Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hagen Reinhold, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/16322 – Vollsperrungen bei der Sanierung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Straßen müssen regelmäßig saniert werden. Das ist richtig und ein wichtiger Aspekt bei der Instandhaltung der bestehenden Infrastruktur unseres Landes. Dabei scheinen Vollsperrungen gegenüber Teilsperrungen während der Sanierungen von Bundesstraßen und Bundesautobahnen zuzunehmen. Das ist gerade im ländlichen Raum ein großes Problem: Autofahrer müssen hier teilweise umfangreiche Umwege in Kauf nehmen. Das ärgert nicht nur Pendler, Touristen oder Vielfahrer. Immer wieder leiden Gewerbetreibende und Logistikunternehmen unter solchen Vollsperrungen, weil Zufahrtswege betroffen sein können oder umdisponiert werden muss, um alternative Routen zu finden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nach Artikel 143e Absatz 1 und 85 Grundgesetz (GG) werden die Bundesautobahnen abweichend von Artikel 90 Absatz 2 GG längstens bis zum 31. Dezember 2020 in Auftragsverwaltung durch die Länder oder die nach Landesrecht zuständigen Selbstverwaltungskörperschaften geführt. Bis dahin planen, bauen, erhalten und betreiben die Länder als Auftragsverwaltung auch die Bundesautobahnen im Auftrag des Bundes. Für die sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs besteht die Auftragsverwaltung fort; sie gehen – anders als die Bundesautobahnen – nicht spätestens zum 1. Januar 2021 in Bundesverwaltung über.  1. Wie viele Bundesstraßen und Bundesautobahnen wurden in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit wegen Sanierungsmaßnahmen voll gesperrt (bitte nach Maßnahme, Bundesland, Ort und Dauer der Sperrung auflisten)? Für das Jahr 2019 wurden der Bundesregierung 33 geplante Vollsperrungen auf Bundesautobahnen gemeldet. Zur weiteren Aufschlüsselung wird auf die Anlage 1 verwiesen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/16659 19. Wahlperiode 21.01.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra struktur vom 20. Januar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse über Sperrungen auf Bundesstraßen vor, da Bundesstraßen nicht Bestandteil der Baubetriebsplanung sind.  2. Wie viele Bundesstraßen sind momentan wegen Erweiterungsbauten, Ersatzneubau , Ausbau oder Sanierung bundesweit voll gesperrt (bitte nach Maßnahme, Ort und voraussichtlicher Dauer auflisten)?  3. Wie viele Bundesautobahnen sind momentan wegen Erweiterungsbauten, Ersatzneubau, Ausbau oder Sanierung bundesweit voll gesperrt (bitte nach Maßnahme, Ort und voraussichtlicher Dauer auflisten)? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für den Dezember 2019 wurden der Bundesregierung zwei geplante Vollsperrungen auf Bundesautobahnen gemeldet. Land BAB Von Knoten Bis Knoten Zeitraum von bis NW 44/B1 AS Holzwickede AS Sölde 30.11.2019 02.12.2019 NW 44/B1 AS Holzwickede AS Wickede Q4 2019 Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse über Sperrungen auf Bundesstraßen vor, da Bundesstraßen nicht Bestandteil der Baubetriebsplanung sind.  4. Wie viele Vollsperrungen wurden in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit auf Bundesstraßen in der geplanten Realisierungszeit des Bauvorhabens wieder aufgehoben, und wurden die geplanten Straßenprojekte im Zeitplan fertiggestellt (bitte nach Maßnahmen und nach Bundesländern auflisten)?  5. Wie viele Vollsperrungen wurden in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit auf Bundesautobahnen in der geplanten Realisierungszeit des Bauvorhabens wieder aufgehoben, und wurden die geplanten Straßenprojekte im Zeitplan fertiggestellt (bitte nach Maßnahmen und nach Bundesländern auflisten)?  6. Wie viele Vollsperrungen wurden bundesweit in den vergangenen zwölf Monaten auf Bundesstraßen nicht in der geplanten Realisierungszeit wieder aufgehoben beziehungsweise die geplanten Straßenprojekte nicht im Zeitplan fertiggestellt (bitte nach Maßnahmen mit Grund für die Verzögerung und nach Bundesländern auflisten)?  7. Wie viele Vollsperrungen wurden bundesweit in den vergangenen zwölf Monaten auf Bundesautobahnen nicht in der geplanten Realisierungszeit wieder aufgehoben beziehungsweise die geplanten Straßenprojekte im Zeitplan fertiggestellt (bitte nach Maßnahmen mit Grund für die Verzögerung und nach Bundesländern auflisten)? Die Fragen 4 bis 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet . Die Länder melden dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Rahmen der Baubetriebsplanung quartalsweise die von ihnen geplanten Arbeitsstellen längerer Dauer auf Bundesautobahnen mit erforderlichen Verkehrsbeschränkungen an vier oder mehr Kalendertagen. Da die Drucksache 19/16659 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode von den Ländern gemeldeten Sperrungen ein Ausblick auf die Baustellenplanung ist, liegen der Bundesregierung keine Angaben zur tatsächlichen Realisierungszeit der Sperrungen und der Straßenbauprojekte vor. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse über Sperrungen auf Bundesstraßen vor, da Bundesstraßen nicht Bestandteil der Baubetriebsplanung sind.  8. Wie viele Vollsperrungen gab es im Bund auf allen Bundesstraßen und allen Bundesautobahnen in den letzten zehn Jahren (bitte die Zahlen jährlich und aufgelistet nach Bundesländern aufführen)?  9. Stieg die Zahl der Vollsperrungen im Verhältnis zu den sanierten Bundesstraßen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 10. Stieg die Zahl der Vollsperrungen im Verhältnis zu den sanierten Bundesautobahnen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 11. Sank die Zahl der Vollsperrungen im Verhältnis zu den sanierten Bundesstraßen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 12. Sank die Zahl der Vollsperrungen im Verhältnis zu den sanierten Bundesautobahnen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 13. Sofern sich die Zahl der Vollsperrungen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen in den vergangenen zehn Jahren verändert hat, also gestiegen oder gesunken ist, woran lag diese Entwicklung aus Sicht der Bundesregierung (bitte für die einzelnen Verkehrswege aufschlüsseln)? Die Fragen 8 bis 13 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage 2 verwiesen. Die Bundesregierung stellt den Erhalt und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur als Priorität vor den Aus- und Neubau. Dementsprechend sind die Ansätze für die Erhaltung auf hohem Niveau. Dies zeigt die intensivierte Bautätigkeit der letzten Jahre zur Verbesserung der Qualität der Straßeninfrastruktur. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 14, 20, 21, 29, 30 und 31 verwiesen . 14. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Vollsperrungen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen prozentual zu den Baumaßnahmen bundesweit zugenommen oder sind die geplanten Vollsperrungen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Zukunft prozentual zu den Baumaßnahmen steigend? 20. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Teilsperrungen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen prozentual zu den Baumaßnahmen bundesweit zugenommen oder sind die geplanten Vollsperrungen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Zukunft prozentual zu den Baumaßnahmen steigend? 21. Welche Arten von Sperrungen sind während einer Baumaßnahme auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen nach Kenntnis der Bundesregierung möglich? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16659 29. Unter welchen Bedingungen werden Bundesstraßen und Bundesautobahnen für Sanierungsmaßnahmen vollgesperrt, und wie haben sich diese Bedingungen in den letzten zehn Jahren verändert? 30. Unter welchen Umständen werden nach Kenntnis der Bundesregierung für Sanierungen auf Bundesstraßen Vollsperrungen einer einseitigen Fahrbahnsperrung vorgezogen? 31. Unter welchen Umständen werden nach Kenntnis der Bundesregierung für Sanierungen auf Bundesautobahnen Vollsperrungen einer einseitigen Fahrbahnsperrung vorgezogen? Die Fragen 14, 20, 21, 29, 30 und 31 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Da der von den Fragestellern verwendete Begriff einer „Teilsperrung“ im Straßenbau nicht klar definiert ist, wird im Folgenden davon ausgegangen, dass hiermit die Sperrung einer ganzen Richtungsfahrbahn ohne Aufrechterhaltung der jeweiligen Fahrstreifen verstanden wird. Darüber hinaus können jedoch auch Sperrungen erforderlich werden, die sehr kurzfristig umgesetzt werden müssen und ebenso wie Sperrungen von weniger als 24 Stunden Dauer nicht von den Ländern gemeldet werden. Sperrungen auf Bundesfernstraßen haben unterschiedliche Ursachen. Für verschiedene Bauschritte kann auf Autobahnen aus Verkehrssicherheitsgründen eine kurzzeitige Sperrung erforderlich sein, z. B. Abrissarbeiten einer Brücke oder Errichtung einer Verkehrszeichenbrücke. Auch die Unverträglichkeit von Verkehrsführung und Bauart zur Freihaltung des Baufeldes kann zu einer Sperrung führen. Auf Bundesstraßen haben Sperrungen meist bautechnologische Gründe oder ergeben sich wegen der geringeren Fahrbahnbreiten aus dem Arbeitsschutz . Sowohl auf Autobahnen wie auch auf Bundestraßen können Sperrungen aufgrund von Unfallereignissen zur Beseitigung von Störungs- und Gefahrenstellen sowie von Ölspuren und Betriebsmitteln auf der Straße sowie zur ggf. notwendigen Wiederherstellung der Fahrbahnoberfläche erforderlich sein. Die Vorgaben für Arbeitsstellen richten sich nach dem von der Bundesregierung herausgegebenen „Leitfaden zum Arbeitsstellenmanagement auf Bundesautobahnen “ (abrufbar unter www.bast.de/BASt_2017/DE/Publikationen/Regel werke/VerkehrstechnikBASt 2017 – Publikationen – Arbeitsstellenmanage ment/Unterseiten/V1-Arbeitsstellen.html). Sperrungen auf Autobahnen betreffen danach meist kurzzeitige Sperrungen einzelner Fahrtrichtungen in verkehrsschwachen Zeiten am Wochenende oder nachts sowie einzelne Teilbereiche einer Anschlussstelle oder Rastanlagen. Vollsperrungen von Autobahnen sind Ausnahmefälle und dauern meist nur wenige Stunden oder Tage, zumeist am Wochenende oder sonstigen verkehrsschwachen Tagen. Auf Bundesstraßen ohne Fahrtrichtungstrennung ist auch eine halbseitige Sperrung unter Aufrechterhaltung aller Fahrtbeziehungen in Abhängigkeit von den Randbedingungen wie der Verkehrsbelastung möglich, ggf. unter Verwendung von temporär eingerichteten Lichtsignalanlagen. Darüber hinaus kann es in Einzelfällen erforderlich werden, einzelne Fahrstreifen oder Fahrtrichtungen für bestimmte Fahrzeugarten zu sperren. Die „Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen“ (RSA) beinhalten Regelungen für den Verkehrsbereich, der i. d. R. mittels transportabler Schutzeinrichtungen oder Leitbaken vom Arbeitsbereich in Straßenbaustellen getrennt ist. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Dezember 2018 im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 58/59 bekanntgemachten „Anforderungen an Arbeitsplätze und Verkehrswege auf Baustellen im Grenzbereich zum Straßenverkehr – Straßenbaustellen“ (ASR A5.2) beinhalten Regelungen für Arbeiten im Grenzbereich zum Verkehr. Die in den ASR A5.2 Drucksache 19/16659 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode enthaltenen seitlichen Sicherheitsabstände für auf Straßenbaustellen im Grenzbereich zum fließenden Verkehr tätige Beschäftigte führen nach Kenntnis der Bundesregierung zu einer Einschränkung des Verkehrsbereiches und damit zukünftig zu einer Erhöhung der Zahl der infolge von Straßenbaustellen erforderlichen Teil- und Vollsperrungen sowie Umleitungsstrecken. In Abstimmung mit dem BMAS hat das BMVI eine „Erweiterung der Handlungshilfe zu den ASR A5.2“ initiiert, um Praxisbeispiele und Empfehlungen für kritische Grenzfälle zu erarbeiten. Ziel ist es, die Gefahren für die Verkehrsteilnehmer zu minimieren und zugleich den Schutz der Beschäftigten, die auf Straßenbaustellen insbesondere im Grenzbereich zum fließenden Verkehr tätig sind, sicherzustellen. Die überarbeitete „Handlungshilfe für das Zusammenwirken von ASR A5.2 und RSA bei der Planung von Straßenbaustellen im Grenzbereich zum Straßenverkehr“ befindet sich in der Schlussbearbeitung nach erfolgter Länderanhörung. Die Anwendung dieser zwischen Arbeitsschutz, Straßenbau- und Straßenverkehrsbehörden sowie der Bauindustrie abgestimmten Arbeitshilfe bereits in der Planungsphase soll auch dazu führen, die Zahl der erforderlichen Teil- und Vollsperrungen infolge von Straßenbaustellen sowie Umleitungsstrecken aus Verkehrssicherheitsgründen auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken. Alle am Baugeschehen Beteiligten sind darüber hinaus aufgefordert, den Einsatz von Beschäftigten im Grenzbereich zum Verkehr auf ein Minimum zu reduzieren. 15. Stieg die Zahl der Teilsperrungen im Verhältnis zu den sanierten Bundesstraßen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 16. Stieg die Zahl der Teilsperrungen im Verhältnis zu den sanierten Bundesautobahnen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 17. Sank die Zahl der Teilsperrungen im Verhältnis zu den sanierten Bundesstraßen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 18. Sank die Zahl der Teilsperrungen im Verhältnis zu den sanierten Bundesautobahnen in den letzten zehn Jahren (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 19. Sofern sich die Zahl der Teilsperrungen auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen in den vergangenen zehn Jahren verändert hat, also gestiegen oder gesunken ist, woran lag diese Entwicklung aus Sicht der Bundesregierung (bitte für die einzelnen Verkehrswege aufschlüsseln)? Die Fragen 15 bis 19 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Zusammen mit der Baubetriebsplanung melden die Länder auch die bereits bekannten geplanten Sperrungen von Knotenpunkten, Rampen und Streckenabschnitten mit einer Dauer ab 24 Stunden. Diese gemeldeten Sperrungen beziehen sich in den meisten Fällen auf Sperrungen von Teilen einer Anschlussstelle oder von Rastanlagen. Da der von den Fragestellern verwendete Begriff einer „Teilsperrung“ im Straßenbau nicht klar definiert ist, wird im Folgenden davon ausgegangen, dass hiermit die Sperrung einer ganzen Richtungsfahrbahn ohne Aufrechterhaltung der jeweiligen Fahrstreifen verstanden wird. Darüber hinaus können jedoch auch Sperrungen erforderlich werden, die sehr kurzfristig umgesetzt werden müssen und ebenso wie Sperrungen von weniger als 24 Stunden Dauer nicht von den Ländern gemeldet werden. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/16659 Jahr Anzahl der gemeldetenTeilsperrungen Anzahl der gemeldeten Arbeits stellen längerer Dauer Verhältnis Teilsperrungen / Arbeitsstellen 2010 12 738 0,016 2011 20 848 0,024 2012 31 822 0,038 2013 37 704 0,053 2014 29 947 0,031 2015 7 1017 0,007 2016 73 1015 0,072 2017 104 853 0,122 2018 62 866 0,072 2019 130 787* 0,165 *vorläufig, es liegen noch nicht alle Meldungen vor. Mehrfachnennungen können nicht ausgeschlossen werden. So sind mögliche Mehrfachnennungen einer gemeldeten Arbeitsstelle z. B. auf neue Verkehrsführungen unter geänderten Randbedingungen zurückzuführen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 8 bis 13 verwiesen. 22. Wie viele Vollsperrungen gab es auf Bundesstraßen und Bundesautobahnen im Jahr 2018 absolut und im Verhältnis zur Zahl der Sanierungsmaßnahmen (bitte für jedes Bundesland und nach Bundesstraßen und Bundesautobahnen einzeln auflisten)? Im Jahr 2018 wurden der Bundesregierung 16 geplante Vollsperrungen auf Bundesautobahnen gemeldet. Zur weiteren Aufschlüsselung wird auf Anlage 3 verwiesen. Im Jahr 2018 wurden 866 Arbeitsstellen längerer Dauer gemeldet, was einem Verhältnis Vollsperrungen zu Arbeitsstellen von 0,018 entspricht. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse über Sperrungen auf Bundesstraßen vor, da Bundesstraßen nicht Bestandteil der Baubetriebsplanung sind. 23. Wie viele Kilometer Bundesstraße wurden in den Jahren 2018 und 2019 saniert (bitte für jedes Bundesland einzeln auflisten)? 24. Wie viele Kilometer Bundesautobahn wurden in den Jahren 2018 und 2019 saniert (bitte für jedes Bundesland einzeln auflisten)? Die Fragen 23 und 24 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die jährlich veröffentlichte, auf Angaben der Länder basierende Längenstatistik der Straßen des überörtlichen Verkehrs gibt die Länge der Erneuerungsmaßnahmen auf Bundesautobahnen, differenziert nach betroffenen Fahrstreifen und Maßnahmenumfang, an. Es wird auf die Internetseite des BMVI verwiesen (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/ Artikel/StB/bestandsaufnahme-strassenueberoertlich .html). Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren eigenen Informationen vor. Drucksache 19/16659 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 25. Wie viele Kilometer Umweg kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 durch die offiziellen Umleitungen bei Bundesstraßen insgesamt durch Vollsperrungen bei Sanierungsmaßnahmen zusammen (bitte für jedes Bundesland einzeln auflisten)? 26. Wie viele Kilometer Umweg kamen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2018 und 2019 durch die offiziellen Umleitungen bei Bundesautobahnen insgesamt durch Vollsperrungen bei Sanierungsmaßnahmen zusammen (bitte für jedes Bundesland einzeln auflisten)? 27. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Umleitungsstrecke in Kilometern bei einer Vollsperrung für die Nutzer einer Bundesstraße? 28. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Umleitungsstrecke in Kilometern bei einer Vollsperrung für die Nutzer einer Bundesautobahn? 36. Wie viele Kilometer Umleitung fallen momentan wegen Baumaßnahmen auf allen Bundesstraßen an (bitte für jedes Bundesland einzeln auflisten )? 37. Wie viele Kilometer Umleitung fallen momentan wegen Baumaßnahmen auf allen Bundesautobahnen an (bitte für jedes Bundesland einzeln auflisten)? 38. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche CO2-Ausstoß auf den zu sanierenden Kilometern Bundesstraße in den vergangenen zwölf Monaten vor der Sanierung (bitte für jede Maßnahme und jedes Bundesland einzeln auflisten)? 39. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche CO2-Ausstoß auf den zu sanierenden Kilometern Bundesstraße in den vergangenen zwölf Monaten während der Sanierung (bitte für jede Maßnahme und jedes Bundesland einzeln auflisten)? 40. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche CO2-Ausstoß auf den zu sanierenden Kilometern Bundesstraße in den vergangenen zwölf Monaten nach der Sanierung (bitte für jede Maßnahme und jedes Bundesland einzeln auflisten)? 41. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche CO2-Ausstoß auf den zu sanierenden Kilometern Bundesautobahn in den vergangenen zwölf Monaten vor der Sanierung (bitte für jede Maßnahme und jedes Bundesland einzeln auflisten)? 42. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche CO2-Ausstoß auf den zu sanierenden Kilometern Bundesautobahn in den vergangenen zwölf Monaten während der Sanierung (bitte für jede Maßnahme und jedes Bundesland einzeln auflisten)? 43. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche CO2-Ausstoß auf den zu sanierenden Kilometern Bundesautobahn in den vergangenen zwölf Monaten nach der Sanierung (bitte für jede Maßnahme und jedes Bundesland einzeln auflisten)? 44. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anstieg des CO2- Ausstoßes auf den offiziellen Umleitungsstrecken von Bundesstraßen gegenüber der sonstigen regulären Nutzung auf der ausgewichenen Straße in den vergangenen zwölf Monaten (bitte nach Bundesländer einzeln auflisten )? Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/16659 45. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anstieg des CO2- Ausstoßes auf den offiziellen Umleitungsstrecken von Bundesautobahnen gegenüber der sonstigen regulären Nutzung auf der ausgewichenen Straße in den vergangenen zwölf Monaten (bitte nach Bundesländer einzeln auflisten)? 46. Wie viele Umleitungsstrecken führten durch die Mehrnutzung der anfallenden Fahrzeuge auf den Ausweichstrecken zu erneuten Baustellen in den Jahren 2018 und 2019, die teilweise oder voll gesperrt werden mussten bzw. zukünftig gesperrt werden müssen (bitte nach Maßnahme und für jedes Bundesland einzeln auflisten)? Die Fragen 25 bis 28 und 36 bis 46 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Anordnungsbefugnis von Verkehrszeichen und damit von der Ausweisung von Umleitungsstrecken liegt bei den Ländern. Die zuständigen Straßenverkehrsbehörden entscheiden vor Ort. Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse über Sperrungen auf Bundesstraßen vor, da Bundesstraßen nicht Bestandteil der Baubetriebsplanung sind. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren eigenen Informationen vor. 32. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung auf einer Bundesstraße unter einer Vollsperrung in der Regel günstiger als bei Teilsperrungen ? Wenn ja, wie viel Prozent günstiger? Wenn nein, was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass für die Vollsperrungen auf Bundesstraßen im Vorzug gegenüber den Teilsperrungen ? 33. Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Sanierung auf einer Bundesautobahn unter einer Vollsperrung in der Regel günstiger als bei Teilsperrungen ? Wenn ja, wie viel Prozent günstiger? Wenn nein, was ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anlass für die Vollsperrungen auf Bundesautobahnen im Vorzug gegenüber den Teilsperrungen? Die Fragen 32 und 33 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Eine allgemeingültige Auswertung der Kosten von Sperrungen ist nicht möglich . Diese hängen von den örtlichen Randbedingungen ab. Zu den Auswirkungen der ASR A5.2 wird auf die Antwort zu den Fragen 14, 20, 21, 29, 30 und 31 verwiesen. Drucksache 19/16659 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 34. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Fahrzeuge in den vergangenen zwölf Monaten, die sonst durchschnittlich auf den voll gesperrten Abschnitten auf den zu sanierenden Kilometern Bundestraße pro Tag fahren (bitte für jede Maßnahme und jedes Bundesland einzeln auflisten)? 35. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Fahrzeuge in den vergangenen zwölf Monaten, die sonst durchschnittlich auf den voll gesperrten Abschnitten auf den zu sanierenden Kilometern Bundesautobahn pro Tag fahren (bitte für jede Maßnahme und jedes Bundesland einzeln auflisten)? Die Fragen 34 und 35 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hat auf ihrer Homepage (www.bas t.de) die Ergebnisse der Straßenverkehrszählung (SVZ) für alle Bundesautobahn - und Bundesstraßenabschnitte sowie für mögliche Umleitungsstrecken veröffentlicht. 47. Ist der Bundesregierung bekannt, welche durchschnittlichen Zusatzkosten in Wirtschaft, Handel und bei Privatpersonen durch Vollsperrungen in den Jahren 2018 und 2019 verursacht wurden? Nein. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/16659 Drucksache 19/16659 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/16659 Drucksache 19/16659 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333