Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Margit Stumpp, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/15457 – 5G-Modellprojekt der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Raum Amberg-Weiden ist als einzige bayerische Region vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als 5G- Modellregion ausgewählt worden. An der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Amberg-Weiden soll bei dem Vorhaben „5G 4 Healthcare“ im Bereich der Medizintechnik mit einem Fördervolumen von mehr als 8,4 Mio. Euro geforscht werden (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilun gen/2019/080-scheuer-5g-foerderung.html). Dafür ist mit erheblichen Mitteln auch ein Ausbau der 5G-Infrastruktur erforderlich. Die Hoffnungen, die in der Region in das Projekt gesetzt werden, sind groß (vgl. www.onetz.de/ober pfalz/weiden-oberpfalz/neue-branchen-arbeitsplaetze-5g-projektid 2878453.html), aber so auch das Informationsbedürfnis, wie Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern bei Abgeordneten in der Region nach weiteren Details zu dem 5G-Modellprojekt in Bereich Amberg-Weiden zeigen. 1. a) Für welche Dauer ist das 5G-Modellprojekt „5G 4 Healthcare“ in der Oberpfalz ausgelegt? Die Projektlaufzeit des Vorhabens beträgt drei Jahre und zwei Monate. b) Anhand welcher Kriterien wurde die Region Amberg-Sulzbach als 5G- Testregion ausgewählt? Ist der Kriterienkatalog transparent einsehbar? Die vom BMVI im Rahmen des 5G-Innovationsprogramms geförderten Forschungsvorhaben wurden als Initiativprojekte nach dem Potenzial der vorgesehenen 5G-Anwendungen, dem Reifegrad der Projektbeschreibungen, dem sich daraus ergebenden Mehrwert für die Einführung und Nutzung von 5G sowie der kurzfristigen Umsetzbarkeit ausgewählt. Deutscher Bundestag Drucksache 19/15721 19. Wahlperiode 09.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 6. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. c) Wer sind die Projektpartner aus Gesundheitsversorgung und Wirtschaft, bzw. welche Mobilfunkunternehmen sind in diesem Projekt involviert? d) Welche Projektpartner aus der Oberpfalz sind an dem Forschungsvorhaben beteiligt? e) Inwieweit ist eine Implementierung von Forschung und Erprobung an Einrichtungen in der Oberpfalz vorgesehen? Die Fragen 1c bis 1e werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Da es sich um kein Verbundvorhaben handelt, sind keine Projektpartner unmittelbar in das Förderverfahren involviert. Da im Rahmen des Förderprojekts vergebene Aufträge ausgeschrieben werden müssen, steht erst nach Abschluss der Vergabeverfahren fest, ob und inwieweit Mobilfunknetzanbieter und Anbieter von medizinischen Produkten mittelbar in das Vorhaben einbezogen werden. f) Gibt es Überlegungen, das Projekt in der Oberpfalz räumlich auszudehnen ? Wenn ja, warum? Nein. 2. Welche Leistungsverbesserungen sind für die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten? 4. a) Welche Baumaßnahmen sind für das Modellprojekt vor Ort erforderlich ? b) Wird im Rahmen des Baurechts die Öffentlichkeit einbezogen? c) Welche und wie viele Mobilfunkmasten kommen für das Projekt zum Einsatz? Werden, bereits existierende Mobilfunkmasten genutzt und/oder auch neue Masten errichtet? 8. a) Wie groß ist der Energiebedarf bei diesem Modellprojekt? b) Wie hoch ist der Anteil der regenerativen Energien bei der Deckung des Energiebedarfs? c) Müssen zur Energieversorgung der Masten zusätzliche Leitungen verlegt werden? Die Fragen 2, 4 und 8 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Projekt 5G4Healthcare in Amberg-Weiden zielt darauf ab, Machbarkeit, Möglichkeiten und Grenzen der Verbesserung der Effektivität und Effizienz in der ländlichen Gesundheitsversorgung durch die 5G-Technologie auszuloten und Handlungsempfehlungen für skalierbare Lösungen abzuleiten. In der Region liegt der Fokus auf der Errichtung nichtöffentlicher Campusund Testnetze. Weitere Aussagen sind derzeit noch nicht möglich. Drucksache 19/15721 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. a) Wie viele zusätzliche Stellen entstehen an der OTH Amberg-Weiden im Zusammenhang mit dem 5G-Modellprojekt? b) An welchen Einrichtungen und Lehrstühlen sind die zusätzlichen Stellen vorgesehen? Im Rahmen des Förderprojekts entstehen an der Fakultät Wirtschaftsingenieurwesen der Ostbayerischen Technischen Hochschule Amberg-Weiden 18 neue Stellen für die Vorhabenslaufzeit. 5. a) Werden für das 5G-Projekt hinsichtlich der Reichweite Eingriffe in die Infrastruktur vor Ort durchgeführt? Nein. b) Gibt es bauliche Hindernisse, die aufgrund geringer Reichweite von 5G entfernt worden sind bzw. entfernt werden müssen? Nein. c) Sind Baumfällarbeiten aufgrund des Projekts vor Ort geplant, bzw. wurden bereits Baumfällarbeiten durchgeführt? Nein. 6. a) Wer kann im Rahmen des Projekts auf das 5G-Netz zurückgreifen? Nutzer, für die im Rahmen der verwendeten Campus- oder Testnetze ein Zugang administriert wird und die über die erforderlichen Endgeräte verfügen. b) Welcher Frequenzbereich soll bei den Testläufen genutzt werden? Der Zuwendungsempfänger evaluiert gegenwärtig die Nutzung der Frequenzbereiche 700 MHz, 3,4-3,8 GHz und 26 GHz. 7. a) Ist eine Öffnung dieses 5G-Netzes im Rahmen dieses Projekts für die Öffentlichkeit vorgesehen? b) Wenn ja, wie viele Haushalte sollen einbezogen werden? Nein. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15721 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333