Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Stefan Schmidt, Katharina Dröge und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Drucksache 19/15212 – Kontakte der Bundesregierung zu Interessenvertretern der Tourismuswirtschaft V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Dass sich Vertreter der Bundesregierung mit Interessenvertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft austauschen ist ein normaler, nicht prinzipiell zu beanstandender Vorgang im politischen Tagesgeschäft. Bei alldem muss nach Ansicht der Fragesteller jedoch sichergestellt werden, dass die gebotene Distanz und Neutralität zwischen der Bundesregierung als Regulierungsinstanz und den Subjekten der Regulierung gewahrt bleibt. Dazu ist es insbesondere notwendig , größtmögliche Transparenz über Kontakte zwischen Regierung und Interessenvertretern herzustellen. Dies gebietet schon der Umstand, dass die Ressourcen zur Interessenvertretung etwa zwischen Wirtschaftsverbänden, Verbraucherschützern und anderen Interessengruppen sehr ungleich verteilt sind. 1. Wie viele Treffen auf Bundesminister- oder Staatssekretärsebene fanden in dieser und der letzten Wahlperiode zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und den verschiedenen Interessenverbänden der Tourismuswirtschaft statt (bitte nach Verbänden aufschlüsseln)? a) Bei wie vielen dieser Treffen wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert? b) Bei welchen Veranstaltungen der Interessenverbände der Tourismuswirtschaft sind Vertreter des BMWi im Rahmen von Grußworten, Vorträgen , Teilnahme an Podien oder Ähnlichem aufgetreten? c) Bei welchen (Auslands-)Dienstreisen wurde der Bundesminister und die Staatssekretäre des BMWi von jeweils welchen Vertretern der Interessenverbände der Tourismuswirtschaft begleitet? Deutscher Bundestag Drucksache 19/16026 19. Wahlperiode 17.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 13. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Wie viele Treffen auf Bundesminister- oder Staatssekretärsebene fanden in dieser und der letzten Wahlperiode zwischen dem BMWi und Vertretern der fünf größten Reiseveranstalter statt (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln )? a) Bei wie vielen dieser Treffen wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert? b) Bei welchen Veranstaltungen der fünf größten Reiseveranstalter sind Vertreter des BMWi im Rahmen von Grußworten, Vorträgen, Teilnahme an Podien oder Ähnlichem aufgetreten? c) Bei welchen (Auslands-)Dienstreisen wurde der Bundesminister und die Staatssekretäre des BMWi von jeweils welchen Vertretern der fünf größten Reiseveranstalter begleitet? 3. Wie viele Treffen mit Bezug zu Tourismus und Reisen auf Bundesminister- oder Staatssekretärsebene fanden in dieser und der letzten Wahlperiode zwischen dem BMWi und Verbraucherschutzverbänden statt (bitte nach Verbänden aufschlüsseln)? a) Bei wie vielen dieser Treffen wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert? b) Bei welchen Veranstaltungen mit Bezug zu Tourismus und Reisen der Verbraucherschutzverbände sind Vertreter des BMWi im Rahmen von Grußworten, Vorträgen, Teilnahme an Podien oder Ähnlichem aufgetreten ? Die Fragen 1 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Tabelle 1* im Anhang verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen , dass keine Pflicht zur Aufzeichnung aller Termine besteht und daher die Auflistung der Termine möglicherweise nicht vollständig ist. 4. Wie viele Treffen auf Bundesminister- oder Staatssekretärsebene fanden in dieser und der letzten Wahlperiode zwischen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und den verschiedenen Interessenverbänden der Tourismuswirtschaft statt (bitte nach Verbänden aufschlüsseln )? a) Bei wie vielen dieser Treffen wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert? b) Bei welchen Veranstaltungen der Interessenverbände der Tourismuswirtschaft sind Vertreter des BMJV im Rahmen von Grußworten, Vorträgen , Teilnahme an Podien oder Ähnlichem aufgetreten? c) Bei welchen (Auslands-)Dienstreisen wurde der Bundesminister und die Staatssekretäre des BMJV von jeweils welchen Vertretern der Interessenverbände der Tourismuswirtschaft begleitet? 5. Wie viele Treffen auf Bundesminister- oder Staatssekretärsebene fanden in dieser und der letzten Wahlperiode zwischen dem BMJV und Vertretern der fünf größten Reiseveranstalter statt (bitte nach Unternehmen aufschlüsseln )? a) Bei wie vielen dieser Treffen wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert? * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/16026 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/16026 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode b) Bei welchen Veranstaltungen der fünf größten Reiseveranstalter sind Vertreter des BMJV im Rahmen von Grußworten, Vorträgen, Teilnahme an Podien oder ähnlichem aufgetreten? c) Bei welchen (Auslands-)Dienstreisen wurde der Bundesminister- und die Staatssekretäre des BMJV von jeweils welchen Vertretern der fünf größten Reiseveranstalter begleitet? 6. Wie viele Treffen mit Bezug zu Tourismus und Reisen auf Bundesminister- oder Staatssekretärsebene fanden in dieser und der letzten Wahlperiode zwischen dem BMJV und Verbraucherschutzverbänden statt (bitte nach Verbänden aufschlüsseln)? a) Bei wie vielen dieser Treffen wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert? b) Bei welchen Veranstaltungen mit Bezug zu Tourismus und Reisen der Verbraucherschutzverbände sind Vertreter des BMJV im Rahmen von Grußworten, Vorträgen, Teilnahme an Podien oder Ähnlichem aufgetreten ? Die Fragen 4 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Tabelle 2* im Anhang verwiesen. Ergänzend wird darauf hingewiesen , dass keine Pflicht zur Aufzeichnung aller Termine besteht und daher die Auflistung der Termine möglicherweise nicht vollständig ist. 7. Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Mitglieder des Beirats für Fragen des Tourismus beim BMWi? Die Entscheidung erfolgt durch Berufung durch den Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Ihm wird ein mit dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung abgestimmter Vorschlag unterbreitet. Bei der Erarbeitung des Vorschlags wird vor allem auf eine ausgewogene Zusammensetzung aus den verschiedenen Segmenten des Tourismus und der Tourismuswirtschaft einschließlich Wissenschaft geachtet. Außerdem wird zum Zeitpunkt der Berufung gemäß Bundesgremienbesetzungsgesetz auf ein ausgeglichenes Verhältnis der Geschlechter geachtet. 8. Welche Themen standen auf den einzelnen Sitzungen des Tourismusbeirats in dieser Wahlperiode jeweils auf der Agenda? Bei der ersten Sitzung am 3. Dezember 2018 stand neben dem gegenseitigen Kennenlernen das Schwerpunktthema: „Nationale Tourismusstrategie“ auf der Agenda. Bei der zweiten Sitzung am 21. Oktober 2019 standen die Themen „nationale Tourismusstrategie“ und „Auswirkungen der Diskussion um den Klimawandel auf den Tourismus“ auf der Tagesordnung. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/16026 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16026 9. Bei welchen Sitzungen des Tourismusbeirats in dieser und der letzten Wahlperiode wurde die Kundengeldabsicherung bei Pauschalreisen und insbesondere die Begrenzung der Haftungshöchstsumme thematisiert? In der zweiten Sitzung des Beirats für Fragen des Tourismus beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in der 19. Legislaturperiode, die am 21. Oktober 2019 stattfand, wurde aus aktuellem Anlass über die Situation nach der Insolvenz von Thomas Cook und auch die möglichen Auswirkungen auf den Pauschalreisemarkt und die Bedeutung der Kundengeldabsicherung diskutiert. 10. Hat das BMWi zu Fragen, die die Tourismuswirtschaft betreffen in dieser und der letzten Wahlperiode externe Berater beauftragt? Wenn ja, zu welcher Fragestellung, an wen wurde der Beratungsauftrag vergeben, und welche Kosten sind dabei entstanden? Es wird auf die Aufstellung in Tabelle 3* im Anhang verwiesen. 11. Hat das BMJV zu Fragen, die die Tourismuswirtschaft betreffen in dieser und der letzten Wahlperiode externe Berater beauftragt? Wenn ja, zu welcher Fragestellung, an wen wurde der Beratungsauftrag vergeben, und welche Kosten sind dabei entstanden? Im Zuge der Insolvenz von Thomas Cook hat sich die Notwendigkeit einer sehr schnellen Überprüfung und ggf. Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Insolvenzabsicherung im Reiserecht gezeigt. Im Hinblick auf die Effektivität des Insolvenzschutzes ist es unverzichtbar, hierbei die tatsächlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einzubeziehen und zu berücksichtigen. Die hierzu erforderliche externe Expertise, insbesondere von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern sowie Versicherungsaktuarinnen und Versicherungsaktuaren , wird derzeit durch die Inanspruchnahme von Beratungsleistungen aus einem zwischen der Bundesregierung und der Boston Consulting Group bestehenden Rahmenvertrag eingeholt. Ziel ist die Untersuchung von Handlungsoptionen und deren strategische Einschätzung zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen . Bislang ist noch keine Rechnungslegung erfolgt. * Von einer Drucklegung der Tabelle wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/16026 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/16026 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/16026 Anhang Drucksache 19/16026 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/16026 Drucksache 19/16026 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/16026 Drucksache 19/16026 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/16026 Drucksache 19/16026 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/16026 Drucksache 19/16026 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/16026 Drucksache 19/16026 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/16026 Drucksache 19/16026 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/16026 Drucksache 19/16026 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/16026 Drucksache 19/16026 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/16026 Drucksache 19/16026 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/16026 Drucksache 19/16026 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/16026 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333