Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 12. April 2018 
übermittelt.  
Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 

Deutscher Bundestag  Drucksache 19/1660
19. Wahlperiode 16.04.2018

Antwort 
der Bundesregierung 

auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten René Springer und der Fraktion der AfD  
– Drucksache 19/1453 – 

Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das  
Mindestlohngesetz im Land Brandenburg 

V o r b e m e r k u n g  d e r  F r a g e s t e l l e r  

In einem Artikel der „Berliner Morgenpost“ vom 24. Februar 2018 (www. 
morgenpost.de/berlin/article213537381/Hunderte-Verstoesse-gegen-Mindestlohnin
-Brandenburg.html) wird über eine von der Deutschen Presse-Agentur in Auftrag
 gegebene Umfrage berichtet, der zufolge zahlreiche Arbeitgeber im Land 
Brandenburg den Beschäftigten nicht den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Auf 
der Basis des Mindestlohngesetzes habe das Hauptzollamt Potsdam im 
Jahr 2016 rund 1 650 Ermittlungsverfahren eingeleitet, womit sich die Anzahl 
im Vergleich zum Jahr 2015 mehr als verdoppelte.  

Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz
 sind im Jahr 2017 im Land Brandenburg im Zuge der Überprüfungen
 durch die zuständigen Hauptzollämter eingeleitet worden (bitte 
nach den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, 
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflegebranche, Gebäudereinigung, 
Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe sowie Speditions
-, Transport- und Logistikgewerbe aufschlüsseln)? 

Die im Jahr 2017 in Brandenburg durch die zuständigen Hauptzollämter eingeleiteten
 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen des Verdachts von Verstößen gegen
 das Mindestlohngesetz (MiLoG) sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt
. Die genannten Verstöße beinhalten Mindestlohn-, Aufzeichnungs- und 
Meldeverstöße nach dem MiLoG. 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.



Drucksache 19/1660 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren 
wegen Verstößen gegen das MiLoG im Land Brandenburg 2017 

alle Branchen 267 
 davon Abfallwirtschaft 0 
 davon Bauhaupt- und Baunebengewerbe 16 
 davon Forstwirtschaft 1 
 davon Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 111 
 davon Gebäudereinigung 1 
 davon Landwirtschaft 2 
 davon Personenbeförderungsgewerbe 6 
 davon Pflegebranche 1 
 davon Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe 27 

 

Vorabfassung - w
ird durch die lektorierte Version ersetzt.

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