Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 9. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1632 19. Wahlperiode 13.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Gökay Akbulut, Anke Domscheit-Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/1399 – Todesopfer unter Flüchtlingen auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2017 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Jahr 2017 kamen erneut Tausende Menschen während der Flucht aus ihren Herkunftsländern nach Europa ums Leben (www.euronews.com/2017/12/26/ mediterranean-migrant-deaths-down-in-2017). Besonders in den Sommermonaten wählten viele Flüchtlinge den gefährlichen Weg über das Mittelmeer, dort starben zwischen Januar und Dezember 2017 nach Angaben der internationalen Organisation für Migration (IOM) 3 116 Flüchtlinge (www.euronews.com/ 2017/12/26/mediterranean-migrant-deaths-down-in-2017). Die meisten von ihnen kamen auf der zentralen Mittelmeerroute, auf dem Weg nach Italien und Malta, ums Leben. Die Schließung der Balkanroute und die Bedingungen in den Hotspots in Griechenland führten zu großen humanitären Problemen für Flüchtlinge , die insbesondere im Winter 2017 lebensbedrohliche Ausmaße annahmen (www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-in-griechenland-ich-kann-todesopfer -nicht-ausschliessen-a-1181673.html). V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung bedauert nach wie vor jeden Einzelfall, bei dem Personen im Rahmen legaler oder irregulärer Migration zu Tode kommen oder anderweitig Schaden nehmen. Sie weist erneut darauf hin, dass neben der Verantwortung für das eigene Schicksal gerade auch Schleuserorganisationen bewusst die Notlage von Personen in ihren Heimatländern aus reinem Profitstreben und zur Gewinnmaximierung ausnutzen und Schleusungshandlungen unter menschenverachtenden Bedingungen anbieten und durchführen. Die Bundesrepublik Deutschland, die Mitgliedstaaten und Einrichtungen der Europäischen Union treten der Schleusungskriminalität daher konsequent entgegen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1632 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 a) an den Landesgrenzen, Küsten, Seehäfen, Flughäfen bzw. im Grenzgebiet der Bundesrepublik Deutschland tot aufgefunden worden oder nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen, Nach Kenntnis der Bundesregierung sind im Jahre 2107 zwei Menschen ums Leben gekommen: Datum Ort Transportmittel Anzahl und Nationalität Todesart/ Todesumstände 7. Juni 2017 Bahnstrecke Rosenheim- München Güterzug eine unbekannte Person , vermutlich afrikanischer Herkunft vermutlich Sturz vom fahrenden Güterzug 8. Oktober 2017 Bahnhof Gemünden Güterzug eine unbekannte männliche Leiche vermutlich bei Langsamfahrt vom Güterzug gesprungen, abgetrennter Oberschenkel, an dessen Folge die Person verstarb b) an den Grenzen der Europäischen Union tot aufgefunden worden oder nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen, c) in Unterbringungen, Hotspots, Abschiebegefängnissen und Transitzonen in Dublin-Staaten nach Kenntnis der Bundesregierung ums Leben gekommen , Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. d) in den verschiedenen Formen von Unterbringungen, Abschiebegefängnissen in Deutschland ums Leben gekommen? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind keine Personen ums Leben gekommen. 2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Suizidrate in Unterbringungen und Abschiebegefängnissen in Deutschland (bitte aufschlüsseln )? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 3. Wie viele Fälle von Selbstverletzungen sind der Bundesregierung aus Unterbringungen und Abschiebegefängnissen in Deutschland bekannt (bitte aufschlüsseln )? Datum Ort Art der Unterbringung Anzahl und Nationalität Art der Verletzung 18. April 2017 Bundespolizeiinspektion Aachen Gewahrsam ein georgischer Staatsangehöriger Verletzungen an der Hand, nachdem die Person versuchte , die Fenstervergitterung zu beschädigen 1. August 2017 Bundespolizeiinspektion Aachen Gewahrsam ein algerischer Staatsangehöriger Druckstelle am Hals, nachdem die Person versuchte, sich mit einem T-Shirt zu strangulieren Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1632 4. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 mit körperlichen Verletzungen und Beeinträchtigungen durch Erfrierungen, Unterkühlungen, Hunger, Durst o. Ä. aufgegriffen worden, die sie sich aller Voraussicht nach im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) in die Bundesrepublik Deutschland oder Datum Ort Transportmittel Anzahl und Nationalität Art der Verletzung 4. Januar 2017 Bhf. Weil am Rhein Güterzug ein eritreischer Staatsangehöriger Unterkühlung 7. Januar 2017 Bhf. Weil am Rhein Güterzug ein eritreischer Staatsangehöriger Unterkühlung 7. Januar 2017 Autobahnparkplatz Heuberg BAB 93 LKW 16 irakische, drei iranische und ein syrischer Staatsangehöriger Unterkühlungen 4. Februar 2017 Seehafen Rostock Güterzug ein eritreischer Staatsangehöriger Unterkühlung 23. April 2017 Seehafen Rostock Güterzug ein marokkanischer Staatsangehöriger Allgemeine Erschöpfung 12. Juli 2017 Rangierbahnhof Nürnberg Güterzug zwei marokkanische und ein algerischer Staatsangehöriger Schürfwunden, Prellungen, Platzwunde 28. November 2017 Bhf. Weil am Rhein Güterzug ein marokkanischer Staatsangehöriger Über Schmerzen geklagt, hinzugerufenes medizinisches Personal kann keine Feststellungen treffen b) in die Europäische Union zugezogen hatten (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Körperverletzungsart aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 5. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 im Zuge ihres ggf. unerlaubten Grenzübertritts a) durch Bundespolizei oder Zollbeamte in Deutschland bzw. Im Jahr 2017 wurde eine Person im Bereich der Bundespolizei durch Anwendung unmittelbaren Zwanges als Folge von Widerstandshandlungen leicht verletzt (Person erlitt eine Schürfwunde an der rechten Wange). b) durch Bundespolizei- oder Zollbeamte an den Außengrenzen der Europäischen Union mittels der Anwendung unmittelbaren Zwangs bzw. im Zuge einer entsprechenden Nacheile körperlich verletzt oder versehrt? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind keine Personen verletzt oder versehrt worden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1632 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) Wie viele Ermittlungs- und Disziplinarverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet, und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)? Es wurden keine Ermittlungs- und Disziplinarverfahren eingeleitet oder durchgeführt . 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 a) in der Bundesrepublik Deutschland bzw. b) in der Europäischen Union im Zuge ihrer ggf. unerlaubten Grenzübertritte durch Privatpersonen verletzt bzw. getötet (bitte nach Datum und Ort, Nationalität des Opfers und Todes- bzw. Verletzungsart aufschlüsseln)? c) Wie viele Ermittlungsverfahren wurden diesbezüglich eingeleitet und mit welchem Ergebnis abgeschlossen oder eingestellt (bitte aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 a) in der Bundesrepublik Deutschland Auf die Antworten zu den Fragen 1a und 4a wird verwiesen. b) in der Europäischen Union – tot aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Todesart aufschlüsseln), – verletzt aufgefunden worden, nachdem sie im Zuge ihres Versuchs der ggf. unerlaubten Einreise in die Bundesrepublik Deutschland bzw. EU in ihrem Transportmittel Sauerstoffmangel, Hunger, Durst, Kälte, Überhitzung o. Ä. ausgesetzt waren (bitte nach Datum und Ort, Nationalität der Opfer, Transportmittel und Verletzungsart aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 8. Falls zu den Fragen 1 bis 6b, insbesondere in Hinblick auf die EU-Außengrenzen , keine auf amtlichen Daten basierende Antwort gegeben werden kann: a) Welche Daten und sonstigen Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu ansonsten vor, z. B. aus den Berichten der bei FRONTEX eingesetzten Bundesbeamten oder entsprechende Daten, mit denen etwa Einrichtungen wie das Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASiM) arbeiten? Im Rahmen der Berichterstattung zu den von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) koordinierten gemeinsamen Einsatzmaßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenzen wurden nachfolgende Angaben zu Todesfällen bekannt: Westliches Mittelmeer (3. Mai bis 31. Dezember 2017): 19 Todesfälle, Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/1632 Zentrales Mittelmeer (1. Februar bis 31. Dezember 2017): 326 Todesfälle, Östliches Mittelmeer (1. Februar bis 31. Dezember 2017): 16 Todesfälle. b) Welche Daten von internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen, und welche Schlüsse und ggf. Konsequenzen zieht sie daraus? Zur Ergänzung amtlicher Informationen und zur Abrundung eines Gesamtüberblicks über Flucht- und Migrationsbewegungen zieht die Bundesregierung Berichte und Statistiken verschiedenster Art und Form, insbesondere der Internationalen Organisation für Migration und des UNHCR heran. c) Hält die Bundesregierung an ihrer zuletzt in ihrer Antwort zu Frage 6c der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/927 geäußerten Auffassung fest, dass grundsätzlich kein Bedarf daran besteht, die in den Fragen 1 bis 6b erfragten Daten systematisch zu erheben und auszuwerten, und wenn ja, mit welcher Begründung (bitte inhaltlich mit der Relevanz dieser Daten für den Flüchtlingsschutz, die effektivere Ausgestaltung des Grenzschutzes und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität auseinandersetzen)? Die Bundesregierung hält daran fest, dass grundsätzlich kein eigener Bedarf zur systematischen Erhebung der angefragten Daten besteht. Die notwendigen Informationen zur Beurteilung von Maßnahmen des Regierungshandels zum Flüchtlingsschutz , für die Ausgestaltung des Grenzschutzes und zur Bekämpfung der Schleusungskriminalität liegen der Bundesregierung durch den behördlichen Informationsaustausch mit den hierfür jeweils zuständigen nationalen und internationalen Behörden und Stellen vor. Diese werden durch Berichte und Statistiken verschiedenster Art und Form vor allem von internationalen Organisationen und Nicht-Regierungsorganisationen ergänzt. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333