Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/15939 – Aufklärungsquoten beim Drogenschmuggel V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Viele in Deutschland konsumierte Drogen und Suchtmittel stammen aus illegalen Quellen aus dem Ausland und werden nach Deutschland geschmuggelt. Das betrifft vor allem illegale Drogen, aber auch im Handel erhältliche Drogen und Suchtmittel wie Zigaretten, Alkohol oder Medikamente. Einige Drogen, insbesondere synthetische Drogen, können auch in Deutschland produziert und in Umlauf gebracht werden. Immer wieder vermelden Ermittlungsbehörden spektakuläre Funde, wie etwa im August 2019, als der Zoll in Hamburg 4,5 Tonnen Kokain mit einem Marktwert von über 1 Mrd. Euro sicherstellte (www.abendblatt.de/hamburg/article226660811/4-5-Tonnen-Kok ain-auf-Containerschiff-in-Hamburg-entdeckt.html). Dennoch werden illegal beschaffte Drogen in Deutschland weiterhin konsumiert , dies zeigt auch der aktuelle Drogen- und Suchtbericht 2019 der Drogenbeauftragten . Die Repressionsstrategie, die dort als eine der vier Säulen der Drogenpolitik der Bundesregierung aufgeführt wird, scheint, nach Auffassung der Fragesteller, nur bedingt erfolgreich zu sein. 1. Welche Mengen an illegalen Drogen, wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils als für den Weiterverkauf bestimmte Ware vom Zoll und von Behörden, die ihn unterstützen, beschlagnahmt oder gefunden (bitte jeweils nach Droge, Menge und Marktwert aufschlüsseln)? Im Jahr 2017 wurden folgende Gesamtsicherstellungsmengen in der Polizeilichen Kriminalstatistik verzeichnet: Heroin: 298 kg Kokain: 8.166 kg Ecstasy: 693.668 Tabletten Amphetamin: 1.669 kg Haschisch: 1.295 kg Marihuana: 7.731 kg Crystal: 114 kg Deutscher Bundestag Drucksache 19/16452 19. Wahlperiode 13.01.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 10. Januar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Aufgrund der Umstellung auf ein neues polizeiliches Datensystem und der Erfassung bzw. Erhebung rauschgiftbezogener Sachverhalte können keine entsprechenden belastbaren Zahlen für die Jahre 2018 und 2019 ausgewiesen werden . Angaben zum Marktwert werden statistisch nicht erfasst. a) Welche Mengen wurden jeweils aus dem Ausland nach Deutschland geschmuggelt (bitte jeweils nach Droge, Menge, Marktwert und Jahr aufschlüsseln)? Die Zahlen aus den Jahren 2017 und 2018 entsprechen der Zolljahresstatistik. Die Zahlen für 2019 sind vorläufig aus der Zollfahndungsdienststatistik entnommen . 2017 2018 2019 Heroin in kg 62 163 918 Kokain in kg 7.040 3.211 10.093 Ecstasy in St. 398.580 581.445 1.353.774 Amphetamin in kg 498 1.167 1.529 Haschisch in kg 488 1.158 350 Marihuana in kg 2.824 2.987 2.498 Crystal in kg 83 63 131 Die genannten Mengen Amphetamin umfassen auch Amphetaminderivate und nicht kristallines Metamphetamin. Angaben zur Herkunft und zum Marktwert werden statistisch nicht erfasst. b) Auf welchen Wegen und mit welchen Transportmitteln wurden die aus dem Ausland geschmuggelten Drogen jeweils nach Deutschland gebracht (bitte nach Droge, Menge und Jahr aufschlüsseln)? Drogen gelangen über den Land-, Luft und Seeweg nach Deutschland; hierbei werden alle Transportmittel genutzt, die zur Verfügung stehen. Beispielgebend stammt ein Großteil des in Deutschland sichergestellten Haschisch aus Marokko und wird insbesondere über die Niederlande, häufig auch über Spanien und Frankreich, nach Deutschland geschmuggelt. Heroin gelangt aus Afghanistan, Pakistan und dem Iran über die Balkanroute nach Deutschland. Entwicklungen zeigen zudem Sicherstellungen entlang der „Südroute“, von wo Heroin über Pakistan, Ostafrika nach Europa bzw. Iran nach Deutschland/Europa geschmuggelt werden. Die bedeutendsten Transportwege von Kokain nach Europa führen von Südamerika auf dem Seeweg Richtung Niederlande, Belgien oder Iberische Halbinsel. Größere Mengen werden überwiegend in Schiffscontainern nach Europa (und hierbei auch an deutsche Seehäfen) geschmuggelt, z. T. auch nach Ost- und Südeuropa oder nach Westafrika. In hoher Frequenz erfolgt der Schmuggel nach Europa (inklusive Deutschland) durch Flugkuriere (Direktflüge aus Südamerika, mitunter auch über Staaten Westafrikas) oder in Luftpostsendungen (meist kleinere Mengen im dreistelligen Grammbereich). Eine zusammenfassende, differenzierte Statistik, aus der sich eine Aufteilung nach Mengen und Verkehrswegen ergibt, wird nicht geführt. Drucksache 19/16452 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode c) Welche Mengen wurden jeweils in Deutschland produziert (bitte jeweils nach Droge, Menge, Marktwert und Jahr aufschlüsseln)? Zu Drogenproduktionsmengen liegen der Bundesregierung keine statistischen Daten vor. Nach Erkenntnissen aus Ermittlungsverfahren werden Marihuana und synthetische Drogen auch in Deutschland produziert. 2. Welche Mengen an in Deutschland auch legal erhältlichen Drogen und Suchtmitteln, wie etwa Alkohol, Tabak oder Medikamente, wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils als für den Weiterverkauf bestimmte Ware vom Zoll und von Behörden, die ihn unterstützen, beschlagnahmt oder gefunden (bitte jeweils nach Droge, Menge und Marktwert aufschlüsseln )? a) Welche Mengen wurden jeweils aus dem Ausland importiert (bitte jeweils nach Droge, Menge, Marktwert und Jahr aufschlüsseln)? Die Fragen 2 und 2a werden gemeinsam beantwortet. Durch den Zoll wurden folgende Sicherstellungen nach der Zollfahndungsdienststatistik zum Schmuggel von Tabak und Tabakprodukten, Alkohol und Medikamenten, einschließlich Dopingmittel getätigt: Zigaretten in Stück Wasserpfeifentabak / Tabak in t Sonstige Tabakwaren in t Alkohol 100 %vol/l in hl Sonstige alk. Getränke in hl 2017 77,1 Mio. 33,3 96 408 84 2018 61,8 Mio. 43,7 361 530 0,5 2019 (bis Nov.) 58,0 Mio. 32,5 60 72 12 Arzneimittel / Wirkstoffe in kg Arzneimittel / Tabletten in Stück Arzneimittel / flüssig in Liter 2017 1.047 1.342.441 38,883 2018 2.223 837.909 75,000 2019 (bis Nov.) 1.096 823.023 667,381 Dopingmittel / Wirkstoffe in kg Dopingmittel / Tabletten in Stück Dopingmittel / flüssig in Ampullen 2017 101 750.469 66.000 2018 156 1.022.652 96.000 2019 (bis Nov.) 389 1.277.568 177.758 Angaben zum Marktwert werden statistisch nicht erfasst. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16452 b) Auf welchen Wegen und mit welchen Transportmitteln wurden die aus dem Ausland geschmuggelten Drogen jeweils nach Deutschland gebracht (bitte nach Droge, Menge und Jahr aufschlüsseln)? Sichergestellte Menge Zigaretten in Stück: LKW Seecontainer PKW Kleintransporter Flugzeug 2017 48,0 Mio. keine 13,8 Mio. 3,4 Mio. 1,6 Mio. 2018 29,8 Mio. 4,0 Mio. 9,7 Mio. 4,2 Mio. 2,5 Mio. 2019 (bis Nov.) 16,9 Mio. 7,5 Mio. 7,4 Mio. 4,2 Mio. 2,0 Mio. Sichergestellte Menge Wasserpfeifentabak in kg: LKW Seecontainer PKW Kleintransporter Flugzeug Bus 2017 2.315 10.000 786 2.144 1.053 0 2018 10.841 7.800 158 6.304 116 345 2019 (bis Nov.) 382 0 750 4.508 639 400 Sichergestellte Menge Tabak in kg: LKW Seecontainer PKW Kleintransporter 2017 52.015 4.464 560 7.500 2018 102.702 0 813 13.968 2019 (bis Nov.) 19.480 0 1.515 c) Welche Mengen wurden jeweils in Deutschland produziert (bitte jeweils nach Droge, Menge, Marktwert und Jahr aufschlüsseln)? Eine statistische Erfassung zum Produktionsort der Waren erfolgt nicht. Illegale Zigaretten werden grundsätzlich aus dem Ausland illegal für den deutschen Markt eingeführt bzw. befinden sich im Transit durch Deutschland. Eine illegale Herstellung von Zigaretten im Inland ist zurzeit nicht bekannt. Wasserpfeifentabak wird zum Teil auch illegal in Deutschland hergestellt. 3. Welche Mengen an illegalen Drogen und Suchtmitteln wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils in Deutschland konsumiert (bitte jeweils nach Droge, Menge und Marktwert aufschlüsseln)? Daten zur Konsumprävalenz illegaler Drogen werden in Deutschland über repräsentative Bevölkerungsbefragungen (u. a. Epidemiologischer Suchtsurvey des Instituts für Therapieforschung München, Drogenaffinitätsstudie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung) erhoben. Zudem liegen durch Abwasseranalysen oder qualitative Erhebungen weitere Indikatoren für den Konsum vor. Aus diesen Daten kann jedoch nicht auf die absolute Menge an illegalen Drogen rückgeschlossen werden, die in Deutschland jährlich konsumiert wird. Insofern liegen der Bundesregierung hierzu keine Zahlen vor. Drucksache 19/16452 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 4. Welche Mengen an auch legal erhältlichen Drogen und Suchtmitteln, wie Alkohol, Tabak oder Medikamente, die aus illegalen Quellen stammten, wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 jeweils in Deutschland konsumiert , und wie hoch war der Anteil im Vergleich zu legal erhältlichen Produkten (bitte jeweils nach Droge, Menge und Marktwert aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen keine Angaben darüber vor, welche Mengen an Alkohol, Tabak oder Medikamenten, die aus illegalen Quellen stammen, im abgefragten Zeitraum konsumiert wurden. 5. Wie hoch liegen die Aufklärungsquoten für Delikte jeweils beim Drogenschmuggel und bei der illegalen Drogenproduktion, und wie haben diese sich jeweils jährlich seit 2010 entwickelt)? In den Jahren 2010 bis 2018 wurden bei Rauschgiftdelikten insgesamt folgende Aufklärungsquoten laut Polizeilicher Kriminalstatistik verzeichnet: 2010: 94,7 Prozent 2011: 94,7 Prozent 2012: 94,4 Prozent 2013: 94,5 Prozent 2014: 94,4 Prozent 2015: 93,9 Prozent 2016: 93,6 Prozent 2017: 92,6 Prozent 2018: 92,4 Prozent Rauschgiftkriminalität ist sog. Kontrollkriminalität. Der weit überwiegende Anteil der Erkenntnisse zu diesem Phänomen wird durch eigeninitiierte (Kontroll-)Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden sowie unterstützende Einheiten gewonnen. Ohne Kontrollen bleibt sie zumeist unentdeckt, da es keine Opfer gibt, die von sich aus Strafanzeige erstatten. Dies erklärt die überdurchschnittlich hohe Aufklärungsquote im Vergleich zu anderen Kriminalitätsphänomenen (Durchschnitt ca. 58 Prozent im Jahr 2018). 6. Welchen personellen und finanziellen Aufwand betreiben Zoll und weitere Ermittlungsbehörden pro Jahr, um illegal eingeführte oder produzierte Drogen- und Suchtmittel aufzuspüren und zu beschlagnahmen? Der personelle und finanzielle Aufwand des Zolls und der weiteren Ermittlungsbehörden , die ausschließlich für die Bekämpfung des Schmuggels und der Produktion von Drogen- und Suchtmitteln eingesetzt werden, kann nicht konkret beziffert werden. Die Bekämpfung von illegal eingeführten und produzierten Drogen- und Suchtmitteln wird schwerpunktmäßig durch die Vollzugskräfte der Polizeien und der Zollverwaltung im Rahmen ihres gesamten Aufgabenund Zuständigkeitsspektrums mit hoher Priorität wahrgenommen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/16452 7. Plant die Bundesregierung, bei der Bekämpfung des Drogenschmuggels und der illegalen Drogenproduktion neue Maßnahmen, wenn ja, welche, und wann? Bei der Rauschgiftkriminalität handelt es sich um ein sehr komplexes Phänomen , welches einem ständigen Wandel unterliegt. Neue Drogenarten (z. B. neue psychoaktive Stoffe), neu auftretende, international agierende Tätergruppierungen , neue Schmuggelmethoden und Schmuggelrouten machen eine ständige intensive Beobachtung des Phänomens erforderlich. Die Bundesregierung richtet ihre politisch-strategischen Ziele fortlaufend situationsbedingt auf die Entwicklungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Schmuggels und der illegalen Produktion von Rauschgift aus. Drucksache 19/16452 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333