Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann,
Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
– Drucksache 19/16089 –

Politisch motivierte Kriminalität -links- im dritten Quartal 2019

1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität (PMK) des Phänomenbereichs
 PMK -links- hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten 
Quartal 2019 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen
 sich diese auf die Bundesländer (bitte monatlich aufschlüsseln)?

2. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten
 Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die 
Bundesländer?

Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund ihres Sachzusammenhanges gemeinsam 
beantwortet.
Die Monatszahlen zu Gewaltdelikten und sonstigen Straftaten der politisch 
motivierten Kriminalität (PMK) -links- des dritten Quartals 2019 sind, gegliedert
 nach Ländern, der nachfolgenden Fallzahlenaufstellung zu entnehmen. 
Die jeweiligen aufgeführten vorläufigen Monatsfallzahlen beruhen auf den Angaben
, die jeweils bis zum 28. des Folgemonats ermittelt wurden, und stellen 
keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen
 noch teilweise erheblich verändern.

Deutscher Bundestag Drucksache 19/16333
19. Wahlperiode 07.01.2020

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 
vom 30. Dezember 2019 übermittelt.
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.



Juli 2019:

Bundesland Gewalttaten SonstigeStraftaten Summe
BB 1 52 53
BE 11 59 70
BW 7 31 38
BY 5 21 26
HB 0 0 0
HE 0 4 4
HH 4 2 6
MV 0 5 5
NI 1 59 60
NW 6 19 25
RP 0 9 9
SH 0 3 3
SL 0 0 0
SN 6 47 53
ST 1 3 4
TH 0 2 2
Summe 42 305 347
August 2019:

Bundesland Gewalttaten SonstigeStraftaten Gesamt
BB 0 77 77
BE 6 48 54
BW 3 12 15
BY 1 16 17
HB 0 0 0
HE 0 8 8
HH 0 11 11
MV 0 10 10
NI 21 45 66
NW 8 5 13
RP 0 8 8
SH 0 1 1
SL 0 0 0
SN 9 256 265
ST 1 14 15
TH 2 1 3
Summe 51 512 563

Drucksache 19/16333 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



September 2019:

Bundesland Gewalttaten SonstigeStraftaten Gesamt
BB 2 11 13
BE 14 84 98
BW 2 25 27
BY 1 23 24
HB 0 0 0
HE 0 2 2
HH 0 3 3
MV 1 9 10
NI 8 37 45
NW 3 15 18
RP 1 6 7
SH 0 4 4
SL 0 1 1
SN 4 19 23
ST 0 8 8
TH 0 5 5
Summe 36 252 288

3. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten
 Taten PMK -links- nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, 
Körperverletzungen, Brandstiftungen und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch
, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr
, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte, Sexualdelikte
, Sachbeschädigungen, Nötigung/Bedrohung, Propagandadelikte, 
Verstoß gegen das Waffengesetz (WaffG), Verstoß gegen das Versammlungsgesetz
 (VersG)?

Die in der Antwort zu den Fragen 1 und 2 aufgeführten Delikte im Phänomenbereich
 PMK -links- umfassen:
• im Monat Juli 2019 keine Tötungsdelikte, zwölf Körperverletzungen, zehn 

Brandstiftungen, kein Sprengstoffdelikt, sechs Landfriedensbrüche, sieben 
gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, keine
 Freiheitsberaubung, keinen Raub, keine Erpressung, sieben Widerstandsdelikte
, keine Sexualdelikte, 239 Sachbeschädigungen, vier Nötigungen/
Bedrohungen, zwei Propagandadelikte, keinen Verstoß gegen das Waffengesetz
 und 13 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz;

• im Monat August 2019 keine Tötungsdelikte, 19 Körperverletzungen, elf 
Brandstiftungen, kein Sprengstoffdelikt, einen Landfriedensbruch, 14 gefährliche
 Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, keine 
Freiheitsberaubung, keinen Raub, keine Erpressung, sechs Widerstandsdelikte
, kein Sexualdelikt, 370 Sachbeschädigungen, elf Nötigungen/Bedrohungen
, zwölf Propagandadelikte, keinen Verstoß gegen das Waffengesetz, 
elf Verstöße gegen das Versammlungsgesetz;

• im Monat September 2019 keine Tötungsdelikte, 13 Körperverletzungen, 
acht Brandstiftungen, kein Sprengstoffdelikt, einen Landfriedensbruch, drei 
gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, eine 
Freiheitsberaubung, keinen Raub, keine Erpressung, zehn Widerstandsdelikte
, kein Sexualdelikt, 166 Sachbeschädigungen, drei Nötigungen/Bedrohungen
, drei Propagandadelikte, keinen Verstoß gegen das Waffengesetz
, 25 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16333



Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der 
Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen 
werden.

4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten
 Fälle nach den Themenbereichen „Straftaten im Bereich der politischen
 Konfrontation“, also Straftaten gegen die Polizei und den politischen
 Gegner im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen sowie 
dem Themenfeld „Hasskriminalität“, die sich u. a. gegen eine Person 
wegen ihrer politischen Einstellung, Weltanschauung oder wegen ihres 
gesellschaftlichen Status richtet (bitte nach Kategorien aufschlüsseln)?

5. Wie verteilen sich die in der Frage 4 erfragten Fälle nach Gewalttaten?

Die Fragen 4 und 5 werden gemeinsam beantwortet.
Eine Auswertung nach den in Frage 4 genannten Kriterien ist bei den vorläufigen
 Monatsfallzahlen nicht möglich. Die Auswertung beschränkt sich daher auf 
das Oberangriffsziel „Polizei“, Straftaten im Unterthemenfeld „gegen rechts“ 
sowie Straftaten des Oberthemenfelds „Hasskriminalität“.
Im dritten Quartal 2019 richteten sich 129 Straftaten gegen das Angriffsziel 
Polizei, darunter waren 42 Gewaltdelikte. 623 Straftaten richteten sich „gegen 
rechts“, darunter waren 36 Gewaltdelikte. 19 Straftaten konnten dem Themenfeld
 Hasskriminalität zugeordnet werden, darunter waren drei Gewaltdelikte.

6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch 
Fälle Politisch motivierter Kriminalität-links im dritten Quartal 2019 nach 
den in den Fragen 1 bis 3 abgefragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte 
nach Bundesländern aufschlüsseln)?

Der nachfolgenden Tabelle sind für den Zeitraum Juli bis September 2019 die 
jeweiligen aufsummierten Monatszahlen von Verletzten aufgrund von Straftaten
 der PMK -links- nach Ländern zu entnehmen. Diese können sich aufgrund
 von Nachmeldungen noch erheblich verändern.
Bundesland Verletzte
BB 0
BE 0
BW 5
BY 3
HB 0
HE 0
HH 0
MV 0
NI 5
NW 5
RP 0
SH 0
SL 0
SN 5
ST 2
TH 3
Summe 28

Drucksache 19/16333 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode



Im Zeitraum Juli bis September 2019 sind bislang keine Todesopfer durch politisch
 links motivierte Straftaten gemeldet worden.

7. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im 
Zusammenhang mit den in der Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und 
gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern
, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln
)?

Die in der nachfolgenden Tabelle aufsummierten Monatszahlen der Monate Juli 
bis September 2019 zu ermittelten Tatverdächtigen aufgrund von Straftaten der 
PMK -links- können sich aufgrund von Nachmeldung noch erheblich verändern
.

Bundesland Tatverdächtige männlich weiblich
BB 39 24 15
BE 186 93 93
BW 23 19 4
BY 18 9 9
HB 0 0 0
HE 5 4 1
HH 5 5 0
MV 21 16 5
NI 113 67 46
NW 20 12 8
RP 38 26 12
SH 0 0 0
SL 1 1 0
SN 90 68 22
ST 9 7 2
TH 3 2 1
Summe 571 353 218
Der Bundesregierung sind weder die jeweiligen konkreten Tatvorwürfe bekannt 
noch ob in den Fällen ggf. später Haftbefehle erlassen wurden.

8. Wie lauten nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuellen Fallzahlen 
aus der Fallzahlendatei LAPOS (Lagebild Auswertung politisch motivierte 
Straftaten) des Bundeskriminalamts (BKA) für das dritte Quartal 2019 bezüglich
 des Phänomenbereichs PMK -links-, und wie viele Gewaltdelikte 
befanden sich darunter?

Im Zeitraum von Juli bis September 2019 wurden nach Kenntnis der Bundesregierung
 1.198 Straftaten verübt, die der PMK -links- zugerechnet werden, davon
 waren 129 Gewalttaten.

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/16333







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ISSN 0722-8333