Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14595 – zum Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2006 wurde das Amt des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Auswärtigen Amt eingerichtet (www.auswaertiges-am t.de/de/aamt/koordinatoren/russland-zentralasien-oestliche-partnerschaftnode ). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Es gilt nach der Registraturanweisung im Auswärtigen Amt (RegAZ) eine allgemeine Aktenvorhaltefrist von bis zu fünf Jahren. Dementsprechend liegen Akten und Belege, die für die Beantwortung der Frage einzusehen sind, grundsätzlich erst ab dem Jahr 2015 vor. Darüber hinaus werden in einzelnen Büros Kalender und individuelle Aufzeichnungen geführt, die, sofern vorliegend, für die Recherche der hier abgefragten Informationen herangezogen wurden. In solchen Fällen können Angaben auch von den allgemein angenommen Stichtagen abweichen. Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Beauftragte der Bundesregierung den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von inländischen und ausländischen Gesprächspartnern. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche etwa im Rahmen von Besuchen, Reisen oder Arbeitsessen, aber auch Telefonate. Es besteht weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. die Erfassung sämtlicher Veranstaltungen , Sitzungen oder Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. Es kann zudem nicht ausgeschlossen werden, dass es am Rande von Veranstaltungen oder bei sonstigen Terminen zu weiteren Kontakten mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Institutionen und Nationen kommt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/15530 19. Wahlperiode 27.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Auswärtigen Amts vom 26. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Darüber hinaus werden Veranstaltungen und Publikationen auch durch die zuständigen Arbeitseinheiten des Auswärtigen Amts organisiert bzw. erstellt und herausgegeben und durch den Koordinator unterstützt. Die Personal- und Sachkosten berechnen sich auf Grundlage von Vollzeitäquivalenten , d. h. die Zeiten der tatsächlichen Beschäftigung werden ins Verhältnis zur Arbeitszeit einer/eines Vollzeitbeschäftigten gesetzt. Wenn ein Dienstposten nicht durchgehend oder von einer/einem Teilzeitbeschäftigten besetzt ist, verringern sich die Kosten anteilmäßig. 1. Wie viele Mitarbeiter sind dem Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft derzeit (Stand: 1. September 2019) unterstellt (bitte nach Besoldung aufschlüsseln)? Zum 1. September 2019 unterstanden dem Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft zwei Referenten (Besoldungsstufen A14, A13) sowie eine Tarifbeschäftigte (E9A). 2. Wie viele Mitarbeiter waren jeweils zum Stichtag 1. September seit 2014 den jeweiligen Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterstellt (bitte nach Besoldung und Jahren aufschlüsseln)? Dem Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland , Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft unterstanden zum Stichtag 1. September jeweils ein Referent bzw. eine Referentin (2014-2016: A13, 2017-2018: A14) sowie ein/e Tarifbeschäftigte/r (E9A). 3. Welche Personalkosten entstanden jährlich im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Koordinatoren für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft seit 2014 (bitte nach Kosten, Soll/Ist-Angaben und Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Auf die nachstehende Tabelle und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Die Berechnung der Personalkosten erfolgt auf Grundlage von Personalkostensätzen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Personalkosten in Euro nach Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Koordinator - - - - - A14 hD 53.075 31.061 103.671 88.547 56.810 A13 hD 39.103 61.615 49.770 E9a 33.464 33.947 33.719 52.873 75.121 Drucksache 19/15530 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Welche Sachkosten entstanden jährlich im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Koordinatoren für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft seit 2014 (bitte nach Kosten, Soll/Ist-Angaben und Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Auf die nachstehende Tabelle und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. Sachkosten in Euro nach Jahren 2015 2016 2017 2018 2019 Koordinator 19.516 40.323 40.323 35.940 31.548 A14 hD 10.319 12.163 40.323 30.119 15.774 A13 hD 8.822 28.171 15.817 E9a 9.758 20.217 20.162 22.283 31.548 5. Welche Projekte, die durch die jeweiligen Koordinatoren für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2014 gefördert worden (bitte nach Jahren, Höhe der Förderung, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltstitel aufschlüsseln )? Die Koordinatoren für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft haben keine eigenen Projekte durchgeführt. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 6. Welche Publikationen wurden von den jeweiligen Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft seit 2014 in Umlauf gebracht und welche Kosten sind dadurch entstanden (bitte nach Jahren, Titel der Publikation und Kosten aufschlüsseln)? Die Koordinatoren für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft haben keine Publikationen in Umlauf gebracht. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 7. An welchen Veranstaltungen haben die jeweiligen Koordinatoren für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft im Rahmen ihrer Amtsausübung seit 2014 teilgenommen (bitte nach Datum, Titel und Ort der Veranstaltung aufschlüsseln)? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen und auf die als Anlage 1 beigefügte Aufstellung verwiesen. Diese beruht auf der Durchsicht der noch vorhandenen Terminkalender und muss daher nicht vollständig sein. Für die Zeit vor Mai 2018 liegen keine Terminkalender vor. Damit sind auch Angaben zu Veranstaltungen, an denen die Koordinatoren teilgenommen haben, nicht mehr ermittelbar mit Ausnahme der Veranstaltungen, die in Fragen 8 und 9 erfragt sind. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15530 8. Wie viele Veranstaltungen wurden seit 2014 im Rahmen der Tätigkeit der jeweiligen Koordinatoren für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft ausgerichtet (bitte nach Datum, Titel, Ort, Anlass, Teilnehmern und beteiligten Organisationen aufschlüsseln)? 9. Welche Veranstaltungen, die durch die jeweiligen Koordinatoren für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft organisiert wurden, sind durch Bundesmittel in welcher Höhe seit dem Jahr 2014 gefördert worden (bitte nach Datum, Ort, Titel der Veranstaltung, Zeitraum, Höhe der Förderung und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die als Anlage 2 beigefügte Übersicht verwiesen. 10. Welche ausländischen Gäste wurden seit 2014 durch die jeweiligen Koordinatoren für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland , Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft eingeladen (bitte nach Datum und Name des ausländischen Gastes aufschlüsseln )? 11. Von welchen ausländischen Personen oder Organisationen wurden die jeweiligen Koordinatoren für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft seit 2014 eingeladen (bitte nach Datum und Name des Einladenden aufschlüsseln)? Die Fragen 10 und 11 werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 7 bis 9 verwiesen. 12. Wie hoch waren die sonstigen Zuwendungen durch den Bund an den jeweiligen Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft seit dem Jahr 2014, welche nicht in den vorangegangen Fragen erfasst worden sind (bitte nach Jahren und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Es gibt keine sonstigen Zuwendungen durch den Bund an den Koordinator. Drucksache 19/15530 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/15530 Drucksache 19/15530 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/15530 Drucksache 19/15530 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/15530 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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