Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14906 – Unterstützung der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ für die syrische Oppositionsbewegung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die in Berlin ansässige „Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) ist eine Stiftung bürgerlichen Rechts und wird zu 100 Prozent aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes finanziert. Der Stiftungsrat ist das oberste Aufsichts- und Entscheidungsorgan der Stiftung, der unter anderem ihre ‚Leitung bestellt‘, ihren ‚Orientierungsrahmen billigt‘ und deren ‚Unabhängigkeit garantiert‘ Dem Stiftungsrat gehören derzeit acht Vertreter der Bunderegierung an (www.swp-berlin.org/ueber-uns/stiftung/organe-der-stiftung/). Ihrem Selbstverständnis nach berät die SWP „politische Entscheidungsträger/innen zu Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik bzw. der internationalen Politik“. Sie richtet sich dabei insbesondere an „Bundestag und Bundesregierung sowie für Deutschland wichtige internationale Organisationen wie EU, NATO und Vereinte Nationen“. Die SWP betont dabei ihre politische „Unabhängigkeit“ und die „fundierte wissenschaftliche Forschung“ ihrer Mitarbeiter. Die SPW binde sich, so heißt es beispielsweise auf ihrer Internetpräsenz, „weder an eine politische Partei oder sonstige Institution noch an eine Programmatik oder Interessengruppe “. Sie setze „ihre Schwerpunkte selbst“ und forsche „ergebnisoffen“ (www.swp-berlin.org/ueber-uns/). Wie indes aus einem in der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ erschienenen Artikel vom Juli 2012 hervorgeht, hat sich seit Januar desselben Jahres in den Räumen der SWP in Berlin eine „Gruppe von 50 syrischen Oppositionellen aller Couleur geheim getroffen, um Pläne für die Zeit nach Assad zu schmieden“. Dabei habe das Bundesministerium des Auswärtigen ebenso mit „Geld, Visa und Logistik“ geholfen wie das amerikanische Außenministerium. Das Ziel dieses, auch vom United States Institute of Peace (USIP) mit „organisierten“, Geheimprojekts mit dem Namen „Day After“ sei gewesen, „Prioritäten beim Umbau der Assad-Diktatur in eine Demokratie zu identifizieren“. Die entscheidende Frage bei den Treffen habe gelautet: „Wie kann der Übergang zu einem demokratischen Syrien organisiert werden?“ (vgl. ww w.z e i t . de / 2012/31/Syrien-Bundesregierung). Deutscher Bundestag Drucksache 19/15732 19. Wahlperiode 06.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 4. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Wie es in dem Artikel weiter heißt, sei dabei das „unweigerliche Ende des Regimes“ „schlicht vorausgesetzt“ worden. Es zeige sich daher, dass die „Bundesregierung schon viel länger mit dem Sturz des syrischen Regimes“ kalkuliere, als „Berliner Diplomaten zugeben können“ und „Deutschland sehr viel stärker in die Vorbereitungen der syrischen Opposition einbezogen“ sei, als „man bisher öffentlich erklärte“ (vgl. „Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf “ in: Die Zeit, 26. Juli 2012, www.zeit.de/2012/31/Syrien-Bundes regierung). Mit Blick auf das oben skizzierte Selbstverständnis der SWP sowie die heutige politische Lage in Syrien ergibt sich für die Fragesteller die Frage, ob und inwieweit die wissenschaftliche Arbeit der SWP von staatlichen und nichtstaatlichen Stellen im In- und Ausland beeinflusst wurde, ob und inwieweit dies eine konstruktive Lösung des Syrienkonflikts verhindert hat bzw. verhindert oder ob und inwieweit dies den Syrienkonflikt noch weiter verschärft hat bzw. verschärft. 1. Hatte die Bundesregierung Kenntnis von den Treffen der Vertreter der syrischen Oppositionsbewegung in der SWP? Wenn ja, wie häufig und bis zu welchem Zeitpunkt wurden diese Treffen abgehalten oder werden noch abgehalten bzw. was waren oder sind die konkreten Themen, Zielsetzungen und Ergebnisse dieser Treffen (bitte die entsprechenden Institutionen, die davon Kenntnis hatten, einzeln auflisten )? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Januar bis Juni 2012 sechs Diskussionsrunden des Projekts „The Day After: Supporting a Democratic Transition in Syria“ statt. Die Themen, Zielsetzungen und Ergebnisse der Treffen sind auf den Online-Auftritten des Projekts sowie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) umfänglich dokumentiert und öffentlich einsehbar: https:// tda-sy.org sowie www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/fachpublika tionen/WeltTrends87_Forum_Muriel_Asseburg.pdf und www.swp-berlin.org/ fileadmin/contents/products/comments/2012C28_TDA.pdf. 2. Gab es seitens der Bundesregierung einen Auftrag an die SWP, Treffen mit den Vertretern der syrischen Oppositionsbewegung zu veranstalten? a) Wenn ja,aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die SWP beauftragt , Treffen mit den Vertretern der syrischen Oppositionsbewegung zu veranstalten bzw. leistete sie dabei Unterstützung, entsprechende Kontakte herzustellen? b) Wenn ja,gab es bei den Treffen thematische oder andere Vorgaben seitens der Bundesregierung? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Ein Auftrag im Sinne der Fragestellung lag nicht vor. 3. Wurde die Bundesregierung über die Ergebnisse der Treffen mit den Vertretern der syrischen Oppositionsbewegung von der SWP informiert? Wenn ja, was waren nach Kenntnis der Bundesregierung die Ergebnisse des genannten Treffens? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Drucksache 19/15732 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Trifft es zu, dass die Bundesregierung schon vor dem Jahr 2012 mit dem Sturz des aktuellen syrischen Regimes gerechnet hat? a) Wenn ja,auf welche Gründe stützte die Bundesregierung diese Annahme ? b) Wenn ja,wie bewertet die Bundesregierung heute diese Annahme vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Situation in Syrien? Die Fragen 4 bis 4b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung zieht bei der Beurteilung außenpolitischer Entwicklungen grundsätzlich und insbesondere bei Entwicklungen hoher Komplexität verschiedene Szenarien in Betracht. 5. Lagen der SWP nach Kenntnis der Bundesregierung zur Zeit der Treffen mit Vertretern der syrischen Oppositionsbewegung alternative Expertisen die politische Lage in Syrien betreffend vor? Der Bundesregierung liegen über den genauen Wissensstand der SWP zum damaligen Zeitpunkt keine abschließenden Erkenntnisse vor. Sie geht jedoch davon aus, dass auch die SWP bei der politischen Lagebewertung grundsätzlich auf eine Vielzahl von Quellen zurückgreift, einschließlich öffentlich zugänglicher wissenschaftlicher Publikationen. a) Wenn ja,welche Inhalte hatten diese Expertisen, bzw. wie wurde dort die politische Lage in Syrien eingeschätzt? Die Inhalte der zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Expertisen spiegelten aus Sicht der Bundesregierung die Spannbreite des gesellschaftlichen, wissenschaftlichen und politischen Diskurses wider. b) Wenn ja,wie hat die Bundesregierung diese Expertisen bewertet? Auf die Antwort zu Frage 5a wird verwiesen. 6. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob, und inwieweit die Ergebnisse der Treffen der Vertreter der syrischen Oppositionsbewegung in der SWP innerhalb des Syrienkonfliktes angewandt oder umgesetzt wurden? Wenn ja, wer hat wann, wo, und auf welche Weise die Ergebnisse dieser Treffen angewandt oder umgesetzt bzw. setzt diese Ergebnisse um oder wendet sie an? Zur konkreten Verwendung der Projektergebnisse über deren öffentliche Publikation hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass die Ergebnisse der Treffen der Vertreter der syrischen Oppositionsbewegung in der SWP eine konstruktive Lösung im Syrienkonflikt verhindert haben bzw. verhindern? Wenn ja, aus welchen Gründen kann die Bundesregierung dies ausschließen ? Die Bundesregierung kann nicht erkennen, inwiefern die Projektergebnisse einer Lösung des Syrienkonflikts entgegenstehen oder diese verhindert hätten. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15732 8. Sieht sich die Bundesregierung angesichts der aktuellen politischen Situation in Syrien veranlasst, ihr finanzielles Engagement für die SWP zu überdenken bzw. die Objektivität in der wissenschaftlichen Arbeit der SWP zu überprüfen? Die Bundesregierung sieht hierfür keinen Anlass. a) Wenn ja, welche Schritte hat die Bundesregierung in dieser Hinsicht bisher konkret unternommen? b) Wenn nein, warum sieht die Bundesregierung mit Blick auf die SWP keinen Handlungsbedarf? Die Fragen 8a und 8b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat keinen Grund zur Annahme, dass die Stiftung ihrem satzungsgemäßen Zweck nicht nachkäme. Dieser besteht darin, im Benehmen mit dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung wissenschaftliche Untersuchungen auf den Gebieten der internationalen Politik sowie der Außen- und Sicherheitspolitik mit dem Ziel der Politikberatung auf der Grundlage unabhängiger wissenschaftlicher Forschung durchzuführen und in geeigneten Fällen zu veröffentlichen . Drucksache 19/15732 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333