Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gyde Jensen, Manuel Höferlin, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/15302 – Chancen der Digitalisierung für Reduzierung des Papierverbrauchs V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die CDU, CSU, SPD haben sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, die Chancen zur Digitalisierung nutzen zu wollen, und dem Thema Nachhaltigkeit eine besondere Bedeutung zugewiesen. Mit der Strategie „Perspektiven für Deutschland“ möchte die Bundesregierung eine nachhaltige Entwicklung der Arbeitsweise des Deutschen Bundestages vorantreiben. Ein zentraler Aspekt ist die Schonung von Ressourcen und der Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen . Zum ressourcenschonenden Handeln gehört auch der kontinuierliche Umstieg der Herausgabe von Berichten und Veröffentlichungen auf die digitale Form. Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag eine große Anzahl von periodisch erscheinenden Berichten vorzulegen. Eine Vielzahl dieser Berichte wird in hoher Auflage auch im Jahre 2019 noch in gedruckter Form herausgegeben. Eine ausschließlich elektronische Herausgabe periodisch erscheinender Berichte würde den Papierverbrauch reduzieren, die Umwelt schonen und Kosten für den Druck erübrigen. 1. In welcher Auflage wurden die nachfolgend aufgeführten, periodisch erscheinenden Berichte der Bundesregierung bei ihrer jeweils letzten Herausgabe gedruckt? a) Die Berichte zum Bundeskanzleramt (BK/1: Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung und Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie , BK/2: Bericht über den Stand des Bürokratieabbaus im Rahmen bestehender Zielvorgaben, die Erfahrungen mit der angewandten Methodik zur Schätzung des Erfüllungsaufwandes, die Entwicklung des Erfüllungsaufwandes in den einzelnen Ministerien und die Ergebnisse und Fortentwicklung auf dem Gebiet der besseren Rechtsetzung, BK/3: Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes, BK/4: Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung, BK/5: Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, BK/7: Bericht zur Teilhabe, Chancengleichheit und Rechtsentwicklung in der Einwanderungsgesellschaft Deutschland, Deutscher Bundestag Drucksache 19/16167 19. Wahlperiode 19.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 17. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. BK: Aufgabenplanung der Deutschen Welle, BK: Evaluationsbericht der Deutschen Welle über die durchgeführte Bewertung ihrer Angebote und deren Wirkung)? b) Die Berichte zum Bundesministerium der Finanzen (BMF/1: Überund außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, BMF/2: Finanzbericht, BMF/3: Finanzplan, BMF/4: Investitionsprogramm , BMF/5: Jahresbericht über die Beteiligungen des Bundes, BMF/6: Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung des Europäischen Semesters und der Europa 2020-Strategie unter besonderer Berücksichtigung der länderspezifischen Empfehlungen (zugleich Unterrichtung über Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der EU-Mitgliedstaaten ), BMF/7: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte, BMF/8: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen (Subventionsbericht ), BMF/9: Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern (Existenzminimumbericht), BMF/10: Bericht über die Wirkung der kalten Progression im Verlauf des Einkommensteuertarifs (Steuerprogressionsbericht), BMF/11: Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung (BillBG), BMF/12: Transparenz-Bericht über ÖPP- Projekte während der Betriebsphase, BMF/13: Bericht der Bundesregierung über die Beteiligung des Bundes an den gesamtstaatlichen Kosten der Aufnahme der Asylbewerber und Flüchtlinge und über die Verwendung der Bundesmittel durch die Länder (Kosten für Asylbewerber und unbegleitete Flüchtlinge/Kinderbetreuung) einschließlich der Art und Weise ihrer Weitergabe an die Kommunen, BMF/14: Bericht des Stabilitätsrates gemäß § 8 des Stabilitätsratsgesetzes)? c) Die Berichte zum Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI/1: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag gemäß § 5 Absatz 3 des Bundesstatistikgesetzes, BMI: Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit , BMI/2: Versorgungsbericht der Bundesregierung einschließlich der Überprüfung der Anhebung der Altersgrenzen für Beamtinnen und Beamte des Bundes, BMI/3: Sportbericht der Bundesregierung , BMI/4: Bericht der Wahlkreiskommission, BMI/5: Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte zur Entwicklung der verschiedenen Felder des Geoinformationswesens im nationalen, europäischen und internationalen Kontext, BMI/7: Bericht des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung des Preisindexes der für eine Partei typischen Ausgaben (Parteien-Index) bezogen auf das vorangegangene Jahr, BMI/8: Migrationsbericht, BMI/9: Bericht der Bundesregierung über die Risikoanalyse für den Zivilschutz, BMI/10: Evaluierung der Entwicklung der De-Mail-Dienste und zur Änderung weiterer Vorschriften (ob und ggf. in welchen Bereichen Anpassungs- oder Ergänzungsbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen für die neuen Dienste und bei den Vorschriften über die elektronische Zustellung besteht ), BMI/12: Bericht der Bundesregierung über die Ausübung der Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus und anderer Befugnisse durch das Bundeskriminalamt, BMI/13: Evaluierungsbericht der Bundesregierung zum Ersten Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes, BMI/14: Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten, BMI/16: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland, BMI/17: Wohngeld- und Mietenbericht, BMI/18: Bericht der Bundesregierung über die Lage und Entwicklung der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Deutschland, BMI/19: Bericht über die Stadtentwicklung in Deutschland , BMI/21: Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der zusätzlichen Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohn- Drucksache 19/16167 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode raumförderung in den Jahren 2016 bis 2019 durch die Länder, BMI/22: Raumordnungsbericht des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung, BMI/24: Bericht der Bundesregierung über den Fortschritt bei der Bereitstellung von offenen Daten durch die Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung, BMI/25: Bericht der Bundesregierung über das deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Polizeimissionen)? d) Die Berichte zum Auswärtigen Amt (AA/1: Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarates, AA/2: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale (Jahresabrüstungsbericht), AA/3: Bericht der Bundesregierung zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, AA/4: Bericht der Bundesregierung über den Stand der Unterzeichnung und Ratifizierung europäischer Abkommen und Konventionen durch die Bundesrepublik Deutschland, AA/5: Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik in den auswärtigen Beziehungen, AA/6: Bericht der Bundesregierung über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland , AA/7: Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen und einzelnen, global agierenden, internationalen Organisationen und Institutionen im Rahmen des VN-Systems, AA/8: Bericht der Bundesregierung über den Verlauf der Einsätze bewaffneter Streitkräfte im Ausland, über die Entwicklung im Einsatzgebiet sowie über Einsätze des Kommandos Spezialkräfte (KSK) , AA/10: Bericht der Bundesregierung über die aktuellen Entwicklungen beim deutschen Personal in internationalen Organisationen, AA/11: Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“, AA/12: Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit)? e) Die Berichte zum Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi/1: Hauptgutachten der Monopolkommission, BMWi/2: Stellungnahme der Bundesregierung zum Hauptgutachten der Monopolkommission , BMWi/3: Bericht der Bundesregierung über die Aktivitäten des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe und der einzelnen Rohstoffabkommen , BMWi/4: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung, BMWi/5: Bericht der Bundesregierung über die Lage der Freien Berufe, BMWi/6: Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung, BMWi/7: Koordinierungsrahmen und all-gemeiner Stand der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, BMWi/8a: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation , Post und Eisenbahnen auf dem Gebiet der Telekommunikation, BMWi/8b: Sondergutachten der Monopolkommission über den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs auf den Märkten der Telekommunikation und des Postwesens, BMWi/8c: Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen auf dem Gebiet des Postwesens, BMWi/9: Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, BMWi/10: Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung, BMWi/11: Bericht über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft, BMWi/12: Gutachten der Monopolkommission über den Stand und die absehbare Entwicklung des Wettbewerbs auf den Märkten der leitungsgebundenen Versorgung mit Elektrizität und Gas, BMWi/13: Stand und Bewertung der Exportinitiative Erneuerbare Energien, BMWi/14: Bericht über den Erfolg der Programme zur Technologieförderung im Mittelstand, insbesondere über die Entwicklung des neuen ZIM, BMWi/15: Nationales Reformprogramm (NRP), BMWi/16: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter (Rüstungs- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16167 exportbericht), BMWi/16: Zwischenbericht zum Rüstungsexportbericht für das erste Halbjahr des laufenden Jahres, BMWi/17: Monitoring-Bericht der Bundesregierung zur Energiewende, BMWi/18: Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Anwendung des Gesetzes zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz) sowie über die international gewonnenen Erfahrungen, BMWi/19: Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie nach § 3 des Energieleitungsausbaugesetzes , BMWi/20: Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstellen und die hieraus gewonnenen Erfahrungen (Großhandel mit Strom und Gas), BMWi: Bericht der Bundesregierung über die Ergebnisse der Arbeit der Markttransparenzstellen und die hieraus gewonnenen Erfahrungen (Kraftstoffbereich ), BMWi/21: Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit, BMWi/22: Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEG), BMWi/23: Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Erneuerbare- Energien-Gesetz, BMWi/24: Mieterstrombericht, BMWi/28: Bericht der Bundesregierung nach § 7 des Transparenzgesetzes)? f) Die Berichte zum Bundeministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV/1: Neuere Entwicklungen auf dem Gebiet der Sterilisation einwilligungsunfähiger Volljähriger, BMJV/2: Bericht der Bundesregierung gemäß Artikel 13 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes (Elektronische Wohnraumüberwachung), BMJV/3: Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Bewertung des Berichts der Europäischen Kommission sowie über die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zu den Brokkoliund Tomatenpatenten, BMJV/4: Bericht der Bundesregierung über die ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt in Sinne des § 184b des Strafgesetzbuches, BMJV/5: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Patentrechts im Bereich der Biotechnologie u. a. hinsichtlich ausreichender Technizität sowie Auswirkungen im Bereich der Pflanzen- und Tierzüchtung, BMJV/6: Bericht der Bundesregierung zum Schutz der Gesundheit sowie der rechtlichen und wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher (Verbraucherpolitischer Bericht))? g) Die Berichte zum Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS/1: Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes , BMAS/2: Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland, BMAS/2: Umfassender Überblick über die Entwicklung der Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten, ihre Kosten und die Maßnahmen zur Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit, BMAS/3: Rentenversicherungsbericht mit Gutachten des Sozialbeirats, BMAS/4: Alterssicherungsbericht (ergänzender Bericht zum Rentenversicherungsbericht ), BMAS/5: Bericht über die Lage der behinderten Menschen und die Entwicklung ihrer Teilhabe, BMAS/6: Lagebericht zur Alterssicherung der Landwirte, BMAS/7: Sozialbericht, BMAS/8: Armuts- und Reichtumsbericht, BMAS/9: Bericht über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer, BMAS/10: Unterrichtung des Deutschen Bundestages über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt, BMAS/11: Bericht über die Wirkungen der gemeinsamen Tragung der Rentenlasten in der Unfallversicherung , BMAS/15: Bericht der Bundesregierung zum Stand und zu den Ergebnissen der Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 des Artikels 25 des Bundesteilhabegesetzes)? Drucksache 19/16167 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode h) Die Berichte zum Bundesministerium der Verteidigung (BMVg/1: Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Situation der Soldatinnen im Vergleich zu der Situation der Soldaten und über die Anwendung des Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetzes nach Auswertung der statistischen Angaben, BMVg/2: Bericht der Bundesregierung über das durchschnittliche Zurruhesetzungsalter der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten)? i) Die Berichte zum Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL/1: Agrarbericht der Bundesregierung, BMEL/2: Waldbericht der Bundesregierung, BMEL/3: Tierschutzbericht, BMEL/4: Bericht der Bundesregierung zur Ernährungspolitik, Lebensmittel- und Produktsicherheit – Gesunde Ernährung, sichere Produkte, BMEL/5: Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume)? j) Die Berichte zum Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ/1: Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frauen und Männer in den Dienststellen nach § 3 Nummer 5 des Bundesgleichstellungsgesetzes, BMFSFJ/2: Bericht der Bundesregierung über die Gremienbesetzungen durch den Bund (Zusammenstellung und Auswertung), BMFSFJ/3: Bericht über die Lebenssituation junger Menschen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Deutschland (Kinder- und Jugendbericht), BMFSFJ/4: Familienbericht , BMFSFJ/5: Bericht zur Lage der älteren Generation in der Bundesrepublik Deutschland und Stellungnahme der Bundesregierung, BMFSFJ/6: Bericht über die Entwicklung des bürgerschaftlichen Engagements in der Bundesrepublik Deutschland mit Stellungnahme der Bundesregierung, BMFSFJ/7: Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und der in ihrem Zuständigkeitsbereich betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages, BMFSFJ/8: Tätigkeitsbericht der oder des Bundesbeauftragten für den Zivildienst (Zivildienstbericht), BMFSFJ/9: Bericht der Bundesregierung über die politischen Rahmenbedingungen einer wirkungsvollen Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer (Gleichstellungsbericht ), BMFSFJ/10: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Conterganstiftungsgesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften, soweit möglich unter Nachweis der Verwendung der Mittel für spezifische Bedarfe durch die Betroffenen, BMFSFJ: Bericht der Bundesregierung zur Evaluation der Struktur der Conterganstiftung für behinderte Menschen, BMFSFJ/11: Bericht der Bundesregierung über die Situation unbegleiteter ausländischer Minderjähriger in Deutschland, BMFSFJ/12: Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher, BMFSFJ/13: Bericht der Bundesregierung über Arbeit und Wirksamkeit der Bundesprogramme zur Extremismusprävention , BMFSFJ/14: Bericht über die Auswirkungen des Prostituiertenschutzgesetzes auf wissenschaftlicher Grundlage unter Einbeziehung der Erfahrungen der Anwendungspraxis und eines wissenschaftlichen Sachverständigen, BMFSFJ/15: Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Mutterschutzgesetzes, BMFSFJ/16: Bericht der interdisziplinären Arbeitsgruppe unter Beteiligung der zuständigen Bundesministerien (BMFSFJ, BMAS und BMG) über Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Kindern und Jugendlichen aus Familien, in denen mindestens ein Elternteil psychisch erkrankt ist – insbesondere zu den Untersuchungsschwerpunkten gemäß Ziffer II Nummer 2 des Antrags auf Bundestagsdrucksache 18/12780, BMFSFJ/18: Bericht der Bundesregierung zur Evaluation der Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes und zum Stand der Umsetzung des Entgeltgleichheitsgebots in Betrieben mit weniger als 200 Beschäftigten, BMFSFJ: Jährliche Information der Bundesregierung über die Entwicklung des Frauen- und Männeranteils an Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/16167 Führungsebenen und in Gremien der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes)? k) Die Berichte zum Bundesministerium für Gesundheit (BMG/1: Gutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen, BMG/2: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung, BMG/3: Erfahrungsbericht über die Durchführung des Stammzellgesetzes, BMG/4: Bericht der Bundesregierung über das Ergebnis der Prüfung zu Notwendigkeit und Höhe einer Anpassung der Leistungen der Pflegeversicherung („Dynamisierung“), BMG/5: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen mit der Präimplantationsdiagnostik , BMG/9: Bericht der Gesellschaft für Telematik über den Aufbau des Interoperabilitätsverzeichnisses, Anwendungserfahrungen und Vorschläge zur Weiterentwicklung des Interoperabilitätsverzeichnisses sowie einer Einschätzung zur Standardisierung im Gesundheitswesen und Empfehlungen zur Harmonisierung der Standards, BMG/10: Bericht des Bewertungsausschusses über den Stand der Beratungen zu ambulanten telemedizinischen Leistungen, BMG/11: Bericht der Nationalen Präventionskonferenz über die Entwicklung der Gesundheitsförderung und Prävention, BMG: Bericht der Bundesregierung über die Situation der Versorgung der Bevölkerung mit Gewebe und Gewebezubereitungen)? l) Die Berichte zum Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI/1: Verkehrsinvestitionsbericht, BMVI/2: Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr, BMVI/3: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Kostendeckung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Finanzleistungen der öffentlichen Hand für den ÖPNV, BMVI/4: Bericht der Bundesregierung über die Verlagerung des Lkw-Verkehrs auf das nachgeordnete Straßennetz in Folge der Einführung der Mautpflicht, die Ausdehnung der Mautpflicht auf dieses Straßennetz und die Veränderung des Modal-Split im Güterverkehr , BMVI/5: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und den Zustand der Infrastruktur sowie über die Umsetzung der LuFV, BMVI/6: Bericht der Bundesregierung zum Stand und Fortschritt der Verhandlungen über einen barrierefreien Fernbuslinienverkehr auf EU- Ebene, BMVI/8: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung des Nachtreiseverkehrs auf der Schiene, BMVI/9: Gutachten der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes , BMVI/12: Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder, BMVI: Bericht über Verschiebungen der Fahrleistungsanteile zwischen den vier Achsklassen nach der Anlage 1 des Bundesfernstraßenmautgesetzes, BMVI: Bericht über den Fortgang der Realisierung der über die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft finanzierten Verkehrsinfrastrukturprojekte und über die Tätigkeit)? m) Die Berichte zum Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU/1: Umweltbericht, BMU/2: Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zum Schutz der Ozonschicht, BMU/3: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Radioaktivität in der Umwelt, BMU/4: Bodenschutzbericht der Bundesregierung , BMU/5: Bericht zum Nationalen Entsorgungsprogramm der Bundesregierung, BMU/6: Bericht der Bundesregierung über die Forschungsergebnisse in Bezug auf Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen, BMU/7: Bericht der Bundesregierung über die Weiterentwicklung der europäischen Abfallpolitik, BMU/8: Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt, BMU: Evaluierungsbericht über die getroffenen Regelungen zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften über die Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge, BMU/9: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Ressourceneffizienz in Deutschland, BMU/10: Drucksache 19/16167 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bericht der Bundesregierung nach § 37g des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff- Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung , BMU/11: Evaluierungsbericht der Bundesregierung über die Anwendung des Gesetzes zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (Kohlendioxid-Speicherungsgesetz) sowie über die international gewonnenen Erfahrungen, BMU/16: Bericht zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls hinsichtlich Beratung und Vollzug sowie insbesondere zur Abschätzung des Personalbedarfs des Bundesamtes für Naturschutz)? n) Die Berichte zum Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF/1: Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik, BMBF/2: Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge, Vomhundertsätze und Höchstbeträge, BMBF/3: Berufsbildungsbericht, BMBF/4: Bericht zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung, BMBF/5: Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozesses, BMBF/6: Nationaler Bildungsbericht, BMBF/7a: Begutachtung zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit (verfasst und verantwortet durch eine unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftler), BMBF/7b: Bundesbericht Forschung und Innovation (der umfassend über die Forschungs- und Technologiepolitik der Bundesregierung, der Länder und der EU informiert sowie angemessen Bezug auf die Begutachtung zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit nimmt), BMBF/7c: Unabhängige Darstellungen zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands in Form eines Kurzgutachtens zusammen mit einer Stellungnahme der Bundesregierung zu ihrer Forschungs- und Innovationspolitik , BMBF/8: Bericht über die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses in Deutschland (mit wechselnden Schwerpunkten), BMBF/9: Bericht der Bundesregierung zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung mit Schwerpunkt auf Europa, BMBF/10: Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung, BMBF/11: Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der Mittel aus der BAföG-Entlastung in den Länderhaushalten , BMBF/12: Erfahrungsbericht der unabhängigen Expertenkommission zu den durchgeführten Erprobungsmaßnahmen gemäß § 13a Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes und zum Stand der Technik)? o) Die Berichte zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ/1: Entwicklungspolitik der Bundesregierung , BMZ/2: Entwicklungspolitischer Urbanisierungsbericht, BMZ/4: Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit )? Die in Frage 1 genannten Berichte stammen weitgehend aus der sogenannten Berichtsliste des Bundestages. In diese Berichtsliste werden diejenigen Berichte aufgenommen, die die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag auf Grund von gesetzlichen Vorschriften oder anderen Beschlüssen des Bundestages vorzulegen hat. Diese Berichte werden in der Regel im Kabinett beschlossen und anschließend dem Deutschen Bundestag und Bundesrat von dem jeweils federführenden Ressort zugleitet. Einige Berichte werden der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Berichte werden nach der Beschlussfassung der Bundesregierung im Kabinett Bundestag und – soweit vorgesehen – Bundesrat von dem jeweils federführenden Ressort per E-Mail und im Original (in der Regel jeweils 1 oder 2 Exemplare, doppelseitig gedruckt) zugleitet. Nach Kenntnis der Bundesregierung entspricht dieses Verfahren auch dem Wunsch des Bundestages. Berichte an die Europäische Kommission werden bereits digital übermittelt. Eine digitale Übermittlung an den Bundestag wäre aus Sicht der Bundesregierung eben- Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/16167 falls wünschenswert. Die Erstellung von Drucksachen im Deutschen Bundestag richtet sich nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Einige der genannten Berichte der Bundesregierung wurden darüber hinaus grafisch aufbereitet und teilweise vielfach gedruckt einem breiten Empfängerkreis aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen und Zivilgesellschaft zugeleitet und stehen bzw. standen der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Mengen und entsprechenden Kosten, die daraus entstanden, sind in die Beantwortung der Fragen 14 und 15 eingegangen. Die gewünschten Informationen finden sich in der beigefügten Tabelle 1 (Anlage 1). Eine Ausnahme stellt der Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit BfDI dar (Frage 1c. BMI/I Hinweis: BfDI wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2016 als eigenständige oberste Bundesbehörde errichtet und gehört seitdem nicht mehr zum BMI.). Hierzu wird auf Anlage 4 verwiesen. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Antworten auf diese Kleine Anfrage die im Rahmen der gesetzten Fristen ermittelten Ergebnisse wiedergeben und insoweit qualitativ wie quantitativ mit Unsicherheiten behaftet sind. 2. Wer sind die regelmäßigen Adressaten der in Frage 1 genannten, gedruckten Berichte? 3. An wie viele Adressaten wurden die in Frage 1 genannten Berichte in elektronischer Form versandt? 4. Wie hoch ist der jeweilige Anteil der in Frage 1 genannten, in gedruckter Form herausgegebenen Berichte im Verhältnis zur Gesamtanzahl der herausgegebenen Berichte? Die Fragen 2 bis 4 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 5. Wie groß ist nach Kenntnis der Bundesregierung die für den Druck der letzten Auflage der in Frage 1 genannten Berichte jeweils verbrauchte Papiermenge, Angabe in Anzahl Seiten und/oder kg? Die gewünschten Informationen finden sich in der beigefügten Tabelle 1 (Anlage 1). 6. Wie hoch war die jährlich durchschnittlich verbrauchte Papiermenge für die in Frage 1 genannten periodisch erscheinenden Berichte in den letzten zehn Jahren (Angabe ab Oktober 2008), Angabe in Anzahl Seiten und/ oder kg? Die gewünschten Informationen finden sich in der beigefügten Tabelle 1 (Anlage 1). Drucksache 19/16167 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 7. Welche Kosten entstanden für die letzte Herausgabe aller in Frage 1 genannten periodisch erscheinenden Druckerzeugnisse durch den Druckvorgang ? 8. Welche Kosten entstanden für die Herausgabe aller in Frage 1 genannten periodischen erscheinenden Druckerzeugnisse in den letzten zehn Jahren durch den Druckvorgang? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet: Für jeden Einzelbericht lassen sich die Kosten nicht eindeutig beziffern . Es wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. 9. Welche Anzahl der in Frage 1 genannten periodisch erscheinenden Druckerzeugnisse wurde nach Kenntnisstand der Bundesregierung nach dem Druck nicht versandt oder wurde ungenutzt dem Recycling zugeführt bzw. eingestampft? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 10. Welche der in Frage 1 genannten periodisch erscheinenden Druckerzeugnisse plant die Bundesregierung bei der nächsten Herausgabe ausschließlich in digitaler Form zu veröffentlichen? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 11. Befürwortet die Bundesregierung eine Herausgabe aller in Frage 1 genannten periodisch erscheinenden Druckerzeugnisse in elektronischer Form? Wenn ja, wann plant die Bundesregierung, dies umzusetzen? 12. Warum werden die in Frage 1genannten Berichte immer noch in einer hohen Stückzahl in gedruckter Form herausgegeben? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ein vollständiger Verzicht auf gedruckte Veröffentlichungen ist nicht immer zweckmäßig, da es immer noch einen relevanten Anteil von interessierten Leserinnen und Lesern gibt, denen der rein elektronische Zugriff darauf nicht möglich ist. Die Bundesregierung hat sich mit dem Maßnahmenprogramm „Nachhaltigkeit“ als elementarer Teil der Nachhaltigkeitspolitik des Bundes zum sorgsamen Umgang mit Ressourcen verpflichtet und setzt dies über Instrumente wie Umweltmanagement und nachhaltige Beschaffung in ihren Institutionen um. Um die Fragen 11 und 12 in der gewünschten Eindeutigkeit zu beantworten, müsste darüber hinaus das spezifische Nutzungsverhalten der Empfängerinnen und Empfänger des jeweiligen Druckerzeugnisses in elektronischer Form, insbesondere bezüglich des Anfertigens individueller Ausdrucke (Anzahl, einseitiger oder doppelseitiger Ausdruck, Qualität von Papier und Farbe, Druckeinstellungen , Umweltbilanz des Druckers etc.) herangezogen werden. Durch das begrenzte Angebot von Berichten in gedruckter Form, die unter Vorgaben der nachhaltigen Beschaffung im Auftrag der Bundesregierung produziert werden, soll auch die Verlagerung negativer Effekte in den Bereich der Empfängerinnen und Empfänger vermieden werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/16167 13. Ist von der Bundesregierung eine vollständige digitale Veröffentlichung der neuerworbener Bücher und Hefte im Bibliothekskatalog vorgesehen? Falls nein, wieso sieht die Bundesregierung dies nicht vor? Als federführendes Ressort des Informations- und Bibliotheksportals des Bundes (ibib) beantwortet die Geschäftsstelle des ibib (GIBB) im BMI die Frage stellvertretend für alle 20 Teilnehmerbibliotheken (TNB) des ibib [i.e.: AA, BK, BMAS, BMBF, BMEL, BMF,BMFSFJ, BMG, BMI, BMU, BMVg, BMVI, BMWi, BMZ, BND, BPA, BPrA, BR, BRH,HSBund]: Alle TNB ibib stellen in ihren Häusern (und ressortübergreifend via ibib) ein hybrides Medienangebot bereit, d. h. es werden sowohl digitale als auch analoge Publikationen verfügbar gemacht, wobei der digitalen Darbietungsform, sofern diese greifbar ist, im Regelfall immer der Vorzug gegeben wird. Da verlags- und anbieterseitig jedoch nicht jede erforderliche Publikation digital angeboten wird, müssen nach wie vor auch Printwerke erworben und in den Bibliotheksbestand aufgenommen werden. Der Erwerb, die Inventarisierung und Verwaltung aller von den TNB ibib bereitgestellten Medienwerke erfolgt auf der Grundlage geltender Gesetze. Eine vollständige Digitalisierung aller neuerworbenen Printmedien des Bibliotheksbestandes, die in der Fragestellung impliziert wird, ist nach der geltenden Rechtslage aus urheber- und lizenzrechtlichen Gründen nicht zulässig. Abgesehen davon müssen für den Erwerbungs- und Bereitstellungsprozess der TNB ibib auch weitere gesetzliche Vorgaben beachtet werden: So können z. B. im Einzelfall arbeits- oder haushaltsrechtliche Normen – auch bei ggf. vorliegendem digitalem Konkurrenzangebot – die Bereitstellung von Printpublikationen explizit erforderlich machen. 14. Welche Bundesministerien und nachgeordneten Bundesbehörden verfügen jeweils über eigene Druckereien, und wie viel Papier wurde dort in den Jahren 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2019 jeweils verbraucht? Welche Kosten fielen für diese Drucke bzw. bei den Druckereien insgesamt jeweils an? Auf Tabelle 2 in Anlage 2 wird verwiesen, für BMI auf Anlage 5. 15. In welchen Mengen (bitte in mit Frage 14 vergleichbaren Einheiten angeben ) wurden in den Jahren 2017, 2018 und im ersten Halbjahr 2019 Druckerzeugnisse von den einzelnen Bundesministerien bzw. nachgeordneten Behörden jeweils extern in Auftrag gegeben? Welche Kosten fielen dafür jeweils an? Auf Tabelle 3 in Anlage 3 wird verwiesen, für BMI auf Anlage 5. Drucksache 19/16167 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/16167 Drucksache 19/16167 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/16167 Drucksache 19/16167 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/16167 Drucksache 19/16167 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/16167 Drucksache 19/16167 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/16167 Drucksache 19/16167 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/16167 Drucksache 19/16167 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/16167 Drucksache 19/16167 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/16167 Drucksache 19/16167 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/16167 Drucksache 19/16167 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/16167 Drucksache 19/16167 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/16167 Drucksache 19/16167 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/16167 Drucksache 19/16167 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/16167 Drucksache 19/16167 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333