Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karlheinz Busen, Ulla Ihnen, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/16268 – Effizienz internationaler Waldhilfe V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung möchte laut ihrem Haushaltsentwurf 2020 den internationalen Waldsektor sehr vielfältig unterstützen. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat dazu mehrere Projekte initiiert. Im Einzelplan 23 werden für Projekte zur Wiederaufforstung und zur Verbesserung der Waldwirtschaft auf internationaler Ebene erhebliche Haushaltsmittel eingeplant. Gleichzeitig widmet sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ähnlichen Aufgaben. Im Einzelplan 10 werden verschiedene Haushaltstitel zur Förderung der internationalen nachhaltigen Waldbewirtschaftung genannt und mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattet . Einzelne Bundesressorts engagieren sich somit durch eigene Projekte im selben Bereich der Entwicklungszusammenarbeit oder bilateraler Kooperationen , wobei Überschneidungen in den Zielen und Mitteln nicht auszuschließen sind.  1. Wie viele und welche internationalen Projekte oder Initiativen zum Erhalt , Schutz und zur Aufforstung von Wäldern fördert die Bundesregierung in den Jahren 2014 bis 2019, und in welcher Höhe jeweils (bitte nach Ressorts, Haushaltstiteln und Projekten aufschlüsseln)? Es wird auf Anlage 1 verwiesen.  2. Welche Bundesministerien finanzierten in den Jahren 2014 bis 2019 nationale Projekte rund um den Wald oder planen dies für die Zukunft? Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) finanzierten im abgefragten Zeitraum nationale Projekte rund um den Wald. Deutscher Bundestag Drucksache 19/16627 19. Wahlperiode 20.01.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenar beit und Entwicklung vom 16. Januar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  3. Wie hoch waren die Projektträgerkosten in den Jahren 2014 bis 2019 bei den in den Fragen 1 und 2 angesprochenen Haushaltstiteln (bitte anteilig an den gesamten Ausgaben pro Haushaltstitel und Jahr angeben)? HH Titel 1005-68611 (Waldprojekte Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe) 2014 7,1 % v. 1.952.102 Euro 2015 3,0 % v. 5.324.622 Euro 2016 2,6 % v. 6.863.598 Euro 2017 2,9 % v. 8.610.643 Euro 2018 3,5 % v. 9.630.550 Euro 2019 3,1 % v. 12.345.094 Euro HH-Titel 1006-68704 (Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen zur Förderung der nachhaltigen Waldbewirtschaftung und zur Vermeidung von Emissionen aus Entwaldung sowie Umsetzung der VN-Waldübereinkunft im Ausland und Beitrag zum Finanzierungsmechanismus ) Es fallen keine Projektträgerkosten an. HH-Titel 1006-68706 (Internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung) 2014 12,0 % v. 2.436.847 Euro 2015 22,5 % v. 2.372.641 Euro 2016 21,7 % v. 2.764.652 Euro 2017 15,5 % v. 3.983.281 Euro 2018 19,9 % v. 3.908.827 Euro 2019 18,9 % v. 3.536.447 Euro HH Titel 1602-89605 (Internationale Klimaschutzinitiative) 2014 2,1 % v. 303.454.955 Euro 2015 2,6 % v. 274.524.817 Euro 2016 2,4 % v. 336.281.796 Euro 2017 2,5 % v. 356.053.632 Euro 2018 3,5 % v. 409.989.300 Euro 2019 3,0 % v. 466.840.261 Euro HH Titel 1602-68606 (Nationaler Waldklimafonds, gemeinsame Federführung BMU und BMEL) 2014 4,2 % v. 4.450.000 Euro 2015 3,2 % v. 8.350.400 Euro 2016 3,8.% v. 10.210.912 Euro 2017 5,4.% v. 11.597.095 Euro 2018 5,6.% v. 10.876.127 Euro 2019 4,1.% v. 11.627.694 Euro HH-Titel 2302-68776 (Private Träger) 2014 4 % v. 0,00 2015 4 % v. 0,00 2016 4 % v. 235.703 Euro 2017 4 % v. 524.172 Euro 2018 4 % v. 1.172.969 Euro 2019 4 % v. 5.710.598 Euro HH Titel 2310-68701 (Internationaler Klima- und Umweltschutz) 2014 4 % v. 10.000.000 Euro 2015 4 % v. 479.430 Euro 2016 4 % v. 155.865 Euro 2017 4 % v. 990.000 Euro 2018 4 % v. 1.350.000 Euro Drucksache 19/16627 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode HH Titel 1005-68611 (Waldprojekte Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe) 2019 4 % v. 720.000 Euro HH Titel 2302-89604 (Förderung entwicklungspolitischer Vorhaben Kirchen) Bei kirchlichen Projekten fallen keine Projektträgerkosten für die Bundesregierung an, sie werden von den kirchlichen Hilfswerken aus Eigenmitteln finanziert. HH-Titel 2301 89601 (Finanzielle Zusammenarbeit mit Regionen), 2301 896 03 (Bilaterale Technische Zusammenarbeit), 2302 866 01 (Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit, vor 2014), 2301 896 11 (Bilaterale Finanzielle Zusammenarbeit – Zuschüsse), 2310 896 31 (Sonderinitiative EineWelt ohne Hunger) Projektträger sind in den Vorhaben der genannten Titeln die durchführenden Institutionen auf Seiten des Partnerlandes. Deren Kosten sind der Bundesregierung nicht bekannt. HH-Titel 6092 68606 (Waldklimafonds, gemeinsame Federführung BMEL und BMU) 2014 4,2 % v. 4.450.000 Euro 2015 3,2 % v. 8.350.400 Euro 2016 3,8 % v 10.210.912 Euro 2017 5,4 % v. 11.597.095 Euro 2018 5,6 % v. 10.876.127 Euro 2019 4,1 % v. 11.627.694 Euro  4. Welches zusätzliche finanzielle Volumen hat die Bundesregierung für die in den Fragen 1 und 2 genannten Projekte von 2014 bis 2019 durch Kofinanzierungen anderer Institutionen mobilisieren können (bitte jährliche Angabe)? BMEL BMU BMZ 2014 - - 1.000.000 Euro 2015 211.813 Euro 466.124 Euro 2016 234.891 Euro 2.035.600 Euro 2017 235.853 Euro - 2018 1.079.912 Euro 20.850.000 Euro 2019 4.106.534 Euro Zahlen liegen noch nicht abschließend vor.  5. Hält die Bundesregierung die Finanzierung internationaler Projekte zum Themenfeld Wald durch verschiedene Bundesministerien für effizient?  6. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass es bei der Finanzierung internationaler Projekte zum Themenfeld Wald nicht zu Ressortüberschneidungen kommt?  7. Gibt es eine Clearingstelle für die Abstimmung, Koordinierung und Erfolgsmessung der gesamten geförderten internationalen Waldprojekte?  8. Sieht die Bundesregierung eine Notwendigkeit zur zentralen Koordinierung von internationalen Projekten zum Themenfeld Wald? Wenn nein, warum nicht? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16627  9. Gibt es Überlegungen aufseiten der Bundesregierung, alle internationalen Projekte zum Themenfeld Wald unter dem Dach des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zusammenzuführen ? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welches Verbesserungspotential erwartet die Bundesregierung durch eine Zusammenführung der Projekte? Die Fragen 5 bis 9 werden gemeinsam beantwortet. Die Finanzierung internationaler Projekte zum Themenfeld Wald durch verschiedene Ressorts ergibt sich aus den unterschiedlichen Ressortverantwortlichkeiten . Hierzu findet ein regelmäßiger und aktiver Austausch statt. Die grundsätzliche Ausrichtung der Projektinterventionen werden in regelmäßigen Ressortabstimmungen zur internationalen Waldpolitik abgestimmt. Zudem werden alle betroffenen Ressorts bei den bilateralen Regierungsverhandlungen mit Partnerländern der Entwicklungszusammenarbeit beteiligt. Die Prüfung der außenpolitischen Unbedenklichkeit bei internationalen Vorhaben ist zudem fester Bestandteil von Projektvorbereitungen der Ressorts. Ebenso tragen die Botschaften vor Ort zu einer koordinierten Arbeit der Bundesregierung bei. Vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung keine Notwendigkeit zur zentralen Koordinierung von internationalen Projekten zum Themenfeld Wald. Ferner gibt es derzeit keine Überlegungen auf Seiten der Bundesregierung, alle internationalen Projekte zum Themenfeld Wald unter dem Dach des BMZ zusammenzuführen . 10. Welche konkreten Aufforstungserfolge konnten durch den Einsatz von Bundesmitteln in den letzten 30 Jahren erzielt werden, und welche weiteren Erfolgsindikatoren als die Waldflächenbilanz werden dafür herangezogen (bitten eine Aufschlüsselung der eingesetzten Bundesmittel und relevanten Erfolgsindikatoren je Ressort und Jahr der letzten 30 Jahre)? Zur Darstellung der Bewertung von Wirksamkeit und Effizienz der Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/9337 verwiesen. Mit Bundesmitteln finanzierte Waldprojekte werden hinsichtlich ihres Erfolgs in ihrer Gesamtheit bewertet (z. B. durch Evaluierungsabteilungen der Durchführungsorganisationen oder durch DEval). Hierfür werden je nach Projektfokus neben der Waldflächenbilanz auch Erfolgsindikatoren zu Umwelteffekten, Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, die im und vom Wald leben oder CO2-Minderungspotentiale angegeben. Mit Bundesmitteln finanzierte Projekte umfasssen i.d.R. mehr als einen Aspekt (z. B. Aufforstung und Waldschutz). Daher sind keine zentralen Daten für durch Bundesmittel finanzierte Aufforstungen in Partnerländern zur Waldflächenbilanz oder anderen einzelnen Parametern verfügbar. Die folgenden ausgewählten Beispiele vermitteln einen Eindruck, welche Projekte die Bundesregierung konkret finanziert bzw. finanziert hat und welcher (Aufforstungs)-erfolg damit erzielt werden konnte: • In Madagaskar werden im Rahmen des Vorhabens „Anti-Erosionsschutzprogramm , Programme Lutte Anti-erosive“ seit 2010 Aufforstungsmaßnahmen in einem partizipativen Ansatz mit Kleinbauerngruppen durchgeführt , wobei die Landnutzungsrechte der Zielgruppe über sogenannte „certificat foncier“ gesichert werden. Bei dem Projekt (Gesamtbudget Drucksache 19/16627 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 14 Mio. Euro) geht es vor allem um die Anpflanzung von Energieholzarten zur Holzkohleproduktion. Insgesamt wurden im Rahmen der finanziellen Entwicklungszusammenarbeit (FZ) bisher rund 10.500 Hektar (ha) aufgeforstet , wobei die Maßnahmen wegen der politischen Krise im Wesentlichen ab 2014 erfolgten. Im Rahmen der technischen Entwickungszusammenarbeit (TZ) konnte zusätzlich die nachhaltige Bewirtschaftung von bereits zuvor aufgeforsteten Flächen von rund 9.000 ha rund um die Wertschöpfungskette nachhaltige Holzenergie etabliert werden. Neben den Flächen wurden auch die Einkommenswirkungen für die Zielgruppe erfasst. • In Vietnam werden seit 1995 Aufforstungsprojekte durchgeführt. Insgesamt wurden rund 130.000 ha Fläche aufgeforstet und insgesamt ca. 15 Mio. t CO2e bis 2015 durch FZ-finanzierte Aufforstung in Vietnam biologisch gebunden . Insgesamt wurden für Aufforstungen in Vietnam rund 61,5 Mio. Euro Haushaltsmittel im Rahmen von bereits abgeschlossenen Projekten ausgegeben. Damit wurden mehr als eine halbe Million Menschen in Vietnam von FZ-Forstprogrammen erreicht. Dadurch erfolgte eine 30- prozentige Steigerung des Haushaltseinkommens der Projektbeteiligten in armen, ländlichen Regionen. Um eine nachhaltige Finanzierung zur Etablierung , Pflege und Bewirtschaftung der Aufforstungsflächen zu erreichen, wurde ein transparenter finanzieller Kompensationsmechanismus („Sparbuchmodell “) in den FZ-Aufforstungsprojekten eingeführt. Über die Sparbücher und unter Einhaltung von strikten Kontrollen (Monitoring) werden Zahlungen an beteiligte Bauernfamilien für die Waldetablierung und -bewirtschaftung getätigt. • Die Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) fördert seit 2008 Projekte zum Wiederaufbau von Wäldern und unterstützt Länder bei der Planung und Umsetzung der Zusagen zur „Bonn Challenge“ auch über regionale Initiativen . Über regionale und internationale Bonn Challenge Konferenzen wurden Zusagen der Partnerländer zum Wiederaufbau von Wald in Höhe von 172 Mio. ha eingeworben. • Im Rahmen der IKI werden in Lateinamerika und der Karibik über die Initiative „20 by 20“ von World Ressources Institute (WRI) Partnerregierungen darin unterstützt, den Privatsektor für die Wiederherstellung von Waldlandschaften zu gewinnen und nationale Strategien zur Wiederbewaldung zu erstellen . Bislang konnten 310 Mio. Euro privater Investitionen eingeworben werden, wodurch eine Wiederherstellung von 13,4 Mio. ha Wald erzielt werden soll. • In Indonesien (Kalimantan) wird über die IKI ein Projekt zur Aufforstung von degradierten Flächen mit der heimischen, stickstoffbindenden Pionierbaumart Paraserianthes falcataria gefördert. Auf bislang 160 Hektar wurden degradierte Flächen rehabilitiert und eine ökonomisch profitable Landnutzungsalternative zum Anbau von Ölpalmplantagen für die lokale Bevölkerung geschaffen. Der Anbau lässt sich erfolgreich mit weiteren Nutzpflanzen wie Erdnüssen kombinieren und trägt so zur Ernährungssicherung bei. Neue Arbeitsplätze entstehen durch Produktinnovationen aus dem Leichtholz der Paraserianthes falcataria. 11. Welche CO2-Bindungswirkung hat der in den Jahren 2014 bis 2019 mit Bundesmitteln aufgeforstete Wald im Ausland jeweils? Wie hat sich die Bindungsleistung in diesem Zusammenhang in den letzten zehn Jahren entwickelt? Die CO2-Bindungswirkung von Aufforstungen variiert stark je nach Standort von 1 t CO2 pro Jahr und Hektar in Trockengebieten bis zu 40 t CO2 pro Jahr Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/16627 und Hektar auf guten Standorten unter Verwendung von schnellwachsenden Baumarten. Eine CO2-Bindungswirkung bzw. die Entwicklung der Bindungsleistung von durch Bundesmitteln aufgeforsteten Wäldern wird durch die Bundesregierung nicht systematisch erfasst. 12. Wie viele Hektar Wald, die mithilfe von Bundesmitteln aufgeforstet wurden , sind in den Jahren 2014 bis 2019 durch Waldbrände, Insekten, Mikroorganismen oder Extremwetterereignisse wieder zerstört worden (bitte nach Ursachen der Brände aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. 13. Wie viele Mitarbeiter sind jeweils aus welchen Bundesministerien im Rahmen der durch den Bund geförderten internationalen Aufforstungsprojekte mit einem Flugzeug geflogen, welchen Pro-Kopf-CO2-Ausstoß haben diese Flüge verursacht, und nach welcher Zeit kompensieren die im Rahmen der internationalen Aufforstungsprojekte jeweils gepflanzten Bäume die Treibhausgasemissionen durch diese Mitarbeiter (bitte projektbezogen aufschlüsseln)? Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung haben Ministeriumsmitarbeiter keine Reisen durchgeführt, die ausschließlich oder weit überwiegend allein Aufforstungsprojekte zum Inhalt haben. Im Übrigen werden Flüge der Bundesregierung kompensiert. 14. In welcher Höhe und durch welche Ressorts wurde das Regenwaldschutzprogramm in Brasilien bisher gefördert (www.welt.de/politik/arti cle198356489/Praesident-Jair-Bolsonaro-Brasilien-will-deutsche-Million en-fuer-Regenwald-nicht-mehr.html)? Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. 15. Wie bewertet die Bundesregierung den bisherigen Mitteleinsatz für Waldprojekte hinsichtlich des Projekterfolgs und vor dem Hintergrund der Problematik in Brasilien (www.welt.de/politik/ausland/article200152 420/Brennender-Regenwald-Brasiliens-Aussenminister-sieht-in-Klima schutz-einen-Angriff-auf-nationale-Souveraenitaet.html) ? Die deutsche Bundesregierung ist seit Jahrzehnten einer der größten Geber im brasilianischen Tropenwaldsektor. Von einem historischen Höchststand der Entwaldung im Jahre 2004 in Höhe von 27.772 km² konnte ein Rückgang auf 4.571 km² im Jahr 2012 erreicht werden, unter anderem mit Unterstützung der deutschen Tropenwaldkooperation. Im Rahmen der Zusammenarbeit wurden großflächige Schutzgebiete demarkiert, Forstbehörden aufgebaut, Wertschöpfungsketten gefördert und die Vergabe von Landtiteln gestärkt. Seit 2012 steigen die Entwaldungsraten jedoch wieder an. 2018 betrug die Entwaldung 7.536 km², was verglichen zu 2004 zwar immer noch einer Reduktion von 73 Prozent entspricht, gegenüber dem Tiefstand 2012 jedoch wieder eine signifikante Steigerung um 2.965 km² darstellt. Grundsätzlich betrachtet die Bundesregierung den Mitteleinsatz als zielführend, da erhebliche Projekterfolge erzielt und die Kapazitäten von Behörden, Bundesländern und der Zivilgesellschaft gestärkt wurden. Angesichts der globalen Bedeutung des Regenwaldschutzes und der Waldbrandprävention wird sie den Drucksache 19/16627 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Dialog mit Brasilien fortführen. Insbesondere in der Zivilgesellschaft, wissenschaftlichen Organisationen, und in Teilen der Privatwirtschaft besteht eine hohe Bereitschaft, die Bemühungen zum Schutz, der nachhaltigen Nutzung sowie Wiederherstellung von Wald zu verstärken. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/16627 Drucksache 19/16627 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/16627 Drucksache 19/16627 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/16627 Drucksache 19/16627 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/16627 Drucksache 19/16627 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/16627 Drucksache 19/16627 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/16627 Drucksache 19/16627 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333