Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Hacker, Katja Suding, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/15645 – Presse- und Medienfreiheit in Nordmazedonien V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) veröffentlicht jährlich eine Rangliste, in der einzelne Länder nach dem jeweiligen Grad der Pressefreiheit beurteilt werden. Im letzten veröffentlichten Ranking von April 2019 fällt auf, dass Europa eine der Regionen mit der stärksten Verschlechterung der Lage der Pressefreiheit ist. Auch in den Ranglisten der vergangenen Jahre war diese Entwicklung bereits zu erkennen (vgl. www.tagesschau.de/ausland/pressefrei heit-125.html). Die Bedrohung dieser Freiheiten ist vielseitig, was besorgniserregend ist, da Presse- und Medienfreiheit Grundpfeiler der freien Willensbildung sind und somit elementar für eine demokratische Gesellschaft und für ein selbstbestimmtes Leben. So lässt sich zum Beispiel beobachten, dass einerseits in manchen europäischen Ländern versucht wird, Zeitungen unter staatliche Regulierung zu nehmen, und dass die Gewalt gegenüber Journalisten zunimmt. Andererseits üben externe Akteure negativen Druck auf die Presse- und Medienlandschaft in einzelnen Ländern aus. Letzteres lässt sich unter anderem in Nordmazedonien (MKD) deutlich observieren. Im Rahmen des Referendums zum Prespa-Abkommen zur Beilegung des Namensstreits mit Griechenland (GRC) wurde eine erhöhte Aktivität von Social-Media-Accounts und Bots aus Russland (RUS) festgestellt, die gezielt zum Boykott des Referendums aufriefen und sich inhaltlich gegen die Beilegung des Namensstreits positionierten (vgl. www.telegraph.co.uk/news/2018/09/27/russia-orchestrating-covert-camp aign-wreck-macedonia-name-change/). Das genannte Referendum ist nur ein Beispiel von zahlreichen demokratischen Entscheidungsprozessen in MKD, bei denen derartige Aktivitäten festgestellt werden konnten. Nach Ansicht der Fragesteller besteht auch bei den für den 12. April 2020 angesetzten vorgezogenen Neuwahlen die Gefahr, dass die freie Meinungsbildung durch negativen Einfluss aus Russland im Vorfeld bedroht wird. Im Anfangs erwähnten Ranking von ROG belegt MKD lediglich Platz 95 von 180 und ist damit ein Schlusslicht im europäischen Vergleich. Neben externer Einflussnahme bemängelt ROG auch die schleppende Geschwindigkeit bei Reformen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks des Landes und die damit verbundene stark parteiische Berichterstattung. Der jüngste Fortschrittsbericht der EU-Kommission bestätigt die Kritik von ROG und konsta- Deutscher Bundestag Drucksache 19/16414 19. Wahlperiode 09.01.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 7. Januar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. tiert, dass geplante Reformen im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in MKD sich erst in einem „frühen Stadium“ befinden (https://ec.europa.eu/ne ighbourhood-enlargement/sites/near/files/20190529-north-macedonia-report .pdf S. 28). Ein weiteres Problem sind sowohl verbale als auch physische Gewalt gegen Journalisten. Zwar ist laut der Association of Journalists of Macedonia (AJM) die Zahl der Übergriffe im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 deutlich zurückgegangen, die rechtliche Aufarbeitung der Fälle ist jedoch ungenügend . 1. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation der Presse- und Medienfreiheit in MKD? Die Bundesregierung teilt die Einschätzung des Länderberichts der Europäischen Kommission vom 29. Mai 2019 (https://ec.europa.eu/neighbourhood-enl argement/sites/near/files/20190529-north-macedonia-report.pdf), der Nordmazedonien Fortschritte in Bezug auf Presse- und Medienfreiheit attestiert, jedoch auch fortbestehende Herausforderungen betont. Diese Einschätzung hat aus Sicht der Bundesregierung weiterhin Gültigkeit. 2. Ist nach Ansicht der Bundesregierung die Platzierung MKDs auf Platz 95 im eingangs erwähnten Ranking von ROG nachvollziehbar? Nach Ansicht der Bundesregierung verdeutlicht diese Bewertung, dass in Nordmazedonien weiterhin Herausforderungen in Bezug auf Presse- und Medienfreiheit bestehen. 3. Inwiefern wurden Defizite der Presse- und Medienfreiheit in MKD beim „Mini-Westbalkan-Gipfel“ am 29./30. April 2019 in Berlin thematisiert? Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Westbalkantreffens am 29. April 2019 haben die zentrale Rolle unabhängiger Medien für die Demokratie unterstrichen . Dies fand auch in der Pressemitteilung der Bundesregierung zum Westbalkantreffen Erwähnung (www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/suche/schluss folgerungen-der-deutsch-franzoesischen-ko-vorsitzenden-zum-westbalkantref fen-am-29-4-2019-1604158). 4. Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahr russischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse in MKD ein? Der Bundesregierung sind Hinweise auf russische Einflussnahme auf demokratische Prozesse in Nordmazedonien bekannt, unter anderem im Vorfeld des fakultativen Referendums zur Namensfrage im September 2018 – beispielsweise über pro-russische Parteien, über wirtschaftliche Investitionen und über die Finanzierung von Aktivitäten in sozialen Netzwerken (vgl. z. B. Studie des German Marshall Fund: www.gmfus.org/sites/default/files/publications/pdf/Russia n%20Narrative%20Proxies%20in%20Balkans.pdf). Im Team zur Strategischen Kommunikation des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) richtet eine Westbalkan-Task Force besonderes Augenmerk auf mögliche hybride Aktivitäten in den Ländern des Westlichen Balkans, darunter in Nordmazedonien. Drucksache 19/16414 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Inwiefern wurde die Gefahr von russischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse in MKD beim „Mini-Westbalkan-Gipfel“ am 29./30. April 2019 in Berlin thematisiert? Das Treffen am 29. April 2019 im Bundeskanzleramt auf Einladung der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten diente insbesondere dem Ziel, den EU-vermittelten Normalisierungsdialog zwischen Serbien und Kosovo zu unterstützen. Hierzu waren auch die Staaten der Region eingeladen. Auf die Pressemitteilung der Bundesregierung wird verwiesen: www.bundeskanzle rin.de/bkin-de/suche/schlussfolgerungen-der-deutsch-franzoesischen-ko-vorsitz enden-zum-westbalkantreffen-am-29-4-2019-1604158. 6. Inwiefern wurden Defizite der Presse- und Medienfreiheit in MKD bei der Sitzung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 15. Oktober 2019 im Rahmen der Diskussionen über die Eröffnung von Beitrittsgesprächen thematisiert? Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten am 15. Oktober 2019 befasste sich mit der Frage der Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien . Grundlage der Diskussion war der Länderbericht der Europäischen Kommission vom 29. Mai 2019, der alle im Zusammenhang mit der Übernahme des EU-Besitzstandes relevanten Bereiche, darunter die Presse- und Medienfreiheit, thematisiert. 7. Inwiefern wurden Defizite der Presse- und Medienfreiheit in MKD bei der Sitzung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober 2019 im Rahmen der Diskussion über die Eröffnung von Beitrittsgesprächen thematisiert? Der Europäische Rat am 17. und 18. Oktober 2019 befasste sich mit der Frage der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien. Details der Beratungen sind vertraulich. 8. Bei welchen Gelegenheiten hat sich die Bundesregierung in Gesprächen mit Vertretern von MKD im vergangenen Jahr über die kritische Lage der Presse- und Medienfreiheit in MKD und die Gefahr russischer Einflussnahme auf demokratische Prozesse in MKD ausgetauscht? Die Lage der Presse- und Medienfreiheit in Nordmazedonien ist regelmäßig Thema bei bilateralen Gesprächen mit politischen Vertreterinnen und Vertretern der Regierung von Nordmazedonien sowie gegenüber der Botschaft von Nordmazedonien in Deutschland. 9. Wie viele offizielle Besuche und Gespräche zwischen Nordmazedonien und der Bundesregierung gab es in den Jahren 2018 und 2019? Einzelheiten zu Gesprächen zwischen Regierungsvertretern der Republik Nordmazedonien und der Bundesregierung sind der Auflistung in der Antwort zu den Fragen 9a und 9b zu entnehmen. Darüber hinaus kam es zu hochrangigen Begegnungen am Rande von multilateralen Treffen, etwa im Rahmen von EU, NATO und dem sogenannten Berliner Prozess. Die hochrangigen Gespräche betreffen die ganze Bandbreite der bilateralen Beziehungen, Fragen der regionalen Zusammenarbeit sowie Fragen der Integration der Republik Nordmazedonien in EU und NATO. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16414 Im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung pflegen Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung den Informationsaustausch mit einer Vielzahl von inländischen und ausländischen Gesprächspartnern. Unter diesen ständigen Austausch fallen Gespräche etwa im Rahmen von Besuchen, Reisen oder Arbeitsessen, aber auch Telefonate. Es besteht weder eine rechtliche Verpflichtung noch ist es im Sinne einer effizienten und ressourcenschonenden öffentlichen Verwaltung leistbar, entsprechende Informationen und Daten (z. B. die Erfassung sämtlicher Veranstaltungen, Sitzungen oder Termine nebst Teilnehmerinnen und Teilnehmern ) vollständig zu erfassen oder entsprechende Dokumentationen darüber nachträglich zu erstellen oder zu pflegen. a) Welche Gespräche gab es bei diesen Besuchen zwischen Vertretern der Regierung von MKD und Vertretern der Bundesregierung in MKD (bitte nach Anzahl, Art und Inhalt der Gespräche auflisten)? 1) Mai 2018: Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (Ministerpräsident Zoran Zaev, Außenminister Nikola Dimitrov, Vizepremier für europäische Fragen Bujar Osmani) 2) Juli 2018: Staatsminister Michael Roth (Ministerpräsident Zoran Zaev, Außenminister Nikola Dimitrov, Vizepremier für europäische Fragen Bujar Osmani) 3) September 2018: Bundeskanzlerin Angela Merkel (Ministerpräsident Zoran Zaev) 4) September 2018: Staatsminister Michael Roth (Außenminister Nikola Dimitrov) 5) September 2018: Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas (Ministerpräsident Zoran Zaev, Außenminister Nikola Dimitrov) 6) September 2018: Bundesministerin der Verteidigung Ursula von der Leyen (Ministerpräsident Zoran Zaev, Verteidigungsministerin Radmila Shekerinska , Außenminister Nikola Dimitrov) 7) November 2019: Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas (Ministerpräsident Zoran Zaev, Außenminister Nikola Dimitrov) b) Welche Gespräche gab es bei diesen Besuchen zwischen Vertretern der Regierung von MKD und Vertretern der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Anzahl, Art und Inhalt der Gespräche auflisten)? 1) Februar 2018: Ministerpräsident Zoran Zaev mit Regierungsdelegation (u. a. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzlerin Angela Merkel) 2) November 2018: Außenminister Nikola Dimitrov (Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas) 3) April 2019: Außenminister Nikola Dimitrov und Vizepremier für europäische Fragen Bujar Osmani (Staatsminister Michael Roth) 4) April 2019: Ministerpräsident Zoran Zaev (Westbalkangipfel im Kanzleramt ) 5) Mai 2019: Außenminister Nikola Dimitrov (u. a. Staatsminister Michael Roth) 6) Juni 2019: Ministerpräsident Zoran Zaev (Bundeskanzlerin Angela Merkel) 7) September 2019: Außenminister Nikola Dimitrov (Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas, Staatsminister Michael Roth) Drucksache 19/16414 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8) September 2019: Vizepremier für europäische Fragen Bujar Osmani (Staatsminister Michael Roth) c) Welche Gespräche gab es bei diesen Besuchen zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft von MKD und Vertretern der Bundesregierung in MKD (bitte nach Anzahl, Art und Inhalt der Gespräche auflisten)? Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung führen regelmäßig Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft aus Nordmazedonien. Die vertrauliche Behandlung von Namen und Gesprächsinhalten sind grundlegende Voraussetzung für die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Akteure mit der Bundesregierung. Darüber hinaus hat Bundesminister Maas bei seinem Besuch in Skopje im September 2018 auch an einer öffentlichen Veranstaltung mit Vertretern der Zivilgesellschaft teilgenommen, in deren Mittelpunkt Europa und die Annäherung des Landes an die Europäische Union standen. d) Welche Gespräche gab es bei diesen Besuchen zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft von MKD und Vertretern der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Anzahl, Art und Inhalt der Gespräche auflisten )? Auf die Antwort zu Frage 9c wird verwiesen. e) Mit welchen Zielen ist die Bundesregierung in die jeweiligen Gespräche gegangen? Strategische Ziele der Bundesregierung in Bezug auf die Staaten des Westlichen Balkans und somit auch auf Nordmazedonien sind die Förderung der regionalen Stabilität durch die Lösung bilateraler Konflikte und die Unterstützung der regionalen Zusammenarbeit, die Unterstützung von Reformen im Hinblick auf die weitere EU-Integration sowie gute bilaterale Beziehungen. f) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus den jeweiligen Gesprächen gewonnen? Die Erkenntnisse aus den Gesprächen sind vielfältig, die Gespräche werden im gegenseitigen Verständnis von Vertraulichkeit geführt. 10. Welche Kenntnisse über Fortschritte der Reformen des öffentlichrechtlichen Rundfunks in MKD stellt die Bundesregierung seit Mai 2019 in MKD fest, und wie bewertet sie diese? Im Jahr 2019 blieben Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Nordmazedonien aus. Der Prozess der Ernennung der Vorstandsmitglieder ist noch nicht abgeschlossen. 11. Hat sich die Sicherheit für Journalisten in MKD nach Ansicht der Bundesregierung im Vergleich zum Jahr 2018 verbessert? Nach Einschätzung der Bundesregierung, die auf Gesprächen mit mazedonischen Journalistinnen und Journalisten beruht, hat sich die Sicherheit für Journalistinnen und Journalisten in Nordmazedonien im Vergleich zu 2018 verbessert . Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/16414 12. Sind der Bundesregierung Cyberangriffe auf Journalisten und Medienhäuser in den Jahren 2018 und 2019 in MKD bekannt? a) Falls ja, um wie viele Cyberangriffe handelt es sich konkret? b) Falls ja, woher stammen die Cyberangriffe? Die Fragen 12 bis 12b werden zusammengefasst beantwortet. Die Botschaft Skopje führt regelmäßig Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Medien in Nordmazedonien, in deren Rahmen in den vergangenen beiden Jahren vereinzelt von Cyberangriffen auf Medienhäuser, Journalistinnen und Journalisten die Rede war. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 13. Wie viele physische Angriffe auf Journalisten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2018 in MKD? a) In wie vielen dieser Fälle wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Anklage erhoben? b) In wie vielen dieser Fälle kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verurteilungen? Die Fragen 13 bis 13b werden gemeinsam beantwortet. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gab es 2018 zwei physische Angriffe auf Journalisten in Nordmazedonien. In einem Fall wurde Anklage erhoben und eine Geldstrafe verhängt. Im anderen Fall wird ermittelt. 14. Wie viele physische Angriffe auf Journalisten gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 in MKD? a) In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung Anklage erhoben? b) In wie vielen Fällen kam es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Verurteilungen? Die Fragen 14 bis 14b werden gemeinsam beantwortet. Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gab es 2019 zwei physische Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Nordmazedonien. In beiden Fällen wird ermittelt, Anklage wurde bisher nicht erhoben. 15. Welche Projekte zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit in MKD unterstützt die Bundesregierung? Um die Situation der Presse- und Medienfreiheit vor Ort zu stärken, werden aus Mitteln des Stabilitätspakts für Südosteuropa Projekte gefördert, die von lokalen Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Journalismus und Medien entwickelt und durchgeführt werden. Aktuell werden zwei Projekte zu Presseund Medienfreiheit in Nordmazedonien gefördert. Zudem fördert die Bundesregierung das Projekt „Balkan Booster“ der Deutschen Welle zur journalistischen Weiterbildung und für einen länderübergreifenden Austausch von Jugendlichen auf dem Westbalkan. 2019 nahmen aus Nordmazedonien Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Bereich Presse und Medien an der Besucherreise „Fourth Power – Role and Responsibility of the Media“ der Bundesregierung teil. Drucksache 19/16414 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode a) Wird die Bundesregierung das Engagement bei diesen Projekten verstärken ? Die Bundesregierung misst dem Presse- und Medienbereich eine hohe Priorität bei und wird Projekte in diesem Bereich weiterhin unterstützen. b) Plant die Bundesregierung neue Projekte in diesem Bereich? Die Bundesregierung plant, auch 2020 Projekte über lokale Nichtregierungsorganisationen zu fördern. 16. Welche Maßnahmen bzw. Kampagnen betreibt die Bundesregierung derzeit im Kontext der strategischen Auslandskommunikation hinsichtlich der Themen „Fake News“, gezielter Desinformationskampagnen und dem missbräuchlichen Einsatz von Social Bots in MKD? Die Bundesregierung führt derzeit im Rahmen der strategischen Auslandskommunikation keine Maßnahmen oder Kampagnen zu den Themen „Fake News“, gezielte Desinformation oder dem missbräuchlichen Einsatz von „Social Bots“ in Nordmazedonien durch. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Medienkompetenz der Bevölkerung in MKD im Umgang mit Desinformationskampagnen und „Fake News“? Nach Einschätzung der Bundesregierung werden Desinformationskampagnen und „Fake News“ nicht immer als solche erkannt. 18. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob und welche Initiativen in MKD geplant sind, um die Resilienz gegen Desinformationskampagnen und „Fake News“ zu stärken und dadurch die Medienkompetenz zu verbessern? Im Juli 2019 verkündete die Regierung Nordmazedoniens einen Aktionsplan gegen Desinformation und „Fake News“. In diesem Rahmen sollen neue Kommunikationsregeln für die Regierung erarbeitet und Maßnahmen ergriffen werden , die in einer breiten öffentlichen Debatte unter Einbeziehung von Journalistinnen und Journalisten entwickelt werden, um der Verbreitung von Desinformation vorzubeugen. Unter dem Dach der staatlichen Medienagentur gibt es einen Zusammenschluss von etwa 20 Organisationen, die die Medienkompetenz im Land durch diverse Projekte verbessern wollen. Einige der Organisationen, die sich im Rahmen der Medienagentur zu diesem Thema zusammengeschlossen haben, organisieren Workshops und Kampagnen. 19. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die wöchentliche Zahl der Nutzerkontakte von russischen Auslandssendern, und wie bewertet die Bundesregierung deren medialen Auftritt und die Medienreichweite in MKD? In Nordmazedonien existiert ein sich als russisch bezeichnendes Online- Medium „Russia Beyond Macedonia“, das ca. 59.000 Follower bei Facebook hat. Außerdem gibt es Webportale, die erklärtermaßen für russische Interessen eintreten, darunter zum Beispiel Dudinka.org mit ca. 60.000 Followern bei Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/16414 Facebook und Freeglobe.net. Weitere Erkenntnisse über die Zahl der Nutzer russischer Portale liegen der Bundesregierung nicht vor. 20. Wie bewertet die Bundesregierung die Gefahr negativer externer Einflussnahme durch RUS auf die Wahlen am 12. April 2020 in MKD? Eine externe Einflussnahme kann nicht ausgeschlossen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 21. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zu Frage 19 bereits Anzeichen , wie zum Beispiel steigende Aktivität von russischen Social Media Accounts in MKD? Die Bundesregierung hat Kenntnis von Berichten über unechte Facebook- und Twitter-Profile sowie dem Einsatz von „Social Bots“. Eigene Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 22. Welche Entwicklungen zeichnen sich nach Ansicht der Bundesregierung hinsichtlich der strategischen Kommunikation ausländischer Akteure in den letzten fünf Jahren in MKD ab? Es ist davon auszugehen, dass ausländische Akteure teilweise ihre analytischen und kommunikativen Kapazitäten und Investitionen zur Intensivierung der strategischen Kommunikation verstärkt haben, unter anderem auch über Kapazitäten in den Nachbarländern. 23. Wie bewertet die Bundesregierung den Stellenwert der Deutschen Welle hinsichtlich der Reichweite in MKD im Vergleich zu anderen Auslandssendern ? Die Deutsche Welle (DW) ist auf dem Westbalkan mit mehreren Redaktionen vertreten. Sie stellt auf Albanisch, Bosnisch, Kroatisch, Mazedonisch und Serbisch Angebote bereit und ist auch in dortigen öffentlichen Rundfunksendern vertreten. Ihre Angebote konzentrieren sich auf digitale und TV-Angebote. Die Angebote in sozialen Medien umfassen Auftritte auf Facebook, Twitter und YouTube. Die mazedonische Redaktion der DW besteht seit 50 Jahren. Das mazedonische Online-Angebot hat in Bezug auf die Bevölkerung eine große Reichweite in Nordmazedonien über dw.com und mehrere soziale Medien, darunter auch Facebook und Twitter. Die Nutzerzahlen zeigen ein konstantes Wachstum. Das Online-Angebot erreicht rund 500.000 Nutzer monatlich. Die albanischsprachige Bevölkerung in Nordmazedonien nutzt zudem das ebenfalls multimedial aufgestellte Angebot von DW-Albanisch. Beide Sprachangebote verfügen über ein Korrespondentennetz in Nordmazedonien und in der Region. Drucksache 19/16414 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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