Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Armin-Paulus Hampel, Dr. Roland Hartwig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/16225 – Chinesische Friedensbemühungen in Afghanistan V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Stabilität Afghanistans liegt nach Auffassung der Fragesteller auch im Interesse Chinas. Zwar beläuft sich die gemeinsame Grenze beider Staaten auf lediglich 92 km am Ende des Wachan-Korridors, allerdings könnten von dort aus Islamisten in die chinesische Provinz Xinjiang gelangen bzw. Islamisten aus China in Afghanistan Unterschlupf finden (www.scmp.com/news/china/di plomacy-defence/article/1935410/china-boosts-security-role-afghanistan-coun ter-growing). In Xinjiang lebt die muslimische Minderheit der Uiguren, welche von Seiten der chinesischen Regierung für eine Reihe von Angriffen verantwortlich gemacht wird (ebd.). Zusammen mit Pakistan und Tadschikistan initiierte Peking deshalb im Jahr 2016 eine gemeinsame Sicherheitsallianz, um den Terrorismus in der Region koordinierter bekämpfen zu können (www.reut ers.com/article/us-china-security/china-joins-afghanistan-pakistan-tajikistanin -security-alliance-idUSKCN10F1A6). Auch aufgrund jener sicherheitspolitischen Aspekte unterstützt China sowohl auf bilateralen als auch auf multilateralen Kanälen den afghanischen Friedensprozess (www.xinhuanet.com/english/2019-09/19/c_138405395.htm). Jenes Engagement folgt einer gewissen Kontinuität. Seit 1999 versucht Peking durch die sogenannte Go-West-Kampagne, die ökonomische Erschließung des westlichen Chinas voranzubringen. Die Belt and Road Initiative (BRI) Chinas ist die Fortsetzung dieser Politik und weitet sie auf angrenzende Staaten der Volksrepublik aus (www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/bericht-wirtsc haftsumfeld/china/china-baut-eisenbahnverbindungen-nach-singapur-aus-1 2154). Damit könnten die unterentwickelten Grenzregionen Chinas wirtschaftlich miteinander verbunden, Wirtschaftswachstum generiert, Perspektiven geschaffen und damit der Nährboden für Extremismus entzogen werden. Vor diesem Hintergrund sind auch die Friedensbemühungen der chinesischen Regierung zu sehen. Zuletzt hatte China im Oktober sowohl die Taliban als auch afghanische Regierungsvertreter zu einem innerafghanischen Dialog eingeladen (www.dw.com/en/can-china-make-peace-between-the-afghan-governmen t-and-the-taliban/a-51010157). Deutscher Bundestag Drucksache 19/16389 19. Wahlperiode 08.01.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 6. Januar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Inwiefern kooperiert die Bundesregierung bei ihren Friedensbemühungen für Afghanistan mit der Volksrepublik China? Im Rahmen der regelmäßigen Kontakte zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik China werden außen- und sicherheitspolitische Fragen besprochen, einschließlich der Situation und der Friedensbemühungen in Afghanistan. Zuletzt tauschten sich die jeweiligen Sonderbeauftragten für Afghanistan bei einem Treffen in Istanbul am 9. Dezember 2019 hierzu aus. 2. Hat sich die Bundesregierung zum Engagement der chinesischen Regierung in Afghanistan (siehe Vorbemerkung der Fragesteller) eine Position zu eigen gemacht, insbesondere im Hinblick auf die Belt and Road Initiative? Wenn ja, wie lautet diese? Die Bundesregierung begrüßt grundsätzlich das Engagement der Nachbarn Afghanistans und anderer regionaler Partner für die nachhaltige Stabilisierung und Entwicklung des Landes, etwa durch wirtschaftliche Investitionen und Infrastrukturmaßnamen . Die Bundesregierung setzt sich hierbei für die Achtung internationaler Standards, Transparenz, Nachhaltigkeit und Gleichbehandlung ein. 3. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über chinesische Investitionen in Afghanistan vor, insbesondere im Hinblick auf den Energie- und Rohstoffsektor (u. a. Lithiumgewinnung; vgl. www.faz.net/aktuell/wirtsch aft/afghanistan-angeblich-riesige-mineralvorkommen-entdeckt-199532 6.html) und den Infrastrukturbereich? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist China einer der größten Investoren in Afghanistan. Zu Investitionen im Rohstoffsektor wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 54 der Großen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/16274 verwiesen. Weitergehende Kenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 4. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Investitionen der Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) in Afghanistan vor, insbesondere im Hinblick auf den Energie- und Rohstoffsektor (u. a. Lithiumgewinnung ; vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afghanistan-angeblich-riesige-m ineralvorkommen-entdeckt-1995326.html) und den Infrastrukturbereich? Afghanistan ist seit 2017 Mitglied der „Asian Infrastructure Investment Bank“ (AIIB). Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es bislang keine Investitionsprojekte der AIIB in Afghanistan. 5. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Investitionen der Asian Development Bank (ADB) in Afghanistan vor, insbesondere im Hinblick auf den Energie- und Rohstoffsektor (u. a. Lithiumgewinnung; vgl. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/afghanistan-angeblich-riesige-mineralvork ommen-entdeckt-1995326.html) und den Infrastrukturbereich? Projekte der „Asian Development Bank“ (ADB) in Afghanistan sind unter folgendem Link einsehbar: www.adb.org/sites/default/files/institutional-documen t/532716/cobp-afg-2020-2022.pdf. Drucksache 19/16389 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Die Bundesregierung verfügt über keine darüber hinaus gehenden Kenntnisse über das Engagement der ADB in Afghanistan. 6. Wie weit sind die Verhandlungen der chinesischen Regierung mit den Taliban nach Kenntnis der Bundesregierung vorangeschritten? Der Bundesregierung liegen keine Kenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 7. Inwiefern wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Sicherheitslage in Afghanistan in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) bislang thematisiert? Nach Kenntnis der Bundesregierung befasst sich die „Shanghai Cooperation Organisation“ (SCO) bereits seit 2002 regelmäßig mit der Situation in Afghanistan , so auch jüngst beim Treffen der Regierungschefs der SCO- Mitgliedstaaten im Juni 2019 in Bischkek. Afghanistan hat seit 2012 Beobachterstatus in der Organisation. Zudem finden regelmäßig Treffen der SCO- Afghanistan Kontaktgruppe statt, in deren Rahmen 2019 eine Roadmap zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen SCO und Afghanistan beschlossen wurde. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16389 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333