Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/15375 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 – 2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 ( h t t p s : / / e u r - l e x . e u r o p a . e u / L e x U r i S e r v / L e x U r i S e r v . d o ? uri=COM:2010:0245:FIN:DE:PDF) und, nach Auffassung der Fragesteller, mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und de Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierungbreitband -wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue -digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Deutscher Bundestag Drucksache 19/15748 19. Wahlperiode 10.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 6. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechenbei -Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzle rin-und-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/ 8375974.html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Modernisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD)“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ ( w w w . b u n d e s r e g i e r u n g . d e / r e s o u r c e / b l o b / 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1) unter anderem folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd. S. 153): seit 2018: Erarbeitung einer Meldeplattform sowie von Programmen zur Einbettung in Praxis-, Labor- und Krankenhausverwaltungssystemen (PVS) durch das Robert Koch-Institut (RKI); seit 2018: Erarbeitung der Schnittstellenkonfiguration für Hersteller von PVS in Zusammenarbeit von Robert Koch-Institut, Kassenärztlicher Bundesvereinigung und Deutscher Krankenhausgesellschaft; Nutzbarmachung der Telematik-Infrastruktur (TI) in Zusammenarbeit von RKI und gematik; ab 2019: Koordinierung zwischen Bund und Ländern durch einen gemeinsamen Planungsrat. • • • • V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Umsetzungsstrategie Digitalisierung ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Sie wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Zuletzt wurde eine aktualisierte Fassung dem Kabinettausschuss Digitalisierung am 9. Oktober 2019 vorgelegt. Die aktualisierte Umsetzungsstrategie ist unter folgendem Link öffentlich zugänglich : ht tps : / /www.bundesregierung.de/resource/blob/992814/ 1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-gestaltendownload -bpa-data.pdf?download=1. Drucksache 19/15748 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Ist die Erarbeitung einer Meldeplattform bereits abgeschlossen? Die Erarbeitung des elektronischen Melde- und Informationssystems nach § 14 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), welches derzeit vom Robert Koch-Institut (RKI) eingerichtet wird, soll nach jetzigem Stand bis 2022 abgeschlossen sein. 2. Ist die Erarbeitung von Programmen zur Einbettung in Praxis-, Labor- und Krankenhausverwaltungssysteme bereits abgeschlossen? Die Erarbeitung von Programmen zur Einbettung in Praxis-, Labor- un Krankenhausverwaltungssysteme findet derzeit im Zusammenhang mit der Fortentwicklung der RKI-eigenen Software (SurvNet@RKI und SurvStat@RKI) statt. 3. Ist die Erarbeitung der Schnittstellenkonfiguration für Hersteller von PVS bereits abgeschlossen? Die Schnittstellenkonfigurationen für Hersteller von Praxisverwaltungssystemen werden derzeit erarbeitet. 4. Wurde die Telematik-Infrastruktur bereits nutzbar gemacht? Bisher befinden sich die Angebote der Telematik-Infrastruktur für das elektronische Melde- und Informationssystem im Aufbau. Mit der gematik GmbH besteht ein regelmäßiger Austausch mit dem Ziel, das elektronische Melde- und Informationssystem an die Telematik-Infrastruktur anzubinden und Dienste der Telematik-Infrastruktur zu nutzen. 5. Existiert bereits ein gemeinsamer Planungsrat zur Koordinierung von Bund und Ländern? Das erste Treffen des Planungsrates hat am 18. Januar 2019 stattgefunden (siehe: www.rki.de/DE/Content/Infekt/EpidBull/Archiv/2019/Ausgaben/ 08_19.pdf). Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15748 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333