Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/14734 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im dritten Quartal 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Rassistische Hetze gegen Flüchtlinge und Asylsuchende sind seit Jahren ein zentrales Thema der extremen Rechten. Immer wieder versuchen diese, Ressentiments und Vorurteile gegen Flüchtlinge zu schüren, Proteste gegen geplante Unterkünfte zu initiieren oder vorhandene Proteste in ihrem Sinne zu instrumentalisieren. Die extreme Rechte knüpft damit an vorhandene rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung an, wie sie u. a. in der Langzeitstudie Deutsche Zustände (Heitmeyer u. a.) nachgewiesen wurden. Bürgerproteste gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften, gegen die Belegung der Unterkünfte mit Flüchtlingen werden von der NPD oder anderen neofaschistischen oder rechtspopulistischen Zusammenschlüssen und Parteien zum Teil selbst initiiert und koordiniert, zum Teil versuchen sie, sich an bereits bestehende Bürgerinitiativen anzuschließen. Ziel ist es, sich so den Bürgerinnen und Bürgern als Vertreter der wahren Volksinteressen zu empfehlen. Auch außerhalb der Unterkünfte sind Geflüchtete massiven Bedrohungen und auch Gewalt ausgesetzt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Rahmen der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage können nur Angaben zu solchen Versammlungen und Organisatoren gemacht werden, die dem gesetzlichen Beobachtungsauftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) unterliegen . Dies ist insbesondere nicht der Fall, soweit es sich lediglich um nicht-extremistische Versammlungen handelt, an denen sich Rechtsextremisten in geringer Zahl und ohne prägenden Einfluss auf das Demonstrationsgeschehen beteiligt haben. Deutscher Bundestag Drucksache 19/15347 19. Wahlperiode 21.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2019 Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen , in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)?  2. In welchen der in Frage 1 genannten Fälle geht die Bundesregierung davon aus, dass die Proteste maßgeblich von der NPD bzw. von Kameradschaften oder anderen rechtsextremen Organisationen (bitte angeben, um welche es sich handelte) initiiert und gesteuert wurden?  3. An welchen Orten haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierung (welche) im dritten Quartal 2019 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt (bitte jeweils unter Angabe von Ort und Datum)? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Im dritten Quartal 2019 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren.  4. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2019 Proteste im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung bzw. Asyl gegeben, und an welchen dieser Proteste waren welche Organisationen der extremen Rechten beteiligt (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum auflisten sowie Anzahl der Teilnehmer, auch wenn diese geringer als 20 ist, auflisten)? Im dritten Quartal 2019 hat es nach Kenntnis der Bundesregierung keine rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen gegeben, die (überwiegend) im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/Asyl stehen.  5. Zu wie vielen Straftaten kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Protesten, und wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts (PMK – Politisch motivierte Kriminalität; bitte jeweils unter Angabe von Tatort, Tatdatum und Deliktgruppen auflisten)? Für das dritte Quartal 2019 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die in Zusammenhang mit rechtsextremistischen Demonstrationen bzw. Kundgebungen stehen, die konkret gegen eine geplante oder bereits bestehende Asylbewerber- bzw. Flüchtlingsunterkunft gerichtet waren oder die (überwiegend) im Zusammenhang mit dem Thema Zuwanderung/Asyl stehen. Drucksache 19/15347 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  6. Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf a) Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, b) geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte, c) Flüchtlinge bzw. Asylsuchende außerhalb ihrer Unterkunft oder dezentralen Wohnungen, d) Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2019 (bitte Komplexe a bis d getrennt aufführen und nach Bundesländern, Orten, Ortsteil, Straße und Datum auflisten)? Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts, und zu welchen der in Frage 6a bis 6d) aufgeführten Vorfälle gab es eine Pressemitteilung seitens der Ermittlungsbehörden ?  7. Wie stellt sich die Aufteilung der Komplexe 6a und 6b für das Jahr 2019 bisher dar?  8. Welche Delikte wurden in den in Frage 6 erfragten Fällen jeweils seit Jahresbeginn 2019 begangen (bitte möglichst genau pro Einzelfall aufführen was geschehen ist, unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen )? Die Fragen 6 bis 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Mit Stand vom 6. November 2019 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt 31 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2019 vor, bei denen die Unterkunft selbst Tatort oder direktes Angriffsziel war. 30 Straftaten fallen in den Phänomenbereich PMK-rechts-. Eine entsprechende Kategorisierung zu den Fragen 6a und 6b ist nicht automatisiert zu generieren. Mit Stand vom 6. November 2019 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu 286 politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2019 vor, die sich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge außerhalb von Asylunterkünften richten. Davon entfallen 273 Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts-. Übergriffe gegen Einrichtungen, die sich unmittelbar für die Belange von Flüchtlingen bzw. Asylsuchenden einsetzen, werden nicht in einer eigenständigen Kategorie im Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) erfasst. Daher werden die nachfolgenden Zahlen von Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/freiwilliger Helfer im Themenzusammenhang Ausländer-/Asylthematik übermittelt. Mit Stand vom 6. November 2019 liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu insgesamt zwölf politisch motivierten Delikten im dritten Quartal 2019 vor, welche sich gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/freiwillige Helfer richten. Davon entfallen zwölf Straftaten auf den Phänomenbereich PMKrechts -. Die Fallzahlen des Jahres 2019 sind vorläufig und können sich noch ändern. Die Aufstellungen der einzelnen Delikte sind den folgenden Tabellen zu entnehmen . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Angriffsziel „Asylunterkunft“, 1. Januar bis 30. September 2019, Stand: 6. November 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 02.01.2019 Laußig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB* X 2 09.01.2019 Cottbus BB Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 3 09.01.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 4 11.01.2019 Gera TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 5 19.01.2019 Minden NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 6 20.01.2019 Teisnach BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 7 20.01.2019 Konz RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 8 25.01.2019 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 9 26.01.2019 Schönbrunn TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 10 01.02.2019 Güstrow MV Beleidigung § 185 StGB X 11 02.02.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 12 02.02.2019 Salzkotten NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 13 07.02.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 14 09.02.2019 Memmingen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 15 10.02.2019 Schwelm NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 16 11.02.2019 Herten NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 17 12.02.2019 Leonberg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB 18 13.02.2019 Bamberg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 19 18.02.2019 München BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 20 19.02.2019 Boizenburg MV Bedrohung § 241 StGB X 21 24.02.2019 Ahrensburg SH Volksverhetzung § 130 StGB X 22 26.02.2019 Boizenburg MV Sachbeschädigung § 303 StGB X 23 01.03.2019 Boizenburg MV Beleidigung § 185 StGB X 24 04.03.2019 Münster NW Volksverhetzung § 130 StGB X 25 06.03.2019 Höxter NW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 26 10.03.2019 Staufen BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 27 12.03.2019 Immenstadt BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 28 17.03.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 29 18.03.2019 Ober-schleißheim BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 30 20.03.2019 Troisdorf NW Bedrohung § 241 StGB 31 21.03.2019 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 32 21.03.2019 Gettorf SH Körperverletzung § 223 StGB X 33 26.03.2019 Oberursel HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 34 26.03.2019 Ostbevern NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 35 28.03.2019 Bellheim RP Körperverletzung § 223 StGB X Drucksache 19/15347 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 36 01.04.2019 Prenzlau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 37 01.04.2019 Prenzlau BB Waffengesetz (WaffG) X 38 07.04.2019 Schwandorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 39 21.04.2019 Chemnitz SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 40 27.04.2019 Beverstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 41 01.05.2019 Kirchheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 42 01.05.2019 Riesa SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 43 03.05.2019 Hamburg HH Sachbeschädigung § 303 StGB X 44 03.05.2019 Langenfeld NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 45 06.05.2019 Schmölln TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 46 07.05.2019 Berlin BE Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen § 166 StGB X 47 08.05.2019 Kaiserslau-tern RP Sachbeschädigung § 303 StGB X 48 11.05.2019 Heek NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 49 14.05.2019 Bremen HB Sachbeschädigung § 303 StGB X 50 21.05.2019 Neubran-denburg MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 51 22.05.2019 Beckum NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 52 28.05.2019 Herne NW Volksverhetzung § 130 StGB X 53 29.05.2019 Versmold NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 54 31.05.2019 Oderberg BB Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion § 308 StGB X 55 01.06.2019 Bad Schwal-bach HE Volksverhetzung § 130 StGB X 56 03.06.2019 Deggendorf BY Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 57 04.06.2019 Wolgast MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 58 05.06.2019 Pförring BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 59 06.06.2019 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 60 12.06.2019 Karlsdorf-Neuthard BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 61 16.06.2019 Bremen HB Bedrohung § 241 StGB X 62 16.06.2019 Oschatz SN Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 63 24.06.2019 Neumünster SH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 64 25.06.2019 Rattelsdorf BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB 65 25.06.2019 Versmold NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 66 25.06.2019 Westerkap-peln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 67 27.06.2019 Freiburg BW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 68 03.07.2019 Aspach BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 69 04.07.2019 Salzwedel ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 70 07.07.2019 Neumarkt BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 71 15.07.2019 Augsburg BY Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 72 16.07.2019 Münster NW Schwere Brandstiftung § 306a StGB X 73 18.07.2019 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 74 18.07.2019 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 75 18.07.2019 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 76 18.07.2019 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 77 18.07.2019 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 78 22.07.2019 Bamberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 79 30.07.2019 Nieder-krüchten NW Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 80 30.07.2019 Lambsheim RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 81 31.07.2019 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 82 04.08.2019 Frankenthal RP Beleidigung § 185 StGB X 83 06.08.2019 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 84 08.08.2019 Ravensburg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 85 08.08.2019 Leipzig SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 86 11.08.2019 Günzburg BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 87 12.08.2019 Stuhr NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 88 16.08.2019 Argen-schwang RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 89 19.08.2019 Braun-schweig NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 90 22.08.2019 Aachen NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 91 24.08.2019 Pfedelbach BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 92 25.08.2019 Nürnberg BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 93 29.08.2019 Duisburg NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidrigerOrganisationen § 86a StGB X 94 05.09.2019 Münster NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 95 10.09.2019 Kamp-Lintfort NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 96 11.09.2019 Ober-schleißheim BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 97 14.09.2019 Tengen BW Sachbeschädigung § 303 StGB 98 14.09.2019 Hildburg-hausen TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X * StGB = Strafgesetzbuch Drucksache 19/15347 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Angriffsziel „Asylbewerber/Flüchtling“ ohne Angriffsziel „Asylunterkunft “, 1. Januar bis 30. September 2019, Stichtag: 6. November 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2019 Bernburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 2 01.01.2019 Bitterfeld-Wolfen ST Volksverhetzung § 130 StGB X 3 01.01.2019 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB X 4 01.01.2019 Gräfelfing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 5 01.01.2019 Eschwege HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 6 01.01.2019 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB X 7 01.01.2019 Langenfeld NW Gefährliche Körperverletzung§ 224 StGB 8 01.01.2019 Lübeck SH Beleidigung § 185 StGB X 9 01.01.2019 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB X 10 01.01.2019 Greiz TH Volksverhetzung § 130 StGB X 11 02.01.2019 Fehrbellin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 12 02.01.2019 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 13 02.01.2019 Schwedt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 14 02.01.2019 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 15 02.01.2019 Wismar MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 16 02.01.2019 Saarbrücken SL Gefährliche Körperverletzung§ 224 StGB X 17 03.01.2019 Blankenfelde-Mahlow BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 18 03.01.2019 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 19 03.01.2019 Peine NI Bedrohung § 241 StGB 20 04.01.2019 Dessau-Roßlau ST Diebstahl § 242 StGB X 21 04.01.2019 Hummeltal BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 22 04.01.2019 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 23 04.01.2019 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 24 04.01.2019 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 25 04.01.2019 Neunkirchen SL Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 26 04.01.2019 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB 27 04.01.2019 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 28 04.01.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 29 05.01.2019 Hettstedt ST Körperverletzung § 223 StGB X 30 05.01.2019 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 31 05.01.2019 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 32 05.01.2019 Neubranden-burg MV Volksverhetzung § 130 StGB X 33 05.01.2019 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 34 05.01.2019 Flensburg SH Körperverletzung § 223 StGB X 35 06.01.2019 Schwanewe-de NI Volksverhetzung § 130 StGB X 36 06.01.2019 Krefeld NW Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 37 06.01.2019 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 38 07.01.2019 Villingen- Schwenningen BW Bedrohung § 241 StGB X 39 07.01.2019 Nürnberg BY Mord § 211 StGB X 40 07.01.2019 Kerpen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 41 08.01.2019 Lörrach BW Körperverletzung § 223 StGB X 42 08.01.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 43 08.01.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 44 09.01.2019 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 45 10.01.2019 Nauen BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 46 10.01.2019 Köln NW Körperverletzung § 223 StGB X 47 11.01.2019 Brandenburg BB Beleidigung § 185 StGB X 48 11.01.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 49 11.01.2019 Berlin BE Erpressung § 253 StGB X 50 12.01.2019 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 51 12.01.2019 Malsfeld HE Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 52 12.01.2019 Meppen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 53 13.01.2019 Ainring BY Volksverhetzung § 130 StGB 54 13.01.2019 Ampfing BY Volksverhetzung § 130 StGB 55 13.01.2019 Hebertsfelden BY Volksverhetzung § 130 StGB X 56 13.01.2019 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung§ 224 StGB X 57 13.01.2019 Soest NW Volksverhetzung § 130 StGB X 58 13.01.2019 Bergkamen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 59 13.01.2019 Chemnitz SN Nötigung § 240 StGB X 60 14.01.2019 Bad Doberan MV Beleidigung § 185 StGB X 61 15.01.2019 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 62 15.01.2019 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 63 15.01.2019 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 64 16.01.2019 Güstrow MV Volksverhetzung § 130 StGB X 65 17.01.2019 Aachen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 66 17.01.2019 Castrop-Rauxel NW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 67 19.01.2019 Wellen ST Volksverhetzung § 130 StGB X 68 19.01.2019 Neubranden-burg MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 69 19.01.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/15347 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 70 21.01.2019 Zwickau SN Gefährliche Körperverletzung§ 224 StGB X 71 22.01.2019 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 72 22.01.2019 Sponholz MV Volksverhetzung § 130 StGB X 73 23.01.2019 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 74 23.01.2019 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 75 24.01.2019 Salzwedel ST Volksverhetzung § 130 StGB X 76 24.01.2019 Rastatt BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 77 24.01.2019 Singen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 78 24.01.2019 Bad Lauter-berg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 79 25.01.2019 Müncheberg BB Bedrohung § 241 StGB X 80 25.01.2019 Schöneiche BB Volksverhetzung § 130 StGB X 81 25.01.2019 Nußloch BW Gewaltdarstellung § 131 StGB X 82 25.01.2019 Köln NW Körperverletzung § 223 StGB X 83 25.01.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 84 25.01.2019 Eisenach TH Volksverhetzung § 130 StGB X 85 26.01.2019 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 86 26.01.2019 Ravensburg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 87 26.01.2019 Ravensburg BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 88 26.01.2019 Arnstadt TH Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 89 27.01.2019 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung§ 224 StGB X 90 27.01.2019 Löbau SN Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 91 28.01.2019 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 92 28.01.2019 Moormerland NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 93 28.01.2019 Neukamper-fehn NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 94 28.01.2019 Filsum NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 95 28.01.2019 Moormerland NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 96 30.01.2019 Wittmund NI Gefährliche Körperverletzung§ 224 StGB X 97 31.01.2019 Malterdingen BW Beleidigung § 185 StGB X 98 01.02.2019 Heilbronn BW Volksverhetzung § 130 StGB X 99 01.02.2019 Leverkusen NW Körperverletzung § 223 StGB X 100 02.02.2019 Offenbach HE Volksverhetzung § 130 StGB X 101 03.02.2019 Brandenburg BB Körperverletzung § 223 StGB X 102 03.02.2019 München BY Körperverletzung § 223 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 103 03.02.2019 Dresden SN Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 104 03.02.2019 Dresden SN Beleidigung § 185 StGB X 105 05.02.2019 Hoyerswerda SN Gefährliche Körperverletzung§ 224 StGB X 106 06.02.2019 Kirchentel-linsfurt BW Volksverhetzung § 130 StGB 107 06.02.2019 Regensburg BY Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens § 188 StGB X 108 06.02.2019 Herford NW Volksverhetzung § 130 StGB X 109 06.02.2019 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 110 07.02.2019 Birkenwerder BB Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 111 07.02.2019 Templin BB Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole § 90a StGB X 112 07.02.2019 Schorndorf BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 113 07.02.2019 Durmersheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 114 07.02.2019 Ammerbuch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 115 07.02.2019 Lassan MV Volksverhetzung § 130 StGB X 116 07.02.2019 Seelze NI Volksverhetzung § 130 StGB X 117 07.02.2019 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 118 07.02.2019 Zittau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 119 08.02.2019 Obernkirchen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 120 09.02.2019 Bernau BB Körperverletzung § 223 StGB X 121 09.02.2019 Metzingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 122 09.02.2019 Bad Kleinen MV Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 123 09.02.2019 Holthusen MV Bedrohung § 241 StGB X 124 09.02.2019 Südbrook-merland NI Körperverletzung § 223 StGB X 125 09.02.2019 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 126 10.02.2019 Luckenwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 127 10.02.2019 Bodenwerder NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 128 10.02.2019 Görlitz SN Körperverletzung § 223 StGB 129 11.02.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 130 11.02.2019 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 131 11.02.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 132 12.02.2019 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 133 12.02.2019 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 134 12.02.2019 Medebach NW Volksverhetzung § 130 StGB X 135 13.02.2019 Aschersleben ST Beleidigung § 185 StGB X 136 13.02.2019 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 137 13.02.2019 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 138 13.02.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/15347 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 139 13.02.2019 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 140 13.02.2019 Güstrow MV Bedrohung § 241 StGB X 141 13.02.2019 Bevern NI Volksverhetzung § 130 StGB X 142 13.02.2019 Kamp-Lintfort NW Körperverletzung § 223 StGB X 143 14.02.2019 Gnoien MV Beleidigung § 185 StGB X 144 14.02.2019 Stralsund MV Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 145 14.02.2019 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 146 15.02.2019 Parchim MV Beleidigung § 185 StGB X 147 16.02.2019 Pritzwalk BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 148 16.02.2019 Wermelskir-chen NW Körperverletzung § 223 StGB X 149 17.02.2019 Bad Belzig BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 150 17.02.2019 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 151 17.02.2019 Neustadt NI Körperverletzung § 223 StGB X 152 18.02.2019 Guben BB Volksverhetzung § 130 StGB X 153 18.02.2019 Chieming BY Volksverhetzung § 130 StGB X 154 18.02.2019 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 155 19.02.2019 Falkensee BB Volksverhetzung § 130 StGB X 156 19.02.2019 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 157 19.02.2019 Weyhe NI Volksverhetzung § 130 StGB X 158 20.02.2019 Murnau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 159 20.02.2019 Lüneburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 160 21.02.2019 Bernburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 161 21.02.2019 Ottenbach BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 162 21.02.2019 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 163 21.02.2019 Ennepetal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 164 21.02.2019 Malente SH Volksverhetzung § 130 StGB X 165 22.02.2019 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 166 22.02.2019 Kiel SH Körperverletzung § 223 StGB X 167 22.02.2019 Roßleben TH Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 168 23.02.2019 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 169 23.02.2019 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 170 24.02.2019 Renningen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 171 24.02.2019 Wetter HE Volksverhetzung § 130 StGB X 172 24.02.2019 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 173 25.02.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 174 26.02.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 175 27.02.2019 Salzwedel ST Beleidigung § 185 StGB X 176 27.02.2019 Weinheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 177 28.02.2019 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 178 28.02.2019 Ilvesheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 179 28.02.2019 Neubranden-burg MV Volksverhetzung § 130 StGB X 180 28.02.2019 Insel Poel MV Körperverletzung § 223 StGB X 181 28.02.2019 Wistedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 182 28.02.2019 Kiel SH Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 183 01.03.2019 Freiburg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 184 01.03.2019 Schweinfurt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 185 01.03.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 186 02.03.2019 Fürstenwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 187 02.03.2019 Bruchsal BW Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 188 02.03.2019 Tübingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 189 02.03.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 190 02.03.2019 Ludwigsha-fen RP Volksverhetzung § 130 StGB X 191 02.03.2019 Leipzig SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 192 03.03.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 193 03.03.2019 Stuttgart BW Körperverletzung § 223 StGB X 194 03.03.2019 Blieskastel SL Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 195 04.03.2019 Wittstock BB Volksverhetzung § 130 StGB X 196 04.03.2019 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 197 05.03.2019 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 198 05.03.2019 Wesselburen SH Volksverhetzung § 130 StGB X 199 06.03.2019 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 200 07.03.2019 Bernau BB Körperverletzung § 223 StGB X 201 07.03.2019 Luckau BB Beleidigung § 185 StGB X 202 07.03.2019 Möllenhagen MV Verbreiten von Propagandamitteln verfas-sungswidriger Organisationen § 86 StGB X 203 07.03.2019 Rostock MV Beleidigung § 185 StGB X 204 07.03.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 205 07.03.2019 Rethem NI Volksverhetzung § 130 StGB X 206 08.03.2019 Korbach HE Volksverhetzung § 130 StGB X 207 08.03.2019 Uelzen NI Beleidigung § 185 StGB X 208 08.03.2019 Lichtenstein SN Körperverletzung § 223 StGB X 209 09.03.2019 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 210 09.03.2019 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 211 10.03.2019 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 212 10.03.2019 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB 213 10.03.2019 Nienhagen NI Volksverhetzung § 130 StGB X 214 10.03.2019 Burgdorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 215 10.03.2019 Gera TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 216 11.03.2019 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 217 11.03.2019 Erlangen BY Sachbeschädigung § 303 StGB X 218 11.03.2019 Geseke NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 219 11.03.2019 Worms RP Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 220 12.03.2019 Oberkotzau BY Volksverhetzung § 130 StGB X 221 12.03.2019 Oschatz SN Beleidigung § 185 StGB X 222 12.03.2019 Cavertitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 223 13.03.2019 Lübben BB Körperverletzung § 223 StGB X 224 13.03.2019 Altensteig BW Bedrohung § 241 StGB 225 13.03.2019 Norden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 226 13.03.2019 Stelle NI Beleidigung § 185 StGB Drucksache 19/15347 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 227 13.03.2019 Halver NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 228 13.03.2019 Riesa SN Beleidigung § 185 StGB X 229 15.03.2019 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB X 230 15.03.2019 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB X 231 15.03.2019 Wismar MV Volksverhetzung § 130 StGB X 232 15.03.2019 Duisburg NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 233 15.03.2019 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 234 15.03.2019 Brandis SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 235 16.03.2019 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 236 16.03.2019 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 237 16.03.2019 Bodenwerder NI Volksverhetzung § 130 StGB X 238 16.03.2019 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 239 16.03.2019 Arnstadt TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 240 17.03.2019 Lichtenfels BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 241 17.03.2019 Güstrow MV Körperverletzung § 223 StGB X 242 17.03.2019 Neuhaus TH Volksverhetzung § 130 StGB X 243 18.03.2019 Gießen HE Volksverhetzung § 130 StGB X 244 18.03.2019 Braun-schweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 245 18.03.2019 Großheide NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 246 18.03.2019 Oschatz SN Körperverletzung § 223 StGB X 247 19.03.2019 Rangsdorf BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 248 19.03.2019 Doberlug-Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB X 249 20.03.2019 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 250 20.03.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 251 20.03.2019 Greven NW Körperverletzung § 223 StGB X 252 20.03.2019 Eilenburg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 253 21.03.2019 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 254 21.03.2019 Grundhof BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 255 21.03.2019 Darmstadt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 256 21.03.2019 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 257 22.03.2019 Hennigsdorf BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 258 22.03.2019 Bad Waldsee BW Volksverhetzung § 130 StGB X 259 22.03.2019 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 260 23.03.2019 Bitterfeld-Wolfen ST Beleidigung § 185 StGB X 261 23.03.2019 Göritz BB Volksverhetzung § 130 StGB X 262 23.03.2019 Angermünde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 263 23.03.2019 Herzogenau-rach BY Nötigung § 240 StGB 264 23.03.2019 Tostedt NI Beleidigung § 185 StGB X 265 23.03.2019 Bochum NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 266 23.03.2019 Sebnitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 267 23.03.2019 Jena TH Beleidigung § 185 StGB X 268 24.03.2019 Oberkirch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 269 25.03.2019 Burg ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 270 25.03.2019 Frankfurt HE Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 271 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 272 26.03.2019 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 273 26.03.2019 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 274 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 275 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 276 26.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 277 26.03.2019 Bad Kissin-gen BY Körperverletzung § 223 StGB X 278 26.03.2019 Oberhausen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 279 26.03.2019 Schiffweiler SL Volksverhetzung § 130 StGB X 280 26.03.2019 Hainichen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 281 27.03.2019 Nauen BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 282 28.03.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 283 28.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 284 28.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 285 28.03.2019 Riesa SN Volksverhetzung § 130 StGB X 286 29.03.2019 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 287 29.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 288 29.03.2019 Schirgiswalde SN Volksverhetzung § 130 StGB X 289 29.03.2019 Jena TH Beleidigung § 185 StGB X 290 29.03.2019 Gera TH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 291 30.03.2019 Stuttgart BW Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 292 30.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 293 30.03.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 294 30.03.2019 Oldendorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 295 30.03.2019 Trier RP Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 296 30.03.2019 Itzehoe SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 297 31.03.2019 Groß Rosen-burg ST Beleidigung § 185 StGB X 298 31.03.2019 Greifswald MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 299 31.03.2019 Insel Poel MV Raub § 249 StGB X 300 31.03.2019 Lübeck SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 301 01.04.2019 Brandenburg BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 302 01.04.2019 Prenzlau BB Brandstiftung § 306 StGB X 303 02.04.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 304 02.04.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 305 02.04.2019 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 306 03.04.2019 Oranienburg BB Besonders schwerer Fall des Landfrie-densbruchs § 125a StGB X 307 03.04.2019 Elmshorn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 308 04.04.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 309 04.04.2019 Poing BY Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 310 04.04.2019 Twist NI Volksverhetzung § 130 StGB X 311 05.04.2019 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 312 05.04.2019 Remchingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 313 05.04.2019 Sprockhövel NW Störung des öffentlichen Friedens durchAndrohung von Straftaten § 126 StGB X Drucksache 19/15347 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 314 05.04.2019 Köln NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 315 05.04.2019 Schmalkalden TH Volksverhetzung § 130 StGB X 316 06.04.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 317 06.04.2019 Dauchingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 318 06.04.2019 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 319 07.04.2019 Schwedt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 320 07.04.2019 Hamm NW Volksverhetzung § 130 StGB X 321 07.04.2019 Freiberg SN Nötigung § 240 StGB X 322 08.04.2019 Rheinsberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 323 08.04.2019 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 324 08.04.2019 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 325 08.04.2019 Sielenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 326 08.04.2019 Dasing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 327 08.04.2019 Affing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 328 09.04.2019 Magdeburg ST Körperverletzung § 223 StGB X 329 09.04.2019 Hamburg HH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 330 09.04.2019 Altena NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 331 09.04.2019 Leverkusen NW Bedrohung § 241 StGB X 332 09.04.2019 Dresden SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 333 10.04.2019 Weißenfels ST Körperverletzung § 223 StGB X 334 10.04.2019 Neuhausen BB Besonders schwerer Fall des Landfrie-densbruchs § 125a StGB X 335 10.04.2019 Pforzheim BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 336 11.04.2019 Lutherstadt Eisleben ST Körperverletzung § 223 StGB X 337 11.04.2019 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 338 12.04.2019 Naumburg ST Sachbeschädigung § 303 StGB X 339 12.04.2019 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB X 340 12.04.2019 Arensdorf ST Beleidigung § 185 StGB X 341 12.04.2019 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB X 342 12.04.2019 Duisburg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 343 14.04.2019 Magdeburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 344 14.04.2019 Halberstadt ST Bedrohung § 241 StGB 345 14.04.2019 Abensberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 346 14.04.2019 Düsseldorf NW Beleidigung § 185 StGB X 347 15.04.2019 Schönebeck ST Körperverletzung § 223 StGB X 348 15.04.2019 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 349 15.04.2019 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB 350 15.04.2019 Sulzbach BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 351 15.04.2019 Dortmund NW Beleidigung § 185 StGB X 352 15.04.2019 Leverkusen NW Beleidigung § 185 StGB X 353 16.04.2019 Freital SN Beleidigung § 185 StGB X 354 17.04.2019 Ludwigsfelde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 355 17.04.2019 Duisburg NW Körperverletzung § 223 StGB X 356 18.04.2019 Ahrensburg SH Beleidigung § 185 StGB X 357 18.04.2019 Sebnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 358 19.04.2019 Erkner BB Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 359 19.04.2019 Rosenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 360 19.04.2019 Essen NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 361 20.04.2019 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB X 362 20.04.2019 Katlenburg-Lindau NI Volksverhetzung § 130 StGB X 363 20.04.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 364 20.04.2019 Koblenz RP Volksverhetzung § 130 StGB X 365 20.04.2019 Chemnitz SN Beleidigung § 185 StGB X 366 20.04.2019 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 367 21.04.2019 Haldensleben ST Volksverhetzung § 130 StGB X 368 21.04.2019 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 369 21.04.2019 Düsseldorf NW Körperverletzung § 223 StGB X 370 21.04.2019 Gera TH Beleidigung § 185 StGB X 371 22.04.2019 Wietzen NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 372 22.04.2019 Freiberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 373 22.04.2019 Eisenach TH Volksverhetzung § 130 StGB X 374 23.04.2019 Göttingen NI Nötigung § 240 StGB 375 23.04.2019 Ohrdruf TH Volksverhetzung § 130 StGB X 376 24.04.2019 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB X 377 24.04.2019 Jördenstorf MV Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 378 25.04.2019 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 379 25.04.2019 Berlin BE Besonders schwerer Fall des Diebstahls § 243 StGB X 380 25.04.2019 Nottfeld SH Volksverhetzung § 130 StGB X 381 25.04.2019 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 382 25.04.2019 Gotha TH Volksverhetzung § 130 StGB X 383 26.04.2019 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 384 27.04.2019 München BY Schwerer Raub § 250 StGB 385 27.04.2019 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB X 386 27.04.2019 Gifhorn NI Volksverhetzung § 130 StGB X 387 28.04.2019 Bad Segeberg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 388 29.04.2019 Schwedt BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 389 29.04.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 390 29.04.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 391 29.04.2019 München BY Körperverletzung § 223 StGB X 392 29.04.2019 Bad Lauter-berg NI Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 393 30.04.2019 Gransee BB Volksverhetzung § 130 StGB X 394 30.04.2019 Oberkrämer BB Volksverhetzung § 130 StGB X 395 30.04.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 396 30.04.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 397 30.04.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 398 30.04.2019 Lößnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 399 01.05.2019 Genthin ST Volksverhetzung § 130 StGB X 400 01.05.2019 Doberlug-Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB X 401 01.05.2019 Eisenhütten-stadt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 402 01.05.2019 Kremmen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 403 01.05.2019 Bad Arolsen HE Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/15347 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 404 01.05.2019 Siegen NW Körperverletzung § 223 StGB X 405 01.05.2019 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 406 01.05.2019 Jena TH Beleidigung § 185 StGB X 407 02.05.2019 Halberstadt ST Beleidigung § 185 StGB X 408 02.05.2019 Ludwigsfelde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 409 02.05.2019 Rathenow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 410 02.05.2019 Zehdenick BB Volksverhetzung § 130 StGB X 411 02.05.2019 Fürstenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 412 02.05.2019 Waibstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 413 02.05.2019 Offenbach HE Volksverhetzung § 130 StGB X 414 02.05.2019 Cuxhaven NI Volksverhetzung § 130 StGB X 415 02.05.2019 Görlitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 416 03.05.2019 Querfurt ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 417 03.05.2019 Querfurt ST Körperverletzung § 223 StGB X 418 03.05.2019 Königs Wus-terhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 419 03.05.2019 Bernau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 420 03.05.2019 Kremmen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 421 03.05.2019 Zehdenick BB Volksverhetzung § 130 StGB X 422 03.05.2019 Wiesbaden HE Bedrohung § 241 StGB X 423 03.05.2019 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 424 03.05.2019 Springe NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 425 04.05.2019 Königs Wus-terhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 426 04.05.2019 Zehdenick BB Volksverhetzung § 130 StGB X 427 04.05.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 428 04.05.2019 Würzburg BY Kriminelle und terroristische Vereinigun-gen im Ausland § 129b StGB 429 04.05.2019 Parchim MV Beleidigung § 185 StGB X 430 04.05.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 431 05.05.2019 Königs Wus-terhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 432 05.05.2019 Brieskow-Finkenheerd BB Volksverhetzung § 130 StGB X 433 05.05.2019 Lörrach BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 434 05.05.2019 Schwarzen-bek SH Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 435 05.05.2019 Bischofroda TH Volksverhetzung § 130 StGB X 436 06.05.2019 Storkow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 437 06.05.2019 Herzberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 438 06.05.2019 Au BY Beleidigung § 185 StGB X 439 06.05.2019 Au BY Beleidigung § 185 StGB X 440 06.05.2019 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB X 441 06.05.2019 Eisenach TH Volksverhetzung § 130 StGB X 442 07.05.2019 Elsterwerda BB Beleidigung § 185 StGB X 443 07.05.2019 Storkow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 444 07.05.2019 Kremmen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 445 07.05.2019 Zehdenick BB Volksverhetzung § 130 StGB X 446 07.05.2019 Hohen Neu-endorf BB Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 447 07.05.2019 Schwäbisch Gmünd BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 448 07.05.2019 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 449 07.05.2019 Buxtehude NI Beleidigung § 185 StGB X 450 08.05.2019 Fehrbellin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 451 08.05.2019 Zehdenick BB Volksverhetzung § 130 StGB X 452 08.05.2019 Neuruppin BB Volksverhetzung § 130 StGB X 453 08.05.2019 Grünheide BB Volksverhetzung § 130 StGB X 454 08.05.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 455 08.05.2019 Mihla TH Volksverhetzung § 130 StGB X 456 08.05.2019 Jena TH Volksverhetzung § 130 StGB X 457 09.05.2019 Schwerin MV Volksverhetzung § 130 StGB X 458 09.05.2019 Meiningen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 459 10.05.2019 Königs Wus-terhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 460 10.05.2019 Doberlug-Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB X 461 10.05.2019 Schlieben BB Volksverhetzung § 130 StGB X 462 10.05.2019 Königs Wus-terhausen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 463 10.05.2019 Spreenhagen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 464 10.05.2019 Bad Belzig BB Volksverhetzung § 130 StGB X 465 10.05.2019 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 466 10.05.2019 Wanna NI Volksverhetzung § 130 StGB X 467 10.05.2019 Wingerode TH Volksverhetzung § 130 StGB X 468 10.05.2019 Schleiz TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 469 11.05.2019 Berlin BE Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 470 11.05.2019 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 471 11.05.2019 Leichlingen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 472 12.05.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 473 12.05.2019 Salzgitter NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 474 13.05.2019 Zehdenick BB Beleidigung § 185 StGB X 475 13.05.2019 Bernau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 476 13.05.2019 Hennigsdorf BB Volksverhetzung § 130 StGB X 477 13.05.2019 Senftenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 478 13.05.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 479 13.05.2019 Velten BB Volksverhetzung § 130 StGB X 480 13.05.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 481 13.05.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 482 13.05.2019 Meiningen TH Körperverletzung § 223 StGB X 483 14.05.2019 Senftenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 484 14.05.2019 Senftenberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 485 14.05.2019 Großkmehlen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 486 14.05.2019 Lindenau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 487 14.05.2019 Buxtehude NI Volksverhetzung § 130 StGB X 488 14.05.2019 Wurster Nordseeküste NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 489 14.05.2019 Meiningen TH Sachbeschädigung § 303 StGB X 490 15.05.2019 Coswig ST Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 491 15.05.2019 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/15347 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 492 15.05.2019 Hohen Neu-endorf BB Volksverhetzung § 130 StGB X 493 15.05.2019 Hohen Neu-endorf BB Volksverhetzung § 130 StGB X 494 15.05.2019 Velten BB Volksverhetzung § 130 StGB X 495 15.05.2019 Grünewald BB Volksverhetzung § 130 StGB X 496 15.05.2019 Frauendorf BB Volksverhetzung § 130 StGB X 497 15.05.2019 Schwarzbach BB Volksverhetzung § 130 StGB X 498 15.05.2019 Niemegk BB Volksverhetzung § 130 StGB X 499 15.05.2019 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 500 15.05.2019 Wolfsburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 501 15.05.2019 Söhlde NI Volksverhetzung § 130 StGB X 502 15.05.2019 Mackenrode TH Volksverhetzung § 130 StGB X 503 16.05.2019 Kroppen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 504 16.05.2019 Lichterfeld BB Volksverhetzung § 130 StGB X 505 16.05.2019 Velten BB Volksverhetzung § 130 StGB X 506 16.05.2019 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 507 16.05.2019 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB X 508 17.05.2019 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 509 17.05.2019 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 510 17.05.2019 Menden NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 511 17.05.2019 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 512 17.05.2019 Tonna TH Volksverhetzung § 130 StGB X 513 18.05.2019 Frankfurt BB Körperverletzung § 223 StGB X 514 18.05.2019 Velten BB Beleidigung § 185 StGB X 515 18.05.2019 Potsdam BB Volksverhetzung § 130 StGB X 516 18.05.2019 Brandenburg BB Bedrohung § 241 StGB X 517 18.05.2019 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 518 18.05.2019 Schliersee BY Volksverhetzung § 130 StGB X 519 18.05.2019 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 520 18.05.2019 Speyer RP Beleidigung § 185 StGB X 521 18.05.2019 Leinefelde-Worbis TH Volksverhetzung § 130 StGB X 522 19.05.2019 Prenzlau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 523 19.05.2019 Storkow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 524 19.05.2019 Velten BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 525 19.05.2019 Lübbenau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 526 19.05.2019 Welzow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 527 19.05.2019 Blankenfelde-Mahlow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 528 19.05.2019 Bexbach SL Beleidigung § 185 StGB 529 19.05.2019 Brotterode-Trusetal TH Beleidigung § 185 StGB X 530 20.05.2019 Lübbenau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 531 20.05.2019 Welzow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 532 20.05.2019 Felixsee BB Volksverhetzung § 130 StGB X 533 20.05.2019 Reichenwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 534 20.05.2019 Reichenwalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 535 20.05.2019 Storkow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 536 20.05.2019 Wendisch Rietz BB Volksverhetzung § 130 StGB X 537 20.05.2019 Aurach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 538 20.05.2019 Geestland NI Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 539 20.05.2019 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 540 21.05.2019 Wandlitz BB Beleidigung § 185 StGB X 541 21.05.2019 Elsterwerda BB Volksverhetzung § 130 StGB X 542 21.05.2019 Gröden BB Volksverhetzung § 130 StGB X 543 21.05.2019 Greifswald MV Volksverhetzung § 130 StGB X 544 21.05.2019 Neubranden-burg MV Volksverhetzung § 130 StGB 545 21.05.2019 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 546 21.05.2019 Sondershau-sen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 547 22.05.2019 Eisenhütten-stadt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 548 22.05.2019 Löwenberger Land BB Volksverhetzung § 130 StGB X 549 22.05.2019 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 550 22.05.2019 Nußloch BW Volksverhetzung § 130 StGB X 551 22.05.2019 Stuttgart BW Beleidigung § 185 StGB X 552 22.05.2019 Kempten BY Volksverhetzung § 130 StGB X 553 22.05.2019 Zirndorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 554 22.05.2019 Wurster Nordseeküste NI Volksverhetzung § 130 StGB X 555 22.05.2019 Goslar NI Volksverhetzung § 130 StGB X 556 22.05.2019 Lengerich NW Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 557 22.05.2019 Sömmerda TH Volksverhetzung § 130 StGB X 558 22.05.2019 Erfurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 559 22.05.2019 Kyffhäuser-land TH Volksverhetzung § 130 StGB X 560 23.05.2019 Spremberg BB Beleidigung § 185 StGB X 561 23.05.2019 Schönwalde-Glien BB Volksverhetzung § 130 StGB X 562 23.05.2019 Berlin BE Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB 563 23.05.2019 Esslingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 564 23.05.2019 Memmingen BY Volksverhetzung § 130 StGB X 565 23.05.2019 Dresden SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 566 23.05.2019 Buttlar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 567 23.05.2019 Rudolstadt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 568 23.05.2019 Bad Berka TH Volksverhetzung § 130 StGB X 569 23.05.2019 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 570 23.05.2019 Weimar TH Nötigung § 240 StGB X 571 23.05.2019 Gerstungen TH Volksverhetzung § 130 StGB X 572 23.05.2019 Treffurt TH Volksverhetzung § 130 StGB X 573 23.05.2019 Berka TH Volksverhetzung § 130 StGB X 574 24.05.2019 Bernburg ST Nötigung § 240 StGB X 575 24.05.2019 Wildau BB Volksverhetzung § 130 StGB X 576 24.05.2019 Moosburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 577 24.05.2019 Bamberg BY Beleidigung § 185 StGB X 578 24.05.2019 Schwerin MV Körperverletzung § 223 StGB X 579 24.05.2019 Siedenburg NI Volksverhetzung § 130 StGB X 580 24.05.2019 Flensburg SH Bedrohung § 241 StGB 581 24.05.2019 Lübeck SH Beleidigung § 185 StGB X 582 24.05.2019 Görlitz SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 583 24.05.2019 Weimar TH Volksverhetzung § 130 StGB X 584 24.05.2019 Gera TH Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/15347 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 585 24.05.2019 Bad Sulza TH Volksverhetzung § 130 StGB X 586 25.05.2019 Hennigsdorf BB Körperverletzung § 223 StGB X 587 25.05.2019 Reutlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 588 25.05.2019 Staig BW Volksverhetzung § 130 StGB X 589 25.05.2019 Röttenbach BY Volksverhetzung § 130 StGB X 590 25.05.2019 Delitzsch SN Verbreiten von Propagandamitteln verfas-sungswidriger Organisationen § 86 StGB X 591 26.05.2019 Loxstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 592 26.05.2019 Köln NW Beleidigung § 185 StGB X 593 26.05.2019 Kaiserslau-tern RP Bedrohung § 241 StGB X 594 29.05.2019 Schwedt BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 595 29.05.2019 Filderstadt BW Volksverhetzung § 130 StGB X 596 29.05.2019 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 597 29.05.2019 Hückelhoven NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 598 29.05.2019 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 599 29.05.2019 Mihla TH Volksverhetzung § 130 StGB X 600 30.05.2019 Doberlug-Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB X 601 30.05.2019 Doberlug-Kirchhain BB Volksverhetzung § 130 StGB X 602 30.05.2019 Luckenwalde BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 603 30.05.2019 Weisendorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 604 30.05.2019 Dieburg HE Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 605 30.05.2019 Bad Hersfeld HE Volksverhetzung § 130 StGB X 606 30.05.2019 Wildeshausen NI Körperverletzung § 223 StGB X 607 30.05.2019 Rheine NW Volksverhetzung § 130 StGB X 608 31.05.2019 Neukieritzsch SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 609 31.05.2019 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 610 01.06.2019 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 611 01.06.2019 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 612 01.06.2019 Altenstadt BY Volksverhetzung § 130 StGB X 613 01.06.2019 Malchin MV Bedrohung § 241 StGB X 614 01.06.2019 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 615 01.06.2019 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 616 02.06.2019 Rheinsberg BB Beleidigung § 185 StGB X 617 02.06.2019 Frankfurt BB Volksverhetzung § 130 StGB X 618 02.06.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 619 02.06.2019 Waiblingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 620 02.06.2019 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X 621 04.06.2019 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 622 04.06.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 623 04.06.2019 Pirmasens RP Beleidigung § 185 StGB X 624 05.06.2019 Schlitz HE Bedrohung § 241 StGB X 625 05.06.2019 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 626 05.06.2019 Dresden SN Störung des öffentlichen Friedens durchAndrohung von Straftaten § 126 StGB X 627 05.06.2019 Bautzen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 628 06.06.2019 Altlandsberg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 629 06.06.2019 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 630 06.06.2019 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 631 06.06.2019 Stade NI Beleidigung § 185 StGB X 632 06.06.2019 Stade NI Körperverletzung § 223 StGB X 633 06.06.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 634 06.06.2019 Groß Grönau SH Bedrohung § 241 StGB 635 07.06.2019 Lutherstadt Wittenberg ST Körperverletzung § 223 StGB X 636 07.06.2019 Teltow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 637 07.06.2019 Wismar MV Beleidigung § 185 StGB X 638 07.06.2019 Leinefelde-Worbis TH Beleidigung § 185 StGB X 639 07.06.2019 Leinefelde-Worbis TH Beleidigung § 185 StGB X 640 08.06.2019 Coswig ST Beleidigung § 185 StGB X 641 08.06.2019 Leegebruch BB Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 642 08.06.2019 Schwerte NW Beleidigung § 185 StGB X 643 08.06.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 644 08.06.2019 Lübeck SH Beleidigung § 185 StGB X 645 08.06.2019 Brunsbüttel SH Körperverletzung § 223 StGB X 646 08.06.2019 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 647 08.06.2019 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 648 09.06.2019 Erlangen BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 649 09.06.2019 Duisburg NW Beleidigung § 185 StGB 650 11.06.2019 Seelow BB Körperverletzung § 223 StGB X 651 11.06.2019 Aurich NI Volksverhetzung § 130 StGB X 652 11.06.2019 Wassenberg NW Volksverhetzung § 130 StGB X 653 11.06.2019 Plauen SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 654 11.06.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 655 12.06.2019 Straupitz BB Volksverhetzung § 130 StGB X 656 12.06.2019 Trostberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 657 12.06.2019 Weinböhla SN Volksverhetzung § 130 StGB X 658 13.06.2019 Salzwedel ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 659 13.06.2019 Neidenstein BW Volksverhetzung § 130 StGB X 660 13.06.2019 Dresden SN Störung des öffentlichen Friedens durchAndrohung von Straftaten § 126 StGB X 661 14.06.2019 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB 662 15.06.2019 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 663 15.06.2019 Templin BB Beleidigung § 185 StGB X 664 15.06.2019 Büdelsdorf SH Körperverletzung § 223 StGB X 665 15.06.2019 Saarbrücken SL Raub § 249 StGB 666 15.06.2019 Eilenburg SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 667 15.06.2019 Bernsdorf SN Verbreiten von Propagandamitteln verfas-sungswidriger Organisationen § 86 StGB X 668 15.06.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 669 16.06.2019 Rottenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB 670 16.06.2019 Pirna SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 671 16.06.2019 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 672 16.06.2019 Jena TH Körperverletzung § 223 StGB X 673 18.06.2019 Steinach BW Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen § 90b StGB X 674 18.06.2019 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X Drucksache 19/15347 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 675 19.06.2019 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 676 19.06.2019 Augsburg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 677 19.06.2019 Saarbrücken SL Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 678 19.06.2019 Hildburghau-sen TH Beleidigung § 185 StGB X 679 20.06.2019 Pleidelsheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 680 20.06.2019 Ohrdruf TH Volksverhetzung § 130 StGB X 681 21.06.2019 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 682 21.06.2019 Cottbus BB Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 683 21.06.2019 Neumarkt BY Bedrohung § 241 StGB X 684 21.06.2019 Neumarkt BY Bedrohung § 241 StGB X 685 21.06.2019 Oldenburg NI Körperverletzung § 223 StGB X 686 22.06.2019 Halberstadt ST Körperverletzung § 223 StGB X 687 22.06.2019 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 688 22.06.2019 Weißenhorn BY Körperverletzung § 223 StGB X 689 22.06.2019 München BY Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 690 22.06.2019 Lindenberg RP Beleidigung § 185 StGB X 691 23.06.2019 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB X 692 23.06.2019 Bad Harzburg NI Beleidigung § 185 StGB X 693 23.06.2019 Zwickau SN Besonders schwerer Fall des Landfrie-densbruchs § 125a StGB X 694 24.06.2019 Wuppertal NW Volksverhetzung § 130 StGB X 695 25.06.2019 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 696 25.06.2019 Neustadt RP Beleidigung § 185 StGB X 697 25.06.2019 Zeithain SN Volksverhetzung § 130 StGB X 698 26.06.2019 Übach-Palenberg NW Beleidigung § 185 StGB X 699 26.06.2019 Recklinghau-sen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 700 27.06.2019 Jüterbog BB Volksverhetzung § 130 StGB X 701 27.06.2019 Schwarzheide BB Beleidigung § 185 StGB X 702 27.06.2019 Strausberg BB Beleidigung § 185 StGB X 703 27.06.2019 Ottersweier BW Gewaltdarstellung § 131 StGB X 704 27.06.2019 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 705 28.06.2019 Rathenow BB Volksverhetzung § 130 StGB X 706 28.06.2019 Wedel SH Beleidigung § 185 StGB X 707 29.06.2019 Magdeburg ST Beleidigung § 185 StGB X 708 29.06.2019 Ainring BY Volksverhetzung § 130 StGB X 709 29.06.2019 Königslutter NI Nötigung § 240 StGB X 710 29.06.2019 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 711 30.06.2019 Großräschen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 712 30.06.2019 Hannover NI Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 713 30.06.2019 Verden NI Sachbeschädigung § 303 StGB X 714 30.06.2019 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 715 01.07.2019 Weinstadt BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 716 01.07.2019 Hamburg HH Körperverletzung § 223 StGB X 717 02.07.2019 Oschersleben ST Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 718 02.07.2019 Frankfurt BB Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 719 02.07.2019 Wipperfürth NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 720 03.07.2019 Wernigerode ST Körperverletzung § 223 StGB X 721 03.07.2019 Wernigerode ST Beleidigung § 185 StGB X 722 03.07.2019 Neuruppin BB Beleidigung § 185 StGB X 723 03.07.2019 Aalen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 724 03.07.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 725 03.07.2019 Dortmund NW Volksverhetzung § 130 StGB X 726 04.07.2019 Offenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB 727 04.07.2019 Bremen HB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 728 04.07.2019 Köln NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 729 04.07.2019 Saarbrücken SL Volksverhetzung § 130 StGB X 730 06.07.2019 Prenzlau BB Beleidigung § 185 StGB X 731 06.07.2019 Pirmasens RP Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 732 06.07.2019 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 733 07.07.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 734 07.07.2019 Heilbronn BW Körperverletzung § 223 StGB X 735 08.07.2019 Cottbus BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 736 08.07.2019 Güstrow MV Volksverhetzung § 130 StGB X 737 08.07.2019 Oldenburg NI Beleidigung § 185 StGB X 738 08.07.2019 Haan NW Körperverletzung § 223 StGB X 739 08.07.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 740 09.07.2019 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 741 09.07.2019 Rottenburg BW Volksverhetzung § 130 StGB 742 09.07.2019 Diepholz NI Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 743 09.07.2019 Alsdorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 744 10.07.2019 Guben BB Volksverhetzung § 130 StGB X 745 10.07.2019 Hannover NI Gewaltdarstellung § 131 StGB X 746 10.07.2019 Kaiserslau-tern RP Körperverletzung § 223 StGB X 747 10.07.2019 St. Wendel SL Volksverhetzung § 130 StGB X 748 10.07.2019 Leipzig SN Bedrohung § 241 StGB X 749 11.07.2019 Weißenfels ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 750 11.07.2019 Wittstock BB Volksverhetzung § 130 StGB X 751 11.07.2019 Schwedt BB Verunglimpfung des Andenkens Verstor-bener § 189 StGB X 752 11.07.2019 Hallerndorf BY Volksverhetzung § 130 StGB X 753 11.07.2019 München BY Beleidigung § 185 StGB X 754 11.07.2019 Donauwörth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 755 11.07.2019 Bremen HB Beleidigung § 185 StGB X 756 11.07.2019 Rostock MV Volksverhetzung § 130 StGB X 757 11.07.2019 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 758 11.07.2019 Reinbek SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 759 11.07.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB 760 12.07.2019 Halle ST Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 761 12.07.2019 Fulda HE Volksverhetzung § 130 StGB X 762 12.07.2019 Hamburg HH Volksverhetzung § 130 StGB X 763 12.07.2019 Köln NW Bedrohung § 241 StGB X 764 13.07.2019 Rosenheim BY Volksverhetzung § 130 StGB X 765 13.07.2019 Lauterbach HE Bedrohung § 241 StGB Drucksache 19/15347 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 766 14.07.2019 Lenzen BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 767 14.07.2019 Sersheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 768 14.07.2019 Grevenbroich NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 769 14.07.2019 Essen NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 770 14.07.2019 Mettingen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 771 15.07.2019 Steinheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 772 15.07.2019 Holzminden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 773 15.07.2019 Spiesen-Elversberg SL Körperverletzung § 223 StGB X 774 16.07.2019 Peiting BY Amtsanmaßung § 132 StGB X 775 16.07.2019 Hückelhoven NW Volksverhetzung § 130 StGB X 776 16.07.2019 Beucha SN Volksverhetzung § 130 StGB X 777 16.07.2019 Schirgiswalde SN Volksverhetzung § 130 StGB X 778 17.07.2019 Neuenhagen BB Volksverhetzung § 130 StGB X 779 17.07.2019 Rathenow BB Störung des öffentlichen Friedens durchAndrohung von Straftaten § 126 StGB X 780 17.07.2019 Waiblingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 781 17.07.2019 München BY Beleidigung § 185 StGB X 782 18.07.2019 Weinheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 783 18.07.2019 Bodman- Ludwigshafen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 784 18.07.2019 Nordenham NI Volksverhetzung § 130 StGB X 785 19.07.2019 Röderland BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 786 19.07.2019 München BY Volksverhetzung § 130 StGB X 787 19.07.2019 Dortmund NW Bedrohung § 241 StGB X 788 19.07.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 789 19.07.2019 Pinneberg SH Körperverletzung § 223 StGB X 790 19.07.2019 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 791 20.07.2019 Braunsbedra ST Beleidigung § 185 StGB X 792 20.07.2019 Stühlingen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 793 20.07.2019 Künzell HE Volksverhetzung § 130 StGB X 794 20.07.2019 Pirmasens RP Körperverletzung § 223 StGB X 795 21.07.2019 Strausberg BB Beleidigung § 185 StGB X 796 21.07.2019 Linkenheim-Hochstetten BW Volksverhetzung § 130 StGB X 797 21.07.2019 Sylt SH Körperverletzung § 223 StGB X 798 22.07.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 799 22.07.2019 Wächtersbach HE Mord § 211 StGB X 800 22.07.2019 Schwerin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 801 22.07.2019 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 802 23.07.2019 Nürnberg BY Nötigung § 240 StGB 803 23.07.2019 Düsseldorf NW Volksverhetzung § 130 StGB X 804 24.07.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 805 24.07.2019 Straubing BY Volksverhetzung § 130 StGB X 806 24.07.2019 Gotthun MV Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 807 24.07.2019 Rostock MV Beleidigung § 185 StGB X 808 24.07.2019 Mülheim NW Landfriedensbruch § 125 StGB X 809 24.07.2019 Wiehl NW Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 810 24.07.2019 Kaltenkirchen SH Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 811 25.07.2019 Potsdam BB Beleidigung § 185 StGB X 812 25.07.2019 Braun-schweig NI Körperverletzung § 223 StGB X 813 25.07.2019 Kierspe NW Beleidigung § 185 StGB X 814 25.07.2019 Köln NW Volksverhetzung § 130 StGB X 815 25.07.2019 Kaiserslau-tern RP Beleidigung § 185 StGB X 816 25.07.2019 Dresden SN Volksverhetzung § 130 StGB X 817 26.07.2019 Potsdam BB Körperverletzung § 223 StGB X 818 26.07.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 819 26.07.2019 Norden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 820 27.07.2019 Remshalden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 821 27.07.2019 Remshalden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 822 27.07.2019 Remshalden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 823 27.07.2019 Remshalden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 824 27.07.2019 Gehrden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 825 27.07.2019 Leipzig SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 826 28.07.2019 Traunstein BY Beleidigung § 185 StGB 827 28.07.2019 Otterndorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 828 29.07.2019 Halle ST Beleidigung § 185 StGB X 829 29.07.2019 Stuttgart BW Volksverhetzung § 130 StGB X 830 29.07.2019 Stuttgart BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 831 29.07.2019 Heiningen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 832 29.07.2019 Fürth BY Volksverhetzung § 130 StGB X 833 29.07.2019 Frankfurt HE Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten § 126 StGB X 834 29.07.2019 Eisenach TH Volksverhetzung § 130 StGB X 835 30.07.2019 Doberlug-Kirchhain BB Beleidigung § 185 StGB X 836 30.07.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 837 30.07.2019 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 838 30.07.2019 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 839 30.07.2019 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 840 30.07.2019 Bad Reiche-nhall BY Beleidigung § 185 StGB X 841 30.07.2019 Rheda-Wiedenbrück NW Volksverhetzung § 130 StGB X 842 30.07.2019 Hörstel NW Volksverhetzung § 130 StGB X 843 30.07.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 844 31.07.2019 Halberstadt ST Volksverhetzung § 130 StGB X 845 31.07.2019 Karlsruhe BW Volksverhetzung § 130 StGB X 846 31.07.2019 Hamburg HH Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 847 31.07.2019 Osann-Monzel RP Volksverhetzung § 130 StGB X 848 31.07.2019 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 849 01.08.2019 Luckau BB Beleidigung § 185 StGB X 850 01.08.2019 Beetzsee BB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X Drucksache 19/15347 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 851 01.08.2019 Brandenburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 852 01.08.2019 Berlin BE Körperverletzung § 223 StGB X 853 01.08.2019 Osnabrück NI Volksverhetzung § 130 StGB X 854 01.08.2019 Vordorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 855 01.08.2019 Marl NW Volksverhetzung § 130 StGB X 856 01.08.2019 Namborn SL Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 857 01.08.2019 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 858 01.08.2019 Leipzig SN Körperverletzung § 223 StGB X 859 02.08.2019 Fürth BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 860 02.08.2019 Seelze NI Volksverhetzung § 130 StGB X 861 02.08.2019 Goslar NI Gewaltdarstellung § 131 StGB X 862 02.08.2019 Rothenburg SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 863 03.08.2019 Bitterfeld-Wolfen ST Körperverletzung § 223 StGB X 864 03.08.2019 Cottbus BB Beleidigung § 185 StGB X 865 03.08.2019 Schwäbisch Hall BW Volksverhetzung § 130 StGB X 866 03.08.2019 Völklingen SL Volksverhetzung § 130 StGB X 867 03.08.2019 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 868 04.08.2019 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB X 869 04.08.2019 Sinzheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 870 04.08.2019 Lambsheim RP Beleidigung § 185 StGB 871 04.08.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 872 04.08.2019 Hoyerswerda SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 873 05.08.2019 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 874 05.08.2019 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 875 05.08.2019 Elmshorn SH Volksverhetzung § 130 StGB X 876 05.08.2019 Zwickau SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 877 06.08.2019 Edingen-Neckarhausen BW Beleidigung § 185 StGB X 878 06.08.2019 Jülich NW Beleidigung § 185 StGB X 879 06.08.2019 Remscheid NW Bedrohung § 241 StGB 880 06.08.2019 Völklingen SL Volksverhetzung § 130 StGB X 881 07.08.2019 Halberstadt ST Beleidigung § 185 StGB X 882 07.08.2019 Bremen HB Sachbeschädigung § 303 StGB X 883 07.08.2019 Bochum NW Volksverhetzung § 130 StGB X 884 07.08.2019 Trier RP Beleidigung § 185 StGB X 885 07.08.2019 St. Ingbert SL Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 886 08.08.2019 Bad Dürren-berg ST Beleidigung § 185 StGB X 887 08.08.2019 Freiburg BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 888 08.08.2019 Bissendorf NI Volksverhetzung § 130 StGB X 889 09.08.2019 Eckental BY Volksverhetzung § 130 StGB X 890 09.08.2019 Dresden SN Körperverletzung § 223 StGB X 891 09.08.2019 Schmalkalden TH Nötigung § 240 StGB X 892 10.08.2019 Finsterwalde BB Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 893 10.08.2019 Prenzlau BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 894 10.08.2019 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 895 10.08.2019 Schwerin MV Volksverhetzung § 130 StGB X 896 10.08.2019 Speyer RP Totschlag § 212 StGB 897 10.08.2019 Erfurt TH Körperverletzung § 223 StGB X 898 11.08.2019 Oranienburg BB Volksverhetzung § 130 StGB X 899 11.08.2019 Moosburg BY Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 900 11.08.2019 Neu-Isenburg HE Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 901 11.08.2019 Ahlen NW Beleidigung § 185 StGB X 902 12.08.2019 Berlin BE Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 903 13.08.2019 Maring-Noviand RP Volksverhetzung § 130 StGB X 904 15.08.2019 Guben BB Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 905 15.08.2019 Aachen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 906 15.08.2019 Markkleeberg SN Bedrohung § 241 StGB X 907 16.08.2019 Halle ST Körperverletzung § 223 StGB X 908 16.08.2019 Freyburg ST Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 909 16.08.2019 Bernau BB Beleidigung § 185 StGB X 910 16.08.2019 Baden-Baden BW Volksverhetzung § 130 StGB X 911 16.08.2019 Weil der Stadt BW Körperverletzung § 223 StGB X 912 17.08.2019 Potsdam BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 913 18.08.2019 Schwarzen-berg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 914 19.08.2019 Recklinghau-sen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 915 19.08.2019 Gera TH Beleidigung § 185 StGB X 916 20.08.2019 Ulm BW Volksverhetzung § 130 StGB X 917 20.08.2019 Eilenburg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 918 20.08.2019 Chemnitz SN Volksverhetzung § 130 StGB X 919 21.08.2019 Ottersweier BW Volksverhetzung § 130 StGB X 920 21.08.2019 Schwerin MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 921 22.08.2019 Worms RP Beleidigung § 185 StGB X 922 23.08.2019 Oberndorf BW Volksverhetzung § 130 StGB X 923 23.08.2019 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 924 23.08.2019 Sömmerda TH Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 925 24.08.2019 Wittstock BB Beleidigung § 185 StGB X 926 24.08.2019 Konstanz BW Beleidigung § 185 StGB 927 24.08.2019 Schwerin MV Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 928 24.08.2019 Büddenstedt NI Volksverhetzung § 130 StGB X 929 24.08.2019 Isernhagen NI Beleidigung § 185 StGB X 930 24.08.2019 Rhauderfehn NI Volksverhetzung § 130 StGB X 931 25.08.2019 Lübben BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 932 25.08.2019 Edesheim RP Körperverletzung § 223 StGB X 933 26.08.2019 Wolfenbüttel NI Sachbeschädigung § 303 StGB 934 26.08.2019 Westerkap-peln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 935 26.08.2019 Glauchau SN Sachbeschädigung § 303 StGB X 936 27.08.2019 Wittenberge BB Beleidigung § 185 StGB X Drucksache 19/15347 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 937 27.08.2019 Stuttgart BW Sachbeschädigung § 303 StGB X 938 28.08.2019 Rostock MV Bedrohung § 241 StGB X 939 28.08.2019 Kirchberg SN Volksverhetzung § 130 StGB X 940 28.08.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 941 29.08.2019 Wesel NW Körperverletzung § 223 StGB X 942 29.08.2019 Kreuztal NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 943 29.08.2019 Kreuztal NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 944 29.08.2019 Ludwigsha-fen RP Beleidigung § 185 StGB X 945 29.08.2019 Olbernhau SN Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 946 30.08.2019 Reutlingen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 947 30.08.2019 Lahr BW Volksverhetzung § 130 StGB X 948 31.08.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 949 31.08.2019 Stralsund MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 950 31.08.2019 Braun-schweig NI Volksverhetzung § 130 StGB X 951 31.08.2019 Unna NW Volksverhetzung § 130 StGB X 952 31.08.2019 St. Ingbert SL Körperverletzung § 223 StGB X 953 01.09.2019 Schönebeck ST Beleidigung § 185 StGB X 954 01.09.2019 München BY Körperverletzung § 223 StGB X 955 01.09.2019 Torgelow MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 956 01.09.2019 Rostock MV Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 957 01.09.2019 Weinböhla SN Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen § 201a StGB X 958 02.09.2019 Lutherstadt Wittenberg ST Bedrohung § 241 StGB 959 02.09.2019 Satteldorf BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 960 02.09.2019 Westerburg RP Volksverhetzung § 130 StGB X 961 02.09.2019 Kiel SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 962 03.09.2019 Coswig ST Beleidigung § 185 StGB X 963 03.09.2019 Gerswalde BB Volksverhetzung § 130 StGB X 964 05.09.2019 Wittenberge BB Körperverletzung § 223 StGB X 965 05.09.2019 Strausberg BB Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 966 05.09.2019 Delitzsch SN Volksverhetzung § 130 StGB X 967 06.09.2019 Pätow-Steegen MV Volksverhetzung § 130 StGB X 968 07.09.2019 Norden NI Volksverhetzung § 130 StGB X 969 07.09.2019 Andernach RP Volksverhetzung § 130 StGB X 970 07.09.2019 Bautzen SN Beleidigung § 185 StGB X 971 09.09.2019 Boitzenburger Land BB Sachbeschädigung § 303 StGB X 972 09.09.2019 Köln NW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 973 11.09.2019 Frankfurt HE Volksverhetzung § 130 StGB X 974 11.09.2019 Rheine NW Volksverhetzung § 130 StGB X 975 13.09.2019 Kyritz BB Nötigung § 240 StGB X 976 14.09.2019 Hamburg HH Beleidigung § 185 StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 977 14.09.2019 Chemnitz SN Gefährliche Körperverletzung § 224 StGB X 978 14.09.2019 Chemnitz SN Körperverletzung § 223 StGB X 979 15.09.2019 Bad Wurzach BW Beleidigung § 185 StGB X 980 15.09.2019 Prüm RP Volksverhetzung § 130 StGB X 981 16.09.2019 Saarbrücken SL Körperverletzung § 223 StGB X 982 18.09.2019 Cottbus BB Volksverhetzung § 130 StGB X 983 18.09.2019 Frankenthal RP Volksverhetzung § 130 StGB X 984 21.09.2019 Heilbronn BW Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (VersG) X 985 21.09.2019 Rosenheim BY Nötigung § 240 StGB X 986 22.09.2019 Heidelberg BW Volksverhetzung § 130 StGB X 987 23.09.2019 HohenViecheln MV Beleidigung § 185 StGB X 988 24.09.2019 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 989 24.09.2019 Sinsheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 990 24.09.2019 Hagenow MV Volksverhetzung § 130 StGB X 991 24.09.2019 Leipzig SN Beleidigung § 185 StGB X 992 25.09.2019 Bad Wurzach BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X 993 25.09.2019 Mannheim BW Volksverhetzung § 130 StGB X 994 25.09.2019 Salzgitter NI Volksverhetzung § 130 StGB X 995 26.09.2019 Leipzig SN Verstoß gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie (KUG) 996 28.09.2019 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 997 28.09.2019 Schwerin MV Beleidigung § 185 StGB X 998 29.09.2019 Cottbus BB Körperverletzung § 223 StGB X 999 30.09.2019 Königs Wus-terhausen BB Körperverletzung § 223 StGB X 1.000 30.09.2019 Aalen BW Verwenden von Kennzeichen verfassungs-widriger Organisationen § 86a StGB X Angriffsziel „Hilfsorganisationen/Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer“ und Themenfeld „Asyl- und Ausländerthematik“, 1. Januar bis 30. September 2019, Stichtag: 6. November 2019 Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 1 01.01.2019 Korb BW Beleidigung § 185 StGB X 2 04.01.2019 Hummeltal BY Üble Nachrede und Verleumdung gegenPersonen des politischen Lebens § 188 StGB X 3 05.01.2019 Flensburg SH Sachbeschädigung § 303 StGB X 4 06.01.2019 Leipzig SN Volksverhetzung § 130 StGB X 5 07.01.2019 Villingen-Schwenningen BW Bedrohung § 241 StGB X 6 08.01.2019 Hannover NI Volksverhetzung § 130 StGB X 7 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 8 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 9 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 10 08.01.2019 Hannover NI Beleidigung § 185 StGB X 11 08.01.2019 Hannover NI Öffentliche Aufforderung zu Straftaten § 111 StGB X 12 09.01.2019 Berlin BE Volksverhetzung § 130 StGB X 13 09.01.2019 Hannover NI Bedrohung § 241 StGB X Drucksache 19/15347 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Lfd. Nr. Tatzeit Tatort Land Zähldelikt PMKrechts 14 16.01.2019 Göttingen NI Sachbeschädigung § 303 StGB 15 24.01.2019 Renchen BW Beleidigung § 185 StGB X 16 25.01.2019 Schwerin MV Störung des öffentlichen Friedens durchAndrohung von Straftaten § 126 StGB X 17 07.02.2019 Essen NW Volksverhetzung § 130 StGB X 18 05.03.2019 Düsseldorf NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 19 10.03.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 20 19.03.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 21 19.03.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 22 23.03.2019 Donaueschin-gen BW Volksverhetzung § 130 StGB X 23 26.03.2019 Hohnstein SN Verleumdung § 187 StGB X 24 01.04.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 25 01.04.2019 Berlin BE Beleidigung § 185 StGB X 26 08.04.2019 Konstanz BW Volksverhetzung § 130 StGB X 27 14.04.2019 Abensberg BY Volksverhetzung § 130 StGB X 28 23.04.2019 Köln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 29 03.05.2019 Wuppertal NW Körperverletzung § 223 StGB X 30 06.06.2019 Biesenthal BB Beleidigung § 185 StGB X 31 06.06.2019 Fürstenberg BB Bedrohung § 241 StGB X 32 18.06.2019 Altena NW Bedrohung § 241 StGB X 33 18.06.2019 Görlitz SN Gemeinschädliche Sachbeschädigung § 304 StGB X 34 20.06.2019 Biesenthal BB Beleidigung § 185 StGB X 35 22.06.2019 Reutlingen BW Beleidigung § 185 StGB X 36 22.06.2019 Augsburg BY Bedrohung § 241 StGB X 37 29.06.2019 Königslutter NI Nötigung § 240 StGB X 38 30.06.2019 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 39 01.07.2019 Berlin BE Bedrohung § 241 StGB X 40 01.07.2019 Berlin BE Erpressung § 253 StGB X 41 02.07.2019 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 42 03.07.2019 Berlin BE Sachbeschädigung § 303 StGB X 43 16.07.2019 Eckental BY Volksverhetzung § 130 StGB X 44 19.07.2019 Neubranden-burg MV Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 45 25.07.2019 Kierspe NW Beleidigung § 185 StGB X 46 03.08.2019 Schwedt BB Bedrohung § 241 StGB X 47 05.08.2019 Kaufbeuren BY Volksverhetzung § 130 StGB X 48 24.08.2019 Pfedelbach BW Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X 49 26.08.2019 Westerkappeln NW Sachbeschädigung § 303 StGB X 50 01.09.2019 Bingen RP Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen § 86a StGB X Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.  9. Welche Angaben kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der dabei verletzten Personen sowie zur Art der Verletzung machen (bitte zumindest nach Flüchtlingen und anderen und pro Einzelfall in der zu Frage 6 gelieferten Tabelle aufführen)? 10. Wie häufig wurden Kinder Opfer solcher in Frage 6 aufgeführten Angriffe ? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bei den begangenen Gewaltdelikten im dritten Quartal 2019 wurden 44 Personen verletzt, davon drei Kinder (43 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber , davon zwei Kinder; eine verletzte Person bei Straftaten gegen Asylunterkünfte , davon ein Kind; keine Verletzten bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen /Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer). 11. Welche Angabe kann die Bundesregierung jeweils zur Zahl der beteiligten mutmaßlichen Täterinnen und Täter der einzelnen Fälle und zu deren politischem Hintergrund machen (bitte in der in Frage 6 gelieferten Tabelle mit Angabe des Tatdatums, Tatorts, Delikts, der Anzahl der Ermittlungsverfahren , des politischen Hintergrunds der Täterinnen und Täter aufschlüsseln)? Im dritten Quartal 2019 konnten mit Stand vom 6. November 2019 zu 163 Delikten 208 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: sechs Delikte – sechs Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 157 Delikte – 202 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche /freiwilliger Helfer: keine). 12. Zu welchen konkreten in Frage 6 erfragten Taten seit Jahresbeginn 2019 konnten nach Kenntnis der Bundesregierung mutmaßliche Täter bzw. Täterinnen ermittelt werden, und zu wie vielen dieser mutmaßlichen Täterinnen und Täter liegen Vorerkenntnisse im Sinne der PMK-rechts vor? Für das Jahr 2019 konnten mit Stand vom 6. November 2019 zu 639 Delikten 805 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte: 23 Delikte – 27 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 608 Delikte – 770 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Ehrenamtliche/freiwillige Helfer: acht Delikte – acht Tatverdächtige). Beim KPMD-PMK handelt es sich um eine Eingangsstatistik. Die Bundesländer sind nicht verpflichtet, das Bundeskriminalamt (BKA) über den Verfahrensausgang dortiger Strafverfahren zu informieren. Aus diesem Grund kann durch das BKA keine Aussage zum Stand bzw. Ausgang der Strafverfahren getroffen werden. 13. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) im dritten Quartal 2019 befasst (bitte konkrete Fälle unter Angabe von Tatdatum , Tatort und Delikt benennen)? Im dritten Quartal wurden keine Straftaten gegen Asylunterkünfte im GETZ-R eingebracht oder erörtert. Drucksache 19/15347 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 14. Mit welchen der in den Fragen 4, 5 und 6 aufgeführten Fälle hat sich das Referat Rechtsextremismus beim Generalbundesanwalt (GBA) befasst, und zu welchen Ergebnissen hat die Befassung beim GBA geführt? Zur grundsätzlichen Vorgehensweise des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof bei der Prüfung seiner Zuständigkeit in den genannten Fällen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/6559 verwiesen. Ermittlungsverfahren in diesem Zusammenhang hat der Generalbundesanwalt im dritten Quartal 2019 nicht eingeleitet oder übernommen, da es am Vorliegen der erforderlichen Katalogtaten oder der besonderen Staatsschutzqualität der Taten fehlte (§ 120 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes ). 15. Zu wie vielen Übergriffen, Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen ist es von Seiten des Sicherheitspersonals in Flüchtlingsunterkünften im dritten Quartal 2019 nach Kenntnis der Bundesregierung gekommen (bitte nach Orten, Datum, konkreten Verstößen und Delikten sowie Stand der Ermittlungsverfahren auflisten )? Die Bundesregierung hat für das dritte Quartal 2019 keine Kenntnis über Sachverhalte erlangt, in denen es von Seiten des Sicherheitspersonals zu Tätlichkeiten und sonstigen Verstößen gegenüber den Bewohnern und Bewohnerinnen gekommen ist. 16. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 14 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das zweite Quartal 2019 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben (bitte nach konkreten Einzelfällen aufführen )? Im Rahmen von Nachmeldungen werden im KPMD-PMK nicht nur Einzelsachverhalte , sondern auch Änderungen bereits gemeldeter Sachverhalte eingepflegt . Eine gesonderte Auflistung sämtlicher Nachträge ist somit nicht zielführend . Aus diesem Grund werden sämtliche für das zweite Quartal 2019 erfassten Sachverhalte dargestellt, die hinsichtlich der Antwort zu den Fragen 6 bis 8 zu entnehmen sind bzw. sich zu den weiteren Fragen wie folgt darstellen. Für das zweite Quartal 2019 liegen dem BKA mit Stand vom 6. November 2019 keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die im Zusammenhang mit einem demonstrativen Ereignis und dem Thema Unterbringung von Asylbewerbern steht. Unter Bezugnahme auf Frage 4 liegen dem BKA für das zweite Quartal 2019 mit Stand vom 6. November 2019 Erkenntnisse zu 15 Straftaten vor, die im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen und der Ausländer-/Asylthematik stehen. Davon entfallen neun Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-rechts-, fünf Straftaten auf den Phänomenbereich PMK-links-, ein Ereignis konnte im Phänomenbereich PMK-Ausländische Ideologie- registriert werden. Bei den begangenen Gewaltdelikten im zweiten Quartal 2019 wurden mit Stand vom 6. November 2019 67 Personen verletzt, davon zwei Kinder (64 Verletzte bei Straftaten gegen Asylbewerber, davon zwei Kinder; zwei verletzte Personen bei Straftaten gegen Asylunterkünfte, davon kein Kind; eine verletzte Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/15347 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Person bei Straftaten gegen Hilfsorganisationen/Ehrenamtlicher/freiwilliger Helfer, davon kein Kind). Im zweiten Quartal 2019 konnten mit Stand vom 6. November 2019 zu 276 Delikten 363 Tatverdächtige ermittelt werden (Straftaten gegen Asylunterkünfte : neun Delikte – 13 Tatverdächtige, Straftaten gegen Asylbewerber: 264 Delikte – 347 Tatverdächtige, Straftaten gegen Hilfsorganisationen/Ehrenamtliche/ freiwilliger Helfer: drei Delikte – drei Tatverdächtige). Bezugnehmend auf Frage 13 ist anzumerken, dass statistisch nicht erhoben wird, welche Fälle im GETZ-R nachträglich behandelt wurden. Zu Frage 14 gibt es keine Nachmeldungen. Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 15 liegen keine ergänzenden Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung für das zweite Quartal 2019 vor. Drucksache 19/15347 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.