Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Uwe Witt, Jürgen Pohl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14629 – Leistungen und Leistungsempfänger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Einem „ZEIT“-Artikel vom 22. September 2019 zufolge beziehen laut Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) rund drei Viertel (74,9 Prozent) der in Deutschland ansässigen Syrer im erwerbsfähigen Alter Leistungen nach dem SGB II (vgl. www.bit.ly/2m3HLiq). Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II erhalten erwerbsfähige Leistungsberechtigte und Personen , deren Einkommen nicht ausreicht, um ihren Lebensunterhalt mit eigenen Mitteln bestreiten zu können (vgl. www.bit.ly/2MIHLPX). 1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Bedarfsgemeinschaften in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? Bedarfsgemeinschaften können nicht nach Staatsangehörigkeiten ausgewertet werden, da in einer Bedarfsgemeinschaft Menschen verschiedener Staatsangehörigkeiten leben können. Stattdessen werden nachfolgend die Bedarfsgemeinschaften abgebildet, in denen mindestens eine Person mit der erfragten Staatsangehörigkeit lebt. Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) gab es im Jahresdurchschnitt 2018 rund 3,09 Millionen Bedarfsgemeinschaften; im Jahr 2009 waren es rund 3,56 Millionen. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 1 und 2 im Anhang entnommen werden.* * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/15959 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag Drucksache 19/15959 19. Wahlperiode 13.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 11. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Personen in Bedarfsgemeinschaften in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern , neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen und nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? Nach Angaben der Statistik der BA lebten im Jahresdurchschnitt 2018 rund 6,07 Millionen Personen in Bedarfsgemeinschaften; im Jahr 2009 waren es rund 6,88 Millionen. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 3 und 4 im Anhang entnommen werden.* Eine Differenzierung nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen ist nicht möglich. Als Alternative wurde eine Differenzierung nach dem Typ der Bedarfsgemeinschaft vorgenommen. 3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Leistungsberechtigten nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie differenziert nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Regelleistungsberechtigten nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU- Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland angeben)? 5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer , EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? 6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der nicht erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer , EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? Die Fragen 3 bis 6 werden gemeinsam beantwortet. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/15959 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/15959 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nach Angaben der Statistik der BA gab es im Jahresdurchschnitt 2018 rund 5,85 Millionen Leistungsberechtigte (LB), darunter rund 5,79 Millionen Regelleistungsberechtigte (RLB). Von den RLB waren rund 4,14 Millionen erwerbsfähig und rund 1,65 Millionen nicht erwerbsfähig. Im Jahr 2009 gab es rund 6,56 Millionen LB, darunter rund 6,54 Millionen RLB. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 5 und 6 im Anhang entnommen werden.* 7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der minderjährigen Leistungsberechtigten nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? Nach Angaben der Statistik der BA waren im Jahresdurchschnitt 2018 rund 1,89 Millionen Minderjährige leistungsberechtigt; im Jahr 2009 bezogen 1,88 Millionen unter 18-Jährige Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 7 und 8 im Anhang entnommen werden.* 8. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben für minderjährige Leistungsberechtigte nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige , Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben )? 9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Umfang bzw. die Gesamtsumme von Leistungen nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen der Leistungsberechtigten wie Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland angeben)? Die Fragen 8 und 9 werden gemeinsam beantwortet. Haushaltsausgaben des Bundes und der Kommunen können nicht nach soziodemografischen Merkmalen derjenigen Personen differenziert werden, die aus diesen Mitteln SGB-II-Leistungen erhalten haben. Die Statistik der BA berichtet im Rahmen der Grundsicherungsstatistik über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II von Bedarfsgemeinschaften und Personen. Hierbei stellen die Zahlungsansprüche den Betrag dar, der den Bedarfsgemeinschaften als Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld gewährt wird. Der individuelle Zahlungsanspruch ergibt sich aus einer Verteilung des nach Absetzung von anzurechnendem Einkommen und Vermögen ungedeckten Gesamtbedarfs der Bedarfsgemeinschaft entsprechend der jeweiligen * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/15959 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15959 Bedarfsanteile der einzelnen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft, ggf. weiter reduziert durch Minderung des Zahlungsanspruches (z. B. Rückzahlung eines Darlehens). Die Summe der statistischen Zahlungsansprüche entspricht nicht den Ausgaben im haushalterischen Sinne. Die Unterschiede liegen zum einen in der zeitlichen Zuordnung und zum anderen in der Berücksichtigung von Einnahmen der Träger . Statistische Zahlungsansprüche werden demjenigen Berichtsmonat zugeordnet , für den die Leistung erbracht wird; Haushaltsausgaben beziehen sich auf den Zeitpunkt der Verausgabung der Mittel durch den Träger. Darüber hinaus mindern sich Haushaltsausgaben durch Einnahmen und Rückflüsse, die zum Zeitpunkt des Zuflusses berücksichtigt werden. Statistiken zu Leistungen ändern sich hingegen nicht mehr, nach dem die statistische Wartezeit abgelaufen ist (drei Monate bei den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II). Nach Angaben der Statistik der BA summierten sich die Zahlungsansprüche aller Leistungsberechtigten im Jahr 2018 auf rund 35,85 Mrd. Euro und für minderjährige Leistungsberechtigte auf rund 4,39 Mrd. Euro. Im Jahr 2009 beliefen sich die Zahlungsansprüche insgesamt auf rund 36,30 Mrd. Euro und für die unter 18-Jährigen auf rund 3,58 Mrd. Euro. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 9 und 10 im Anhang entnommen werden.* 10. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Höhen bzw. Zahlbeträge von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer , Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland ausweisen)? Nach Angaben der Statistik der BA lagen im Jahr 2018 die durchschnittlichen monatlichen Zahlungsansprüche bei 511 Euro, im Jahr 2009 bei 461 Euro. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 11 und 12 im Anhang entnommen werden.* Zu den Zahlungsansprüchen wird auf den Hinweis in der Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 11. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben von Regelleistungen (Regelbedarf) nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? Nach Angaben der Statistik der BA beliefen sich die Zahlungsansprüche für Gesamtregelleistungen (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für alle Leistungsberechtigten im Jahr 2018 auf rund 29,76 Mrd. Euro, im Jahr 2009 auf rund 28,92 Mrd. Euro. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/15959 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/15959 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode können den Tabellen 9 und 10 im Anhang entnommen werden.* Zu den Zahlungsansprüchen wird auf den Hinweis in der Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. 12. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlich gewährten Kosten der Unterkunft (KdU) nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlich gewährten Mehrbedarfe nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart (Zusatzleistung) und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? 14. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlich gewährten einmaligen Leistungen nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? Die Fragen 12 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. Nach Angaben der Statistik der BA beliefen sich die durchschnittlichen monatlichen Zahlungsansprüche je Leistungsberechtigtem im Jahr 2018 für Kosten der Unterkunft (KdU) auf 208 Euro, für Mehrbedarfe auf 12 Euro und für einmalige Leistungen (sonstige Leistungen) auf 4 Euro. Im Jahr 2009 beliefen sich diese auf 173 Euro, 10 Euro bzw. 3 Euro. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 11 und 12 im Anhang entnommen werden.* In der Grundsicherungsstatistik gab es eine Umbenennung, die Einmalleistungen sind nun als sonstige Leistungen ausgewiesen. Eine Differenzierung der Mehrbedarfe sowie der Einmalleistungen nach der Art der Leistung ist nicht möglich. Zu den Zahlungsansprüchen wird auf den Hinweis in der Antwort zu den Fragen 8 und 9 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/15959 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/15959 15. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlich gewährten Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer , Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland ausweisen)? Die Statistik der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Grundsicherungsstatistik SGB II) berichtet ausschließlich über Personen im Rechtskreis SGB II mit einem festgestellten Anspruch, also positiv beschiedenem Antrag auf Leistungen für Bildung und Teilhabe. Diese Daten liegen ab dem Berichtsmonat Mai 2015 vor und werden monatlich berichtet . Aufgrund der Gewährung des persönlichen Schulbedarfs liegen die Werte für die Monate Februar und August jeweils höher als in den übrigen Monaten . Aus diesem Grund werden jeweils die Monate Februar (als Beispiel für die Monate mit Schulbedarf) und Juli (als Beispiel für die Monate ohne diesen Schulbedarf) für die Jahre 2015 bis 2019 dargestellt. Nach Angaben der Statistik der BA hatten im Monat Juli 2019 rund 546.000 Personen einen festgestellten Anspruch auf mindestens eine Leistungsart aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, im Februar 2019 waren es rund 1,18 Millionen . Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können Tabelle 13 im Anhang entnommen werden.* Zur Einordnung der in der Tabelle dargestellten Daten folgender Hinweis: Liefert ein kommunaler Träger zum Bildungs- und Teilhabepaket keine Daten oder erweisen sich Daten eines Trägers als unplausibel, erfolgt für die betreffenden Jobcenter beziehungsweise Kreise keine Veröffentlichung in der statistischen Berichterstattung. Auch im Landeswert des zugehörigen Bundeslandes sowie im Bundeswert sind diese Daten nicht enthalten. Daher sind die Angaben auf Bundesebene und in einigen Ländern jeweils untererfasst. 16. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlich gewährten Eingliederungsleistungen nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? Der Bestand an Teilnehmenden in ausgewählten arbeitsmarktpolitischen Instrumenten im Rechtskreis des SGB II kann den Tabellen 14 und 15 im Anhang entnommen werden.* * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/15959 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/15959 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 17. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Leistungen im Rahmen der Übernahme von Beiträgen zur Krankenund Pflegeversicherung für Leistungsberechtigte nach dem SGB II in den letzten zehn Jahren und im ersten Halbjahr 2019 entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach Leistungsart und den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU-Ausländer , Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland ausweisen)? Nach Angaben der Statistik der BA beliefen sich die durchschnittlichen Zahlungsansprüche für Sozialversicherungsleistungen bezogen auf alle Leistungsberechtigten im Jahr 2018 auf 82 Euro, im Jahr 2009 waren es 89 Euro. Weitere Ergebnisse nach den erfragten Differenzierungen können den Tabellen 11 und 12 im Anhang entnommen werden.* Eine Differenzierung der Leistungen nach der Art Sozialversicherung ist nicht möglich. Zu den Zahlungsansprüchen verweist die Bundesregierung auf den Hinweis in der Antwort zu den Fragen 8 und 9. 18. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl und der Umfang von Krankschreibungen bei Leistungsberechtigten nach dem SGB II in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2015 bis heute differenziert nach Bund, neuen und alten Bundesländern sowie nach Dauer und monatlicher Staffelung der Krankschreibung und den Top-10-medizinischen Diagnosen sowie aufgeschlüsselt nach soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Deutsch, Ausländer, EU- Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8- Asylherkunftsland ausweisen)? Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Erkenntnisse vor. 19. Bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung Geduldete gemäß § 60a des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG – (d. h. ausreisepflichtige Ausländer, deren Abschiebung vorübergehend ausgesetzt ist) in den letzten zehn Jahren Leistungen nach dem SGB II bzw. dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)? Wenn ja, wie hat sich die Zahl geduldeter Personen, die Leistungen nach SGB II bzw. SGB XII beziehen, in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? * Von einer Drucklegung der Tabellen wird abgesehen. Diese sind auf Bundestagsdrucksache 19/15959 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/15959 20. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtausgaben für die in Frage 19 benannte Personengruppe in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten und relativen Zahlen inklusive der prozentualen Veränderung für die Jahre 2010 bis 2019 differenziert nach Bund, Ländern, neuen und alten Bundesländern sowie nach den soziodemographischen Merkmalen Staatsangehörigkeit Ausländer, EU-Ausländer, Drittstaatenangehörige, Staatsangehörigkeit aus einem Top-8-Asylherkunftsland ausweisen)? Die Fragen 19 und 20 werden gemeinsam beantwortet. Ausländische Personen mit einer Duldung nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes haben keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII. Diese Personen sind leistungsberechtigt nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. 21. Welche Daten werden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende ) statistisch erhoben, und was ist die Rechtgrundlage für die Erhebung? Nach § 53 SGB II führt die BA die amtliche Statistik über die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II. Nach § 51b SGB II erheben die zuständigen SGB-II-Träger die für ihre Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Daten und übermitteln diese in den Fallbearbeitungsprozessen der Jobcenter anfallenden personenbezogenen Verwaltungsdaten an die Bundesagentur für Arbeit, die nach § 51b Absatz 3 Nummer 3 SGB II hieraus Statistiken erstellt. Die Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB2§ 51bDatV) definiert den Umfang der zu übermittelnden Daten genauer. Die Statistik der BA bereitet diese Daten für statistische Auswertungen auf und stellt deren Ergebnisse der Öffentlichkeit zur Verfügung. a) Zu welchen Stichtagen werden die Daten erhoben? Die zu übermittelnden Daten werden monatlich zu einem vorab feststehenden statistischen Stichtag etwa zur Mitte des Monats erhoben. (https://statistik.ar beitsagentur.de/Navigation/Statistik/Service/Veroeffentlichungskalender/Veroe ffentlichungskalender-Nav.html). b) Wann, und wo werden die erhobenen Daten veröffentlicht? Die statistischen Ergebnisse werden im Internetangebot der Statistik der BA (https://statistik.arbeitsagentur.de) veröffentlicht. Darüber hinaus erstellt die Statistik der BA auf Anfrage Sonderauswertungen. 22. Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Weisungen zur Erhebung von Daten zu den Leistungen nach dem SGB II und deren Empfängerkreis ? Wenn ja, wann wurden die Weisungen erlassen, und welche sind das? Die Statistik zum SGB II beruht gemäß § 51b SGB II auf Verwaltungsdaten, die im Prozess der Fallbearbeitung in den Jobcentern der gemeinsamen Einrichtungen (gE) und der zugelassenen kommunalen Träger (zkT) anfallen. Die BA veröffentlicht Weisungen für die Fallbearbeitungen in den gemeinsamen Einrichtungen , soweit die BA Träger der Leistungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB II ist (www.arbeitsagentur.de/ueber-uns/veroeffentlichungen). Drucksache 19/15959 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 90 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 92 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 94 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 95 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 96 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 97 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 98 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 100 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 102 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 103 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 104 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 105 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 106 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 107 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 108 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 109 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 110 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 111 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 112 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 113 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 114 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 115 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 116 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 117 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 118 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 119 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 120 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 121 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 122 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 123 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 124 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 125 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 126 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 127 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 128 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 129 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 130 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 131 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 132 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 133 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 134 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 135 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 136 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 137 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 138 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 139 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 140 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 141 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 142 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 143 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 144 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 145 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 146 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 147 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 148 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 149 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 150 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 151 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 152 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 153 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 154 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 155 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 156 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 158 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 160 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 161 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 162 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 163 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 164 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 165 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 166 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 167 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 168 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 169 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 170 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 171 – Drucksache 19/15959 Drucksache 19/15959 – 172 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 173 – Drucksache 19/15959 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333