Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar, Dr. Michael Espendiller und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/14552 – Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Africa Cloud V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im August 2014 veröffentlichte die Bundesregierung das Strategiepapier - „Digitale Agenda 2014 – 2017“ (www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Digitale-Welt/digitale-agenda.pdf?__blob=publicationFile&v=3), das federführend vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verantwortet wurde. Die Veröffentlichung einer Digitalstrategie für Deutschland erfolgte damit vier Jahre später als die Verabschiedung der „Digital Agenda for Europe“ der EU-Kommission im Jahr 2010 (https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0 245:FIN:DE:PDF) und nach Auffassung der Fragesteller mindestens zehn Jahre zu spät für eine richtungsweisende Digitalpolitik zum Wohl unserer Gesellschaft , der öffentlichen Verwaltung und des Wirtschaftsstandortes Deutschland . In Fachmedien wurde an der Digitalen Agenda 2014 – 2017 kritisiert, sie sei lediglich eine Bestandsaufnahme der Problemlagen und Möglichkeiten und enthalte nur wenige konkrete Lösungsvorschläge (www.golem.de/news/digita le-agenda-ein-papier-das-alle-enttaeuscht-1408-108715.html). Die Umsetzung der Digitalen Agenda 2014 – 2017 nach dem ersten Jahr war „ernüchternd“ (www.zeit.de/digital/internet/2015-08/digitale-agenda-bundesregierung-breitb and-wlan). Die Gesamtbilanz wurde von öffentlich-rechtlichen Medien als „durchwachsen“ bewertet (www.zdf.de/nachrichten/heute/braun-kuendigt-neu e-digitale-agenda-an-100.html). Im Jahr 2009 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bereits versprochen, dass 75 Prozent der deutschen Haushalte bis 2014 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht gehalten wurde (www.sueddeut sche.de/politik/netzpolitik-von-union-und-spd-stunde-der-nerds-1.1802641). Im Jahr 2014 versprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung nun sogar, dass alle deutschen Haushalte bis 2018 Internetanschlüsse mit einer Geschwindigkeit von 50 Mbit pro Sekunde bekommen – ein weiteres Versprechen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, das nicht Deutscher Bundestag Drucksache 19/16441 19. Wahlperiode 10.01.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenar beit und Entwicklung vom 21. November 2019 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehalten wurde (www.pcwelt.de/news/Bundesregierung-bricht-Versprechen-b ei-Breitbandausbau-10612139.html). Im Juni 2013 hatte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel noch bekundet, das Internet sei „für uns alle Neuland“ (www.tagesspiegel.de/politik/die-kanzlerin-u nd-das-internet-merkels-neuland-wird-zur-lachnummer-im-netz/8375974 .html). Im Rahmen der im November 2018 verabschiedeten Digitalstrategie der Bundesregierung wurde ein Maßnahmenpaket entwickelt und in einer Umsetzungsstrategie zusammengefasst (www.bundesregierung.de/resource/blob/975 226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umsetzungsstrategiedigitalisierung -data.pdf?download=1). Darin werden einzelne Vorhaben und die jeweils verantwortlichen Ressorts benannt, jedoch sind nur teilweise konkrete Zeitpläne für Beginn und Zielerreichung angegeben. Die zur Verfügung stehenden Ressourcen zur Zielerreichung werden ebenso wenig genannt wie eine Priorisierung von Vorhaben. Zu der Maßnahme „Africa Cloud“ wurden in der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ (www.bundesregierung.de/resour ce/blob/975226/1552758/40d8b01b0dfdcf854e1d58afb85021a7/pdf-umset zungsstrategie-digitalisierung-data.pdf?download=1) folgende Umsetzungsschritte angekündigt (ebd. S. 24): – Investitionen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den Aufbau von Lerninhalten und einer digitalen Plattform in Höhe von 10 Mio. Euro, – bereits bestehende Kooperationen, Partnerschaften und Standorte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika mit digitaler Innovation weiter ausbauen, – enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft , – Nutzerinnen und Nutzern genau die Wissensbausteine und Lernmaterialien anbieten, die vor Ort gebraucht werden und zum wirtschaftlichen und kulturellen Bedarf passen, – durch digitale Zertifikate und Verlinkungen zu konkreten Arbeitsangeboten Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten verbessern. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Umsetzungsstrategie ist das strategische Dach aller wichtigen digitalpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung. Sie wird in regelmäßigen Abständen aktualisiert. Zuletzt wurde eine aktualisierte Fassung dem Kabinettausschuss Digitalisierung am 9. Oktober 2019 vorgelegt. Zu jedem Handlungsfeld werden die Schwerpunkte und Prioritäten einleitend beschrieben. Die einzelnen Vorhaben werden jeweils einem der Schwerpunkte zugeordnet. In der Umsetzungsstrategie ist auch der Stand der jeweiligen Maßnahmen enthalten. Die aktualisierte Umsetzungsstrategie ist unter folgendem Link öffentlich zugänglich: https://ddei3-0-ctp.trendmicro.com:443/wis/clicktime/v1/query?url=https%3a% 2f%2fwww.bundesregierung.de%2fresource%2fblob%2f992814%2f1605036% 2f61c3db982d81ec0b4698548fd19e52f1%2fdigitalisierung%2dgestalten%2ddo wnload%2dbpa%2ddata.pdf%3fdownload%3d1&umid=BA272EC2-9630-2205 -91F1-B8B4FB865677&auth=f0d964e96abe039c776e3790dff009a8ba00b040- 1e87b2b839d766d94e79c3d4747def0818e0add1 Drucksache 19/16441 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1. Sind bereits Investitionen des BMZ in den Aufbau von Lerninhalten und einer digitalen Plattform erfolgt? Es wird auf den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannte Umsetzungsstrategie verwiesen. 2. Wurden bereits bestehende Kooperationen, Partnerschaften und Standorte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika mit digitaler Innovation weiter ausgebaut? Basierend auf der Kooperationsvereinbarung mit der afrikanischen Digitalinitiative Smart Africa wurden bereits bestehende Kooperationen, Partnerschaften und Standorte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Afrika mit digitalen Innovationen über die Tech – Entrepreneurship-Initiative „Make-IT“ und die „Grünen Innovationszentren“ weiter ausgebaut. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 3. Erfolgte eine enge Zusammenarbeit mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ? Partner der Africa Cloud sind unter anderem SAP (Wirtschaft), die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf (Wissenschaft) und die Siemens-Stiftung (Zivilgesellschaft ). 4. Wurden den Nutzern bereits genau die Wissensbausteine und Lernmaterialien angeboten, die vor Ort gebraucht werden und zum wirtschaftlichen und kulturellen Bedarf passen? Alle auf der Lernplattform der Africa Cloud zur Verfügung stehenden Inhalte werden dem wirtschaftlichen und kulturellen Bedarf entsprechen. 5. Wurden bereits digitale Zertifikate eingeführt, und sind bereits Verlinkungen zu konkreten Arbeitsangeboten erfolgt? Die Einführung digitaler Zertifikate sowie die Verlinkung zu konkreten Arbeitsangeboten sind für 2020 geplant. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16441 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333