Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dirk Spaniel, Matthias Büttner, Leif-Erik Holm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/15600 – Ausbau der Europastraße 48, Prag bis zur A 93 bei Marktredwitz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Bundesverkehrswegeplan 2030 ist das Projekt B303-G050-BY aufgeführt (www.bvwp-projekte.de/strasse/B303-G050-BY/B303-G050-BY.html). Dort heißt es zur Notwendigkeit des Projektes aus Sicht des Landes Bayern: „Der Streckenzug verbindet als grenzübergreifende Europastraße E 48 (B 303 auf deutscher Seite/R 6 auf tschechischer Seite) das OZ Karlovy Vary (Karlsbad ) mit der BAB A 93 und ist der Verbindungsfunktionsstufe 1 zuzuordnen. Die R 6 ist auf tschechischer Seite zwischen Karlovy Vary und Cheb bereits 4- streifig ausgebaut. In der Weiterführung von Cheb bis zur Grenze D/Cz ist der vorhandene Straßenquerschnitt bereits für eine 4-Streifigkeit vorbereitet. Die B 303 ist Teil des Transeuropäischen Verkehrsnetzes Straße (TEN). Aus netzkonzeptionellen Gründen ist es erforderlich, für die intensiver werdenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nordostbayern und Tschechien – gerade für die nördlich der Autobahnen BAB A 6 „Nürnberg – Bundesgrenze D/Cz (Waidhaus)“ und D 5 (Grenze – Praha) gelegenen Wirtschaftsräume – ebenfalls einen grenzüberschreitenden einheitlichen Ausbaustandard zu gewährleisten . Mit dem Projekt kann auf deutscher Seite die Lücke der zweibahnigen Straßen zwischen der BAB A 93 und der Tschechischen Republik geschlossen werden“. Die Abgeordnetenversammlung des Bezirkes Karlsbad in der Tschechischen Republik hat sich in einer Entscheidung am 24. Juni 2019 für einen durchgehenden Ausbau der Europastraße 48 von Prag bis zur Autobahn A 93 bei Marktredwitz in Deutschland ausgesprochen (www.kr-karlovarsky.cz/samo sprava/dokumenty/Documents/Usneseni_19_zast/zast17/17_zast_priloha_190 624_96_p1.doc). Deutscher Bundestag Drucksache 19/16009 19. Wahlperiode 17.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 16. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Stand der Planungen bei dem Projekt? Beim Teilprojekt zweibahniger Ausbau der Ortsumgehung Schirnding ist ein 1. Teilabschnitt zwischen der Raithenbachtal- und der Röslautalbrücke im Bau. Die Planungen für den 2. Bauabschnitt werden nicht weitergeführt. 2. Wann ist nach Kenntnis der Bundesregierung mit der Fertigstellung des Projektes zu rechnen? Die Planungen der Bayerischen Straßenbauverwaltung sehen die Fertigstellung des 1. Bauabschnitts des 2-bahnigen Ausbaus der Ortsumgehung Schirnding für 2021 vor. 3. Sind der Bundesregierung außerplanmäßige Verzögerungen bei der Realisierung des Projektes bekannt, und wenn ja, welche? Die Beratungen des Rechnungsprüfungsausschusses wurden bezüglich neuer Vergaben abgewartet. Für den 1. Bauabschnitt entstand dadurch eine Verzögerung von rund einem Jahr. Drucksache 19/16009 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333