Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karlheinz Busen, Frank Sitta, Dr. Gero Clemens Hocker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/14945 – Einsatz der Bundeswehr und des Technischen Hilfswerks zur Bekämpfung von Waldschäden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Einige Soldaten der Bundeswehr bergen derzeit Schadholz aus den Wäldern im Rahmen der Amtshilfe. Dabei spielt die Herangehensweise und die Einsatzintensität der Streitkräfte eine wichtige Rolle. Ergänzend soll das Technische Hilfswerk (THW) eingreifen. Nur mit einem koordinierten Vorgehen wird nach Auffassung der Fragesteller eine effektive Schadholzbeseitigung zu erreichen sein. Wichtige Folgemaßnahmen, die an die Schadholzbergung anknüpfen , wie beispielsweise die Aufforstung kahler Waldflächen, sind in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen. Dennoch wird bundesweit mit einem anhaltend hohen Aufkommen an Schadholz in den Wäldern zu rechnen sein. Eine erneute Plage des Borkenkäfers für das nächste Frühjahr ist nicht auszuschließen (www.wp.de/s taedte/a l tkreis-br i lon/aussichten-2020- id227259383.html).  1. In welchen Bundesländern hat die Bundeswehr seit 2018 im Rahmen der Amtshilfe bei der Bewältigung von trockenheitsbedingten Schäden im Wald geholfen, wie viele Soldaten wurden jeweils eingesetzt, und wie viele Arbeitsstunden sind im Rahmen der Amtshilfe jeweils angefallen (bitte jedes Amtshilfeersuchen aufführen)? Eine Erfassung von trockenheitsbedingten Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr erfolgt nicht. Erfassungsmerkmale beziehen sich ausschließlich auf die geleistete Unterstützung. Dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) liegen insofern keine Informationen zu Amtshilfeersuchen aufgrund trockenheitsbedingter Waldschäden seit 2018 vor. Deutscher Bundestag Drucksache 19/15394 19. Wahlperiode 25.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 21. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. Über welche technischen Geräte verfügt die Bundeswehr, um Schadholz effektiv aus den Wäldern herauszuholen? Die Bundeswehr leistet auf Antrag im Rahmen verfügbarer Kapazitäten den zuständigen Behörden Amtshilfe bei der Entfernung von Schadholz aus Wäldern. Hierfür hält die Bundeswehr kein eigenes, gesondertes technisches Gerät vor. Um Schadholz mittels LKW abtransportieren zu können, kann die Bundeswehr grundsätzlich folgendes Gerät einsetzen: • Motorsägen, • Seilwinden, Hebe- und Zuggeräte, • Kräne, Radlader, Bagger, Teleskoplader, • Sprengtechnik.  3. Welche einzelnen forstlichen Maßnahmen werden von den Soldaten der Bundeswehr durchgeführt? Forstliche Maßnahmen sind nicht Aufgabe der Bundeswehr. Gegebenenfalls leistet die Bundeswehr auf Antrag im Rahmen verfügbarer Kapazitäten den zuständigen Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Amtshilfe. Diese wird von den Behörden aus tatsächlichen Gründen angefordert, besonders, weil der antragstellenden Behörde die zur Vornahme der Amtshandlung erforderlichen Dienstkräfte oder Einrichtungen fehlen.  4. Welche Baumarten sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Gebieten dominierend, in denen die Bundeswehr derzeit ihre Amtshilfe ausübt ? Derzeit leistet die Bundeswehr keine Amtshilfe im Sinne der Fragestellung.  5. Wie werden die Holzrückung und der Abtransport des von der Bundeswehr geborgenen Schadholzes sichergestellt, und ist die Bundeswehr in die Maßnahme der Holzmobilisierung eingebunden? Die fragegegenständlichen Arbeiten liegen in der Verantwortung des Waldeigentümers bzw. des Antragsstellers. Hierüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen.  6. Über welche potentiellen Kapazitäten verfügt die Bundeswehr aus Sicht der Bundesregierung, um eine effektive Beseitigung der borkenkäferbedingten Kalamitäten zu erreichen? Auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 wird verwiesen.  7. Welche Zeiträume werden für die Einsätze zur Waldarbeit eingeplant (bitte den Einsatzumfang und Personalaufwand je derzeitigem und zukünftigem Einsatzgebiet aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Derzeit liegen der Bundeswehr keine entsprechenden Amtshilfeanträge vor. Drucksache 19/15394 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode  8. Welchen Zusammenhang zwischen der Einsatzintensität der Soldaten der Bundeswehr, dem Witterungsverlauf und der Entwicklung einer ersten Borkenkäfergeneration im April 2020 sieht die Bundesregierung? Über die den Amtshilfeanträgen der Länder an die Bundeswehr zugrundeliegenden Einschätzungen und Bewertungen sowie den Witterungsverlauf im April 2020 liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  9. Ist es aus Sicht der Bundesregierung möglich, die Kalamitäten durch die Soldaten der Bundeswehr bis zum April 2020 vollständig zu beseitigen, wenn davon auszugehen ist, dass ab April 2020 die erste Borkenkäfergeneration ausfliegen wird (www.swr.de/insekten/borkenkaeferplage/-/ id=22329452/did=23864552/nid=22329452/d2zsx7/index.html)? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. 10. Inwieweit befürwortet die Bundesregierung den Einsatz der Bundeswehr zur Aufforstung von Waldflächen, die massiv von Kalamitäten betroffen sind? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 11. Aus welchen Gründen entschieden sich die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt aus Sicht der Bundesregierung für die Amtshilfe der Bundeswehr zur Bekämpfung der Kalamitäten, die durch den Borkenkäfer entstanden sind (www.mdr.de/sachsen-anhalt/bundeswehr-imeinsatz -gegen-borkenkaefer-100.html)? Über die den Amtshilfeanträgen der Länder an die Bundeswehr zugrunde liegenden Einschätzungen und Bewertungen liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. a) Auf welche strukturellen Probleme in den Landesforstverwaltungen haben die Bundesländer die Bundesregierung hingewiesen, um eine Amtshilfe der Bundeswehr zur Beseitigung der Kalamitäten zu rechtfertigen (www.n-tv.de/panorama/Soldaten-helfen-beim-Borkenkaefer- Kampf-article21233539.html)? Die derzeitigen Kalamitäten erreichen ein außerordentliches Ausmaß, die jede Struktur vor Herausforderungen stellt. Über strukturelle Probleme der Länder liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. b) Inwieweit sind in diesem Zusammenhang die bisherigen Maßnahmen der Länder, den Borkenkäfer einzudämmen oder zu bekämpfen, vor dem Hintergrund des Bundeswehreinsatzes als erfolgreich zu bewerten ? Der Erfolg der Maßnahmen ist erst anhand der weiteren Entwicklung zu bewerten . Hierüber liegen der Bundesregierung derzeit keine verwertbaren Informationen vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15394 12. Welche Möglichkeiten und Wege gibt es für private Eigentümer von Wäldern , auf die Unterstützung von Soldaten der Bundeswehr zurückzugreifen ? a) Erfolgt eine Unterstützung privater Waldeigentümer unentgeltlich? b) Haben private Waldeigentümer einen Rechtsanspruch auf Unterstützung von Soldaten der Bundeswehr, wenn sie geltend machen, dass andere Waldeigentümer ebenfalls Unterstützung erhalten? Die Fragen 12 bis 12b werden zusammen beantwortet. Die Bundeswehr unterstützt ausschließlich Behörden im Rahmen der Amtshilfe . Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. c) Unterstützt der Bund bei der Schadholzbeseitigung private Waldeigentümer , deren Wälder vom Borkenkäfer befallen sind und die unmittelbar an staatliche Forstflächen angrenzen, um im kommenden Jahr zu erwartende Schäden im staatlichen Forst zu vermeiden? Bund und Länder unterstützen private und kommunale Waldeigentümer im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK). In der Maßnahmengruppe F „Förderung von Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald“ im Förderbereich 5 „Forsten“ des GAK-Rahmenplans sind auch Maßnahmen zur bestand- und bodenschonenden Räumung von Kalamitätsflächen enthalten. Flächen von privaten und kommunalen Waldeigentümern, die an staatliche Forstflächen angrenzen , sind in diese Förderkulisse einbezogen. 13. In welchen Bundesländern hat das Technische Hilfswerk (THW) seit 2018 im Rahmen der Amtshilfe bei der Bewältigung von trockenheitsbedingten Schäden im Wald geholfen, wie viele Personen wurden jeweils eingesetzt, und wie viele Einsatzstunden sind jeweils angefallen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Eine gesonderte Erfassung von trockenheitsbedingten Amtshilfeersuchen an die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) erfolgt nicht. 14. Über welches technische Gerät verfügt das THW, um Schadholz effektiv aus Wäldern herauszuholen? Forstliche Maßnahmen sind nicht Aufgabe des THW. Gegebenenfalls leistet das THW auf Antrag im Rahmen verfügbarer Kapazitäten den zuständigen Behörden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Amtshilfe. Um Schadholz mittels LKW abtransportieren zu können, könnte das THW grundsätzlich folgendes Gerät einsetzen: • Motorsägen, • Seilwinden, Hebe- und Zuggeräte, • Kräne, Radlader, Bagger, Teleskoplader, • Sprengtechnik. Drucksache 19/15394 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 15. Inwieweit ergänzen sich die Kapazitäten der Bundeswehr und des THW bei der Waldarbeit? Ob und inwieweit sich Kapazitäten von Bundeswehr und THW ergänzen können , hängt von dem konkreten Amtshilfeersuchen der anfordernden Stelle ab. Auf die Antwort zu den Fragen 2 und 14 wird verwiesen. 16. Welchen Umfang an Holzlagerfläche stellt die Deutsche Bahn derzeit zur Verfügung (www.welt.de/regionales/sachsen/article199429596/Bundes wehr-Studenten-und-Sonderregeln-gegen-Borkenkaefer.html; bitte die Holzlagerfläche je Standort angeben)? Nach Auskunft der Deutsche Bahn AG (DB AG) wurden dem Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft (SMUL) mit Schreiben vom 29. August 2019 die nachfolgenden Freiflächen für die Ablagerung von Schadholz zur Verfügung gestellt: Landkreis Ort Lage Flächengröße Dresden Stadt Dresden-Niedersedlitz ehemalige Ladestraße ca. 15.000 m² Erzgebirgskreis Annaberg-Buchholz ehemalige Ladestraße Bf. Annaberg-Buchholz Süd ca. 41.000 m² Meißen Riesa ehemalige Ladestraße ca. 5.000 m² Mittelsachsen Döbeln-Gärtitz ehemalige Ladestraße ca. 6.000 m² Mittelsachsen Mulda Ladestraße ca. 7.000 m² Nordsachsen Schkeuditz ehemalige Ladestraße ca. 4.000 m² Sächs. Schweiz – Osterzgebirge Königstein ehemalige Ladestraße ca. 3.500 m² Vogtlandkreis Bad Brambach ehemalige Ladestraße ca. 4.000 m² Vogtlandkreis Klingenthal ehemalige Ladestraße ca. 6.000 m² Vogtlandkreis Mehltheuer Ladestraße ca. 4.000 m² Vogtlandkreis Neumark Ladestraße ca. 5.000 m² Vogtlandkreis Pirk ehemalige Ladestraße ca. 3.000 m² Vogtlandkreis Reichenbach ehemalige Ladestraße ca. 9.000 m² Vogtlandkreis Weischlitz Ladestraße ca. 3.500 m² Zwickau St. Egidien ehemalige Ladestraße ca. 4.900 m² Nach Auskunft der DB AG wurde bisher keine der angebotenen Flächen zur Holzablagerung genutzt. 17. Inwieweit beteiligt sich die Deutsche Bahn vor dem Hintergrund der Schadholzbeseitigung bei der Holzmobilisierung? Nach Auskunft der DB AG erfolgt keine Beteiligung an der Holzmobilisierung. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/15394 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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