Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Höchst, Frank Pasemann,
Martin Reichardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/15458 –

Mittelverwendung der Amadeu Antonio Stiftung

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r
Die Amadeu Antonio Stiftung wird seit Jahren seitens des Bundesministeriums
 für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mit Fördermitteln
unterstützt (vgl. Schriftliche Frage 151 an die Bundesregierung, Bundestagsdrucksache
 19/7585). Sie ist als gemeinnützig eingestuft und berechtigt,
neben Spenden auch Bußgelder von Verurteilten in Empfang zu nehmen 
(www.amadeu-antonio-stiftung.de/wp-content/uploads/2018/11/satzung_amad
eu_antonio_stiftung.pdf).

1. Wie viele Fördermittel erhielt die Stiftung im Jahr 2019, und wie viele
Mittel sind im Jahr 2020 vorgesehen?

2. Aus welchen Positionen des Bundeshaushaltes werden die notwendigen
Finanzmittel zur Verfügung gestellt?

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet
.
Zur Höhe der in 2019 von der Amadeu-Antonio-Stiftung erhaltenen Fördermittel
 aus den Haushaltstiteln 0635 68 402 und 1702 68 404 können zum jetzigen 
Zeitpunkt keine Angaben gemacht werden, da das Haushaltsjahr noch nicht abgeschlossen
 ist.
Für das Jahr 2020 können zu diesen Haushaltstiteln ebenfalls noch keine Angaben
 gemacht werden, da noch kein abschließender Zuwendungsbescheid erlassen
 worden ist. Im Übrigen wird auf die Anlage verwiesen.

3. Wie erfolgt die Evaluation der Mittelverwendung?

Bei allen Projekten findet eine Erfolgskontrolle statt. Hierzu wird auf die Antwort
 der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache
 19/14537 verwiesen.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/15839
19. Wahlperiode 11.12.2019

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und 
Jugend vom 10. Dezember 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.




4. Wofür wurden die Zuwendungen des Bundes seitens der Stiftung eingesetzt
 (bitte nach Projekten und zugehörigen Mittel seit 2015 aufschlüsseln
)?

Für die Jahre 2015 bis 2018 wird auf die Antwort zu Frage 1 der Kleinen Anfrage
 auf Bundestagsdrucksache 19/14537 verwiesen. Für das Jahr 2019 wird 
auf die Antwort zu Fragen 1 und 2 verwiesen.

5. Liegen der Bundesregierung ein vollständiger Rechenschaftsbericht der 
Stiftung sowie eine Vorhabenliste für 2020 vor?

Der Bundesregierung liegt kein aktueller Rechenschaftsbericht der Amadeu 
Antonio Stiftung vor. Für 2020 liegen Anträge der Stiftung vor, die sich derzeit 
in der Prüfung befinden.

6. Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Bußgelder der Amadeu Antonio
 Stiftung im Zeitraum von 2015 bis 2018 zugeflossen sind (bitte nach 
Jahren aufschlüsseln)?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Drucksache 19/15839 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15839



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ISSN 0722-8333