Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller, Uwe Schulz und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/15433 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Förderung der Digitalwirtschaft in Entwicklungsländern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier „Digitale Agenda 2014 – 2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (www.eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:02 45:FIN:DE:PDF) und nach Auffassung der Fragesteller mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft , der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland . In Fachmedien wurde an der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der „Digitalen Agenda 2014 – 2017“ nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierung-breitb and-wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigtneue -digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde ( w w w . sueddeutsche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.18 02641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetan- Deutscher Bundestag Drucksache 19/15909 19. Wahlperiode 12.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 10. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. schlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechenbei -Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerinund -das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974 .html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/975 226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategiedigitalisierung -data.pdf?download=1)%20folgende%20Umsetzungsschritte%2 0angekündigt%20(ebd.,%20S.%20128). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Förderung der Digitalwirtschaft in Entwicklungsländern“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten “ ( w w w . b u n d e s r e g i e r u n g . d e / r e s o u r c e / b l o b / 9 7 5 2 2 6 / 1 5 5 2758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategie-digitali sierung-data.pdf?download=1)%20folgende%20Umsetzungsschritte%20ange kündigt%20(ebd.,%20S.%20128) folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd., S. 124): • Unterstützung der „eTrade for All“-Initiative der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) und deren sogenannte eReadiness-Assessments, insbesondere für die am wenigsten entwickelten Länder in Afrika; • Etablierung eines Zertifizierungssystems für faire Arbeit in der digitalen Plattformökonomie über das Oxford Internet Institute (OII) und die „Fairwork Foundation“; • Umsetzung von Kooperationen mit Unternehmen der deutschen und europäischen Privatwirtschaft, unter anderem durch die „Strategische Partnerschaft digitales Afrika“, das Programm „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (EPW)“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie die „EU-D4D-Koalition“, eine Allianz der europäischen Digitalwirtschaft zu Themen wie Smart Cities und Connectivity; • Vereinfachung von Zollverfahren durch Digitalisierung in zwölf Ländern über die „Globale und Nationale Allianz für Handelserleichterungen“; • Aus- und Weiterbildung von kleinen und mittleren Unternehmen – vor allem die von Frauen geführten – auf dem Gebiet des Onlinehandels; • im Rahmen der Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ werden beschäftigungswirksame Partnerschaften mit verschiedenen Unternehmen aus dem IT-Sektor in afrikanischen Partnerländern aufgebaut. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Umsetzungsstrategie ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Sie wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Zuletzt wurde dem Kabinettausschuss Digitalisierung am 9. Oktober 2019 eine aktualisierte Fassung vorgelegt. Zu jedem Handlungsfeld werden die Schwerpunkte und Prioritäten einleitend beschrieben. Die einzelnen Vorhaben werden jeweils einem der Schwerpunkte zugeordnet. In der Umsetzungsstrategie ist auch der Stand der jeweiligen Maßnahmen enthalten. Die aktuali- Drucksache 19/15909 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode sierte Umsetzungsstrategie ist öffentlich zugänglich (www.bundesregierung.de/ resource/blob/992814/1605036/61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1/digitalis ierung-gestalten-download-bpa-data.pdf?download=1). 1. Wurden bereits die „eTrade for All“-Initiative der United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) und deren sogenannte eReadiness-Assessments unterstützt? Ja, die Initiative wurde bereits unterstützt. 2018/2019 wurden mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung insgesamt 13 eTrade Readiness Assessments durchgeführt. Die gesamte Liste der bereits abgeschlossenen eTrade Readiness Assessments ist auf der Website der UNCTAD abrufbar (www.unctad. org/en/Pages/Publications/E-Trade-Readiness-Assessment.aspx). Die Bundesregierung unterstützte weiterhin die Durchführung der Africa E-Commerce Week in Nairobi im Dezember 2018, die als Teil der eTrade for All-Initiative organisiert wurde. 2. Wurde bereits ein Zertifizierungssystem für faire Arbeit in der digitalen Plattformökonomie etabliert? Ja, die von der Bundesregierung unterstützte Fairwork Foundation hat bereits erste Zertifizierungen durchgeführt. Diese sind online einsehbar (www.fair. work/). 3. Wurden bereits Kooperationen mit Unternehmen der deutschen und europäischen Privatwirtschaft durch die „Strategische Partnerschaft digitales Afrika“ umgesetzt? Ja, seit 2015 hat die „Strategische Partnerschaft Digitales Afrika“ zu 23 Projektstarts beigetragen. Diese Projekte werden derzeit umgesetzt. 4. Wurden bereits Kooperationen mit Unternehmen der deutschen und europäischen Privatwirtschaft durch das Programm „Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft (EPW)“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umgesetzt? Ja, seit 2015 hat die Bundesregierung über das develoPPP.de-Programm acht gemeinnützige Projekte („Entwicklungspartnerschaften“) mit konkreter digitaler Zielsetzung gemeinsam mit deutschen und europäischen Unternehmen umgesetzt. 5. Wurden bereits Kooperationen mit Unternehmen der deutschen und europäischen Privatwirtschaft durch die „EU-D4D-Koalition“ umgesetzt? Ja. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15909 6. Erfolgte bereits die Vereinfachung von Zollverfahren durch Digitalisierung in zwölf Ländern über die „Globale und Nationale Allianz für Handelserleichterungen “? Die Allianzen für Handelserleichterungen setzen in 16 Ländern Projekte zur Vereinfachung von Zollverfahren durch Digitalisierung um und haben bereits Projekte in drei Ländern abgeschlossen. 7. Erfolgte bereits die Aus- und Weiterbildung von kleinen und mittleren Unternehmen auf dem Gebiet des Onlinehandels? Ja, seit 2017 haben Fortbildungsmaßnahmen in Ruanda im Rahmen des Projekts Made in Rwanda 180 kleine und mittlere Unternehmen erreicht. 8. Wurden im Rahmen der Sonderinitiative „Ausbildung und Beschäftigung“ bereits beschäftigungswirksame Partnerschaften mit verschiedenen Unternehmen aus dem IT-Sektor in afrikanischen Partnerländern aufgebaut? Ja, seit 2019 hat die Bundesregierung im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung drei Projekte gemeinsam mit deutschen und afrikanischen Unternehmen aus dem IT-Sektor aufgebaut. Die Projekte werden derzeit in insgesamt sechs Partnerländern der Sonderinitiative umgesetzt. Drucksache 19/15909 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333