Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/15516 – Ergebnisse der Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat, nach Aussage von Presseberichten, eine Untersuchung über die ökologische Gestaltung des Tourismus in Auftrag gegeben. Die externe Durchführung dieser Untersuchung wurde, neben einigen weiteren, vom Bundesrechnungshof kritisiert, da sie in den Kernbereich des BMU falle (www.ha ndelsblatt.com/politik/deutschland/schulze-unter-druck-umweltministerium-so ll-600-millionen-euro-fuer-beratungsleistungen-ausgegeben-haben/25170180. html?ticket=ST-52634939-sjciNdlWNIv9E12JuQoK-ap3). Fraglich ist aus Sicht der Fragesteller, welche Kosten durch diese Untersuchung entstanden sind, welche Ergebnisse diese Untersuchung erbracht hat, und welche Maßnahmen umgesetzt wurden. Außerdem stellt sich die Frage, inwiefern das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, als für den Tourismus zuständiges Bundesministerium, in diese Untersuchung vorab und im Nachgang eingebunden war. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) wurden keine Untersuchungen zur „ökologischen Gestaltung des Tourismus“ durchgeführt. Die Fragesteller beziehen sich auf Aussagen von Presseberichten und verlinken hierzu auf einen Handelsblatt-Artikel vom 30. Oktober 2019, der sich wiederum im Zusammenhang mit den dort genannten „Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus“ auf 44 Projekte im „Blick des Rechnungshofes“ bezieht. Die Bundesregierung geht daher davon aus, dass eines der 44 durch den Bundesrechnungshof geprüften Vorhaben gemeint ist und zwar das dort einzige Vorhaben mit Tourismusbezug „Bestandsaufnahme Umweltschutz in Tourismus und naturnaher Freizeitgestaltung “. Auf dieses Vorhaben bezieht sich die Beantwortung der folgenden Fragen . Deutscher Bundestag Drucksache 19/15964 19. Wahlperiode 13.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 11. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Inwiefern wurden durch das Bundesumweltministerium Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus durchgeführt oder in Auftrag gegeben? a) Durch wen wurden diese Untersuchungen durchgeführt? b) Durch wen wurden diese Untersuchungen beauftragt? c) Welche Kosten sind wegen dieser Untersuchungen durch externe Beratungsdienstleistungen entstanden (bitte nach Zahlungsempfänger aufschlüsseln)? d) Welche Kosten sind wegen dieser Untersuchungen durch dafür geschlossene Werkverträge entstanden? e) Welche sonstigen Kosten sind wegen dieser Untersuchung entstanden? Die Fragen 1 bis 1e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Das BMU benötigt für die Umsetzung seiner politischen Ziele wissenschaftlich fundierte Entscheidungsgrundlagen und -hilfen. Dazu leistet die Ressortforschung des BMU als Brücke zwischen Forschung und Bundespolitik einen wesentlichen Beitrag. Sie richtet sich an den Prioritäten und Zielsetzungen des Hauses aus. Im Rahmen der Ressortforschung wurde im Mai 2015 eine Ausschreibung zur wissenschaftlichen Unterstützung einer „Analyse des Status Quo der Integration von Umweltschutzaspekten in Tourismus und Freizeitgestaltung zur Identifikation von Ansatzpunkten zur Stärkung von Umweltschutzaspekten in diesen Politikfeldern“ veröffentlicht. Der Zuschlag wurde aufgrund des Ergebnisses der Angebotsprüfungen dem Öko-Institut e.V. als Auftragnehmer erteilt. Ein entsprechender Vertrag wurde zwischen dem BMU als Auftraggeberin und dem Öko-Institut e.V. als Auftragnehmer für die Laufzeit vom 1. August 2015 bis zum 30. April 2016 mit einer Vergütung basierend auf dem Angebot in Höhe von bis zu 49.139,45 Euro geschlossen. Alle vertraglich vereinbarten Leistungen wurden im Laufe des Vorhabens erbracht, so dass diese Summe mit Projektabschluss vollständig ausgezahlt wurde. Sonstige Ausgaben sind nicht entstanden. Drucksache 19/15964 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2. Was war Ziel dieser Untersuchungen? 3. Wie lautete die genaue Beschreibung der Anforderungen an die Untersuchung und ihre Zielsetzung? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Im Zuge der teilweisen Neu- bzw. Umstrukturierungen der Ressorts zu Beginn der 18. Legislaturperiode wurde u. a. das Referat „Tourismus und Sport“ aus der Abteilung Naturschutz in die Zentralabteilung überführt. Dadurch erweiterten sich auch die politischen Fragestellungen. Mit Blick auf knapper werdende Ressourcen und Rohstoffe, den Klimawandel, aber auch der großen wirtschaftlichen Bedeutung des Tourismus auf nationaler wie internationaler Ebene, mussten auch die über Natur- und Artenschutz hinausgehenden Aspekte des Umwelt- und Ressourcenschutzes im Kontext von Freizeit-/Sportausübung sowie Reise- und Urlaubsaktivitäten bearbeitet werden. Als Wissensgrundlage für eine fachpolitische Positionierung des BMU zu den entsprechenden Themen wurde die wissenschaftliche Ausarbeitung einer „Analyse des Status Quo der Integration von Umweltschutzaspekten in Tourismus und Freizeitgestaltung zur Identifikation von Ansatzpunkten zur Stärkung von Umweltschutzaspekten in diesen Politikfeldern“ ausgeschrieben. Ziel war eine knappe Zusammenfassung des Wissens- und Diskussionsstandes hinsichtlich umweltpolitisch relevanter Entwicklungen im Tourismus, Sport und Freizeitangeboten, die als Faktengrundlage für die fachpolitische Positionierung dienen sollte. Die tatsächlich fachpolitische Positionierung des Ministeriums erfolgte dann teils auf dieser Grundlage und vor dem Hintergrund übergeordneter politischer Prioritäten des Bundesumweltministeriums. Die konkreten Anforderungen und Ziele an das Vorhaben lauteten: • Überblick über vorhandene wissenschaftliche Analysen und Ansätze zu potenziellen und tatsächlichen Umweltauswirkungen des Tourismus sowie der Freizeitgestaltung in der Natur, des damit verbundenen Ressourcenverbrauchs und ggf. bestehender oder vorgeschlagener Konzepte zur Verringerung und Vermeidung negativer Umweltauswirkungen. • Bestandsaufnahme existierender Ansätze zur nachhaltigen Naturraum- und Ressourcennutzung im Kontext von Tourismus und Freizeitgestaltung/ Sportausübung, • Formulierung prioritärer Handlungsfelder und Ansatzpunkte für zukünftige politische Maßnahmen/Initiativen zur Verringerung und Vermeidung negativer Umweltauswirkungen durch Sportausübung, naturnahe Freizeitgestaltung und Reiseaktivitäten. Im Sinne der Bestandsaufnahme sollte das Vorhaben im Wesentlichen als „desk study“ bzw. Literaturrecherche durchgeführt werden. Workshops, Konferenzen bzw. aufwändige qualitative und/oder quantitative Primärdatenerhebung waren nicht vorgesehen und wurden nicht durchgeführt. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/15964 4. Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen über die ökologische Gestaltung des Tourismus geliefert? 5. Wie wurde mit den Ergebnissen der Untersuchung verfahren? Die Fragen 4 und 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Ergebnisse des Forschungsvorhabens sind in einem Abschlussbericht dargestellt , der wie alle Ressortforschungsberichte auf der Webseite des BMU mit Abschluss des Vorhabens im Jahr 2016 veröffentlicht wurde und unter folgendem Link zur Verfügung steht www.bmu.de/FB299. 6. Inwiefern wurde das Bundeswirtschaftsministerium über das Untersuchungsvorhaben vorab informiert? Unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird jährlich ein „Bericht der Bundesregierung zu den tourismuspolitisch relevanten Haushaltsansätzen in den Einzelplänen der Bundesressorts“ im Bundeshaushalt des nächsten Jahres an den Ausschuss für Tourismus des Deutschen Bundestages übermittelt. Für die Berichte im Bundeshaushalt 2015 – für die Ausschusssitzung im September 2014 – und 2016 wurden auch die Angaben zu diesem Forschungsvorhaben an das BMWi übermittelt. Darüber hinaus stehen die für Tourismus zuständigen Referate des BMU und des BMWi in regelmäßigem Austausch sowie zusätzlich in einem zweimal jährlich stattfindenden Themennetzwerktreffen gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zudem werden Informationen zur Vergabe von Ressortforschungsvorhaben grundsätzlich im Rahmen der Frühkoordinierung als automatisiertes Verfahren der Vorhabenverwaltung des Bundes den Ressorts übermittelt. 7. Inwiefern wurde das Bundeswirtschaftsministerium nach Abschluss der Untersuchung über die Ergebnisse informiert? Auf die Antworten zu den Fragen 5 und 6 wird verwiesen. Drucksache 19/15964 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Welche konkreten Maßnahmen sind aus der Untersuchung über die ökologische Gestaltung des Tourismus entstanden? Der Abschlussbericht des Vorhabens lieferte einen wichtigen Gesamtüberblick der Bearbeitungstiefe und Datenlage zum Thema Tourismus und Freizeitgestaltung (Stand: 2016). Er zeigte insbesondere auf, wo weiterer Forschungsbedarf besteht bzw. wo die Entwicklung bzw. Förderung eines nachhaltigen Tourismus und die Reduzierung der aus dem Tourismussektor resultierenden Umweltbelastungen aufgrund fehlender Evaluierungen und Datenerhebungen an seine Grenzen stößt. Diese Ergebnisse sowie die hieraus abgeleiteten Handlungsbedarfe konnten bei der weiteren Schwerpunktsetzung sowie fachlichen und politischen Maßnahmenentwicklung im nachhaltigen Tourismus und Natursport – von allen am Thema Interessierten – berücksichtigt werden. Die Aufbereitung der vorhandenen und fehlenden Informationen zu den durch Tourismus und Natursport verursachten Umweltauswirkungen sowie der nach Handlungsmerkmalen strukturierte Maßnahmenüberblick ist im BMU insbesondere in die inhaltliche Ausgestaltung weiterer Forschungsvorhaben und Projekte eingeflossen. Eine Übersicht der tourismuspolitisch relevanten Vorhaben des BMU liefern die in der Antwort zu Frage 6 genannten Berichte an den Ausschuss für Tourismus. Ein zusätzlicher, ausführlicher Bericht des BMU zum Bericht im Bundeshaushalt 2019 wurde darüber hinaus auf Bitte des Tourismusausschusses für die Sitzung am 13. Februar 2019 erstellt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/15964 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333