Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/14659 – Rechtsextreme Aufmärsche im dritten Quartal 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Unter der Losung „Kampf um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Großdemonstrationen von mehreren tausend Teilnehmern und Teilnehmerinnen . Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie der alliierten Bombardierung bestimmter Städte, dem 1. Mai oder dem 1. September als Antikriegstag mobilisiert die extreme Rechte zu regionalen und bundesweiten Aufmärschen. „Die nach außen gerichtete Wirkung der neofaschistischen Demonstrationspolitik dient dem Nachweis der Existenz einer neofaschistischen beziehungsweise einer neonazistischen Bewegung, die ihre politische Ideologie bis hin zur offen(siv)en Verherrlichung des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen verbreitet sowie der Ausübung einer Machtpolitik gegenüber staatlichen Institutionen und politischen Gegnern, die den Handlungsspielraum dieser Bewegung erweitern soll.“ (Fabian Virchow, Demonstrationspolitik, in: Andreas Klärner/Michael Kohlstruck: Moderner Rechtsextremismus in Deutschland, Hamburg 2006, S. 94 f.) Rechtsextreme Aufmärsche dienen nach Ansicht der Fragesteller auch zur Einschüchterung all derjenigen, die zum Feindbild ernannt wurden, wie Migrantinnen und Migranten, politisch Andersdenkende oder alternative Jugendliche. Ein weiterer nach Ansicht der Fragesteller beabsichtigter Effekt ist die Zermürbung der demokratischen Öffentlichkeit, die an die scheinbare Normalität rechtsextremer Aufmärsche gewöhnt werden soll. Deutscher Bundestag Drucksache 19/15290 19. Wahlperiode 19.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 15. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2019 statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung , und wo fanden die Demonstrationen statt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 2. Mit welchem Motto bzw. Thema wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 genannten Aufzüge angemeldet, wie viele Personen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge war nach Kenntnis der Bundesregierung die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge wurden nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem Spektrum der Kameradschaften bzw. sonstigen Neonaziszene organisiert, und um welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen handelte es sich hierbei? Die Fragen 1 bis 4 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . In der nachfolgenden Tabelle sind die der Bundesregierung bekannt gewordenen , im dritten Quartal 2019 durchgeführten Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung aufgeführt. Hinsichtlich der Teilnehmerzahl wird darauf hingewiesen, dass die Anzahl der an den Veranstaltungen teilnehmenden Rechtsextremisten von der in der Tabelle aufgeführten Gesamtzahl der Teilnehmer abweicht. Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 06.07.2019 TH Erfurt Der III. Weg Parteien Gegen polizeiliche Repressionen 150 14.07.2019 BE Berlin Neonazis/Rechtsextremisten „Für deutsche Kultur in Deutschland“ 100 20.07.2019 HE Kassel Die Rechte Parteien Gegen Pressehetze, Verleumdung und Maulkorbphantasie 120 27.07.2019 NI Hildesheim Die Rechte Parteien Gegen Pressehetze und Repression 23 01.08.2019 NW Essen „Steeler Jungs“ Neonazis/Rechtsextremisten Trauerzug für den getöteten 8-jährigen Jungen aus Frankfurt 340 02.08.2019 SN Zwickau Neonazis/Rechtsextremisten Gegen linke Hetze und Gewalt 45 03.08.2019 BE Berlin Neonazis/Rechtsextremisten „Für den Erhalt unseres deutschen Vaterlandes“ 50 17.08.2019 RP Ingelheim Die Rechte Parteien Mord verjährt nicht! 34 23.08.2019 NW Dortmund Die Rechte Parteien Weg mit dem NWDO- Verbot! Weg mit allen Vereinsverboten ! Mehr Demokratie wagen! 80 24.08.2019 TH Weimar Neonazis/Rechtsextremisten Für den Erhalt unseres deutschen Vaterlandes 60 24.08.2019 TH Erfurt Der III. Weg Parteien Gemeinsam gegen Homopropaganda ! – Für die traditionelle Deutsche Familie ! 20 Drucksache 19/15290 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Datum Land Ort Veranstalter Zuordnung Motto TN* 25.08.2019 SN Chemnitz „Pro Chemnitz“ Neonazis/Rechtsextremisten Sicherheit für Chemnitz 450 30.08.2019 SN Chemnitz „Pro Chemnitz“ Neonazis/Rechtsextremisten „Sicherheit für Chemnitz“ 140 12.09.2019 HE Büdingen NPD/JN Parteien Meinungsfreiheit ist unantastbar – Gegen linke Meinungsdiktatur 12.09.2019 NW Dortmund Die Rechte Parteien Sicherheit für Dortmund statt billiger PR in Dorstfeld 60 13.09.2019 NW Dortmund Die Rechte Parteien Sicherheit für Dortmund statt billiger PR in Dorstfeld 60 14.09.19 TH Themar NPD/ JN Parteien Gegen staatliche Repression Musik & Redebeiträge für die Versammlungs- & Meinungsfreiheit in Deutschland 150 14.09.2019 NW Dortmund Die Rechte Parteien Sicherheit für Dortmund statt billiger PR in Dorstfeld 60 20.09.2019 NW Dortmund Die Rechte Parteien Sicherheit, RECHT und Ordnung – Grundrechte sind unverhandelbar: Gegen den offenen Rechtsbruch und die Ignoranz verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung durch die Polizei, Versammlungen müssen auch in der Nordstadt möglich sein! 80 22.09.2019 NW Mönchengladbach „Mönchengladbach steht auf!“ Neonazis/Rechtsextremisten Erster Todestag – Wir werden dich nicht vergessen, Flubber 30 28.09.2019 NW Horn-Bad Meinberg Die Rechte Parteien Sicherheit, Recht und Ordnung für Horn 30 29.09.2019 HH Hamburg Neonazis/Rechtsextremisten „Deutscher Michel wach endlich auf“ 70 30.09.2019 NW Dortmund Die Rechte Parteien Sicherheit für die Nordstadt , Rechtsstaatlichkeit für Dortmund! Gegen die Beschneidung des Versammlungsrechtes im Dortmunder Norden, gegen schikanöse Auflagen, gegen den alltäglichen Wahnsinn! 80 *Teilnehmer Im dritten Quartal registrierten die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder keine Kundgebungen gegen eine vermeintliche Islamisierung Deutschlands, bei denen eine (rechts-)extremistische Einflussnahme / Steuerung in unterschiedlicher Ausprägung erkennbar war. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15290 5. Bei welchen Aufmärschen, Mahnwachen oder sonstigen öffentlichen Auftritten der extremen Rechten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2019 zu Straftaten, und um welche Art von Straftaten handelt es sich hierbei? Auf die Antwort der Bundesregierung vom 26. Mai 2008 zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Rechtsextreme Aufmärsche im ersten Quartal 2008“ auf Bundestagsdrucksache 16/9268 wird verwiesen. 6. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 5 erfragten Sachverhalten nach Kenntnis der Bundesregierung Nachmeldungen für das zweite Quartal 2019 gegeben , und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Für das zweite Quartal 2019 wurden keine rechtsextremistischen Kundgebungen oder (rechts-)extremistisch beeinflussten bzw. gesteuerten Veranstaltungen nachträglich bekannt. 7. An welchen sonstigen Demonstrationen im dritten Quartal 2019 haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung Organisationen bzw. Gruppen der extremen Rechten in welcher Größenordnung beteiligt (bitte nach Ort, Datum und Thema der Demonstration aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. Drucksache 19/15290 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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