Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14546 – Zum Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2003 wurde das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt eingerichtet (www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/deutsch-franzoesische-zusa mmenarbeit-node; www.france-allemagne.fr/Die-Beauftragten-fur-die-Deutsc h,1004.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Es gilt nach der Registraturanweisung im Auswärtigen Amt (RegAZ) eine allgemeine Aktenvorhaltefrist von bis zu fünf Jahren. Dementsprechend liegen Akten und Belege, die für die Beantwortung der Frage einzusehen sind, grundsätzlich erst ab dem Jahr 2015 vor. Darüber hinaus werden in einzelnen Büros Kalender und individuelle Aufzeichnungen geführt, die, sofern vorliegend, für die Recherche der hier abgefragten Informationen herangezogen wurden. In solchen Fällen können Angaben auch von den allgemein angenommenen Stichtagen abweichen. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Beauftragte der Bundesregierung den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von inländischen und ausländischen Gesprächspartnern. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche etwa im Rahmen von Besuchen, Reisen oder Arbeitsessen, aber auch Telefonate. Es besteht weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. die Erfassung sämtlicher Veranstaltungen , Sitzungen oder Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder bei sonstigen Terminen zu weiteren Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Institutionen und Nationen kommt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/15527 19. Wahlperiode 27.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Auswärtigen Amts vom 25. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Darüber hinaus werden Veranstaltungen und Publikationen auch durch die zuständigen Arbeitseinheiten des Auswärtigen Amts organisiert bzw. erstellt und herausgegeben und durch den Beauftragten unterstützt. Ferner werden Termine und Gespräche im Bundestag nachstehend nur in Ausnahmefällen berücksichtigt, da sie – auch wenn im Einzelnen ein Bezug zur Aufgabe als Beauftragter für die deutsch-französische Zusammenarbeit besteht – in der Funktion als Staatsminister wahrgenommen werden. 1. Wie viele Mitarbeiter sind dem Beauftragten der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit derzeit (Stand: 1. September 2019) unterstellt (bitte nach Besoldung aufschlüsseln)? 2. Wie viele Mitarbeiter waren jeweils zum Stichtag 1. September seit 2010 den jeweiligen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit unterstellt (bitte nach Besoldung und Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Eine aus Paris an das Auswärtige Amt entsandte französische Austauschbeamtin des höheren Dienstes ist auch dem Beauftragten für die deutschfranzösische Zusammenarbeit in Ausübung seiner Funktion zugeteilt. 3. Welche Personalkosten entstanden jährlich im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit seit 2010 (bitte nach Kosten, Soll/Ist-Angaben und Haushaltstiteln aufschlüsseln )? 4. Welche Sachkosten entstanden jährlich im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit seit 2010 (bitte nach Kosten, Soll/Ist-Angaben und Haushaltstiteln aufschlüsseln )? Die Fragen 3 und 4 werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/2270 wird verwiesen. 5. Welche Projekte, die durch die jeweiligen Beauftragten für die deutschfranzösische Zusammenarbeit organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2010 gefördert worden (bitte nach Jahren, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltstitel aufschlüsseln )? Durch die jeweiligen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit wurden keine Projekte im Sinne der Fragestellung organisiert. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Drucksache 19/15527 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 6. Welche Publikationen wurden von den jeweiligen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit seit 2010 in Umlauf gebracht, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Titel der Publikation und Kosten aufschlüsseln)? Im Jahr 2017 wurde ein Tätigkeitsbericht in Form einer Broschüre veröffentlicht . Dafür wurde aus Mitteln des Auswärtigen Amtes ein Betrag von insgesamt 2.728,81 Euro für Layout und Druck bereitgestellt. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7. An welchen Veranstaltungen haben die jeweiligen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Amtsausübung seit 2014 teilgenommen (bitte nach Datum, Titel und Ort der Veranstaltung aufschlüsseln)? 8. Wie viele Veranstaltungen wurden seit 2010 im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit ausgerichtet (bitte nach Datum, Titel, Ort, Anlass, Teilnehmern und beteiligten Organisationen aufschlüsseln)? 9. Welche Veranstaltungen, die durch die jeweiligen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2010 gefördert worden (bitte nach Datum, Ort, Titel der Veranstaltung, Zeitraum, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)? 10. Welche ausländischen Gäste wurden seit 2010 durch die jeweiligen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit eingeladen (bitte nach Datum und Name des ausländischen Gastes aufschlüsseln)? 11. Von welchen ausländischen Personen oder Organisationen wurden die jeweiligen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit seit 2010 eingeladen (bitte nach Datum und Name des Einladenden aufschlüsseln )? Die Fragen 7 bis 11 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die als Anlage 1 beigefügte Übersicht und die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Wie hoch waren die sonstigen Zuwendungen durch den Bund an den jeweiligen Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit seit dem Jahr 2010, welche nicht in den vorangegangenen Fragen erfasst worden sind (bitte nach Jahren und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Es gibt keine sonstigen Zuwendungen durch den Bund an den Beauftragten. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15527 Drucksache 19/15527 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/15527 Drucksache 19/15527 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/15527 Drucksache 19/15527 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/15527 Drucksache 19/15527 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/15527 Drucksache 19/15527 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/15527 Drucksache 19/15527 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333