Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/15414 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Cyberaußenpolitik und Cybersicherheit in der Außenpolitik V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 – 2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/Dig itale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (www.eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0245:FI N:DE:PDF) und nach Auffassung der Fragesteller mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft, der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland. In Fachmedien wurde an der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digital e-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierung-breitb and-wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt-neu e-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht Deutscher Bundestag Drucksache 19/15822 19. Wahlperiode 11.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 9. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-b ei-Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerin-u nd-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/837597 4.html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/ 975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrate gie-digitalisierung-data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Cyberaußenpolitik und Cybersicherheit in der Außenpolitik “ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregierung.de/resource/blob/975226/1552758/40d8b01 b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitalisierung-data. pdf?download=1) folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 126): • verstärkte Einbeziehung der deutschen Auslandsvertretungen; • Stärkung des deutschen Engagements in relevanten internationalen Gremien und Organisationen; • Ausbau der themenorientierten Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten , Institutionen und anderen Stakeholdern; • Aufbau zusätzlicher Formate, sofern geboten. 1. Wurden die deutschen Auslandsvertretungen bereits verstärkt in die Cyberaußenpolitik einbezogen? Die deutschen Auslandsvertretungen tragen durch anlassbezogene Berichterstattung und durch fachlichen Austausch in den Empfangsstaaten zur Gestaltung der deutschen Cyberaußenpolitik bei. 2. Erfolgte bereits ein stärkeres deutsches Engagement in den relevanten internationalen Gremien und Organisationen? Die Bundesregierung engagiert sich in zahlreichen internationalen Gremien und Organisationen, so zum Beispiel in der „Open-ended Working Group“ der Vereinten Nationen, die im Herbst 2019 ihre Arbeit aufgenommen hat. Ein deutscher Experte wird auch der Gruppe von 25 Regierungsexperten der Vereinten Nationen angehören, die sich im Dezember 2019 erstmals trifft und sich mit Fragen der Informations- und Kommunikationstechnologie im Kontext internationaler Sicherheit befasst. Auf EU-Ebene engagiert sich die Bundesregierung unter anderem in der Horizontalen Ratsarbeitsgruppe für Cyberangelegenheiten (HAG Cyber). Im Rahmen der OSZE setzt sich die Bundesregierung für vertrauensbildende Maßnahmen ein. Drucksache 19/15822 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3. Wurde die themenorientierte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten, Institutionen und anderen Stakeholdern bereits weiter ausgebaut? Die themenorientierte Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten wurde zu einer Reihe von Themen ausgebaut, darunter zur Normsetzung auf internationaler Ebene oder zur Zukunft von „Internet Governance“ (Entwicklung und Anwendung gemeinsamer Prinzipien, Normen, Regeln, Entscheidungsverfahren und Programme für die Fortentwicklung und die Anwendung des Internets durch Regierungen, den privaten Sektor und die Zivilgesellschaft“ vgl. www.b undestag.de/resource/blob/195878/af1d82caf8950c9259faf3180fc9c79/interne t_governance-data.pdf). 4. Wurden darüber hinaus bereits zusätzliche Formate aufgebaut? Deutschland engagiert sich auch in neuen Formaten wie dem „Paris Call for Trust and Security in Cyberspace“ (www.pariscall.international/en/). Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15822 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333