Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Ihnen, Christian Dürr, Christoph Meyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/14816 – CO2-Bilanz von Klimaprogrammen außerhalb des Energie- und Klimafonds V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Außerhalb des Energie- und Klimafonds (EKF) gibt es zahlreiche weitere Programme , die zur CO2-Reduktion beitragen sollen. Viele davon wurden im Rahmen des Klimapakets deutlich erhöht (Kabinettsache Nr. 19/08095). Wichtig ist hier nach Ansicht der Fragesteller, dass die Programme auch eine entsprechende CO2-Reduktion herbeiführen und regelmäßig auf ihre Effektivität hin überprüft werden. 1. Wie misst die Bundesregierung die Effektivität der Programme außerhalb des Energie- und Klimafonds (EKF)? Welche Maßnahmen und Messungen werden seitens der Bundesregierung vorgenommen, um die Effektivität einzelner Programme zu quantifizieren? Hierzu wird auf die programmbezogenen Antworten der Fachressorts zu den Fragen 2 bis 16 verwiesen. 2. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1003, Titel 632 90 „Bundesanteil zur Finanzierung der GAK (ohne Investitionen)“ um 20 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Deutscher Bundestag Drucksache 19/15564 19. Wahlperiode 28.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 4. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1003, Titel 882 90 „Bundesanteil zur Finanzierung der GAK (Investitionen)“ um 20 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Der Titel 632 90 sowie der in Frage 4 genannte Titel 882 90 in Kapitel 1003 stehen in engem Zusammenhang. Die Fragen 2 bis 2c und 4 bis 4c werden zusammen beantwortet. Die Titel bestehen seit Inkrafttreten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK). Hieraus werden verschiedene Maßnahmen der Länder finanziert. Ein Teilbereich hiervon betrifft den Förderbereich Forsten, dem die Erhöhung zu Gute kommt. Die geplanten Maßnahmen dienen dazu, im Rahmen der GAK eine leistungsfähige, auf künftige Anforderungen ausgerichtete umwelt- und ressourcenschonende Forstwirtschaft zu gewährleisten. Der Erhalt und die nachhaltige Bewirtschaftung des Waldes sind zentrale Maßnahmen zur Erhaltung der Klimaleistung des Waldes. Die Folgen des Klimawandels , der Erhalt und die Verbesserung der Senkenleistung in den deutschen Wäldern, die CO2-Minderungsleistung von Wald und Holz erfordern zusätzliche Maßnahmen, um diese Funktionen weiterhin zu gewährleisten und die Resilienz der Wälder gegenüber dem Klimawandel zu verbessern. Die Bundesregierung verfolgt mit der Erhöhung der genannten Titel einen vorsorgenden Ansatz, der den erforderlichen Waldumbau und die Stärkung der Resilienz deutlich beschleunigt. Würden die Maßnahmen zur Wiederbewaldung und Anpassung der Wälder unterbleiben, ist von einer deutlichen Verschlechterung der Kohlenstofffestlegung durch Wälder auszugehen. Zudem bestünde ein höheres Risiko, dass sich Kalamitäten wie in Folge der Dürre 2018 zukünftig wiederholen. Dies hätte eine weitere Verschlechterung auch der auf Grund der EU-LULUCF-VO an die EU zu berichtenden Bilanzen für den deutschen Wald zur Folge. Somit verstärkt sich ohne die Umsetzung der Maßnahmen das Risiko von Lastschriften auf Grundlage der EU-LULUCF-VO (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einbeziehung der Emissionen und des Abbaus von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft). Drucksache 19/15564 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 3. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1003, Titel 632 93 „Bundesanteil zur Finanzierung der GAK – Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald (ohne Investitionen)“ um 44 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? 5. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1003, Titel 882 95 „Bundesanteil zur Finanzierung der GAK – Maßnahmen zur Bewältigung der durch Extremwetterereignisse verursachten Folgen im Wald (Investitionen)“ um 44 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Der Titel 632 93 sowie der in Frage 5 genannte Titel 882 95 in Kapitel 1003 stehen in engem Zusammenhang. Die Fragen 3 bis 3c und 5 bis 5c werden zusammen beantwortet. Die Titel bestehen erst seit 2019. Die Bundesregierung verfolgt mit der Erhöhung der genannten Titel den Ansatz, die Schadflächen rasch wieder zu bewalden und dabei den deutschen Wald verstärkt an den Klimawandel anzupassen. Würden die Maßnahmen zur Schadensbewältigung und zur Wiederbewaldung unterbleiben, ist von einer deutlichen Verschlechterung der Kohlenstofffestlegung durch Wälder durch die bereits aufgetretenen Kalamitäten sowie sich zukünftig wiederholende ähnliche Ereignisse auszugehen. 6. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1005, Titel 686 11 „Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe und zur Förderung der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft“ um 2 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Die Fragen 6 bis 6c werden zusammen beantwortet. Seit dem Jahr 2002 gab es den Titel 686 85 in Kapitel 1002 unter der Bezeichnung „Zuschüsse zur Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe“. Im Jahr 2013 erfolgte eine Umstrukturierung des Einzelplans 10 und der Titel wurde mit unveränderter Zweckbestimmung in Kapitel 1005 Titel 686 11 geführt. Mit dem Haushaltgesetz 2014 wurde die Zweckbestimmung des Titels um die Förderung der nationalen Projekte der nachhaltigen Waldwirtschaft erweitert. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15564 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Ausweislich der Erläuterungen zu dem Titel sollen die Mittel zum Aufbau von Produktlinien von der Erzeugung bis zur Verwendung nachwachsender Rohstoffe , für Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsvorhaben zur Erschließung weiterer Verwendungsmöglichkeiten im Nichtnahrungsmittelsektor, für die Informations-vermittlung vor allem für Produzenten, Verarbeiter und Anwender nachwachsender Rohstoffe sowie für Verbraucherinformation und Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden. Damit wird deutlich, dass es sich insbesondere um Mittel für Forschung und Entwicklung (FuE) zu nachwachsenden Rohstoffen handelt. Die Ergebnisse der im Rahmen des oben genannten Titels realisierten FuE-Vorhaben sind in der Regel nicht direkt marktwirksam. Eine belastbare Quantifizierung der CO2- Einsparung ist daher nicht möglich. 7. Wie begründet die Bundesregierung die Stagnation in Kapitel 1005, Titel 893 42 „Ackerbaustrategie“ bei 2 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2- Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Warum wurde bei diesem Titel auf eine Erhöhung verzichtet? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Die Fragen 7 bis 7c werden zusammen beantwortet. Der Titel 893 42 in Kapitel 1005 besteht seit 2019. Für die Beurteilung der finanziellen Ausstattung der Ackerbaustrategie ist in Kapitel 1005 der entsprechende Titel 686 42 mit in Betracht zu ziehen. Dann wird ersichtlich, dass die für die Ackerbaustrategie bereit gestellten Mittel für 2020 erheblich aufgestockt werden. Da die Ackerbaustrategie noch in der Entstehung ist, kann derzeit noch keine Aussage zu CO2-Einsparungen getroffen werden. Eine Messung der CO2- Einsparungen ist im Rahmen der Ackerbaustrategie jedoch geplant. Die Ackerbaustrategie greift das Thema Klimaschutz als zentrales Handlungsfeld auf. 8. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1210, Titel 682 06 „Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ um 10 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Die Fragen 8 bis 8c werden zusammen beantwortet. Grundsätzlich zielen die Programme, die zur Erreichung der Klimaziele im Verkehr beitragen und außerhalb des EKF veranschlagt sind, auf die Förderung und Unterstützung von Innovationen und die Schaffung von Anreizen zur Nutzung klimafreundlicher Alternativen und Investitionen in die Infrastruktur ab. Eine belastbare Quantifizierung der CO2-Minderungen ist nicht möglich. Maßgeblich für die CO2-Einsparungen ist einerseits die Verlagerung auf klimafreundlichere Verkehrsträger, andererseits Effizienzsteigerungen und Dekarbo- Drucksache 19/15564 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. nisierungsmaßnahmen innerhalb eines Verkehrsträgers. Hinzu kommt, dass Quantifizierungen der CO2-Minderungen einzelner Maßnahmen und Programme aufgrund der häufig komplementären Wirkungen von Maßnahmen und Abhängigkeiten von weiteren Einflussfaktoren sowie des zeitlichen Abstands zwischen Investition und verkehrlicher Wirkung kaum möglich sind. Der Haushaltsansatz im Kapitel 1210, Titel 682 06 Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“, wird mit dem Bundeshaushalt 2020 neu geschaffen. Im Entwurf des Bundeshaushalts 2020 sind für das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüter-verkehr“ nach einer Erhöhung mit dem Ergänzungshaushalt um 10 Mio. Euro insgesamt 30 Mio. Euro veranschlagt. Der Entwurf der Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ befindet sich derzeit in der Notifizierung bei der Europäischen-Kommission. Der Start der Förderung wird im Jahr 2020 erfolgen. Mit dem Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Wirtschaftlichkeit und Logistikfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu steigern. Dadurch sollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagert und der CO2-Ausstoß des Güterverkehrs verringert werden. Es ist davon auszugehen, dass die CO2-Einsparungen mehrheitlich in der Zukunft nach Abschluss der Förderung durch das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ erfolgen, wenn die Markteinführung von Innovationen im Schienengüterverkehr mit Hilfe der Förderung erfolgreich vollzogen ist. 9. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1210, Titel 891 91 „Förderung von Modellvorhaben des Radverkehrs – Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts“ um 25 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Die Fragen 9 bis 9c werden zusammen beantwortet. Der Titel 891 01 in Kapitel 1210 wurde erstmals 2019 unter der Titelnummer 1210 882 03 ausgebracht. Die Titelnummer wurde mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 angepasst. Bislang wurde die Förderrichtlinie zum Programm veröffentlicht sowie ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt . Aus den eingereichten Projektskizzen wird nun eine Auswahl getroffen, um zur Antragstellung aufzufordern. Grundsätzlich können CO2-Einsparungen erst nach Fertigstellung der aus diesem Titel geförderten Projekte durch Verlagerung von Verkehren auf das Rad erzielt werden. Welche zusätzlichen CO2- Einsparungen bereits im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Ansatzes in diesem Titel verwirklicht werden können, ist abhängig von der Projektauswahl und den Umsetzungshorizonten dieser Projekte. Im Zuge der Projektbewilligung werden einheitliche Verfahren zur Abschätzung des CO2-Einsparpotenzials einzelner Projekte und zur Evaluierung der tatsächlich realisierten CO2-Einsparungen abgestimmt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/15564 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 10. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1210, Titel 891 92 „Zuschüsse für den Ausbau und die Erweiterung des „Radnetzes Deutschland“ um 5 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Die Fragen 10 bis 10c werden zusammen beantwortet. Der Titel 891 92 in Kapitel 1210 besteht seit 2015. Zweckbestimmung und Titelnummer wurden mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 und im Rahmen des Ergänzungshaushalts für den Regierungsentwurf angepasst. Bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2019 ist der Titel unter der Titelnummer 1210 891 02 Zuschüsse zur Umsetzung des Projektes „Radweg Deutsche Einheit“ im Kapitel 1210 veranschlagt. Vor dem Hintergrund der Verstärkung des Titels im Rahmen des Regierungsentwurfs zur Unterstützung der Förderung des Radverkehrs wird derzeit geprüft , inwieweit eine Quantifizierung der durch diesen Titel erzielten Einsparungen von CO2-Emissionen erfolgen kann. 11. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 1602, Titel 896 05 „Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland“ um 100 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Die Fragen 11 bis 11c werden zusammen beantwortet. Der Titel 896 05 im Kapitel 1602 bezieht sich auf die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Die IKI fördert weit mehr als nur Projekte zur direkten CO2-Minderung; so werden neben Biodiversitäts- und Klimaanpassungsprojekten z. B. auch Projekte zur gesetzlichen Rahmensetzung und Strategiebildung gefördert, die als solches weitere Maßnahmen mit direkter CO2- Minderung erst ermöglichen. CO2-Minderung ist als alleiniger Indikator daher wenig aussagekräftig. Der Titel besteht seit 2008. Als aggregierter Standardindikator wird die tatsächlich erfolgte CO2-Minderung erst für Projekte ab einem Projektbeginn von Ende 2015 erfasst. Die Plausibilitätsprüfung der bisher erfassten Werte zur CO2- Minderung ist noch nicht für alle Projekte abgeschlossen, daher kann bislang noch keine Gesamtsumme zur CO2-Minderung genannt werden. In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass es derzeit keine international festgelegten CO2-Mess-Standards über alle Sektoren und alle Partnerländer der IKI hinweg gibt. Angaben zur CO2-Einsparung in den Projekten beruhen auf sektorspezifischen Verfahren, werden durch die jeweilige Durchführungsorganisation erhoben und vom IKI Secretariat auf Plausibilität geprüft. Mittelbare CO2- Minderungen werden bei dem angewandten Verfahren nicht erfasst. Drucksache 19/15564 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Soweit es zu einer Erhöhung um 100 Mio. Euro im Jahr 2020 kommen sollte, ist noch nicht entschieden, für welche Art von Projekten diese eingesetzt werden soll. Eine Ex-ante-Schätzung zu zukünftigen CO2-Einsparungen ist daher gegenwärtig nicht möglich. 12. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 2301, Titel 896 01 „Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen“ um 160 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Die Fragen 12 bis 12c werden zusammen beantwortet. Der Titel 896 01 in Kapitel 2301 besteht seit 2009. Für die Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) insgesamt wird die Menge der reduzierten oder vermiedenen Treibhausgasemissionen (THG in Tonnen CO2-Äquivalent/Jahr) ermittelt . Die Gesamtemissionsminderungen der Neuzusagen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) in der FZ im Jahr 2017 über die Betriebslaufzeit von 20 Jahren betragen 174 Millionen t CO2-Äquvialente. Zahlen für Neuzusagen 2018 liegen noch nicht vor. Durch die Erhöhung des Titels sollen im kommenden Jahr folgende Maßnahmen gefördert werden: Der „AfricaGreenTec“ Fund (35 Mio. Euro), als ein Element des Entwicklungsinvestitionsfonds mit Afrika, hat ein hohes CO2-Einsparpotenzial, das zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht näher quantifiziert werden kann. AfricaGreenTec hat zum Ziel, das Engagement des Privatsektors in Afrika im Bereich erneuerbare Energie und Energieeffizienz zu fördern. Der „Legacy Landscapes Fund“ (50 Mio. Euro) fördert die nachhaltige und langfristige finanzielle Absicherung von großflächigen und biodiversitätsreichen Naturschutzgebieten in Entwicklungs- und Schwellenländern. Hierbei geht es vornehmlich um Anpassung an den Klimawandel, aber auch um die Bindung von Kohlenstoff in natürlichen Senken. Der „Legacy Landscapes Fund“ zielt nicht primär auf CO2-Emissionsminderung ab. Der „Eco Business Fonds“ soll mit der Aufstockung (75 Mio. Euro) nachhaltige Geschäftsmodelle für kleine und mittelständige Unternehmen in Afrika fördern in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei und naturnaher Tourismus. Dies soll zu einer Vermeidung von bis zu 0,525 Millionen t CO2-Emissionen führen. Bei einer angenommenen Hebelwirkung von 1:3 (75 Mio. öffentliche Mittel: 225 Mio. Privatinvestitionen) sind dies bis zu 2,1 Millionen t CO2. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/15564 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 13. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 2303, Titel 896 09 „Entwicklungswichtige multilaterale Hilfen zum weltweiten Umweltschutz , zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz“ um 180 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Die Fragen 13 bis 13c werden zusammen beantwortet. Der Titel 896 09 in Kapitel 2303 besteht seit 1991. Aus diesem Titel werden sowohl Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel als auch emissionsmindernde Maßnahmen zum Klimaschutz finanziert. Nur für die zweite Kategorie können grundsätzlich CO2-Emissionsminderungen ermittelt werden. Deutschland leistet über seine Beiträge an Fonds und Finanzierungsfazilitäten der internationalen Klimafinanzierung eine anteilige Finanzierung des Projektportfolios . Erzielte CO2-Emissionsminderungen können somit nicht unmittelbar dem deutschen Beitrag zugeordnet werden. Eine Übersicht aller bisher bewilligten, emissionsmindernden Projekte des Grünen Klimafonds (Green Climate Fund/GCF) befindet sich auf der Homepage des GCF unter folgendem Link: www.greenclimate.fund/what-we-do/projectsprogrammes . Die bisher realisierten, emissionsmindernden Projekte der Globalen Umweltfazilität (Global Environment Facility/GEF) sind öffentlich zugänglich unter folgendem Link: www.thegef.org/projects. Die bisher realisierten, emissionsmindernden Projekte der Klimainvestitionsfonds (Climate Investment Funds/CIFs) sind öffentlich zugänglich unter „Results “ unter folgendem Link: www.climateinvestmentfunds.org/. Eine Übersicht aller emissionsmindernden Projekte der NDC- Unterstützungsfazilität der Weltbank im Rahmen der NDC-Partnerschaft (globale Partnerschaft zur Umsetzung der nationalen Klimabeiträge unter dem Pariser Abkommen, der „Nationally Determined Contributions“ / NDCs) ist verfügbar unter: www.worldbank.org/en/programs/ndc-support-facility#2. Eine Übersicht aller Länder, die für emissionsmindernde Projekte im Rahmen der Waldkohlenstoffpartnerschaft (Forest Carbon Partnership Facility/FCPF) eine Förderung erhalten, ist zugänglich unter: www.forestcarbonpartner ship.org/countries. Informationen zu erzielten Emissionsminderungen sind hier bisher nicht aufgeführt . Das Montrealer Protokoll regelt den Ausstieg aus der Herstellung und Verwendung von Stoffen, die die Ozonschicht schädigen. Die verwendeten Ersatzstoffe sind allerdings hochgradig klimaschädlich. Mit dem Zusatzabkommen zum Montrealer Protokoll, dem Kigali Amendment von 2016 wurde beschlossen , diese Ersatzstoffe durch natürliche Gase zu ersetzen. Die Unterzeichner sollen ab 2019 sukzessive mit der Umstellung beginnen. Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es noch keine Daten zu CO2-Emissions-minderungen. Ebenfalls aus dem Titel geleistete Beiträge zum Least Developed Countries Fund (LDCF) und zur Förderung von Klimarisikoversicherungen dienen vorrangig der Anpassung an den Klimawandel. Drucksache 19/15564 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Durch die Erhöhung des Titels sollen im kommenden Jahr folgende Maßnahmen gefördert werden: Das Energiespeicherprogramm der Weltbank stellt 1 Milliarde US-Dollar an konzessionären Mitteln zur Verfügung, um bis 2025 etwa 17,5 Gigawattstunden /GWh an Energiespeichern in Entwicklungsländern zu installieren. Dadurch werden pro Jahr etwa 5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen vermieden. Außerdem sollen durch das Programm weitere 4 Mrd. US-Dollar von multilateralen Entwicklungsbanken sowie aus öffentlichen und privaten Mitteln mobilisiert werden. Deutschland plant einen Beitrag i. H. v. 80 Mio. Euro. Der deutsche Beitrag zur Zentralafrikanische Waldinitiative (Central African Forest Initiative/CAFI) von 50 Mio. Euro soll über Agroforstmaßnahmen und natürlicher Regeneration statt Brandrodung zu einer Vermeidung von rd. 7,13 Millionen t CO2 / Jahr, insgesamt ca. 28,5 Millionen t CO2, beitragen. Der geplante deutsche Beitrag zum Green Baseload Programme im Rahmen des Sustainable Energy Fund for Africa (SEFA) der Afrikanischen Entwicklungsbank (50 Mio. Euro) zur Unterstützung von Investitionen in erneuerbare Energien führt zu einer voraussichtlichen Reduzierung von Emissionen aus fossilen Kraftwerken von jährlich bis zu circa 92.500 Tonnen CO2-Äquivalenten über einen Zeitraum von 20 Jahren. 14. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 2310, Titel 687 01 „Internationaler Klima- und Umweltschutz“ um 20 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Die Fragen 14 bis 14c werden zusammen beantwortet. Der Titel 687 01 in Kapitel 2310 besteht seit 2014. Aus diesem Titel werden sowohl Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel als auch zum Klimaschutz finanziert. Nur für die zweite Kategorie können theoretisch CO2- Emissionsminderungen ermittelt werden. Die jährliche CO2-Einsparung der finanzierten Minderungsvorhaben wird nicht durchgängig erhoben. Die zusätzlichen Mittel sollen für den „Blue Action Fund“ verwendet werden, der über die Absicherung von marinen Schutzgebieten und den Erhalt mariner Biodiversität in Entwicklungs- und Schwellenländern einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Hierbei geht es einerseits um Klimaanpassung: z. B. Erhalt von Mangroven zum Schutz gegen Flutwellen, Verbesserung der Nachhaltigkeit der handwerklichen Küstenfischerei und Förderung alternativer Einkommensmöglichkeiten in den Pufferzonen der Schutzgebiete. Darüber hinaus tragen die geschützten natürlichen Habitate wie z. B. Mangroven und Seegraswiesen zur Bindung von Kohlenstoff bei. Der Blue Action Fund zielt nicht primär auf CO2-Emissionsminderung ab. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/15564 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. 15. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 2310, Titel 896 31 „Sonderinitiative EINEWELT ohne Hunger“ um 140 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Die Fragen 15 bis 15c werden zusammen beantwortet. Der Titel 896 31 in Kapitel 2310 besteht seit 2014. Da der Schwerpunkt der Sonderinitiative auf Ernährungssicherung liegt, werden die jährlichen CO2- Emissionsminderungen der darunter finanzierten Vorhaben nicht aggregiert erhoben . Der Ausbau des Global Agriculture and Food Security Programme (GAFSP) wird zu einer Vermeidung von 1,1 Millionen t CO2 / Jahr, insgesamt ca. 4,4 Millionen t CO2, beitragen. Eine Ausweitung der Programme Boden und Wald um 20 Mio. Euro wird mit dem Schwerpunkt Wald zu einer Vermeidung von ca. 2,1 Millionen t CO2 / Jahr beitragen. Im Bereich der internationalen Agrarforschung lassen sich zusätzliche CO2- Einsparungen noch nicht beziffern. Hierbei wird derzeit mit weiteren internationalen Gebern verhandelt, um größtmögliche CO2-Einsparungen zu erzielen. 16. Wie begründet die Bundesregierung die Erhöhung in Kapitel 3004, Titel 685 40 „Klimaforschung, Biodiversität und Globalisierte Lebensräume – FuE-Vorhaben“ um 5,5 Mio. Euro im Hinblick auf die CO2-Bilanz? a) Seit wann besteht dieser Titel, und wie viel CO2 wurde durch diesen Titel seit seinem Bestehen pro Jahr eingespart? b) Welche zusätzliche CO2-Einsparung ist im kommenden Jahr durch die Erhöhung des Titels zu erwarten? c) Wie sieht die Messung der CO2-Einsparung bei diesem Titel konkret aus? Die Fragen 16 bis 16c werden zusammen beantwortet. Der Titel 685 40 in Kapitel 3004 besteht seit 2008. Die mit der Erhöhung des Ansatzes vorgesehene Förderung von Forschung und Innovationen zum Klimaschutz hat die Aufgabe, soziale, wirtschaftliche und technologische Innovationsperspektiven für einen effektiven und effizienten Klimaschutz in allen Sektoren zu eröffnen. Damit erschließen sie neue Potenziale für zusätzliche CO2- Einsparungen. Es liegt in der Natur von FuE-Maßnahmen, dass sich daraus keine direkten CO2-Einsparungen quantifizieren lassen. Die Förderung von Forschung und Entwicklung aus Kapitel 3004 Titel 685 40 trägt dazu bei, dass Deutschland seine Stellung als innovativer Leitanbieter und Leitmarkt für klimafreundliche Technologien ausbaut und damit ein positiver Impuls für Wachstum und Wohlstand gesetzt wird. CO2-neutrale Technologien „made in Germany“ werden einen wichtigen Beitrag für den weltweiten Klimaschutz liefern und Deutschlands Exportkraft als Spitzentechnologieland weiter stärken. Drucksache 19/15564 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.