Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/16285 – Chinesische Polizistenaustauschprogramme V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit dem Jahr 2016 hat die Volksrepublik China ein Austauschprogramm mit der italienischen Regierung, das vorsieht, chinesische Polizisten in Italien zu stationieren und einzusetzen. Dieselbe Regelung gibt es für italienische Polizisten in chinesischen Städten. Ähnliche Programme gibt es auch in Kroatien, Serbien und Pakistan. In Südafrika gibt es bereits 13 permanente chinesische Polizeibüros (www.africanews.com/2018/11/02/south-africa-gets-13th-chines e-police-co-op-unit-language-center/). Frankreich hatte sich aus einem solchen Austauschprogramm kurzfristig zurückgezogen (www.merics.org/sites/de fault/files/2017-09/170914_Merics_China-Monitor_36_Law-Enforcement_ DE.pdf). Laut staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua sieht die chinesische Regierung die Notwendigkeit des Austauschprogrammes darin, Hilfe bei Fällen und Vorkommnissen im Zusammenhang mit der Sicherheit von Chinesen, die in Italien reisen oder leben, gewährleisten zu können (www.xinhuanet.com/english/2 019-11/05/c_138530100.htm). Im Jahr 2018 belief sich die Zahl chinesischer Touristen in Italien auf mehr als 5 Mio., dieses Jahr werden mehr als 6 Millionen Touristen erwartet. Auch Deutschland wird als Ziel für chinesischen Tourismus immer attraktiver. 1. Gibt es eine Bewertung der Bundesregierung bezüglich des Austauschprogrammes zwischen der Volksrepublik China und Italien? Wenn ja, wie lautet diese? Die Bundesregierung kommentiert Austauschmaßnahmen anderer EU-Mitgliedstaaten mit Drittländern grundsätzlich nicht. Deutscher Bundestag Drucksache 19/16674 19. Wahlperiode 21.01.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 17. Januar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Kennt die Bundesregierung die Auffassung Chinas, dass die Präsenz chinesischer Polizisten einen Mehrwert für die Sicherheitslage chinesischer Bürger bietet, die in einem europäischen Land reisen oder leben? Welche Schlüsse zieht sie daraus? Die Bundesregierung nimmt die chinesische Position aus Presseberichten zur Kenntnis. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 3 und 4 verwiesen . 3. Gab es von chinesischer Seite ein Angebot, dass auch mit Deutschland ein Austauschprogramm der Polizeibehörden durchgeführt werden sollte? a) Wenn ja, welche Bundesministerien und Bundesbehörden wurden in die Entscheidungsfindung miteinbezogen? b) Wenn ja, mit welcher Begründung wurde das Angebot abgelehnt? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung gab es bisher kein Angebot von chinesischer Seite, ein Austauschprogramm mit Deutschland durchzuführen. Darüber hinaus ist solch ein kontinuierlicher Austausch mit den chinesischen Polizeibehörden in beide Richtungen nicht geplant. 4. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass es ein solches Austauschprogramm mit der deutschen Bundespolizei in Zukunft geben wird? Seitens Bundespolizei und Bundeskriminalamt wird kein entsprechendes Austauschprogramm angestrebt. 5. Gibt es Diskussionen der Bundesregierung mit europäischen Partnern, wie mit einem Austauschprogramm mit chinesischen Sicherheitskräften koordiniert umzugehen ist? Wenn ja, wie ist der Stand dieser Diskussionen? Hierzu werden aktuell von der Bundesregierung keine Diskussionen mit den europäischen Partnern geführt. 6. Gibt es Diskussionen auf europäischer Ebene, wie mit einem Austauschprogramm mit chinesischen Sicherheitskräften koordiniert umzugehen ist? Wenn ja, wie ist der Stand dieser Diskussionen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein deutsch-chinesisches Austauschprogramm der Polizeibehörden bessere Sicherheit für deutsche Staatsbürger, die in China reisen oder leben, bringen würde? Die Bundesregierung beobachtet die Sicherheitslage für deutsche Staatsbürger weltweit, auch in China, kontinuierlich. Aus Sicht der Bundesregierung erfordert die Sicherheitslage derzeit keine weiteren Maßnahmen zum Schutz der dort befindlichen deutschen Staatsangehörigen. Drucksache 19/16674 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 8. Wie viele Verbindungsoffiziere der chinesischen Polizei sind zurzeit in Deutschland stationiert? Nach Kenntnis der Bundesregierung ist aktuell ein polizeilicher Verbindungsbeamter an der Botschaft der Volksrepublik China in Berlin akkreditiert. 9. Wie viele Verbindungsoffiziere der deutschen Polizei sind nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit in China stationiert? An der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Peking sind aktuell ein polizeilicher Verbindungsbeamter der Bundespolizei und zwei Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamts akkreditiert. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Quartalsanfragen der Fraktion DIE LINKE. zu „Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland“, letztmalig auf Bundestagsdrucksache 19/16671, verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16674 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333