Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14594 – Zum Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2004 wurde das Amt des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt eingerichtet (www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/deutschpolnische -zusammenarbeit-node). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Es gilt nach der Registraturanweisung im Auswärtigen Amt (RegAZ) eine allgemeine Aktenvorhaltefrist von bis zu fünf Jahren. Dementsprechend liegen Akten und Belege, die für die Beantwortung der Frage einzusehen sind, grundsätzlich erst ab dem Jahr 2015 vor. Darüber hinaus werden in einzelnen Büros Kalender und individuelle Aufzeichnungen geführt, die, sofern vorliegend, für die Recherche der hier abgefragten Informationen herangezogen wurden. In solchen Fällen können Angaben auch von den allgemein angenommenen Stichtagen abweichen. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Beauftragte der Bundesregierung den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von inländischen und ausländischen Gesprächspartnern. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche etwa im Rahmen von Besuchen, Reisen oder Arbeitsessen, aber auch Telefonate. Es besteht weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. die Erfassung sämtlicher Veranstaltungen , Sitzungen oder Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder bei sonstigen Terminen zu weiteren Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Institutionen und Nationen kommt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/15529 19. Wahlperiode 27.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Auswärtigen Amts vom 26. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Darüber hinaus werden Veranstaltungen und Publikationen auch durch die zuständigen Arbeitseinheiten des Auswärtigen Amts organisiert bzw. erstellt und herausgegeben und durch den Koordinator unterstützt. Im Übrigen sind die Aktivitäten auf der Homepage des Polen-Koordinators unter www.auswaertiges-amt.de/de/aamt/koordinatoren/deutsch-polnischezusammenarbeit -node einsehbar, darunter auch wahrgenommene Veranstaltungen . Die Personal- und Sachkosten berechnen sich auf Grundlage von Vollzeitäquivalenten , d. h. die Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung werden ins Verhältnis zur Arbeitszeit einer/eines Vollzeitbeschäftigten gesetzt. Wenn ein Dienstposten nicht durchgehend oder von einer/einem Teilzeitbeschäftigten besetzt ist, verringern sich die Kosten anteilmäßig. 1. Wie viele Mitarbeiter sind dem Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit derzeit (Stand: 1. September 2019) unterstellt (bitte nach Besoldung aufschlüsseln)? 2. Wie viele Mitarbeiter waren jeweils zum Stichtag 1. September seit 2009 dem jeweiligen Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit unterstellt (bitte nach Besoldung und Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. In den Jahren ab 2014 stand dem Koordinator eine halbe Stelle für einen Persönlichen Referenten (in unterschiedlichen Vergütungs- und Besoldungsgruppen E13, E15, A 15) und eine halbe Stelle für eine Mitarbeiterin im Vorzimmer (E 8) zur Verfügung. 3. Welche Personalkosten entstanden jährlich im Rahmen der Tätigkeit des jeweiligen Koordinators für die deutsch-polnische Zusammenarbeit seit 2009 (bitte nach Kosten, Soll/Ist-Angaben und Haushaltstiteln aufschlüsseln )? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Berechnung der Personalkosten erfolgt auf Grundlage von Personalkostensätzen des Bundesministeriums für Finanzen (BMF). Personalkosten in Euro nach Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 A15 hD 31.217 E15 37.700 58.621 E13 15.852 37.883 39.529 6.106 E8 20.036 25.142 23.681 24.609 26.148 Drucksache 19/15529 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Welche Sachkosten entstanden jährlich im Rahmen der Tätigkeit des jeweiligen Koordinators für die deutsch-polnische Zusammenarbeit seit 2009 (bitte nach Kosten, Soll/Ist-Angaben und Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Auf die nachstehende Tabelle und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Sachkosten in Euro nach Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 A 15 0,27 Sachkosten 5.213 E 15 0,34 0,50 Sachkosten 12.062 15.774 E 13 0,21 0,48 0,50 0,06 Sachkosten 4.037 19.443 € 20.162 2.215 E 8 0,33 0,40 0,38 0,38 0,38 Sachkosten 6.356 16.157 15.121 13.478 11.831 5. Welche Projekte, die durch die jeweiligen Koordinatoren für die deutschpolnische Zusammenarbeit organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2009 gefördert worden (bitte nach Jahren, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. In der Zeit ab 2014 wurden durch den Koordinator keine durch Bundesmittel geförderten Projekte organisiert. 6. Welche Publikationen wurden von dem jeweiligen Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit seit 2009 in Umlauf gebracht, und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Titel der Publikation und Kosten aufschlüsseln)? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. In der Zeit ab 2014 wurden durch den Koordinator keine Publikationen in Umlauf gebracht. 7. An welchen Veranstaltungen haben die jeweiligen Koordinatoren für die deutsch-polnische Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Amtsausübung seit 2009 teilgenommen (bitte nach Datum, Titel und Ort der Veranstaltung aufschlüsseln)? 8. Wie viele Veranstaltungen wurden seit 2009 im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Koordinatoren für die deutsch-polnische Zusammenarbeit ausgerichtet (bitte nach Datum, Titel, Ort, Anlass, Teilnehmern und beteiligten Organisationen aufschlüsseln)? Die Fragen 7 und 8 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15529 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 9. Welche Veranstaltungen, die durch die jeweiligen Koordinatoren für die deutsch-polnische Zusammenarbeit organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2009 gefördert worden (bitte nach Datum, Ort, Titel der Veranstaltung, Zeitraum, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Es wird auf die nachstehende Übersicht verwiesen: Datum Ort Titel der Veranstaltung Höhe in Euro Haushaltstitel 11.7.2015 Świecko Veranstaltung mit dem polnischen Deutschland-koordinator zum Inkrafttreten des deutsch-polnischen Polizeivertrages 1.070,41 0502-53229 11.9.2015 Potsdam Deutsch-Polnischer Bahngipfel 1.276 0502-53229 23.3.2017 Frankfurt (Oder) Empfang des KOPOL im Rahmen des 4. Kongresses der Polenforschung 8.538,25 0502-53229 11.6.2018 Potsdam Deutsch-Polnischer Bahngipfel 6.937,54 0502-53229 30.8.2019 Berlin Tagung „80 Jahre danach. Der deutsche Überfall auf Polen und der Beginn des Zweiten Weltkrieges in regionaler und internationaler Perspektive“ 6.100,50 0502-53229 10. Welche ausländischen Gäste wurden seit 2009 durch die jeweiligen Koordinatoren für die deutsch-polnische Zusammenarbeit eingeladen (bitte nach Datum und Name des ausländischen Gastes aufschlüsseln)? 11. Von welchen ausländischen Personen oder Organisationen wurden die jeweiligen Koordinatoren für die deutsch-polnische Zusammenarbeit seit 2009 eingeladen (bitte nach Datum und Name des Einladenden aufschlüsseln )? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 12. Wie hoch waren die sonstigen Zuwendungen durch den Bund an den jeweiligen Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit seit dem Jahr 2009, welche nicht in den vorangegangen Fragen erfasst worden sind (bitte nach Jahren und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Es gibt keine sonstigen Zuwendungen durch den Bund an den Koordinator. Drucksache 19/15529 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.