Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bernd Reuther, Frank Sitta, Torsten Herbst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/15305 – Forschungsförderung in der Luftfahrt V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Flugzeug ist die CO2-intensivste Art zu reisen. Deswegen ist über die Klimaschädlichkeit des Luftverkehrs in den letzten Monaten häufig berichtet worden. Dabei wird das Flugzeug die einzige Möglichkeit bleiben, weite Strecken zurückzulegen, ohne dabei eine tage- oder wochenlange Reisedauer in Kauf zu nehmen. Außerdem gibt es bereits Ambitionen den Luftverkehr zu dekarbonisieren. So ist er z. B. seit 2012 im europäischen Zertifikatehandel, und ab 2020 tritt das internationale Kompensationssystem CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) in Kraft, damit der Luftverkehr CO2-neutral wächst. Darüber hinaus haben Flugreisende die Möglichkeit, das auf ihren Flügen ausgestoßene CO2 über Portale wie Atmosfair zu kompensieren. Auf der nationalen Luftfahrtkonferenz in Leipzig letzten August 2019 haben Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, angekündigt, mehr für Forschung im Luftverkehr zu investieren (www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/luftfah rtkonferenz-1662386). Im Abschlussdokument (Leipziger Statement zur Zukunft der Luftfahrt) hat die Bundesregierung angekündigt das Luftfahrtforschungsprogramm (LuFo) im Hinblick auf eine Förderung emissionsärmerer, energieeffizienterer und leiserer Flugzeuge und Flugverfahren auszubauen. 1. Welche Forschungsförderung des Bundes in der Luftfahrt gibt es? 1. Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes (BMWi) Mit dem nationalen zivilen Luftfahrtforschungsprogramm „LuFo“ unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) leistet die Bundesregierung seit 1995 einen entscheidenden Beitrag zum Erhalt und zur Steigerung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Deutschland. Das Programm ist aktuell (in 2019) mit rund 164,5 Mio. Euro pro Jahr ausgestattet, im Haushalt 2020 (nach Bereinigungssitzung) sind rund 178,3 Mio. Euro vorgesehen. Hinzu kommen weitere Mittel (ab 2020) aus dem Deutscher Bundestag Drucksache 19/15792 19. Wahlperiode 10.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 6. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Energie- und Klimafonds (EKF) von 15 Mio. Euro pro Jahr zur Förderung des elektrisch-hybriden Fliegens. 2. Luftfahrzeugausrüsterprogramm (BMWi) Daneben fördert das BMWi mit dem Luftfahrzeugausrüsterprogramm Forschungs - und Entwicklungsvorhaben der zivilen Luftfahrtzulieferindustrie in Deutschland (einschließlich Triebwerkshersteller). Durch verzinsliche, teilweise bedingt rückzahlbare Darlehen trägt das Programm dazu bei, Finanzierungslücken der Zulieferunternehmen zu mindern und die hohen Entwicklungsrisiken bei Forschungs- und Entwicklungsprojekten abzufedern. Damit ergänzt das Darlehensprogramm die anderen Förderinstrumente des Bundes im Bereich der experimentellen Entwicklung für Luftfahrzeugausrüster. 3. Institutionelle Förderung des DLR e. V. Ferner fördert die Bundesregierung die Luftfahrtforschung im Rahmen der institutionellen Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR). Wesentliches Ziel dieser, vom BMWi und den Ländern im Verhältnis 90:10 zur Verfügung gestellten, Forschungsförderung ist es, den Treibhausgas- und Schadstoffausstoß von Flugzeugen sowie Fluglärm zu reduzieren , unbemannte Flugsysteme zu entwickeln und die Luftfahrt durchgängig zu digitalisieren, also von der Produktionsentwicklung angefangen bis hin zur Analyse-basierten Zulassung, Herstellung und Wartung. Darüber hinaus erhält das DLR vom Bundesministerium der Verteidigung eine institutionelle Grundfinanzierung für wehrtechnische Aspekte der Luftfahrtforschung. 4. Luftfahrtforschung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) Das BMVI ist zuständig für den Forschungstitel im Bereich Luft- und Raumfahrt (Kapitel 1205 Titel 544 01). 2. Wie hat sich das Budget für die Forschungsförderung des Bundes für die Luftfahrt in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln )? 3. Wie hoch ist der Mittelabfluss bei der Forschungsförderung des Bundes in der Luftfahrt (bitte für jedes Programm einzeln angeben)? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. 1. Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes Für das Luftfahrtforschungsprogramm „LuFo“ des BMWi ergibt sich folgende Entwicklung: Haushaltsjahr Haushaltssoll in Mio. Euro Mittelabfluss in Prozent 2014 157,2 78,51 2015 153,6 89,14 2016 151,795 95,55 2017 152,095 93,65 2018 156,095 91,34 2019 164,521 ca. 96* *Angabe 2019 geschätzt nach Stand Ist-Ausgaben 29.11.2019 Drucksache 19/15792 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Luftfahrtausrüsterprogramm Das Luftfahrzeugausrüsterprogramm des BMWi wurde von 2009 bis Ende 2013 mit einem Volumen von 300 Mio. Euro als „Flugzeug-Ausrüsterprogramm “ schwerpunktmäßig für Zulieferer des Airbus-Entwicklungsprojekts A350XWB aufgelegt. Es wurde für die Zeit von 2014 bis 2018 verlängert, auf insg. 600 Mio. Euro Gesamtvolumen aufgestockt und für Entwicklungsvorhaben aller Flugzeughersteller (z. B. auch Bombardier, Gulfstream) geöffnet. Nach einer weiteren Verlängerung des Programms steht für die Zeit vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2023 ein Darlehensvolumen von insgesamt 300 Mio. Euro zur Verfügung. Im Programm sind aktuell Darlehen in Höhe von ca. 132 Mio. Euro ausgereicht. Die Darlehen werden durch die KfW mit Bundesgarantie ausgereicht. Sie treten daher nicht als direkter Ansatz im Bundeshaushalt in Erscheinung. 3. Institutionelle Förderung des DLR e.V. Die institutionelle Förderung der Luftfahrtforschung beim DLR entwickelte sich in den letzten fünf Jahren wie folgt: Institutionelle Förderung der Luftfahrtforschung beim DLR in Mio. Euro (BMWi, BMVg, Sitzländer – gerundete Angaben) Ist Ist Ist Ist Ist 2014 2015 2016 2017 2018 Schwerpunkt Luftfahrt 140 140 148 181 206 davon BMVg 28 29 29 30 32 4. Luftfahrtforschung des BMVI Der Titelansatz des BMVI für Forschung im Bereich Luft- und Raumfahrt betrug in den letzten fünf Jahren unverändert 770.000 Euro pro Jahr (Kapitel 1205 Titel 544 01). Die Mittelabflüsse ergeben sich aus folgender Tabelle. Abflüsse oberhalb des Titelansatzes wurden aus übertragenen Restmitteln der Vorjahre geleistet: Haushaltsjahr Mittelabfluss in Euro 2015 803.635 2016 484.181 2017 359.076 2018 702.925 2019 978.946 4. Was wird mit den Förderprogrammen des Bundes für die Luftfahrt gefördert (bitte für jedes Programm einzeln angeben)? 1. Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes Das Luftfahrtforschungsprogramm „LuFo“ des BMWi fördert Forschung, Entwicklung und Innovation im Bereich der zivilen Luftfahrt. Es orientiert sich an der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, technologisch an den strategischen Forschungsagenden von ACARE (SRIA) und den dort definierten Zielen. Die Ziele von LuFo sind kongruent zur „Strategic Research and Innovation Agenda “ (SRIA) des „Advisory Council for Aviation Research and Innovation in Europe“ (ACARE) der EU-Kommission, d. h. der Entwicklung eines nachhaltigen und wirtschaftlichen Lufttransportsystems der Zukunft. Dies wird in den Programmlinien Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15792 • ökoeffizientes Fliegen und disruptive Technologien, • KMU, • Technologie, • Industrie 4.0/Künstliche Intelligenz, • Demonstration und • (Hybrid-)elektrisches bemanntes Fliegen realisiert. Hinsichtlich der Schwerpunkte der Förderung wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. Ziel von „Flightpath 2050“ ist es u. a., bis 2050 die CO2-Emissionen um 75 Prozent, die NOx-Emissionen um 90 Prozent und die wahrgenommenen Lärmemissionen um 65 Prozent (bei einem Flugzeug des Jahres 2050 gegenüber der im Referenzjahr 2000 am Markt befindlichen Technologie) zu reduzieren . Die deutsche Luftfahrtindustrie soll wesentlich zu einem umweltfreundlichen , sicheren, leistungsfähigen und passagierfreundlichen Luftverkehrssystem beitragen und damit ihre weltweite technologische Vorreiterrolle stärken. Um nachhaltig die eigenständigen Entwicklungskompetenzen der deutschen Luftfahrtindustrie zu erhalten und um eine weltweit wettbewerbsfähige deutsche Ausrüsterindustrie zu fördern, sollen strategische Kernkompetenzen auf Systemebene gestärkt und ambitionierte Produktkonzepte ermöglicht werden. 2. Luftfahrzeugausrüsterprogramm Zu den Förderzielen und Fördergegenständen des Luftfahrzeugausrüsterprogramms des BMWi wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 5 verwiesen. 3. Institutionelle Förderung des DLR e. V. Das DLR deckt mit seiner interdisziplinären Forschung das komplette Luftfahrttransportsystem ab: von einzelnen Komponenten über die technischen Herausforderungen ganzer Luftfahrzeuge bis hin zum komplexen Zusammenspiel im Luftverkehr. Insgesamt 22 Institute und Einrichtungen erarbeiten Lösungen für innovative Technologien und Prozesse, um neue Perspektiven für die Luftfahrt aufzuzeigen. Die Programmthemen ermöglichen die Erforschung und Bewertung aller am Luftverkehrssystem beteiligten Bausteine, wie das Luftfahrzeug , die Passagierin und den Passagier, den operationellen Betrieb inklusive Navigation und Kommunikation, die Integration des Luftfahrzeugs in den Luftraum und die Umwelt sowie Luftverkehrsinfrastrukturen – und das durch ein integratives Vorgehen auf höchster Systemebene. Dabei werden das Luftfahrzeug und die beteiligten Prozesse über den gesamten Lebenszyklus betrachtet, von der Materialentstehung über den Betrieb und die Wartung bis hin zur Außerdienststellung und dem Recycling. 4. Luftfahrtforschung des BMVI Für die Forschung des BMVI im Bereich Luft- und Raumfahrt wird auf die Tabelle in der Anlage 2* verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/15792 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/15792 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welche Projekte wurden in der Luftfahrt in den letzten fünf Jahren vom Bund gefördert (bitte einzeln aufschlüsseln)? 6. Wie hoch war die Fördersumme der einzelnen Projekte? Die Fragen 5 und 6 werden gemeinsam beantwortet. 1. Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes Für die in den letzten fünf Jahren im Luftfahrtforschungsprogramm „LuFo“ des BMWi geförderten Projekte (Verbundvorhaben) und die zugehörigen Fördersummen wird auf die Anlage 1 verwiesen. 2. Luftfahrzeugausrüsterprogramm Im Luftfahrzeugausrüsterprogramm des BMWi wurden in den letzten fünf Jahren zwei neue Darlehen in Höhe von 2,9 Mio. Euro und 2,6 Mio. Euro ausgereicht . Es handelt sich um Darlehen für deutsche Luftfahrtausrüster zur anteiligen Finanzierung der Entwicklungskosten für das Beleuchtungssystem und die Kabinenverkleidung des Geschäftsreiseflugzeugs Global 7000/8000 von Bombardier . 3. Förderung des BMBF in der Luftfahrt Für die Projekte des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird auf die Anlage 3 verwiesen. 4. Luftfahrtforschung des BMVI Für die Forschung im Bereich Luftfahrt des BMVI wird auf die Tabelle in der Anlage 2 verwiesen. 7. Welche Schwerpunkte setzt die Bundesregierung in ihren Forschungsprogrammen für die Luftfahrt? 1. Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes Aktuelle Schwerpunkte des Luftfahrtforschungsprogramms „LuFo“ des BMWi sind u. a. die Digitalisierung von luftfahrtspezifischen Fertigungsverfahren und Produkten (Industrie 4.0) und die künstliche Intelligenz (KI). Der Umwelt- und Nachhaltigkeitsbezug wird im LuFo VI u. a. durch eine neue Förderlinie „elektrisches /hybrides Fliegen“ weiter ausgebaut. Die Programmlinie „disruptive Technologien“ ergänzt den Themenschwerpunkt der bisherigen Förderlinie „ökoeffizientes Fliegen“. Dazu kommen die Programmlinie „KMU“ zur Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen und die Programmlinien „Technologie “ und „Demonstratoren“. Im Einzelnen Digitale Technologien zur vertikalen, horizontalen und durchgängigen Integration von Daten sowie deren intelligente Verarbeitung für die spezifischen Herausforderungen in der Luftfahrt. Betrachtet wird der Produktlebenszyklus von Luftfahrzeugen in seiner gesamten Breite von Entwicklung, Konstruktion über Produktion, Betrieb, Wartung, Instandsetzung und Verwertung in seiner ganzen Tiefe über alle Zulieferstufen hinweg. Im Fokus stehen hierbei insbesondere Vorhaben zur digitalen Vernetzung von Teilsystemen, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und die Nutzung von anfallenden großen Datenmengen (Big Data) über die klassischen Systemgrenzen hinweg hin zu adaptiven Fertigungsnetzwerken, flexiblen Be- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/15792 triebs-, Wartungs- und Logistikkonzepten und darauf basierenden neuen Dienstleistungen im Endkunden- aber auch Geschäftskundensegment (digital Passenger Services, digitale Kabine, digitaler Zwilling, virtuelle Fertigungsmodelle , condition analytics, predictive maintenance etc.) sowie die hierfür notwendige IT-Infrastruktur und Sicherheit. Einbindung von Methoden der KI und der automatisierten Verarbeitung großer Datenmengen (Big Data) in Luftfahrtanwendungen . Besondere Bedeutung hat hierbei der Aspekt der Nachvollziehbarkeit der mit diesen Methoden gewonnenen Ergebnisse (XAI: Explainable Artificial Intelligence) ohne den das Potenzial von KI-Systemen in sicherheitskritischen Anwendungen in der Luftfahrt nicht ausgeschöpft werden kann. Erforschung von elektrisch betriebenen Propulsoren für den Primärantrieb. Ein Schwerpunkt liegt hierbei auf der Entwicklung neuartiger Flugzeugkonfigurationen , um den speziellen Eigenschaften von elektrischen Antrieben gerecht zu werden. Es wird sich mit Entwicklungen im Bereich des (hybrid-)elektrischen Antriebssystems, inklusive Energiespeicher, -management und -verteilersystem befasst. Um den Nachteilen einer geringeren Leistungsdichte des Gesamtantriebssystems zu begegnen, werden neue Konfigurationen mit optimierter Interaktion zwischen Aerodynamik und Antrieb unter Ausnutzung der wirkungsgradneutralen Skalierbarkeit elektrischer Antriebe erforscht . Weitere Forschungsgebiete, die intensiver Anstrengungen bedürfen, liegen im Bereich der Speicher, der thermischen und elektrischen Kopplung der einzelnen Bausteine, der Regelung und der Integration. Klassische Themen sind weiterhin sämtliche für den Flugzeugentwurf relevante Bereiche: Kabinen- und Frachttechnologien – effiziente, passagierfreundliche und flexible Kabinenkonfigurationen, – richtungsweisende Informations-, Kommunikations- und Managementsysteme , – umweltfreundlichere Fertigungs-, Montage- und maintenance, repair and overhaul (MRO)-Verfahren, – hochfeste Materialien, ressourcenschonend und recyclebar, – innovative Energiearchitektur der Kabine, effiziente Frachtsysteme, – integrierte Konzepte von Struktur- und Kabine, – Entwicklung digitaler Kabinenservices. Leistungsfähige, sichere und energieeffiziente Systeme – leistungsgewichtsoptimierte Systeme und Komponenten; gegebenenfalls mit Zustandsüberwachung, – effiziente Energiewandlung und -verteilung, – moderne Kommunikationswege und -architekturen, – generische Rechnerplattformen und intelligente Softwarelösungen, – wegbereitende Systemlösungen für aerodynamische Optimierungen, – Methoden- und Toolentwicklung um Entwicklungs- und Testaufwände zu reduzieren. Drucksache 19/15792 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Leise und effiziente Antriebe – Konzepte und Komponenten für umweltfreundlichere, fortschrittliche Antriebe, – neue Werkstoffe und Bauweisen, – Werkzeuge zur Auslegung und Verfahren zur Herstellung sowie für Wartungs- und Reparaturmaßnahmen; durchgängige Design- und Simulationsverfahren für den gesamten Lebenszyklus, – Methoden zur Triebwerksüberwachung im Betrieb und der Vorhersage von Wartungs- und Reparaturereignissen, – Methoden und Technologien zur Reduktion von Triebwerkslärm. Strukturen und Bauweisen – ökoeffiziente, funktionsintegrierte Strukturkonzepte und Bauweisen, – digitalisierte Prozesse für die Optimierung von Fertigung, Montage und MRO, – umweltfreundliche Fertigungs-, Montage- und MRO-Verfahren, – virtuelle und physikalische Prüfmethoden für den Strukturnachweis, – innovative, integrierte Simulationsmethoden. Flugphysik – passive und aktive Maßnahmen zur Widerstandsreduktion, – auftriebserzeugende Rumpfstrukturen, aktive und passive Strömungskontrolle , – numerische und experimentelle Verfahren für eine effiziente Entwicklung, – Integration von Triebwerken mit hohem Nebenstromverhältnis. Sichere, effizientere und umweltverträglichere Luftfahrtprozesse – leistungsfähige und vernetzte Assistenz-, Kommunikations- und Informationssysteme , – komplexe Technologien zur Flugplanung und Flugdurchführung sowie ihrer effizienten Optimierung auch hinsichtlich Emissionen. 2. Luftfahrzeugausrüsterprogramm Gegenstand der Förderung im Luftfahrtausrüsterprogramm des BMWi sind Projekte aus dem Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation, die sich durch ein hohes technisches und wirtschaftliches Risiko auszeichnen. Das Luftfahrzeugausrüsterprogramm orientiert sich ebenso wie die Förderung im Luftfahrtforschungsprogramm „LuFo“ an den Leitlinien für ein umweltverträgliches , leistungsfähiges Luftverkehrssystem, wie sie in der „Strategischen Forschungs- und Innovationsagenda“ („SRIA“) des europäischen Luftfahrtforschungsbeirats ACARE3 zur Umsetzung der europaweiten Luftfahrtstrategie „Flightpath 2050“ formuliert werden. Mit der Verlängerung des Programms ab 2019 wurden neue, zusätzliche Akzente mit einer stärkeren Fokussierung auf Digitalisierung und KMU-Verbünde, der Erhöhung der Darlehensquote und der Flexibilisierung der Konditionen gesetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/15792 3. Institutionelle Förderung des DLR e. V. Die institutionell geförderte Luftfahrtforschung des DLR erhebt in Übereinstimmung mit der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung einen Systemanspruch . Sie adressiert von den Grundlagen bis zur Anwendung alle wesentlichen Aspekte des Lufttransportsystems vom einzelnen Luftfahrzeug über die notwendige Bodeninfrastruktur bis zum Luftverkehrsmanagement. Das Luftfahrzeug von morgen soll sicher, wirtschaftlich, umweltfreundlich und leise sein. Tests in Windkanälen, Simulationen und Forschungsflüge sind dazu erforderlich . Es geht um neue Materialien, neue Technologien, neue Triebwerke und Vehikel sowie intelligente Verkehrsführung und Kommunikation – der Schlüssel dazu ist die Digitalisierung bzw. die Virtualisierung. Die DLR-Luftfahrtforschung orientiert sich mittelfristig an den Zielen und Zeitplänen der europäischen Luftfahrtvision „Flightpath 2050“, aus der die Strategic Research and Innovation Agenda (SRIA) des europäischen Beratungsgremiums ACARE (Advisory Council for Aviation Research and Innovation in Europe) abgeleitet ist. Das DLR forscht ferner an hybrid-elektrischer Antriebstechnologie, Brennstoffzellenkonzepten für die Luftfahrt, innovativen Flugzeugkonzepten und neuen Betriebsmodellen. Elektrisches Fliegen liefert einen wichtigen Beitrag für den emissionsarmen Luftverkehr der Zukunft. 4. Luftfahrtforschung des BMVI Der BMVI-Forschungstitel im Bereich Luft- und Raumfahrt (Kapitel 1205 Titel 544 01) ist insbesondere für Forschungen zur Verbesserung der Flugsicherheit und Verminderung des Fluglärms sowie zur optimalen Nutzung der Raumfahrttechniken im Verkehrswesen vorgesehen. 8. Wie werden Forschungsprojekte des Bundes für die Luftfahrt priorisiert? 1. Luftfahrtforschungsprogramm des Bundes Im Luftfahrtforschungsprogramm „LuFo“ werden durch das BMWi in regelmäßigen Abständen Calls zur Förderung von Projekten veröffentlicht. Interessierte Antragsteller können ihre Projektskizzen innerhalb einer bestimmten Frist einreichen . Alle eingereichten Skizzen werden durch eine Gutachterkommission bestehend aus externen und unabhängigen Gutachterinnen und Gutachtern evaluiert . Für alle eingegangenen Skizzen wird je Förderlinie und für jedes Themenfeld eine entsprechende Anzahl von Gutachterinnen und Gutachtern ausgewählt , so dass eine vergleichbare Begutachtungsqualität in den Themenfeldern gewährleistet werden kann. Die Skizzen einer jeden Förderlinie werden in absteigender Reihenfolge in einem Konsensvotum entsprechend der erreichten Gesamtpunktzahl priorisiert. Die Entscheidung zur Förderung trifft das BMWi anschließend anhand eingereichter Anträge unter Berücksichtigung der Gutachterpriorisierungen und industriepolitischer Gesichtspunkte. 2. Luftfahrzeugausrüsterprogramm Anträge im Rahmen des Luftfahrzeugausrüsterprogramms des BMWi können nur nach umfänglicher positiver Tragfähigkeitsprüfung durch den Mandatar des Bundes (PWC) bewilligt werden, da Bürgschaften und Garantien vom Bund dann nicht übernommen werden dürfen, wenn mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Bundes zu rechnen ist. Drucksache 19/15792 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Institutionelle Förderung des DLR e. V. Die Arbeiten des DLR-Forschungsbereichs Luftfahrt orientieren sich an den globalen Herausforderungen unserer Zeit und entwickeln technologische Systemlösungen für komplexe Fragestellungen. Die Priorisierung folgt den forschungspolitischen Zielen der Zuwendungsgeber aus Bund und Ländern und einer wissenschaftlichen und strategischen Evaluation der Luftfahrtforschungsprogramme durch die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF) und international besetzte Gutachterkommissionen, deren Ergebnis in den Gremien von HGF und DLR beraten wird und in einer Priorisierung mündet . 4. Luftfahrtforschung des BMVI Forschungsprojekte im BMVI Forschungstitel im Bereich Luft- und Raumfahrt (Kapitel 1205 Titel 544 01) innerhalb des BMVI-Gesamtforschungsprogramms werden nach Aktualität und Notwendigkeit des Forschungsbedarfs priorisiert. 9. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung Nachholbedarf bei der Förderstruktur in der Luftfahrt? Verstärkte Anstrengungen sind aus Sicht der Bundesregierung erforderlich bei Themen wie Air Traffic Management, alternative Kraftstoffe, elektrisches Fliegen und Atmosphärenforschung (z. B. Wirkung von Wasserstoff auf die Atmosphäre ). 10. Wie kann nach Ansicht der Bundesregierung eine mögliche PtL-Roadmap (Power-to-Liquid) aussehen? Da der Luftverkehr auf absehbare Zeit auf Flüssigkraftstoffe angewiesen bleiben wird, stellt die Förderung nachhaltiger alternativer Kraftstoffoptionen, insbesondere strombasierter Kraftstoffe (Power-to-Liquid – PtL), national und international ein bedeutsames Ziel dar. Strombasierte Kraftstoffe insbesondere für den Luftverkehr sind deshalb auch Bestandteil der Eckpunkte des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung. Die Nutzung und Einführung von synthetischen Kraftstoffen in der Luftfahrt macht eine Technologieentwicklung zur Adaptierung des Kraftstoffs an das Luftfahrzeug notwendig. Da derzeit die Nutzung auf JET A1 Kraftstoff basiert, muss für die Nutzung neuer Kraftstoffe die Technologie für die Hardware am Boden und am Flugzeug angepasst und zugelassen werden. Diese Entwicklungen werden durch das Luftfahrtforschungsprogramm „LuFo“ des BMWi gefördert . Die Bundesregierung konzipiert derzeit eine Wasserstoffstrategie. Im Rahmen dieser Strategie soll ab nächstem Jahr an einer Roadmap für synthetisches Kerosin gearbeitet werden. Die Herstellung von grünem Wasserstoff und seiner Folgeprodukte ist sehr energieintensiv. Unter ausschließlicher Nutzung von regenerativen Energien wird der Bedarf an Flugkraftstoffen in Deutschland deshalb nicht vollständig mit heimischen erneuerbaren Energien gedeckt werden können. Somit wird Deutschland mittel- und langfristig weiterhin auf den Import von Flugkraftstoffen , in diesem Fall grünem Wasserstoff und/oder seiner Folgeprodukte angewiesen sein. Zur Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff sowie dessen Transport plant das BMBF daher Forschungsprojekte und Machbarkeitsstudien . Das BMWi fördert im Rahmen der Förderinitiative „Energiewende im Verkehr“ zahlreiche anwendungsnahe Forschungsprojekte zum Thema syntheti- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/15792 sche Kraftstoffe. Zudem ist Wasserstoff ein zentraler Schwerpunkt der Reallabore der Energiewende. Für die Erzeugung von grünem Wasserstoff und deren Folgeprodukten bietet auch z. B. die Zusammenarbeit mit den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit Möglichkeiten für gemeinsame Projekte sowie die Erprobung von Importrouten und -technologien. Hierbei ist darauf zu achten, dass der Export nicht zu Lasten der häufig unzureichenden Energieversorgung in den betreffenden Exportländern gehen wird. Das Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) fördert im Rahmen der Internationalen Klimaschutzinitiative in Brasilien ein Projekt zur Herstellung von strombasiertem Kerosin. Im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit kann die „grüne Wasserstoffproduktion“ ein wichtiger Baustein sein, der in den Partnerländern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit neue Chancen für Wertschöpfung, Energie und Arbeitsplätze eröffnet. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird zunächst eruieren, welche Länder für diese Partnerschaften geeignet sind. In weiteren Schritten werden auch die Optionen zur Weiterverarbeitung des Wasserstoffs geprüft, wie z. B. PtL. 11. Haben bereits Gespräche mit der Energiewirtschaft, Anlagenbauern, Luftfahrtindustrie, Luftverkehrsunternehmen, Bund und Ländern über eine PtL-Roadmap stattgefunden? Zum Thema hybrid-elektrisches Fliegen führte der Koordinator der Bundesregierung für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Thomas Jarzombek, am 15. Oktober 2019 im BMWi ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Luftfahrtindustrie. Bei dem Gespräch kam auch die PtL-Roadmap zur Sprache. Es fanden zudem einzelne Gespräche zwischen dem BMZ und Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft statt, um ein gemeinsames Verständnis für das Thema zu erarbeiten. Das BMZ und das BMU haben an dem Treffen „Umsetzung Leipziger Statement – PtL-Roadmap“ des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft teilgenommen. 12. Wenn ja, was waren die Ergebnisse dieser Gespräche? Bisher gab es keine konkreten Ergebnisse. Im nächsten Schritt werden aber solche Treffen im Rahmen eines Dialoges zwischen Politik, Wirtschaft, Forschung und Zivilgesellschaft systematisiert. 13. Wann wird die Bundesregierung eine der PtL-Roadmap entsprechende industriepolitische Initiative auf europäischer Ebene initiieren? Am 21. August 2019 fand in Leipzig die „Nationale Luftfahrt Konferenz 2019“ statt, auf der das „Leipziger Statement für die Zukunft der Luftfahrt“ verabschiedet wurde. Um die marktfähige Entwicklung von PtL-Kraftstoffen zu fördern , wurde vereinbart, dass Energiewirtschaft, Anlagenbauer, Luftfahrtindustrie , Luftverkehrsunternehmen, Bund und Länder eine PtL-Roadmap definieren und gemeinsam umsetzen. Zudem soll eine entsprechende industriepolitische Initiative der Europäischen Union initiiert werden. Erste Gespräche zu einer PtL-Roadmap fanden bereits statt, wobei die gemeinsame Entwicklung einer PtL-Roadmap adressiert wurde. Drucksache 19/15792 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14. Welche entscheidenden Impulse will die Bundesregierung als Referenzund Leitanwender für die Durchsetzung neuer Technologien und innovativer Drohnenanwendungen setzen? Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass Deutschland auch weiterhin Treiber und Triebfeder im Bereich der unbemannten Luftfahrt bleibt. Deshalb entwickelt das BMVI derzeit einen entsprechenden Aktionsplan, der vielfältige Handlungsfelder rund um das Thema Drohnen adressiert. Dazu gehören insbesondere die Bereiche Luftverkehrssicherheit, Infrastruktur und Vernetzung, Luftraummanagement sowie die gesellschaftliche Akzeptanz der unbemannten Fluggeräte in der Bevölkerung. Urban Air Mobility ist ein wichtiger Punkt in der Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, die zurzeit unter der Federführung des BMWi überarbeitet wird. Die Bundesregierung setzt Impulse u. a. durch eine umfassende Forschungsförderung in den einzelnen Ressorts. Als Beispiele sind zu nennen: • Ideen- und Förderaufruf für unbemannte Luftfahrtanwendungen und individuelle Luftmobilitätslösungen sowie die Forschungsinitiative mFUND (Modernitätsfonds ) für digitale datenbasierte Anwendungen der Mobilität 4.0 unter Federführung des BMVI. • Erste Technologieprojekte, die in elektrisch angetriebene bemannte Senkrechtstarter einflossen, wurden innerhalb des Luftfahrtforschungsprogramm „LuFo“ bereits 2014 begonnen. Im laufenden Förderaufruf VI-1 des Luftfahrtforschungsprogramm „LuFo“ unter Federführung des BMWi sind von 2020 bis 2023 bis zu 50 Mio. Euro Förderung für die zivile unbemannte Luftfahrt sowie für Projekte aus dem Bereich Urban Air Mobility eingeplant . Hinzu kommt die neue Förderlinie „elektrisches und hybrides Fliegen “, deren Technologieprojekte auch elektrisch angetriebenen Urban Air Mobility Konzepten zugute kommt. Beispiele für Technologien, die im Luftfahrtforschungsprogramm „LuFo“ entwickelt wurden, sind luftfahrttaugliche elektrische Motoren mit hervorragenden Leistungsgewichten, spezifische elektrische Flugsteuerungen, Navigationskomponenten sowie Antikollisionsmechanismen und die dazugehörigen Flugführungsverfahren bzw. Flugsicherungskonzepte. Diese kommen unter anderem im CityAirbus Demonstrator zur Anwendung, darüber hinaus bei vollelektrischen Fluggeräten, unbemannten Fluggeräten, Senkrechtstartern und klassischen Starrflüglern, die ebenfalls als Flugtaxis vorgesehen sind. Im Bereich der UAM werden auch hybrid elektrische und STOL (Short Take Off and Landing) Konzepte verfolgt. • Zukunftsprogramm Digitalpolitik Landwirtschaft des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. • Förderung von Vorhaben zur Entwicklung von Maßnahmen zur Verhinderung und Aufklärung von Terroranschlägen und der Identifizierung und Verfolgung der mutmaßlichen Täter des BMBF. Für den Dialog mit den Akteuren wurde im BMVI ein Drohnenbeirat eingerichtet . Darüber hinaus arbeitet die Bundesregierung international, europäisch und national an der Schaffung des notwendigen Rechtsrahmens für Drohnenzulassungen und -anwendungen. Organisatorische Maßnahmen schließen die Gründung einer Projektgruppe für unbemannte Luftfahrt und einer Drohnenkoordinierungsstelle im BMVI ein. Weiterhin erarbeitet das BMVI derzeit einen Aktionsplan „Unbemannte Luftfahrtsysteme und innovative Luftfahrtkonzepte “. Das DLR baut seit 2019 in Zusammenarbeit mit dem Land Sachsen- Anhalt am Flughafen Magdeburg-Cochstedt ein „Nationales Erprobungszent- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/15792 rum für unbemannte Luftfahrtsysteme“ auf. Die Bundesregierung unterstützt aktiv die „Urban Air Mobility“-Initiativen in den Regionen Aachen und Ingolstadt . Ein weiteres Themenfeld ist die Öffentlichkeitsarbeit. Neben dem Förderaufruf des BMVI und den Arbeiten der Urban Air Mobility Initiative, die hier Schwerpunkte setzen, sind auch Veröffentlichungen wie die Broschüre über die potenziellen Anwendungen der Drohnentechnologie „Unbemanntes Fliegen im Dienst von Mensch, Natur und Gesellschaft“ des BMWI zu nennen. Drucksache 19/15792 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/15792 Drucksache 19/15792 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. 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