Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14808 – Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate im dritten Quartal 2019 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Für die Beantwortung der Kleinen Anfrage wurde auf Zahlenmaterial des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) zurückgegriffen. Die Staatsschutzdienststellen melden dem zuständigen Landeskriminalamt (LKA) meldepflichtige Straftaten unverzüglich. Dies erfolgt durch Übersendung der in Fällen Politisch motivierter Kriminalität obligatorischen „Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KTA-PMK) unter Beachtung der „Verfahrensregeln zur Erhebung von Fallzahlen im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität“. Für die Fragen 1 und 3 wurde das Erfassungskriterium „Angriffsziel“ herangezogen . Der Angriffszielekatalog zur KTA-PMK wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2019 überarbeitet. Seither werden im KPMD-PMK, soweit im Einzelfall zutreffend, das Oberangriffsziel „Partei“ bzw. die Unterangriffsziele • Parteigebäude/Parteieinrichtung • Parteirepräsentant/Parteimitglied • Wahlplakat • AfD • Bündnis 90/Die Grünen • CSU • CDU • FDP • DIE LINKE. • SPD • Sonstige Partei Deutscher Bundestag Drucksache 19/15352 19. Wahlperiode 21.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 19. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. durch die Landeskriminalämter erfasst. Da bei den Angriffszielen Mehrfachnennungen möglich sind (z. B. „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ und „Parteirepräsentant /Parteimitglied“), ist ein Aufsummieren nicht sachgerecht. Es sei darauf hingewiesen, dass die Fallzahlen aus dem laufenden Jahr vorläufigen Charakter haben und durch Nach- bzw. Änderungsmeldungen noch Veränderungen unterworfen sind. Abfragedatum ist der 7. November 2019. 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der politisch motivierten Kriminalität (KPMD-PMK) bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Parteieinrichtungen bzw. Parteirepräsentanten der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien für das dritte Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts-, PMK-linksund PMK-nicht zuzuordnen-, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Angriffsziel , Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund,Szene,Organisation aufschlüsseln )? Bezogen auf Frage 1 sind die Unterangriffsziele „Parteigebäude/Parteieinrichtung “ sowie „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ innerhalb des Oberangriffsziels „Partei“ einschlägig. Im dritten Quartal 2019 wurden bislang 52 Straftaten gemeldet, die dem Unterangriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ zugeordnet werden. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Ge sam t Au slä nd isc he Id eo log ie Lin ks Re ch ts Re lig iös e I de olo gie Ni ch t z uz uo rdn en AfD 26 0 22 0 0 4 Bündnis 90/Die Grünen 5 0 0 1 0 4 CDU 4 0 2 1 0 1 CSU 0 0 0 0 0 0 FDP 1 0 1 0 0 0 DIE LINKE. 7 0 0 6 0 1 SPD 7 0 1 3 0 3 Angriffe auf Parteigebäude/Parteieinrichtungen nach Partei und Phänomenbereich Drucksache 19/15352 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Mit dem Unterangriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ wurden im gleichen Zeitraum bislang 278 Straftaten gemeldet. Die Zuordnung zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sowie dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich ergibt sich aus der nachstehenden Tabelle: Ge sam t Au slä nd isc he Id eo log ie Lin ks Re ch ts Re lig iös e I de olo gie Ni ch t z uz uo rdn en AfD 127 0 113 3 0 11 Bündnis 90/Die Grünen 28 0 2 10 0 16 CDU 72 0 11 21 0 40 CSU 2 0 1 1 0 0 FDP 8 0 0 1 0 7 DIE LINKE. 16 0 0 11 0 5 SPD 36 0 0 11 0 25 Angriffe auf Parteirepräsentanten/Parteimitglieder nach Partei und Phänomenbereich Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind der Anlage 1* (Angriffe auf „Parteigebäude/ Parteieinrichtung “) und der Anlage 2* (Angriffe auf „Parteirepräsentanten/Parteimitglieder “) zu entnehmen. „Täterhintergrund“, „Szene“ und „Organisation“ sind keine Erfassungskriterien und somit nicht automatisiert recherchierbar. Wie in der Vorbemerkung erläutert, ist eine Aufsummierung der beiden Deliktskategorien nicht sachgerecht, da bei einzelnen Straftaten beide Unterangriffsziele , also „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ sowie „Parteirepräsentant/ Parteimitglied“, erfasst wurden. 2. Hat die Bundesregierung noch andere Erkenntnisquellen oder Ergänzungen , die die in Frage 1 erwähnten Informationen vervollständigen? Falls ja, welche? Der Bundesregierung liegen keine über den KPMD-PMK hinausgehenden Erkenntnisquellen vor. 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach Auswertung der KPMD- PMK bzw. der Fallzahlendatei LAPOS über Angriffe auf Wahlplakate der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien im dritten Quartal 2019 (bitte neben der Darstellung von Gesamtzahlen, nach PMK-rechts-, PMKlinks - und PMK-nicht zuzuordnen-, Tatort, Tatzeit, Tathergang, Delikt, Partei, Anzahl der Täter und Täterhintergrund,Szene,Organisation aufschlüsseln )? Bezogen auf Frage 3 ist das Unterangriffsziel „Wahlplakat“ einschlägig. Auch hier gilt (analog zu Frage 1), dass gleichzeitig andere Unterangriffsziele (bspw. „Parteirepräsentant/Parteimitglied“) betroffen sein können. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/15352 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Im dritten Quartal 2019 wurden bislang 905 Straftaten mit dem Unterangriffsziel „Wahlplakat“ gemeldet. Die Zuordnung dieser Straftaten zu den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien ist – zusätzlich aufgeschlüsselt nach dem jeweilig betroffenen Phänomenbereich – der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen : Ge sam t Au slä nd isc he Id eo logie Lin ks Re ch ts Re lig iös e I de olo gie Ni ch t z uz uo rdn en AfD 460 0 435 0 0 25 Bündnis 90/Die Grünen 71 0 0 5 0 66 CDU 165 0 6 26 0 133 CSU 0 0 0 0 0 0 FDP 72 0 5 7 0 60 DIE LINKE. 117 0 0 70 0 47 SPD 111 0 0 19 0 92 Angriffe auf Wahlplakate nach Partei und Phänomenbereich Weitere Informationen zu den einzelnen Straftaten mit dem Angriffsziel „Wahlplakate “ (Tatzeit, Tatort, Delikt, Anzahl der Täter) sind der Anlage 3* zu entnehmen . Für die weiteren angefragten Informationen gilt das unter „Antwort zu Frage 1“ Mitgeteilte. 4. Wie viele Sachverhalte, die im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) thematisiert worden sind, betrafen Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten der AfD im dritten Quartal 2019, und wie viele Fälle haben sich auf Angriffe oder geplante Angriffe auf Parteieinrichtungen oder Parteirepräsentanten anderer im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien bezogen (bitte nach Partei, Anzahl und Phänomenbereich aufschlüsseln)? Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -links- (GETZ-L) wurden insgesamt vier Sachverhalte, die unter diese Frage fallen, im 3. Quartal 2019 thematisiert. Dabei handelte es sich um eine Straftat zum Nachteil eines Mitglieds der SPD sowie drei Straftaten zum Nachteil von Mitgliedern der AfD. Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum -rechts- (GETZ-R) wurde im 3. Quartal 2019 kein Sachverhalt im Sinne der Frage mit Bezug zur AfD thematisiert. Im Betrachtungszeitraum wurden zwei Sachverhalte erörtert, die jeweils einmal Angehörige der SPD und der Partei DIE LIN- KE. betrafen. Nähere Angaben zu der Frage können aus Gründen des Staatswohls nicht erfolgen , da Arbeitsmethoden und Vorgehensweise im GETZ im Hinblick auf deren künftige Aufgabenerfüllung besonders schutzbedürftig sind. Eine Veröffentlichung von Einzelheiten zu Aufklärungsaktivitäten ließe Rückschlüsse auf die generelle Arbeitsweise und den Erkenntnisstand zu. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/15352 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/15352 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 5. Sieht die Bundesregierung bundesweit oder auch regional Anzeichen dafür, dass es sich bei den Angriffen – insbesondere im Hinblick auf die AfD – um systematische Formen der Einschüchterung und Bedrohung handelt, und wie begründet sie ihre Auffassung? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, dass es sich bei den Angriffen um eine systemische Form der Einschüchterung bzw. Bedrohung im Sinne der Anfrage handelt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/15352 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/15352 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.