Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz, Joana Cotar und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14573 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – MINT-Aktionsplan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 – 2017“, das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014 – 2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten, mit nur wenigen konkreten Lösungsvorschlägen (www.golem.de/news/digitale-ag enda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014 – 2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierung-breitb and-wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt-neu e-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen. Ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht eingehalten wurde (www.sued deutsche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.180 2641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen. Auch dieses Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel wurde nicht eingehalten (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-bei-B reitbandausbau-10612139.html). Deutscher Bundestag Drucksache 19/15252 19. Wahlperiode 15.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 12. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzle rin-und-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974 .html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1552758/40d 8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-dat a.pdf?download=1) zusammengefasst. Darin werden einzelne Vorhaben mit den verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung von Vorhaben hinterlegt. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „MINT-Aktionsplan“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ folgende Umsetzungsschritte angekündigt (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1552758/40d8b 01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data. pdf?download=1, S. 117): „2019 werden Bekanntmachungen zu den geplanten neuen Fördermaßnahmen erfolgen: Aufbau einer MINT-E-Plattform und Vernetzungsstelle, MINT-Angebote für Jugendliche und Forschung zur MINT-Bildung. Eingebettet werden diese Maßnahmen in ein MINT-Kommunikationskonzept.“ 1. Ist bereits die Bekanntmachung der Fördermaßnahme „Aufbau einer MINT-E-Plattform und Vernetzungsstelle“ erfolgt? Eine diesbezügliche Bekanntmachung soll plangemäß noch dieses Jahr im Bundesanzeiger erscheinen. 2. Ist bereits die Bekanntmachung der Fördermaßnahme „MINT-Angebote für Jugendliche“ erfolgt? Die entsprechende Förderrichtlinie wurde am 11. November 2019 im Bundesanzeiger bekannt gemacht. 3. Ist bereits die Bekanntmachung der Fördermaßnahme „Forschung zur MINT-Bildung“ erfolgt? Eine Veröffentlichung ist für Mitte 2020 geplant. 4. Wurde bereits ein MINT-Kommunikationskonzept erstellt? Unter dem Namen und Motto #mintmagie hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung eine entsprechende Fachinformationskampagne auf der Ideenexpo 2019 in Hannover, Europas größter MINT-Messe, öffentlichkeitswirksam gestartet. Die Website www.mintmagie.de und der zugehörige Instagram-Kanal @mintmagie stehen allen MINT-Akteuren offen, um das Angebot auf der MINT-Landkarte, die Terminhinweise und die Inhalte stetig und bedarfsorientiert zu erweitern. Eine Ausdehnung auf weitere Social Media-Kanäle und Möglichkeiten zur verstärkten Interaktion mit den Jugendlichen wird sukzessive erfolgen. Drucksache 19/15252 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333