Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14211 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Make-IT: Tech-Start-up-Förderung in Entwicklungsländern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014–2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Digit ale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (www.eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0245:FI N:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014–2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digitale-a genda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014–2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www. zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierung-breitbandwlan ). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen “ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt-neue-digit ale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht Deutscher Bundestag Drucksache 19/15631 19. Wahlperiode 02.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 28. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-b ei-Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerin-u nd-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974 .html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/975 226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategiedigitalisierung -data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Make-IT: Tech-Start-up-Förderung in Entwicklungsländern “ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1552758/40d 8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-dat a.pdf?download=1) unter anderem folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 58): • Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erweitert das Start-up-Programm „Make-IT“ auf drei weitere Entwicklungsländer in Afrika und der MENA-Region; • Start von „Make-IT Asien“ in Indonesien für Tech-Start-ups im Bereich Energie und Umwelt; • eine neue EU-deutsch-französische Initiative wird schrittweise gegründet, um die afrikanische Start-up- Szene im Schulterschluss mit Europa zu fördern . Zusammenarbeit zwischen EU, Frankreich und Deutschland ist bereits angelaufen; • zwei Runden des „Make-IT“-Accelerators für Tech-Start-ups in Afrika, Beitritt weiterer deutscher/europäischer Digital-Konzerne zu der „Make- IT“-Allianz sowie weiterhin regelmäßige Netzwerktreffen der „Make-IT“- Allianz; • Digital-Konzerne unterstützen weitere Tech-Start-ups durch Aufbau von Kapazitäten und Marktzugang in zwei bis fünf Ländern, Investment Guides für Kenia und Nigeria, Vorstellungen vor Investoren (sog. Pitches) für Tech-Start-ups; • Maßnahmen für Markt- und Ökosystem-Zugang: Aufbau von Kapazitäten und Trainings für Tech-Hubs, Delegationsreisen und Ausstellungen, Wettbewerbe , Treffen zu Regulierungsthemen. Drucksache 19/15631 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Umsetzungsstrategie ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Sie wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Zuletzt wurde eine aktualisierte Fassung dem Kabinettausschuss Digitalisierung am 9. Oktober 2019 vorgelegt. Zu jedem Handlungsfeld werden die Schwerpunkte und Prioritäten einleitend beschrieben. Die einzelnen Vorhaben werden jeweils einem der Schwerpunkte zugeordnet. In der Umsetzungsstrategie ist auch der Stand der jeweiligen Maßnahmen enthalten. Die aktualisierte Umsetzungsstrategie ist unter folgendem Link öffentlich zugänglich: www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec 0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?downlo ad=1 1. Hat das BMZ das Start-up-Programm „Make-IT“ bereits auf drei weitere Entwicklungsländer in Afrika und die MENA-Region erweitert? Ja. Nach Nigeria und Kenia sind seit Januar 2019 auch Ghana und Tunesien sowie seit Juni 2019 nunmehr auch Ruanda Partnerländer der „Make-IT-Allianz“. 2. Erfolgte bereits der Start von „Make-IT Asien“ in Indonesien für Tech- Start-ups im Bereich Energie und Umwelt? Im Rahmen der Planung von „Make-IT in Asien” wurde 2018 – zusammen mit Mitgliedern der „Make-IT Allianz” – ein Ideenwettbewerb in Indonesien im Bereich Energie und Umwelt durchgeführt. 3. Wurde die Gründung der EU-deutsch-französischen Initiative bereits abgeschlossen , um die afrikanische Start-up-Szene im Schulterschluss mit Europa zu fördern? „Make-IT in Afrika“ kooperiert seit 2018 mit der Agence Française de Développement (AFD) bzw. der Präsidialinitiative „Digitales Afrika“. Eine Absichtserklärung wurde am 17. Mai 2019 unterzeichnet. 4. Sind bereits weitere deutsche/europäische Digital-Konzerne der „Make- IT“-Allianz beigetreten? Ja. Alle Mitglieder der „Make-IT Allianz” sind auf folgender Webseite zu finden : www.make-it-initiative.org/alliance/members/. 5. Fanden regelmäßig weitere Netzwerktreffen der „Make-IT“-Allianz statt? Ja. Die Make-IT Allianz trifft sich in der Regel dreimal jährlich. 6. Erfolgte bereits ein Aufbau von Kapazitäten und Marktzugang durch Digital-Konzerne in zwei bis fünf Ländern? Ja. In Kooperation mit Digital-Konzernen der Make-IT Allianz wurden in den Jahren 2017-2019 insgesamt 14 afrikanische Tech-Unternehmen in mehreren Ländern unterstützt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15631 7. Sind bereits Investment Guides für Kenia und Nigeria vorhanden? Ja. Sie sind unter den folgenden Links verfügbar: a) Kenia: https://make-it-initiative.org/africa/wp-content/uploads/sites/2/2017/ 09/Investment-Guide-Kenya.pdf b) Nigeria: https://make-it-initiative.org/africa/wp-content/uploads/sites/2/201 7/09/Investment-Guide-Nigeria.pdf 8. Fanden bereits Vorstellungen vor Investoren für Tech-Start-ups statt? Ja, auf mehr als 20 internationalen Veranstaltungen hatten die Tech-Start-ups die Möglichkeit, Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten und durch Mentoring ihre Investitions- und Bankfähigkeit zu verbessern. Seit 2017 wurden auf diese Weise insgesamt 594 Tech-Start-ups unterstützt. 9. Wurden bereits Kapazitäten und Trainings für Tech-Hubs aufgebaut? Ja. Seit 2017 wurden insgesamt 41 Tech-Hubs unterstützt. 10. Sind bereits Delegationsreisen und Ausstellungen erfolgt? Ja. Seit 2017 wurden insgesamt 13 Delegationsreisen und acht Ausstellungen durchgeführt. Damit wurden 161 Tech-Start-ups unterstützt. 11. Wurden bereits Wettbewerbe abgehalten? Ja. Seit 2017 wurden über zehn Wettbewerbe mit insgesamt ca. 1.500 Teilnehmenden durchgeführt. 12. Fanden bereits Treffen zu Regulierungsthemen statt? Ja. Seit 2017 wurden zehn Treffen durchgeführt. Drucksache 19/15631 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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