Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Dr Michael Espendiller, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/15432 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Personalentwicklung und -gewinnung in der Digitalen Verwaltung (PersDiV) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 – 2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Dig itale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0245:FI N:DE:PDF) und nach Auffassung der Fragesteller mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierung-breitb and-wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt-neu e-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht Deutscher Bundestag Drucksache 19/15811 19. Wahlperiode 11.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-b ei-Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerin-u nd-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974 .html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/975 226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategiedigitalisierung -data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Personalentwicklung und -gewinnung in der Digitalen Verwaltung (PersDiV)“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregierung.de/resource/blob/975 226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategiedigitalisierung -data.pdf?download=1) folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 158): • seit September 2018: Start der Pilotierung und frühzeitige Implementierung passgenauer Personalgewinnungs- und -entwicklungsmaßnahmen in eingegrenztem Bereich; • im ersten Halbjahr 2019: Entwicklung passgenauer Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Schließung möglicher Qualifizierungslücken von Führungskräften; • bis September 2019: Verstetigung des ressortübergreifenden Austauschs durch Erprobung verschiedener Formate und Kanäle: zwei Telefonkonferenzen , zwei Digital Brunches und „Hingehen und sehen“; • bis September 2019: Erstellung struktureller Baukästen zu den Themen Personalentwicklung und -gewinnung in der Digitalen Verwaltung. 1. Wurde die Pilotierung passgenauer Personalgewinnungs- und -entwicklungsmaßnahmen bereits abgeschlossen? Die Pilotierung der passgenauen Personalgewinnungs- und –entwicklungsmaßnahmen wurde abgeschlossen. In der aktualisierten Ausgabe der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung, Stand September 2019, wurde der Umsetzungsschritt (Seite 189) als erledigt ausgewiesen (www.bundesregierung.de/resource/ blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalisierung-ge stalten-download-bpa-data.pdf?download=1). 2. Wurden bereits passgenaue Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Schließung möglicher Qualifizierungslücken von Führungskräften entwickelt ? Es wurden erste Fort- und Weiterbildungsinhalte erstellt. Die Fokussierung auf Führungskräfte ist zunächst aufgehoben. Die Entwicklung der Maßnahmen ist ein fortlaufender Prozess. Dies wurde in der aktualisierten Umsetzungsstrategie , Stand September 2019, entsprechend angepasst (www.bundesregierung.de/ resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalis ierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1). Drucksache 19/15811 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Wurde die Erprobung verschiedener Formate und Kanäle zur Verstetigung des ressortübergreifenden Austauschs bereits abgeschlossen? Die Erprobung verschiedener Formate und Kanäle zur Verstetigung des ressortübergreifenden Austausches wurde abgeschlossen. Am effektivsten stellte sich das Format der Telefonkonferenz heraus. Die Behörden können sich durch Zuschaltung zu bestimmten Themen ortsunabhängig austauschen. Dies wird für die Verstetigung vorrangig, neben den anderen Formaten, genutzt. 4. Wurde die Erstellung struktureller Baukästen zu den Themen Personalentwicklung und -gewinnung in der Digitalen Verwaltung bereits abgeschlossen ? Ja. Strukturelle Baukästen zu den Themen Personalentwicklung und -gewinnung in der digitalen Verwaltung wurden erstellt und den Bundesbehörden zur Verfügung gestellt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15811 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333