Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/15376 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitaler Staat – Dienstekonsolidierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 – 2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 ( h t t p s : / / e u r - l e x . e u r o p a . e u / L e x U r i S e r v / L e x U r i S e r v . d o ? uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband -wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue -digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht Deutscher Bundestag Drucksache 19/15724 19. Wahlperiode 09.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 6. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechenbei -Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerinund -das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/ 8375974.html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Digitaler Staat – Dienstekonsolidierung“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www. b u n d e s r e g i e r u n g . d e / r e s o u r c e / b l o b / 9 7 5 2 2 6 / 1 5 5 2 7 5 8 / 4 0 d 8 b 0 1 b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierungdata .pdf?download=1) folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd. S. 155): bis 1. Juni 2019: Ausarbeitung einer einheitlichen Gesamtarchitektur Bund; laufend zu jedem 31. Dezember eines Jahres: IT-Maßnahmenplanung und IT-Maßnahmendurchführung zur Bereitstellung und Einführung einheitlicher IT-Lösungen; iterativer Aufbau übergreifender digitaler Diensteplattformen zur modernen Nutzung (Plattform Digitale Arbeitsprozesse, Plattform Enterprise Resource Planning, Plattform für Beteiligung und Gesetzgebung, Plattform Infrastruktur, Plattform Portale und Integration). 1. Wurde bereits eine einheitliche Gesamtarchitektur Bund ausgearbeitet? • • • Eine Gesamtarchitektur wurde durch die Dienstekonsolidierung ausgearbeitet. 2. Wurde zum 31. Dezember 2018 eine IT-Maßnahmenplanung und IT- Maßnahmendurchführung zur Bereitstellung und Einführung einheitlicher IT-Lösungen erarbeitet? Mit dem Beschluss der Konferenz der IT-Beauftragten (KoITB) Nr. 2018/17 vom 11. Dezember 2018 wurde die von der Dienstekonsolidierung erarbeitete IT-Maßnahmenplanung und -durchführung zur Bereitstellung und Einführung einheitlicher IT-Lösungen mit dem IT-Rahmenkonzept des Bundes 2020 beschlossen . 3. Wird zum 31. Dezember 2019 eine IT-Maßnahmenplanung und IT-Maßnahmendurchführung zur Bereitstellung und Einführung einheitlicher IT- Lösungen erarbeitet werden? Die von der Dienstekonsolidierung erarbeitete Fortschreibung der IT-Maßnahmenplanung und -durchführung zur Bereitstellung und Einführung einheitlicher IT-Lösungen ist mit dem IT-Rahmenkonzept des Bundes 2021 der Konferenz der IT-Beauftragten für die 17.Sitzung am 4 und 5. Dezember 2019 zum Beschluss vorgelegt. Drucksache 19/15724 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wurde bereits mit dem Aufbau übergreifender digitaler Diensteplattformen zur modernen Nutzung (Plattform Digitale Arbeitsprozesse, Plattform Enterprise Resource Planning, Plattform für Beteiligung und Gesetzgebung, Plattform Infrastruktur, Plattform Portale und Integration) begonnen? Es wurde bereits mit dem Aufbau übergreifender digitaler Diensteplattformen zur modernen Nutzung (Plattform Digitale Arbeitsprozesse, Plattform Enterprise Resource Planning, Plattform für Beteiligung und Gesetzgebung, Plattform Infrastruktur, Plattform Portale und Integration) begonnen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15724 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333