Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14207 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – „Aufbau von Digitalzentren in Afrika – digitale Leuchttürme für Afrika“ V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digit ale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (www.eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0245:FI N:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digitale-a genda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www. zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierung-breitbandwlan ). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen “ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt-neue-digit ale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht Deutscher Bundestag Drucksache 19/15628 19. Wahlperiode 02.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 28. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-b ei-Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerin-u nd-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974 .html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/975 226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategiedigitalisierung -data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Aufbau von Digitalzentren in Afrika – digitale Leuchttürme für Afrika“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1552 758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisie rung-data.pdf?download=1) folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 55): • Aufbau des ersten Digitalzentrums in Ruanda, fortlaufender Aufbau weiterer Zentren • Stärkung des Zentrums und Zielgruppen durch Trainings und Beratung • Schaffung und schrittweise Stärkung von Ansprechpartnerstrukturen für deutsche, internationale und afrikanische Unternehmen und Investitionen im Digitalbereich • fortlaufender Aufbau von Partnerschaften mit lokalen Hubs, mit Makerspaces (Treffpunkten digitaler Tüftler) und Netzwerken für die Digitalzentren , wie etwa Jokkolabs, Impact Hubs, Startup Haus etc. • Aufbau von Partnerprojekten zwischen europäischen und afrikanischen Institutionen , zum Beispiel solchen der Zivilgesellschaft. Anbahnung einer Absichtserklärung mit der panafrikanischen Initiative „Smart Africa“. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Umsetzungsstrategie ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Sie wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Zuletzt wurde eine aktualisierte Fassung dem Kabinettausschuss Digitalisierung am 9. Oktober 2019 vorgelegt. Zu jedem Handlungsfeld werden die Schwerpunkte und Prioritäten einleitend beschrieben. Die einzelnen Vorhaben werden jeweils einem der Schwerpunkte zugeordnet. In der Umsetzungsstrategie ist auch der Stand der jeweiligen Maßnahmen enthalten. Die aktualisierte Umsetzungsstrategie ist unter folgendem Link öffentlich zugänglich: www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec 0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf Drucksache 19/15628 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wurde bereits das erste Digitalzentrum in Ruanda aufgebaut? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 2. Wurden darüber hinaus bereits weitere Digitalzentren aufgebaut? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3. Fanden bereits Trainings und Beratungen zur Stärkung des Digitalzentrums und der Zielgruppen statt? Ja, das Digitalzentrum Ruanda bietet zudem laufend eine Vielzahl von Trainings zu digitalen Programmen, digitalem Unternehmertum und Projektmanagement an. 4. Wurden Ansprechpartnerstrukturen für deutsche, internationale und afrikanische Unternehmen und Investitionen im Digitalbereich bereits etabliert respektive gestärkt? Ja, entsprechende Ansprechstrukturen bestehen beispielsweise im Digitalzentrum Ruanda sowohl über lokale Mitarbeitende als auch über den dort vertretenen German Business Desk der dortigen Auslandshandelskammer (AHK). 5. Wurden bereits Partnerschaften mit lokalen Hubs, mit Makerspaces und Netzwerken für die Digitalzentren aufgebaut? Ja, z. B. im Rahmen der #SmartKigaliChallenge hat das Digitalzentrum in Ruanda gemeinsam mit seinen Regierungspartnern im Rahmen eines Ideenwettbewerbes innovative Lösungen im Bereich Smart Cities prämiert und weiterentwickelt . 6. Wurden bereits Partnerprojekte zwischen europäischen und afrikanischen Institutionen aufgebaut? Ja, z. B. durch das Projekt „Moving Rwanda“ im Bereich Mobilität gemeinsam mit der ruandischen Regierung und deutschen Unternehmen. 7. Ist bereits eine Absichtserklärung mit der panafrikanischen Initiative „Smart Africa“ unterzeichnet worden? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15628 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333