Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/15421 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Aufbau des Auslandsportals des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 – 2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (www.eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:02 45:FIN:DE:PDF) und nach Auffassung der Fragesteller mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft , der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland . In Fachmedien wurde an der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierung-breitb and-wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue -digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht Deutscher Bundestag Drucksache 19/15820 19. Wahlperiode 11.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechenbei -Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerinund -das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974 .html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/975 226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategiedigitalisierung -data.pdf?download=1)%20folgende%20Umsetzungsschritte%2 0angekündigt%20(ebd.,%20S.%20128). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Aufbau des Auslandsportals des Bundes“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1552758/40d8b01b0dfdcf85 4e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data.pdf?downlo ad=1)%20folgende%20Umsetzungsschritte%20angekündigt%20(ebd.,S.128) folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 144): • Schaffung der Verknüpfung zum Verwaltungsportal des Bundes; • Entwicklung von mehrsprachigen Onlineantragsformularen (VIDEX) für alle Visakategorien und für sonstige Leistungen (teilweise erledigt); • Verwendung eines Nutzerkontos; • Einführung einer Gebührenkomponente; • Einführung eines mehrsprachigen Anfragemanagementsystems; • das Informationsangebot für Einreise-/Einwanderungsinteressierte wird gebündelt, vereinheitlicht und in verschiedenen Sprachen angeboten (teilweise erledigt); • Prüfung des Mittelbedarfs zur erfolgreichen Umsetzung und Sicherstellung der Finanzierung über den Projektzeitraum. 1. Wurde das Auslandsportal des Bundes bereits mit dem Verwaltungsportal des Bundes verknüpft? Das Auslandsportal befindet sich im Aufbau, eine Verknüpfung ist noch nicht erfolgt. 2. Wurden bereits mehrsprachige Onlineantragsformulare für alle Visakategorien entwickelt? Das Formular VIDEX zur Beantragung von nationalen Visa sowie Schengenvisa ist in mehreren Sprachfassungen online verfügbar unter www.videxnational .diplo.de/ für nationale Visa bzw. www.videx.diplo.de/ für Schengen- Visa. 3. Wurden bereits mehrsprachige Onlineantragsformulare für sonstige Leistungen entwickelt? Die Entwicklung mehrsprachiger Antragsformulare erfolgt im Zuge der Entwicklung des Auslandsportals. Drucksache 19/15820 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wurde bereits die Möglichkeit realisiert, ein Nutzerkonto auf dem Auslandsportal des Bundes zu verwenden? 5. Wurde bereits eine Gebührenkomponente eingeführt? 6. Wurde bereits ein mehrsprachiges Anfragemanagementsystem eingeführt? Die Fragen 4 bis 6 werden zusammengefasst beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 7. Wurde das Informationsangebot für Einreise-/Einwanderungsinteressierte bereits gebündelt und vereinheitlicht? Informationen im Sinne der Fragestellung sind online unter www.make-it-ingermany .com einsehbar. Zusätzliche Informationen auch in Landessprachen bieten die Seiten der jeweils zuständigen Auslandsvertretungen. 8. Wird das Informationsangebot für Einreise-/Einwanderungsinteressierte bereits in verschiedenen Sprachen angeboten? Auf die Antwort zu Frage 7 wird verwiesen. 9. Ist die Prüfung des Mittelbedarfs über den Projektzeitraum hinaus bereits abgeschlossen? Der Mittelbedarf lässt sich erst nach Abschluss der Konzeptionsphase präzisieren . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15820 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333