Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/15190 – Stellenentwicklung beim Bundesamt für Verfassungsschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Medienberichten zufolge will das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) „den Kampf gegen Rechtsextremismus ausweiten“. Dazu beantragt das BfV 300 neue Planstellen (vgl.: www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/bka-verfas sungsschutz-konzept-gegen-rechtsextremismus-100.html). In der Vergangenheit hatte der Geheimdienst regelmäßig ähnliche Aufstockungen beantragt (vgl.: www.netzpolitik.org/2016/verfassungsschutz-soll-massiv-wachsen-undwuenscht -sich-1-000-neue-agenten/ oder www.sueddeutsche.de/politik/rekord budget-dem-verfassungsschutz-fehlen-die-leute-1.4131648). Ende 2018 sollen allerdings mehr als 1000 Planstellen beim BfV unbesetzt gewesen sein (vgl.: www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-12/bnd-verfassungsschutz-bewe rber-offene-stellen). 1. Mit wie vielen Stellen sind die jeweiligen Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz derzeit ausgestattet? 2. Wie viele neue Planstellen wurden beim Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen 2012 und 2019 geschaffen (bitte nach Abteilungen aufschlüsseln )? 3. Wie viele Stellen sind beim BfV derzeit unbesetzt (bitte nach Abteilungen aufschlüsseln)? Die Fragen 1 bis 3 werden gemeinsam beantwortet. Die Höhe der eingesetzten Personalressourcen wird im Stellenplan des BfV abgebildet . Die Bewirtschaftung des Stellenplans des BfV ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan, der als Verschlusssache „VS-Geheim amtlich geheim gehalten “ eingestuft ist (vgl. § 10a der Bundeshaushaltsordnung). Die Bundesregierung ist zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Fragen 1 bis 3 im Übrigen aus Gründen des Staatswohls nicht in offener Form sondern lediglich als Verschlusssache „VS-Geheim“ erfolgen kann. Die erbetenen Auskünfte würden Informationen enthalten, die im Zusammenhang Deutscher Bundestag Drucksache 19/15649 19. Wahlperiode 02.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 28. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV und insbesondere dessen Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Insbesondere durch die Auskunft über die tatsächliche aber auch über die geplante Größenordnung des Personals in den jeweiligen Abteilungen können Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Die erbetenen Auskünfte zu den konkreten Stellen – seien sie besetzt, unbesetzt oder noch nicht besetzt – betreffen wesentliche Strukturelemente des BfV. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung , Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des BfV ziehen. Durch diese Kenntnisnahme durch Unbefugte würden der Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste erhebliche Nachteile zugefügt, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Diese Informationen werden daher als Verschlusssache gemäß § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) mit dem VS-Grad „VS – Geheim“ eingestuft und werden zur Einsichtnahme in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.* * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Drucksache 19/15649 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333