Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 12. April 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Deutscher Bundestag Drucksache 19/1643 19. Wahlperiode 13.04.2018 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/1457 – Politisch motivierte Kriminalität rechts im Februar 2018 V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet , wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung , Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung , Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle politisch motivierter Kriminalität (PMK) rechts hat es nach Kenntnissen der Bundesregierung im Februar 2018 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer? Wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewalttaten und sonstigen Straftaten bezogen auf die Bundesländer? Für den Monat Februar 2018 wurden bislang insgesamt 855 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMKrechts ) zugeordnet wurden. Darunter waren 38 Gewalttaten und 600 Propagandadelikte . Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1643 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 82 BE 5 79 BW 1 60 BY 3 84 HB 0 0 HE 0 26 HH 0 2 MV 3 59 NI 2 78 NW 5 96 RP 4 36 SH 1 24 SL 2 6 SN 5 78 ST 3 71 TH 2 36 Summe 38 817 2. Wie verteilen sich die in der Frage 1 aufgeführten Gewalttaten (PMK) rechts nach den Deliktsbereichen Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft- , Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstandsdelikte , Sexualdelikte bezogen auf die Bundesländer? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen folgende Straftatbestände: 34 Körperverletzungen, drei Brandstiftungen sowie ein Widerstandsdelikt. Eine Aufschlüsselung nach Bundesländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die in der Frage 1 aufgeführten Fälle nach dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“, also einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit , dem sozialen Status, der physischen und/oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und/oder sexuellen Identität und dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Kategorien und bezogen auf die Bundesländer aufführen)? 235 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 29 Gewalttaten und 42 Propagandadelikte , wurden dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/1643 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 22 BE 2 26 BW 1 26 BY 3 25 HB 0 0 HE 0 5 HH 0 0 MV 3 11 NI 1 19 NW 4 23 RP 3 7 SH 1 7 SL 2 3 SN 3 19 ST 3 7 TH 1 6 Summe 29 206 a) Welche der in der Frage 3 aufgeführten Fälle wird der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“, und welche der Teilmenge „Antisemitische Straftaten“ zugerechnet (bitte bezogen auf die Bundesländer aufführen)? b) Wie verteilen sich die in der Frage 3 und 3a aufgeführten Fälle nach Gewalttaten bezogen auf die Bundesländer? Die Fragen 3a und 3b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Bei 230 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter 29 Gewalttaten und 42 Propagandadelikte , konnte ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1643 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit fremdenfeindlichem Hintergrund: Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 2 22 BE 2 26 BW 1 26 BY 3 21 HB 0 0 HE 0 5 HH 0 0 MV 3 11 NI 1 19 NW 4 22 RP 3 7 SH 1 7 SL 2 3 SN 3 19 ST 3 7 TH 1 6 Summe 29 201 Bei 41 Straftaten im Bereich PMK-rechts, darunter sechs Propagandadelikte sowie eine Gewalttat, konnte ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/1643 Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität-rechts mit antisemitischem Hintergrund : Bundesland Gewalttaten Sonstige Straftaten BB 1 4 BE 0 7 BW 0 4 BY 0 6 HB 0 0 HE 0 1 HH 0 0 MV 0 1 NI 0 4 NW 0 5 RP 0 0 SH 0 1 SL 0 0 SN 0 5 ST 0 2 TH 0 0 Summe 1 40 4. Wie viele Personen wurden durch Fälle politisch motivierter Kriminalität - rechts- im Februar 2018 nach den in den Fragen 1 bis 3 erfragten Kriterien verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen)? Im Februar 2018 wurden insgesamt 33 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ zuzuordnen sind, verletzt. Im Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten, die dem Themenfeld „Hasskriminalität“ zugeordnet worden sind, wurden 26 Personen verletzt. Auf das Unterthemenfeld „Fremdenfeindlich“ entfallen 26 verletzte Personen. Auf das Unterthemenfeld „Antisemitisch“ entfallen keine verletzten Personen. Eine weitergehende Differenzierung hinsichtlich des Verletzungsgrades ist den Angaben des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes-Politisch motivierte Kriminalität “ nicht zu entnehmen. Es wurde kein Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Drucksache 19/1643 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bundesland Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“* Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“; Themenfeld „Hasskriminalität “ Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ mit fremdenfeindlichem Hintergrund Anzahl der verletzten Personen „PMK - R“ mit antisemitischem Hintergrund BB 0 0 0 0 BE 2 2 2 0 BW 3 3 3 0 BY 3 3 3 0 HB 0 0 0 0 HE 0 0 0 0 HH 0 0 0 0 MV 4 4 4 0 NI 3 1 1 0 NW 2 1 1 0 RP 1 0 0 0 SH 1 1 1 0 SL 2 2 2 0 SN 6 4 4 0 ST 4 4 4 0 TH 2 1 1 0 Summe 33 26 26 0 *PMK-R: Politisch motivierte Kriminalität-rechts 5. Wie viele Tatverdächtige wurden im Zusammenhang mit den in der Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Februar 2018 bislang erfassten 855 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 371 Tatverdächtige, davon 331 männlich, ermittelt. Vier Tatverdächtige wurden vorläufig festgenommen, davon drei männliche . Es wurde ein Haftbefehl erlassen. Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/1643 Verteilung der ermittelten Tatverdächtigen und vorläufig festgenommenen Personen im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“: Bundesland Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 52 0 0 BE 21 0 0 BW 17 1 0 BY 32 0 0 HB 0 0 0 HE 6 0 0 HH 0 0 0 MV 26 0 0 NI 40 0 0 NW 26 3 1 RP 26 0 0 SH 13 0 0 SL 4 0 0 SN 33 0 0 ST 54 0 0 TH 21 0 0 Summe 371 4 1 Vorabfassung - w ird durch die lektorierte Version ersetzt. Satz: Satzweiss.com Print, Web, Software GmbH, Mainzer Straße 116, 66121 Saarbrücken, www.satzweiss.com Druck: Printsystem GmbH, Schafwäsche 1-3, 71296 Heimsheim, www.printsystem.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333