Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Stefan Ruppert, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/14897 – Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit an Schulen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Studie des Politik- und Medienwissenschaftlers Kai Hafez kommt zu dem Ergebnis, dass mehr als die Hälfte der Deutschen zu Vorurteilen gegenüber Muslimen und dem Islam neigen. Verantwortlich hierfür sei neben politischen und sozialen Ursachen vor allem der Umstand, dass unser Bildungssystem kaum Alternativen zu den bestehenden Stereotypen anbietet (www.zeit.de/ge sellschaft/zeitgeschehen/2019-03/diskriminierung-muslime-islamfeindlich keit-deutsche-kai-hafez). Laut des aktuellen Religionsmonitors der Bertelsmann Stiftung wird der Islam nach wie vor in der Gesellschaft hauptsächlich negativ oder auch bedrohlich wahrgenommen, im Gegensatz zu anderen Religionen (www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2019/ juli/religioese-toleranz-weit-verbreitet-aber-der-islam-wird-nicht-einbezo gen/.) Islam- und Muslimfeindlichkeit ist aus Sicht der Fragesteller ein gesamtgesellschaftliches Problem, dass auch gesamtgesellschaftlich angegangen werden muss. Wissensvermittlung über den Islam, Aufklärung über Ein- und Ausgrenzung , Konflikt- und Extremismusprävention unter den Jugendlichen sind wichtige Bestandteile dieser Arbeit. Gerade an Schulen, wo die ethnische und kulturelle Heterogenität für Schüler wie auch Lehrer zunehmend zu einer Herausforderung wird, soll der bewusste Umgang mit ihr gefördert werden. 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des Wissensstandes der deutschen Bevölkerung mit und ohne Migrationshintergrund über den Islam? Eindeutige und faktenbasierte Aussagen über den Wissenstand der Bevölkerung über den Islam lassen sich gegenwärtig nicht treffen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/15524 19. Wahlperiode 26.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 21. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 2. Welche Bildungsmaßnahmen über den Islam plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode? Im Rahmen eines Buchprojekts der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wird 2020 ein Schriftenreihe-Band zum Thema Islam, Islamismus und politische Bildung erstellt. In Artikeln zu Themen wie „Hybride muslimische Identitäten in der Migrationsgesellschaft“, „Islam und Religionspolitik“ und „Religion und politische Bildung“ geht es ganz wesentlich um Wissen über die Diversität muslimischen Lebens in Deutschland sowie gleichermaßen um daraus erwachsende Chancen und Herausforderungen für die politische Bildung. Auch im Rahmen einer für März 2020 geplanten Fachtagung zu Islamismus und Muslimfeindlichkeit als Gegenstand von digitaler Bildung und Online- Streetwork wird ein Fokus darauf gelegt, Multiplikatoren Wissen über die Unterscheidung von Islam und Islamismus, den Umgang mit Religiosität in der Zielgruppe und die Normalität muslimischen Lebens in der gegenwärtigen Gesellschaft zu vermitteln. Ebenso sind die Bereitstellung von themenrelevanten Spiel- und Dokumentarfilmen in der Mediathek der BpB einschließlich der Erstellung von pädagogischem Begleitmaterial für pädagogische Settings und die Produktion von Webvideo- und SocialWeb-Angeboten, die Rassismus- und Diskriminierungserfahrungen sichtbar machen und zur aktiven Auseinandersetzung mit dem Thema Islam- und Muslimfeindlichkeit anregen, geplant. Auf Anregung der Deutschen Islam Konferenz und im Auftrag des damaligen Bundesministeriums des Innern hat die BpB im Jahr 2012/2013 eine Wanderausstellung unter dem Titel „Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland“ entwickelt. Die Ausstellung zeigt die vielfältigen Facetten des muslimischen Alltags in Deutschland. Die Ausstellung wandert seit Sommer 2013 durch Deutschland, gastierte dabei hauptsächlich an Schulen, aber auch anderen öffentlichen Einrichtungen, und befindet sich derzeit an ihrem 58. Standort. Es ist geplant, dass sie auch im kommenden Jahr und voraussichtlich auch 2021 weiter wandern soll. Zudem fördert die BpB zahlreiche Träger der politischen Bildung, die sich mit den in der Fragestellung genannten Themen beschäftigen. 3. Welche Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen über Islam- und Muslimfeindlichkeit plant die Bundesregierung in der aktuellen Legislaturperiode? Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie, für gesellschaftliche Vielfalt und gegen Menschenfeindlichkeit unterstützt. Das Bundesprogramm verfolgt einen ganzheitlichen jugendpädagogischen Ansatz, bei dem Phänomene auch in ihrer Wechselwirkung in den Blick genommen werden. Neben Islam- und Muslimfeindlichkeit bilden Homo- und Transfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus thematische Schwerpunkte. In den Themenfeldern „Islam- und Muslimfeindlichkeit“ sowie „Rassismus und rassistische Diskriminierung“ werden aktuell 17 Modellprojekte gefördert, die sich der Entwicklung und Erprobung neuer Ansätze und Strategien der Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit in unterschiedlichen Kontexten widmen und der Weiterentwicklung der pädagogischen Fachpraxis dienen. Diese Modellprojekte umfassen zum einen Maßnahmen zur Sensibilisierung von Fachkräften u. a. der Kinder- und Jugendhilfe und des Bildungsbereichs in Bezug auf Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie zur Stärkung der Handlungskompetenz und -sicherheit dieser Fachkräfte im Umgang mit Islam- und Mus- Drucksache 19/15524 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. limfeindlichkeit. Weiterhin adressiert ein Großteil der Projekte betroffene Jugendliche und junge Erwachsene und verfolgt dabei einen Empowerment- Ansatz, um Betroffene im Umgang mit Islam- und Muslimfeindlichkeit zu stärken und ihnen Handlungsoptionen aufzuzeigen. Darüber hinaus wird im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ der Träger Mutik gGmbH mit dem Projekt „CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit “ in seiner Entwicklung zum bundeszentralen Träger im Themenfeld „Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit und das Empowerment von Betroffenen“ gefördert. Ziel dieser Förderung ist die fachliche Weiterentwicklung des Themenfeldes, die Weitergabe von Expertise an die weiteren Akteure und Partner im Bundesprogramm sowie die Vernetzung relevanter Akteure im Themenfeld. Schließlich wird die Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit auch in der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ein thematischer Schwerpunkt bleiben. Erstmalig wird ein eigenes Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit mit erfahrenen Trägern etabliert, das Informationen bundesweit bündeln, fachliche Beratung bereitstellen und einen Transfer von erfolgreichen Präventionsansätzen in Bundes-, Landes- und kommunale Strukturen gewährleisten soll. Zudem unterstützt die Bundesregierung mit dem Vorhaben „Respekt Coaches“ bundesweit 300 Schulen im Rahmen der Primärprävention dabei, die individuellen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler auszubauen und ihre Widerstandskraft gegenüber jeder Form von religiösem Mobbing, Hass und Intoleranz , die gegen Mitschülerinnen und Mitschüler gerichtet ist, zu stärken. Mit dem Programm soll insgesamt das Klassenklima verbessert und ein toleranter Umgang miteinander erreicht werden. Die BpB konzipiert derzeit für die Reihe „Gekonnt handeln“ eine Methodenhandreichung zum Thema Islam- und Muslimfeindlichkeit für Fachkräfte der schulischen und außerschulischen Bildungsarbeit. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 4. Auf welcher Rechtsgrundlage kann der Bund zur Bekämpfung von Islamund Muslimfeindlichkeit an Schulen beitragen? Nach der föderalen Kompetenzordnung des Grundgesetzes liegt die Verantwortung für Schulen, insbesondere die Verantwortung für die inhaltliche Ausgestaltung des Unterrichts und die Lehreraus- und –weiterbildung, bei den Ländern. Die Förderung von Maßnahmen gegen Islamfeindlichkeit und zur Wissensvermittlung über den Islam in den Schulen erfolgt daher durch die Länder. Dies gilt auch für Programme und Initiativen, die Schülerinnen und Schülern aller Klassenstufen das Thema Islam näherbringen oder über das Thema Islam- und Muslimfeindlichkeit aufklären sollen. Der Bund kann im Rahmen seiner Anregungskompetenz die Länder hierbei unterstützen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen. 5. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Wissensvermittlung über den Islam durch die Bundesländer zu fördern? Wie von der Deutschen Islam Konferenz und dem Wissenschaftsrat 2010 angeregt , flankiert das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) den Aufbau von Zentren für Islamische Theologie durch die Länder an staatlichen Universitäten. In der ersten Förderrunde erhielten fünf Universitäten eine Pro- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15524 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. jektförderung von 2011 bis 2021, in der zweiten Runde zwei weitere Universitäten zunächst von 2019 bis 2024 (insgesamt 44 Mio. Euro). Mit 8,5 Mio. Euro unterstützt das BMBF von 2017 bis 2022 die Akademie für Islam in Wissenschaft und Gesellschaft (AIWG) an der Universität Frankfurt zur Vernetzung der universitären Zentren für Islamische Theologie untereinander , mit anderen Wissenschaftsbereichen und mit der Zivilgesellschaft. 6. Besteht nach Ansicht der Bundesregierung Bedarf für die Unterstützung von Schulen durch den Bund bei der Bekämpfung von Islam- und Muslimfeindlichkeit ? Die Bundesregierung unterstützt bereits im Rahmen ihrer Anregungskompetenz und durch die in der Antwort zu Frage 3 dargestellten Maßnahmen die Länder in der Umsetzung von außerschulischen Maßnahmen zur Prävention von Islamund Muslimfeindlichkeit. Eine Reihe der Modellprojekte, die im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ gefördert werden, adressieren Lehrkräfte und Personal aus dem Bildungsbereich mit Maßnahmen zur Schulung und Weiterbildung. Darüber hinaus bieten einige Modellprojekte außercurriculare Angebote an Schulen an. 7. Welche Anlaufstellen auf Bundesebene haben Schulen für Unterstützung bei der Wissensvermittlung zum Islam bzw. zur Aufklärung von Islam- und Muslimfeindlichkeit? Die BpB bietet Schulen Materialien für die Wissensvermittlung zum Islam bzw. zur Aufklärung von Islam- und Muslimfeindlichkeit an. Für Einzelheiten wird auf die Antworten zu den Fragen 17 bis 21 verwiesen. Abgesehen davon gibt es auf Grund der föderalen Kompetenzordnung auf Bundesebene keine Anlaufstellen für Schulen zur Unterstützung bei der Wissensvermittlung zum Islam bzw. zur Aufklärung von Islam- und Muslimfeindlichkeit. 8. Welche Maßnahmen ergreifen nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit an Schulen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine systematischen Erkenntnisse vor. 9. Anhand welcher Kriterien werden Vorfälle als islam- und muslimfeindlich eingestuft? Gemäß eines Beschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2001 der Kriminalpolizeiliche Meldedienst Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) zur Erfassung politisch motivierter Straftaten eingeführt. Diese werden anhand von Katalogwerten erfasst. Vom Bundeskriminalamt (BKA) werden diese Katalogwerte in Abstimmung mit den Ländern fortlaufend aktualisiert. Ein verwendeter Katalogwert ist „Islamfeindlich“. Der Begriff „Muslimfeindlich “ hingegen wird nicht gesondert genannt. Die Einstufung erfolgt durch das jeweilige Land nach Würdigung aller Tatumstände. Im KPMD-PMK werden ausschließlich Straftaten erfasst und nicht Vorfälle. Die erfassten islamfeindlichen Straftaten werden quartalsweise im Rahmen des parlamentarischen Fragerechts erfragt. Auf die Antwort der Bundesregierung Drucksache 19/15524 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu „Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten im zweiten Quartal 2019“ (Bundestagsdrucksache 19/12981) wird verwiesen. 10. Welche Programme bzw. Initiativen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung , um Schülerinnen und Schülern a) in der Mittelstufe bzw. Sekundarstufe 1 und b) in der Oberstufe bzw. Sekundarstufe 2 das Thema Islam näherzubringen ? Es wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 11. Welche Programme bzw. Initiativen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung , um Schülerinnen und Schülern a) in der Mittelstufe bzw. Sekundarstufe 1 und b) in der Oberstufe bzw. Sekundarstufe 2 über das Thema Islam- und Muslimfeindlichkeit aufzuklären? Das von der Bundesregierung geförderte Vorhaben „Respekt Coaches“ steht Schülerinnen und Schülern ab der Sekundarstufe 1 offen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 12. Welche Programme bzw. Initiativen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in der a) Lehramtsausbildung und b) Lehrerweiterbildung zur Wissensvermittlung über den Islam? 13. Welche Programme bzw. Initiativen existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in der a) Lehramtsausbildung und b) Lehrerweiterbildung zum Thema Islam- und Muslimfeindlichkeit und dessen Prävention? Die Fragen 12 und 13 werden im Zusammenhang beantwortet. Im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ trägt das BMBF dazu bei, die Lehreraus- und -weiterbildung zu stärken und zu einem profilbildenden Element der Hochschulen zu entwickeln. Eine Verbesserung im Umgang mit Heterogenität in allen Phasen der Lehrerbildung ist eines der erklärten Ziele der Qualitätsoffensive. Dies kann interreligiöse Fragestellungen einbeziehen, wobei diese in der Regel im weiteren Kontext interkultureller Fragen in den Blick genommen werden. Beispiele dafür sind Projekte an der Technischen Universität Braunschweig („TU4Teachers II – Lehrerbildung an der TU Braunschweig“), der Technischen Universität Dortmund („DoProfiL II: Das Dortmunder Profil für inklusionsorientierte Lehrer/-innenbildung“) und der Universität Bayreuth („Fachliche & kulturelle Diversität in Schule & Universität – Vertiefung und Ausweitung“). In den Projekten der Universität Tübingen („Research – Relevance – Responsibility . Exzellenz in der Lehrerbildung – Konsolidierung der Grundstruktur und Intensivierung der Forschung zur Weiterentwicklung der Lehrerbildung an der Tübingen School of Education“) und der Universität Münster („Dealing with Diversity: Kompetenter Umgang mit Heterogenität durch reflektierte Praxiser- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/15524 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. fahrung“) sind die Lehrstühle für Islamische Religionspädagogik bzw. Islamische Religionslehre eingebunden. Insgesamt bieten sieben Länder an staatlichen Universitäten und Pädagogischen Hochschulen die Möglichkeit der Lehramtsausbildung für den islamischen Religionsunterricht an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 8 verwiesen. 14. Welche der Programme bzw. Initiativen aus den Fragen 11, 12, 13 und 14 sind Bundesprogramme? Das Vorhaben „Respekt Coaches“ ist ein Bundesprogramm. Die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ ist ein Bund-Länder-Programm. 15. Plant die Bundesregierung fachübergreifende Qualifikationsprogramme für Lehrerinnen und Lehrer, neben Maßnahmen der zuständigen Bundesländer , um die Wissensvermittlung über den Islam zu fördern? 16. Plant die Bundesregierung fachübergreifende Qualifikationsprogramme für Lehrerinnen und Lehrer, neben Maßnahmen der zuständigen Bundesländer , um die Wissensvermittlung über die Prävention von Islam- und Muslimfeindlichkeit zu fördern? Die Fragen 15 und 16 werden im Zusammenhang beantwortet. Derzeit sind keine fachübergreifenden Bundesprogramme geplant. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 12 und 13 verwiesen. 17. Welche Programme bzw. Initiativen werden von der Bundeszentrale für politische Bildung angeboten, um Schülerinnen und Schülern das Thema Islam näherzubringen? Zum Aufgabenprofil politischer Bildung gehört es, Orientierungswissen für das Verständnis der Interdependenzen von Staat, Politik, Gesellschaft und Religion zu vermitteln. Die BpB tut dies durch verschiedene den Schulunterricht ergänzende Angebote und Maßnahmen, so u. a. durch Webvideoformate und die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien wie beispielsweise die Webvideoreihe „Begriffswelten Islam“ und begleitende Unterrichtsmaterialien. 18. Welche Programme bzw. Initiativen werden von der Bundeszentrale für politische Bildung angeboten, um Schülerinnen und Schülern das Thema Islam- und Muslimfeindlichkeit und dessen Prävention näherzubringen? Die BpB wendet sich mit ihren Produkten grundsätzlich vornehmlich an Multiplikatoren und seltener direkt an Schülerinnen und Schüler. Diese werden mittelbar erreicht durch Fachtagungen oder Podiumsdiskussionen. Auch für Schülerinnen und Schüler als Hilfestellung einsetzbar sind eine Wandzeitung, ein Flyer und ein Erklärfilm zu Islam-/Muslimfeindlichkeit aus der „…begegnen“- Reihe. Im Online-Dossier Rechtsextremismus bietet die BpB einen Schwerpunkt mit Texten und interaktiven Grafiken zu Muslimfeindlichkeit an. Drucksache 19/15524 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Das im Auftrag der BpB entwickelte Fernsehformat „Zeit für Helden – und was machst Du?“ sensibilisiert für gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, informiert über gesellschaftlich und politisch relevante Themen und zeigt die positiven Effekte von Zivilcourage und Hilfsbereitschaft. 19. Welche Mittel werden für die Programme bzw. Initiativen aus den Fragen 18 und 19 zur Verfügung gestellt? Es werden seitens der BpB folgende Mittel zur Verfügung gestellt: - Fachtagung „Von Blicken und Brandbomben. Antimuslimischer Rassismus heute“: 139.138 Euro - Podiumsdiskussion „Wo beginnt der Hass?“: 8.881 Euro - Produkte zu Islam-/Muslimfeindlichkeit aus der „…begegnen“-Reihe: 44.419 Euro (insgesamt seit 2015) - Themen und Materialien zum Islam: ca. 250.000 Euro (5 Teile) - Geschlechterrollen vor dem Hintergrund unterschiedlicher Religionen und Weltanschauungen: 29.000 Euro - Religion in säkularer Gesellschaft (Arbeitstitel, Erscheinen geplant für 1. Quartal 2020): 75.000 Euro (geplant) - Was geht? Glaube und Freiheit (2019): 36.000 Euro - Themenblätter im Unterricht: Staat und Religionen nach dem Grundgesetz: 39.000 Euro - Zeit für Helden: 85.000 Euro (anteilige Kosten zum Bereich Muslimfeindlichkeit ) - Begriffswelten Islam: Webvideoreihe: 408.000 Euro - Begriffswelten Islam: Unterrichtsmaterial: 35.000 Euro Die in der Antwort zu Frage 2 genannte Wanderausstellung „Was glaubst du denn?“ kostet pro Jahr ca. 180.000 Euro. Dazu kamen im Jahr 2014/2015 Kosten von ca. 60.000 Euro für ein Begleitbuch zur Ausstellung. Im Jahr 2018 fielen Kosten von ca. 50.000 Euro für die punktuelle Aktualisierung und handwerkliche Überarbeitung der Ausstellung an. Im Jahr 2019/2020 entstehen Kosten von ca. 40.000 Euro für die Aktualisierung des Begleitbuches . 20. Besitzt die Bundesregierung eine Übersicht darüber, wie viele Schulen die existierenden Programme in diesem Bereich nutzen? Von den 58 Standorten, an denen die Ausstellung „Was glaubst du denn!?“ bislang zu sehen war, waren 46 Standorte Schulen. Auch an den nichtschulischen Standorten waren in der Regel Schulen involviert, an denen sog. Peer Guides ausgebildet wurden, um in der Ausstellung Begleitungen durchzuführen. Inzwischen wurden rund 1.200 Peer Guides ausgebildet, und rund 34.000 Schülerinnen und Schüler haben die Ausstellung im Rahmen einer Peer-Begleitung besucht . Im Übrigen lässt sich nicht nachverfolgen, in wie vielen Schulen die von der BpB angebotenen Programme genutzt werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/15524 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 21. Auf welchem Kommunikationsweg werden Schulen über die existierenden Programme informiert? Neue Produkte der BpB werden u. a. über den Newsletter der BpB, Flyer, den Infodienst Radikalisierungsprävention und zielgruppenspezifische Mailings (u. a. an Schulen und Lehrer) beworben. Außerdem ist die BpB aktiv in den sozialen Medien. Der Messengerdienst „Deine tägliche Dosis Politik“, in dem aktuelle Daten mit weiterführenden Links zu BpB-Angeboten verknüpft werden, ist ein weiterer Kommunikationsweg. Zu dem Ausstellungprojekt „Was glaubst du denn?! Muslime in Deutschland“ wurde eine Website eingerichtet mit Informationen zur Ausstellung und der Möglichkeit für Interessenten, sich als Standort zu bewerben. Für die Organisation der „Wanderschaft“ der Ausstellung wurde ein Tourenmanagement beauftragt . Das Tourenmanagement hat die Aufgabe, alle Schulen und Jugendeinrichtungen im Umkreis des jeweiligen Standortes der Ausstellung per E-Mail zu informieren. Interessierte Schulklassen und Jugendgruppen können dann einen Termin für eine Peer-Begleitung buchen. Drucksache 19/15524 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.