Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus 
Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/15926 –

Sicherheitshinweise für die Bundesrepublik Deutschland von anderen Staaten

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r
In einem Sicherheitshinweis warnte die chinesische Botschaft im Dezember 
2016 Touristen ihres Landes in Deutschland vor möglichen Gefahren. Demnach
 soll es „große Veränderungen“ bei der Sicherheitslage in Deutschland gegeben
 haben. Deshalb wurde u. a. davon abgeraten nachts alleine auf die Straße
 zu gehen oder sich an abgelegene Plätze zu begeben. Der Sicherheitshinweis
 wurde auch in chinesischsprachigen Zeitungen veröffentlicht (www.
focus.de/politik/videos/berlin-chinesische-botschaft-publiziert-sicherheitshinw
eise-fuer-ihre-buerger-in-deutschland_id_6620663.html).

1. Hat die Bundesregierung Kenntnis über den in der Vorbemerkung der Fragesteller
 erwähnten Sicherheitshinweis?
Wenn ja, inwiefern wurde mit der chinesischen Regierung darüber gesprochen
?

Der Bundesregierung liegt der in der Vorbemerkung der Fragesteller erwähnte 
Sicherheitshinweis nicht vor. Reise- und Sicherheitshinweise fremder Staaten 
werden unterschiedlich oft aktualisiert und sind der Bundesregierung nicht immer
 bekannt. Der aktuelle Sicherheitshinweis des Außenmnisteriums der 
Volksrepublik China enthält die genannten Formulierungen nicht. Inhalte chinesischer
 Sicherheitshinweise werden anlassbezogen gegenüber der Regierung 
der Volksrepublik China angesprochen.

2. Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 
2010 Sicherheitshinweise für welchen Zeitraum mit welcher Begründung 
für die Bundesrepublik Deutschland herausgegeben (bitte nach Staat, Zeitraum
 und Begründung für die jeweiligen Sicherheitshinweise aufschlüsseln
)?

Die Bundesregierung führt keine Übersicht über die Reise- und Sicherheitshinweise
 für Deutschland durch Drittstaaten.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/16298
19. Wahlperiode 02.01.2020

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 27. Dezember 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



3. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über die Folgen der Sicherheitshinweise
 in Frage 2 für den Tourismus hierzulande vor?

Da eine Übersicht nicht geführt wird, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse
 vor.

Drucksache 19/16298 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode

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ISSN 0722-8333