Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Tobias Pflüger,
Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 19/8674 –

Rechtsextreme Vorfälle in der Bundeswehr

Mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung wurden die Ausfüh
rungen in der Anlage 2, S. 31, lfd. Nr. 29 auf Bundestagsdrucksache 19/10338 
wie folgt korrigiert:
Der hauptbeschuldigte Soldat wurde aus der Bundeswehr gemäß § 55 Absatz 5 
des Soldatengesetzes entlassen. Gegen die übrigen vier Soldaten auf Zeit wur
den Ermittlungen eingeleitet und durchgeführt, die im Ergebnis zu keiner Ent
lassung führten. Zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage leistete 
einer dieser vier Soldaten wegen Beendigung der Dienstzeit keinen Dienst 
mehr.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/15908
19. Wahlperiode

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung vom 
11. Dezember 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

(zu Drucksache 19/10338)
12.12.2019



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