Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 19. März 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1580 19. Wahlperiode 10.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier, Ulrich Oehme und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/1067 – Entwicklungshilfe auf deutschem Boden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Massenimmigration nach Deutschland im Rahmen der sogenannten Flüchtlingskrise verursacht Kosten, die durch verschiedene Quellen gedeckt werden. Eine Möglichkeit, diese Kosten zu tragen, wird durch die Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), vorgegeben . Demnach können die Ausgaben der Flüchtlingspolitik teilweise auch durch Mittel der Entwicklungspolitik gedeckt werden. So beinhalten die Entwicklungshilfe bzw. die ODA-Mittel (Official Development Assistance) der Bundesrepublik Deutschland neben anderen auch solche Kosten, die im Kontext der sogenannten Flüchtlingskrise in Deutschland selbst entstanden sind (in-door refugee costs – IDRC). Im April des Jahres 2017 beliefen sich die für Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtigen im Vergleich zu den gesamten ODA-Ausgaben anteilig auf 25,2 Prozent. In Österreich betrug der entsprechende Wert zum selben Erhebungszeitpunkt beispielsweise 37,7 Prozent (vgl. www.oecd.org/dac/stats/ RefugeeCostsMethodologicalNote.pdf). Neben dieser Art der Anrechnung inländisch erbrachter Entwicklungshilfe können ebenso Studienplatzkosten für Studierende aus der Dritten Welt, Ausgaben für entwicklungsländerspezifische Forschung (z. B. Tropenkrankheiten, Saatgut etc.), Ausgaben für die entwicklungspolitische Bewusstseinsbildung in Geberländern sowie Verwaltungskosten des Gebers oder Schuldenerleichterungen oder -erlasse angerechnet werden (vgl. www.nrwbank.de/de/corporate/presse/ pressearchiv/2016/160304_PI_Mikrodarlehen.html). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Detaillierte Daten zu den öffentlichen Entwicklungsleistungen (ODA – Official Development Assistance) Deutschlands liegen derzeit bis einschließlich 2016 vor. Die endgültigen und im Detail aufgeschlüsselten Daten für 2017 werden frühestens Ende 2018 vorliegen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1580 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie hoch ist der derzeitige Anteil der IDRCs an den gesamten ODA-Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland? Der Anteil der Flüchtlingskosten an der gesamten deutschen Netto-ODA betrug im Jahr 2016 26,6 Prozent. 2. Auf welcher Entscheidungsgrundlage beruht dieser nominale Anteil der IDRCs an den gesamten ODA-Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland? Die Berechnung der Flüchtlingskosten im Inland richtet sich nach den Regelungen der OECD zur ODA-Anrechenbarkeit. 3. Warum ist der Anteil der IDRCs an ODA-Mitteln nicht höher? Auf die Antwort zu Frage 2 wird verwiesen. 4. Inwiefern unterscheiden sich die allgemeinen IDRCs, also die allgemein anfallenden Kosten für Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden und Bürgerkriegsflüchtigen, von denjenigen, die als ODA-Mittel firmieren? Die Regelungen der OECD sehen eine ODA-Anrechenbarkeit von Flüchtlingskosten im Inland nur für Flüchtlinge aus Entwicklungsländern und nur bis zu einer Dauer von zwölf Monaten vor. 5. Wie hoch ist der derzeitige Anteil der Studienplatzkosten für Studierende aus Entwicklungsländern an den gesamten ODA-Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland? Der Anteil der Studienplatzkosten an den gesamten deutschen Netto-ODA-Ausgaben betrug im Jahr 2016 4 Prozent. 6. Wie viele Studierende dieses Programms gibt es derzeit in der Bundesrepublik Deutschland? Im Jahr 2016 betrug die Anzahl der Studierenden, auf die die Kriterien der OECD zur ODA-Anrechenbarkeit zutreffen, 121 495. 7. Wie hoch ist der derzeitige Anteil der Ausgaben für entwicklungsländerspezifische Forschung an den gesamten ODA-Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland? Die Regelungen der OECD enthalten keinen expliziten Förderbereich „Entwicklungsländerspezifische Forschung“ und nicht alle Sektoren enthalten eine separate Unterkategorie „Forschung“. Daher ist die genaue Berechnung der Ausgaben für entwicklungsländerspezifische Forschung an der Gesamt-ODA nicht möglich. 8. Wie hoch ist der derzeitige Anteil der Ausgaben für entwicklungspolitische Bewusstseinsbildung in den Geberländern an den gesamten ODA-Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland? Der Anteil der Ausgaben für diesen Bereich an der gesamten deutschen Netto- ODA betrug im Jahr 2016 0,5 Prozent. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1580 9. Wie hoch ist der derzeitige Anteil der Ausgaben für die Verwaltungskosten der Bundesrepublik Deutschland an den gesamten ODA-Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland? Der Anteil der Verwaltungskosten an der gesamten deutschen Netto-ODA betrug im Jahr 2016 2 Prozent. 10. Wie hoch ist der derzeitige Anteil der Ausgaben für Schuldenerleichterungen oder -erlasse an den gesamten ODA-Ausgaben der Bundesrepublik Deutschland ? Der Anteil der Ausgaben für Schuldenerleichterungen oder -erlasse (netto) an der gesamten deutschen Netto-ODA betrug im Jahr 2016 0,03 Prozent. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333