Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Martin Hess und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/15673 – Zahlen aus dem Ausländerzentralregister V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zum Stichtag 31. Dezember 2018 waren knapp 1,8 Millionen sog. Schutzsuchende im Ausländerzentralregister (AZR) registriert, darunter rund 1,3 Millionen mit einem anerkannten Schutzstatus, 306.000 mit einem offenen und 192.000 mit einem abgelehnten Schutzstatus (www.bit.ly/2lDd6ri). Aus dem AZR ist auch erkennbar, dass sich die absolute Zahl der Schutzsuchenden, die im Betrachtungszeitraum in Deutschland lebten, vom 31. Dezember 2012 (549.825, Daten aus der Grafik aufaddiert) zum 31. Dezember 2018 (1.781.750, Daten des Zeitpunktes aus der Grafik vom Fragesteller aufaddiert) um ca. 1,23 Mio erhöht hat, darunter ist die Zahl der Personen mit einem anerkannten Schutzstatus um ca. 885.000, die Zahl der Schutzsuchenden mit offenem Status um ca. 240.000 und die Zahl der abgelehnten Schutzsuchenden um ca. 107.000 gestiegen (die Zahlen ergeben sich aus der im Artikel abgebildeten Grafik). Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind in dem gleichen Zeitraum (d. h. vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2018) insgesamt ca. 1,96 Millionen Asylanträge gestellt worden (1,8 Millionen davon waren Erstanträge). Das BAMF hat in dieser Zeit mehr als 2 Millionen Asylentscheidungen getroffen, ca. 650.000 davon waren Ablehnungen und 390.000 formelle Entscheidungen (www.bit.ly/2UbD82m, Aufsummierung der einzelnen Jahresdaten ). Letztere werden vom BAMF auch als „Verfahrenserledigungen“ bezeichnet (www.bit.ly/2rX8HA3). Nach Angaben des BAMF in der Broschüre „Das deutsche Asylverfahren – ausführlich erklärt“ handelt es sich bei formellen Entscheidungen „im Wesentlichen [um] Entscheidungen nach dem Dublin- Verfahren [sog. Überstellungsersuchen, Anm. d. V.], weil ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist“ (www.bit.ly/2ry4zsW, Seite 37). Die Erfolgsquote der Klagen gegen die negativen Entscheidungen des BAMF wurde in den Medien überwiegend missverständlich interpretiert, wie die Zeitung „WELT“ bereits berichtete (www.bit.ly/2k2fRCk). Diese missverständlichen „Darstellungen“ hat auch das BAMF selber eingeräumt und kritisiert (ebd.). In dem Sechs-Jahres-Mittelwert (2013 bis 2018) lag die Erfolgsquote der Klagen (d. h. die Gerichtsentscheidung ging für den Antragsteller positiv aus) zusammengerechnet bei ca. 13 Prozent bzw. in absoluter Zahl waren es insgesamt ca. 82.000 Fälle – so das BAMF (www.bit.ly/2IrR9UX). Etwa die Deutscher Bundestag Drucksache 19/16218 19. Wahlperiode 20.12.2019 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 18. Dezember 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Hälfte dieser Fälle sind nach Schätzungen von Experten sog. Verbesserungsklagen (www.bit.ly/2k2fRCk) – sprich, die Kläger hatten bereits einen anerkannten Schutzstatus inne (z. B. subsidiären Schutz nach § 4 des Asylgesetzes , begehrten aber z. B. den Status „Flüchtling“ nach § 3 des Asylgesetzes), sodass es sich nicht um sog. abgelehnte Schutzsuchende handelte. Die Fragesteller schlussfolgern an dieser Stelle, dass sich im Endeffekt nicht einmal jeder zehnte abgelehnte Schutzsuchende rechtlich erfolgreich gegen seine Ablehnung vom BAMF gerichtlich durchsetzt (650.000 vs. 41.000). Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion Die LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 18/782, 18/4025, 18/7588, 18/11112, 19/800, 19/8021 und 19/8258, die sich ihrerseits auf das AZR berufen, ergeben zusammengesetzt folgende Zahlen: In den Jahren 2013 bis 2018 erfolgten laut Bundesregierung 114.928 Abschiebungen , 33.389 von diesen waren Überstellungen an andere EU-Länder (zusammengerechnet aus: der Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/782; der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/4025; der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/7588; der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 18/11112; der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/800 und der Antwort zu Frage 3 auf Bundestagsdrucksache 19/8021). Insgesamt 251.098 abgelehnte Asylbewerber (zusammengerechnet aus: der Antwort der Bundesregierung zu Frage 19, Tabelle 11 und Frage 21, Tabelle 1 und 4 sowie Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 18/4025; der Antwort zu Frage 19, Tabelle 11 und Frage 21 auf Bundestagsdrucksache 18/7588; der Antwort zu Frage 18, Tabelle 11 und 13 auf Bundestagsdrucksache 18/11112; der Antwort zu Frage 18, Tabelle 11 und 13 auf Bundestagsdrucksache 19/800 und der Antwort zu Frage 22, Tabelle 11 auf Bundestagsdrucksache 19/8021) sind in dem Zeitraum 2013 bis 2018 nachweislich ausgereist (das beinhaltet sowohl Abschiebungen, wie z. B. freiwillige Rückkehrer), für 199.305 davon (ca. 80 Prozent) wurde die Ablehnung in den Jahren 2013 bis 2018 ausgesprochen (ebd.). Zum 31. Dezember 2018 (letzter Stichtag) waren laut Bundesregierung im AZR 654.423 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst, darunter 249.344, die sich sechs Jahre oder weniger (2013) in Deutschland aufhalten (Bundestagsdrucksache 19/8258, Antwort zu Frage 25). Im Umkehrschluss waren somit 405.079 abgelehnte Schutzsuchende länger als sechs Jahre (vor 2013) im AZR zum Stichtag 31. Dezember 2018 erfasst. Aus den gesammelten Daten ergibt sich für die Fragesteller folgende Rechnung zu der Zahl der abgelehnten Asylbewerber (alle Zahlen beziehen sich auf den vorgenannten Sechs-Jahres-Zeitraum 2013 bis 2018): Rund 650.000 Ablehnungen vom BAMF – ca. 41.000 erfolgreiche Gerichtsentscheidungen (siehe Vorbemerkung, Absatz 3) – ca. 200.000 ausgereiste abgelehnte Schutzsuchende (siehe Vorbemerkung, Absatz 4, Punkt 2) sowie weitere – ca. 200.000 noch anstehende Gerichtsentscheidungen. Dies ergibt eine Gesamtsumme von 209.000 an abgelehnten Schutzsuchenden, die zumindest rechnerisch im AZR in diesem Zeitraum dazugekommen sind, d. h. die Gesamtzahl der abgelehnten Schutzsuchenden zum Stichtag 31. Dezember 2012 und die Zahl zum Stichtag 31. Dezember 2018 müsste sich im AZR um 209.000 erhöht haben und nicht, wie eingangs dargelegt, lediglich um 107.000 Personen. Hier ergibt sich eine Differenz von 102.000 Fällen bzw. Personen mit abgelehntem Schutzstatus, die nicht im AZR erfasst sind und die sich die Fragesteller nicht erklären können. Auch die Zahlen der Bundesregierung zu den abgelehnten Schutzsuchenden (siehe Vorbemerkung, Absatz 4, Punkt 3) decken sich keinesfalls mit dieser Berechnung oder mit den Zahlen aus dem AZR, die das statistische Bundesamt regelmäßig veröffentlicht (www.bit.ly/2mgR4LH). Drucksache 19/16218 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Nach Angaben der Bundesregierung sind „im AZR insgesamt 654.423 Personen mit einem abgelehnten Asylantrag“ verzeichnet (Bundestagsdrucksache 19/8258, Antwort zu Frage 25). Des Weiteren wird von der Bundesregierung erklärt, dass „eine Asylablehnung im AZR im Regelfall nicht gelöscht wird“ (ebd.). Zudem hat die Bundesregierung auch an anderer Stelle vorsorglich darauf verwiesen, dass „Ausländer als abgelehnte Asylbewerber dauerhaft im AZR gespeichert [bleiben ], auch wenn sie zwischenzeitlich ausgereist waren“ (vgl. Bundestagsdrucksache 19/8021, zu Frage 22). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die von den Fragestellern angestellten Schlussfolgerungen und Interpretationen werden von der Bundesregierung als Meinungsäußerung der Antragsteller betrachtet und als solche nicht im Einzelnen kommentiert oder bewertet. Die im siebten Absatz ausgeführten „Berechnungen“ zur Zahl der Asylbewerber können von der Bundesregierung nicht nachvollzogen werden. Diese lassen z. B. die Personengruppen unberücksichtigt, die freiwillig ohne Förderung oder von den Bundesländern gefördert ausgereist sind und zu denen der Bundesregierung keine belastbaren statistischen Angaben vorliegen. Zudem waren zum 31. Dezember 2018 nicht 200.000 Asylverfahren gerichtsanhängig, sondern mehr als 300.000. Die Berechnungen der Fragestellenden zu den Ablehnungen und den Gerichtsentscheidungen können nicht nachvollzogen und nicht bestätigt werden . Auch zu diesen Schlussfolgerungen wird daher nicht Stellung genommen. 1. Wie viele (rechtskräftig) abgelehnte Asylbewerber waren im AZR zum jeweiligen Stichtag 30. Dezember 2010, 31. Dezember 2011, 31. Dezember 2012, 31. Dezember 2013, 31. Dezember 2014, 31. Dezember 2015, 31. Dezember 2016, 31. Dezember 2017 und 31. Dezember 2018 mit welchem Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet (bitte nach Status, Bundesländern, Jahr der Asylentscheidung bzw. Ablehnung und den zehn Hauptherkunftsländern differenzieren)? Statistische Angaben im Sinne der Fragestellung zu Personen, bei denen im Ausländerzentralregister (AZR) der Asylstatus „Asylantrag abgelehnt“ gespeichert ist, können erst ab dem Stichtag 31. Dezember 2013 ermittelt werden. Es ist darauf hinzuweisen, dass eine Asylablehnung im AZR im Regelfall nicht gelöscht wird, die zugrundeliegende Asylentscheidung daher u. U. viele Jahre zurückliegen kann und der Ausländer zwischenzeitlich das Aufenthaltsrecht ggf. auf andere Weise erworben hat. Eine im AZR gespeicherte Asylablehnung allein bedeutet also nicht, dass diese Person etwa ausreisepflichtig wäre. Die entsprechend verfügbaren Angaben können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: zum Stichtag aufhältige Asylbewerber mit Status „Asylantrag abgelehnt“ Zum Stichtag 31.12. 2018 2017 2016 2015 2014 2013 Gesamt 654.423 618.076 556.499 545.845 533.208 533.561 davon: Niederlassungserlaubnis 236.446 235.951 235.834 233.930 231.252 226.062 Aufenthaltserlaubnis/EU- Aufenthaltsrecht 237.151 212.517 188.034 191.107 202.056 205.610 Aufenthaltsgestattung 5.862 9.005 7.350 3.622 2.313 2.248 Duldung 106.999 89.426 69.379 66.123 57.055 55.620 sonstiges (z. B. Antrag auf Titel gestellt , kein Aufenthaltsrecht gespeichert ) 67.965 71.177 55.902 51.063 40.532 44.021 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16218 zum Stichtag aufhältige Asylbewerber mit Status „Asylantrag abgelehnt“ Zum Stichtag 31.12. 2018 2017 2016 2015 2014 2013 Gesamt 654.423 618.076 556.499 545.845 533.208 533.561 davon: Baden-Württemberg 74.876 71.990 64.858 65.213 64.009 64.094 Bayern 81.553 74.911 63.374 62.199 61.788 62.496 Berlin 44.343 42.915 39.465 37.978 37.312 37.577 Brandenburg 9.538 8.976 7.506 7.194 6.312 6.497 Bremen 10.345 10.025 9.577 9.046 8.919 9.023 Hamburg 25.809 24.717 23.179 24.077 24.114 24.977 Hessen 54.695 52.304 47.406 48.930 48.996 50.019 Mecklenburg-Vorpommern 6.586 6.102 5.151 4.778 4.611 4.518 Niedersachsen 61.265 57.841 53.070 51.221 50.359 50.428 Nordrhein-Westfalen 185.533 176.070 163.655 160.512 155.466 153.257 Rheinland-Pfalz 29.996 28.133 25.605 24.826 24.414 24.544 Saarland 7.183 7.009 7.001 7.090 7.213 7.359 Sachsen 20.122 17.857 14.976 14.401 12.102 11.701 Sachsen-Anhalt 13.228 13.314 10.611 8.845 8.446 8.328 Schleswig-Holstein 19.289 16.946 13.884 13.026 12.865 12.651 Thüringen 10.062 8.966 7.181 6.509 6.282 6.092 Angaben zum Jahr der Asylentscheidungen können erst ab 2015 statistisch ausgewertet werden: zum Stichtag aufhältige Asylbewerber mit Status „Asylantrag abgelehnt“ nach Jahr der Asylentscheidung Zum Stichtag 31.12. 2018 2017 2016 2015 Gesamt 654.423 618.076 556.499 545.845 2018 63.970 2017 77.922 84.208 2016 41.689 46.491 45.921 2015 18.085 18.957 22.520 33.790 2014 14.189 14.906 16.454 19.963 2013 16.763 17.398 18.729 20.644 2012 15.149 15.665 16.363 17.601 2011 11.330 11.729 12.233 12.773 2010 10.088 10.526 11.008 11.453 2009 6.817 7.158 7.507 7.726 2008 6.772 7.138 7.517 7.885 2007 11.566 12.183 12.958 13.751 2006 17.081 17.929 18.944 19.931 2005 20.625 21.581 22.802 23.949 2004 23.591 24.623 25.897 27.248 2003 27.369 28.484 29.821 31.288 2002 28.005 28.932 30.153 31.391 2001 25.051 26.050 27.248 28.507 2000 30.381 31.341 32.539 33.881 1999 20.916 21.510 22.364 23.172 1998 20.212 20.756 21.481 22.206 1997 19.612 20.095 20.705 21.305 1996 19.884 20.314 20.864 21.494 1995 19.176 19.590 20.081 20.763 1994 17.835 18.279 18.696 19.445 1993 16.583 16.911 17.112 17.564 Drucksache 19/16218 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode zum Stichtag aufhältige Asylbewerber mit Status „Asylantrag abgelehnt“ nach Jahr der Asylentscheidung Zum Stichtag 31.12. 2018 2017 2016 2015 Gesamt 654.423 618.076 556.499 545.845 1992 8.782 8.967 9.101 9.356 1991 6.911 7.099 7.225 7.416 1990 5.617 5.776 5.916 6.093 1989 1.198 1.223 1.256 1.287 1988 855 885 910 932 1987 584 607 623 639 1986 275 280 285 292 1985 148 156 162 168 1984 143 147 154 156 1983 256 257 268 272 1982 158 165 170 172 1981 145 146 151 154 1980 114 117 122 120 1979 19 19 19 19 1978 13 13 13 13 1977 6 6 5 5 1976 6 6 5 5 1975 3 3 4 4 1974 5 6 6 6 1973 3 4 4 4 1971 4 4 5 5 1970 1 1 1 1 1968 1 1 1 1966 1 1 1 1965 1 1 Unbekannt 28.516 29.433 30.174 30.993 zum Stichtag aufhältige Asylbewerber mit Status „Asylantrag abgelehnt“ Stichtag 31.12.2018 Gesamt 654.423 darunter: Afghanistan 78.877 Türkei 75.848 Kosovo 67.477 Serbien 48.867 Vietnam 26.963 Irak 22.352 Syrien 17.183 Libanon 17.168 Nordmazedonien 16.161 Nigeria 15.491 zum Stichtag aufhältige Asylbewerber mit Status „Asylantrag abgelehnt“ Stichtag 31.12.2017 Gesamt 618.076 darunter: Türkei 76.281 Kosovo 68.116 Afghanistan 62.450 Serbien 49.501 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/16218 zum Stichtag aufhältige Asylbewerber mit Status „Asylantrag abgelehnt“ Stichtag 31.12.2017 Gesamt 618.076 darunter: Vietnam 27.082 Irak 16.872 Libanon 16.351 Nordmazedonien 16.251 Syrien 15.992 Albanien 13.415 zum Stichtag aufhältige Asylbewerber mit Status „Asylantrag abgelehnt“ Stichtag 31.12.2016 Gesamt 556.499 darunter: Türkei 76.919 Kosovo 68.114 Serbien 49.746 Afghanistan 32.784 Vietnam 27.191 Nordmazedonien 15.844 Libanon 15.353 Syrien 15.197 Albanien 13.416 Bosnien und Herzegowina 13.278 zum Stichtag aufhältige Asylbewerber mit Status „Asylantrag abgelehnt“ Stichtag 31.12.2015 Gesamt 545.845 darunter: Türkei 78.508 Kosovo 67.721 Serbien 50.875 Afghanistan 28.154 Vietnam 27.395 Nordmazedonien 15.887 Libanon 15.426 Syrien 15.272 Bosnien und Herzegowina 13.352 Polen 12.885 zum Stichtag aufhältige Asylbewerber mit Status „Asylantrag abgelehnt“ Stichtag 31.12.2014 Gesamt 533.208 darunter: Türkei 79.926 Kosovo 63.359 Serbien 46.379 Afghanistan 28.101 Vietnam 27.721 Syrien 17.746 Libanon 15.800 Drucksache 19/16218 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode zum Stichtag aufhältige Asylbewerber mit Status „Asylantrag abgelehnt“ Stichtag 31.12.2014 Gesamt 533.208 darunter: Irak 14.163 Nordmazedonien 13.188 Polen 13.156 zum Stichtag aufhältige Asylbewerber mit Status „Asylantrag abgelehnt“ Stichtag 31.12.2013 Gesamt 533.561 darunter: Türkei 81.392 Kosovo 62.772 Serbien 42.665 Vietnam 28.280 Afghanistan 27.623 Syrien 18.088 Irak 17.366 Libanon 16.192 Polen 13.502 Ungeklärt 12.790 2. Wie viele Zurückweisungen, Zurückschiebungen, Abschiebungen (bitte auch gesondert die Überstellungen nach dem sog. Dublin-Verfahren), erteilte Ausreiseentscheidungen (bitte auch gesondert gegenüber abgelehnten Asylbewerbern differenzieren) sind in den jeweiligen Jahren 2005 bis 2018 erledigt bzw. erteilt worden (bitte in einer Tabelle nach Jahren aufgliedern )? Die Angaben zu Zurückweisungen, Zurückschiebungen, Abschiebungen ausweislich der Statistik der Bundespolizei können den nachfolgenden Tabellen entnommen werden: Jahr Zurückweisungen Zurückschiebungen Abschiebungen 2005 15.043 5.924 17.773 2006 20.329 4.729 13.894 2007 11.840 3.818 9.617 2008 7.234 5.745 8.394 2009 3.305 9.782 7.830 2010 3.559 8.416 7.558 2011 3.378 5.281 7.917 2012 3.829 4.417 7.651 2013 3.850 4.498 10.198 2014 3.612 2.967 10.884 2015 8.913 1.481 20.888 2016 20.851 1.279 25.375 2017 12.370 1.707 23.966 2018 12.079 2.497 23.617 Zu Ausreiseentscheidungen, die über die bereits oben aufgeführten (Zurückweisungen , Zurückschiebungen und Abschiebungen) hinausgehen, werden keine Statistiken geführt. Entsprechende Angaben im Sinne der Frage lassen sich im Nachhinein belastbar nicht mehr ermitteln. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/16218 Die Angaben zu den Dublin-Überstellungen können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: Jahr Dublin-Überstellungen von Deutschland in die Mitgliedstaaten 2005 2.583 2006 1.940 2007 1.913 2008 2.536 2009 3.027 2010 2.847 2011 2.902 2012 3.037 2013 4.741 2014 4.772 2015 3.597 2016 3.968 2017 7.102 2018 9.209 3. Wie viele Personen, die 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 eine negative Asylentscheidung erhielten, haben inzwischen den Status einer befristeten bzw. unbefristeten Aufenthaltserlaubnis (bitte gesondert nach Jahren und Rechtsgrundlage der Aufenthaltserlaubnis in einer Tabelle auflisten)? Im Kontext der gesamten Anfrage wird davon ausgegangen, dass hier mit „negative Asylentscheidung“ Personen mit Status „Asylantrag abgelehnt“ im AZR gemeint sind. In diesem Sinne können die Angaben der zum Stichtag aufhältigen Asylbewerber der nachfolgenden Tabelle entnommen werden: zum Stichtag 30.11.2019 aufhältige, Personen mit Status „Asylantrag abgelehnt“ und einer befristeten/unbefristeten Aufenthaltserlaubnis Jahr der Asylablehnung 2018 2017 2016 2015 2014 Gesamt 24.620 40.437 22.811 10.753 10.312 davon: Aufenthaltserlaubnis – Ausbildung 67 120 175 83 10 Aufenthaltserlaubnis – Besondere Aufenthaltsrechte 52 60 86 75 99 Aufenthaltserlaubnis – Erwerbstätigkeit 213 304 778 818 121 Aufenthaltserlaubnis – familiären Gründen 2.956 3.586 3.432 2.544 1.829 *Aufenthaltserlaubnis – völkerrechtliche, humanitäre, politische Gründe 20.950 35.802 17.541 6.504 7.308 EU-Aufenthaltsrechte 344 456 608 460 273 Niederlassungserlaubnis 38 109 191 269 672 * Im AZR werden Asylbewerber, bei denen Abschiebungsverbote nach § 60 Absatz 5 oder Absatz 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes festgestellt wurden, als „Asylantrag abgelehnt“ erfasst. Diese erhalten aber im Regelfall eine Aufenthaltserlaubnis aus der in der Tabelle genannten Gruppe „völkerrechtliche , humanitäre, politische Gründe“. Drucksache 19/16218 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Wie erklärt die Bundesregierung ihre eigene Aussage, wonach „zum 31. Dezember 2018 [bzw. 31. Dezember 2017] […] im AZR 654.423 [bzw. 618.076] Personen mit einem abgelehnten Asylantrag erfasst [waren ]“ (Bundestagsdrucksache 19/8258 bzw. mutatis mutandis Bundestagsdrucksache 19/633, beides Antworten zu Frage 25), insbesondere im Hinblick auf die Zahlen, die das statistische Bundesamt vermeldete, wonach es zu den beiden Stichtagen lediglich 177.700 (2017) bzw. 192.430 (2018) Schutzsuchende mit abgelehntem Schutzstatus ausweislich des AZR gab (www.bit.ly/2mgR4LH)? Die in der Frage genannten Zahlen beschreiben unterschiedliche Sachverhalte: Bei den Angaben 654.423 bzw. 618.076 handelt es sich um die Zahl der zum jeweils genannten Stichtag im Ausländerzentralregister (AZR) gespeicherten aufhältigen Ausländer, die mit dem Speichersachverhalt „Asylantrag abgelehnt “ erfasst sind, unabhängig vom derzeitigen Aufenthaltsstatus. Die Zahlen 177.700 (2017) bzw. 192.430 (2018) sind in der Fachserie 1, Reihe 2.4 des Statistischen Bundesamts aufgeführt (Bevölkerung und Erwerbstätigkeit- Schutzsuchende-Ergebnisse des Ausländerzentralregisters-im Jahrgang 2018 aufgeführt u. a. auf Seite 28) und beziehen sich im Wesentlichen auf Ausreisepflichtige mit abgelehntem Schutzstatus. 5. Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über den Aufenthalt jener Personen , die einen Erstasylantrag gestellt haben (die Gesamtzahl der Erstanträge belief sich laut dem BAMF, www.bit.ly/2UbD82m, in dem Zeitraum auf über 1,8 Millionen), aber im AZR nicht mehr erfasst sind – vgl. die Zahlen aller im AZR erfassten Schutzsuchenden vom Stichtag 31. Dezember 2012 und Stichtag 31. Dezember 2018 (mit offenem, anerkanntem und abgelehntem Schutzstatus), die einen Anstieg um „nur“ 1,23 Millionen sieht vs. den anfangs genannten 1,8 Millionen Erstanträgen (www.bit.ly/2 mgR4LH, Seite 28)? Die Fragestellung geht davon aus, dass Personen, die einen Erst-Asylantrag gestellt haben, zum Teil nicht mehr im AZR erfasst werden würden. Dies trifft in aller Regel nicht zu. Die in der Frage zitierten statistischen Angaben beziehen sich auf zu bestimmten Stichtagen in Deutschland noch aufhältige Personen. Aber auch die nicht mehr in Deutschland aufhältigen Ausländer bleiben im AZR weiterhin gespeichert, werden statistisch aber nicht mehr als aufhältig ausgewiesen. In der Systematik der Statistik zu Schutzsuchenden des Statistischen Bundesamtes wird nur der jeweilige Aufenthaltsstatus einer Person zum Stichtag berücksichtigt . Personen, die zwischenzeitlich einen Statuswechsel z. B. hin zu einem Aufenthaltstitel aus familiären Gründen vollzogen haben, bleiben in dieser Betrachtung unberücksichtigt. Zudem kann in der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge BAMF unter bestimmten Umständen eine Person auch mehrmals einen Erstantrag stellen. Dies geschieht z. B. bei erneuter Antragstellung nach dem Erlöschen eines zuvor erteilten Schutzstatus, oder bei der Fortführung eines Asylverfahrens nach § 33 des Asylgesetzes (AsylG). Durch die Addition unterschiedlicher Betrachtungszeiträume können Personen in den Erstanträgen mehrfach gezählt werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/16218 6. Wie viele Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern bzw. allen Asylbewerbern hat die Bundespolizei in den Jahren seit 2005 verzeichnet (bitte die Gesamtzahl aller Ausreisen beider Kategorien pro Jahr in einer Tabelle aufgliedern und bei den Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern auch die Untergliederung im jeweiligen Ausreisejahr nach dem Jahr der Asylablehnung vor 1991 und für alle Jahre seit 1991 vornehmen – ähnlich wie in der Tabelle 12 in der Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/8021)? Angaben der Bundespolizei können für die Beantwortung der Frage nicht herangezogen werden, da entsprechende Angaben dort nicht erfasst werden. Zum Stichtag 30. November 2019 waren ausweislich des AZR seit dem Jahr 2005 insgesamt 874.609 Personen ausgereist, bei denen zum Zeitpunkt der Ausreise Angaben zu einem Asylantrag gespeichert war. Von diesen war bei 403.989 Personen eine Asylablehnung gespeichert. Eine Aufteilung nach Jahren der Ausreise und im Falle der Asylablehnungen nach dem Jahr der Ablehnung kann den folgenden Tabellen entnommen werden: Alle Personen mit Asylbezug: Jahr der Ausreise Anzahl Personen mit Asylbezug Gesamt 874.609 davon: 2005 33.214 2006 26.976 2007 21.479 2008 18.514 2009 17.908 2010 22.074 2011 22.895 2012 24.339 2013 31.934 2014 47.820 2015 107.324 2016 150.612 2017 134.612 2018 117.792 2019 97.116 Personen mit Asylablehnung: Jahr der Asylablehnung Jahr der Ausreise 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 vor 1991 250 219 201 194 215 205 205 171 1991 169 189 153 157 144 172 142 152 1992 292 265 214 230 215 289 257 228 1993 555 563 385 461 457 507 461 447 1994 628 539 436 397 374 410 380 328 1995 634 513 357 409 357 399 323 322 1996 638 514 463 342 359 357 354 308 1997 773 542 479 413 414 481 373 329 1998 882 689 522 464 473 470 383 386 1999 889 691 553 486 494 609 410 366 Drucksache 19/16218 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr der Asylablehnung Jahr der Ausreise 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2000 1.275 971 691 701 595 621 556 427 2001 1.568 1.188 948 700 655 690 496 459 2002 2.322 1.675 1.135 914 815 836 665 617 2003 2.947 2.088 1.498 1.019 901 930 720 612 2004 4.693 2.493 1.604 1.126 911 881 710 645 2005 4.372 3.486 1.794 1.038 809 840 639 525 2006 2.777 2.010 1.090 754 636 489 390 2007 1.844 1.358 699 625 379 301 2008 1.050 923 532 331 255 2009 1.101 1.207 607 395 2010 2.139 1.976 861 2011 2.701 1.872 2012 3.471 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Summe 22.887 19.402 15.287 12.549 11.665 13.836 13.557 13.867 Jahr der Asylablehnung Jahr der Ausreise 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2005- 2019 Gesamt vor 1991 159 181 166 187 167 159 132 2.811 1991 138 170 154 170 152 135 127 2.324 1992 277 322 276 347 281 253 213 3.959 1993 446 558 542 536 519 471 408 7.316 1994 355 420 363 419 378 392 312 6.131 1995 315 320 338 367 329 296 293 5.572 1996 306 336 310 317 332 316 288 5.540 1997 326 361 371 359 355 338 244 6.158 1998 300 372 374 392 336 326 281 6.650 1999 340 344 355 348 354 319 247 6.805 2000 408 433 408 456 430 423 344 8.739 2001 394 416 417 397 433 381 313 9.455 2002 506 521 531 560 560 533 391 12.581 2003 548 527 498 616 540 508 443 14.395 2004 518 457 471 447 430 426 373 16.185 2005 404 430 383 374 358 374 302 16.128 2006 342 284 327 317 289 322 248 10.275 2007 282 250 234 233 265 235 151 6.856 2008 210 153 140 148 132 145 120 4.139 2009 289 242 170 163 180 161 151 4.666 2010 573 465 349 415 376 350 252 7.756 2011 780 561 555 535 491 459 321 8.275 2012 2.227 969 750 774 633 560 402 9.786 2013 4.443 3.459 1.447 1.337 1.041 792 565 13.084 2014 6.353 4.800 2.535 1.393 1.049 721 16.851 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/16218 Jahr der Asylablehnung Jahr der Ausreise 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2005- 2019 Gesamt 2015 31.877 15.818 3.526 1.966 1.280 54.467 2016 37.847 16.803 5.776 2.949 63.375 2017 22.416 13.561 5.220 41.197 2018 13.390 8.647 22.037 2019 10.476 10.476 Summe 14.886 18.904 46.606 66.414 53.499 44.416 36.214 403.989 7. Wie viele abgelehnte Asylbewerber haben nach Kenntnis der Bundesregierung an Rückführungsprogrammen (ähnlich wie bei dem REAG/ GARP-Programm – REAG = Reintegration and Emigration Programme for Asylum Seekers in Germany, GARP = Government Assisted Repatriation Programme – ,an dem auch die Bundesregierung beteiligt ist, vgl. www.germany.iom.int/de/reaggarp) der Länder teilgenommen (bitte seit Einführung der Rückführungsprogramme für jedes Bundesland differenziert für jedes Jahr, jede Nationalität und jedes Herkunftsland auflisten)? Gibt es dazu Schätzungen, sollte die Bundesregierung über keine Daten verfügen? Zu der Anzahl von den Bundesländern geförderten freiwilligen Ausreisen liegen der Bundesregierung keine belastbaren statistischen Angaben vor. 8. Wie erklärt die Bundesregierung, dass von den fast 390.000 formellen Entscheidungen im Betrachtungszeitraum 2013 bis 2018, zu denen das BAMF selber sagt, dass es sich um „Verfahrenserledigungen“ (www.bit.ly /2 rX8HA3) bzw. „im Wesentlichen [um] Entscheidungen nach dem Dublin-Verfahren [sog. Überstellungsersuchen, Anm. d. V.], weil ein anderer Mitgliedstaat zuständig ist“ (www.bit.ly/2ry4zsW, Seite 37) handelt, es lediglich 33.389 Überstellungen gab (die Zahlen sind aus den Bundestagsdrucksachen 18/782, 18/4025, 18/7588, 18/11112, 19/800, 19/8021 entnommen worden)? In den Jahren 2013 bis 2018 hat das BAMF insgesamt 388.285 formelle Entscheidungen getroffen. Hiervon waren 147.751 sog. Dublin-Verfahren (Anteil: ca. 38 Prozent). Die Ursachen, warum Überstellungen scheitern, sind vielfältig. Gründe sind z. B. das Nicht-Antreffen der zu überstellenden Personen oder deren Reiseunfähigkeit. Auch aufgrund von Gerichtsentscheidungen können Überstellungen unzulässig werden oder die eigenständige Ausreise in das Heimatland kann Überstellungen verhindern. 9. Welche Ursachen sind für die in Frage 8 benannte niedrige Quote (keine 10 Prozent) der Überstellungen maßgeblich, und hat die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um diese Quote zu steigern? Wenn ja, welche Maßnahmen waren dies konkret? Wenn nein, warum nicht? Um dies angemessen bewerten zu können, ist nicht pauschal auf einen Mehrjahreszeitraum abzustellen, sondern sind die Jahre im Verlauf zu betrachten. Danach ist ersichtlich, dass ausgehend von 2015 (3.597 überstellte Personen; Überstellungsquote – d. h. Anzahl der Überstellungen in Relation zur Anzahl der Zustimmungen der Mitgliedstaaten im selben Zeitraum – 12,1 Prozent) Drucksache 19/16218 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode sowohl die absolute Anzahl der Überstellungen als auch die sog. Überstellungsquote kontinuierlich gesteigert werden konnte: - 2016: 3.968 Überstellungen (Quote: 13,6 Prozent), - 2017: 7.102 Überstellungen (Quote: 15,2 Prozent), - 2018: 9.209 Überstellungen (Quote: 24,4 Prozent), - Januar bis November 2019: 7.886 Überstellungen (Quote: 28,4 Prozent). Zur Steigerung der Überstellungen wurden zahlreiche Maßnahmen ergriffen. Dazu zählen insbesondere die Zentralisierung der Bearbeitung von Dublinverfahren im BAMF einschließlich einer entsprechenden Personalverstärkung (im Dublinbereich vorwiegend seit Juni 2017) sowie der weitere Ausbau der engen Zusammenarbeit des BAMF mit der Bundespolizei und den Ländern. Auch der Abschluss von Verwaltungsvereinbarungen gemäß Artikel 36 Dublin-III-VO mit mehreren Mitgliedstaaten dient der Beschleunigung und Optimierung des Dublinverfahrens. Darüber hinaus werden seit Ende 2017 regelmäßig auch Sammelüberstellungen durchgeführt, die ebenfalls zu erhöhten Überstellungzahlen beitragen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/16218 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333