Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/15093 – Deutscher Anteil an den Finanzierungsinstrumenten für auswärtiges Handeln der Europäischen Union V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Europäische Union (EU) unterhält eine Vielzahl von Finanzierungsinstrumenten für auswärtiges Handeln. Für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2014 bis 2020 sind für das „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ (DCI) Mittel in Höhe von 19,7 Mrd. Euro vorgesehen, für das „Europäische Nachbarschaftsinstrument“ (ENI) 15,4 Mrd. Euro, für das „Instrument für Heranführungshilfe “ (IPA) 11,7 Mrd. Euro, für das „Partnerschaftsinstrument“ 955 Mio. Euro, für das „Instrument für Grönland“ 184 Mio. Euro, für das „Europäische Instrument für Demokratie und Menschenrechte“ (EIDHR) 1,3 Mrd. Euro, für das „Stabilitäts- und Friedensinstrument“ (IcSP) 2,3 Mrd. Euro, für das „Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit“ (INSC) 225 Mio. Euro und für den „Europäischen Entwicklungsfonds“ (EEF) 29,1 Mrd. Euro (siehe Tabelle auf www.europarl.europa.eu/factsheets/de/sheet /163/entwicklungspolitik-ein-allgemeiner-uberblick). 1. Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit “ der EU für den MFR 2014 bis 2020? Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013? 2. Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Europäischen Nachbarschaftsinstrument“ der EU für den MFR 2014 bis 2020? Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013? Deutscher Bundestag Drucksache 19/15566 19. Wahlperiode 28.11.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 27. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 3. Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Instrument für Heranführungshilfe“ der EU für den MFR 2014 bis 2020? Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013? 4. Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Partnerschaftsinstrument“ der EU für den MFR 2014 bis 2020? Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013? 5. Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Instrument für Grönland“ der EU für den MFR 2014 bis 2020? Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013? 6. Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Europäischen Instrument für Demokratie und Menschenrechte“ der EU für den MFR 2014 bis 2020? Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013? 7. Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Stabilitäts- und Friedensinstrument“ der EU für den MFR 2014 bis 2020? Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013? 8. Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Instrument für die Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit“ der EU für den MFR 2014 bis 2020? Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013? Die Fragen 1 bis 8 werden gemeinsam beantwortet. Die Abführung der deutschen Beiträge an den EU-Haushalt erfolgt nicht nach einzelnen Instrumenten getrennt, sondern nach dem Prinzip der Gesamtdeckung . Der deutsche Finanzierungsanteil zu den einzelnen Programmen entspricht demnach dem deutschen Finanzierungsanteil an den Jahreshaushalten des jeweiligen Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Dieser beträgt für den MFR 2014 bis 2020 auf Basis der der Bundesregierung derzeit zur Verfügung stehenden Informationen im Durchschnitt über die Laufzeit des MFR 20,54 Prozent. Im MFR 2007 bis 2013 betrug der deutsche Finanzierungsanteil im Durchschnitt über die Laufzeit des MFR 19,87 Prozent. Drucksache 19/15566 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 9. Auf welche Summe beläuft sich nach aktuellem Planungsstand der deutsche Finanzierungsanteil am „Europäischen Entwicklungsfonds“ der EU für den MFR 2014 bis 2020? Auf welche Summe belief sich der deutsche Anteil an diesem Instrument für den MFR 2007 bis 2013? Der deutsche Finanzierungsanteil am außerbudgetären Europäischen Entwicklungsfonds beläuft sich für den Zeitraum von 2014 bis 2020 (11. EEF) auf rund 20,58 Prozent. Für den Zeitraum von 2008 bis 2013 (10. EEF, zeitlich nicht mit MFR übereinstimmend) belief sich der deutsche Finanzierungsanteil auf 20,50 Prozent. Im 9. EEF (2000 bis 2007) belief sich der deutsche Finanzierungsanteil auf 23,36 Prozent. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15566 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333