Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/15424 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Aufbau eines sicheren Portalverbundes zwischen Bund, Ländern und Kommunen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 – 2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Dig itale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0245:FI N:DE:PDF) und nach Auffassung der Fragesteller mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierung-breitb and-wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt-neu e-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht Deutscher Bundestag Drucksache 19/15814 19. Wahlperiode 11.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 10. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-b ei-Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerin-u nd-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974 .html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/975 226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategiedigitalisierung -data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Aufbau eines sicheren Portalverbundes zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit Nutzerkonten“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregie rung.de/resource/blob/975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7 /pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf?download=1) folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 143): • Pilotierung einer Basis-Infrastruktur für den Portalverbund durch die Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen sowie den Bund hat begonnen; • Anbindung des Verwaltungsportals Bund und der Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen wird aktuell realisiert. Anschließend erfolgt die Herstellung der Produktionsreife und der schrittweise Anschluss aller Länder an das Online-Gateway Portalverbund; • Inbetriebnahme Nutzerkonto Bund; anschließend Bereitstellung und Anbindung von Onlinediensten durch die jeweiligen Bundesbehörden an das Nutzerkonto; • Weiterentwicklung des Verwaltungsportals Bund in regelmäßigen Release- Zyklen; • 11. Dezember 2018: Inkrafttreten der Verordnung EU 2018/1724 zum Single Digital Gateway; anschließend Umsetzung der Anforderungen der Sustainable Development Goals im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und damit auch im Portalverbund. 1. Wurde mit der Pilotierung einer Basis-Infrastruktur für den Portalverbund bereits begonnen? Die Basisinfrastruktur für den Portalverbund befindet sich aktuell im Aufbau. 2. Wurde die Anbindung des Verwaltungsportals des Bundes und der Länder Bayern, Berlin, Hamburg und Hessen bereits vollständig realisiert? Im Jahr 2019 wurde eine gemeinsame Testumgebung aufgebaut. 3. Wurde bereits mit der Herstellung der Produktionsreife des Verwaltungsportals begonnen? Das Verwaltungsportal des Bundes wird aktuell umfänglich weiterentwickelt. Im Mittelpunkt steht die Nutzerfreundlichkeit. Die Produktionsreife wird in 2020 erreicht. Drucksache 19/15814 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wurde bereits mit dem schrittweisen Anschluss aller Länder an das Online-Gateway Portalverbund begonnen? Derzeit werden die Abstimmungen mit den Nicht-Pilotländern über deren Anbindung an den Portalverbund vorgenommen, die im Jahr 2020 erfolgen soll. 5. Erfolgte bereits die Inbetriebnahme des Nutzerkontos Bund? Das Nutzerkonto wurde im September 2019 in den Produktivbetrieb überführt. 6. Erfolgte bereits die Bereitstellung und Anbindung von Onlinediensten durch die jeweiligen Bundesbehörden an das Nutzerkonto Bund? Das Nutzerkonto Bund befindet sich derzeit in der Startphase. Relevante Online-Leistungen werden noch nicht angeboten. Im Jahr 2020 werden sukzessiv erste Online-Leistungen an das Nutzerkonto Bund angebunden. 7. Erfolgte bereits eine Weiterentwicklung des Verwaltungsportals des Bundes ? Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. 8. Erfolgte bereits die Umsetzung der Anforderungen des EU-Single Digital Gateway im Rahmen des OZG und des Portalverbundes? Die EU-Anforderungen wurden national geclustert und analysiert. Die relevanten Anforderungen der EU Verordnung 2018/1724 werden im Rahmen der Realisierung des Portalverbundes umgesetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15814 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333