Deutscher Bundestag Drucksache 19/16716 
19. Wahlperiode 22.01.2020 

Gesetzentwurf 
der Bundesregierung 

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des 
Energieeinsparrechts für Gebäude 

A. Problem und Ziel 
Die Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein wichtiger Baustein
 der Energiewende und für den Klimaschutz. Das Energieeinsparrecht und 
energetische Anforderungen an Gebäude, die dem Stand der Technik entsprechen 
und wirtschaftlich machbar sind, leisten einen wichtigen Beitrag zum Erreichen 
der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und zu einer weiteren
 Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch für 
Wärme und Kälte. 
Für die energetischen Anforderungen an Gebäude gelten derzeit zwei Regelwerke
. Das Energieeinsparungsgesetz (EnEG) mit der Energieeinsparverordnung 
(EnEV) enthält bau- und anlagentechnische Anforderungen an Gebäude. Das Erneuerbare
-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) bestimmt, dass bei neuen Gebäuden
 sowie bei Bestandsgebäuden der öffentlichen Hand erneuerbare Energien 
zu Wärmezwecken in einem festgelegten Umfang zu nutzen sind. Das Nebeneinander
 dieser Regelwerke hat zu Schwierigkeiten bei Anwendung und Vollzug 
geführt, zumal die beiden Regelwerke nicht vollständig aufeinander abgestimmt 
waren. 
Artikel 9 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 
vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (ABl. L 153 
vom 18.6.2010, S. 13; L 155 vom 22.6.2010, S. 61 – EU-Gebäuderichtlinie) verpflichtet
 die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass ab 2021 alle neuen Gebäude als 
Niedrigstenergiegebäude ausgeführt werden. Für Nichtwohngebäude der öffentlichen
 Hand gilt diese Pflicht schon ab 2019. 
Mit diesem Gesetz wird das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisiert 
und vereinfacht. Es führt das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung
 und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, 
dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien 
zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) 
zusammen. 
Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz
 von Gebäuden umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes
 in das vereinheitlichte Energieeinsparrecht integriert. Die aktuellen 
energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten 
fort. 



   

  
    

     
    

      
    

     
      

     
    

     
      

  
        

 
    

      
 

  
 

    
      

 

     
     

  
 

      
          

 

  
    

     
  

     
      

    
    
 

       
 

Drucksache 19/16716 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

B. Lösung 
Für die Errichtung neuer Gebäude gilt künftig ein einheitliches Anforderungssystem
, in dem Energieeffizienz und erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen
 Vorgaben folgen weiterhin dem Ansatz, den Primärenergiebedarf
 von Gebäuden gering zu halten, dazu den Energiebedarf eines Gebäudes von 
vornherein durch einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz (insbesondere
 durch gute Dämmung, gute Fenster und Vermeidung von Wärmebrückenverlusten
) zu begrenzen und den verbleibenden Energiebedarf zunehmend 
durch erneuerbare Energien zu decken. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz
 wird sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie 
möglich genutzt werden. 

Die mit dem Gebäudeenergiegesetz unverändert fortgeführten energetischen Anforderungen
 an neue Gebäude erfüllen die Kriterien der EU-Gebäuderichtlinie für 
das Niedrigstenergiegebäude. Die Integration von Energieeffizienz und erneuerbaren
 Energien in einem einheitlichen Anforderungssystem deckt sich mit dem 
Ansatz der EU-Gebäuderichtlinie. Gutachterliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
 bestätigen, dass das gültige wirtschaftliche Anforderungsniveau nach 
wie vor das in der EU-Gebäuderichtlinie verankerte Kriterium der Kostenoptimalität
 erfüllt. 

C. Alternativen 
Keine. 

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand 
Für Bund, Länder und Gemeinden werden keine Mehrkosten beim öffentlichen 
Hochbau entstehen. 

Nach Maßgabe des Bundeshaushaltes können in Verbindung mit der in Teil 6 enthaltenen
 finanziellen Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung
 von Wärme oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen Haushaltsausgaben
 entstehen. 

Strengere Sorgfaltspflichten im Rahmen der Erstellung des Energieausweises verursachen
 einen laufenden Erfüllungsaufwand von insgesamt bis zu 6 000 Euro im 
Jahr. 

Die Energieausweise werden mit neuen Angaben versehen (z. B. Kohlendioxidemission
). Außerdem wird das Gebäudeenergiegesetz auf neue DIN-Normen umgestellt
. Beides verursacht Modifikationen in der EnEV-Software, was keine zusätzlichen
 Kosten verursacht. 

Um Energieausweise auch weiterhin ordnungsgemäß registrieren und nach 
Stufe 1 prüfen zu können, muss das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) Anpassungen
 im Kontrollschema und bei der Kontrollsoftware vornehmen. Diese 
Anpassungen verursachen einmalige Umstellungskosten in Höhe von rund 
457 000 Euro. 

Der für den Bundeshaushalt anfallende Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln 
soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. 



    

  
  

      
  

     
   

 

      
    

      
 

   

       
      

      
     

      
       

      
        

   
        

       
         

         
 

    
     

   
  

      
   

  
    

     
  

    

   
   

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16716 

E. Erfüllungsaufwand 
Insgesamt führen die ausgewählten Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes, welches
 das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare
-Energien-Wärmegesetz zusammenführt, zunächst zu jährlichen Einsparungen
 von 32,8 Millionen Euro auf der einen Seite. Auf der anderen Seite 
entstehen durch die ausgewählten Vorgaben laufende Kosten in Höhe von 
866 000 Euro. 

Die Kosten für die Dienstleistungen verändern sich und es wird angenommen, 
dass diese den Betroffenen zu Gute kommen bzw. von diesen zu tragen sind. In 
der Praxis wird sich zeigen müssen, wie die Veränderungen tatsächlich auf die 
Verpflichteten umgelegt werden. 

Zudem entstehen einmalige Umstellungskosten in Höhe von rund 457 000 Euro. 
Ab dem Jahr 2026 entstehen zusätzliche Kosten durch die neue Regelung zu Ölheizungen
, die den Einbau von mit Heizöl beschickten Heizkesseln ab 2026 nur 
noch eingeschränkt gestattet. Wie viele Ölheizungen aufgrund der Regelung ab 
2026 durch klimafreundlichere Alternativen ausgetauscht werden müssen, lässt 
sich derzeit nur schwer abschätzen, zumal die Bundesregierung in den Eckpunkten
 für das Klimaschutzprogramm 2030 eine attraktive Austauschprämie für den 
Umstieg auf neue, effizientere Heizsysteme beschlossen hat. Es ist zu erwarten, 
dass schon aufgrund der verbesserten Förderung ein großer Teil bestehender Ölheizungen
 ersetzt wird. 

Die aufgrund der neuen Regelung zu Ölheizungen entstehenden jährlichen Kosten 
ab dem Jahr 2026 werden derzeit insgesamt auf bis zu 60 Millionen Euro geschätzt
. Eine Aufteilung der geschätzten Kosten auf Wohn- und Nichtwohngebäude
 ist mangels gesicherter Daten nicht möglich, so dass der Erfüllungsaufwand 
für Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die Verwaltung nicht im 
Einzelnen angegeben werden kann. 

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger 
Das neue Modellgebäudeverfahren, welches insbesondere bei der Umsetzung der 
Bauvorhaben von Privatleuten Anwendung findet, führt zu laufenden Einsparungen
 von bis zu 32,7 Millionen Euro im Jahr. 

Strengere Sorgfaltspflichten im Rahmen der Erstellung des Energieausweises verursachen
 einen laufenden Erfüllungsaufwand von insgesamt bis zu 247 000 Euro 
im Jahr. 

Die Energieausweise werden mit neuen Angaben versehen (z. B. Kohlendioxidemission
). Außerdem wird das Gebäudeenergiegesetz auf neue DIN-Normen umgestellt
. Beides verursacht Modifikationen in der EnEV-Software, was keine zusätzlichen
 Kosten verursacht. 

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 

Klimaanlagenbetreiber, die mehrere kleinere Anlagen betreiben, müssen nur mehr 
stichprobenartig ihre Anlagen inspizieren lassen. Das führt zu laufenden Einsparungen
 von rund 117 000 Euro im Jahr. 



   

      
       

 

  
    

     
   

      
     
        

   
      

          
 

  
    

     
  

     
      

    
    
 

       
 

   
 

Drucksache 19/16716 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Strengere Sorgfaltspflichten im Rahmen der Erstellung des Energieausweises verursachen
 einen laufenden Erfüllungsaufwand von insgesamt 613 000 Euro im 
Jahr. 

Die Energieausweise werden mit neuen Angaben versehen (z. B. Kohlendioxidemission
). Außerdem wird das Gebäudeenergiegesetz auf neue DIN-Normen umgestellt
. Beides verursacht Modifikationen in der EnEV-Software, was keine zusätzlichen
 Kosten verursacht. 

Im Sinne der „One in, one out“-Regel stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der 
Wirtschaft ein „In“ von 497 000 Euro dar. Dieser Betrag wird über andere Vorhaben
 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und 
Energie (BMWi) kompensiert. 

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung 
Strengere Sorgfaltspflichten im Rahmen der Erstellung des Energieausweises verursachen
 einen laufenden Erfüllungsaufwand von insgesamt bis zu 6 000 Euro im 
Jahr. 

Die Energieausweise werden mit neuen Angaben versehen (z. B. Kohlendioxidemission
). Außerdem wird das Gebäudeenergiegesetz auf neue DIN-Normen umgestellt
. Beides verursacht Modifikationen in der EnEV-Software, was keine zusätzlichen
 Kosten verursacht. 

Um Energieausweise auch weiterhin ordnungsgemäß registrieren und nach 
Stufe 1 prüfen zu können, muss das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) Anpassungen
 im Kontrollschema und bei der Kontrollsoftware vornehmen. Diese 
Anpassungen verursachen einmalige Umstellungskosten in Höhe von rund 
457 000 Euro. 

Der für den Bundeshaushalt anfallende Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln 
soll finanziell und stellenmäßig im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. 

F. Weitere Kosten 
Keine. 



   

     

 

  
  

   
  

   
 

    

        

   
  

      

      

         
      

         
  

             
        

   

         
 

   

   

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/16716 

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 22. Januar 2020 
DIE BUNDESKANZLERIN 

An den 
Präsidenten des 
Deutschen Bundestages 
Herrn Dr. Wolfgang Schäuble 
Platz der Republik 1 
11011 Berlin 

Sehr geehrter Herr Präsident, 

hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen 

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des 
Energieeinsparrechts für Gebäude 

mit Begründung und Vorblatt (Anlage 1). 

Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen. 

Federführend ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium
 des Innern, für Bau und Heimat. 

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist 
als Anlage 2 beigefügt. 

Der Bundesrat hat in seiner 984. Sitzung am 20. Dezember 2019 gemäß Artikel 76 Absatz
 2 des Grundgesetzes beschlossen, zu dem Gesetzentwurf wie aus Anlage 3 ersichtlich
 Stellung zu nehmen. 

Die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates wird 
nachgereicht. 

Mit freundlichen Grüßen 

Dr. Angela Merkel 





    

      
  

  

  

 

   
  

 

  
  

  

  

 

   

  

         

  

 

   

  
     

  

  

  

 

  

       

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/16716 

Anlage 1 

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des 
Energieeinsparrechts für Gebäude 

Vom ... 

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: 

Artikel 1 

Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur 
Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden 

(Gebäudeenergiegesetz – GEG)* 

I n h a l t s ü b e r s i c h t 

T e i l 1 
A l l g e m e i n e r T e i l 

§ 1 

§ 2 

§ 3 

§ 4 

§ 5 

§ 6 

Zweck und Ziel 

Anwendungsbereich 

Begriffsbestimmungen 

Vorbildfunktion der öffentlichen Hand 

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit 

Verordnungsermächtigung zur Verteilung der Betriebskosten und z
informationen 

u Abrechnungs- und Verbrauchs-

§ 7 

§ 8 

§ 9 

Regeln der Technik 

Verantwortliche 

Überprüfung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude 

T e i l 2 
A n f o r d e r u n g e n a n z u e r r i c h t e n d e G e b ä u d e 

A b s c h n i t t 1 

A l l g e m e i n e r T e i l 

§ 10 Grundsatz und Niedrigstenergiegebäude 

§ 11 Mindestwärmeschutz 

§ 12 Wärmebrücken 

* Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung … 



   

  

  

  

     

    

 

  

 

 

 

  

 

  

   

    

    

  

  

  

  

  

  

 

  
  

     

    

   

 

Drucksache 19/16716 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

§ 13 Dichtheit 

§ 14 Sommerlicher Wärmeschutz 

A b s c h n i t t 2 

J a h r e s - P r i m ä r e n e r g i e b e d a r f u n d b a u l i c h e r W ä r m e s c h u t z 

b e i z u e r r i c h t e n d e n G e b ä u d e n 

Unterabschnitt 1 

Wohngebäude 

§ 15 Gesamtenergiebedarf 

§ 16 Baulicher Wärmeschutz 

§ 17 Aneinandergereihte Bebauung 

Unterabschnitt 2 

Nichtwohngebäude 

§ 18 Gesamtenergiebedarf 

§ 19 Baulicher Wärmeschutz 

A b s c h n i t t 3 

B e r e c h n u n g s g r u n d l a g e n u n d - v e r f a h r e n 

§ 20 Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Wohngebäudes 

§ 21 Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Nichtwohngebäudes 

§ 22 Primärenergiefaktoren 

§ 23 Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien 

§ 24 Einfluss von Wärmebrücken 

§ 25 Berechnungsrandbedingungen 

§ 26 Prüfung der Dichtheit eines Gebäudes 

§ 27 Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Gebäude 

§ 28 Anrechnung mechanisch betriebener Lüftungsanlagen 

§ 29 Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs und des Transmissionswärmeverlustes bei aneinandergereihter
 Bebauung von Wohngebäuden 

§ 30 Zonenweise Berücksichtigung von Energiebedarfsanteilen bei einem zu errichtenden Nichtwohngebäude 

§ 31 Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude 

§ 32 Vereinfachtes Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude 

§ 33 Andere Berechnungsverfahren 



    

  

       

      

    

  

   

  

 

 

  

   

 

  

  

   

  
  

  

    

  

   

    

  

    

     

  

      

   

     

  

  

 

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/16716 

A b s c h n i t t 4 

N u t z u n g v o n e r n e u e r b a r e n E n e r g i e n z u r W ä r m e - u n d K ä l t e e r z e u -

g u n g b e i e i n e m z u e r r i c h t e n d e n G e b ä u d e 

§ 34 Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs 

§ 35 Nutzung solarthermischer Anlagen 

§ 36 Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien 

§ 37 Nutzung von Geothermie oder Umweltwärme 

§ 38 Nutzung von fester Biomasse 

§ 39 Nutzung von flüssiger Biomasse 

§ 40 Nutzung von gasförmiger Biomasse 

§ 41 Nutzung von Kälte aus erneuerbaren Energien 

§ 42 Nutzung von Abwärme 

§ 43 Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung 

§ 44 Fernwärme oder Fernkälte 

§ 45 Maßnahmen zur Einsparung von Energie 

T e i l 3 
B e s t e h e n d e G e b ä u d e 

A b s c h n i t t 1 

A n f o r d e r u n g e n a n b e s t e h e n d e G e b ä u d e 

§ 46 Aufrechterhaltung der energetischen Qualität; entgegenstehende Rechtsvorschriften 

§ 47 Nachrüstung eines bestehenden Gebäudes 

§ 48 Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Änderung 

§ 49 Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten 

§ 50 Energetische Bewertung eines bestehenden Gebäudes 

§ 51 Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Erweiterung und Ausbau 

A b s c h n i t t 2 

N u t z u n g e r n e u e r b a r e r E n e r g i e n z u r W ä r m e e r z e u g u n g b e i b e s t e h e n -

d e n ö f f e n t l i c h e n G e b ä u d e n 

§ 52 Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei einem bestehenden öffentlichen Gebäude 

§ 53 Ersatzmaßnahmen 

§ 54 Kombination 

§ 55 Ausnahmen 

§ 56 Abweichungsbefugnis 



   

  
        

 

  

      

 

 

 

  

  

  

  

   

 

  

    

   

 

 

  

   

  

  

 

  

Drucksache 19/16716 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

T e i l 4 
A n l a g e n d e r H e i z u n g s - , K ü h l - u n d R a u m l u f t t e c h n i k s o w i e d e r 

W a r m w a s s e r v e r s o r g u n g 

A b s c h n i t t 1 

A u f r e c h t e r h a l t u n g d e r e n e r g e t i s c h e n Q u a l i t ä t b e s t e h e n d e r A n l a g e n 

Unterabschnitt 1 

Veränderungsverbot 

§ 57 Verbot von Veränderungen; entgegenstehende Rechtsvorschriften 

Unterabschnitt 2 

Betreiberpflichten 

§ 58 Betriebsbereitschaft 

§ 59 Sachgerechte Bedienung 

§ 60 Wartung und Instandhaltung 

A b s c h n i t t 2 

E i n b a u u n d E r s a t z 

Unterabschnitt 1 

Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen 

§ 61 Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe 

§ 62 Wasserheizung, die ohne Wärmeübertrager an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung angeschlossen ist 

§ 63 Raumweise Regelung der Raumtemperatur 

§ 64 Umwälzpumpe, Zirkulationspumpe 

Unterabschnitt 2 

Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik 

§ 65 Begrenzung der elektrischen Leistung 

§ 66 Regelung der Be- und Entfeuchtung 

§ 67 Regelung der Volumenströme 

§ 68 Wärmerückgewinnung 

Unterabschnitt 3 

Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen 

§ 69 Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen 



    

   

  

  

  

 

  

    

  

  

 

  

  

  
 

   

  

  

  

  

   

  

   

  

  

  
       

          
 

  

  

    

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/16716 

§ 70 Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen 

Unterabschnitt 4 

Nachrüstung bei heizungstechnischen Anlagen; Betriebsverbot für Heizkessel 

§ 71 Dämmung von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen 

§ 72 Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen 

§ 73 Ausnahme 

A b s c h n i t t 

E n e r g e t i s c h e I n s p e k t i o n 

§ 74 Betreiberpflicht 

§ 75 Durchführung und Umfang der Inspektion 

§ 76 Zeitpunkt der Inspektion 

§ 77 Fachkunde des Inspektionspersonals 

§ 78 Inspektionsbericht; Registriernummern 

T e i l 5 

3 

v o n K l i m a a n l a g e n 

E n e r g i e a u s w e i s e 

§ 79 Grundsätze des Energieausweises 

§ 80 Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen 

§ 81 Energiebedarfsausweis 

§ 82 Energieverbrauchsausweis 

§ 83 Ermittlung und Bereitstellung von Daten 

§ 84 Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz 

§ 85 Angaben im Energieausweis 

§ 86 Energieeffizienzklasse eines Wohngebäudes 

§ 87 Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige 

§ 88 Ausstellungsberechtigung für Energieausweise 

T e i l 6 
F i n a n z i e l l e F ö r d e r u n g d e r N u t z u n g e r n e u e r b a r e r E n e r g i e n 

f ü r d i e E r z e u g u n g v o n W ä r m e o d e r K ä l t e u n d v o n 
E n e r g i e e f f i z i e n z m a ß n a h m e n 

§ 89 Fördermittel 

§ 90 Geförderte Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien 

§ 91 Verhältnis zu den Anforderungen an ein Gebäude 



   

  
 

  

  

  

  

  

  

  

  

  

   

  

  

  
    

   

  

  

   

  

 

  

  
 

     
 

 

  

  

        
  

    

    

Drucksache 19/16716 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

T e i l 7 
V o l l z u g 

§ 92 Erfüllungserklärung 

§ 93 Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung 

§ 94 Verordnungsermächtigung 

§ 95 Behördliche Befugnisse 

§ 96 Private Nachweise 

§ 97 Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers 

§ 98 Registriernummer 

§ 99 Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen 

§ 100 Nicht personenbezogene Auswertung von Daten 

§ 101 Verordnungsermächtigung; Erfahrungsberichte der Länder 

§ 102 Befreiungen 

§ 103 Innovationsklausel 

T e i l 8 
B e s o n d e r e G e b ä u d e , B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n , 

A n s c h l u s s - u n d B e n u t z u n g s z w a n g 

§ 104 Kleine Gebäude und Gebäude aus Raumzellen 

§ 105 Baudenkmäler und sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz 

§ 106 Gemischt genutzte Gebäude 

§ 107 Wärmeversorgung im Quartier 

§ 108 Bußgeldvorschriften 

§ 109 Anschluss- und Benutzungszwang 

T e i l 9 
Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t e n 

§ 110 Anforderungen an Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
 und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien 

§ 111 Allgemeine Übergangsvorschriften 

§ 112 Übergangsvorschriften für Energieausweise 

§ 113 Übergangsvorschriften für Aussteller von Energieausweisen 

§ 114 Übergangsvorschrift über die vorläufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der Länder durch das 
Deutsche Institut für Bautechnik 

Anlage 1 Technische Ausführung des Referenzgebäudes (Wohngebäude) 

Anlage 2 Technische Ausführung des Referenzgebäudes (Nichtwohngebäude) 



    

     
 

  

    

   
  

       
 

 

 

  

       

  
  

 

  
      

    
 

          
        

       
        

 

 
  

          
 

       
 

    

     

  

    

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/16716 

Anlage 3 Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche
 (Nichtwohngebäude) 

Anlage 4 Primärenergiefaktoren 

Anlage 5 Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude 

Anlage 6 Zu verwendendes Nutzungsprofil für die Berechnungen des Jahres-Primärenergiebedarfs beim vereinfachten
 Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude 

Anlage 7 Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten von Außenbauteilen bei Änderung an bestehenden 
Gebäuden 

Anlage 8 Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen 

Anlage 9 Umrechnung in Treibhausgasemissionen 

Anlage 10 Energieeffizienzklassen von Wohngebäuden 

Anlage 11 Anforderungen an die Inhalte der Schulung für die Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen
 

T e i l 1 
A l l g e m e i n e r T e i l 

§ 1 

Zweck und Ziel 
(1) Zweck dieses Gesetzes ist ein möglichst sparsamer Einsatz von Energie in Gebäuden einschließlich 

einer zunehmenden Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb
. 

(2) Unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit soll das Gesetz im Interesse des Klimaschutzes
, der Schonung fossiler Ressourcen und der Minderung der Abhängigkeit von Energieimporten dazu beitragen, 
die energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung sowie eine weitere Erhöhung des Anteils erneuerbarer
 Energien am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte zu erreichen und eine nachhaltige Entwicklung der 
Energieversorgung zu ermöglichen. 

§ 2 

Anwendungsbereich 
(1) Dieses Gesetz ist anzuwenden auf 

1. Gebäude, soweit sie nach ihrer Zweckbestimmung unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden, 
und 

2. deren Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl-, Raumluft- und Beleuchtungstechnik sowie der 
Warmwasserversorgung. 

Der Energieeinsatz für Produktionsprozesse in Gebäuden ist nicht Gegenstand dieses Gesetzes. 

(2) Mit Ausnahme der §§ 74 bis 78 ist dieses Gesetz nicht anzuwenden auf 

1. Betriebsgebäude, die überwiegend zur Aufzucht oder zur Haltung von Tieren genutzt werden, 

2. Betriebsgebäude, soweit sie nach ihrem Verwendungszweck großflächig und lang anhaltend offen gehalten 
werden müssen, 



   

 

 

 

     
  

 

 

   

       
        

   

  
 

 

 
 

       
           

 

 

   

     
 

 

      
 

       

    
 

     
          

   

    
  

       

                 
       

Drucksache 19/16716 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

3. unterirdische Bauten, 

4. Unterglasanlagen und Kulturräume für Aufzucht, Vermehrung und Verkauf von Pflanzen, 

5. Traglufthallen und Zelte, 

6. Gebäude, die dazu bestimmt sind, wiederholt aufgestellt und zerlegt zu werden, und auf provisorische Gebäude
 mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren, 

7. Gebäude, die dem Gottesdienst oder anderen religiösen Zwecken gewidmet sind, 

8. Wohngebäude, die 

a) für eine Nutzungsdauer von weniger als vier Monaten jährlich bestimmt sind oder 

b) für eine begrenzte jährliche Nutzungsdauer bestimmt sind und deren zu erwartender Energieverbrauch 
für die begrenzte jährliche Nutzungsdauer weniger als 25 Prozent des zu erwartenden Energieverbrauchs
 bei ganzjähriger Nutzung beträgt, und 

9. sonstige handwerkliche, landwirtschaftliche, gewerbliche, industrielle oder für öffentliche Zwecke genutzte 
Betriebsgebäude, die nach ihrer Zweckbestimmung 

a) auf eine Raum-Solltemperatur von weniger als 12 Grad Celsius beheizt werden oder 

b) jährlich weniger als zusammenhängend vier Monate beheizt sowie jährlich weniger als zusammenhängend
 zwei Monate gekühlt werden. 

(3) Auf Bestandteile von Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
, die sich nicht im räumlichen Zusammenhang mit Gebäuden nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 befinden, 
ist dieses Gesetz nicht anzuwenden. 

§ 3 

Begriffsbestimmungen 
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist 

1. „Abwärme“ die Wärme oder Kälte, die aus technischen Prozessen und aus baulichen Anlagen stammenden 
Abluft- und Abwasserströmen entnommen wird, 

2. „Aperturfläche“ die Lichteintrittsfläche einer solarthermischen Anlage, 

3. „Baudenkmal“ ein nach Landesrecht geschütztes Gebäude oder eine nach Landesrecht geschützte Gebäudemehrheit
, 

4. „beheizter Raum“ ein Raum, der nach seiner Zweckbestimmung direkt oder durch Raumverbund beheizt 
wird, 

5. „Brennwertkessel“ ein Heizkessel, der die energetische Nutzung des in den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes
 durch Kondensation des Wasserdampfes im Betrieb vorsieht, 

6. „einseitig angebautes Wohngebäude“ ein Wohngebäude, von dessen nach einer Himmelsrichtung weisenden 
vertikalen Flächen ein Anteil von 80 Prozent oder mehr an ein anderes Wohngebäude oder ein Nichtwohngebäude
 mit einer Raum-Solltemperatur von mindestens 19 Grad Celsius angrenzt, 

7. „Elektroenergiebedarf für Nutzeranwendungen“ die weiteren Elektroenergieverbräuche nach DIN V 18599-
9: 2018-09*, 

8. „Energiebedarfsausweis“ ein Energieausweis, der auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs ausgestellt
 wird, 

* Amtlicher Hinweis: Alle zitierten DIN-Vornormen und -Normen sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, veröffentlicht und beim Deutschen Patentund
 Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt. 



    

      
 

        

         

    

  

    
 

       
 

   
       

  

       
  

  

      
 

   

  

        
   

          

   

     
         

  

        
       

 

  

 

 

     
      

      

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/16716 

9. „Energieverbrauchsausweis“ ein Energieausweis, der auf der Grundlage des erfassten Energieverbrauchs 
ausgestellt wird, 

10. „Gebäudenutzfläche“ die Nutzfläche eines Wohngebäudes nach DIN V 18599: 2018-09, die beheizt oder 
gekühlt wird, 

11. „gekühlter Raum“ ein Raum, der nach seiner Zweckbestimmung direkt oder durch Raumverbund gekühlt 
wird, 

12. „Gesamtenergiebedarf“ der nach Maßgabe dieses Gesetzes bestimmte Jahres-Primärenergiebedarf 

a) eines Wohngebäudes für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung sowie Kühlung oder 

b) eines Nichtwohngebäudes für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung sowie eingebaute Beleuchtung
, 

13. „Geothermie“ die dem Erdboden entnommene Wärme, 

14. „Heizkessel“ ein aus Kessel und Brenner bestehender Wärmeerzeuger, der dazu dient, die durch die Verbrennung
 freigesetzte Wärme an einen Wärmeträger zu übertragen, 

15. „Jahres-Primärenergiebedarf“ der jährliche Gesamtenergiebedarf eines Gebäudes, der zusätzlich zum Energiegehalt
 der eingesetzten Energieträger und von elektrischem Strom auch die vorgelagerten Prozessketten 
bei der Gewinnung, Umwandlung, Speicherung und Verteilung mittels Primärenergiefaktoren einbezieht, 

16. „Kälte aus erneuerbaren Energien“ die dem Erdboden oder dem Wasser entnommene und technisch nutzbar 
gemachte oder aus Wärme nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 technisch nutzbar gemachte Kälte, 

17. „kleines Gebäude“ ein Gebäude mit nicht mehr als 50 Quadratmetern Nutzfläche, 

18. „Klimaanlage“ die Gesamtheit aller zu einem Gebäude gehörenden Anlagenbestandteile, die für eine Raumluftbehandlung
 erforderlich sind, durch die die Temperatur geregelt wird, 

19. „Nah-/Fernwärme“ die Wärme, die mittels eines Wärmeträgers durch ein Wärmenetz verteilt wird, 

20. „Nah-/Fernkälte“ die Kälte, die mittels eines Kälteträgers durch ein Kältenetz verteilt wird, 

21. „Nennleistung“ die vom Hersteller festgelegte und im Dauerbetrieb unter Beachtung des vom Hersteller 
angegebenen Wirkungsgrades als einhaltbar garantierte größte Wärme- oder Kälteleistung in Kilowatt, 

22. „Nettogrundfläche“ die Nutzfläche eines Nichtwohngebäudes nach DIN V 18599: 2018-09, die beheizt oder 
gekühlt wird, 

23. „Nichtwohngebäude“ ein Gebäude, das nicht unter Nummer 33 fällt, 

24. „Niedertemperatur-Heizkessel“ ein Heizkessel, der kontinuierlich mit einer Eintrittstemperatur von 35 Grad 
Celsius bis 40 Grad Celsius betrieben werden kann und in dem es unter bestimmten Umständen zur Kondensation
 des in den Abgasen enthaltenen Wasserdampfes kommen kann, 

25. „Niedrigstenergiegebäude“ ein Gebäude, das eine sehr gute Gesamtenergieeffizienz aufweist und dessen 
Energiebedarf sehr gering ist und, soweit möglich, zu einem ganz wesentlichen Teil durch Energie aus erneuerbaren
 Quellen gedeckt werden soll, 

26. „Nutzfläche“ 

a) bei einem Wohngebäude die Gebäudenutzfläche oder 

b) bei einem Nichtwohngebäude die Nettogrundfläche, 

27. „Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr“ die öffentlich zugängliche Nutzfläche, die während ihrer Öffnungszeiten
 von einer großen Zahl von Menschen aufgesucht wird; eine solche Fläche kann sich insbesondere
 in einer öffentlichen oder einer privaten Einrichtung befinden, die für gewerbliche, freiberufliche, kulturelle
, soziale oder behördliche Zwecke genutzt wird, 

28. „oberste Geschossdecke“ die zugängliche Decke beheizter Räume zum unbeheizten Dachraum, 



   

      
 

         
 

      
      

 

       
   

      
          

 

      
 

   
   

        
 

  

 

 
       

 

    
 

  
  

          
 

   
          
 

 

 

 

        
         

 

 

Drucksache 19/16716 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

29. „Stromdirektheizung“ ein Gerät zur direkten Erzeugung von Raumwärme durch Ausnutzung des elektrischen
 Widerstands auch in Verbindung mit Festkörper-Wärmespeichern, 

30. „Umweltwärme“ die der Luft oder dem Wasser entnommene und technisch nutzbar gemachte Wärme oder 
Kälte mit Ausnahme von Abwärme, 

31. „Wärme- und Kälteenergiebedarf“ die Summe aus 

a) der zur Deckung des Wärmebedarfs für Heizung und Warmwasserbereitung jährlich benötigten Wärmemenge
, einschließlich des thermischen Aufwands für Übergabe, Verteilung und Speicherung der 
Energiemenge und 

b) der zur Deckung des Kältebedarfs für Raumkühlung jährlich benötigten Kältemenge, einschließlich des
thermischen Aufwands für Übergabe, Verteilung und Speicherung der Energiemenge, 

32. „Wohnfläche“ die Fläche, die nach der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) 
oder auf der Grundlage anderer Rechtsvorschriften oder anerkannter Regeln der Technik zur Berechnung 
von Wohnflächen ermittelt worden ist, 

33. „Wohngebäude“ ein Gebäude, das nach seiner Zweckbestimmung überwiegend dem Wohnen dient, einschließlich
 von Wohn-, Alten- oder Pflegeheimen sowie ähnlicher Einrichtungen, 

34. „zweiseitig angebautes Wohngebäude“ ein Wohngebäude, von dessen nach zwei unterschiedlichen Himmelsrichtungen
 weisenden vertikalen Flächen im Mittel ein Anteil von 80 Prozent oder mehr an ein anderes 
Wohngebäude oder ein Nichtwohngebäude mit einer Raum-Solltemperatur von mindestens 19 Grad Celsius 
angrenzt. 

(2) Erneuerbare Energien im Sinne dieses Gesetzes ist oder sind 

1. Geothermie, 

2. Umweltwärme, 

3. die technisch durch im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem Gebäude stehenden Anlagen zur 
Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie oder durch solarthermische Anlagen zur Wärme- oder 
Kälteerzeugung nutzbar gemachte Energie, 

4. die technisch durch gebäudeintegrierte Windkraftanlagen zur Wärme- oder Kälteerzeugung nutzbar gemachte
 Energie, 

5. die aus fester, flüssiger oder gasförmiger Biomasse erzeugte Wärme; die Abgrenzung erfolgt nach dem Aggregatzustand
 zum Zeitpunkt des Eintritts der Biomasse in den Wärmeerzeuger; oder 

6. Kälte aus erneuerbaren Energien. 

(3) Biomasse im Sinne von Absatz 2 Nummer 5 ist oder sind  

1. Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234) in der bis zum 31. Dezember
 2011 geltenden Fassung, 

2. Altholz der Kategorien A I und A II nach § 2 Nummer 4 Buchstabe a und b der Altholzverordnung vom 15. 
August 2002 (BGBl. I S. 3302), die zuletzt durch Artikel 62 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I 
S. 626) geändert worden ist, 

3. biologisch abbaubare Anteile von Abfällen aus Haushalten und Industrie, 

4. Deponiegas, 

5. Klärgas, 

6. Klärschlamm im Sinne der Klärschlammverordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465), die zuletzt 
durch Artikel 6 der Verordnung vom 27. September 2017 (BGBl. I S. 3465) geändert worden ist, in der jeweils
 geltenden Fassung oder 

7. Pflanzenölmethylester. 



    

 

 
           

   

           
          

 

 

 
        

         
       

    
      

   

 

   
 

   
 

    
     

          
 

       

       
         

 

         

          
        

 

       
          

 

         
       

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/16716 

§ 4 

Vorbildfunktion der öffentlichen Hand 
(1) Einem Nichtwohngebäude, das sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet und von einer Behörde 

genutzt wird, kommt eine Vorbildfunktion zu. 

(2) Die öffentliche Hand informiert über die Erfüllung der Vorbildfunktion im Internet oder auf sonstige 
geeignete Weise; dies kann im Rahmen der Information der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen des Bundes 
und der Länder über den Zugang zu Umweltinformationen geschehen. 

§ 5 

Grundsatz der Wirtschaftlichkeit 
Die Anforderungen und Pflichten, die in diesem Gesetz oder in den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen 

Rechtsverordnungen aufgestellt werden, müssen nach dem Stand der Technik erfüllbar sowie für Gebäude gleicher
 Art und Nutzung und für Anlagen oder Einrichtungen wirtschaftlich vertretbar sein. Anforderungen und 
Pflichten gelten als wirtschaftlich vertretbar, wenn generell die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen
 Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können. Bei bestehenden Gebäuden
, Anlagen und Einrichtungen ist die noch zu erwartende Nutzungsdauer zu berücksichtigen. 

§ 6 

Verordnungsermächtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungsund
 Verbrauchsinformationen 

(1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben
, dass 

1. der Energieverbrauch der Benutzer von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit 
Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen erfasst wird, 

2. die Betriebskosten dieser Anlagen oder Einrichtungen so auf die Benutzer zu verteilen sind, dass dem Energieverbrauch
 der Benutzer Rechnung getragen wird, 

3. die Benutzer in regelmäßigen, im Einzelnen zu bestimmenden Abständen auf klare und verständliche Weise 
Informationen erhalten über Daten, die für die Einschätzung, den Vergleich und die Steuerung des Energieverbrauchs
 und der Betriebskosten von heizungs-, kühl- oder raumlufttechnischen oder der Versorgung mit 
Warmwasser dienenden gemeinschaftlichen Anlagen oder Einrichtungen relevant sind, und über Stellen, bei 
denen weitergehende Informationen und Dienstleistungen zum Thema Energieeffizienz verfügbar sind, 

4. die zum Zwecke der Datenverarbeitung eingesetzte Technik einem Stand der Technik entsprechen muss, der 
Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität gewährleistet, und 

5. bei einem Wechsel des Abrechnungsdienstleisters oder einer Übernahme der Abrechnung durch den Gebäudeeigentümer
 die für die Abrechnung notwendigen Daten dem neuen Abrechnungsdienstleister oder dem 
Gebäudeeigentümer zugänglich gemacht werden müssen. 

(2) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 können die Erfassung und Kostenverteilung abweichend von 
Vereinbarungen der Benutzer und von Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes geregelt und es kann näher 
bestimmt werden, wie diese Regelungen sich auf die Rechtsverhältnisse zwischen den Beteiligten auswirken. 

(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 ist vorzusehen, dass auf Antrag des Verpflichteten von den 
Anforderungen befreit werden kann, soweit diese im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen
 Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. 



   

    
         

       
          

              
          

 

  
 

 

 

  
           

         
          

 

        
       

       

            
            

     
        

 

       
       

       
              

          
       

    
    

  

    
  

     
            

 

 
           

 

Drucksache 19/16716 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

(4) In der Rechtsverordnung nach Absatz 1 sind die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen
 nach den Artikeln 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des 
Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum 
freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 
vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung 
zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit bei der Verarbeitung der für die in Absatz 1 Nummer 1 
bis 4 genannten Zwecke erforderlichen personenbezogenen Daten festzulegen. 

(5) Die Rechtsverordnung nach Absatz 1 hat vorzusehen, dass der Stand der Technik nach Absatz 1 Nummer
 4 jeweils in Technischen Richtlinien und Schutzprofilen des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik
 festgelegt wird. 

§ 7 

Regeln der Technik 
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann gemeinsam mit dem Bundesministerium des 

Innern, für Bau und Heimat durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger auf Veröffentlichungen sachverständiger 
Stellen über anerkannte Regeln der Technik hinweisen, soweit in diesem Gesetz auf solche Regeln Bezug genommen
 wird. 

(2) Zu den anerkannten Regeln der Technik gehören auch Normen, technische Vorschriften oder sonstige 
Bestimmungen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderer Vertragsstaaten des Abkommens 
über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie der Republik Türkei, wenn ihre Einhaltung das geforderte Schutzniveau
 in Bezug auf Energieeinsparung und Wärmeschutz dauerhaft gewährleistet. 

(3) Wenn eine Bewertung von Baustoffen, Bauteilen und Anlagen im Hinblick auf die Anforderungen dieses
 Gesetzes auf Grund anerkannter Regeln der Technik nicht möglich ist, weil solche Regeln nicht vorliegen 
oder wesentlich von ihnen abgewichen wird, sind der nach Landesrecht zuständigen Behörde die erforderlichen 
Nachweise für eine anderweitige Bewertung vorzulegen. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Baustoffe, Bauteile und 
Anlagen, 

1. wenn für sie die Bewertung auch im Hinblick auf die Anforderungen zur Energieeinsparung im Sinne dieses 
Gesetzes durch die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 
2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung
 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5; L 103 vom 12.4.2013, S. 10; 
L 92 vom 8.4.2015, S.118), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 574/2014 (ABl. L 159 
vom 28.5.2014, S. 41) geändert worden ist, oder durch nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung oder 
Durchführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union gewährleistet wird, erforderliche CE-Kennzeichnungen
 angebracht wurden und nach den genannten Vorschriften zulässige Klassen und Leistungsstufen
 nach Maßgabe landesrechtlicher Vorschriften eingehalten werden oder 

2. bei denen nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften über die Verwendung von Bauprodukten auch die Einhaltung
 dieses Gesetzes sichergestellt wird. 

(4) Verweisen die nach diesem Gesetz anzuwendenden datierten technischen Regeln auf undatierte technische
 Regeln, sind diese in der Fassung anzuwenden, die dem Stand zum Zeitpunkt der Herausgabe der datierten 
technischen Regel entspricht. 

§ 8 

Verantwortliche 
(1) Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes ist der Bauherr oder Eigentümer verantwortlich, 

soweit in diesem Gesetz nicht ausdrücklich ein anderer Verantwortlicher bezeichnet ist. 



    

        
          

  

 

  
          

  
       

         
       
        

  

  
     

  

  

 

  
        

  

     
          

 

      
 

       
  

        
     

  

        
   

  

         
  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/16716 

(2) Für die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sind im Rahmen ihres jeweiligen Wirkungskreises 
auch die Personen verantwortlich, die im Auftrag des Eigentümers oder des Bauherren bei der Errichtung oder 
Änderung von Gebäuden oder der Anlagentechnik in Gebäuden tätig werden. 

§ 9 

Überprüfung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude 
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium des Innern, für Bau und 

Heimat werden die Anforderungen an zu errichtende Gebäude nach Teil 2 und die Anforderungen an bestehende 
Gebäude nach Teil 3 Abschnitt 1 nach Maßgabe von § 5 und unter Wahrung des Grundsatzes der Technologieoffenheit
 im Jahr 2023 überprüfen und nach Maßgabe der Ergebnisse der Überprüfung innerhalb von sechs Monaten
nach Abschluss der Überprüfung einen Gesetzgebungsvorschlag für eine Weiterentwicklung der Anforderungen 
an zu errichtende und bestehende Gebäude vorlegen. Die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens ist ein zu beachtender
 wesentlicher Eckpunkt. 

T e i l 2 
A n f o r d e r u n g e n a n z u e r r i c h t e n d e G e b ä u d e 

A b s c h n i t t 1 

A l l g e m e i n e r T e i l 

§ 10 

Grundsatz und Niedrigstenergiegebäude 
(1) Wer ein Gebäude errichtet, hat dieses als Niedrigstenergiegebäude nach Maßgabe von Absatz 2 zu errichten
. 

(2) Das Gebäude ist so zu errichten, dass 

1. der Gesamtenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung, bei Nichtwohngebäuden
 auch für eingebaute Beleuchtung, den jeweiligen Höchstwert nicht überschreitet, der sich nach § 15 oder 
§ 18 ergibt, 

2. Energieverluste beim Heizen und Kühlen durch baulichen Wärmeschutz nach Maßgabe von § 16 oder § 19 
vermieden werden und 

3. der Wärme- und Kälteenergiebedarf zumindest anteilig durch die Nutzung erneuerbarer Energien nach Maßgabe
 der §§ 34 bis 45 gedeckt wird. 

(3) Die Anforderungen an die Errichtung von einem Gebäude nach diesem Gesetz finden keine Anwendung
, soweit ihre Erfüllung anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Standsicherheit, zum Brandschutz, 
zum Schallschutz, zum Arbeitsschutz oder zum Schutz der Gesundheit entgegensteht. 

(4) Bei einem zu errichtenden Nichtwohngebäude ist die Anforderung nach Absatz 2 Nummer 3 nicht für 
Gebäudezonen mit mehr als 4 Metern Raumhöhe anzuwenden, die durch dezentrale Gebläse oder Strahlungsheizungen
 beheizt werden. 

(5) Die Anforderung nach Absatz 2 Nummer 3 ist nicht auf ein Gebäude, das der Landesverteidigung dient, 
anzuwenden, soweit ihre Erfüllung der Art und dem Hauptzweck der Landesverteidigung entgegensteht. 



   

 

 
         

     

      
    

 

 

 
        

  

 

 
       

    
       

 

 

      
       

        
  

         
     

  
      

  

      
           

             
 

     
   

       
       

 

Drucksache 19/16716 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

§ 11 

Mindestwärmeschutz 
(1) Bei einem zu errichtenden Gebäude sind Bauteile, die gegen die Außenluft, das Erdreich oder gegen 

Gebäudeteile mit wesentlich niedrigeren Innentemperaturen abgrenzen, so auszuführen, dass die Anforderungen 
des Mindestwärmeschutzes nach DIN 4108-2: 2013-02 erfüllt werden. 

(2) Ist bei einem zu errichtenden Gebäude bei aneinandergereihter Bebauung die Nachbarbebauung nicht 
gesichert, müssen die Gebäudetrennwände den Anforderungen an den Mindestwärmeschutz nach Absatz 1 genügen
. 

§ 12 

Wärmebrücken 
Ein Gebäude ist so zu errichten, dass der Einfluss konstruktiver Wärmebrücken auf den Jahres-Heizwärmebedarf
 nach den anerkannten Regeln der Technik und nach den im jeweiligen Einzelfall wirtschaftlich vertretbaren 
Maßnahmen so gering wie möglich gehalten wird. 

§ 13 

Dichtheit 
Ein Gebäude ist so zu errichten, dass die wärmeübertragende Umfassungsfläche einschließlich der Fugen 

dauerhaft luftundurchlässig nach den anerkannten Regeln der Technik abgedichtet ist. Öffentlich-rechtliche Vorschriften
 über den zum Zweck der Gesundheit und Beheizung erforderlichen Mindestluftwechsel bleiben unberührt
. 

§ 14 

Sommerlicher Wärmeschutz 
(1) Ein Gebäude ist so zu errichten, dass der Sonneneintrag durch einen ausreichenden baulichen sommerlichen
 Wärmeschutz nach den anerkannten Regeln der Technik begrenzt wird. Bei der Ermittlung eines ausreichenden
 sommerlichen Wärmeschutzes nach den Absätzen 2 und 3 bleiben die öffentlich-rechtlichen Vorschriften 
über die erforderliche Tageslichtversorgung unberührt. 

(2) Ein ausreichender sommerlicher Wärmeschutz nach Absatz 1 liegt vor, wenn die Anforderungen nach 
DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8 eingehalten werden und die rechnerisch ermittelten Werte des Sonnenenergieeintrags
 über transparente Bauteile in Gebäude (Sonneneintragskennwert) die in DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 
8.3.3 festgelegten Anforderungswerte nicht überschreiten. Der Sonneneintragskennwert des zu errichtenden Gebäudes
 ist nach dem in DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8.3.2 genannten Verfahren zu bestimmen. 

(3) Ein ausreichender sommerlicher Wärmeschutz nach Absatz 1 liegt auch vor, wenn mit einem Berechnungsverfahren
 nach DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8.4 (Simulationsrechnung) gezeigt werden kann, dass unter 
den dort genannten Randbedingungen die für den Standort des Gebäudes in DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 8.4
Tabelle 9 angegebenen Übertemperatur-Gradstunden nicht überschritten werden. 

(4) Wird bei Gebäuden mit Anlagen zur Kühlung die Berechnung nach Absatz 3 durchgeführt, sind bauliche
 Maßnahmen zum sommerlichen Wärmeschutz gemäß DIN 4108-2: 2013-02 Abschnitt 4.3 insoweit vorzusehen
, wie sich die Investitionen für diese baulichen Maßnahmen innerhalb deren üblicher Nutzungsdauer durch 
die Einsparung von Energie zur Kühlung unter Zugrundelegung der im Gebäude installierten Anlagen zur Kühlung
 erwirtschaften lassen. 



    

       
   

  

     
     

 

 

 
          

         
    

        
  

      
       

  

 

 

     
    

 

 
    

   

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/16716 

(5) Auf Berechnungen nach den Absätzen 2 bis 4 kann unter den Voraussetzungen des Abschnitts 8.2.2 der 
DIN 4108-2: 2013-02 verzichtet werden. 

A b s c h n i t t 2 

J a h r e s - P r i m ä r e n e r g i e b e d a r f u n d b a u l i c h e r W ä r m e s c h u t z 
b e i z u e r r i c h t e n d e n G e b ä u d e n 

Unterabschnitt 1 

Wohngebäude 

§ 15 

Gesamtenergiebedarf 
(1) Ein zu errichtendes Wohngebäude ist so zu errichten, dass der Jahres-Primärenergiebedarf für 

Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung das 0,75fache des auf die Gebäudenutzfläche bezogenen
 Wertes des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche
 und Ausrichtung wie das zu errichtende Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung
 der Anlage 1 entspricht, nicht überschreitet. 

(2) Der Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs eines zu errichtenden Wohngebäudes nach Absatz
 1 ist nach Maßgabe des § 20, der §§ 22 bis 24, des § 25 Absatz 1 bis 3 und 10, der §§ 26 bis 29, des § 31 
und des § 33 zu berechnen. 

§ 16 

Baulicher Wärmeschutz 
Ein zu errichtendes Wohngebäude ist so zu errichten, dass der Höchstwert des spezifischen, auf die wärmeübertragende
 Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlusts das 1,0fache des entsprechenden Wertes
 des jeweiligen Referenzgebäudes nach § 15 Absatz 1 nicht überschreitet. 

§ 17 

Aneinandergereihte Bebauung 
Werden aneinandergereihte Wohngebäude gleichzeitig errichtet, dürfen sie hinsichtlich der Anforderungen 

der §§ 12, 14, 15 und 16 wie ein Gebäude behandelt werden. Die Vorschriften des Teiles 5 bleiben unberührt. 



   

 

 

 
        

        
        

     
         

        
    

        
            

 

      
         

        
     

       
      

   

 

 
       

    

  

   

 

 
         

  

            
          

           
 

             
       

Drucksache 19/16716 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Unterabschnitt 2 

Nichtwohngebäude 

§ 18 

Gesamtenergiebedarf 
(1) Ein zu errichtendes Nichtwohngebäude ist so zu errichten, dass der Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung
, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung das 0,75fache des auf die Nettogrundfläche
 bezogenen Wertes des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie
, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung, einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie 
das zu errichtende Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 2 entspricht, nicht 
überschreitet. Die technische Referenzausführung in der Anlage 2 Nummer 1.13 bis 9 ist nur insoweit zu berücksichtigen
, wie eines der dort genannten Systeme in dem zu errichtenden Gebäude ausgeführt wird.  

(2) Der Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs nach Absatz 1 eines zu errichtenden Nichtwohngebäudes
 ist nach Maßgabe der §§ 21 bis 24, des § 25 Absatz 1, 2 und 4 bis 8, der §§ 26 und 27, des § 30 und der 
§§ 32 und 33 zu berechnen. 

(3) Wird ein zu errichtendes Nichtwohngebäude für die Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach 
unterschiedlichen Nutzungen unterteilt und kommt für die unterschiedlichen Nutzungen jeweils das Berechnungsverfahren
 nach § 21 Absatz 1 und 2 mit deren jeweiligen Randbedingungen zur Anwendung, muss die Unterteilung
 hinsichtlich der Nutzung sowie der verwendeten Berechnungsverfahren und Randbedingungen beim Referenzgebäude
 mit der des zu errichtenden Gebäudes übereinstimmen. Bei der Unterteilung hinsichtlich der anlagentechnischen
 Ausstattung und der Tageslichtversorgung sind Unterschiede zulässig, die durch die technische 
Ausführung des zu errichtenden Gebäudes bedingt sind. 

§ 19 

Baulicher Wärmeschutz 
Ein zu errichtendes Nichtwohngebäude ist so zu errichten, dass die Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten
 der wärmeübertragenden Umfassungsfläche der Anlage 3 nicht überschritten werden. 

A b s c h n i t t 3 

B e r e c h n u n g s g r u n d l a g e n u n d - v e r f a h r e n 

§ 20 

Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Wohngebäudes 
(1) Für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude ist der Jahres-Primärenergiebedarf nach 

DIN V 18599: 2018-09 zu ermitteln. 

(2) Bis zum 31. Dezember 2023 kann für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude der 
Jahres-Primärenergiebedarf auch nach DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 
2004-3, in Verbindung mit DIN V 4701-10: 2003-08 ermittelt werden, wenn das Gebäude nicht gekühlt wird. Der 
in diesem Rechengang zu bestimmende Jahres-Heizwärmebedarf ist nach dem Monatsbilanzverfahren nach DIN 
V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-3, mit den dort in Anhang D.3 genannten 
Randbedingungen zu ermitteln. Als Referenzklima ist abweichend von DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch 



    

      
             

     
    

       
 

 
      

 

          
   

     
 

  

              
 

  

 

  
         

   

       
         

            
      

       
   

 

   

   

         
 

          
     

       

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/16716 

DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-3, das Klima nach DIN V 18599-10: 2018-09 Anhang E zu verwenden. Der 
Nutzwärmebedarf für die Warmwasserbereitung nach DIN V 4701-10: 2003-08 ist mit 12,5 Kilowattstunden je 
Quadratmeter Gebäudenutzfläche und Jahr anzusetzen. Zur Berücksichtigung von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung
 sind die methodischen Hinweise in DIN V 4701-10: 2003-08 Abschnitt 4.1 zu beachten. 

(3) Die Berechnungen sind für das zu errichtende Gebäude und das Referenzgebäude mit demselben Verfahren
 durchzuführen. 

(4) Abweichend von DIN V 18599-1: 2018-09 sind bei der Berechnung des Endenergiebedarfs diejenigen 
Anteile nicht zu berücksichtigen, die durch in unmittelbarem räumlichen Zusammenhang zum Gebäude gewonnene
 solare Strahlungsenergie sowie Umweltwärme gedeckt werden. 

(5) Abweichend von DIN V 18599-1: 2018-09 ist bei der Berechnung des Primärenergiebedarfs der Endenergiebedarf
 für elektrische Nutzeranwendungen in der Bilanzierung nicht zu berücksichtigen. 

(6) Werden in den Berechnungen nach den Absätzen 1 und 2 Wärmedurchgangskoeffizienten berechnet, 
sind folgende Berechnungsverfahren anzuwenden: 

1. DIN V 18599-2: 2018-09 Abschnitt 6.1.4.3 für die Berechnung der an Erdreich grenzenden Bauteile, 

2. DIN 4108-4: 2017-03 in Verbindung mit DIN EN ISO 6946: 2008-04 für die Berechnung opaker Bauteile 
und 

3. DIN 4108-4: 2017-03 für die Berechnung transparenter Bauteile sowie von Vorhangfassaden. 

§ 21 

Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Nichtwohngebäudes 
(1) Für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude ist der Jahres-Primärenergiebedarf 

nach DIN V 18599: 2018-09 zu ermitteln. 

(2) Soweit sich bei einem Nichtwohngebäude Flächen hinsichtlich ihrer Nutzung, ihrer technischen Ausstattung
, ihrer inneren Lasten oder ihrer Versorgung mit Tageslicht wesentlich unterscheiden, ist das Gebäude 
nach Maßgabe der DIN V 18599: 2018-09 in Verbindung mit § 18 Absatz 3 für die Berechnung nach Absatz 1 in 
Zonen zu unterteilen. Die Vereinfachungen zur Zonierung, zur pauschalierten Zuweisung der Eigenschaften der 
Hüllfläche und zur Ermittlung von tageslichtversorgten Bereichen gemäß DIN V 18599-1: 2018-09 Anhang D 
dürfen nach Maßgabe der dort angegebenen Bedingungen auch für zu errichtende Nichtwohngebäude verwendet 
werden. 

(3) Für Nutzungen, die nicht in DIN V 18599-10: 2018-09 aufgeführt sind, kann 

1. die Nutzung 17 der Tabelle 5 in DIN V 18599-10: 2018-09 verwendet werden oder 

2. eine Nutzung auf der Grundlage der DIN V 18599-10: 2018-09 unter Anwendung gesicherten allgemeinen 
Wissensstandes individuell bestimmt und verwendet werden. 

Steht bei der Errichtung eines Nichtwohngebäudes die Nutzung einer Zone noch nicht fest, ist nach Satz 1 Nummer
 1 zu verfahren. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 ist die individuell bestimmte Nutzung zu begründen 
und den Berechnungen beizufügen. Wird bei der Errichtung eines Nichtwohngebäudes in einer Zone keine Beleuchtungsanlage
 eingebaut, ist eine direkt-indirekte Beleuchtung mit stabförmigen Leuchtstofflampen mit einem 
Durchmesser von 16 Millimetern und mit einem elektronischen Vorschaltgerät anzunehmen. 

(4) § 20 Absatz 3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. 



   

 

 
         

         
 

      
 

      
   

      
 

        
          

  

        

   
         

 

          
       

        
       

 

           
       

  

     
        

      

         
        

        
  

            
         

       
  

    
         

       
 

Drucksache 19/16716 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

§ 22 

Primärenergiefaktoren 
(1) Zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz
 1 und 2 sind als Primärenergiefaktoren die Werte für den nicht erneuerbaren Anteil der Anlage 4 mit folgenden
 Maßgaben zu verwenden: 

1. für flüssige oder gasförmige Biomasse kann abweichend von Anlage 4 Nummer 6 und 7 für den nicht erneuerbaren
 Anteil der Wert 0,5 verwendet werden, 

a) wenn die flüssige oder gasförmige Biomasse im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang mit dem 
Gebäude oder mit mehreren Gebäuden, die im räumlichen Zusammenhang stehen, erzeugt wird und 

b) diese Gebäude unmittelbar mit der flüssigen oder gasförmigen Biomasse versorgt werden; mehrere Gebäude
 müssen gemeinsam versorgt werden, 

2. für gasförmige Biomasse, die aufbereitet und in das Erdgasnetz eingespeist worden ist (Biomethan) und in 
zu errichtenden Gebäuden eingesetzt wird, kann abweichend von Anlage 4 Nummer 6 für den nicht erneuerbaren
 Anteil der Wert 0,6 verwendet werden, wenn 

a) die Nutzung des Biomethans in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 8a des 
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfolgt, 

b) bei der Aufbereitung und Einspeisung des Biomethans die Voraussetzungen nach Anlage 1 Nummer 1 
Buchstabe a bis c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der 
am 31. Juli 2014 geltenden Fassung erfüllt worden sind und 

c) die Menge des entnommenen Biomethans im Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres der 
Menge von Gas aus Biomasse entspricht, das an anderer Stelle in das Gasnetz eingespeist worden ist, 
und Massenbilanzsysteme für den gesamten Transport und Vertrieb des Biomethans von seiner Herstellung
 über seine Einspeisung in das Erdgasnetz und seinen Transport im Erdgasnetz bis zu seiner 
Entnahme aus dem Erdgasnetz verwendet worden sind, 

3. für gasförmige Biomasse, die unter Druck verflüssigt worden ist (biogenes Flüssiggas) und in zu errichtenden 
Gebäuden eingesetzt wird, kann abweichend von Anlage 4 Nummer 6 für den nicht erneuerbaren Anteil der 
Wert 0,6 verwendet werden, wenn 

a) die Nutzung des biogenen Flüssiggases in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer
 8a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das zuletzt 
durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Mai 2019 (BGBl. I S. 706) geändert worden ist, erfolgt und 

b) die Menge des entnommenen Gases am Ende eines Kalenderjahres der Menge von Gas aus Biomasse 
entspricht, das an anderer Stelle hergestellt worden ist, und Massenbilanzsysteme für den gesamten 
Transport und Vertrieb des biogenen Flüssiggases von seiner Herstellung über seine Zwischenlagerung 
und seinen Transport bis zu seiner Einlagerung in den Verbrauchstank verwendet worden sind, 

4. für die Versorgung eines neu zu errichtenden Gebäudes mit aus Erdgas oder Flüssiggas erzeugter Wärme 
darf abweichend von Anlage 4 Nummer 15 für die in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2 
Nummer 8a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erzeugte Wärme für den nicht erneuerbaren Anteil der 
Wert 0,6 verwendet werden, wenn 

a) die Wärmerzeugungsanlage das zu errichtende Gebäude und ein oder mehrere bestehende Gebäude, die 
mit dem zu errichtenden Gebäude in einem räumlichen Zusammenhang stehen, dauerhaft mit Wärme 
versorgt und 

b) vorhandene mit fossilen Brennstoffen beschickte Heizkessel des oder der mitversorgten bestehenden 
Gebäude außer Betrieb genommen werden. 



    

        
           

    
       

          
        

         
       

     
      

       
      

      
         

        
 

         
         
         
            

       
 

       
       
            

         
  

         
       

        
  

         
    

         
            

             
      

  

 

  
           

           
   

  

       
   

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/16716 

Durch eine Maßnahme nach Satz 1 Nummer 4 darf die Wärmeversorgung des oder der mitversorgten bestehenden 
Gebäude nicht in der Weise verändert werden, dass die energetische Qualität dieses oder dieser Gebäude verschlechtert
 wird. 

(2) Wird ein zu errichtendes Gebäude mit Fernwärme versorgt, kann zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs
 nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 als Primärenergiefaktor der Wert für 
den nicht erneuerbaren Anteil nach Maßgabe der Sätze 2 und 3 sowie von Absatz 3 verwendet werden, den das 
Fernwärmeversorgungsunternehmen für den Wärmeträger in dem Wärmenetz, an das das Gebäude angeschlossen 
wird, ermittelt und veröffentlicht hat. Der ermittelte und veröffentlichte Wert nach Satz 1 kann verwendet werden, 
wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Ermittlung des Primärenergiefaktors die zur Erzeugung und 
Verteilung der Wärme in einem Wärmenetz eingesetzten Brennstoffe und Strom, einschließlich Hilfsenergien, 
ermittelt, mit den Primärenergiefaktoren der Anlage 4 gewichtet und auf die abgegebene Wärmemenge bezogen 
sowie die Anwendung dieses Berechnungsverfahrens in der Veröffentlichung angegeben hat. Wird in einem Wärmenetz
 Wärme genutzt, die in einer KWK-Anlage erzeugt wird, kann der ermittelte und veröffentlichte Wert nach 
Satz 1 verwendet werden, wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen zur Ermittlung des Primärenergiefaktors 
der Wärme aus der KWK-Anlage das Berechnungsverfahren nach DIN V 18599-1:2018-09 Anhang A Abschnitt 
A.4 mit den Primärenergiefaktoren der Anlage 4 angewendet und die Anwendung dieser Methode in der Veröffentlichung
 angegeben hat. 

(3) Liegt der ermittelte und veröffentlichte Wert des Primärenergiefaktors eines Wärmenetzes unter einem 
Wert von 0,3, ist als Primärenergiefaktor der Wert von 0,3 zu verwenden. Abweichend von Satz 1 darf ein ermittelter
 und veröffentlichter Wert, der unter 0,3 liegt, verwendet werden, wenn der Wert von 0,3 um den Wert von 
0,001 für jeden Prozentpunkt des aus erneuerbaren Energien oder aus Abwärme erzeugten Anteils der in einem 
Wärmenetz genutzten Wärme verringert wird und das Fernwärmeversorgungsunternehmen dies in der Veröffentlichung
 angegeben hat. 

(4) Hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen den Primärenergiefaktor für den Wärmeträger in dem 
Wärmenetz, an das das zu errichtende Gebäude angeschlossen wird, nicht ermittelt und veröffentlicht, kann als 
Primärenergiefaktor der Wert für den nicht erneuerbaren Anteil verwendet werden, der in den nach § 20 Absatz 1 
oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs zu verwendenden 
Berechnungsverfahren für die genutzte Fernwärme aufgeführt ist. 

(5) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird gemeinsam mit dem Bundesministerium des 
Innern, für Bau und Heimat das Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Primärenergiefaktoren von Wärmenetzen
, in denen Wärme genutzt wird, die in KWK-Anlagen erzeugt wird, überprüfen. Dabei wird unter Beachtung 
des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit die Umstellung des Berechnungsverfahrens auf ein Verfahren zur Ermittlung
 des Brennstoffanteils für die Wärmeerzeugung untersucht, das der in DIN EN 15316-4-5: 2017-09 Abschnitt 
6.2.2.1.6.3 beschriebenen Methode entspricht. In die Untersuchung wird die Ermittlung eines Faktors einbezogen, 
mit dem der Anteil bestehender Gebäude an den an ein Fernwärmenetz angeschlossenen Gebäuden berücksichtigt 
wird. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, 
für Bau und Heimat dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht über das Ergebnis der
Überprüfung vorzulegen. Der Bericht enthält einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Umstellung des 
Berechnungsverfahrens ab dem Jahr 2030. 

§ 23 

Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien 
(1) Strom aus erneuerbaren Energien, der in einem zu errichtenden Gebäude eingesetzt wird, darf bei der 

Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Gebäudes nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und 
nach § 21 Absatz 1 und 2 nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 in Abzug gebracht werden, soweit er 

1. im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zu dem Gebäude erzeugt wird und 

2. vorrangig in dem Gebäude unmittelbar nach Erzeugung oder nach vorübergehender Speicherung selbst genutzt
 und nur die überschüssige Strommenge in das öffentliche Netz eingespeist wird. 



   

       
 

     
        

 
     

   

 
       

 
     

  

            
  

        
 

     
        

      
     

        
  

 
       

      
     

        
  

         
 

        
        

     
        
         

         
        

           
   

 

 
           

          
              

Drucksache 19/16716 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

(2) Bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Wohngebäudes dürfen vom 
Ausgangswert in Abzug gebracht werden: 

1. für eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ohne Nutzung eines elektrochemischen 
Speichers 150 Kilowattstunden je Kilowatt installierter Nennleistung und ab einer Anlagengröße von 0,02 
Kilowatt Nennleistung je Quadratmeter Gebäudenutzfläche zuzüglich das 0,7fache des jährlichen absoluten 
elektrischen Endenergiebedarfs der Anlagentechnik, jedoch insgesamt höchstens 20 Prozent des Jahres-Primärenergiebedarfs
 des Referenzgebäudes nach § 15 Absatz 1, und 

2. für eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien mit Nutzung eines elektrochemischen 
Speichers von mindestens 1 Kilowattstunde Nennkapazität je Kilowatt installierter Nennleistung der Erzeugungsanlage
 200 Kilowattstunden je Kilowatt installierter Nennleistung und ab einer Anlagengröße von 0,02 
Kilowatt Nennleistung je Quadratmeter Gebäudenutzfläche zuzüglich das 1,0fache des jährlichen absoluten 
elektrischen Endenergiebedarfs der Anlagentechnik, jedoch insgesamt höchstens 25 Prozent des Jahres-Primärenergiebedarfs
 des Referenzgebäudes nach § 15 Absatz 1. 

Als Ausgangswert ist der Jahres-Primärenergiebedarf nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 zu verwenden, der sich 
ohne Anrechnung des Stroms aus erneuerbaren Energien nach Absatz 1 ergibt. 

(3) Bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Nichtwohngebäudes dürfen 
vom Ausgangswert in Abzug gebracht werden: 

1. für eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ohne Nutzung eines elektrochemischen 
Speichers 150 Kilowattstunden je Kilowatt installierter Nennleistung und ab einer Anlagengröße von 0,01 
Kilowatt Nennleistung je Quadratmeter Nettogrundfläche zuzüglich das 0,7fache des jährlichen absoluten 
elektrischen Endenergiebedarfs der Anlagentechnik, jedoch insgesamt höchstens 20 Prozent des Jahres-Primärenergiebedarfs
 des Referenzgebäudes nach § 18 Absatz 1 und gleichzeitig insgesamt höchstens das 
1,8fache des bilanzierten endenergetischen Jahresertrags der Anlage, und 

2. für eine Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien mit Nutzung eines elektrochemischen 
Speichers von mindestens 1 Kilowattstunde Nennkapazität je Kilowatt installierter Nennleistung der Erzeugungsanlage
 200 Kilowattstunden je Kilowatt installierter Nennleistung und ab einer Anlagengröße von 0,01 
Kilowatt Nennleistung je Quadratmeter Nettogrundfläche zuzüglich das 1,0fache des jährlichen absoluten 
elektrischen Endenergiebedarfs der Anlagentechnik, jedoch insgesamt höchstens 25 Prozent des Jahres-Primärenergiebedarfs
 des Referenzgebäudes nach § 18 Absatz 1 und gleichzeitig insgesamt höchstens das 
1,8fache des bilanzierten endenergetischen Jahresertrags der Anlage. 

Als Ausgangswert ist der Jahres-Primärenergiebedarf nach § 21 Absatz 1 und 2 zu verwenden, der sich ohne Anrechnung
 des Stroms aus erneuerbaren Energien nach Absatz 1 ergibt. 

(4) Wenn in einem zu errichtenden Gebäude Strom aus erneuerbaren Energien für Stromdirektheizungen 
genutzt wird oder in einem zu errichtenden Nichtwohngebäude die Nutzung von Strom für Lüftung, Kühlung, 
Beleuchtung und Warmwasserversorgung die Energienutzung für die Beheizung überwiegt, ist abweichend von 
den Absätzen 2 und 3 der monatliche Ertrag der Anlage zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien dem 
tatsächlichen Strombedarf gegenüberzustellen. Für die Berechnung ist der monatliche Ertrag nach DIN V 18599-
9: 2018-09 zu bestimmen. Bei Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sind die monatlichen
 Stromerträge unter Verwendung der mittleren monatlichen Strahlungsintensitäten der Referenzklimazone 
Potsdam nach DIN V 18599-10: 2018-09 Anhang E sowie der Standardwerte zur Ermittlung der Nennleistung 
des Photovoltaikmoduls nach DIN V 18599-9: 2018-09 Anhang B zu ermitteln. 

§ 24 

Einfluss von Wärmebrücken 
Unbeschadet der Regelung in § 12 ist der verbleibende Einfluss von Wärmebrücken bei der Ermittlung des 

Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 nach einer der in 
DIN V 18599-2: 2018-09 oder bis zum 31. Dezember 2023 auch in DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN 



    

      
           

       
      

               
         

            
  

 

  
      
            

     
                

   

      
        

         

    
    

  

          
         

         
   

          
    

   
        

   

       
      

   

         
      

     

          
          

             
       

         
   

         
          

    

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/16716 

V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-3 genannten Vorgehensweisen zu berücksichtigen. Soweit dabei Gleichwertigkeitsnachweise
 zu führen sind, ist dies für solche Wärmebrücken nicht erforderlich, bei denen die angrenzenden 
Bauteile kleinere Wärmedurchgangskoeffizienten aufweisen als in den Musterlösungen der DIN 4108 Beiblatt 2: 
2019-06 zugrunde gelegt sind. Wärmebrückenzuschläge mit Überprüfung und Einhaltung der Gleichwertigkeit 
nach DIN V 18599-2: 2018-09 oder DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-
3 sind nach DIN 4108 Beiblatt 2: 2019-06 zu ermitteln. Abweichend von DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch 
DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-3 kann bei Nachweis der Gleichwertigkeit nach DIN 4108 Beiblatt 2: 2019-
06 der pauschale Wärmebrückenzuschlag nach Kategorie A oder Kategorie B verwendet werden. 

§ 25 

Berechnungsrandbedingungen 
(1) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder 

Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 ist für das zu errichtende Gebäude eine Ausstattung mit einem System für 
die Gebäudeautomation der Klasse C nach DIN V 18599-11: 2018-09 zugrunde zu legen. Eine Gebäudeautomation
 der Klassen A oder B nach DIN V 18599-11: 2018-09 kann zugrunde gelegt werden, wenn das zu errichtende 
Gebäude mit einem System einer dieser Klassen ausgestattet ist. 

(2) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder 
Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 ist für das zu errichtende Gebäude und das Referenzgebäude ein Verschattungsfaktor
 von 0,9 zugrunde zu legen, soweit die baulichen Bedingungen nicht detailliert berücksichtigt werden. 

(3) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 sind für 
den Anteil mitbeheizter Flächen für das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude die Standardwerte
 nach DIN V 18599: 2018-09 Tabelle 4 zu verwenden. 

(4) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 
sind für das zu errichtende Nichtwohngebäude die in DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 bis 9 aufgeführten 
Nutzungsrandbedingungen und Klimadaten zu verwenden; bei der Berechnung des Referenzgebäudes müssen die 
in DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 enthaltenen Werte angesetzt werden. 

(5) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 
sind für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude bei Heizsystemen in Raumhöhen von 4 
Metern oder weniger ein Absenkbetrieb gemäß DIN V 18599-2: 2018-09 Gleichung 29 und bei Heizsystemen in 
Raumhöhen von mehr als 4 Metern ein Abschaltbetrieb gemäß DIN V 18599-2: 2018-09 Gleichung 30 zugrunde 
zu legen, jeweils mit einer Dauer gemäß den Nutzungsrandbedingungen in DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5. 

(6) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 ist 
für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude ein Verbauungsindex von 0,9 zugrunde zu 
legen, soweit die Verbauung nicht genau nach DIN V 18599-4: 2018-09 Abschnitt 5.5.2 ermittelt wird. 

(7) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 ist 
für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude der Wartungsfaktor in den Zonen der Nutzungen
 14, 15 und 22 nach DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 mit 0,6 und im Übrigen mit 0,8 anzusetzen. 

(8) Bei den Berechnungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 21 Absatz 1 und 2 
darf abweichend von DIN V 18599-10: 2018-09 für das zu errichtende Nichtwohngebäude und das Referenzgebäude
 bei Zonen der DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 Nutzung 6 und 7 die tatsächliche Beleuchtungsstärke 
angesetzt werden, jedoch bei Zonen der Nutzung 6 nicht mehr als 1 500 Lux und bei Zonen der Nutzung 7 nicht 
mehr als 1 000 Lux. Beim Referenzgebäude ist der Primärenergiebedarf für die Beleuchtung mit dem Tabellenverfahren
 nach DIN V 18599-4: 2018-09 zu berechnen. 

(9) Für die Ermittlung des Höchstwerts des Transmissionswärmeverlusts nach § 16 ist die wärmeübertragende
 Umfassungsfläche eines Wohngebäudes in Quadratmetern nach den in DIN V 18599-1: 2018-09 Abschnitt 
8 angegebenen Bemaßungsregeln so festzulegen, dass sie mindestens alle beheizten und gekühlten Räume ein-



   

       
          

 

         
     

          
   

         
   

     
            

 

 

 
          

      
           

             
            

  

       
 

        
  

          

        
        

      
 

         
 

       
          

 

        
          

  

Drucksache 19/16716 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

schließt. Für alle umschlossenen Räume sind dabei die gleichen Bedingungen anzunehmen, die bei der Berechnung
 nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 in Verbindung mit § 20 Absatz 3 und 4, § 22 und den Absätzen 1 bis 3 
zugrunde zu legen sind. 

(10) Das beheizte Gebäudevolumen eines Wohngebäudes in Kubikmetern ist das Volumen, das von der nach 
Absatz 9 ermittelten wärmeübertragenden Umfassungsfläche umschlossen wird. Die Gebäudenutzfläche eines 
Wohngebäudes ist nach DIN V 18599-1: 2018-09 Gleichung 30 zu ermitteln. Abweichend von Satz 1 ist die 
Gebäudenutzfläche nach DIN V 18599-1: 2018-09 Gleichung 31 zu ermitteln, wenn die durchschnittliche Geschosshöhe
 eines Wohngebäudes, gemessen von der Oberfläche des Fußbodens zur Oberfläche des Fußbodens 
des darüber liegenden Geschosses, mehr als 3 Meter oder weniger als 2,5 Meter beträgt. 

(11) Abweichend von DIN V 18599-10: 2018-09 sind die Zonen nach DIN V 18599-10: 2018-09 Tabelle 5 
Nutzung 32 und 33 als unbeheizt und ungekühlt anzunehmen und damit nicht Gegenstand von Berechnungen und 
Anforderungen nach diesem Gesetz. 

§ 26 

Prüfung der Dichtheit eines Gebäudes 
(1) Wird die Luftdichtheit eines zu errichtenden Gebäudes vor seiner Fertigstellung nach DIN EN ISO 

9972: 2018-12 Anhang NA überprüft, darf die gemessene Brutto-Luftwechselrate bei der Ermittlung des Jahres-
Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 nach Maßgabe der Absätze 
2 bis 5 als Luftwechselrate in Ansatz gebracht werden. Bei der Überprüfung der Luftdichtheit sind die Messungen 
nach den Absätzen 2 bis 5 sowohl mit Über- als auch mit Unterdruck durchzuführen. Die genannten Höchstwerte 
sind für beide Fälle einzuhalten. 

(2) Der bei einer Bezugsdruckdifferenz von 50 Pascal gemessene Volumenstrom in Kubikmeter pro Stunde 
darf 

1. ohne raumlufttechnische Anlagen höchstens das 3fache des beheizten oder gekühlten Luftvolumens des Gebäudes
 in Kubikmetern betragen und 

2. mit raumlufttechnischen Anlagen höchstens das 1,5fache des beheizten oder gekühlten Luftvolumens des 
Gebäudes in Kubikmetern betragen. 

(3) Abweichend von Absatz 2 darf bei Gebäuden mit einem beheizten oder gekühlten Luftvolumen von 
über 1 500 Kubikmetern der bei einer Bezugsdruckdifferenz von 50 Pascal gemessene Volumenstrom in Kubikmeter
 pro Stunde  

1. ohne raumlufttechnische Anlagen höchstens das 4,5fache der Hüllfläche des Gebäudes in Quadratmetern 
betragen und 

2. mit raumlufttechnischen Anlagen höchstens das 2,5fache der Hüllfläche des Gebäudes in Quadratmetern 
betragen. 

(4) Wird bei Nichtwohngebäuden die Dichtheit lediglich für bestimmte Zonen berücksichtigt oder ergeben 
sich für einzelne Zonen aus den Absätzen 2 und 3 unterschiedliche Anforderungen, so kann der Nachweis der 
Dichtheit für diese Zonen getrennt durchgeführt werden. 

(5) Besteht ein Gebäude aus gleichartigen, nur von außen erschlossenen Nutzeinheiten, so darf die Messung 
nach Absatz 1 nach Maßgabe von DIN EN ISO 9972: 2018-12 Anhang NB auf eine Stichprobe dieser Nutzeinheiten
 begrenzt werden. 



    

 

 
            

           
        

     
      

       
       

 

 
        

    
 

   

     
 

           
  

          
        

 

   
 

   
  

       
         

 

      
           

           
         

 

      
      

         
 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/16716 

§ 27 

Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Gebäude 
Wird ein zu errichtendes Gebäude mit Wärme aus einer Heizungsanlage versorgt, aus der auch andere Gebäude
 oder Teile davon Wärme beziehen, ist es abweichend von DIN V 18599: 2018-09 und bis zum 31. Dezember
 2023 auch von DIN V 4701-10: 2003-08 zulässig, bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu 
errichtenden Gebäudes eigene zentrale Einrichtungen der Wärmeerzeugung, Wärmespeicherung oder Warmwasserbereitung
 anzunehmen, die hinsichtlich ihrer Bauart, ihres Baualters und ihrer Betriebsweise den gemeinsam 
genutzten Einrichtungen entsprechen, hinsichtlich ihrer Größe und Leistung jedoch nur auf das zu berechnende 
Gebäude ausgelegt sind. Soweit dabei zusätzliche Wärmeverteil- und Warmwasserleitungen zur Verbindung der 
versorgten Gebäude verlegt werden, sind deren Wärmeverluste anteilig zu berücksichtigen. 

§ 28 

Anrechnung mechanisch betriebener Lüftungsanlagen 
(1) Im Rahmen der Berechnung nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 ist bei mechanischen Lüftungsanlagen 

die Anrechnung der Wärmerückgewinnung oder einer regelungstechnisch verminderten Luftwechselrate nur zulässig
, wenn 

1. die Dichtheit des Gebäudes nach § 13 in Verbindung mit § 26 nachgewiesen wird, 

2. die Lüftungsanlage mit Einrichtungen ausgestattet ist, die eine Beeinflussung der Luftvolumenströme jeder 
Nutzeinheit durch den Nutzer erlauben und 

3. sichergestellt ist, dass die aus der Abluft gewonnene Wärme vorrangig vor der vom Heizsystem bereitgestellten
 Wärme genutzt wird. 

(2) Die bei der Anrechnung der Wärmerückgewinnung anzusetzenden Kennwerte der Lüftungsanlage sind 
nach den anerkannten Regeln der Technik zu bestimmen oder den allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen 
der verwendeten Produkte zu entnehmen. 

§ 29 

Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs und des Transmissionswärmeverlustes 
bei aneinandergereihter Bebauung von Wohngebäuden 

(1) Bei der Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 und des Transmissionswärmeverlustes 
von aneinandergereihten Wohngebäuden werden Gebäudetrennwände zwischen 

1. Gebäuden, die nach ihrem Verwendungszweck auf Innentemperaturen von mindestens 19 Grad Celsius beheizt
 werden, als nicht wärmedurchlässig angenommen und bei der Ermittlung der wärmeübertragenden 
Umfassungsfläche nicht berücksichtigt, 

2. Wohngebäuden und Gebäuden, die nach ihrem Verwendungszweck auf Innentemperaturen von mindestens 
12 Grad Celsius und weniger als 19 Grad Celsius beheizt werden, bei der Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten
 mit einem Temperatur-Korrekturfaktor nach DIN V 18599-2: 2018-09 oder bis zum 31. 
Dezember 2023 auch nach DIN V 4108-6: 2003-06, geändert durch DIN V 4108-6 Berichtigung 1: 2004-3, 
gewichtet und 

3. Wohngebäuden und Gebäuden oder Gebäudeteilen, in denen keine beheizten Räume im Sinne des § 3 Absatz
 1 Nummer 3 vorhanden sind, bei der Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten mit einem Temperaturfaktor
 in Höhe von 0,5 gewichtet. 

(2) Werden beheizte Teile eines Gebäudes getrennt berechnet, ist Absatz 1 Nummer 1 sinngemäß für die 
Trennflächen zwischen den Gebäudeteilen anzuwenden. 



   

 

 
     

            
 

        
            

  
  

          
         

        
 

       
         

   

         
          

   

        
     

  

            
       

          
       

              
 

 

   
       

  

  

    
    

           
         

  

Drucksache 19/16716 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

§ 30 

Zonenweise Berücksichtigung von Energiebedarfsanteilen bei einem zu errichtenden Nichtwohngebäude 
(1) Ist ein zu errichtendes Nichtwohngebäude nach § 21 Absatz 2 für die Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs
 nach § 21 Absatz 1 in Zonen zu unterteilen, sind Energiebedarfsanteile nach Maßgabe der Absätze 
2 bis 7 in die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs einer Zone einzubeziehen. 

(2) Der Primärenergiebedarf für das Heizungssystem und die Heizfunktion der raumlufttechnischen Anlage 
ist zu bilanzieren, wenn die Raum-Solltemperatur des Gebäudes oder einer Gebäudezone für den Heizfall mindestens
 12 Grad Celsius beträgt und eine durchschnittliche Nutzungsdauer für die Gebäudebeheizung auf Raum-
Solltemperatur von mindestens vier Monaten pro Jahr vorgesehen ist. 

(3) Der Primärenergiebedarf für das Kühlsystem und die Kühlfunktion der raumlufttechnischen Anlage ist 
zu bilanzieren, wenn für das Gebäude oder eine Gebäudezone für den Kühlfall der Einsatz von Kühltechnik und 
eine durchschnittliche Nutzungsdauer für Gebäudekühlung auf Raum-Solltemperatur von mehr als zwei Monaten 
pro Jahr und mehr als zwei Stunden pro Tag vorgesehen sind. 

(4) Der Primärenergiebedarf für die Dampfversorgung ist zu bilanzieren, wenn für das Gebäude oder eine 
Gebäudezone eine solche Versorgung wegen des Einsatzes einer raumlufttechnischen Anlage nach Absatz 3 für 
durchschnittlich mehr als zwei Monate pro Jahr und mehr als zwei Stunden pro Tag vorgesehen ist. 

(5) Der Primärenergiebedarf für Warmwasser ist zu bilanzieren, wenn ein Nutzenergiebedarf für Warmwasser
 in Ansatz zu bringen ist und der durchschnittliche tägliche Nutzenergiebedarf für Warmwasser wenigstens 
0,2 Kilowattstunden pro Person und Tag oder 0,2 Kilowattstunden pro Beschäftigtem und Tag beträgt. 

(6) Der Primärenergiebedarf für Beleuchtung ist zu bilanzieren, wenn in einem Gebäude oder einer Gebäudezone
 eine Beleuchtungsstärke von mindestens 75 Lux erforderlich ist und eine durchschnittliche Nutzungsdauer 
von mehr als zwei Monaten pro Jahr und mehr als zwei Stunden pro Tag vorgesehen ist. 

(7) Der Primärenergiebedarf für Hilfsenergien ist zu bilanzieren, wenn er beim Heizungssystem und bei 
der Heizfunktion der raumlufttechnischen Anlage, beim Kühlsystem und bei der Kühlfunktion der raumlufttechnischen
 Anlage, bei der Dampfversorgung, bei der Warmwasseranlage und der Beleuchtung auftritt. Der Anteil 
des Primärenergiebedarfs für Hilfsenergien für Lüftung ist zu bilanzieren, wenn eine durchschnittliche Nutzungsdauer
 der Lüftungsanlage von mehr als zwei Monaten pro Jahr und mehr als zwei Stunden pro Tag vorgesehen 
ist. 

§ 31 

Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude 
(1) Ein zu errichtendes Wohngebäude erfüllt die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 in Verbindung mit den 

§§ 15 bis 17 und den §§ 34 bis 45, wenn 

1. es die Voraussetzungen nach Anlage 5 Nummer 1 erfüllt und 

2. seine Ausführung einer der in Anlage 5 Nummer 2 beschriebenen Ausführungsvarianten unter Berücksichtigung
 der Beschreibung der Wärmeschutz- und Anlagenvarianten nach Anlage 5 Nummer 3 entspricht. 

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht gemeinsam mit dem Bundesministerium des 
Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger bekannt, welche Angaben für die auf Grundlage von Absatz 1 zu 
errichtenden Wohngebäude ohne besondere Berechnungen in Energiebedarfsausweisen zu verwenden sind. 



    

 

   
         

    

        
  

 

 

          
   

     
    

 

  

           
   

     
  

  

 

 

       
         

    

    
       

         
   

  

           
        

      
   

          

       
                

  

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/16716 

§ 32 

Vereinfachtes Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude 
(1) Abweichend von § 21 Absatz 1 und 2 darf der Jahres-Primärenergiebedarf des zu errichtenden Nichtwohngebäudes
 und des Referenzgebäudes unter Verwendung eines Ein-Zonen-Modells ermittelt werden, wenn 

1. die Summe der Nettogrundflächen aus der typischen Hauptnutzung und den Verkehrsflächen des Gebäudes 
mehr als zwei Drittel der gesamten Nettogrundfläche des Gebäudes beträgt, 

2. in dem Gebäude die Beheizung und die Warmwasserbereitung für alle Räume auf dieselbe Art erfolgen, 

3. das Gebäude nicht gekühlt wird, 

4. höchstens 10 Prozent der Nettogrundfläche des Gebäudes durch Glühlampen, Halogenlampen oder durch 
die Beleuchtungsart „indirekt“ nach DIN V 18599: 2018-09 beleuchtet werden und 

5. außerhalb der Hauptnutzung keine raumlufttechnische Anlage eingesetzt wird, deren Werte für die spezifische
 Leistungsaufnahme der Ventilatoren die entsprechenden Werte der Anlage 2 Nummer 6.1 und 6.2 überschreiten
. 

(2) Das vereinfachte Berechnungsverfahren kann angewandt werden für 

1. ein Bürogebäude, auch mit Verkaufseinrichtung, einen Gewerbebetrieb oder eine Gaststätte, 

2. ein Gebäude des Groß- und Einzelhandels mit höchstens 1 000 Quadratmetern Nettogrundfläche, wenn neben
 der Hauptnutzung nur Büro-, Lager-, Sanitär- oder Verkehrsflächen vorhanden sind, 

3. einen Gewerbebetrieb mit höchstens 1 000 Quadratmetern Nettogrundfläche, wenn neben der Hauptnutzung 
nur Büro-, Lager-, Sanitär- oder Verkehrsflächen vorhanden sind, 

4. eine Schule, eine Turnhalle, einen Kindergarten und eine Kindertagesstätte oder eine ähnliche Einrichtung, 

5. eine Beherbergungsstätte ohne Schwimmhalle, Sauna oder Wellnessbereich oder 

6. eine Bibliothek. 

(3) Bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens sind abweichend von den Maßgaben des § 21 Absatz 2 
bei der Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs die Bestimmungen für die Nutzung und die Werte für den 
Nutzenergiebedarf für Warmwasser der Anlage 6 zu verwenden. § 30 Absatz 5 ist entsprechend anzuwenden. 

(4) Abweichend von Absatz 1 Nummer 3 kann das vereinfachte Verfahren auch angewendet werden, wenn 
in einem Bürogebäude eine Verkaufseinrichtung, ein Gewerbebetrieb oder eine Gaststätte gekühlt wird und die 
Nettogrundfläche der gekühlten Räume jeweils 450 Quadratmeter nicht übersteigt. Der Energiebedarf für die 
Kühlung von Anlagen der Datenverarbeitung bleibt als Energieeinsatz für Produktionsprozesse im Sinne von § 2 
Absatz 1 Satz 2 außer Betracht. 

(5) Bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens sind in den Fällen des Absatzes 4 Satz 1 der Höchstwert 
und der Referenzwert des Jahres-Primärenergiebedarfs pauschal um 50 Kilowattstunden pro Quadratmeter und 
Jahr je Quadratmeter gekühlter Nettogrundfläche der Verkaufseinrichtung, des Gewerbebetriebes oder der Gaststätte
 zu erhöhen. Dieser Betrag ist im Energiebedarfsausweis als elektrische Energie für Kühlung auszuweisen. 

(6) Der Jahres-Primärenergiebedarf für Beleuchtung darf vereinfacht für den Bereich der Hauptnutzung 
berechnet werden, der die geringste Tageslichtversorgung aufweist. 

(7) Der im vereinfachten Verfahren ermittelte Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes nach § 18 
Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage 2 ist um 10 Prozent zu reduzieren. Der reduzierte Wert ist der Höchstwert 
des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Gebäudes. 

(8) § 20 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 



   

 

  
        

         
         
    

       
          

 

  

        
      

 

 
        

  

     
            

  

        
         

           
 

 

 

 

        
 

  

        
   

          
   

    
    

          
             

Drucksache 19/16716 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

§ 33 

Andere Berechnungsverfahren 
Werden in einem Gebäude bauliche oder anlagentechnische Komponenten eingesetzt, für deren energetische 

Bewertung weder anerkannte Regeln der Technik noch nach § 50 Absatz 4 Satz 2 bekannt gemachte gesicherte 
Erfahrungswerte vorliegen, so dürfen die energetischen Eigenschaften dieser Komponenten unter Verwendung 
derselben Randbedingungen wie in den Berechnungsverfahren und Maßgaben nach den §§ 20 bis 30 durch dynamisch
-thermische Simulationsrechnungen ermittelt werden oder es sind hierfür andere Komponenten anzusetzen, 
die ähnliche energetische Eigenschaften besitzen und für deren energetische Bewertung anerkannte Regeln der 
Technik oder bekannt gemachte gesicherte Erfahrungswerte vorliegen. 

A b s c h n i t t 4 

N u t z u n g v o n e r n e u e r b a r e n E n e r g i e n z u r W ä r m e - u n d 
K ä l t e e r z e u g u n g b e i e i n e m z u e r r i c h t e n d e n G e b ä u d e 

§ 34 

Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs 
(1) Der Wärme- und Kälteenergiebedarf im Sinne des § 10 Absatz 2 Nummer 3 ist nach den Vorschriften 

des § 20, des § 21 und der §§ 24 bis 29 zu ermitteln. 

(2) Die Maßnahmen nach den §§ 35 bis 45 können miteinander kombiniert werden. Die prozentualen Anteile
 der tatsächlichen Nutzung der einzelnen Maßnahmen im Verhältnis der jeweils nach den §§ 35 bis 45 vorgesehenen
 Nutzung müssen in der Summe 100 Prozent Erfüllungsgrad ergeben. 

(3) Wenn mehrere zu errichtende Nichtwohngebäude, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden 
und von mindestens einer Behörde genutzt werden, in einer Liegenschaft stehen, kann die Anforderung nach § 10 
Absatz 2 Nummer 3 auch dadurch erfüllt werden, dass der Wärme- und Kältebedarf dieser Gebäude insgesamt in 
einem Umfang gedeckt wird, der der Summe der einzelnen Maßgaben der §§ 35 bis 45 entspricht. 

(4) § 31 bleibt unberührt. 

§ 35 

Nutzung solarthermischer Anlagen 
(1) Die Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 ist erfüllt, wenn durch die Nutzung von solarer Strahlungsenergie
 mittels solarthermischer Anlagen der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 15 Prozent 
gedeckt wird. 

(2) Die Anforderung bezüglich des Mindestanteils nach Absatz 1 gilt als erfüllt, wenn 

1. bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohnungen solarthermische Anlagen mit einer Fläche von mindestens
 0,04 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche installiert und betrieben werden und 

2. bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen solarthermische Anlagen mit einer Fläche von mindestens 
0,03 Quadratmetern Aperturfläche je Quadratmeter Nutzfläche installiert und betrieben werden. 

(3) Wird eine solarthermische Anlage mit Flüssigkeiten als Wärmeträger genutzt, müssen die darin enthaltenen
 Kollektoren oder das System mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sein, solange 
und soweit die Verwendung einer CE-Kennzeichnung nach Maßgabe eines Durchführungsrechtsaktes auf der 
Grundlage der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur 



    

         
      

       
 

 

  
    

       
       
        

 
 

 

 
     

       
         

  

 

  
         

             

       
            

     
 

  

 

 

         
 

 

  
  

          

   

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/16716 

Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter
 Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10), die zuletzt durch die Richtlinie 2012/27/EU 
(ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1) geändert worden ist, nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die Zertifizierung 
muss nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgen. 

§ 36 

Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien 
Die Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 ist erfüllt, wenn durch die Nutzung von Strom aus erneuerbaren
 Energien nach Maßgabe des § 23 Absatz 1 der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 15 Prozent 
gedeckt wird. Wird bei Wohngebäuden Strom aus solarer Strahlungsenergie genutzt, gilt die Anforderung bezüglich
 des Mindestanteils nach Satz 1 als erfüllt, wenn Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie
 mit einer Nennleistung von mindestens 0,02 Kilowatt je Quadratmeter Gebäudenutzfläche installiert und 
betrieben werden. 

§ 37 

Nutzung von Geothermie oder Umweltwärme 
Die Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 ist erfüllt, wenn durch die Nutzung von Geothermie, Umweltwärme
 oder Abwärme aus Abwasser, die mittels elektrisch oder mit fossilen Brennstoffen angetriebener Wärmepumpen
 technisch nutzbar gemacht wird, der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent aus 
den Anlagen zur Nutzung dieser Energien gedeckt wird. 

§ 38 

Nutzung von fester Biomasse 
(1) Die Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 ist erfüllt, wenn durch die Nutzung von fester Biomasse
 nach Maßgabe des Absatzes 2 der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent gedeckt wird. 

(2) Wenn eine Feuerungsanlage im Sinne der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen vom 
26. Januar 2010 (BGBl. I S. 38), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Juni 2019 (BGBl. I S. 804) 
geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung betrieben wird, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt 
sein: 

1. die Biomasse muss genutzt werden in einem 

a) Biomassekessel oder 

b) automatisch beschickten Biomasseofen mit Wasser als Wärmeträger, 

2. es darf ausschließlich Biomasse nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, 5, 5a, 8 oder Nummer 13 der Verordnung 
über kleine und mittlere Feuerungsanlagen eingesetzt werden. 

§ 39 

Nutzung von flüssiger Biomasse 
(1) Die Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 ist erfüllt, wenn durch die Nutzung von flüssiger Biomasse
 nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent gedeckt 
wird. 

(2) Die Nutzung muss in einer KWK-Anlage oder in einem Brennwertkessel erfolgen. 



   

       

           
         

 

 

      
              

 

       

       
 

       
           

 

          
      

       
         

  

      
           

        
         

 

 

 
      

          
    

       
          

         
        

    

  

   

     

Drucksache 19/16716 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

(3) Unbeschadet des Absatzes 2 muss die zur Wärmeerzeugung eingesetzte Biomasse den Anforderungen 
an einen nachhaltigen Anbau und eine nachhaltige Herstellung, die die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
 vom 23. Juli 2009 (BGBl. I S. 2174), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. Juni 2018 (BGBl. I 
S. 872) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung stellt, genügen. § 10 der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
 ist nicht anzuwenden. 

§ 40 

Nutzung von gasförmiger Biomasse 
(1) Die Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 ist erfüllt, wenn durch die Nutzung von gasförmiger 

Biomasse nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 30 Prozent 
gedeckt wird. 

(2) Die Nutzung muss in einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 8a des Kraft-
Wärme-Kopplungsgesetzes erfolgen. 

(3) Wenn Biomethan genutzt wird, müssen unbeschadet des Absatzes 2 folgende Voraussetzungen erfüllt 
sein: 

1. bei der Aufbereitung und Einspeisung des Biomethans müssen die Voraussetzungen nach Anlage 1 Nummer
 1 Buchstabe a bis c des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vom 25. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2074) in der 
am 31. Juli 2014 geltenden Fassung erfüllt worden sein und 

2. die Menge des entnommenen Biomethans im Wärmeäquivalent am Ende eines Kalenderjahres muss der 
Menge von Gas aus Biomasse entsprechen, das an anderer Stelle in das Gasnetz eingespeist worden ist, und 
es müssen Massenbilanzsysteme für den gesamten Transport und Vertrieb des Biomethans von seiner Herstellung
 über seine Einspeisung in das Erdgasnetz und seinen Transport im Erdgasnetz bis zu seiner Entnahme
 aus dem Erdgasnetz verwendet worden sein. 

(4) Wenn biogenes Flüssiggas genutzt wird, muss die Menge des entnommenen Gases am Ende eines Kalenderjahres
 der Menge von Gas aus Biomasse entsprechen, das an anderer Stelle hergestellt worden ist, und 
müssen Massenbilanzsysteme für den gesamten Transport und Vertrieb des biogenen Flüssiggases von seiner 
Herstellung über seine Zwischenlagerung und seinen Transport bis zu seiner Einlagerung in den Verbrauchstank 
verwendet worden sein. 

§ 41 

Nutzung von Kälte aus erneuerbaren Energien 
(1) Die Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 ist erfüllt, wenn durch die Nutzung von Kälte aus erneuerbaren
 Energien nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 der Wärme- und Kälteenergiebedarf mindestens in Höhe 
des Anteils nach Satz 2 gedeckt wird. Maßgeblicher Anteil ist der Anteil, der nach den §§ 35 bis 40 für diejenige 
erneuerbare Energie gilt, aus der die Kälte erzeugt wird. Wird die Kälte mittels einer thermischen Kälteerzeugungsanlage
 durch die direkte Zufuhr von Wärme erzeugt, ist der Anteil maßgebend, der auch im Fall einer reinen 
Wärmeerzeugung aus dem gleichen Energieträger gilt. Wird die Kälte unmittelbar durch Nutzung von Geothermie 
oder Umweltwärme bereitgestellt, so ist der auch bei Wärmeerzeugung aus diesem Energieträger geltende Anteil 
von 50 Prozent am Wärme- und Kälteenergiebedarf maßgebend. 

(2) Die Kälte muss technisch nutzbar gemacht werden 

1. durch unmittelbare Kälteentnahme aus dem Erdboden oder aus Grund- oder Oberflächenwasser oder 

2. durch thermische Kälteerzeugung mit Wärme aus erneuerbaren Energien im Sinne des § 3 Absatz 2 Nummer
 1 bis 5. 



    

 
         

 

       
       

 

     
          

  

 

  
 

       
           

 

      
   

 

 

 
 

   

        
         

 

       
  

       
     

 

 

  
 

        
          

                
        

         
      

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/16716 

(3) Die Kälte muss zur Deckung des Kältebedarfs für Raumkühlung nach § 3 Absatz 1 Nummer 26 Buchstabe
 b genutzt werden. Der Endenergieverbrauch für die Erzeugung der Kälte, für die Rückkühlung und für die 
Verteilung der Kälte muss nach der jeweils besten verfügbaren Technik gesenkt worden sein. 

(4) Die für die Erfüllung der Anforderung nach Absatz 1 anrechenbare Kältemenge umfasst die für die 
Zwecke nach Absatz 3 Satz 1 nutzbar gemachte Kälte, nicht jedoch die zum Antrieb thermischer Kälteerzeugungsanlagen
 genutzte Wärme. 

(5) Die technischen Anforderungen nach den §§ 35 bis 40 sind entsprechend anzuwenden, solange und 
soweit die Verwendung einer CE-Kennzeichnung nach Maßgabe eines Durchführungsrechtsaktes auf der Grundlage
 der Richtlinie 2009/125/EG nicht zwingend vorgeschrieben ist. 

§ 42 

Nutzung von Abwärme 
(1) Anstelle der anteiligen Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs durch die Nutzung erneuerbarer 

Energien kann die Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 auch dadurch erfüllt werden, dass durch die Nutzung
 von Abwärme nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 der Wärme- und Kälteenergiebedarf direkt oder mittels 
Wärmepumpen zu mindestens 50 Prozent gedeckt wird. 

(2) Sofern Kälte genutzt wird, die durch eine Anlage technisch nutzbar gemacht wird, der Abwärme unmittelbar
 zugeführt wird, ist § 41 Absatz 3 und 4 entsprechend anzuwenden. 

(3) Sofern Abwärme durch eine andere Anlage genutzt wird, muss die Nutzung nach dem Stand der Technik
 erfolgen. 

§ 43 

Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung 
(1) Anstelle der anteiligen Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs durch die Nutzung erneuerbarer 

Energien kann die Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 auch dadurch erfüllt werden, dass 

1. durch die Nutzung von Wärme aus einer hocheffizienten KWK-Anlage im Sinne des § 2 Nummer 8a des 
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 50 Prozent gedeckt 
wird oder 

2. durch die Nutzung von Wärme aus einer Brennstoffzellenheizung der Wärme- und Kälteenergiebedarf zu 
mindestens 40 Prozent gedeckt wird. 

(2) Sofern Kälte genutzt wird, die durch eine Anlage technisch nutzbar gemacht wird, der unmittelbar 
Wärme aus einer KWK-Anlage zugeführt wird, muss die KWK-Anlage den Anforderungen des Absatzes 1 Nummer
 1 genügen. § 41 Absatz 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. 

§ 44 

Fernwärme oder Fernkälte 
(1) Anstelle der anteiligen Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs durch die Nutzung erneuerbarer 

Energien kann die Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 auch dadurch erfüllt werden, dass durch den Bezug 
von Fernwärme oder Fernkälte nach Maßgabe von Absatz 2 der Wärme- und Kälteenergiebedarf mindestens in 
Höhe des Anteils nach den Sätzen 2 und 3 gedeckt wird. Maßgeblicher Anteil ist der Anteil, der nach den §§ 35 
bis 40 oder nach den §§ 42 und 43 für diejenige Energie anzuwenden ist, aus der die Fernwärme oder Fernkälte 
ganz oder teilweise stammt. Bei der Berechnung nach Satz 1 wird nur die bezogene Menge der Fernwärme oder 
Fernkälte angerechnet, die rechnerisch aus erneuerbaren Energien, aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme oder 
aus KWK-Anlagen stammt. 



   

 

  

    

  

   

 

 

 
       

      
   

  
  

  

    

 

  
         

        
          

  

          
        

  

 

  
      

        
         

         
          

        
 

Drucksache 19/16716 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

(2) Die in dem Wärme- oder Kältenetz insgesamt verteilte Wärme oder Kälte muss stammen zu 

1. einem wesentlichen Anteil aus erneuerbaren Energien, 

2. mindestens 50 Prozent aus Anlagen zur Nutzung von Abwärme, 

3. mindestens 50 Prozent aus KWK-Anlagen oder 

4. mindestens 50 Prozent durch eine Kombination der in den Nummern 1 bis 3 genannten Maßnahmen. 

§ 35 und und die §§ 37 bis 43 sind entsprechend anzuwenden. 

§ 45 

Maßnahmen zur Einsparung von Energie 
Anstelle der anteiligen Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs durch die Nutzung erneuerbarer Energien
 kann die Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 auch dadurch erfüllt werden, dass bei einem Wohngebäude
 die Anforderungen nach § 16 sowie bei einem Nichtwohngebäude die Anforderungen nach § 19 um mindestens
 15 Prozent unterschritten werden. 

T e i l 3 
B e s t e h e n d e G e b ä u d e 

A b s c h n i t t 1 

A n f o r d e r u n g e n a n b e s t e h e n d e G e b ä u d e 

§ 46 

Aufrechterhaltung der energetischen Qualität; entgegenstehende Rechtsvorschriften 
(1) Außenbauteile eines bestehenden Gebäudes dürfen nicht in einer Weise verändert werden, dass die 

energetische Qualität des Gebäudes verschlechtert wird. Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Änderungen von Außenbauteilen
, wenn die Fläche der geänderten Bauteile nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Fläche der jeweiligen 
Bauteilgruppe nach Anlage 7 betrifft. 

(2) Die Anforderungen an ein bestehendes Gebäude nach diesem Teil sind nicht anzuwenden, soweit ihre 
Erfüllung anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Standsicherheit, zum Brandschutz, zum Schallschutz, 
zum Arbeitsschutz oder zum Schutz der Gesundheit entgegensteht. 

§ 47 

Nachrüstung eines bestehenden Gebäudes 
(1) Eigentümer eines Wohngebäudes sowie Eigentümer eines Nichtwohngebäudes, die nach ihrer Zweckbestimmung
 jährlich mindestens vier Monate auf Innentemperaturen von mindestens 19 Grad Celsius beheizt 
werden, müssen dafür sorgen, dass oberste Geschossdecken, die nicht den Anforderungen an den Mindestwärmeschutz
 nach DIN 4108-2: 2013-02 genügen, so gedämmt sind, dass der Wärmedurchgangskoeffizient der obersten 
Geschossdecke 0,24 Watt pro Quadratmeter und Kelvin nicht überschreitet. Die Pflicht nach Satz 1 gilt als erfüllt, 
wenn anstelle der obersten Geschossdecke das darüber liegende Dach entsprechend gedämmt ist oder den Anforderungen
 an den Mindestwärmeschutz nach DIN 4108-2: 2013-02 genügt. 



    

     
       

       
   
           

   
     

  
   

         
      

            
   

        
  

 

  
           

        
    

         
    

               
        

        
 

 

 
         

 

  

              
 

  

       
           

          
  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/16716 

(2) Wird der Wärmeschutz nach Absatz 1 Satz 1 durch Dämmung in Deckenzwischenräumen ausgeführt 
und ist die Dämmschichtdicke im Rahmen dieser Maßnahmen aus technischen Gründen begrenzt, so gelten die 
Anforderungen als erfüllt, wenn die nach anerkannten Regeln der Technik höchstmögliche Dämmschichtdicke 
eingebaut wird, wobei ein Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin einzuhalten
 ist. Abweichend von Satz 1 ist ein Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit von 0,045 Watt pro Meter und 
Kelvin einzuhalten, soweit Dämmmaterialien in Hohlräume eingeblasen oder Dämmmaterialien aus nachwachsenden
 Rohstoffen verwendet werden. Wird der Wärmeschutz nach Absatz 1 Satz 2 als Zwischensparrendämmung
 ausgeführt und ist die Dämmschichtdicke wegen einer innenseitigen Bekleidung oder der Sparrenhöhe begrenzt
, sind die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden. 

(3) Bei einem Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung
 am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, ist die Pflicht nach Absatz 1 erst im Fall eines Eigentümerwechsels 
nach dem 1. Februar 2002 von dem neuen Eigentümer zu erfüllen. Die Frist zur Pflichterfüllung beträgt zwei 
Jahre ab dem ersten Eigentumsübergang nach dem 1. Februar 2002. 

(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit die für eine Nachrüstung erforderlichen Aufwendungen
 durch die eintretenden Einsparungen nicht innerhalb angemessener Frist erwirtschaftet werden können. 

§ 48 

Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Änderung 
Soweit bei beheizten oder gekühlten Räumen eines Gebäudes Außenbauteile im Sinne der Anlage 7 erneuert, 

ersetzt oder erstmalig eingebaut werden, sind diese Maßnahmen so auszuführen, dass die betroffenen Flächen des 
Außenbauteils die Wärmedurchgangskoeffizienten der Anlage 7 nicht überschreiten. Ausgenommen sind Änderungen
 von Außenbauteilen, die nicht mehr als 10 Prozent der gesamten Fläche der jeweiligen Bauteilgruppe des
Gebäudes betreffen. Nimmt der Eigentümer eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen Änderungen
 im Sinne der Sätze 1 und 2 an dem Gebäude vor und werden unter Anwendung des § 50 Absatz 1 und 2 für 
das gesamte Gebäude Berechnungen nach § 50 Absatz 3 durchgeführt, hat der Eigentümer vor Beauftragung der 
Planungsleistungen ein informatorisches Beratungsgespräch mit einem Energieberater der Verbraucherzentrale 
Bundesverband durchzuführen. 

§ 49 

Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten 
(1) Der Wärmedurchgangskoeffizient eines Bauteils nach § 48 wird unter Berücksichtigung der neuen und 

der vorhandenen Bauteilschichten berechnet. Für die Berechnung sind folgende Verfahren anzuwenden: 

1. DIN V 18599-2: 2018-09 Abschnitt 6.1.4.3 für die Berechnung der an Erdreich grenzenden Bauteile, 

2. DIN 4108-4: 2017-03 in Verbindung mit DIN EN ISO 6946: 2008-04 für die Berechnung opaker Bauteile 
und 

3. DIN 4108-4: 2017-03 für die Berechnung transparenter Bauteile sowie von Vorhangfassaden. 

(2) Werden bei Maßnahmen nach § 48 Gefälledächer durch die keilförmige Anordnung einer Dämmschicht 
aufgebaut, so ist der Wärmedurchgangskoeffizient nach Anhang C der DIN EN ISO 6946: 2008-04 in Verbindung 
mit DIN 4108-4: 2017-03 zu ermitteln. Dabei muss der Bemessungswert des Wärmedurchgangswiderstandes am 
tiefsten Punkt der neuen Dämmschicht den Mindestwärmeschutz nach § 12 erfüllen. 



   

 

  
 

  

       
    

   
           

 

     
 

  

     
 

    
     

 

    
          

 

  

  

         
  

         
  

 

  

            
                  

   

      
    

    
             
          

    
           

  

   

Drucksache 19/16716 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

§ 50 

Energetische Bewertung eines bestehenden Gebäudes 
(1) Die Anforderungen des § 48 gelten als erfüllt, wenn 

1. das geänderte Wohngebäude insgesamt 

a) den Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung den auf die 
Gebäudenutzfläche bezogenen Wert des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die 
gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das geänderte Gebäude aufweist und der 
technischen Referenzausführung der Anlage 1 entspricht, um nicht mehr als 40 Prozent überschreitet 
und 

b) den Höchstwert des spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlusts
 nach Absatz 2 um nicht mehr als 40 Prozent überschreitet, 

2. das geänderte Nichtwohngebäude insgesamt 

a) den Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute 
Beleuchtung den auf die Nettogrundfläche bezogenen Wert des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes
, das die gleiche Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung, einschließlich 
der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das geänderte Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung
 der Anlage 2 entspricht, um nicht mehr als 40 Prozent überschreitet und 

b) das auf eine Nachkommastelle gerundete 1,25fache der Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten
 der wärmeübertragenden Umfassungsfläche gemäß der Anlage 3 um nicht mehr als 40 
Prozent überschreitet. 

§ 18 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 

(2) Der Höchstwert nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b beträgt 

1. bei einem freistehenden Wohngebäude mit einer Gebäudenutzfläche von bis zu 350 Quadratmetern 0,40 
Watt pro Quadratmeter und Kelvin, 

2. bei einem freistehenden Wohngebäude mit einer Gebäudenutzfläche von mehr als 350 Quadratmetern 0,50 
Watt pro Quadratmeter und Kelvin, 

3. bei einem einseitig angebauten Wohngebäude 0,45 Watt pro Quadratmeter und Kelvin oder 

4. bei allen anderen Wohngebäuden 0,65 Watt pro Quadratmeter und Kelvin.  

(3) In den Fällen des Absatzes 1 sind die Berechnungsverfahren nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 oder 
nach § 21 Absatz 1 und 2 unter Beachtung der Maßgaben nach § 20 Absatz 3 bis 6, der §§ 22 bis 30 und der §§ 32 
und 33 sowie nach Maßgabe von Absatz 4 entsprechend anzuwenden. 

(4) Fehlen Angaben zu geometrischen Abmessungen eines Gebäudes, können diese durch vereinfachtes 
Aufmaß ermittelt werden. Liegen energetische Kennwerte für bestehende Bauteile und Anlagenkomponenten 
nicht vor, können gesicherte Erfahrungswerte für Bauteile und Anlagenkomponenten vergleichbarer Altersklassen
 verwendet werden. In den Fällen der Sätze 1 und 2 können anerkannte Regeln der Technik verwendet werden. 
Die Einhaltung solcher Regeln wird vermutet, soweit Vereinfachungen für die Datenaufnahme und die Ermittlung 
der energetischen Eigenschaften sowie gesicherte Erfahrungswerte verwendet werden, die vom Bundesministerium
 für Wirtschaft und Energie und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam im 
Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind. 

(5) Absatz 4 kann auch in den Fällen des § 48 sowie des § 51 angewendet werden. 



    

 

   
     

   
          

    

     
         

  

         
 

  

      
    

 

  
          

         
        

          
 

      
 

         

   

         
     

       
    

        
        

 

       
 

   

 

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/16716 

§ 51 

Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Erweiterung und Ausbau 
(1) Bei der Erweiterung und dem Ausbau eines Gebäudes um beheizte oder gekühlte Räume darf 

1. bei Wohngebäuden der spezifische, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogene Transmissionswärmeverlust
 der Außenbauteile der neu hinzukommenden beheizten oder gekühlten Räume das 1,2fache 
des entsprechenden Wertes des Referenzgebäudes gemäß der Anlage 1 nicht überschreiten oder 

2. bei Nichtwohngebäuden die mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche
 der Außenbauteile der neu hinzukommenden beheizten oder gekühlten Räume das auf eine 
Nachkommastelle gerundete 1,25fache der Höchstwerte gemäß der Anlage 3 nicht überschreiten. 

(2) Ist die hinzukommende zusammenhängende Nutzfläche größer als 50 Quadratmeter, sind außerdem die 
Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach § 14 einzuhalten. 

A b s c h n i t t 2 

N u t z u n g e r n e u e r b a r e r E n e r g i e n z u r W ä r m e e r z e u g u n g 
b e i b e s t e h e n d e n ö f f e n t l i c h e n G e b ä u d e n 

§ 52 

Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei einem bestehenden öffentlichen Gebäude 
(1) Wenn die öffentliche Hand ein bestehendes Nichtwohngebäude, das sich in ihrem Eigentum befindet 

und von mindestens einer Behörde genutzt wird, gemäß Absatz 2 grundlegend renoviert, muss sie den Wärmeund
 Kälteenergiebedarf dieses Gebäudes durch die anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien nach Maßgabe 
der Absätze 3 und 4 decken. Auf die Berechnung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs ist § 34 Absatz 1 entsprechend
 anzuwenden. 

(2) Eine grundlegende Renovierung ist jede Maßnahme, durch die an einem Gebäude in einem zeitlichen 
Zusammenhang von nicht mehr als zwei Jahren 

1. ein Heizkessel ausgetauscht oder die Heizungsanlage auf einen fossilen Energieträger oder auf einen anderen 
fossilen Energieträger als den bisher eingesetzten umgestellt wird und 

2. mehr als 20 Prozent der Oberfläche der Gebäudehülle renoviert werden. 

(3) Bei der Nutzung von gasförmiger Biomasse wird die Pflicht nach Absatz 1 dadurch erfüllt, dass der 
Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 25 Prozent durch gasförmige Biomasse gedeckt wird. Die Nutzung
 von gasförmiger Biomasse muss in einem Heizkessel, der der besten verfügbaren Technik entspricht, oder 
in einer KWK-Anlage erfolgen. Im Übrigen ist § 40 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden. 

(4) Bei Nutzung sonstiger erneuerbarer Energien wird die Pflicht nach Absatz 1 dadurch erfüllt, dass der 
Wärme- und Kälteenergiebedarf zu mindestens 15 Prozent durch erneuerbare Energien nach folgenden Maßgaben 
gedeckt wird: 

1. bei der Nutzung von solarer Strahlungsenergie durch solarthermische Anlagen ist § 35 Absatz 2 entsprechend
 anzuwenden, 

2. bei der Nutzung von fester Biomasse ist § 38 Absatz 2 entsprechend anzuwenden, 

3. bei der Nutzung von flüssiger Biomasse ist § 39 Absatz 2 und 3 entsprechend anzuwenden, 

4. bei der Nutzung von Kälte aus erneuerbaren Energien ist § 41 Absatz 2 bis 5 entsprechend anzuwenden. 



   

         
           

            
    

 

   

   

   

   

  

  

        
    

             
        

     
   

             
   

         
         
             

   

 

         
      

       
 

 

 
          

      
         

        
   
   

Drucksache 19/16716 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

(5) Wenn mehrere bestehende Nichtwohngebäude, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden 
und von mindestens einer Behörde genutzt werden, in einer Liegenschaft stehen, kann die Pflicht nach Absatz 1 
auch dadurch erfüllt werden, dass der Wärme- und Kälteenergiebedarf dieser Gebäude insgesamt in einem Umfang
 gedeckt wird, der der Summe der einzelnen Maßgaben der Absätze 3 und 4 entspricht.  

§ 53 

Ersatzmaßnahmen 
(1) Die Pflicht nach § 52 Absatz 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass 

1. der Wärme- und Kältebedarf des renovierten Gebäudes zu mindestens 50 Prozent gedeckt wird aus 

a) einer Anlage zur Nutzung von Abwärme nach Maßgabe von § 42 Absatz 2 und 3 oder 

b) einer KWK-Anlage nach Maßgabe von § 43, 

2. Maßnahmen zur Einsparung von Energie nach Maßgabe von Absatz 2 getroffen werden oder 

3. Fernwärme oder Fernkälte nach Maßgabe von § 44 bezogen wird. 

§ 41 Absatz 1 Satz 3 und § 52 Absatz 5 sind entsprechend anzuwenden. 

(2) Bei Maßnahmen zur Einsparung von Energie muss das auf eine Nachkommastelle gerundete 1,25fache 
der Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche nach 
Anlage 3 um mindestens 10 Prozent unterschritten werden. Satz 1 gilt auch dann als erfüllt, wenn das Gebäude 
nach der grundlegenden Renovierung insgesamt den Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes nach Anlage
 2 und das auf eine Nachkommastelle gerundete 1,25fache der Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten
 der wärmeübertragenden Umfassungsfläche nach Anlage 3 einhält. 

(3) Die Pflicht nach § 52 Absatz 1 kann auch dadurch erfüllt werden, dass auf dem Dach des öffentlichen 
Gebäudes solarthermische Anlagen mit einer Fläche von mindestens 0,06 Quadratmetern Brutto-Kollektorfläche 
je Quadratmeter Nettogrundfläche von dem Eigentümer oder einem Dritten installiert und betrieben werden, wenn 
die mit diesen Anlagen erzeugte Wärme oder Kälte Dritten zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs von Gebäuden
 zur Verfügung gestellt wird und von diesen Dritten nicht zur Erfüllung der Anforderung nach § 10 Absatz
 2 Nummer 3 genutzt wird. § 35 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden. 

§ 54 

Kombination 
Zur Erfüllung der Pflicht nach § 52 Absatz 1 können die Maßnahmen nach § 52 Absatz 3 und 4 und die 

Ersatzmaßnahmen nach § 53 untereinander und miteinander kombiniert werden. Die prozentualen Anteile der 
einzelnen Maßnahmen an der nach § 52 Absatz 3 und 4 sowie nach § 53 vorgesehenen Nutzung müssen in der 
Summe mindestens 100 ergeben. 

§ 55 

Ausnahmen 
(1) Die Pflicht nach § 52 Absatz 1 besteht nicht, soweit ihre Erfüllung im Einzelfall wegen besonderer 

Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führt. Dies 
ist insbesondere der Fall, wenn jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 52 Absatz 1 erfüllt werden kann, mit 
Mehrkosten verbunden ist und diese Mehrkosten auch unter Berücksichtigung der Vorbildfunktion nicht unerheblich
 sind. Bei der Berechnung sind alle Kosten und Einsparungen zu berücksichtigen, auch solche, die innerhalb
 der noch zu erwartenden Nutzungsdauer der Anlagen oder Gebäudeteile zu erwarten sind. 



    

             
   

       
        

  

         
          

 

         
 

           
  

 

 
 

       
        

 

       
 

  
       

   

  

      

 

 

  
       

       
           

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/16716 

(2) Die Pflicht nach § 52 Absatz 1 besteht ferner nicht bei einem Gebäude im Eigentum einer Gemeinde 
oder eines Gemeindeverbandes, wenn 

1. die Gemeinde oder der Gemeindeverband zum Zeitpunkt des Beginns der grundlegenden Renovierung überschuldet
 ist oder durch die Erfüllung der Pflicht nach § 52 Absatz 1 und die Durchführung von Ersatzmaßnahmen
 nach § 53 überschuldet würde, 

2. jede Maßnahme, mit der die Pflicht nach § 52 Absatz 1 erfüllt werden kann, mit Mehrkosten verbunden ist,
die auch unter Berücksichtigung der Vorbildfunktion nicht unerheblich sind; im Übrigen ist Absatz 1 Satz 2 
und 3 entsprechend anzuwenden, und 

3. die Gemeinde oder der Gemeindeverband durch Beschluss das Vorliegen der Voraussetzungen nach Nummer
 2 feststellt; die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung bleiben unberührt. 

(3) Die Pflicht nach § 52 Absatz 1 besteht nicht für ein Gebäude, das der Landesverteidigung dient, soweit 
ihre Erfüllung der Art und dem Hauptzweck der Landesverteidigung entgegensteht. 

§ 56 

Abweichungsbefugnis 
Die Länder können 

1. für bestehende öffentliche Gebäude, mit Ausnahme der öffentlichen Gebäude des Bundes, eigene Regelungen
 zur Erfüllung der Vorbildfunktion nach § 4 treffen und zu diesem Zweck von den Vorschriften dieses 
Abschnitts abweichen und 

2. für bestehende Gebäude, die keine öffentlichen Gebäude sind, eine Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren 
Energien festlegen. 

T e i l 4 
A n l a g e n d e r H e i z u n g s - , K ü h l - u n d R a u m l u f t t e c h n i k 

s o w i e d e r W a r m w a s s e r v e r s o r g u n g 

A b s c h n i t t 1 

A u f r e c h t e r h a l t u n g d e r e n e r g e t i s c h e n Q u a l i t ä t b e s t e h e n d e r A n l a g e n 

Unterabschnitt 1 

Veränderungsverbot 

§ 57 

Verbot von Veränderungen; entgegenstehende Rechtsvorschriften 
(1) Eine Anlage und Einrichtung der Heizungs-, Kühl- oder Raumlufttechnik oder der Warmwasserversorgung
 darf, soweit sie zum Nachweis der Anforderungen energieeinsparrechtlicher Vorschriften des Bundes zu 
berücksichtigen war, nicht in einer Weise verändert werden, dass die energetische Qualität des Gebäudes verschlechtert
 wird. 



   

         
       

   

 

 

 
    

      
 

       
    

 

 
       

 

 

 
 

       
 

        
 

Drucksache 19/16716 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

(2) Die Anforderungen an Anlagen und Einrichtungen nach diesem Teil sind nicht anzuwenden, soweit 
ihre Erfüllung anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften zur Standsicherheit, zum Brandschutz, zum Schallschutz
, zum Arbeitsschutz oder zum Schutz der Gesundheit entgegensteht. 

Unterabschnitt 2 

Betreiberpflichten 

§ 58 

Betriebsbereitschaft 
(1) Energiebedarfssenkende Einrichtungen in Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik
 sowie der Warmwasserversorgung sind vom Betreiber betriebsbereit zu erhalten und bestimmungsgemäß
 zu nutzen. 

(2) Der Betreiber kann seine Pflicht nach Absatz 1 auch dadurch erfüllen, dass er andere anlagentechnische 
oder bauliche Maßnahmen trifft, die den Einfluss einer energiebedarfssenkenden Einrichtung auf den Jahres-Primärenergiebedarf
 ausgleicht.  

§ 59 

Sachgerechte Bedienung 
Eine Anlage und Einrichtung der Heizungs-, Kühl- oder Raumlufttechnik oder der Warmwasserversorgung 

ist vom Betreiber sachgerecht zu bedienen. 

§ 60 

Wartung und Instandhaltung 
(1) Komponenten, die einen wesentlichen Einfluss auf den Wirkungsgrad von Anlagen und Einrichtungen 

der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung haben, sind vom Betreiber regelmäßig
 zu warten und instand zu halten. 

(2) Für die Wartung und Instandhaltung ist Fachkunde erforderlich. Fachkundig ist, wer die zur Wartung 
und Instandhaltung notwendigen Fachkenntnisse und Fertigkeiten besitzt. Die Handwerksordnung bleibt unberührt
. 



    

  

   

 

 

  
        

     
          

   

  

      
  

      
      

      
   

 

  
         

          
        

          
  

 

  
        

             

 

 

 

  
 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/16716 

A b s c h n i t t 2 

E i n b a u u n d E r s a t z 

Unterabschnitt 1 

Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen 

§ 61 

Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe 
(1) Wird eine Zentralheizung in ein Gebäude eingebaut, hat der Bauherr oder der Eigentümer dafür Sorge 

zu tragen, dass die Zentralheizung mit zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtungen zur Verringerung und Abschaltung
 der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe ausgestattet ist. Die Regelung 
der Wärmezufuhr sowie der elektrischen Antriebe im Sinne von Satz 1 erfolgt in Abhängigkeit von 

1. der Außentemperatur oder einer anderen geeigneten Führungsgröße und 

2. der Zeit. 

(2) Soweit die in Absatz 1 Satz 1 geforderte Ausstattung bei einer Zentralheizung in einem bestehenden 
Gebäude nicht vorhanden ist, muss der Eigentümer sie bis zum 30. September 2021 nachrüsten. 

(3) Wird in einem Wohngebäude, das mehr als fünf Wohnungen hat, eine Zentralheizung eingebaut, die 
jede einzelne Wohnung mittels Wärmeübertrager im Durchlaufprinzip mit Wärme für die Beheizung und die 
Warmwasserbereitung aus dem zentralen System versorgt, kann jede einzelne Wohnung mit den Einrichtungen 
nach Absatz 1 ausgestattet werden. 

§ 62 

Wasserheizung, die ohne Wärmeübertrager an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung angeschlossen ist 
Bei einer Wasserheizung, die ohne Wärmeübertrager an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung angeschlossen
 ist, kann die Pflicht nach § 61 hinsichtlich der Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr auch ohne 
entsprechende Einrichtung in der Haus- und Kundenanlage dadurch erfüllt werden, dass die Vorlauftemperatur 
des Nah- oder Fernwärmenetzes in Abhängigkeit von der Außentemperatur und der Zeit durch eine entsprechende 
Einrichtung in der zentralen Erzeugungsanlage geregelt wird. 

§ 63 

Raumweise Regelung der Raumtemperatur 
(1) Wird eine heizungstechnische Anlage mit Wasser als Wärmeträger in ein Gebäude eingebaut, hat der 

Bauherr oder der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass die heizungstechnische Anlage mit einer selbsttätig 
wirkenden Einrichtung zur raumweisen Regelung der Raumtemperatur ausgestattet ist. Satz 1 ist nicht anzuwenden
 auf 

1. eine Fußbodenheizung in Räumen mit weniger als sechs Quadratmetern Nutzfläche oder 

2. ein Einzelheizgerät, das zum Betrieb mit festen oder flüssigen Brennstoffen eingerichtet ist. 

(2) Mit Ausnahme von Wohngebäuden ist für Gruppen von Räumen gleicher Art und Nutzung eine Gruppenregelung
 zulässig. 



   

    
   

      
         

 

 

 
        

      
         

 

         
 

 

 

 
             

          
       

          
         

  

        

             
        

   

 

   
       

            
       

          

Drucksache 19/16716 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

(3) Soweit die in Absatz 1 Satz 1 geforderte Ausstattung bei einem bestehenden Gebäude nicht vorhanden 
ist, muss der Eigentümer sie nachrüsten. Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sind entsprechend anzuwenden. 

(4) Eine Fußbodenheizung, die vor dem 1. Februar 2002 eingebaut worden ist, darf abweichend von Absatz
 1 Satz 1 mit einer Einrichtung zur raumweisen Anpassung der Wärmeleistung an die Heizlast ausgestattet 
werden. 

§ 64 

Umwälzpumpe, Zirkulationspumpe 
(1) Eine Umwälzpumpe, die im Heizkreis einer Zentralheizung mit mehr als 25 Kilowatt Nennleistung 

eingebaut wird, ist so auszustatten, dass die elektrische Leistungsaufnahme dem betriebsbedingten Förderbedarf 
selbsttätig in mindestens drei Stufen angepasst wird, soweit die Betriebssicherheit des Heizkessels dem nicht 
entgegensteht. 

(2) Eine Zirkulationspumpe muss beim Einbau in eine Warmwasseranlage mit einer selbsttätig wirkenden 
Einrichtung zur Ein- und Ausschaltung ausgestattet werden. Die Trinkwasserverordnung bleibt unberührt. 

Unterabschnitt 2 

Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik 

§ 65 

Begrenzung der elektrischen Leistung 
Beim Einbau einer Klimaanlage, die eine Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt hat, 

und einer raumlufttechnischen Anlage mit Zu- und Abluftfunktion, die für einen Volumenstrom der Zuluft von 
wenigstens 4 000 Kubikmetern je Stunde ausgelegt ist, in ein Gebäude sowie bei der Erneuerung von einem Zentralgerät
 oder Luftkanalsystem einer solchen Anlage muss diese Anlage so ausgeführt werden, dass bei Auslegungsvolumenstrom
 der Grenzwert für die spezifische Ventilatorleistung nach DIN EN 16798-3: 2017-11 Kategorie
 4 nicht überschritten wird von  

1. der auf das Fördervolumen bezogenen elektrischen Leistung der Einzelventilatoren oder 

2. dem gewichteten Mittelwert der auf das jeweilige Fördervolumen bezogenen elektrischen Leistung aller Zuund
 Abluftventilatoren. 

Der Grenzwert für die spezifische Ventilatorleistung der Kategorie 4 kann um Zuschläge nach DIN EN 16798: 
2017-11 Abschnitt 9.5.2.2 für Gas- und Schwebstofffilter- sowie Wärmerückführungsbauteile der Klassen H2 
oder H1 nach DIN EN 13053: 2007-11 erweitert werden. 

§ 66 

Regelung der Be- und Entfeuchtung 
(1) Soweit eine Anlage nach § 65 Satz 1 dazu bestimmt ist, die Feuchte der Raumluft unmittelbar zu verändern
, muss diese Anlage beim Einbau in ein Gebäude und bei Erneuerung des Zentralgerätes einer solcher 
Anlage mit einer selbsttätig wirkenden Regelungseinrichtung ausgestattet werden, bei der getrennte Sollwerte für 
die Be- und die Entfeuchtung eingestellt werden können und als Führungsgröße mindestens die direkt gemessene 
Zu- oder Abluftfeuchte dient. 



    

         
          

  

 

  
       

         
         

       
 

   

   

        
      

  

 

 
   

             
           

       
       

  

 

 

  
    

            
  

 

 
    

        
             

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/16716 

(2) Sind solche Einrichtungen in einer bestehenden Anlage nach § 65 Satz 1 nicht vorhanden, muss der 
Betreiber sie innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Frist des § 76 Absatz 1 Satz 2 nachrüsten. Für sonstige 
raumlufttechnische Anlagen ist Satz 1 entsprechend anzuwenden. 

§ 67 

Regelung der Volumenströme 
(1) Beim Einbau einer Anlage nach § 65 Satz 1 in Gebäude und bei der Erneuerung eines Zentralgerätes 

oder eines Luftkanalsystems einer solcher Anlage muss diese Anlage mit einer Einrichtung zur selbsttätigen Regelung
 der Volumenströme in Abhängigkeit von den thermischen und stofflichen Lasten oder zur Einstellung der 
Volumenströme in Abhängigkeit von der Zeit ausgestattet werden, wenn der Zuluftvolumenstrom dieser Anlage 
höher ist als 

1. neun Kubikmeter pro Stunde je Quadratmeter versorgter Nettogrundfläche des Nichtwohngebäudes oder 

2. neun Kubikmeter pro Stunde je Quadratmeter versorgter Gebäudenutzfläche des Wohngebäudes. 

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit in den versorgten Räumen aufgrund des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
 erhöhte Zuluftvolumenströme erforderlich oder Laständerungen weder messtechnisch noch hinsichtlich
 des zeitlichen Verlaufs erfassbar sind. 

§ 68 

Wärmerückgewinnung 
Wird eine Anlage nach § 65 Satz 1 in Gebäude eingebaut oder ein Zentralgerät einer solchen Anlage erneuert
, muss diese mit einer Einrichtung zur Wärmerückgewinnung ausgestattet sein, es sei denn, die rückgewonnene 
Wärme kann nicht genutzt werden oder das Zu- und das Abluftsystem sind räumlich vollständig getrennt. Die 
Einrichtung zur Wärmerückgewinnung muss mindestens der DIN EN 13053: 2007-11 Klassifizierung H3 entsprechen
. Für die Betriebsstundenzahl sind die Nutzungsrandbedingungen nach DIN V 18599-10: 2018-09 und 
für den Luftvolumenstrom der Außenluftvolumenstrom maßgebend. 

Unterabschnitt 3 

Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen 

§ 69 

Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen 
Werden Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen erstmalig in ein Gebäude eingebaut 

oder werden sie ersetzt, hat der Bauherr oder der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass die Wärmeabgabe der 
Rohrleitungen und Armaturen nach Anlage 8 begrenzt wird. 

§ 70 

Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen 
Werden Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen, die zu Klimaanlagen oder sonstigen 

Anlagen der Raumlufttechnik im Sinne des § 65 Satz 1 gehören, erstmalig in ein Gebäude eingebaut oder werden 
sie ersetzt, hat der Bauherr oder der Eigentümer dafür Sorge zu tragen, dass die Wärmeaufnahme der eingebauten 
oder ersetzten Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen nach Anlage 8 begrenzt wird. 



   

  

 

   
             

     
  

           
 

 

   
         

    

         
  

  

    

        

         
 

           
      

           
         

        
 

            
   

      
      
     

              
  

 

      
          

   

Drucksache 19/16716 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Unterabschnitt 4 

Nachrüstung bei heizungstechnischen Anlagen; Betriebsverbot für Heizkessel 

§ 71 

Dämmung von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen 
(1) Der Eigentümer eines Gebäudes hat dafür Sorge zu tragen, dass bei heizungstechnischen Anlagen bisher 

ungedämmte, zugängliche Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die sich nicht in beheizten Räumen 
befinden, die Wärmeabgabe der Rohrleitungen nach Anlage 8 begrenzt wird. 

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden, soweit die für eine Nachrüstung erforderlichen Aufwendungen durch 
die eintretenden Einsparungen nicht innerhalb angemessener Frist erwirtschaftet werden können. 

§ 72 

Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen 
(1) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff 

beschickt werden und vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betreiben. 

(2) Eigentümer von Gebäuden dürfen ihre Heizkessel, die mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff 
beschickt werden und ab dem 1. Januar 1991 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nach Ablauf von 30 Jahren 
nach Einbau oder Aufstellung nicht mehr betreiben. 

(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf 

1. Niedertemperatur-Heizkessel und Brennwertkessel sowie 

2. heizungstechnische Anlagen, deren Nennleistung weniger als 4 Kilowatt oder mehr als 400 Kilowatt beträgt. 

(4) Ab dem 1. Januar 2026 dürfen Heizkessel, die mit Heizöl beschickt werden, zum Zwecke der Inbetriebnahme
 in ein Gebäude nur eingebaut oder in einem Gebäude nur aufgestellt werden, wenn 

1. ein Gebäude so errichtet worden ist oder errichtet wird, dass der Wärme- und Kältebedarf nach § 10 Absatz 2 
Nummer 3 anteilig durch erneuerbare Energien nach Maßgabe der §§ 34 bis 41 und nicht durch Maßnahmen 
nach den §§ 42 bis 45 gedeckt wird, 

2. ein bestehendes öffentliches Gebäude nach § 52 Absatz 1 so geändert worden ist oder geändert wird, dass 
der Wärme- und Kältebedarf anteilig durch erneuerbare Energien nach Maßgabe von § 52 Absatz 3 und 4 
gedeckt wird und die Pflicht nach § 52 Absatz 1 nicht durch eine Ersatzmaßnahme nach § 53 erfüllt worden 
ist oder erfüllt wird, 

3. ein bestehendes Gebäude so errichtet oder geändert worden ist oder geändert wird, dass der Wärme- und 
Kältebedarf anteilig durch erneuerbare Energien gedeckt wird, oder 

4. bei einem bestehenden Gebäude kein Anschluss an ein Gasversorgungsnetz oder an ein Fernwärmeverteilungsnetz
 hergestellt werden kann, weil kein Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung oder kein 
Verteilungsnetz eines Fernwärmeversorgungsunternehmens am Grundstück anliegt und eine anteilige Deckung
 des Wärme- und Kältebedarfs durch erneuerbare Energien technisch nicht möglich ist oder zu einer 
unbilligen Härte führt. 

Die Pflichten nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 und nach § 52 Absatz 1 bleiben unberührt. 

(5) Absatz 4 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn die Außerbetriebnahme einer mit Heizöl betriebenen Heizung
 und der Einbau einer neuen nicht mit Heizöl betriebenen Heizung im Einzelfall wegen besonderer Umstände 
durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. 



    

 

         
             

          
 

  

    

 

 
        

           
           

    

       
             

            
             

    
         

   
         

  

            
           

 

   
 

       
       

  

    
      

  

            
  

       
          
          

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 47 – Drucksache 19/16716 

§ 73 

Ausnahme 
(1) Bei einem Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen, von denen der Eigentümer eine Wohnung
 am 1. Februar 2002 selbst bewohnt hat, sind die Pflichten nach § 71 und § 72 Absatz 1 und 2 erst im Falle 
eines Eigentümerwechsels nach dem 1. Februar 2002 von dem neuen Eigentümer zu erfüllen. 

(2) Die Frist zur Pflichterfüllung beträgt zwei Jahre ab dem ersten Eigentumsübergang nach dem 1. Februar 
2002. 

A b s c h n i t t 3 

E n e r g e t i s c h e I n s p e k t i o n v o n K l i m a a n l a g e n 

§ 74 

Betreiberpflicht 
(1) Der Betreiber von einer in ein Gebäude eingebauten Klimaanlage mit einer Nennleistung für den Kältebedarf
 von mehr als 12 Kilowatt oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage mit einer Nennleistung 
für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt hat innerhalb der in § 76 genannten Zeiträume energetische Inspektionen
 dieser Anlage durch eine berechtigte Person im Sinne des § 77 Absatz 1 durchführen zu lassen. 

(2) Der Betreiber kann die Pflicht nach Absatz 1 Satz 1 durch eine stichprobenweise Inspektion nach Maßgabe
 von § 75 Absatz 4 erfüllen, wenn er mehr als zehn Klimaanlagen mit einer Nennleistung für den Kältebedarf 
von mehr als 12 Kilowatt und bis zu 70 Kilowatt oder mehr als zehn kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen 
mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 12 Kilowatt und bis zu 70 Kilowatt betreibt, die in 
vergleichbare Nichtwohngebäude eingebaut und nach Anlagentyp und Leistung gleichartig sind. Ein Nichtwohngebäude
 ist vergleichbar, wenn es nach demselben Plan errichtet wird, der für mehrere Nichtwohngebäude an 
verschiedenen Standorten erstellt wurde. Nach Anlagentyp und Leistung gleichartige Klimaanlagen oder kombinierte
 Klima- und Lüftungsanlagen sind Anlagen gleicher Bauart, gleicher Funktion und gleicher Kühlleistung je 
Quadratmeter Nettogrundfläche. 

(3) Die Pflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn eine Klimaanlage oder eine kombinierte Klima- und Lüftungsanlage
 in ein Nichtwohngebäude eingebaut ist, das mit einem System für die Gebäudeautomation und Gebäuderegelung
 nach Maßgabe von Satz 2 ausgestattet ist. Das System muss in der Lage sein, 

1. den Energieverbrauch des Gebäudes kontinuierlich zu überwachen, zu protokollieren, zu analysieren und 
dessen Anpassung zu ermöglichen, 

2. einen Vergleichsmaßstab in Bezug auf die Energieeffizienz des Gebäudes aufzustellen, Effizienzverluste der 
vorhandenen gebäudetechnischen Systeme zu erkennen und die für die gebäudetechnischen Einrichtungen 
oder die gebäudetechnische Verwaltung zuständige Person zu informieren und 

3. die Kommunikation zwischen den vorhandenen, miteinander verbundenen gebäudetechnischen Systemen 
und anderen gebäudetechnischen Anwendungen innerhalb des Gebäudes zu ermöglichen und gemeinsam 
mit verschiedenen Typen gebäudetechnischer Systeme betrieben zu werden. 

(4) Die Pflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn eine Klimaanlage oder eine kombinierte Klima- und Lüftungsanlage
 in ein Wohngebäude eingebaut ist, das ausgestattet ist mit 

1. einer kontinuierlichen elektronischen Überwachungsfunktion, die die Effizienz der vorhandenen gebäudetechnischen
 Systeme misst und den Eigentümer oder Verwalter des Gebäudes darüber informiert, wenn sich 
die Effizienz erheblich verschlechtert hat und eine Wartung der vorhandenen gebäudetechnischen Systeme 
erforderlich ist, und 



   

   
 

 

 
       

   
   

  

      
       

           
 

  

           
   

  

 
           

  

 

  
          

      
        

         
 

  
      
        

        
 

 

  
 

 

      
        

  

Drucksache 19/16716 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

2. einer wirksamen Regelungsfunktion zur Gewährleistung einer optimalen Erzeugung, Verteilung, Speicherung
 oder Nutzung von Energie. 

§ 75 

Durchführung und Umfang der Inspektion 
(1) Die Inspektion einer Klimaanlage oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage umfasst Maßnahmen
 zur Prüfung der Komponenten, die den Wirkungsgrad der Anlage beeinflussen, und der Anlagendimensionierung
 im Verhältnis zum Kühlbedarf des Gebäudes. 

(2) Die Inspektion bezieht sich insbesondere auf 

1. die Überprüfung und Bewertung der Einflüsse, die für die Auslegung der Anlage verantwortlich sind, insbesondere
 Veränderungen der Raumnutzung und -belegung, der Nutzungszeiten, der inneren Wärmequellen 
sowie der relevanten bauphysikalischen Eigenschaften des Gebäudes und der vom Betreiber geforderten 
Sollwerte hinsichtlich Luftmengen, Temperatur, Feuchte, Betriebszeit sowie Toleranzen, und 

2. die Feststellung der Effizienz der wesentlichen Komponenten. 

(3) Die Inspektion einer Klimaanlage mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 70 Kilowatt 
oder einer kombinierten Klima- und Lüftungsanlage mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 70 
Kilowatt ist nach DIN SPEC 15240: 2019-03 durchzuführen. 

(4) In den Fällen des § 74 Absatz 2 ist bei einem Betrieb von bis zu 200 Klimaanlagen jede zehnte Anlage 
und bei einem Betrieb von mehr als 200 Klimaanlagen jede 20. Anlage einer Inspektion nach Maßgabe der Absätze
 1 bis 3 zu unterziehen. 

§ 76 

Zeitpunkt der Inspektion 
(1) Die Inspektion ist erstmals im zehnten Jahr nach der Inbetriebnahme oder der Erneuerung wesentlicher 

Bauteile wie Wärmeübertrager, Ventilator oder Kältemaschine durchzuführen. Abweichend von Satz 1 ist eine 
Klimaanlage oder eine kombinierte Klima- und Lüftungsanlage, die am 1. Oktober 2018 mehr als zehn Jahre alt 
war und noch keiner Inspektion unterzogen wurde, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 erstmals einer Inspektion
 zu unterziehen. 

(2) Nach der erstmaligen Inspektion ist die Anlage wiederkehrend spätestens alle zehn Jahre einer Inspektion
 zu unterziehen. Wenn an der Klimaanlage oder der kombinierten Klima- und Lüftungsanlage nach der erstmaligen
 Inspektion oder nach einer wiederkehrenden Inspektion keine Änderungen vorgenommen wurden oder 
in Bezug auf den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind, muss die Prüfung der Anlagendimensionierung
 nicht wiederholt werden.  

§ 77 

Fachkunde des Inspektionspersonals 
(1) Eine Inspektion darf nur von einer fachkundigen Person durchgeführt werden. 

(2) Fachkundig ist insbesondere 

1. eine Person mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss in einer der Fachrichtungen Versorgungstechnik
 oder Technische Gebäudeausrüstung mit mindestens einem Jahr Berufserfahrung in Planung, Bau, 
Betrieb oder Prüfung raumlufttechnischer Anlagen, 



    

       
   

       
       
 

   
 

        
 

        
  

         
 

        
        

        
 

 

       
      

   

         
       

    

 

          
  

  
 

 

  
       

       
          

  

        
 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 49 – Drucksache 19/16716 

2. eine Person mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss in einer der Fachrichtungen Maschinenbau
, Elektrotechnik, Verfahrenstechnik oder Bauingenieurwesen oder einer anderen technischen Fachrichtung
 mit einem Ausbildungsschwerpunkt bei der Versorgungstechnik oder der Technischen Gebäudeausrüstung
 mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung in Planung, Bau, Betrieb oder Prüfung raumlufttechnischer 
Anlagen, 

3. eine Person, die für ein zulassungspflichtiges anlagentechnisches Gewerbe die Voraussetzungen zur Eintragung
 in die Handwerksrolle erfüllt, 

4. eine Person, die für ein zulassungsfreies Handwerk in einem der Bereiche nach Nummer 3 einen Meistertitel 
erworben hat, 

5. eine Person, die auf Grund ihrer Ausbildung berechtigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk in einem der 
Bereiche nach Nummer 3 ohne Meistertitel selbständig auszuüben, 

6. eine Person, die staatlich anerkannter oder geprüfter Techniker ist, dessen Ausbildungsschwerpunkt auch die 
Beurteilung von Lüftungs- und Klimaanlagen umfasst. 

(3) Eine gleichwertige Aus- oder Fortbildung, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, 
einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz erworben
 worden ist und durch einen entsprechenden Nachweis belegt werden kann, ist den in Absatz 2 genannten Ausund
 Fortbildungen gleichgestellt. 

§ 78 

Inspektionsbericht; Registriernummern 
(1) Die inspizierende Person hat einen Inspektionsbericht mit den Ergebnissen der Inspektion und Ratschlägen
 in Form von kurz gefassten fachlichen Hinweisen für Maßnahmen zur kosteneffizienten Verbesserung der 
energetischen Eigenschaften der Anlage, für deren Austausch oder für Alternativlösungen zu erstellen. 

(2) Die inspizierende Person hat den Inspektionsbericht unter Angabe ihres Namens, ihrer Anschrift und 
Berufsbezeichnung sowie des Datums der Inspektion und des Ausstellungsdatums eigenhändig zu unterschreiben 
oder mit einem Faksimile der Unterschrift zu versehen. Der Inspektionsbericht ist dem Betreiber zu übergeben. 

(3) Vor Übergabe des Inspektionsberichts an den Betreiber hat die inspizierende Person die nach § 98 Absatz
 2 zugeteilte Registriernummer einzutragen. 

(4) Zur Sicherstellung des Vollzugs der Inspektionspflicht nach § 74 Absatz 1 hat der Betreiber den Inspektionsbericht
 der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

T e i l 5 
E n e r g i e a u s w e i s e 

§ 79 

Grundsätze des Energieausweises 
(1) Energieausweise dienen ausschließlich der Information über die energetischen Eigenschaften eines Gebäudes
 und sollen einen überschlägigen Vergleich von Gebäuden ermöglichen. Ein Energieausweis ist als Energiebedarfsausweis
 oder als Energieverbrauchsausweis nach Maßgabe der §§ 80 bis 86 auszustellen. Es ist zulässig
, sowohl den Energiebedarf als auch den Energieverbrauch anzugeben. 

(2) Ein Energieausweis wird für ein Gebäude ausgestellt. Er ist für Teile von einem Gebäude auszustellen, 
wenn die Gebäudeteile nach § 106 getrennt zu behandeln sind. 



   

     

 

 

 
       

          
            

       
              

   

          
         

           
  

          
      

       
   

              
          

  

        
  

     

       
    

             
           

     
     

         
       

         
          

           
          

  

              
       

  

        
        

           

Drucksache 19/16716 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

(3) Ein Energieausweis ist für eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren auszustellen. Unabhängig davon verliert
 er seine Gültigkeit, wenn nach § 80 Absatz 2 ein neuer Energieausweis erforderlich wird. 

(4) Auf ein kleines Gebäude sind die Vorschriften dieses Abschnitts nicht anzuwenden. Auf ein Baudenkmal
 ist § 80 Absatz 3 bis 7 nicht anzuwenden. 

§ 80 

Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen 
(1) Wird ein Gebäude errichtet, ist ein Energiebedarfsausweis unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften
 des fertiggestellten Gebäudes auszustellen. Der Eigentümer hat sicherzustellen, dass der Energieausweis
 unverzüglich nach Fertigstellung des Gebäudes ausgestellt und ihm der Energieausweis oder eine Kopie 
hiervon übergeben wird. Die Sätze 1 und 2 sind für den Bauherren entsprechend anzuwenden, wenn der Eigentümer
 nicht zugleich Bauherr des Gebäudes ist. Der Eigentümer hat den Energieausweis der nach Landesrecht zuständigen
 Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

(2) Werden bei einem bestehenden Gebäude Änderungen im Sinne des § 48 ausgeführt, ist ein Energiebedarfsausweis
 unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften des geänderten Gebäudes auszustellen, 
wenn unter Anwendung des § 50 Absatz 1 und 2 für das gesamte Gebäude Berechnungen nach § 50 Absatz 3 
durchgeführt werden. Absatz 1 Satz 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. 

(3) Soll ein mit einem Gebäude bebautes Grundstück oder Wohnungs- oder Teileigentum verkauft, ein 
Erbbaurecht an einem bebauten Grundstück begründet oder übertragen oder ein Gebäude, eine Wohnung oder 
eine sonstige selbständige Nutzungseinheit vermietet, verpachtet oder verleast werden, ist ein Energieausweis 
auszustellen, wenn nicht bereits ein gültiger Energieausweis für das Gebäude vorliegt. In den Fällen des Satzes 1 
ist für Wohngebäude, die weniger als fünf Wohnungen haben und für die der Bauantrag vor dem 1. November 
1977 gestellt worden ist, ein Energiebedarfsausweis auszustellen. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn das Wohngebäude
 

1. schon bei der Baufertigstellung das Anforderungsniveau der Wärmeschutzverordnung vom 11. August 1977 
(BGBl. I S. 1554) erfüllt hat oder 

2. durch spätere Änderungen mindestens auf das in Nummer 1 bezeichnete Anforderungsniveau gebracht worden
 ist. 

Bei der Ermittlung der energetischen Eigenschaften des Wohngebäudes nach Satz 3 können die Bestimmungen 
über die vereinfachte Datenerhebung nach § 50 Absatz 4 angewendet werden. 

(4) Im Falle eines Verkaufs oder der Bestellung eines Rechts im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 hat der Verkäufer
 oder der Immobilienmakler dem potenziellen Käufer spätestens bei der Besichtigung einen Energieausweis 
oder eine Kopie hiervon vorzulegen. Die Vorlagepflicht wird auch durch einen deutlich sichtbaren Aushang oder 
ein deutlich sichtbares Auslegen während der Besichtigung erfüllt. Findet keine Besichtigung statt, haben der 
Verkäufer oder der Immobilienmakler den Energieausweis oder eine Kopie hiervon dem potenziellen Käufer unverzüglich
 vorzulegen. Der Energieausweis oder eine Kopie hiervon ist spätestens dann unverzüglich vorzulegen, 
wenn der potenzielle Käufer zur Vorlage auffordert. Unverzüglich nach Abschluss des Kaufvertrages hat der 
Verkäufer oder der Immobilienmakler dem Käufer den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben. 
Beim Abschluss eines Kaufvertrages über ein Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen hat der Verkäufer
 oder der Immobilienmakler dem Käufer ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis durch 
einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband anzubieten. 

(5) Im Falle einer Vermietung, Verpachtung oder eines Leasings im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ist für den 
Vermieter, den Verpächter, den Leasinggeber oder den Immobilienmakler Absatz 4 Satz 1 bis 5 entsprechend 
anzuwenden. 

(6) Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 250 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr
 befinden, der auf behördlicher Nutzung beruht, hat sicherzustellen, dass für das Gebäude ein Energieausweis
 ausgestellt wird. Der Eigentümer hat den nach Satz 1 ausgestellten Energieausweis an einer für die 



    

       
             

         
            

 

        
              
           

 

 

 
     

             
         

 

        
   

 

 
       

       
   

       
      

      
            

     
         

            
         

       
   

       
       

 

  

        
  

      
 

   

    
     

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 51 – Drucksache 19/16716 

Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen. Wird die in Satz 1 genannte Nutzfläche nicht oder nicht überwiegend
 vom Eigentümer selbst genutzt, so trifft die Pflicht zum Aushang des Energieausweises den Nutzer. Der 
Eigentümer hat ihm zu diesem Zweck den Energieausweis oder eine Kopie hiervon zu übergeben. Zur Erfüllung 
der Pflicht nach Satz 2 ist es ausreichend, von einem Energieausweis nur einen Auszug nach dem Muster gemäß 
§ 85 Absatz 8 auszuhängen. 

(7) Der Eigentümer eines Gebäudes, in dem sich mehr als 500 Quadratmeter Nutzfläche mit starkem Publikumsverkehr
 befinden, der nicht auf behördlicher Nutzung beruht, hat einen Energieausweis an einer für die 
Öffentlichkeit gut sichtbaren Stelle auszuhängen, sobald für das Gebäude ein Energieausweis vorliegt. Absatz 6 
Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. 

§ 81 

Energiebedarfsausweis 
(1) Wird ein Energieausweis für ein zu errichtendes Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs
 ausgestellt, sind die Ergebnisse der nach den §§ 15 und 16 oder nach den §§ 18 und 19 erforderlichen 
Berechnungen zugrunde zu legen. In den Fällen des § 31 Absatz 1 sind die Kennwerte zu verwenden, die in den 
Bekanntmachungen nach § 31 Absatz 2 der jeweils zutreffenden Ausstattungsvariante zugewiesen sind. 

(2) Wird ein Energieausweis für ein bestehendes Gebäude auf der Grundlage des berechneten Energiebedarfs
 ausgestellt, ist auf die erforderlichen Berechnungen § 50 Absatz 3 und 4 entsprechend anzuwenden. 

§ 82 

Energieverbrauchsausweis 
(1) Wird ein Energieausweis auf der Grundlage des erfassten Endenergieverbrauchs ausgestellt, sind der 

witterungsbereinigte Endenergie- und Primärenergieverbrauch nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5 zu berechnen. 
Die Bestimmungen des § 50 Absatz 4 über die vereinfachte Datenerhebung sind entsprechend anzuwenden. 

(2) Bei einem Wohngebäude ist der Endenergieverbrauch für Heizung und Warmwasserbereitung zu ermitteln
 und in Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche anzugeben. Ist im Fall dezentraler 
Warmwasserbereitung in einem Wohngebäude der hierauf entfallende Verbrauch nicht bekannt, ist der Endenergieverbrauch
 um eine Pauschale von 20 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche zu erhöhen
. Im Fall der Kühlung von Raumluft in einem Wohngebäude ist der für Heizung und Warmwasser ermittelte 
Endenergieverbrauch um eine Pauschale von 6 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter gekühlter Gebäudenutzfläche
 zu erhöhen. Ist die Gebäudenutzfläche nicht bekannt, kann sie bei Wohngebäuden mit bis zu zwei 
Wohneinheiten mit beheiztem Keller pauschal mit dem 1,35fachen Wert der Wohnfläche, bei sonstigen Wohngebäuden
 mit dem 1,2fachen Wert der Wohnfläche angesetzt werden. Bei Nichtwohngebäuden ist der Endenergieverbrauch
 für Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung, Lüftung und eingebaute Beleuchtung zu ermitteln und 
in Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Nettogrundfläche anzugeben. 

(3) Der Endenergieverbrauch für die Heizung ist einer Witterungsbereinigung zu unterziehen. Der Primärenergieverbrauch
 wird auf der Grundlage des Endenergieverbrauchs und der Primärenergiefaktoren nach § 22 
errechnet. 

(4) Zur Ermittlung des Energieverbrauchs sind die folgenden Verbrauchsdaten zu verwenden: 

1. Verbrauchsdaten aus Abrechnungen von Heizkosten nach der Verordnung über Heizkostenabrechnung in 
der Fassung der Bekanntmachung vom 5. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3250) für das gesamte Gebäude, 

2. andere geeignete Verbrauchsdaten, insbesondere Abrechnungen von Energielieferanten oder sachgerecht 
durchgeführte Verbrauchsmessungen, oder 

3. eine Kombination von Verbrauchsdaten nach den Nummern 1 und 2. 

Den zu verwendenden Verbrauchsdaten sind mindestens die Abrechnungen aus einem zusammenhängenden Zeitraum
 von 36 Monaten zugrunde zu legen, der die jüngste Abrechnungsperiode einschließt, deren Ende nicht mehr 



   

           
 

 

     
  

       
         

           
          

 

 

   
         

      
          

           

      
         

        
              

   

          
    

   

 

  
        

       
    

      
       
      

         

       
         

 

  
 

    

Drucksache 19/16716 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

als 18 Monate zurückliegen darf. Bei der Ermittlung nach Satz 2 sind längere Leerstände rechnerisch angemessen 
zu berücksichtigen. Der maßgebliche Energieverbrauch ist der durchschnittliche Verbrauch in dem zugrunde gelegten
 Zeitraum. 

(5) Für die Witterungsbereinigung des Endenergieverbrauchs und die angemessene rechnerische Berücksichtigung
 längerer Leerstände sowie die Berechnung des Primärenergieverbrauchs auf der Grundlage des ermittelten
 Endenergieverbrauchs ist ein den anerkannten Regeln der Technik entsprechendes Verfahren anzuwenden. 
Die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik wird vermutet, soweit bei der Ermittlung des Energieverbrauchs
 Vereinfachungen verwendet werden, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom 
Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Bundesanzeiger gemeinsam bekannt gemacht worden 
sind. 

§ 83 

Ermittlung und Bereitstellung von Daten 
(1) Der Aussteller ermittelt die Daten, die in den Fällen des § 80 Absatz 3 Satz 3 benötigt werden, sowie 

die Daten, die nach § 81 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit den §§ 20 bis 33 und § 50 oder nach § 82 Absatz 1, 2 
Satz 1 oder Satz 5 und Absatz 4 Satz 1 Grundlage für die Ausstellung des Energieausweises sind, selbst oder 
verwendet die entsprechenden vom Eigentümer des Gebäudes bereitgestellten Daten. Der Aussteller hat dafür 
Sorge zu tragen, dass die von ihm ermittelten Daten richtig sind. 

(2) Wird ein Energiebedarfsausweis ausgestellt und stellt der Aussteller keine eigenen Berechnungen, die 
nach den §§ 15 und 16, nach den §§ 18 und 19 oder nach § 50 Absatz 3 erforderlich sind, an, hat er die Berechnungen
 einzusehen oder sich vom Eigentümer zur Verfügung stellen zu lassen. Wird ein Energieverbrauchsausweis
 ausgestellt und stellt der Aussteller keine eigenen Berechnungen nach § 82 Absatz 1 an, hat er die Berechnungen
 einzusehen oder sich vom Eigentümer zur Verfügung stellen zu lassen. 

(3) Stellt der Eigentümer des Gebäudes die Daten bereit, hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Daten richtig 
sind. Der Aussteller muss die vom Eigentümer bereitgestellten Daten sorgfältig prüfen und darf die Daten seinen 
Berechnungen nicht zugrunde legen, wenn Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. 

§ 84 

Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz 
(1) Der Aussteller hat ein bestehendes Gebäude, für das er einen Energieausweis erstellt, vor Ort zu begehen
 oder sich für eine Beurteilung der energetischen Eigenschaften geeignete Bildaufnahmen des Gebäudes zur 
Verfügung stellen zu lassen und im Energieausweis Empfehlungen für Maßnahmen zur kosteneffizienten Verbesserung
 der energetischen Eigenschaften des Gebäudes (Energieeffizienz) in Form von kurz gefassten fachlichen
 Hinweisen zu geben (Modernisierungsempfehlungen), es sei denn, die fachliche Beurteilung hat ergeben, 
dass solche Maßnahmen nicht möglich sind. Die Modernisierungsempfehlungen beziehen sich auf Maßnahmen 
am gesamten Gebäude, an einzelnen Außenbauteilen sowie an Anlagen und Einrichtungen im Sinne dieses Gesetzes
. 

(2) Die Bestimmungen des § 50 Absatz 4 über die vereinfachte Datenerhebung sind entsprechend anzuwenden
. Sind Modernisierungsempfehlungen nicht möglich, hat der Aussteller dies im Energieausweis zu vermerken
. 

§ 85 

Angaben im Energieausweis 
(1) Ein Energieausweis muss mindestens folgende Angaben zur Ausweisart und zum Gebäude enthalten: 

1. Fassung dieses Gesetzes, auf deren Grundlage der Energieausweis erstellt wird, 



    

  

 

  

  

  

  

  

 

     

         
  

 

   
        

 

   

       

 

  

      

      
 

         
        

   
     

       
 

       
    

     
       

   

 

  

 

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 53 – Drucksache 19/16716 

2. Energiebedarfsausweis im Sinne des § 81 oder Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 82 mit Hinweisen 
zu den Aussagen der jeweiligen Ausweisart über die energetische Qualität des Gebäudes, 

3. Ablaufdatum des Energieausweises, 

4. Registriernummer, 

5. Anschrift des Gebäudes, 

6. Art des Gebäudes: Wohngebäude oder Nichtwohngebäude, 

7. bei einem Wohngebäude: Gebäudetyp, 

8. bei einem Nichtwohngebäude: Hauptnutzung oder Gebäudekategorie, 

9. im Falle des § 79 Absatz 2 Satz 2: Gebäudeteil, 

10. Baujahr des Gebäudes, 

11. Baujahr des Wärmeerzeugers; bei einer Fern- oder Nahwärmeversorgung: Baujahr der Übergabestation, 

12. bei einem Wohngebäude: Anzahl der Wohnungen und Gebäudenutzfläche; bei Ermittlung der Gebäudenutzfläche
 aus der Wohnfläche gemäß § 82 Absatz 2 Satz 4 ist darauf hinzuweisen, 

13. bei einem Nichtwohngebäude: Nettogrundfläche, 

14. wesentliche Energieträger für Heizung und Warmwasser, 

15. bei Neubauten: Art der genutzten erneuerbaren Energie, deren Anteil an der Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs
 sowie der Anteil zur Pflichterfüllung; alternativ: Maßnahmen nach den §§ 42, 43, 44 oder 
45, 

16. Art der Lüftung und, falls vorhanden, Art der Kühlung, 

17. inspektionspflichtige Klimaanlagen oder kombinierte Lüftungs- und Klimaanlage im Sinne des § 74 und 
Fälligkeitsdatum der nächsten Inspektion, 

18. der Anlass der Ausstellung des Energieausweises, 

19. Durchführung der Datenerhebung durch Eigentümer oder Aussteller, 

20. Name, Anschrift und Berufsbezeichnung des Ausstellers, Ausstellungsdatum und Unterschrift des Ausstellers
. 

(2) Ein Energiebedarfsausweis im Sinne des § 81 muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 mindestens
 folgende Angaben enthalten: 

1. bei Neubau eines Wohn- oder Nichtwohngebäudes: Ergebnisse der nach § 81 Absatz 1 Satz 1 erforderlichen 
Berechnungen, einschließlich der Anforderungswerte, oder im Fall des § 81 Absatz 1 Satz 2 die in der Bekanntmachung
 nach § 31 Absatz 2 genannten Kennwerte und nach Maßgabe von Absatz 6 die sich aus dem 
Jahres-Primärenergiebedarf ergebenden Treibhausgasemissionen, ausgewiesen als äquivalente Kohlendioxidemissionen
, in Kilogramm pro Jahr und Quadratmeter der Gebäudenutzfläche bei Wohngebäuden oder 
der Nettogrundfläche bei Nichtwohngebäuden, 

2. in den Fällen des § 80 Absatz 2 bei bestehenden Wohn- oder Nichtwohngebäuden: Ergebnisse der nach § 81 
Absatz 2 erforderlichen Berechnungen, einschließlich der Anforderungswerte, und nach Maßgabe von Absatz
 6 die sich aus dem Jahres-Primärenergiebedarf ergebenden Treibhausgasemissionen, ausgewiesen als 
äquivalente Kohlendioxidemissionen, in Kilogramm pro Jahr und Quadratmeter der Gebäudenutzfläche bei 
Wohngebäuden oder der Nettogrundfläche bei Nichtwohngebäuden, 

3. bei Neubau eines Wohn- oder Nichtwohngebäudes: Einhaltung des sommerlichen Wärmeschutzes, 

4. das für die Energiebedarfsrechnung verwendete Verfahren: 

a) Verfahren nach den §§ 20, 21, 

b) Modellgebäudeverfahren nach § 31, 



   

  

  

  

 

   

          
 

         
 

 
  

        
      

     
      

 

        
   

     
        

    
      

 

 

 

 

       
          

  

          
        

 

    
      

 

          

          
      

     
 

Drucksache 19/16716 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

c) Verfahren nach § 32 oder 

d) Vereinfachungen nach § 50 Absatz 4, 

5. bei einem Wohngebäude: der Endenergiebedarf für Wärme, 

6. bei einem Wohngebäude: Vergleichswerte für Endenergie, 

7. bei einem Nichtwohngebäude: der Endenergiebedarf für Wärme und der Endenergiebedarf für Strom, 

8. bei einem Nichtwohngebäude: Gebäudezonen mit jeweiliger Nettogrundfläche und deren Anteil an der gesamten
 Nettogrundfläche, 

9. bei einem Nichtwohngebäude: Aufteilung des jährlichen Endenergiebedarfs auf Heizung, Warmwasser, eingebaute
 Beleuchtung, Lüftung, Kühlung einschließlich Befeuchtung. 

(3) Ein Energieverbrauchsausweis im Sinne des § 82 muss zusätzlich zu den Angaben nach Absatz 1 mindestens
 folgende Angaben enthalten: 

1. bei einem Wohngebäude: Endenergie- und Primärenergieverbrauch des Gebäudes für Heizung und Warmwasser
 entsprechend den Berechnungen nach § 82 Absatz 1, 2 Satz 1 und Absatz 3 in Kilowattstunden pro 
Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche und nach Maßgabe von Absatz 6 die sich aus dem Primärenergieverbrauch
 ergebenden Treibhausgasemissionen, ausgewiesen als äquivalente Kohlendioxidemissionen, 
in Kilogramm pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche, 

2. bei einem Nichtwohngebäude: Endenergieverbrauch des Gebäudes für Wärme und Endenergieverbrauch für 
den zur Heizung, Warmwasserbereitung, Kühlung und zur Lüftung und für die eingebaute Beleuchtung eingesetzten
 Strom sowie Primärenergieverbrauch entsprechend den Berechnungen nach § 82 Absatz 1, 2 
Satz 5 und Absatz 3 in Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Nettogrundfläche und nach Maßgabe 
von Absatz 6 die sich aus dem Primärenergieverbrauch ergebenden Treibhausgasemissionen, ausgewiesen 
als äquivalente Kohlendioxidemissionen, in Kilogramm pro Jahr und Quadratmeter Nettogrundfläche des 
Gebäudes, 

3. Daten zur Verbrauchserfassung, einschließlich Angaben zu Leerständen, 

4. bei einem Nichtwohngebäude: Gebäudenutzung, 

5. bei einem Wohngebäude: Vergleichswerte für Endenergie, 

6. bei einem Nichtwohngebäude: Vergleichswerte für den Energieverbrauch, die jeweils vom Bundesministerium
 für Wirtschaft und Energie gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 
im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind. 

(4) Modernisierungsempfehlungen nach § 84 sind Bestandteil der Energieausweise. 

(5) Ein Energieausweis ist vom Aussteller unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und Berufsbezeichnung
 sowie des Ausstellungsdatums eigenhändig oder durch Nachbildung der Unterschrift zu unterschreiben
. 

(6) Zur Ermittlung der Treibhausgasemissionen für die nach Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie nach Absatz
 3 Nummer 1 und 2 zu machenden Angaben sind die Berechnungsregelungen und Emissionsfaktoren der Anlage
 9 anzuwenden. 

(7) Vor Übergabe des neu ausgestellten Energieausweises an den Eigentümer hat der Aussteller die nach 
§ 98 Absatz 2 zugeteilte Registriernummer einzutragen. 

(8) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erstellt gemeinsam mit dem Bundesministerium 
des Innern, für Bau und Heimat Muster zu den Energiebedarfs- und den Energieverbrauchsausweisen, nach denen 
Energieausweise auszustellen sind, sowie Muster für den Aushang von Energieausweisen nach § 80 Absatz 6 und 
7 und macht diese im Bundesanzeiger bekannt. 



    

 

 
        

   

   
  

 

 
         

      
    

       
  

        
 

          
 

   

  

 

         
      

  

    
            

 

 

 
   

    
           

 

        
 

    
  

     
  

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 55 – Drucksache 19/16716 

§ 86 

Energieeffizienzklasse eines Wohngebäudes 
(1) Im Energieausweis ist die Energieeffizienzklasse des Wohngebäudes entsprechend der Einteilung nach 

Absatz 2 in Verbindung mit Anlage 10 anzugeben. 

(2) Die Energieeffizienzklassen gemäß Anlage 10 ergeben sich unmittelbar aus dem Endenergieverbrauch 
oder Endenergiebedarf. 

§ 87 

Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige 
(1) Wird vor dem Verkauf, der Vermietung, der Verpachtung oder dem Leasing eines Gebäudes, einer 

Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit eine Immobilienanzeige in kommerziellen Medien 
aufgegeben und liegt zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vor, so hat der Verkäufer, der Vermieter, der Verpächter
, der Leasinggeber oder der Immobilienmakler sicherzustellen, dass die Immobilienanzeige folgende 
Pflichtangaben enthält: 

1. die Art des Energieausweises: Energiebedarfsausweis im Sinne von § 81 oder Energieverbrauchsausweis im 
Sinne von § 82, 

2. den im Energieausweis genannten Wert des Endenergiebedarfs oder des Endenergieverbrauchs für das Gebäude
, 

3. die im Energieausweis genannten wesentlichen Energieträger für die Heizung des Gebäudes, 

4. bei einem Wohngebäude das im Energieausweis genannte Baujahr und 

5. bei einem Wohngebäude die im Energieausweis genannte Energieeffizienzklasse. 

(2) Bei einem Nichtwohngebäude ist bei einem Energiebedarfsausweis und bei einem Energieverbrauchsausweis
 als Pflichtangabe nach Absatz 1 Nummer 2 der Endenergiebedarf oder Endenergieverbrauch sowohl für 
Wärme als auch für Strom jeweils getrennt aufzuführen. 

(3) Bei Energieausweisen, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt worden 
sind, und bei Energieausweisen nach § 112 Absatz 2 sind die Pflichten der Absätze 1 und 2 nach Maßgabe des 
§ 112 Absatz 3 und 4 zu erfüllen. 

§ 88 

Ausstellungsberechtigung für Energieausweise 
(1) Zur Ausstellung eines Energieausweises ist nur eine Person berechtigt, 

1. die nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Länder zur Unterzeichnung von bautechnischen Nachweisen
 des Wärmeschutzes oder der Energieeinsparung bei der Errichtung von Gebäuden berechtigt ist, im 
Rahmen der jeweiligen Nachweisberechtigung, 

2. die eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt und einen berufsqualifizierenden Hochschulabschluss
 erworben hat 

a) in einer der Fachrichtungen Architektur, Innenarchitektur, Hochbau, Bauingenieurwesen, Technische 
Gebäudeausrüstung, Physik, Bauphysik, Maschinenbau oder Elektrotechnik oder 

b) in einer anderen technischen oder naturwissenschaftlichen Fachrichtung mit einem Ausbildungsschwerpunkt
 auf einem unter Buchstabe a genannten Gebiet, 

3. die eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt und 



   

         
 

          
 

       
  

        
       

 

   

         
        

  

        
 

           
    

          
 

            
 

  
       

         
  

 

 
      

      
    

           
  

    
 

        
    

          
           

 

Drucksache 19/16716 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

a) für ein zulassungspflichtiges Bau-, Ausbau- oder anlagentechnisches Gewerbe oder für das Schornsteinfegerhandwerk
 die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt, 

b) für ein zulassungsfreies Handwerk in einem der Bereiche nach Buchstabe a einen Meistertitel erworben 
hat oder 

c) auf Grund ihrer Ausbildung berechtigt ist, ein zulassungspflichtiges Handwerk in einem der Bereiche 
nach Buchstabe a ohne Meistertitel selbständig auszuüben, oder 

4. die eine der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen erfüllt und staatlich anerkannter oder geprüfter Techniker
 ist, dessen Ausbildungsschwerpunkt auch die Beurteilung der Gebäudehülle, die Beurteilung von Heizungs
- und Warmwasserbereitungsanlagen oder die Beurteilung von Lüftungs- und Klimaanlagen umfasst. 

(2) Voraussetzung für die Ausstellungsberechtigung nach Absatz 1 Nummer 2 bis 4 ist 

1. während des Studiums ein Ausbildungsschwerpunkt im Bereich des energiesparenden Bauens oder nach 
einem Studium ohne einen solchen Schwerpunkt eine mindestens zweijährige Berufserfahrung in wesentlichen
 bau- oder anlagentechnischen Tätigkeitsbereichen des Hochbaus, 

2. eine erfolgreiche Schulung im Bereich des energiesparenden Bauens, die den wesentlichen Inhalten der Anlage
 11 entspricht, oder 

3. eine öffentliche Bestellung als vereidigter Sachverständiger für ein Sachgebiet im Bereich des energiesparenden
 Bauens oder in wesentlichen bau- oder anlagentechnischen Tätigkeitsbereichen des Hochbaus. 

(3) Wurde der Inhalt der Schulung nach Absatz 2 Nummer 2 auf Wohngebäude beschränkt, so ist der erfolgreiche
 Teilnehmer der Schulung nur berechtigt, Energieausweise für Wohngebäude auszustellen. 

(4) § 77 Absatz 3 ist auf Aus- oder Fortbildungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 bis 4 entsprechend 
anzuwenden. 

T e i l 6 
F i n a n z i e l l e F ö r d e r u n g d e r N u t z u n g e r n e u e r b a r e r E n e r g i e n 

f ü r d i e E r z e u g u n g v o n W ä r m e o d e r K ä l t e u n d 
v o n E n e r g i e e f f i z i e n z m a ß n a h m e n 

§ 89 

Fördermittel 
Die Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte, die Errichtung besonders 

energieeffizienter und die Verbesserung der Energieeffizienz bestehender Gebäude können durch den Bund nach 
Maßgabe des Bundeshaushaltes gefördert werden. Gefördert werden können 

1. Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte in bereits bestehenden
 Gebäuden nach Maßgabe des § 90, 

2. Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte in neu zu errichtenden
 Gebäuden nach Maßgabe des § 90, wenn die Vorgaben des § 91 eingehalten werden, 

3. Maßnahmen zur Errichtung besonders energieeffizienter Gebäude, wenn mit der geförderten Maßnahme die 
Anforderungen nach den §§ 15 und 16 sowie nach den §§ 18 und 19 übererfüllt werden, und 

4. Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bei der Sanierung bestehender Gebäude, wenn mit der 
geförderten Maßnahme die Anforderungen nach den §§ 47 und 48 sowie § 50 und nach den §§ 61 bis 73 
übererfüllt werden. 



    

      
   

 

 
         

  

 

 

     
 

   

  
     

     
   

          
   

   

         
 

 
         

       
        

  

 

  
        

    

 

  

 
       

    
       

 

     
       

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 57 – Drucksache 19/16716 

Einzelheiten werden insbesondere durch Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums für Wirtschaft und 
Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen geregelt. 

§ 90 

Geförderte Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien 
(1) Gefördert werden können Maßnahmen im Zusammenhang mit der Nutzung erneuerbarer Energien zur 

Bereitstellung von Wärme oder Kälte, insbesondere die Errichtung oder Erweiterung von  

1. solarthermischen Anlagen, 

2. Anlagen zur Nutzung von Biomasse, 

3. Anlagen zur Nutzung von Geothermie und Umweltwärme sowie 

4. Wärmenetzen, Speichern und Übergabestationen für Wärmenutzer, wenn sie auch aus Anlagen nach den 
Nummern 1 bis 3 gespeist werden. 

(2) Vorbehaltlich weitergehender Anforderungen an die Förderung in den Regelungen nach § 89 Satz 3 ist 

1. eine solarthermische Anlage mit Flüssigkeiten als Wärmeträger nur förderfähig, wenn die darin enthaltenen 
Kollektoren oder das System mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sind oder ist, 

2. eine Anlage zur Nutzung von fester Biomasse nur förderfähig, wenn der Umwandlungswirkungsgrad mindestens
 folgende Werte erreicht: 

a) 89 Prozent bei einer Anlage zur Heizung oder Warmwasserbereitung, die der Erfüllung der Anforderung
 nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 oder der Pflicht nach § 52 Absatz 1 dient, 

b) 70 Prozent bei einer Anlage, die nicht der Heizung oder Warmwasserbereitung dient, 

3. eine Wärmepumpe zur Nutzung von Geothermie, Umweltwärme oder Abwärme nur förderfähig, wenn sie 
die Anforderungen der Richtlinie 2009/28/EG erfüllt.  

Die Zertifizierung von einer solarthermischen Anlage mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ muss 
nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgen. Der Umwandlungswirkungsgrad eines Biomassekessels ist 
der nach DIN EN 303-5: 2012-10 ermittelte Kesselwirkungsgrad, der Umwandlungswirkungsgrad eines Biomasseofens
 der nach DIN EN 14785: 2006-09 ermittelte feuerungstechnische Wirkungsgrad und in den übrigen 
Fällen des Satzes 1 Nummer 2 der nach den anerkannten Regeln der Technik berechnete Wirkungsgrad. 

§ 91 

Verhältnis zu den Anforderungen an ein Gebäude 
(1) Maßnahmen können nicht gefördert werden, soweit sie der Erfüllung der Anforderungen nach § 10 

Absatz 2, der Pflicht nach § 52 Absatz 1 oder einer landesrechtlichen Pflicht nach § 56 dienen. 

(2) Absatz 1 ist nicht bei den folgenden Maßnahmen anzuwenden: 

1. die Errichtung eines Wohngebäudes, bei dem 

a) der Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung das 0,55fache
 des auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wertes des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Referenzgebäudes
, das die gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das zu errichtende Gebäude
 aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 1 entspricht, nicht überschreitet 
und 

b) der Höchstwert des spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlustes
 das 0,7fache des entsprechenden Wertes des jeweiligen Referenzgebäudes nach 
§ 15 Absatz 1 nicht überschreitet, 



   

   

    
     

     
         

   

  
 

 

             
 

   

 

            
    

     

  

    

  

   

  

         

  
 

 

          
       

        
         

 

      
       

   
       

  

Drucksache 19/16716 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

2. die Errichtung eines Nichtwohngebäudes, bei dem 

a) der Jahres-Primärenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung und eingebaute 
Beleuchtung das 0,7fache des auf die Nettogrundfläche bezogenen Wertes des Jahres-Primärenergiebedarfs
 eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung, 
einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das zu errichtende Gebäude aufweist und der 
technischen Referenzausführung der Anlage 2 entspricht, nicht überschreitet und 

b) die Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche
 der Anlage 3 unterschritten werden, 

3. Maßnahmen, die technische oder sonstige Anforderungen erfüllen, die 

a) im Falle des § 10 Absatz 2 Nummer 3 anspruchsvoller als die Anforderungen nach den §§ 35 bis 41 
oder 

b) im Falle des § 56 anspruchsvoller als die Anforderungen nach der landesrechtlichen Pflicht sind, 

4. Maßnahmen, die den Wärme- und Kälteenergiebedarf zu einem Anteil decken, der 

a) im Falle des § 10 Absatz 2 Nummer 3 oder des § 52 Absatz 1 um 50 Prozent höher als der Mindestanteil 
nach den §§ 35 bis 41 oder dem § 52 Absatz 3 und 4 ist oder 

b) im Falle des § 56 höher als der landesrechtlich vorgeschriebene Mindestanteil ist, 

5. Maßnahmen, die mit weiteren Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz verbunden werden, 

6. Maßnahmen zur Nutzung solarthermischer Anlagen auch für die Heizung eines Gebäudes und 

7. Maßnahmen zur Nutzung von Tiefengeothermie. 

(3) Die Förderung kann in den Fällen des Absatzes 2 auf die Gesamtmaßnahme bezogen werden. 

(4) Einzelheiten werden in den Regelungen nach § 89 Satz 3 geregelt. 

(5) Fördermaßnahmen durch das Land oder durch ein Kreditinstitut, an dem der Bund oder das Land beteiligt
 sind, bleiben unberührt. 

T e i l 7 
V o l l z u g 

§ 92 

Erfüllungserklärung  
(1) Für ein zu errichtendes Gebäude hat der Bauherr oder Eigentümer der nach Landesrecht zuständigen 

Behörde durch eine Erfüllungserklärung nachzuweisen oder zu bescheinigen, dass die Anforderungen dieses Gesetzes
 eingehalten werden. Die Erfüllungserklärung ist nach Fertigstellung des Gebäudes vorzulegen, soweit das 
Landesrecht nicht einen anderen Zeitpunkt der Vorlage bestimmt. Das Landesrecht bestimmt, wer zur Ausstellung 
der Erfüllungserklärung berechtigt ist. 

(2) Werden bei einem bestehenden Gebäude Änderungen im Sinne des § 48 Satz 1 ausgeführt, hat der Eigentümer
 der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Erfüllungserklärung unter Zugrundelegung der energetischen
 Eigenschaften des geänderten Gebäudes abzugeben, wenn unter Anwendung des § 50 Absatz 1 und 2 für 
das gesamte Gebäude Berechnungen nach § 50 Absatz 3 durchgeführt werden. Die Pflicht nach Satz 1 besteht 
auch in den Fällen des § 51. Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. 



    

 

       
       

       
      

  

 

 
      

       
        

      
      

          
      

 

 

         
            

       
 

 

       
        

        
 

 

   

 

      
 

      
        

   

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 59 – Drucksache 19/16716 

§ 93 

Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung 
In der Erfüllungserklärung sind für das gesamte Gebäude oder, soweit die Berechnungen für unterschiedliche 

Zonen zu erfolgen haben, stattdessen für jede Zone, unter Beachtung der sich aus diesem Gesetz ergebenden 
Berechnungsvorgaben, technischen Anforderungen und Randbedingungen die zur Überprüfung erforderlichen 
Angaben zu machen. Erforderliche Berechnungen sind beizufügen. Das Landesrecht bestimmt den näheren Umfang
 der Nachweispflicht. 

§ 94 

Verordnungsermächtigung 
Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Verfahren zur Erfüllungserklärung, 

die Berechtigung zur Ausstellung der Erfüllungserklärung, die Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung und die 
vorzulegenden Nachweise zu regeln, einen von § 92 Absatz 1 Satz 2 abweichenden Zeitpunkt für die Vorlage der 
Erfüllungserklärung zu bestimmen und weitere Bestimmungen zum Vollzug der Anforderungen und Pflichten 
dieses Gesetzes zu treffen. Die Landesregierungen werden ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen
, dass Aufgaben des Vollzugs dieses Gesetzes abweichend von § 92 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 einer 
geeigneten Stelle, einer Fachvereinigung oder einem Sachverständigen übertragen werden. Die Landesregierungen
 können die Ermächtigungen nach den Sätzen 1 und 2 durch Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen
. 

§ 95 

Behördliche Befugnisse 
Die zuständige Behörde kann im Einzelfall die zur Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Gesetz erforderlichen
 Anordnungen treffen. Dritte, die für den Bauherren oder Eigentümer an der Planung, Errichtung oder 
Änderung von Gebäuden oder technischen Anlagen eines Gebäudes beteiligt sind, haben Anordnungen der Behörde
, die sich auch an sie richten, unmittelbar zu befolgen. 

§ 96 

Private Nachweise 
(1) Wer geschäftsmäßig an oder in einem bestehenden Gebäude Arbeiten durchführt, hat dem Eigentümer 

unverzüglich nach Abschluss der Arbeiten in folgenden Fällen schriftlich zu bestätigen, dass die von ihm geänderten
 oder eingebauten Bau- oder Anlagenteile den Anforderungen der in den Nummern 1 bis 8 genannten Vorschriften
 entsprechen (Unternehmererklärung): 

1. Änderung von Außenbauteilen im Sinne von § 48, 

2. Dämmung oberster Geschossdecken im Sinne von § 47 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 3, 

3. Einbau von Zentralheizungen nach den §§ 61 bis 63, 

4. Ausstattung von Zentralheizungen mit Regelungseinrichtungen nach den §§ 61 bis 63, 

5. Einbau von Umwälzpumpen in Zentralheizungen und Zirkulationspumpen in Warmwasseranlagen nach 
§ 64, 

6. erstmaliger Einbau, Ersatz oder Wärmedämmung von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen nach 
den §§ 69 und 71 oder von Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen in Klimaanlagen oder sonstigen Anlagen
 der Raumlufttechnik nach § 70, 



   

        
  

   

          
         

   

 

     
    

  

         
     

  

     
            

     
 

         
        

  

     

  

       
     

  

          
 

         
     

        
         

  

      
          

 

      
 

   
    

       
       
        

        
             

     
  

Drucksache 19/16716 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

7. Einbau von Klima- und raumlufttechnischen Anlagen oder Zentralgeräten und Luftkanalsystemen solcher 
Anlagen nach den §§ 65 bis 68 oder 

8. Ausrüstung von Anlagen nach Nummer 7 mit Einrichtung zur Feuchteregelung nach § 66. 

(2) Zum Zwecke des Nachweises der Erfüllung der Pflichten aus den in Absatz 1 genannten Vorschriften 
ist die Unternehmererklärung von dem Eigentümer mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Der Eigentümer hat 
die Unternehmererklärung der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

(3) In einer Unternehmererklärung nach Absatz 1 ist zusätzlich anzugeben: 

1. im Falle von Arbeiten nach Absatz 1 Nummer 3 die Aufwandszahl der Zentralheizung für die Bereitstellung 
von Raumwärme und, soweit die Zentralheizung mit einer zentralen Warmwasserbereitung verbunden ist, 
auch die Aufwandszahl für die Warmwasserbereitung, 

2. im Falle von Arbeiten nach Absatz 1 Nummer 7 der gewichtete Mittelwert der auf das jeweilige Fördervolumen
 bezogenen elektrischen Leistung aller Zu- und Abluftventilatoren sowie der Wärmerückgewinnungsgrad
, soweit Anforderungen nach § 68 einzuhalten sind. 

Die nach Satz 1 anzugebenden Eigenschaften können nach anerkannten technischen Regeln berechnet werden 
oder aus Herstellerangaben auf der Grundlage solcher Regeln bestimmt werden; alternativ dürfen Angaben aus 
Bekanntmachungen nach § 50 Absatz 4 verwendet werden. Die jeweilige Grundlage nach Satz 2 ist ebenfalls in 
der Unternehmererklärung anzugeben. 

(4) Wer Gebäude geschäftsmäßig mit fester, gasförmiger oder flüssiger Biomasse zum Zweck der Erfüllung
 von Anforderungen nach diesem Gesetz beliefert, muss dem Eigentümer des Gebäudes mit der Abrechnung 
bestätigen, dass 

1. im Falle der Nutzung von Biomethan die Anforderungen nach § 40 Absatz 3 erfüllt sind, 

2. im Falle der Nutzung von biogenem Flüssiggas die Anforderungen nach § 40 Absatz 4 erfüllt sind, 

3. im Falle der Nutzung von flüssiger Biomasse nach § 39 die Brennstoffe die Anforderungen an einen nachhaltigen
 Anbau und eine nachhaltige Herstellung nach der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung in der 
jeweils geltenden Fassung erfüllen oder 

4. es sich im Falle der Nutzung von fester Biomasse nach § 38 um Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 Nummer 4, 
5, 5a oder 8 der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen handelt. 

(5) Mit den Bestätigungen nach Absatz 4 wird die Erfüllung der Pflichten aus den Vorschriften nach den 
§§ 38 bis 40 nachgewiesen. In den Fällen des Absatzes 4 Nummer 1 bis 3 sind die Abrechnungen und Bestätigungen
 in den ersten 15 Jahren nach Inbetriebnahme der Heizungsanlage von dem Eigentümer jeweils mindestens 
fünf Jahre nach Lieferung aufzubewahren. Der Eigentümer hat die Abrechnungen und Bestätigungen der nach 
Landesrecht zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

(6) Kommt bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines zu errichtenden Gebäudes § 22 Absatz
 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 zur Anwendung, muss sich der Eigentümer vom Lieferanten bei Vertragsabschluss
 bescheinigen lassen, dass 

1. die vereinbarte Biomethanlieferung die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b 
und c erfüllt oder 

2. die vereinbarte Lieferung von biogenem Flüssiggas die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 
Buchstabe b in der gesamten Laufzeit des Liefervertrags erfüllt. 

Die Bescheinigung ist der zuständigen Behörde innerhalb von einem Monat nach Fertigstellung des Gebäudes 
vorzulegen. Die Pflicht nach Satz 2 besteht auch, wenn der Eigentümer den Lieferanten wechselt. Die Abrechnungen
 der Lieferung von Biomethan oder von biogenem Flüssiggas müssen die Bestätigung des Lieferanten 
enthalten, dass im Fall der Lieferung von Biomethan die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 
Buchstabe b und c oder im Fall der Lieferung von biogenem Flüssiggas die Anforderungen nach § 22 Absatz 1 
Satz 1 Nummer 3 Buchstabe b im Abrechnungszeitraum erfüllt worden sind. Die Abrechnungen sind vom Eigentümer
 mindestens fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Lieferung aufzubewahren. 



    

 

  
        

      
             

            
   

          
  

  

       
     

          
 

       
          

         
  

      

        
          

         
        

       
 

        
          

        
  

         
       

  

 

 
           

             
      

      
           

   

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 61 – Drucksache 19/16716 

§ 97 

Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers 
(1) Bei einer heizungstechnischen Anlage prüft der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger als Beliehener 

im Rahmen der Feuerstättenschau nach § 14 des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes vom 26. November 2008 
(BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2495) geändert worden 
ist, ob 

1. ein Heizkessel, der nach § 72 Absatz 1 bis 3, auch in Verbindung mit § 73, außer Betrieb genommen werden 
musste, weiterhin betrieben wird, 

2. Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen, die nach § 71, auch in Verbindung mit § 73, gedämmt werden
 mussten, weiterhin ungedämmt sind und 

3. ein mit Heizöl beschickter Heizkessel entgegen § 72 Absatz 4 und 5 eingebaut ist. 

(2) Bei einer heizungstechnischen Anlage, die in ein bestehendes Gebäude eingebaut wird, prüft der bevollmächtigte
 Bezirksschornsteinfeger im Rahmen der bauordnungsrechtlichen Abnahme der Anlage oder, wenn 
eine solche Abnahme nicht vorgesehen ist, als Beliehener im Rahmen der ersten Feuerstättenschau nach dem 
Einbau außerdem, ob 

1. die Anforderungen nach § 56 Absatz 1 erfüllt sind, 

2. eine Zentralheizung mit einer zentralen selbsttätig wirkenden Einrichtung zur Verringerung und Abschaltung 
der Wärmezufuhr sowie zur Ein- und Ausschaltung elektrischer Antriebe nach § 61 Absatz 1 ausgestattet ist, 

3. eine Umwälzpumpe in einer Zentralheizung mit einer Vorrichtung zur selbsttätigen Anpassung der elektrischen
 Leistungsaufnahme nach § 66 Absatz 1 ausgestattet ist und 

4. bei Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen die Wärmeabgabe nach § 69 Absatz 1 
begrenzt ist. 

(3) Der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger weist den Eigentümer bei Nichterfüllung der Pflichten 
oder bei Nichtbeachtung eines Verbots aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften schriftlich auf 
diese Pflichten oder Verbote hin und setzt eine angemessene Frist zu deren Nacherfüllung oder zur Beseitigung 
eines verbotswidrigen Zustands. Werden die Pflichten nicht innerhalb der festgesetzten Frist erfüllt oder wird ein 
verbotswidriger Zustand nicht beseitigt, unterrichtet der bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unverzüglich 
die nach Landesrecht zuständige Behörde. 

(4) Bei einer Zentralheizung, die in einem bestehenden Gebäude vorhanden ist, prüft der bevollmächtigte 
Bezirksschornsteinfeger als Beliehener im Rahmen der Feuerstättenschau, ob der Eigentümer zur Nachrüstung 
nach § 61 Absatz 2 verpflichtet ist und diese Pflicht erfüllt wurde. Bei Nichterfüllung der Pflicht unterrichtet der 
bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger unverzüglich die nach Landesrecht zuständige Behörde. 

(5) Die Erfüllung der Pflichten aus den in den Absätzen 1, 2 und 4 genannten Vorschriften kann durch 
Vorlage der Unternehmererklärungen gegenüber dem bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger nachgewiesen 
werden. Es bedarf dann keiner weiteren Prüfung durch den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. 

§ 98 

Registriernummer 
(1) Wer einen Inspektionsbericht nach § 78 oder einen Energieausweis nach § 79 ausstellt, hat für diesen 

Bericht oder für diesen Energieausweis bei der Registrierstelle eine Registriernummer zu beantragen. Der Antrag 
ist grundsätzlich elektronisch zu stellen. Eine Antragstellung in Papierform ist zulässig, soweit die elektronische 
Antragstellung für den Antragsteller eine unbillige Härte bedeuten würde. Bei der Antragstellung sind Name und 
Anschrift der nach Satz 1 antragstellenden Person, das Land und die Postleitzahl der Belegenheit des Gebäudes, 
das Ausstellungsdatum des Inspektionsberichts oder des Energieausweises anzugeben sowie 



   

         
 

 

   

   

        
 

 

  
       

      

        
    

          
         

 

      
       

          
          

           
             

    
        

 

        
  

       
  

        
 

         
     

        
         

        
 

         
        

        
            
    

 

Drucksache 19/16716 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

1. in den Fällen des § 78 die Nennleistung der inspizierten Klimaanlage oder der kombinierten Klima- und 
Lüftungsanlage, 

2. in den Fällen des § 79 

a) die Art des Energieausweises: Energiebedarfs- oder Energieverbrauchsausweis und 

b) die Art des Gebäudes: Wohn- oder Nichtwohngebäude, Neubau oder bestehendes Gebäude. 

(2) Die Registrierstelle teilt dem Antragsteller für jeden neu ausgestellten Inspektionsbericht oder Energieausweis
 eine Registriernummer zu. Die Registriernummer ist unverzüglich nach Antragstellung zu erteilen. 

§ 99 

Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen 
(1) Die zuständige Behörde (Kontrollstelle) unterzieht Inspektionsberichte über Klimaanlagen oder über 

kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen nach § 78 und Energieausweise nach § 79 nach Maßgabe der folgenden 
Absätze einer Stichprobenkontrolle. 

(2) Die Stichproben müssen jeweils einen statistisch signifikanten Prozentanteil aller in einem Kalenderjahr 
neu ausgestellten Energieausweise und neu ausgestellten Inspektionsberichte über Klimaanlagen erfassen. Die 
Stichprobenkontrolle von Energieausweisen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Juli 2021 ausgestellt
 werden und auf die die Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden sind, kann nach dem 31. Juli 2021 
durchgeführt werden. 

(3) Die Kontrollstelle kann bei der Registrierstelle Registriernummern und dort vorliegende Angaben nach 
§ 98 Absatz 1 zu neu ausgestellten Energieausweisen und Inspektionsberichten über im jeweiligen Land belegene 
Gebäude und Klimaanlagen verarbeiten, soweit dies für die Vorbereitung der Durchführung der Stichprobenkontrollen
 erforderlich ist. Nach dem Abschluss der Stichprobenkontrolle hat die Kontrollstelle die Daten nach Satz 1 
jedenfalls im Einzelfall unverzüglich zu löschen. Kommt es auf Grund der Stichprobenkontrolle zur Einleitung 
eines Bußgeldverfahrens gegen den Ausweisaussteller nach § 108 Absatz 1 Nummer 15, 17 oder 21 oder gegen 
die inspizierende Person nach § 108 Absatz 1 Nummer 11 oder 21, so sind abweichend von Satz 2 die Daten nach 
Satz 1, soweit diese im Rahmen des Bußgeldverfahrens erforderlich sind, erst nach dessen rechtskräftigem Abschluss
 unverzüglich zu löschen. 

(4) Die gezogene Stichprobe von Energieausweisen wird von der Kontrollstelle auf der Grundlage der 
nachstehenden Optionen oder gleichwertiger Maßnahmen überprüft: 

1. Validitätsprüfung der Eingabe-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des Energieausweises verwendet wurden, 
und der im Energieausweis angegebenen Ergebnisse, 

2. Prüfung der Eingabe-Gebäudedaten und Überprüfung der im Energieausweis angegebenen Ergebnisse einschließlich
 der abgegebenen Modernisierungsempfehlungen, 

3. vollständige Prüfung der Eingabe-Gebäudedaten, die zur Ausstellung des Energieausweises verwendet wurden
, vollständige Überprüfung der im Energieausweis angegebenen Ergebnisse einschließlich der abgegebenen
 Modernisierungsempfehlungen und, falls dies insbesondere auf Grund des Einverständnisses des Eigentümers
 des Gebäudes möglich ist, Inaugenscheinnahme des Gebäudes zur Prüfung der Übereinstimmung 
zwischen den im Energieausweis angegebenen Spezifikationen mit dem Gebäude, für das der Energieausweis
 erstellt wurde. 

Wird im Rahmen der Stichprobe ein Energieausweis gezogen, der bereits auf der Grundlage von Landesrecht 
einer zumindest gleichwertigen Überprüfung unterzogen wurde, und ist die Überprüfung einer der Optionen nach
Satz 1 gleichwertig, findet insofern keine erneute Überprüfung statt.  

(5) Aussteller von Energieausweisen sind verpflichtet, Kopien der von ihnen ausgestellten Energieausweise 
und der zu deren Ausstellung verwendeten Daten und Unterlagen zwei Jahre ab dem Ausstellungsdatum des jeweiligen
 Energieausweises aufzubewahren, um die Durchführung von Stichprobenkontrollen und Bußgeldverfahren
 zu ermöglichen. 



    

         
       

        
    

         
       

         
          

              
         

          
          

 

    
  

       
          

             
         
      

        
        

 

       
  

 

 
         
         

  

    

 

       

     

    
    

   

          
 

  

         

      
 

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 63 – Drucksache 19/16716 

(6) Die Kontrollstelle kann zur Durchführung der Überprüfung nach Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit 
Absatz 1 vom jeweiligen Aussteller die Übermittlung einer Kopie des Energieausweises und die zu dessen Ausstellung
 verwendeten Daten und Unterlagen verlangen. Der Aussteller ist verpflichtet, dem Verlangen der Kontrollbehörde
 zu entsprechen. Der Energieausweis sowie die Daten und Unterlagen sind der Kontrollstelle grundsätzlich
 in elektronischer Form zu übermitteln. Die Kontrollstelle darf hierfür ein Datenformat vorgeben. Eine 
Übermittlung in Papierform ist zulässig, soweit die elektronische Übermittlung für den Antragsteller eine unbillige
 Härte bedeuten würde. Angaben zum Eigentümer und zur Adresse des Gebäudes darf die Kontrollstelle nur 
verlangen, soweit dies zur Durchführung der Überprüfung im Einzelfall erforderlich ist. Werden die in Satz 6 
genannten Angaben von der Kontrollstelle nicht verlangt, hat der Aussteller Angaben zum Eigentümer und zur 
Adresse des Gebäudes in der Kopie des Energieausweises sowie in den zu dessen Ausstellung verwendeten Daten
und Unterlagen vor der Übermittlung unkenntlich zu machen. Im Fall der Übermittlung von Angaben nach Satz 6 
in Verbindung mit Satz 2 hat der Aussteller des Energieausweises den Eigentümer des Gebäudes hierüber unverzüglich
 zu informieren. 

(7) Die vom Aussteller nach Absatz 6 übermittelten Kopien von Energieausweisen, Daten und Unterlagen 
dürfen, soweit sie personenbezogene Daten enthalten, von der Kontrollstelle nur für die Durchführung der Stichprobenkontrollen
 und hieraus resultierender Bußgeldverfahren gegen den Ausweisaussteller nach § 108 Absatz 1 
Nummer 15, 17 oder 21 verarbeitet werden, soweit dies im Einzelfall jeweils erforderlich ist. Die in Satz 1 genannten
 Kopien, Daten und Unterlagen dürfen nur so lange gespeichert oder aufbewahrt werden, wie dies zur 
Durchführung der Stichprobenkontrollen und der Bußgeldverfahren im Einzelfall erforderlich ist. Sie sind nach 
Durchführung der Stichprobenkontrollen und bei Einleitung von Bußgeldverfahren nach deren rechtskräftigem
Abschluss jeweils im Einzelfall unverzüglich zu löschen oder zu vernichten. Im Übrigen bleiben die Verordnung 
(EU) 2016/679, das Bundesdatenschutzgesetz und die Datenschutzgesetze der Länder in der jeweils geltenden 
Fassung unberührt. 

(8) Die Absätze 5 bis 7 sind auf die Durchführung der Stichprobenkontrolle von Inspektionsberichten über 
Klimaanlagen entsprechend anzuwenden. 

§ 100 

Nicht personenbezogene Auswertung von Daten 
(1) Die Kontrollstelle kann den nicht personenbezogenen Anteil der Daten, die sie im Rahmen des § 99 

Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 6 Satz 1 bis 5 und Absatz 8 verarbeitet hat, unbefristet zur Verbesserung der Erfüllung 
von Aufgaben der Energieeinsparung auswerten. 

(2) Die Auswertung kann sich bei Energieausweisen insbesondere auf folgende Merkmale beziehen: 

1. Art des Energieausweises: Energiebedarfs- oder Energieverbrauchsausweis, 

2. Anlass der Ausstellung des Energieausweises nach § 80 Absatz 1 bis 6, 

3. Art des Gebäudes: Wohn- oder Nichtwohngebäude, Neubau oder bestehendes Gebäude, 

4. Gebäudeeigenschaften, wie die Eigenschaften der wärmeübertragendenden Umfassungsfläche und die Art 
der heizungs-, kühl- und raumlufttechnischen Anlagentechnik sowie der Warmwasserversorgung, bei Nichtwohngebäuden
 auch die Art der Nutzung und die Zonierung, 

5. Werte des Endenergiebedarfs oder -verbrauchs sowie des Primärenergiebedarfs oder -verbrauchs für das 
Gebäude, 

6. wesentliche Energieträger für Heizung und Warmwasser, 

7. Einsatz erneuerbarer Energien und 

8. Land und Landkreis der Belegenheit des Gebäudes ohne Angabe des Ortes, der Straße und der Hausnummer. 

(3) Die Auswertung kann sich bei Inspektionsberichten über Klimaanlagen insbesondere auf folgende 
Merkmale beziehen: 

1. Nennleistung der inspizierten Klimaanlage, 



   

    

        

 

 
       

     
      

     
           

    

 
 

      
       

            
 

        
  

            
           

           
     

 

   
 

         
       

 

 

 
          

 

         
 

          
   

      
     

 

Drucksache 19/16716 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

2. Art des Gebäudes: Wohn- oder Nichtwohngebäude und 

3. Land und Landkreis der Belegenheit des Gebäudes, ohne Angabe des Ortes, der Straße und der Hausnummer. 

§ 101 

Verordnungsermächtigung; Erfahrungsberichte der Länder 
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, zu den in § 78 und in den §§ 98 bis 100 getroffenen Regelungen
 zur Erfassung und Kontrolle von Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie zur nicht personenbezogenen
 Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten durch Rechtsverordnung Regelungen zu 
erlassen 

1. zur Art der Durchführung der Erfassung und Kontrolle von Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie
 zur nicht personenbezogenen Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten, die über die 
Vorgaben der in § 78 und in den §§ 98 bis 100 getroffenen Regelungen hinausgehen, sowie 

2. zum Verfahren, die auch von den in § 78 und in den §§ 98 bis 100 getroffenen Regelungen abweichen können
. 

(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Übertragung von Aufgaben 
zur Erfassung und Kontrolle von Inspektionsberichten und Energieausweisen sowie zur nicht personenbezogenen 
Auswertung der hierbei erhobenen und gespeicherten Daten, die in § 78 und in den §§ 98 bis 100 und in einer 
Rechtsverordnung nach Absatz 1 geregelt sind, auf folgende Stellen zu regeln: 

1. auf bestehende Behörden in den Ländern, auch auf bestehende Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen
 Rechts, die der Aufsicht des jeweiligen Landes unterstehen, oder 

2. auf Fachvereinigungen oder Sachverständige (Beleihung). 

Bei der Übertragung im Wege der Beleihung können die Landesregierungen in der Rechtsverordnung nach Satz 1 
Nummer 2 auch die Voraussetzungen und das Verfahren der Beleihung regeln; dabei muss sichergestellt werden, 
dass die Aufgaben von der beliehenen Stelle entsprechend den in § 78 und in den §§ 98 bis 101 getroffenen Regelungen
 und der Rechtsverordnung nach Absatz 1 wahrgenommen werden. Beliehene unterstehen der Aufsicht 
der jeweils zuständigen Behörde. 

(3) Die Landesregierungen können die Ermächtigungen nach den Absätzen 1 und 2 Satz 1 und 2 durch 
Rechtsverordnung auf andere Behörden übertragen. 

(4) Die Länder berichten der Bundesregierung erstmals zum 1. März 2024, danach alle drei Jahre, über die 
wesentlichen Erfahrungen mit den Stichprobenkontrollen nach § 99. Die Berichte dürfen keine personenbezogenen
 Daten enthalten. 

§ 102 

Befreiungen 
(1) Die nach Landesrecht zuständigen Behörden haben auf Antrag des Eigentümers oder Bauherren von 

den Anforderungen dieses Gesetzes zu befreien, soweit 

1. die Ziele dieses Gesetzes durch andere als in diesem Gesetz vorgesehene Maßnahmen im gleichen Umfang 
erreicht werden oder 

2. die Anforderungen im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder 
in sonstiger Weise zu einer unbilligen Härte führen. 

Eine unbillige Härte liegt insbesondere vor, wenn die erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer
, bei Anforderungen an bestehende Gebäude innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen
 nicht erwirtschaftet werden können. 



    

  

 

 
           

  

  

     
        

         
   

       
  

        
      

     
    
       

         
 

    

       
    

       
    

        
 

    
  

       

    
  

            
           

          
      

         
    

  

           
          

 

           
      

         
          

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 65 – Drucksache 19/16716 

(2) Absatz 1 ist auf die Vorschriften von Teil 5 nicht anzuwenden. 

§ 103 

Innovationsklausel 
(1) Bis zum 31. Dezember 2023 können die nach Landesrecht zuständigen Behörden auf Antrag nach § 102 

Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 

1. von den Anforderungen des § 10 Absatz 2 befreien, wenn 

a) ein Wohngebäude so errichtet wird, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt
 werden und der Höchstwert des Jahres-Endenergiebedarfs für Heizung, Warmwasserbereitung, 
Lüftung und Kühlung das 0,75fache des auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wertes des Jahres-
Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung
 wie das zu errichtende Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage
 1 entspricht, nicht überschreitet oder 

b) ein Nichtwohngebäude so errichtet wird, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig 
begrenzt werden und der Höchstwert des Jahres-Endenergiebedarfs für Heizung, Warmwasserbereitung
, Lüftung, Kühlung und eingebaute Beleuchtung das 0,75fache des auf die Nettogrundfläche bezogenen
 Wertes des Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Nettogrundfläche
, Ausrichtung und Nutzung, einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie 
das zu errichtende Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 2 entspricht, 
nicht überschreitet oder 

2. von den Anforderungen des § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 befreien, wenn 

a) ein Wohngebäude so geändert wird, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig begrenzt
 werden und der Jahres-Endenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung
 das 1,4fache des auf die Gebäudenutzfläche bezogenen Wertes des Jahres-Endenergiebedarfs eines 
Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das geänderte 
Gebäude aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 1 entspricht, nicht überschreitet 
oder 

b) ein Nichtwohngebäude so geändert wird, dass die Treibhausgasemissionen des Gebäudes gleichwertig 
begrenzt werden und der Jahres-Endenergiebedarf für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung, Kühlung
 und eingebaute Beleuchtung das 1,4fache des auf die Nettogrundfläche bezogenen Wertes des 
Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes, das die gleiche Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung
 und Nutzung, einschließlich der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das geänderte Gebäude
 aufweist und der technischen Referenzausführung der Anlage 2 entspricht, nicht überschreitet. 

Die technische Referenzausführung in den Nummern 1.13 bis 9 der Anlage 2 ist nur insoweit zu berücksichtigen, 
wie eines der dort genannten Systeme in dem zu errichtenden Gebäude ausgeführt wird oder in dem geänderten 
Gebäude ausgeführt ist. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 darf der spezifische, auf die wärmeübertragende 
Umfassungsfläche bezogene Transmissionswärmeverlust eines zu errichtenden Wohngebäudes das 1,0fache des 
entsprechenden Wertes eines Referenzgebäudes nach der Anlage 1 und ein zu errichtendes Nichtwohngebäude 
die Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche nach 
der Anlage 3 nicht überschreiten. 

(2) Der Antragsteller hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde spätestens ein Jahr nach Abschluss 
der Maßnahme nach Absatz 1 einen Bericht mit den wesentlichen Erfahrungen bei der Anwendung der Regelung, 
insbesondere über Investitionskosten und Energieverbräuche, vorzulegen. 

(3) Bis zum 31. Dezember 2025 können Bauherren oder Eigentümer bei Änderung ihrer Gebäude, die in 
räumlichem Zusammenhang stehen, eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung der Anforderungen nach 
§ 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 treffen, wenn sichergestellt ist, dass die von der Vereinbarung erfassten 
geänderten Gebäude in ihrer Gesamtheit die Anforderungen nach § 50 Absatz 1 erfüllen. Jedes geänderte Ge-



   

       
      

      
    

     
        
            

 

  
     

  

 

         
       

          
         

 

 

 
           
          

         
   

 

      
      

 

       
  

          
 

Drucksache 19/16716 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

bäude, das von der Vereinbarung erfasst wird, muss eine Mindestqualität der Anforderungen an die wärmeübertragende
 Umfassungsfläche einhalten. Die Mindestqualität nach Satz 2 gilt als erfüllt, wenn die Wärmedurchgangskoeffizienten
 der geänderten Außenbauteile jedes einzelnen Gebäudes die Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten
 nach § 48 in Verbindung mit Anlage 7 um nicht mehr als 40 Prozent überschreiten. 

(4) Einer Vereinbarung nach Absatz 3 muss eine einheitliche Planung zugrunde liegen, die eine Realisierung
 der Maßnahmen an allen von der Vereinbarung erfassten Gebäuden in einem zeitlichen Zusammenhang von 
nicht mehr als drei Jahren vorsieht. Der zuständigen Behörde ist die Vereinbarung anzuzeigen. § 107 Absatz 5 
bis 7 ist entsprechend anzuwenden. 

T e i l 8 
B e s o n d e r e G e b ä u d e , B u ß g e l d v o r s c h r i f t e n , A n s c h l u s s - u n d 

B e n u t z u n g s z w a n g 

§ 104 

Kleine Gebäude und Gebäude aus Raumzellen  
Werden bei einem zu errichtenden kleinen Gebäude die für den Fall des erstmaligen Einbaus anzuwendenden 

Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten der Außenbauteile nach § 48 eingehalten, gelten die Anforderungen
 des § 10 Absatz 2 als erfüllt. Satz 1 ist auf ein Gebäude entsprechend anzuwenden, das für eine Nutzungsdauer
 von höchstens fünf Jahren bestimmt und aus Raumzellen von jeweils bis zu 50 Quadratmetern Nutzfläche 
zusammengesetzt ist. 

§ 105 

Baudenkmäler und sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz 
Soweit bei einem Baudenkmal, bei aufgrund von Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts besonders 

geschützter Bausubstanz oder bei sonstiger besonders erhaltenswerter Bausubstanz die Erfüllung der Anforderungen
 dieses Gesetzes die Substanz oder das Erscheinungsbild beeinträchtigt oder andere Maßnahmen zu einem 
unverhältnismäßig hohen Aufwand führen, kann von den Anforderungen dieses Gesetzes abgewichen werden. 

§ 106 

Gemischt genutzte Gebäude 
(1) Teile eines Wohngebäudes, die sich hinsichtlich der Art ihrer Nutzung und der gebäudetechnischen 

Ausstattung wesentlich von der Wohnnutzung unterscheiden und die einen nicht unerheblichen Teil der Gebäudenutzfläche
 umfassen, sind getrennt als Nichtwohngebäude zu behandeln. 

(2) Teile eines Nichtwohngebäudes, die dem Wohnen dienen und einen nicht unerheblichen Teil der Nettogrundfläche
 umfassen, sind getrennt als Wohngebäude zu behandeln. 

(3) Die Berechnung von Trennwänden und Trenndecken zwischen Gebäudeteilen richtet sich in den Fällen 
der Absätze 1 und 2 nach § 29 Absatz 1. 



    

 

 
            

     
       

       
 

         
 

   

    

      
           

  

     
             
            

  

   
 

       
 

         
 

      
  

        
  

 

 
 

          

     

 

         
  

  

          
  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 67 – Drucksache 19/16716 

§ 107 

Wärmeversorgung im Quartier 
(1) In den Fällen des § 10 Absatz 2 oder des § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 können Bauherren oder 

Eigentümer, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, Vereinbarungen über eine gemeinsame Versorgung
 ihrer Gebäude mit Wärme oder Kälte treffen, um die jeweiligen Anforderungen nach § 10 Absatz 2 oder 
nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 zu erfüllen. Gegenstand von Vereinbarungen nach Satz 1 können 
insbesondere sein: 

1. die Errichtung und der Betrieb gemeinsamer Anlagen zur zentralen oder dezentralen Erzeugung, Verteilung, 
Nutzung oder Speicherung von Wärme und Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung, 

2. die gemeinsame Erfüllung der Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3, 

3. die Benutzung von Grundstücken, deren Betreten und die Führung von Leitungen über Grundstücke. 

(2) Treffen Bauherren oder Eigentümer eine Vereinbarung nach Absatz 1, sind die Anforderungen nach 
§ 10 Absatz 2 Nummer 1 und 2 und nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 für jedes Gebäude, das von der 
Vereinbarung erfasst wird, einzuhalten. § 103 Absatz 3 bleibt unberührt. 

(3) Treffen Bauherren oder Eigentümer eine Vereinbarung zur gemeinsamen Erfüllung der Anforderung 
nach § 10 Absatz 2 Nummer 3, muss der Wärme- und Kältebedarf ihrer Gebäude insgesamt in einem Umfang 
durch Maßnahmen nach den §§ 35 bis 45 gedeckt werden, der mindestens der Summe entspricht, die sich aus den 
einzelnen Deckungsanteilen nach den §§ 35 bis 45 ergibt. 

(4) Dritte, insbesondere Energieversorgungsunternehmen, können an Vereinbarungen im Sinne des Absatzes
 1 beteiligt werden. § 22 bleibt unberührt. 

(5) Die zuständige Behörde soll die an Vereinbarungen im Sinne des Absatzes 1 Beteiligten im Rahmen 
des Möglichen beraten. Die Vereinbarung ist der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen. 

(6) Eine Vereinbarung im Sinne des Absatzes 1 bedarf der Schriftform, soweit nicht durch Rechtsvorschriften
 eine andere Form vorgeschrieben ist. 

(7) Die Regelungen der Absätze 1 bis 5 sind entsprechend anwendbar, wenn die Gebäude, die im räumlichen
 Zusammenhang stehen und nach den Absätzen 1 bis 4 gemeinsam Anforderungen dieses Gesetzes erfüllen, 
einem Eigentümer gehören. An die Stelle der Vereinbarung nach Absatz 1 tritt eine schriftliche Dokumentation 
des Eigentümers, die der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist. 

§ 108 

Bußgeldvorschriften 
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 

1. entgegen § 15 Absatz 1, § 16, § 18 Absatz 1 Satz 1 oder § 19 ein dort genanntes Gebäude nicht richtig errichtet
, 

2. entgegen § 47 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine dort genannte Geschossdecke gedämmt ist, 

3. entgegen § 48 Satz 1 eine dort genannte Maßnahme nicht richtig ausführt, 

4. entgegen § 61 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine Zentralheizung mit einer dort genannten 
Einrichtung ausgestattet ist, 

5. entgegen § 61 Absatz 2 eine dort genannte Ausstattung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachrüstet, 

6. entgegen § 63 Absatz 1 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass eine heizungstechnische Anlage mit Wasser als 
Wärmeträger mit einer dort genannten Einrichtung ausgestattet ist, 



   

        
 

   

  

  

  

        
 

 
 

        
 

          

         
  

  

         
  

       

         
  

 

         

         
            

 

 

 
    

      

Drucksache 19/16716 – 68 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

7. entgegen § 69, § 70 oder § 71 Absatz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass die Wärmeabgabe oder Wärmeaufnahme 
dort genannter Leitungen oder Armaturen begrenzt wird, 

8. entgegen § 72 Absatz 1 oder 2 einen Heizkessel betreibt, 

9. entgegen § 72 Absatz 4 Satz 1 einen Heizkessel einbaut oder aufstellt, 

10. entgegen § 74 Absatz 1 eine Inspektion nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig durchführen lässt, 

11. entgegen § 77 Absatz 1 eine Inspektion durchführt, 

12. entgegen § 80 Absatz 1 Satz 2, auch in Verbindung mit Satz 3, nicht sicherstellt, dass ein Energieausweis 
oder eine Kopie übergeben wird, 

13. entgegen § 80 Absatz 4 Satz 1 oder 4, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, einen Energieausweis oder 
eine Kopie nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt, 

14. entgegen § 80 Absatz 4 Satz 5, auch in Verbindung mit Absatz 5, einen Energieausweis oder eine Kopie 
nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übergibt, 

15. entgegen § 83 Absatz 1 Satz 2 oder Absatz 3 Satz 1 nicht dafür Sorge trägt, dass dort genannte Daten richtig 
sind, 

16. entgegen § 87 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, nicht sicherstellt, dass die Immobilienanzeige die 
dort genannten Pflichtangaben enthält, 

17. entgegen § 88 Absatz 1 einen Energieausweis ausstellt, 

18. entgegen § 96 Absatz 1 eine Bestätigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen 
Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 

19. entgegen § 96 Absatz 5 Satz 2 eine Abrechnung nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, 

20. entgegen § 96 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, eine Bescheinigung nicht, nicht richtig, nicht 
vollständig oder nicht rechtzeitig ausstellen lässt oder nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig
 vorlegt oder 

21. einer vollziehbaren Anordnung nach § 99 Absatz 6 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 8, zuwiderhandelt
. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 bis 9 mit einer Geldbuße bis zu 
fünfzigtausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 10 bis 17 mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro 
und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden. 

§ 109 

Anschluss- und Benutzungszwang 
Die Gemeinden und Gemeindeverbände können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung
 eines Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung
 ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes Gebrauch machen. 



    

  
 

 

  
     

  
        

      

 

 
       

         
          

         
         

       
        

              
         

       

      
           

       
       

             

        
 

           
          

 

 

  
   

       
           

          

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 69 – Drucksache 19/16716 

T e i l 9 
Ü b e r g a n g s v o r s c h r i f t e n 

§ 110 

Anforderungen an Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
 und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien 

Die technischen Anforderungen dieses Gesetzes an Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie
 der Warmwasserversorgung und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien gelten, solange und soweit 
ein Durchführungsrechtsakt auf der Grundlage der Richtlinie 2009/125/EG nicht etwas anderes vorschreibt. 

§ 111 

Allgemeine Übergangsvorschriften 
(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind nicht anzuwenden auf Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung
, die grundlegende Renovierung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, 
falls die Bauantragstellung oder der Antrag auf Zustimmung oder die Bauanzeige vor dem Inkrafttreten dieses 
Gesetzes erfolgte. Für diese Vorhaben sind die Bestimmungen der mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zugleich 
abgelösten oder geänderten Rechtsvorschriften in den zum Zeitpunkt der Bauantragstellung oder des Antrags auf 
Zustimmung oder der Bauanzeige jeweils geltenden Fassungen weiter anzuwenden. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend
 anzuwenden auf alle Fälle nicht genehmigungsbedürftiger Vorhaben; für Vorhaben, die nach Maßgabe 
des Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, ist dabei auf den Zeitpunkt des 
Eingangs der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere
 genehmigungs-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben auf den Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung
 abzustellen. 

(2) Auf Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die grundlegende Renovierung, die Erweiterung 
oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, ist dieses Gesetz in der zum Zeitpunkt der Bauantragstellung
, des Antrags auf Zustimmung oder der Bauanzeige geltenden Fassung anzuwenden. Satz 1 ist entsprechend
 anzuwenden auf alle Fälle nicht genehmigungsbedürftiger Vorhaben; für Vorhaben, die nach Maßgabe des 
Bauordnungsrechts der zuständigen Behörde zur Kenntnis zu geben sind, ist dabei auf den Zeitpunkt des Eingangs 
der Kenntnisgabe bei der zuständigen Behörde und für sonstige nicht genehmigungsbedürftige, insbesondere genehmigungs
-, anzeige- und verfahrensfreie Vorhaben auf den Zeitpunkt des Beginns der Bauausführung abzustellen
. 

(3) Auf Verlangen des Bauherren ist abweichend von den Absätzen 1 und 2 das jeweils neue Recht anzuwenden
, wenn über den Bauantrag oder über den Antrag auf Zustimmung oder nach einer Bauanzeige noch nicht 
bestandskräftig entschieden worden ist. 

§ 112 

Übergangsvorschriften für Energieausweise 
(1) Wird nach dem … [einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung dieses Gesetzes 

folgenden Kalendermonats] ein Energieausweis gemäß § 80 Absatz 1, 2 oder Absatz 3 für ein Gebäude ausgestellt
, auf das vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltende Rechtsvorschriften anzuwenden sind, ist in der Kopfzeile
 zumindest der ersten Seite des Energieausweises in geeigneter Form die angewandte Fassung der für den 
Energieausweis maßgeblichen Rechtsvorschrift anzugeben. 



   

   
        

         
   

         
       

 

           
   

        
       

         
       

        

        
     

 

          
        

 

 
              

  
             
      

 

 

 
      

     
  

           
 

      
       

     
         

    
  

      
        
      

      
 

Drucksache 19/16716 – 70 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

(2) Wird nach dem … [einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung dieses Gesetzes 
folgenden Kalendermonats] ein Energieausweis gemäß § 80 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 6 Satz 1 für ein Gebäude 
ausgestellt, sind die Vorschriften der Energieeinsparverordnung bis zum … [einsetzen: Datum des ersten Tages 
des auf den Monat des Inkrafttretens dieses Gesetzes folgenden sechsten Monats] weiter anzuwenden. 

(3) § 87 ist auf Energieausweise, die nach dem 30. September 2007 und vor dem 1. Mai 2014 ausgestellt 
worden sind, mit den folgenden Maßgaben anzuwenden. Als Pflichtangabe nach § 87 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 
ist in Immobilienanzeigen anzugeben: 

1. bei Energiebedarfsausweisen für Wohngebäude der Wert des Endenergiebedarfs, der auf Seite 2 des Energieausweises
 gemäß dem bei Ausstellung maßgeblichen Muster angegeben ist, 

2. bei Energieverbrauchsausweisen für Wohngebäude der Energieverbrauchskennwert, der auf Seite 3 des 
Energieausweises gemäß dem bei Ausstellung maßgeblichen Muster angegeben ist; ist im Energieverbrauchskennwert
 der Energieverbrauch für Warmwasser nicht enthalten, so ist der Energieverbrauchskennwert
 um eine Pauschale von 20 Kilowattstunden pro Jahr und Quadratmeter Gebäudenutzfläche zu erhöhen, 

3. bei Energiebedarfsausweisen für Nichtwohngebäude der Gesamtwert des Endenergiebedarfs, der Seite 2 des 
Energieausweises gemäß dem bei Ausstellung maßgeblichen Muster zu entnehmen ist, 

4. bei Energieverbrauchsausweisen für Nichtwohngebäude sowohl der Heizenergieverbrauchs- als auch der 
Stromverbrauchskennwert, die Seite 3 des Energieausweises gemäß dem bei Ausstellung maßgeblichen 
Muster zu entnehmen sind. 

Bei Energieausweisen für Wohngebäude nach Satz 1, bei denen noch keine Energieeffizienzklasse angegeben ist, 
darf diese freiwillig angegeben werden, wobei sich die Klasseneinteilung gemäß § 86 aus dem Primärenergieverbrauch
 oder dem Primärenergiebedarf des Gebäudes ergibt. 

(4) In den Fällen des § 80 Absatz 4 und 5 sind begleitende Modernisierungsempfehlungen zu noch geltenden
 Energieausweisen, die nach Maßgabe der am 1. Oktober 2007 oder am 1. Oktober 2009 in Kraft getretenen 
Fassung der Energieeinsparverordnung ausgestellt worden sind, dem potenziellen Käufer oder Mieter zusammen 
mit dem Energieausweis vorzulegen und dem Käufer oder neuen Mieter mit dem Energieausweis zu übergeben;
für die Vorlage und die Übergabe sind im Übrigen die Vorgaben des § 80 Absatz 4 und 5 entsprechend anzuwenden
. 

§ 113 

Übergangsvorschriften für Aussteller von Energieausweisen 
(1) Zur Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Wohngebäude nach § 80 Absatz 3 sind ergänzend
 zu § 88 auch Personen berechtigt, die vor dem 25. April 2007 nach Maßgabe der Richtlinie des Bundesministeriums
 für Wirtschaft und Technologie über die Förderung der Beratung zur sparsamen und rationellen Energieverwendung
 in Wohngebäuden vor Ort vom 7. September 2006 (BAnz S. 6379) als Antragsberechtigte beim 
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle registriert worden sind. 

(2) Zur Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Wohngebäude nach § 80 Absatz 3 sind ergänzend
 zu § 88 auch Personen berechtigt, die am 25. April 2007 über eine abgeschlossene Berufsausbildung im 
Baustoff-Fachhandel oder in der Baustoffindustrie und eine erfolgreich abgeschlossene Weiterbildung zum Energiefachberater
 im Baustoff-Fachhandel oder in der Baustoffindustrie verfügt haben. Satz 1 ist entsprechend auf 
Personen anzuwenden, die eine solche Weiterbildung vor dem 25. April 2007 begonnen haben, nach erfolgreichem
 Abschluss der Weiterbildung. 

(3) Zur Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Wohngebäude nach § 80 Absatz 3 sind ergänzend
 zu § 88 auch Personen berechtigt, die am 25. April 2007 über eine abgeschlossene Fortbildung auf der 
Grundlage des § 42a der Handwerksordnung für Energieberatung im Handwerk verfügt haben. Satz 1 ist entsprechend
 auf Personen anzuwenden, die eine solche Fortbildung vor dem 25. April 2007 begonnen haben, nach 
erfolgreichem Abschluss der Fortbildung. 



    

 

  
 

     
       

      
         

       
  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 71 – Drucksache 19/16716 

§ 114 

Übergangsvorschrift über die vorläufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der Länder 
durch das Deutsche Institut für Bautechnik 

Bis zum Inkrafttreten der erforderlichen jeweiligen landesrechtlichen Regelungen zur Aufgabenübertragung 
nimmt das Deutsche Institut für Bautechnik vorläufig die Aufgaben des Landesvollzugs als Registrierstelle nach 
§ 98 und als Kontrollstelle nach § 99 wahr. Die vorläufige Aufgabenwahrnehmung als Kontrollstelle nach Satz 1 
bezieht sich nur auf die Überprüfung von Stichproben auf der Grundlage der in § 99 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 
und 2 geregelten Optionen oder gleichwertiger Maßnahmen, soweit diese Aufgaben elektronisch durchgeführt 
werden können. Die Sätze 1 und 2 sind längstens drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Regelung anzuwenden. 



   

 

 

 
  

    
   

  
  

 
   

     

   
   

   
   

    

   
        

        

 
   

   
 

   

    
  

   
     

 
  

   
 

   

   
       

 
   

   
 

   

   
    

      

    
         

   
       

  
 

   
 

  

    

Drucksache 19/16716 – 72 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Anlage 1 
(zu § 15 Absatz 1) 

Technische Ausführung des Referenzgebäudes (Wohngebäude) 

Nummer Bauteile/Systeme 
Referenzausführung/Wert (Maßeinheit) 

Eigenschaft (zu den Nummern 
1.1 bis 4) 

1.1 Außenwand (einschließlich
 Einbauten, wie Rollladenkästen
), Geschossdecke
 gegen Außenluft 

Wärmedurchgangskoeffizient U = 0,28 W/(m² K) 

1.2 Außenwand gegen Erdreich
, Bodenplatte, Wände 
und Decken zu unbeheizten
 Räumen 

Wärmedurchgangskoeffizient U = 0,35 W/(m² K) 

1.3 Dach, oberste Geschossdecke
, Wände zu Abseiten Wärmedurchgangskoeffizient U = 0,20 W/(m² K) 

1.4 Fenster, Fenstertüren Wärmedurchgangskoeffizient UW = 1,3 W/(m² K) 

Gesamtenergiedurchlassgrad 
der Verglasung 

Bei Berechnung nach 
  DIN V 4108-6: 2003-06: 

g  = 0,60 
  DIN V 18599-2: 2018-09: 

g = 0,60 
1.5 Dachflächenfenster, Glasdächer
 und Lichtbänder 
Wärmedurchgangskoeffizient UW = 1,4 W/(m² K) 

Gesamtenergiedurchlassgrad 
der Verglasung 

Bei Berechnung nach 
  DIN V 4108-6: 2003-06: 

g  = 0,60 
  DIN V 18599-2: 2018-09: 

g = 0,60 
1.6 Lichtkuppeln Wärmedurchgangskoeffizient UW = 2,7 W/(m² K) 

Gesamtenergiedurchlassgrad 
der Verglasung 

Bei Berechnung nach 
  DIN V 4108-6: 2003-06: 

g  = 0,64 
  DIN V 18599-2: 2018-09: 

g = 0,64 
1.7 Außentüren; Türen gegen 

unbeheizte Räume Wärmedurchgangskoeffizient U = 1,8 W/(m² K) 

2 Bauteile nach den Nummern
 1.1 bis 1.7 Wärmebrückenzuschlag ΔUWB = 0,05 W/(m² K) 

3 Solare Wärmegewinne 
über opake Bauteile wie das zu errichtende Gebäude 

4 Luftdichtheit der Gebäudehülle
 

Bemessungswert n50 Bei Berechnung nach 
  DIN V 4108-6: 2003-06: mit 

Dichtheitsprüfung 
  DIN V 18599-2: 2018-09: 

nach Kategorie I 



    

 
  

    
   

    
       

         
 

          
  

        
    

      
     

     
       

       
   

     
   

       
    

   
 

  
    

  
     

    
        
      

 
     
    

     
       

   
        

 
      

    
      

   
     

   
      

 
     

  
    

       

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 73 – Drucksache 19/16716 

Nummer Bauteile/Systeme 
Referenzausführung/Wert (Maßeinheit) 

Eigenschaft (zu den Nummern 
1.1 bis 4) 

5 Sonnenschutzvorrichtung keine Sonnenschutzvorrichtung 
6 Heizungsanlage   Wärmeerzeugung durch Brennwertkessel (verbessert, bei der 

Berechnung nach § 20 Absatz 1 nach 1994), Erdgas, Aufstellung
: 
- für Gebäude bis zu 500 m² Gebäudenutzfläche innerhalb der 

thermischen Hülle 
- für Gebäude mit mehr als 500 m² Gebäudenutzfläche außerhalb
 der thermischen Hülle 
  Auslegungstemperatur 55/45 °C, zentrales Verteilsystem innerhalb
 der wärmeübertragenden Umfassungsfläche, innen liegende
 Stränge und Anbindeleitungen, Standard-Leitungslängen 
nach DIN V 4701-10: 2003-08 Tabelle 5.3-2, Pumpe auf Bedarf
 ausgelegt (geregelt, Δp const), Rohrnetz ausschließlich statisch
 hydraulisch abgeglichen 

  Wärmeübergabe mit freien statischen Heizflächen, Anordnung 
an normaler Außenwand, Thermostatventile mit Proportionalbereich
 1 K nach DIN V 4701-10:2003-08 bzw. P-Regler (nicht 
zertifiziert) nach DIN V 18599-5:2018-09 

7 Anlage zur Warmwasserbereitung
 

  zentrale Warmwasserbereitung 
  gemeinsame Wärmebereitung mit Heizungsanlage nach Nummer
 6 
  bei Berechnung nach § 20 Absatz 1: 

allgemeine Randbedingungen gemäß DIN V 18599-8:2018-09 
Tabelle 6, Solaranlage mit Flachkollektor nach 1998 sowie 
Speicher ausgelegt gemäß DIN V 18599-8: 2018-09 Abschnitt 
6.4.3 

  bei Berechnung nach § 20 Absatz 2: 
Solaranlage mit Flachkollektor zur ausschließlichen Trinkwassererwärmung
 entsprechend den Vorgaben nach DIN V 4701-
10: 2003-08 Tabelle 5.1-10 mit Speicher, indirekt beheizt (stehend
), gleiche Aufstellung wie Wärmeerzeuger, 

- kleine Solaranlage bei AN ≤ 500 m² (bivalenter Solarspeicher
 

- große Solaranlage bei AN > 500 m² 
  Verteilsystem mit Zirkulation, innerhalb der wärmeübertragenden
 Umfassungsfläche, innen liegende Stränge, gemeinsame 
Installationswand, Standard-Leitungslängen nach DIN V 4701-
10: 2003-08 Tabelle 5.1-2 

8 Kühlung keine Kühlung 
9 Lüftung zentrale Abluftanlage, nicht bedarfsgeführt mit geregeltem DC-

Ventilator, 
  DIN V 4701:2003-08: Anlagen-Luftwechsel nA = 0,4 h-1 
  DIN-V 18599-10: 2018-09: nutzungsbedingter Mindestaußenluftwechsel
 nNutz: 0,55 h-1 
10 Gebäudeautomation Klasse C nach DIN V 18599-11: 2018-09 



   

 

  

  
  

     
 

 
 

   
   

  
      

  
  

  
  

 

        

  
  

  

        
 

        

  
        

    
  

   
   

  
  

        

   
   

  
   

        

            
 

         

  
        

           
 

         

  
        

           
 

         

  
        

Drucksache 19/16716 – 74 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Anlage 2 
(zu § 18 Absatz 1) 

Technische Ausführung des Referenzgebäudes (Nichtwohngebäude) 

Num 
mer Bauteile/Systeme 

Eigenschaft 
(zu den Nummern 1.1 bis 

1.13) 

Referenzausführung/Wert 
(Maßeinheit) 

Raum-Solltemperaturen
 im Heizfall 

≥ 19 °C

Raum-Solltemperaturen
 im Heizfall 
von 12 bis < 19 °C 

1.1 Außenwand (einschließlich
 Einbauten, 
wie Rollladenkästen), 
Geschossdecke gegen 
Außenluft 

Wärmedurchgangskoeffizient U = 0,28 W/(m² K) U = 0,35 W/(m² K) 

1.2 Vorhangfassade 
(siehe auch Nummer
 1.14) 

Wärmedurchgangskoeffizient U = 1,4 W/(m² K) U = 1,9 W/(m² K) 
Gesamtenergiedurchlassgrad 
der Verglasung g = 0,48 g = 0,60 

Lichttransmissionsgrad der 
Verglasung  v,D65,SNA = 0,72  v,D65,SNA = 0,78 

1.3 Wand gegen Erdreich, 
Bodenplatte, Wände 
und Decken zu unbeheizten
 Räumen (außer 
Abseitenwänden nach 
Nummer 1.4) 

Wärmedurchgangskoeffizient U = 0,35 W/(m² K) U = 0,35 W/(m² K) 

1.4 Dach (soweit nicht unter
 Nummer 1.5), 
oberste Geschossdecke, 
Wände zu Abseiten 

Wärmedurchgangskoeffizient U = 0,20 W/(m² K) U = 0,35 W/(m² K) 

1.5 Glasdächer Wärmedurchgangskoeffizient UW = 2,7 W/(m² K) UW = 2,7 W/(m² K) 
Gesamtenergiedurchlassgrad 
der Verglasung g = 0,63 g = 0,63 

Lichttransmissionsgrad der 
Verglasung  v,D65,SNA = 0,76  v,D65,SNA = 0,76 

1.6 Lichtbänder Wärmedurchgangskoeffizient UW = 2,4 W/(m² K) UW = 2,4 W/(m² K) 
Gesamtenergiedurchlassgrad 
der Verglasung g = 0,55 g = 0,55 

Lichttransmissionsgrad der 
Verglasung  v,D65,SNA = 0,48  v,D65,SNA = 0,48 

1.7 Lichtkuppeln Wärmedurchgangskoeffizient UW = 2,7 W/(m² K) UW = 2,7 W/(m² K) 
Gesamtenergiedurchlassgrad 
der Verglasung g = 0,64 g = 0,64 

Lichttransmissionsgrad der 
Verglasung  v,D65,SNA = 0,59  v,D65,SNA = 0,59 



    

  
  

     
 

 
 

   
   

  
      

   
  

  

         
 

         

  
        

  
  

  

         
 

         

  
        

 
  
 

        

   
     

   
  

   

   
     

   

 
  
   

  
  

 
    

  

    
  
   

 
       

      
         

    
       

    
       

      
       

        
       

      
  

  
    

        
 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 75 – Drucksache 19/16716 

Num 
mer Bauteile/Systeme 

Eigenschaft 
(zu den Nummern 1.1 bis 

1.13) 
Referenzausführung/Wert 

(Maßeinheit) 

Raum-Solltemperaturen
 im Heizfall 

≥ 19 °C

Raum-Solltemperaturen
 im Heizfall 
von 12 bis < 19 °C 

1.8 Fenster, Fenstertüren 
(siehe auch Nummer
 1.14) 

Wärmedurchgangskoeffizient UW = 1,3 W/(m² K) UW = 1,9 W/(m² K) 
Gesamtenergiedurchlassgrad 
der Verglasung g = 0,60 g = 0,60 

Lichttransmissionsgrad der 
Verglasung  v,D65,SNA = 0,78  v,D65,SNA = 0,78 

1.9 Dachflächenfenster 
(siehe auch Nummer
 1.14) 

Wärmedurchgangskoeffizient UW = 1,4 W/(m² K) UW = 1,9 W/(m² K) 
Gesamtenergiedurchlassgrad 
der Verglasung g = 0,60 g = 0,60 

Lichttransmissionsgrad der 
Verglasung  v,D65,SNA = 0,78  v,D65,SNA = 0,78 

1.10 Außentüren; Türen gegen
 unbeheizte Räume; 
Tore 

Wärmedurchgangskoeffizient U = 1,8 W/(m² K) U = 2,9 W/(m² K) 

1.11 Bauteile in Nummern 
1.1 und 1.3 bis 1.10 

Wärmebrückenzuschlag ΔUWB = 
0,05 W/(m² K) 

ΔUWB = 0,1 W/(m² K) 

1.12 Gebäudedichtheit Kategorie nach DIN V 18599-
2: 2018-09 Tabelle 7 

Kategorie I 

1.13 Tageslichtversorgung 
bei Sonnen- oder 
Blendschutz oder bei 
Sonnen- und Blendschutz
 

Tageslichtversorgungsfaktor 
CTL,Vers,SA nach DIN V 18599-
4: 2018-09 

  kein Sonnen- oder Blendschutz 
vorhanden: 0,70 

  Blendschutz vorhanden: 0,15 

1.14 Sonnenschutzvorrichtung
 

Für das Referenzgebäude ist die tatsächliche Sonnenschutzvorrichtung des 
zu errichtenden Gebäudes anzunehmen; sie ergibt sich gegebenenfalls aus 
den Anforderungen zum sommerlichen Wärmeschutz nach § 14 oder aus 
Erfordernissen des Blendschutzes. 
Soweit hierfür Sonnenschutzverglasung zum Einsatz kommt, sind für diese 
Verglasung folgende Kennwerte anzusetzen: 
  anstelle der Werte der Nummer 1.2 

- Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung g g = 0,35 
- Lichttransmissionsgrad der Verglasung  v,D65,SNA  v,D65,SNA = 0,58 

  anstelle der Werte der Nummern 1.8 und 1.9: 
- Gesamtenergiedurchlassgrad der Verglasung g g = 0,35 

- Lichttransmissionsgrad der Verglasung  v,D65,SNA  v,D65,SNA = 0,62 
2 Solare Wärmegewinne 

über opake Bauteile 
Wie beim zu errichtenden Gebäude 

3.1 Beleuchtungsart direkt/indirekt mit elektronischem Vorschaltgerät und stabförmiger Leuchtstofflampe
 



   

  
  

     
 

 
 

   
   

  
      

   
 

 
            
    

   
               

       
               

   
     

 
    

   
   

 

      
        

 
   

   

 

       
 
       

     
        

       
       

       
      

  
      

          
        

     
   

   

 

  
          

     
   

     
    

   
   

  

        
   

  
      

  
      

   
       

    
   

Drucksache 19/16716 – 76 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Num 
mer Bauteile/Systeme 

Eigenschaft 
(zu den Nummern 1.1 bis 

1.13) 
Referenzausführung/Wert 

(Maßeinheit) 

Raum-Solltemperaturen
 im Heizfall 

≥ 19 °C

Raum-Solltemperaturen
 im Heizfall 
von 12 bis < 19 °C 

3.2 Regelung der Beleuchtung
 

Präsenzkontrolle: 
- in Zonen der Nutzungen 4, 15 bis 19, 21 und 31*: mit Präsenzmelder 
- im Übrigen: manuell 
Konstantlichtkontrolle/tageslichtabhängige Kontrolle: 
- in Zonen der Nutzungen 5, 9, 10, 14, 22.1 bis 22.3, 29, 37 bis 40*: 

Konstantlichtkontrolle gemäß DIN V 18599-4: 2018-09 Abschnitt 5.4.6 
- in Zonen der Nutzungen 1 bis 4, 8, 12, 28, 31 und 36*: 

tageslichtabhängige Kontrolle, Kontrollart „gedimmt, nicht ausschaltend
“ gemäß DIN V 18599-4: 2018-09 Abschnitt 5.5.4 (einschließlich 
Konstantlichtkontrolle) 

- im Übrigen : manuell 
4.1 Heizung (Raumhöhen 

≤ 4 m)

- Wärmeerzeuger 

Brennwertkessel (verbessert, nach 1994) nach DIN V 18599-5: 2018-09 , 
Erdgas, Aufstellung außerhalb der thermischen Hülle, Wasserinhalt > 0,15 
l/kW 

4.2 Heizung (Raumhöhen 
≤ 4 m)

- Wärmeverteilung 

- bei statischer Heizung und Umluftheizung (dezentrale Nachheizung in 
RLT-Anlage): 
Zweirohrnetz, außen liegende Verteilleitungen im unbeheizten Bereich, 
innen liegende Steigstränge, innen liegende Anbindeleitungen, Systemtemperatur
 55/45 °C, ausschließlich statisch hydraulisch abgeglichen, Δp
const, Pumpe auf Bedarf ausgelegt, Pumpe mit intermittierendem Betrieb
, keine Überströmventile, für den Referenzfall sind die Rohrleitungslängen
 und die Umgebungstemperaturen gemäß den Standardwerten 
nach DIN V 18599-5: 2018-09 zu ermitteln. 

- bei zentralem RLT-Gerät: 
Zweirohrnetz, Systemtemperatur 70/55 °C, ausschließlich statisch hydraulisch
 abgeglichen, Δp const, Pumpe auf Bedarf ausgelegt, für den Referenzfall
 sind die Rohrleitungslängen und die Lage der Rohrleitungen 
wie beim zu errichtenden Gebäude anzunehmen. 

4.3 Heizung (Raumhöhen 
≤ 4 m)

- Wärmeübergabe 

- bei statischer Heizung: 
freie Heizflächen an der Außenwand (bei Anordnung vor Glasflächen mit 
Strahlungsschutz), ausschließlich statisch hydraulisch abgeglichen, P-
Regler (nicht zertifiziert), keine Hilfsenergie 

- bei Umluftheizung (dezentrale Nachheizung in RLT-Anlage): 
Regelgröße Raumtemperatur, hohe Regelgüte. 

4.4 Heizung (Raumhöhen 
> 4 m) 

Dezentrales Heizsystem: 

Wärmeerzeuger gemäß DIN V 18599-5: 2018-09 Tabelle 52: 
- Dezentraler Warmlufterzeuger 
- nicht kondensierend 
- Leistung 25 bis 50 kW je Gerät 
- Energieträger Erdgas 
- Leistungsregelung 1 (einstufig oder mehrstufig/modulierend ohne Anpassung
 der Verbrennungsluftmenge) 
Wärmeübergabe gemäß DIN V 18599-5: 2018-09 Tabelle 16 und Tabelle 22: 

- Radialventilator, Auslass horizontal, ohne Warmluftrückführung, 
Raumtemperaturregelung P-Regler (nicht zertifiziert) 



    

  
  

     
 

 
 

   
   

  
      

   
  

 
     

      
      

         
      

     
 

        
      

 
        

       
   

  
        

  
        
      

  
 

      

  
  
  

  
               

       
     

    

 
       
       

       
     
        

 

    
   

         
    

      
                       

                                                
   

 
          

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 77 – Drucksache 19/16716 

Num 
mer Bauteile/Systeme 

Eigenschaft 
(zu den Nummern 1.1 bis 

1.13) 
Referenzausführung/Wert 

(Maßeinheit) 

Raum-Solltemperaturen
 im Heizfall 

≥ 19 °C

Raum-Solltemperaturen
 im Heizfall 
von 12 bis < 19 °C 

5.1 Warmwasser 
- zentrales System 

Wärmeerzeuger: 
allgemeine Randbedingungen gemäß DIN V 18599-8:2018-09 Tabelle 6, Solaranlage
 mit Flachkollektor (nach 1998) zur ausschließlichen Trinkwassererwärmung
 nach DIN V 18599-8: 2018-09 mit Standardwerten gemäß Tabelle
 19 bzw. Abschnitt 6.4.3, jedoch abweichend auch für zentral warmwasserversorgte
 Nettogrundflächen über 3000 m² 
Restbedarf über Wärmeerzeuger der Heizung 
Wärmespeicherung: 
bivalenter, außerhalb der thermischen Hülle aufgestellter Speicher nach 
DIN V 18599-8: 2018-09 Abschnitt 6.4.3 
Wärmeverteilung: 
mit Zirkulation, für den Referenzfall sind die Rohrleitungslänge und die 
Lage der Rohrleitungen wie beim zu errichtenden Gebäude anzunehmen. 

5.2 Warmwasser 
- dezentrales System 

hydraulisch geregelter Elektro-Durchlauferhitzer, eine Zapfstelle und 6 m 
Leitungslänge 
pro Gerät bei Gebäudezonen, die einen Warmwasserbedarf von höchstens 
200 Wh / (m²   d) aufweisen 

6.1 Raumlufttechnik 
- Abluftanlage 

spezifische Leistungsaufnahme Ventilator PSFP = 1,0 kW/(m³/s) 

6.2 Raumlufttechnik 
- Zu- und Abluftanlage
 

- Luftvolumenstromregelung 
Soweit für Zonen der Nutzungen 4, 8, 9, 12, 13, 23, 24, 35, 37 und 40* 
eine Zu- und Abluftanlage vorgesehen wird, ist diese mit bedarfsabhängiger
 Luftvolumenstromregelung Kategorie IDA-C4 gemäß DIN V 
18599-7: 2018-09 Abschnitt 5.8.1 auszulegen. 

- Spezifische Leistungsaufnahme 
- Zuluftventilator PSFP = 1,5 kW/(m³/s) 
- Abluftventilator PSFP = 1,0 kW/(m³/s) 
Erweiterte PSFP –Zuschläge nach DIN EN 16798-3: 2017-11 Abschnitt 
9.5.2.2 können für HEPA-Filter, Gasfilter sowie Wärmerückführungsbauteile
 der Klassen H2 oder H1 nach DIN EN 13053:2007-11 angerechnet
 werden. 

- Wärmerückgewinnung über Plattenwärmeübertrager 
Temperaturänderungsgrad ηt,comp= 0,6 
Zulufttemperatur 18 °C 
Druckverhältniszahl fP = 0,4 

- Luftkanalführung: innerhalb des Gebäudes 
- Bei Kühlfunktion: Auslegung für 6/12 °C, 

keine indirekte Verdunstungskühlung 
6.3 Raumlufttechnik 

- Luftbefeuchtung 
für den Referenzfall ist die Einrichtung zur Luftbefeuchtung wie beim zu 
errichtenden Gebäude anzunehmen 



   

  
  

     
 

 
 

   
   

  
      

   

 

     
    

  
   

    
  

    
    

   
     

   
    

      
   

   
      

        
 

         
     

 
   
     

    
    

     
   
      

      
    

     
        

             
          

       
        

Drucksache 19/16716 – 78 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Num 
mer Bauteile/Systeme 

Eigenschaft 
(zu den Nummern 1.1 bis 

1.13) 
Referenzausführung/Wert 

(Maßeinheit) 

Raum-Solltemperaturen
 im Heizfall 

≥ 19 °C

Raum-Solltemperaturen
 im Heizfall 
von 12 bis < 19 °C 

6.4 Raumlufttechnik 
- Nur-Luft-Klimaanlagen
 

als kühllastgeregeltes Variabel-Volumenstrom-System ausgeführt: 
Druckverhältniszahl fP = 0,4 

konstanter Vordruck 
Luftkanalführung: innerhalb des Gebäudes 

7 Raumkühlung - Kältesystem: 
Kaltwasser-Ventilatorkonvektor, Brüstungsgerät 
Kaltwassertemperatur 14/18 °C 

- Kaltwasserkreis Raumkühlung:
Überströmung 10% 
spezifische elektrische Leistung der Verteilung Pd,spez = 30 Wel/kWKälte 
hydraulisch abgeglichen, 
geregelte Pumpe, Pumpe hydraulisch entkoppelt, 
saisonale sowie Nacht- und Wochenendabschaltung nach DIN V 18599-
7:2018-09, Anhang D 

8 Kälteerzeugung Erzeuger: 
Kolben/Scrollverdichter mehrstufig schaltbar, R134a, außenluftgekühlt, kein 
Speicher, Baualterfaktor fc,B = 1,0, Freikühlfaktor fFC = 1,0 
Kaltwassertemperatur: 
- bei mehr als 5 000 m² mittels Raumkühlung 

konditionierter Nettogrundfläche, für diesen 
Konditionierungsanteil 

14/18 °C 
- im Übrigen: 6/12 °C 
Kaltwasserkreis Erzeuger inklusive RLT-Kühlung:
Überströmung 30 % 
spezifische elektrische Leistung der Verteilung Pd,spez = 20 Wel/kWKälte 
hydraulisch abgeglichen, 
ungeregelte Pumpe, Pumpe hydraulisch entkoppelt, 
saisonale sowie Nacht- und Wochenendabschaltung nach DIN V 18599-7: 
2018-09, Anhang D, 
Verteilung außerhalb der konditionierten Zone. 
Der Primärenergiebedarf für das Kühlsystem und die Kühlfunktion der 
raumlufttechnischen Anlage darf für Zonen der Nutzungen 1 bis 3, 8, 10, 16, 
18 bis 20 und 31* nur zu 50 % angerechnet werden. 

9 Gebäudeautomation Klasse C nach DIN V 18599-11: 2018-09 
* Nutzungen nach Tabelle 5 der DIN V 18599-10: 2018-09. 



    

 

   
  

 

  
 

 
  

    

  
  

     
  

  
 

  
    

 

        

 
 

  
  
   

  

      

       
  

 
 

        

         
       

      
          

          
          

          
    

 

        
     

        
       

     
  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 79 – Drucksache 19/16716 

Anlage 3 
(zu § 19) 

Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der 
wärmeübertragenden Umfassungsfläche (Nichtwohngebäude) 

Nummer
 Bauteile 

Höchstwerte der Mittelwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten
 

Zonen mit Raum-
Solltemperaturen im 

Heizfall ≥ 19 °C

Zonen mit Raum-Solltemperaturen
 im Heizfall
 von 12 bis < 19 °C 

1 Opake Außenbauteile
, soweit 
nicht in Bauteilen
 der Nummern
 3 und 4 
enthalten 

Ū = 0,28 W/(m² K) Ū = 0,50 W/(m² K) 

2 Transparente 
Außenbauteile, 
soweit nicht in 
Bauteilen der 
Nummern 3 und 
4 enthalten 

Ū = 1,5 W/(m² K) Ū = 2,8 W/(m² K) 

3 Vorhangfassade Ū = 1,5 W/(m² K) Ū = 3,0 W/(m² K) 
4 Glasdächer, 

Lichtbänder, 
Lichtkuppeln 

Ū = 2,5 W/(m² K) Ū = 3,1 W/(m² K) 

Bei der Berechnung des Mittelwerts des jeweiligen Bauteils sind die Bauteile
 nach Maßgabe ihres Flächenanteils zu berücksichtigen. Die Wärmedurchgangskoeffizienten
 von Bauteilen gegen unbeheizte Räume (außer 
Dachräumen) oder Erdreich sind zusätzlich mit dem Faktor 0,5 zu gewichten
. Bei der Berechnung des Mittelwerts der an das Erdreich angrenzenden 
Bodenplatten bleiben die Flächen unberücksichtigt, die mehr als 5 Meter 
vom äußeren Rand des Gebäudes entfernt sind. Die Berechnung ist für Zonen
 mit unterschiedlichen Raum-Solltemperaturen im Heizfall getrennt 
durchzuführen. 

Für die Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten der an Erdreich 
grenzenden Bauteile ist DIN V 18599-2: 2018-09 Abschnitt 6.1.4.3 und 
für opake Bauteile ist DIN 4108-4: 2017-03 in Verbindung mit DIN EN 
ISO 6946: 2008-04 anzuwenden. Für die Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten
 transparenter Bauteile sowie von Vorhangfassaden ist 
DIN 4108-4: 2017-03 anzuwenden. 



   

 

 

    

  

   

   

   

   

   

   

   

   

 

 

  

    
  

  

 

 
 

 

 

 

 

 

 

   

  

  
  

  
 

  

   

Drucksache 19/16716 – 80 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Nummer Kategorie Energieträger Primärenergiefaktoren 

nicht erneuerbarer Anteil 

1 

Fossile Brennstoffe 

Heizöl 1,1 

2 Erdgas 1,1 

3 Flüssiggas 1,1 

4 Steinkohle 1,1 

5 Braunkohle 1,2 

6 
Biogene Brennstoffe 

Biogas 1,1 

7 Bioöl 1,1 

8 Holz 0,2 

9 

Strom 

netzbezogen 1,8 

10 gebäudenah erzeugt (aus 
Photovoltaik oder Windkraft
) 

0,0 

11 Verdrängungsstrommix 
für KWK 

2,8 

12 

Wärme, Kälte 

Erdwärme, Geothermie, 
Solarthermie, Umgebungswärme
 

0,0 

13 Erdkälte, Umgebungskälte 0,0 

14 Abwärme 0,0 

15 Wärme aus KWK, gebäudeintegriert
 oder gebäudenah
 

Nach Verfahren B gemäß 
DIN V 18599-9: 2018-09 
Abschnitt 5.2.5 oder DIN 
V 18599-9: 2018-09 Abschnitt
 5.3.5.1 

16 Siedlungsabfälle 0,0 

Anlage 4 
(zu § 22 Absatz 1) 

Primärenergiefaktoren 



    

 

 
 

        
 

          
       

     
 

  

     
         

   

            

       
   

         
   

        
      

    

           
  

           

 
           

         
           

  

        
          

    

 

         
        

 

                 
               

                
                 
                

                
        

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 81 – Drucksache 19/16716 

Anlage 5 
(zu § 31 Absatz 1) 

Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude 
1. Voraussetzungen für die Anwendung des vereinfachten Nachweisverfahrens 

Das vereinfachte Nachweisverfahren nach § 31 Absatz 1 kann auf ein zu errichtendes Wohngebäude angewendet
 werden, wenn sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: 

a) Das Gebäude ist ein Wohngebäude im Sinne des § 3 Nummer 33; wird ein gemischt genutztes Gebäude 
nach § 106 Absatz 1 oder Absatz 2 in zwei Gebäudeteile aufgeteilt, kann das vereinfachte Nachweisverfahren
 nach § 31 Absatz 1 bei Erfüllung aller anderen Voraussetzungen auf den Wohngebäudeteil 
angewendet werden. 

b) Das Gebäude darf nicht mit einer Klimaanlage ausgestattet sein. 

c) Die Wärmebrücken, die im Rahmen von rechnerischen Nachweisen zu berücksichtigen wären, sind so 
auszuführen, dass sie mindestens gleichwertig mit den Musterlösungen nach DIN 4108 Beiblatt 2: 
2019-06 sind; die §§ 12 und 24 bleiben unberührt. 

d) Die Dichtheit des Gebäudes ist nach § 26 zu prüfen und muss die dort genannten Grenzwerte einhalten. 

e) Damit der sommerliche Wärmeschutz auch ohne Nachweisrechnung als ausreichend angesehen werden 
kann, muss das Gebäude folgende Voraussetzungen erfüllen: 

aa) beim kritischen Raum (Raum mit der höchsten Wärmeeinstrahlung im Sommer) beträgt der Fensterflächenanteil
 bezogen auf die Grundfläche dieses Raums nicht mehr als 35 Prozent, 

bb) sämtliche Fenster in Ost-, Süd- oder Westorientierung (inklusive derer eines eventuellen Glasvorbaus
) sind mit außenliegenden Sonnenschutzvorrichtungen mit einem Abminderungsfaktor 
FC ≤ 0,30 ausgestattet.

f) Die beheizte Bruttogrundfläche des Gebäudes ABGF, Gebäude1) darf nicht kleiner als 115 Quadratmeter und 
nicht größer als 2 300 Quadratmeter sein. 

g) Die mittlere Geschosshöhe2) nach DIN V 18599-1: 2018-09 des Gebäudes darf nicht kleiner als 2,5 
Meter und nicht größer als 3 Meter sein. 

h) Die Kompaktheit des Gebäudes in Bezug auf das Verhältnis von Bruttoumfang beheizter Bruttogrundfläche
 ABGF, Geschoss jedes beheizten Geschosses muss folgende Voraussetzung erfüllen: Das Quadrat des 
Bruttoumfangs Ubrutto in Meter darf höchstens das 20fache der beheizten Bruttogrundfläche eines beheizten
 Geschosses ABGF, Geschoss in Quadratmeter betragen; bei einem angebauten Gebäude ist in den 
Bruttoumfang auch derjenige Anteil einzurechnen, der an benachbarte beheizte Gebäude angrenzt. 

i) Bei Gebäuden mit beheizten Räumen in mehreren Geschossen müssen die beheizten Bruttogeschossflächen
 aller Geschosse ohne Vor- oder Rücksprünge deckungsgleich sein; nur das oberste Geschoss 
darf eine kleinere beheizte Bruttogeschossfläche als das darunter liegende Geschoss besitzen.3) 

j) Insgesamt darf das Gebäude nicht mehr als sechs beheizte Geschosse besitzen. 

k) Der Fensterflächenanteil des Gebäudes4) darf bei zweiseitig angebauten Gebäuden nicht mehr als 35 
Prozent, bei allen anderen Gebäuden nicht mehr als 30 Prozent an der gesamten Fassadenfläche des 
Gebäudes betragen. 

1) Die „beheizte Bruttogrundfläche des Gebäudes ABGF “ ist die Summe der Bruttogrundflächen aller beheizten Geschosse, wobei bei Gebäuden 
mit zwei oder mehr beheizten Geschossen nur 80 Prozent der Bruttogrundfläche des obersten beheizten Geschosses eingerechnet werden. 

2) Die „mittlere Geschosshöhe des Gebäudes“ ist der flächengewichtete Durchschnitt der Geschosshöhen aller beheizten Geschosse des Gebäudes. 
3) Kellerabgänge und Kellervorräume sind keine beheizten Geschosse im Sinne dieser Regelung, soweit sie nur indirekt beheizt sind. 
4) Der Fensterflächenanteil ist der Quotient aus Fensterfläche und der Summe aus Fensterfläche und Außenwand-/Fassadenfläche. Die Fensterfläche
 ist einschließlich Fenstertüren und spezieller Fenstertüren zu ermitteln; spezielle Fenstertüren sind barrierefreie Fenstertüren gemäß DIN 
18040-2: 2011-09 sowie Schiebe-, Hebe-Schiebe-, Falt- und Faltschiebetüren. 



   

        
      

  

    
   

   
  

       
    

 
   
       

       
      

 

 

       
 

   
  

 
  

     

 

 
 

 
 

  

 

 
 

 

  

 

    

                     
 

                  

Drucksache 19/16716 – 82 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

l) Die Gesamtfläche spezieller Fenstertüren an der gesamten Fassadenfläche des Gebäudes darf bei freistehenden
 Gebäuden und einseitig angebauten Gebäuden 4,5 Prozent und bei zweiseitig angebauten 
Gebäuden 5,5 Prozent nicht überschreiten. 

m) Die Fläche der in nördliche Richtung orientierten5) Fenster des Gebäudes darf nicht größer sein als der 
Mittelwert der Fensterflächen anderer Orientierungen. 

n) Der Anteil von Dachflächenfenstern, Lichtkuppeln und ähnlichen transparenten Bauteilen im Dachbereich
 darf nicht mehr als 6 Prozent der Dachfläche betragen. 

o) Die Gesamtfläche aller Außentüren6) darf bei Ein- und Zweifamilienhäusern 2,7 Prozent, ansonsten 1,5 
Prozent der beheizten Bruttogrundfläche des Gebäudes nicht überschreiten. 

2. Ausführungsvarianten 
Bei den Angaben in den Tabellen 1 bis 3 handelt es sich um Mindestqualitäten für die energetische Qualität 
des Wärmeschutzes und der Anlagen; die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz ergeben sich aus 
Nummer 3 Buchstabe a; die Anforderungen an die jeweilige Anlage ergeben sich aus Nummer 3Buchstabe
 b. Durchkreuzte graue Tabellenfelder geben an, dass das vereinfachte Nachweisverfahren nach § 31 
Absatz 1 für die jeweilige Anlagenvariante bei diesen Gebäudegrößen nicht anwendbar ist. 

a) Ausführungsvarianten für ein freistehendes Wohngebäude 

Bei einem freistehenden Gebäude erfüllen die Ausführungsvarianten nach Maßgabe von Tabelle 1 die 
Anforderungen des § 10 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 15 bis 17 und den §§ 34 bis 45. 

Tabelle 1: Ausführungsvarianten für ein freistehendes Gebäude 

A
nl

ag
en

va
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nt
e

N
um

m
er

 

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 

von 
Beheizte Bruttogrundfläche des 

Gebäudes ABGF in m² 
bis 

11
5

14
1

16
6

19
6

23
6

28
1

34
1

40
6

49
1

58
1

70
1

88
1

11
01

14
01

18
01

 

14
0

16
5

19
5

23
5

28
0

34
0

40
5

49
0

58
0

70
0

88
0

11
00

14
00

18
00

23
00

 

Anlagenvariante Erforderliche Wärmeschutzvariante  

1 Kessel für feste Biomasse, Pufferspeicher und zentrale Trinkwassererwärmung D 

2 

Brennwertgerät zur Verfeuerung von Erdgas oder
 leichtem Heizöl, Solaranlage zur zentralen 
Trinkwassererwärmung, Lüftungsanlage mit 
Wärmerückgewinnung 

B A 

3 

Brennwertgerät zur Verfeuerung von Erdgas oder
 leichtem Heizöl, Solaranlage zur zentralen 
Trinkwassererwärmung und Heizungsunterstützung
 (Kombianlage), Pufferspeicher, Lüftungsanlage
 mit Wärmerückgewinnung 

C 

4 
Nah-/Fernwärmeversorgung oder lokale Kraft-
Wärme-Kopplung, zentrale Trinkwassererwärmung
 

D C B 

5) Fenster sind in nördliche Richtungen orientiert, wenn die Senkrechte auf die Fensterfläche nicht mehr als 22,5 Grad von der Nordrichtung 
abweicht. 

6) Öffnungsmaße von Fenstern und Türen werden gemäß DIN V 18599-1: 2018-09 mit den lichten Rohbaumaßen innen ermittelt. 



    

  

 
  

  
  

 

   

     

 
 

  

   

   

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 83 – Drucksache 19/16716 
A

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ag

en
va

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nt

e
N

um
m

er
 

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 

von 
Beheizte Bruttogrundfläche des 

Gebäudes ABGF in m² 
bis 

11
5

14
1

16
6

19
6

23
6

28
1

34
1

40
6

49
1

58
1

70
1

88
1

11
01

14
01

18
01

 

14
0

16
5

19
5

23
5

28
0

34
0

40
5

49
0

58
0

70
0

88
0

11
00

14
00

18
00

23
00

 

Anlagenvariante Erforderliche Wärmeschutzvariante  

5 

Nah-/Fernwärmeversorgung oder lokale Kraft-
Wärme-Kopplung, zentrale Trinkwassererwärmung
, Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung
 

D 

6 Luft-Wasser-Wärmepumpe, zentrale Trink-wassererwärmung D 

7 Luft-Wasser-Wärmepumpe, dezentrale Trink-wassererwärmung  D C B A 

8 
Luft-Wasser-Wärmepumpe, dezentrale Trinkwassererwärmung
, Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung
 

D C 

9 Wasser-Wasser-Wärmepumpe, zentrale Trink-wassererwärmung D 

10 Sole-Wasser-Wärmepumpe, zentrale Trink-wassererwärmung D 



   

    

     
  

   

  
  

 
  

     

 

 
 

 

  

 

 
 

 

 

 

    

  
  

 

   

     

 
 

   

   

   

Drucksache 19/16716 – 84 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

b) Ausführungsvarianten für ein einseitig angebautes Wohngebäude 

Bei einem einseitig angebauten Gebäude gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 5 erfüllen die Ausführungsvarianten
 nach Maßgabe von Tabelle 2 die Anforderungen des § 10 Absatz 2 in Verbindung mit den §§ 15 
bis 17 und den §§ 34 bis 45. 

Tabelle 2: Ausführungsvarianten für ein einseitig angebautes Gebäude 

A
nl

ag
en

va
ria

nt
e

N
um

m
er

 

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 

von 
Beheizte Bruttogrundfläche des 

Gebäudes ABGF in m² 
bis 

11
5

14
1

16
6

19
6

23
6

28
1

34
1

40
6

49
1

58
1

70
1

88
1

11
01

14
01

18
01

 

14
0

16
5

19
5

23
5

28
0

34
0

40
5

49
0

58
0

70
0

88
0

11
00

14
00

18
00

23
00

 

Anlagenvariante Erforderliche Wärmeschutzvariante  

1 Kessel für feste Biomasse, Pufferspeicher und zentrale Trinkwassererwärmung D 

2 

Brennwertgerät zur Verfeuerung von Erdgas 
oder leichtem Heizöl, Solaranlage zur zentralen
 Trinkwassererwärmung, Lüftungsanlage 
mit Wärmerückgewinnung 

B A 

3 

Brennwertgerät zur Verfeuerung von Erdgas 
oder leichtem Heizöl, Solaranlage zur zentralen
 Trinkwassererwärmung und Heizungsunterstützung
 (Kombianlage), Pufferspeicher, 
Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung 

C 

4 
Nah-/Fernwärmeversorgung oder lokale Kraft-
Wärme-Kopplung, zentrale Trinkwassererwärmung
 

D C B A 

5 

Nah-/Fernwärmeversorgung oder lokale Kraft-
Wärme-Kopplung, zentrale Trinkwassererwärmung
, Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung
 

D 

6 Luft-Wasser-Wärmepumpe, zentrale Trink-wassererwärmung D 

7 Luft-Wasser-Wärmepumpe, dezentrale Trink-wassererwärmung  D C B A 

8 
Luft-Wasser-Wärmepumpe, dezentrale Trinkwassererwärmung
, Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung
 

D C 

9 Wasser-Wasser-Wärmepumpe, zentrale Trink-wassererwärmung D 

10 Sole-Wasser-Wärmepumpe, zentrale Trink-wassererwärmung D 



    

   

    
       

 

  
  

    

  

  
 

 

 
 

 
 

  

 
 

 

  

 
   

 

   

 

 

  
   

 

   

 
 

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 85 – Drucksache 19/16716 

c) Ausführungsvarianten für ein zweiseitig angebautes Wohngebäude 

Bei einem zweiseitig angebauten Gebäude gemäß § 3 Absatz 1 Nummer 29 erfüllen die Ausführungsvarianten
 nach Maßgabe von Tabelle 3 die Anforderungen des § 10 Absatz 2 in Verbindung mit den 
§§ 15 bis 17 und den §§ 34 bis 45. 

Tabelle 3: Ausführungsvarianten für ein zweiseitig angebautes Gebäude 

A
nl

ag
en

va
ria

nt
e

N
um

m
er

 

1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 

von 
Beheizte Bruttogrundfläche 
des Gebäudes ABGF in m² 

bis 
11

5

14
1

16
6

19
6

23
6

28
1

34
1

40
6

49
1

58
1

70
1

88
1

11
0 1 14
0 1 18
0 1 

14
0

16
5

19
5

23
5

28
0

34
0

40
5

49
0

58
0

70
0

88
0

11
00

14
00

18
00

23
00

 

Anlagenvariante Erforderliche Wärmeschutzvariante 

1 
Kessel für feste Biomasse, Pufferspeicher
 und zentrale Trinkwassererwärmung
 

D 

2 

Brennwertgerät zur Verfeuerung von 
Erdgas oder leichtem Heizöl, Solaranlage
 zur zentralen Trinkwassererwärmung
, Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung
 

B A 

3 

Brennwertgerät zur Verfeuerung von 
Erdgas oder leichtem Heizöl, Solaranlage
 zur zentralen Trinkwassererwärmung
 und Heizungsunterstützung 
(Kombianlage), Pufferspeicher, Lüftungsanlage
 mit Wärmerückgewinnung
 

C D 

4 
Nah-/Fernwärmeversorgung oder lokale
 Kraft-Wärme-Kopplung, zentrale 
Trinkwassererwärmung 

D B A 

5 
Nah-/Fernwärmeversorgung oder lokale
 Kraft-Wärme-Kopplung, zentrale 
Trinkwassererwärmung, Lüftungsanlage
 mit Wärmerückgewinnung 

D 

6 Luft-Wasser-Wärmepumpe, zentrale 
Trinkwassererwärmung 

D 

7 Luft-Wasser-Wärmepumpe, dezentrale
 Trinkwassererwärmung 

D B A 

8 
Luft-Wasser-Wärmepumpe, dezentrale
 Trinkwassererwärmung, Lüftungsanlage
 mit Wärmerückgewinnung
 

D C B 

9 Wasser-Wasser-Wärmepumpe, zentrale
 Trinkwassererwärmung 

D 

10 Sole-Wasser-Wärmepumpe, zentrale 
Trinkwassererwärmung 

D 



   

   
 

         
      

      
  

   

  
 

    

 

 

  
 

    

 
 

    

     

     

     

     

     

    

 

      
     

    

       
       

 

  
      

         
      

        
  

      
       

 

           

Drucksache 19/16716 – 86 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

3. Beschreibung der Wärmeschutz- und Anlagenvarianten 
a) Baulicher Wärmeschutz 

Der bauliche Wärmeschutz genügt dann einer der in Tabelle 1 Spalte 3 genannten Wärmeschutzvarianten
, wenn sämtliche der dort genannten Wärmedurchgangskoeffizienten nicht überschritten werden. Für 
die Bestimmung der Wärmedurchgangskoeffizienten des ausgeführten Wohngebäudes ist § 20 Absatz 6 
entsprechend anzuwenden. 

Tabelle 1: Varianten des baulichen Wärmeschutzes 

Spalte 

Nummer 

1 2 3 

Bauteil Eigenschaft 
A 

Wärmeschutz-Variante 

B C D 

1 Außenwände, Geschossdecke nach unten gegen Außenluft 

Höchstwert des 
Wärmedurchgangskoeffizien
-
ten U 

[W/(m2∙K)]

0,15 0,19 0,23 0,28 

2 
Außenwände gegen Erdreich, Bodenplatte
, Wände und Decken nach 
unten zu unbeheizten Räumen 

0,20 0,26 0,29 0,35 

3 Dach, oberste Geschossdecke, Wände zu Abseiten 0,11 0,14 0,16 0,20 

4 Fenster, Fenstertüren 0,90 0,95 1,1 1,3 

5 Dachflächenfenster 1,4 1,4 1,4 1,4 

6 Lichtkuppeln und ähnliche Bauteile 1,8 1,8 1,8 1,8 

7 Außentüren 1,8 1,8 1,8 1,8 

8 Spezielle Fenstertüren7) 1,6 1,6 1,6 1,6 

b) Anforderung an die Anlagenvarianten 

Das vereinfachte Nachweisverfahren nach § 31 Absatz 1 ist nur für Wohngebäude mit Zentralheizungen
 nach Maßgabe der Nummer 2 Tabelle 1 bis 3 bei Ausstattung des Gebäudes mit den dort beschriebenen
 Anlagenvarianten anwendbar. Dabei sind folgende Voraussetzungen einzuhalten: 

aa) Die Auslegungstemperatur des Heizkreises darf 55/45 Grad Celsius nicht überschreiten. Alle 
Steige- und Anbindungsleitungen der Heizung und Warmwasserversorgung sind innerhalb des beheizten
 Gebäudevolumens zu verlegen. 

bb) Wenn die Ausführungsvariante eine Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung vorsieht, darf der 
verbesserte Standardwert für den Gesamt-Temperaturänderungsgrad nach DIN V 18599-6: 2018-
09 Abschnitt 5.2.2.2 nicht unterschritten werden.  

cc) Wenn die Ausführungsvariante einen Kessel für feste Biomasse vorsieht, muss dieser über eine 
automatische Beschickung verfügen. Die Vorgaben der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
 sind einzuhalten. Die Kennwerte des Kessels dürfen die in DIN V 18599-5: 2018-
09 Abschnitt 6.5.4.3.7 angegebenen Standardwerte nicht unterschreiten. 

dd) Wenn die Ausführungsvariante ein Brennwertgerät zur Verfeuerung von Erdgas oder leichtem 
Heizöl vorsieht, dürfen die Kennwerte des Kessels die in DIN V 18599-5: 2018-09 Abschnitt 
6.5.4.3.7 angegebenen verbesserten Standardwerte nicht unterschreiten. 

7) Spezielle Fenstertüren sind Fenstertüren mit Klapp-, Falt-, Schiebe- oder Hebemechanismus. 



    

 
        

          
        

 

    
         

         
 

    
       

 

     
      

 

  
       

 

 
      
 

     
        

     
            

  

     
          

   
  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 87 – Drucksache 19/16716 

ee) Wenn die Ausführungsvariante eine Solaranlage zur Trinkwassererwärmung und Heizungsunterstützung
 (Kombianlage) vorsieht, muss der Solarkollektor mindestens eine Kollektorfläche in 
Höhe des 0,17fachen der mit 0,8 potenzierten Bruttogrundfläche des Gebäudes ABGF, Gebäude aufweisen
. Das Speichervolumen darf nicht weniger als 70 Liter je Quadratmeter Kollektorfläche 
betragen. 

ff) Wenn die Ausführungsvariante eine Solaranlage zur Trinkwassererwärmung vorsieht, muss der 
Solarkollektor mindestens eine Kollektorfläche in Höhe des 0,09fachen der mit 0,8 potenzierten 
Bruttogrundfläche des Gebäudes ABGF, Gebäude aufweisen. Das Speichervolumen darf nicht weniger 
als 77 Liter je Quadratmeter Kollektorfläche betragen. 

gg) Wenn die Ausführungsvariante eine Wärmeversorgung aus einem Nah-/Fernwärmenetz oder eine 
Wärmeversorgung über ein lokales Gerät zur Kraft-Wärme-Kopplung vorsieht, muss ein Primärenergiefaktor
 für die Wärme von 0,60 oder besser dauerhaft eingehalten werden. 

hh) Wenn die Ausführungsvariante eine Luft-Wasser-Wärmepumpe vorsieht, muss die Wärmepumpe 
mindestens die in DIN V 18599-5: 2018-09 Anhang C.1 Tabelle 60 bis 62 angegebenen Leistungszahlen
 aufweisen. 

ii) Wenn die Ausführungsvariante eine Wasser-Wasser-Wärmepumpe vorsieht, muss die Wärmepumpe
 mindestens die in DIN V 18599-5: 2018-09 Anhang C.1 Tabelle 64 angegebenen Leistungszahlen
 aufweisen. 

jj) Wenn die Ausführungsvariante eine Sole-Wasser-Wärmepumpe vorsieht, muss die Wärmepumpe 
mindestens die in DIN V 18599-5: 2018-09 Anhang C.1 Tabelle 63 angegebenen Leistungszahlen 
aufweisen. 

kk) Eine zentrale Trinkwassererwärmungsanlage ist gemäß DIN V 18599-8: 2018-09 ein Heizungssystem
, bei dem die Wärme in einem Gerät erzeugt und über Verteilleitungen an mehrere Räume 
eines Gebäudes transportiert wird. Wenn eine Ausführung eine zentrale Trinkwassererwärmung 
vorsieht, erfolgt diese über den Wärmeerzeuger der Heizung; bei den Anlagenvarianten 2 und 3 
über den Wärmeerzeuger der Heizung in Kombination mit der Solaranlage. 

ll) Eine dezentrale Trinkwassererwärmungsanlage ist gemäß DIN V 18599-8: 2018-09 ein System, 
bei dem die Wärme zur Trinkwassererwärmung in einem Gerät erzeugt und im gleichen Raum 
übergeben wird. Wenn eine Ausführungsvariante eine dezentrale Trinkwassererwärmung vorsieht, 
erfolgt diese über direkt-elektrische Systeme. 



   

 

 
 

      

    
 

 

 

   
  

  

 

   

 

  
  

  
 

  
  

   

  
   

 

 
 

 
  

  

 
   

 
 

  
  

  
 

 

  
 

    

  
 

  
 

   
  

   
 

  

          
         

Drucksache 19/16716 – 88 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Anlage 6 
(zu § 32 Absatz 3) 

Zu verwendendes Nutzungsprofil für die Berechnungen des Jahres-Primärenergiebedarfs 
beim vereinfachten Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude 

Nummer Gebäudetyp und Hauptnutzung Nutzung Nutzenergiebedarf Warmwasser*) 

1 Bürogebäude mit der Hauptnutzung 
Einzelbüro, Gruppenbüro, Großraumbüro
, Besprechung, Sitzung, 
Seminar 

Einzelbüro 0 

2 Bürogebäude mit Verkaufseinrichtung
 oder Gewerbebetrieb und der 
Hauptnutzung Einzelbüro, Gruppenbüro
, Großraumbüro, Besprechung
, Sitzung, Seminar 

Einzelbüro 0 

3 Bürogebäude mit Gaststätte und der 
Hauptnutzung Einzelbüro, Gruppenbüro
, Großraumbüro, Besprechung
, Sitzung, Seminar 

Einzelbüro 1,5 kWh je Sitzplatz in der 
Gaststätte und Tag 

4 Gebäude des Groß- und Einzelhandels
 bis 1 000 Quadratmeter Nettogrundfläche
 mit der Hauptnutzung 
Groß-, Einzelhandel / Kaufhaus 

Einzelhandel / Kaufhaus 0 

5 Gewerbebetriebe bis 1 000 Quadratmeter
 Nettogrundfläche mit der 
Hauptnutzung Gewerbe 

Gewerbliche und industrielle
 Hallen – leichte Arbeit
, überwiegend sitzende
 Tätigkeit 

1,5 kWh je Beschäftigten 
und Tag 

6 Schule, Kindergarten und -tagesstätte
, ähnliche Einrichtungen mit 
der Hauptnutzung Klassenzimmer, 
Gruppenraum 

Klassenzimmer / Gruppenraum
 

Ohne Duschen: 65 Wh je 
Quadratmeter und Tag, 200 
Nutzungstage 

7 Turnhalle mit der Hauptnutzung 
Turnhalle 

Turnhalle 1,5 kWh je Person und Tag 

8 Beherbergungsstätte ohne 
Schwimmhalle, Sauna oder Wellnessbereich
 mit der Hauptnutzung 
Hotelzimmer 

Hotelzimmer 250 Wh je Quadratmeter 
und Tag, 365 Nutzungstage 

9 Bibliothek mit der Hauptnutzung 
Lesesaal, Freihandbereich 

Bibliothek, Lesesaal 0 

*) Die flächenbezogenen Werte beziehen sich auf die gesamte Nettogrundfläche des Gebäudes; der monatliche Nutzenergiebedarf
 für Trinkwarmwasser ist nach DIN V 18599-10:2018-09, Tabelle 7, Fußnote a zu berechnen. 



    

 

  
 

   

 

 

  

 

  
 

  
  

  

 
 

 

    

  

  
 

 
 

    

 
  

   
 

  
 

 

    

  
 

  
 

 

    

  
  

   
 

    

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 89 – Drucksache 19/16716 

Anlage 7 
(zu § 48) 

Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten von Außenbauteilen
bei Änderung an bestehenden Gebäuden 

Nummer Erneuerung, Ersatz oder erstmaliger Ein-bau von Außenbauteilen 

Wohngebäude und 
Zonen von Nichtwohngebäuden
 mit 
Raum-Solltemperatur
  
> 19 °C 

Zonen von 
Nichtwohngebäuden 
mit Raum-Solltemperatur
 von 
12 bis < 19 °C 

Höchstwerte der 
Wärmedurchgangskoeffizienten Umax 

Bauteilgruppe: Außenwände 

1a1) Außenwände: 
- Ersatz oder 
- erstmaliger Einbau. 

U = 0,24 W/(m²·K) U = 0,35 W/(m²·K) 

1b1), 2) Außenwände: 
- Anbringen von Bekleidungen (Platten oder
 plattenartige Bauteile), Verschalungen
, Mauervorsatzschalen oder Dämmschichten
 auf der Außenseite einer bestehenden
 Wand oder 

- Erneuerung des Außenputzes einer bestehenden
 Wand. 

U = 0,24 W/(m²·K) U = 0,35 W/(m²·K) 

Bauteilgruppe: 
Fenster, Fenstertüren, Dachflächenfenster, Glasdächer, Außentüren und Vorhangfassaden 

2a Gegen Außenluft abgrenzende Fenster und 
Fenstertüren: 
- Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten
 Bauteils oder 
- Einbau zusätzlicher Vor- oder Innenfenster
. 

Uw = 1,3 W/(m²·K) Uw = 1,9 W/(m²·K) 

2b Gegen Außenluft abgrenzende Dachflächenfenster
: 
- Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten
 Bauteils oder 
- Einbau zusätzlicher Vor- oder Innenfenster
. 

Uw = 1,4 W/(m²·K) Uw = 1,9 W/(m²·K) 

2c3) Gegen Außenluft abgrenzende Fenster, Fenstertüren
 und Dachflächenfenster: 
- Ersatz der Verglasung oder verglaster 

Flügelrahmen. 

Ug = 1,1 W/(m²·K) Keine Anforderung 



   

   

 

 

  

 

  
 

  
  

  
 

 

    

   

  
   

 

  
 

    

    
 

 

 

    

  
 
 

  
 

 

  
 

  

  
 
 

 

    

 

  
 

 

    

  
 

 

   
 

  
 

Drucksache 19/16716 – 90 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Nummer Erneuerung, Ersatz oder erstmaliger Ein-bau von Außenbauteilen 

Wohngebäude und 
Zonen von Nichtwohngebäuden
 mit 
Raum-Solltemperatur
  
> 19 °C 

Zonen von 
Nichtwohngebäuden 
mit Raum-Solltemperatur
 von 
12 bis < 19 °C 

Höchstwerte der 
Wärmedurchgangskoeffizienten Umax 

2d Vorhangfassaden in Pfosten-Riegel-Konstruktion
, deren Bauart DIN EN ISO 12631:2018-
01 entspricht: 
- Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten
 Bauteils. 

Uc = 1,5 W/(m²·K) Uc = 1,9 W/(m²·K) 

2e3) Gegen Außenluft abgrenzende Glasdächer: 
- Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten
 Bauteils oder 
- Ersatz der Verglasung oder verglaster 

Flügelrahmen. 

Uw/Ug = 2,0 
W/(m²·K) 

Uw/Ug = 2,7 W/(m²·K) 

2f Gegen Außenluft abgrenzende Fenstertüren 
mit Klapp-, Falt-, Schiebe- oder Hebemechanismus
: 
- Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten
 Bauteils. 

Uw = 1,6 W/(m²·K) Uw = 1,9 W/(m²·K) 

3a4) Gegen Außenluft abgrenzende Fenster, Fenstertüren
 und Dachflächenfenster mit Sonderverglasung
: 
- Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten
 Bauteils oder 
- Einbau zusätzlicher Vor- oder Innenfenster
. 

Uw/Ug = 2,0 
W/(m²·K) 

Uw/Ug = 2,8 W/(m²·K) 

3b4) Gegen Außenluft abgrenzende Fenster, Fenstertüren
 und Dachflächenfenster mit Sonderverglasung
: 
- Ersatz der Sonderverglasung oder verglaster
 Flügelrahmen. 

Ug = 1,6 W/(m²·K) Keine Anforderung 

3c3), 4) Vorhangfassaden in Pfosten-Riegel-Konstruktion
, deren Bauart DIN EN ISO 12631:2018-
01 entspricht, mit Sonderverglasung: 
- Ersatz oder erstmaliger Einbau des gesamten
 Bauteils. 

Uc = 2,3 W/(m²·K) Uc = 3,0 W/(m²·K) 

4 Einbau neuer Außentüren (ohne rahmenlose 
Türanlagen aus Glas, Karusselltüren und 
kraftbetätigte Türen). 

U = 1,8 W/(m²·K) 
(Türfläche) 

U = 1,8 W/(m²·K) 
(Türfläche) 



    

   

 

 

  

 

  
 

  
  

 

   

 
 

 
 

 
  

    

    

 
 

 
  

 
    

 
   

 
 

   

  

    

    
 
  

 

 
  

    

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 91 – Drucksache 19/16716 

Nummer Erneuerung, Ersatz oder erstmaliger Ein-bau von Außenbauteilen 

Wohngebäude und 
Zonen von Nichtwohngebäuden
 mit 
Raum-Solltemperatur
  
> 19 °C 

Zonen von 
Nichtwohngebäuden 
mit Raum-Solltemperatur
 von 
12 bis < 19 °C 

Höchstwerte der 
Wärmedurchgangskoeffizienten Umax 

Bauteilgruppe: 
Dachflächen sowie Decken und Wände gegen unbeheizte Dachräume 

5a1) Gegen Außenluft abgrenzende Dachflächen 
einschließlich Dachgauben sowie gegen unbeheizte
 Dachräume abgrenzende Decken 
(oberste Geschossdecken) und Wände (einschließlich
 Abseitenwänden): 
- Ersatz oder 
- erstmaliger Einbau. 
Anzuwenden nur auf opake Bauteile. 

U = 0,24 W/(m²·K) U = 0,35 W/(m²·K) 

5b1), 5) Gegen Außenluft abgrenzende Dachflächen 
einschließlich Dachgauben sowie gegen unbeheizte
 Dachräume abgrenzende Decken 
(oberste Geschossdecken) und Wände (einschließlich
 Abseitenwände): 
- Ersatz oder Neuaufbau einer Dachdeckung
 einschließlich der darunter liegenden
 Lattungen und Verschalungen oder 

- Aufbringen oder Erneuerung von Bekleidungen
 oder Verschalungen oder Einbau 
von Dämmschichten auf der kalten Seite 
von Wänden oder 

- Aufbringen oder Erneuerung von Bekleidungen
 oder Verschalungen oder Einbau 
von Dämmschichten auf der kalten Seite 
von obersten Geschossdecken. 

Anzuwenden nur auf opake Bauteile. 

U = 0,24 W/(m²·K) U = 0,35 W/(m²·K) 

5c1), 5) Gegen Außenluft abgrenzende Dachflächen 
mit Abdichtung: 
- Ersatz einer Abdichtung, die flächig das 

Gebäude wasserdicht abdichtet, durch 
eine neue Schicht gleicher Funktion (bei 
Kaltdachkonstruktionen einschließlich 
darunter liegender Lattungen). 

Anzuwenden nur auf opake Bauteile. 

U = 0,20 W/(m²·K) U = 0,35 W/(m²·K) 



   

   

 

 

  

 

  
 

  
  

 
   

 
  

 
 

 
 

    

 

 
  

 
 

 
 

    

  
  

 
  

    

 
 

 
 

    

  

 
 

 

    

Drucksache 19/16716 – 92 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Nummer Erneuerung, Ersatz oder erstmaliger Ein-bau von Außenbauteilen 

Wohngebäude und 
Zonen von Nichtwohngebäuden
 mit 
Raum-Solltemperatur
  
> 19 °C 

Zonen von 
Nichtwohngebäuden 
mit Raum-Solltemperatur
 von 
12 bis < 19 °C 

Höchstwerte der 
Wärmedurchgangskoeffizienten Umax 

Bauteilgruppe: 
Wände gegen Erdreich oder unbeheizte Räume (mit Ausnahme von Dachräumen) sowie Decken nach unten 

gegen Erdreich, Außenluft oder unbeheizte Räume 

6a1) Wände, die an Erdreich oder an unbeheizte 
Räume (mit Ausnahme von Dachräumen) 
grenzen, und Decken, die beheizte Räume 
nach unten zum Erdreich oder zu unbeheizten 
Räumen abgrenzen: 
- Ersatz oder 
- erstmaliger Einbau. 

U = 0,30 W/(m²·K) Keine Anforderung 

6b1), 5) Wände, die an Erdreich oder an unbeheizte 
Räume (mit Ausnahme von Dachräumen) 
grenzen, und Decken, die beheizte Räume 
nach unten zum Erdreich oder zu unbeheizten 
Räumen abgrenzen: 
- Anbringen oder Erneuern von außenseitigen
 Bekleidungen oder Verschalungen, 
Feuchtigkeitssperren oder Drainagen oder 

- Anbringen von Deckenbekleidungen auf 
der Kaltseite.  

U = 0,30 W/(m²·K) Keine Anforderung 

6c1), 5) Decken, die beheizte Räume nach unten zum 
Erdreich, zur Außenluft oder zu unbeheizten 
Räumen abgrenzen: 
- Aufbau oder Erneuerung von Fußbodenaufbauten
 auf der beheizten Seite. 

U = 0,50 W/(m²·K) Keine Anforderung 

6d1) Decken, die beheizte Räume nach unten zur 
Außenluft abgrenzen: 
- Ersatz oder 
- Erstmaliger Einbau. 

U = 0,24 W/(m²·K) U = 0,35 W/(m²·K) 

6e1), 5) Decken, die beheizte Räume nach unten zur 
Außenluft abgrenzen, 
- Anbringen oder Erneuern von außenseitigen
 Bekleidungen oder Verschalungen, 
Feuchtigkeitssperren oder Drainagen oder 

- Anbringen von Deckenbekleidungen auf 
der Kaltseite. 

U = 0,24 W/(m²·K) U = 0,35 W/(m²·K) 



    

  

 
  

    
  

    
 

 
 

 

  
    

    
 

    
   

  
  

 
  

  
    

    
  
  
  

 

 
  

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 93 – Drucksache 19/16716 

1) Werden Maßnahmen nach den Nummern 1a, 1b, 5a, 5b, 5c, 6a, 6b, 6c, 6d oder 6e ausgeführt und ist die 
Dämmschichtdicke im Rahmen dieser Maßnahmen aus technischen Gründen begrenzt, so gelten die Anforderungen
 als erfüllt, wenn die nach anerkannten Regeln der Technik höchstmögliche Dämmschichtdicke
 eingebaut wird, wobei ein Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit von   = 0,035 W/(m·K) einzuhalten
 ist. Abweichend von Satz 1 ist ein Bemessungswert der Wärmeleitfähigkeit von   = 0,045 
W/(m·K) einzuhalten, soweit Dämmmaterialien in Hohlräume eingeblasen oder Dämmmaterialien aus 
nachwachsenden Rohstoffen verwendet werden. Wird bei Maßnahmen nach Nummer 5b eine Dachdeckung
 einschließlich darunter liegender Lattungen und Verschalungen ersetzt oder neu aufgebaut, sind 
die Sätze 1 und 2 entsprechend anzuwenden, wenn der Wärmeschutz als Zwischensparrendämmung ausgeführt
 wird und die Dämmschichtdicke wegen einer innenseitigen Bekleidung oder der Sparrenhöhe begrenzt
 ist. Die Sätze 1 bis 3 sind bei Maßnahmen nach den Nummern 5a, 5b, und 5c nur auf opake Bauteile
 anzuwenden. 

2) Werden Maßnahmen nach Nummer 1b ausgeführt, müssen die dort genannten Anforderungen nicht eingehalten
 werden, wenn die Außenwand nach dem 31. Dezember 1983 unter Einhaltung energiesparrechtlicher
 Vorschriften errichtet oder erneuert worden ist. 

3) Bei Ersatz der Verglasung oder verglaster Flügelrahmen gelten die Anforderungen nach den Nummern 
2c, 2e und 3c nicht, wenn der vorhandene Rahmen zur Aufnahme der vorgeschriebenen Verglasung ungeeignet
 ist. Werden bei Maßnahmen nach Nummer 2c oder bei Maßnahmen nach Nummer 2e Verglasungen
 oder verglaste Flügelrahmen ersetzt und ist die Glasdicke im Rahmen dieser Maßnahmen aus 
technischen Gründen begrenzt, so gelten die Anforderungen als erfüllt, wenn eine Verglasung mit einem 
Wärmedurchgangskoeffizienten von höchstens 1,3 W/(m²·K) eingebaut wird. Werden Maßnahmen nach 
Nummer 2c an Kasten- oder Verbundfenstern durchgeführt, so gelten die Anforderungen als erfüllt, 
wenn eine Glastafel mit einer infrarot-reflektierenden Beschichtung mit einer Emissivität  n   0,2 eingebaut
 wird. 

4) Sonderverglasungen im Sinne der Nummern 3a, 3b und 3c sind 
– Schallschutzverglasungen mit einem bewerteten Schalldämmmaß der Verglasung von Rw,R > 40 dB 

nach DIN EN ISO 717-1: 2013-06 oder einer vergleichbaren Anforderung, 
– Isolierglas-Sonderaufbauten zur Durchschusshemmung, Durchbruchhemmung oder Sprengwirkungshemmung
 nach anerkannten Regeln der Technik oder 
– Isolierglas-Sonderaufbauten als Brandschutzglas mit einer Einzelelementdicke von mindestens 18 

mm nach DIN 4102-13: 1990-05 oder einer vergleichbaren Anforderung. 

5) Werden Maßnahmen nach den Nummern 5b, 5c, 6b, 6c oder 6e ausgeführt, müssen die dort genannten 
Anforderungen nicht eingehalten werden, wenn die Bauteilfläche nach dem 31. Dezember 1983 unter 
Einhaltung energiesparrechtlicher Vorschriften errichtet oder erneuert worden ist. 



   

  

  

     
    

 

  
        

 

         
    

 

         
     

  

        
         

 

      
     

    
         

 

       
        

        
  

      
       

 

     
        

       
 

       
        

   
 

         
        

 

Drucksache 19/16716 – 94 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Anlage 8 
(zu § 69, § 70, § 71 Absatz 1) 

Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen 

1. Wärmedämmung von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen in den Fällen 
des § 69 und § 71 Absatz 1 
a) Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen sind wie folgt zu dämmen: 

aa) Bei Leitungen und Armaturen mit einem Innendurchmesser von bis zu 22 Millimetern beträgt die 
Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter 
und Kelvin, 20 Millimeter. 

bb) Bei Leitungen und Armaturen mit einem Innendurchmesser von mehr als 22 Millimetern und bis 
zu 35 Millimetern beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit
 von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, 30 Millimeter. 

cc) Bei Leitungen und Armaturen mit einem Innendurchmesser von mehr als 35 Millimetern und bis 
zu 100 Millimetern ist die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit 
von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, gleich dem Innendurchmesser. 

dd) Bei Leitungen und Armaturen mit einem Innendurchmesser von mehr als 100 Millimetern beträgt 
die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter
 und Kelvin, 100 Millimeter. 

ee) Bei Leitungen und Armaturen nach den Doppelbuchstaben aa bis dd, die sich in Wand- und Deckendurchbrüchen
, im Kreuzungsbereich von Leitungen, an Leitungsverbindungsstellen oder bei 
zentralen Leitungsnetzverteilern befinden, beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen 
auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter und Kelvin, die Hälfte des jeweiligen Wertes
 nach den Doppelbuchstaben aa bis dd. 

ff) Bei Wärmeverteilungsleitungen nach den Doppelbuchstaben aa bis dd, die nach dem 31. Januar 
2002 in Bauteilen zwischen beheizten Räumen verschiedener Nutzer verlegt werden, beträgt die 
Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro Meter 
und Kelvin, die Hälfte des jeweiligen Wertes nach den Doppelbuchstaben aa bis dd. 

gg) Bei Leitungen und Armaturen nach Doppelbuchstabe ff, die sich in einem Fußbodenaufbau befinden
, beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 
Watt pro Meter und Kelvin, 6 Millimeter. 

hh) Soweit in den Fällen des § 69 Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen an Außenluft grenzen
, beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 
Watt pro Meter und Kelvin, das Zweifache des jeweiligen Wertes nach den Doppelbuchstaben aa 
bis dd. 

b) In den Fällen des § 69 ist Buchstabe a nicht anzuwenden, soweit sich Wärmeverteilungsleitungen nach 
Buchstabe a Doppelbuchstabe aa bis dd in beheizten Räumen oder in Bauteilen zwischen beheizten 
Räumen eines Nutzers befinden und ihre Wärmeabgabe durch frei liegende Absperreinrichtungen beeinflusst
 werden kann. 

c) In Fällen des § 69 ist Buchstabe a nicht anzuwenden auf Warmwasserleitungen bis zu einem Wasserinhalt
 von 3 Litern, die weder in den Zirkulationskreislauf einbezogen noch mit elektrischer Begleitheizung
 ausgestattet sind (Stichleitungen) und sich in beheizten Räumen befinden. 



    

      
 

   
         

   
           

       
    

 

  
   

        
    

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 95 – Drucksache 19/16716 

2. Wärmedämmung von Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen in den Fällen des 
§ 70 
Bei Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen von Raumlufttechnik- und Klimakältesystemen
 beträgt die Mindestdicke der Dämmschicht, bezogen auf eine Wärmeleitfähigkeit von 0,035 Watt pro 
Meter und Kelvin, 6 Millimeter. 

3. Materialien mit anderen Wärmeleitfähigkeiten 
Bei Materialien mit anderen Wärmeleitfähigkeiten als 0,035 Watt pro Meter und Kelvin sind die Mindestdicken
 der Dämmschichten entsprechend umzurechnen. Für die Umrechnung und die Wärmeleitfähigkeit des 
Dämmmaterials sind die in anerkannten Regeln der Technik enthaltenen Berechnungsverfahren und Rechenwerte
 zu verwenden. 

4. Gleichwertige Begrenzung 
Bei Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen dürfen 
die Mindestdicken der Dämmschichten nach den Nummern 1 und 2 insoweit vermindert werden, als eine 
gleichwertige Begrenzung der Wärmeabgabe oder der Wärmeaufnahme auch bei anderen Rohrdämmstoffanordnungen
 und unter Berücksichtigung der Dämmwirkung der Leitungswände sichergestellt ist. 



   

 

  

  
        

 

       
           

          
      

        
  

      
          

         
      

 

        
        

             
        

        
 

        
        

         
       

       
     

    
   

         
         

     
 

         
     
        

          
    

       
      
       

  

Drucksache 19/16716 – 96 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Anlage 9 
(zu § 85 Absatz 6) 

Umrechnung in Treibhausgasemissionen 

1. Angabe in Energiebedarfsausweisen 
Die mit dem Gebäudebetrieb verbundene emittierte Menge von Treibhausgasen berechnet sich für die Angabe
 in Energiebedarfsausweisen wie folgt: 

a) Die Treibhausgasemissionen berechnen sich bei fossilen Brennstoffen, bei Biomasse, bei Strom und bei 
Abwärme aus dem Produkt des nach § 20 oder nach § 21 ermittelten endenergetischen Bedarfswerts 
des Gebäudes bezüglich des betreffenden Energieträgers und dem auf die eingesetzte Energiemenge 
bezogenen Emissionsfaktor nach Nummer 3. Der Emissionsfaktor für „gebäudenahe Erzeugung“ bei 
gasförmiger und flüssiger Biomasse darf dabei nur verwendet werden, wenn die Voraussetzungen des 
§ 22 Absatz 1 Nummer 1 oder Nummer 2 erfüllt sind. 

b) Wird Wärme aus einer gebäudeintegrierten oder gebäudenahen Kraft-Wärme-Kopplungsanlage bezogen
, ist der Emissionsfaktor nach DIN V 18599-9: 2018-09 unter sinngemäßer Anwendung der einschlägigen
 Regelungen in DIN V 18599-1: 2018-09 Anhang A Abschnitt A.4 zu bestimmen und jeweils 
mit dem nach § 20 oder nach § 21 ermittelten, durch die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage gedeckten 
endenergetischen Bedarfswert des Gebäudes zu multiplizieren. 

c) Wird Fernwärme oder -kälte zur Deckung des Endenergiebedarfs (Wärme, Kälte) eingesetzt, die ganz 
oder teilweise aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammt, und hat der Betreiber des Wärmenetzes 
einen Emissionsfaktor auf der Grundlage der DIN V 18599-1: 2018-09 Anhang A Abschnitt A.4 und 
unter Verwendung der Emissionsfaktoren nach Nummer 3 ermittelt und veröffentlicht, ist dieser Emissionsfaktor
 zu verwenden und mit dem nach § 20 oder nach § 21 ermittelten endenergetischen Bedarfswert
 des Gebäudes zu multiplizieren. 

d) Wird Fernwärme oder -kälte zur Deckung des Endenergiebedarfs (Wärme, Kälte) eingesetzt, die ganz 
oder teilweise aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen stammt, und hat der Betreiber des Versorgungsnetzes
 keinen Emissionsfaktor ermittelt und veröffentlicht, ist der auf die für die Fernwärme oder -kälte 
eingesetzten Brennstoffe bezogene Emissionsfaktor nach Nummer 3 zu verwenden und mit dem nach 
§ 20 oder nach § 21 ermittelten endenergetischen Bedarfswert des Gebäudes zu multiplizieren. 

e) Bei der Ermittlung der Emissionsfaktoren nach Buchstabe c sind die Vorkettenemissionen der einzelnen 
Energieträger und die Netzverluste zu berücksichtigen. Zur Berücksichtigung der Vorkettenemissionen 
kann ein pauschaler Aufschlag von 20 Prozent, mindestens aber von 40 Gramm Kohlendioxid-Äquivalent
 pro Kilowattstunde, auf den ohne Berücksichtigung der Vorkettenemissionen bestimmten Emissionsfaktor
 angewendet werden.  

f) Falls der Wärme-, Kälte- und Strombedarf des Gebäudes aus unterschiedlichen Brennstoffen und Energieträgern
 gedeckt wird, so ist die Gesamttreibhausgasemission als die Summe der nach § 20 oder nach 
§ 21 ermittelten endenergetischen Bedarfswerte des Gebäudes bezüglich der einzelnen Brennstoffe und 
Energieträger, jeweils multipliziert mit den betreffenden Emissionsfaktoren, zu ermitteln. 

g) Wird Strom aus gebäudenaher erneuerbarer Erzeugung nach § 23 Absatz 2 oder Absatz 3 bilanziell bei 
der Ermittlung des Primärenergiebedarfs angerechnet, sind zur Ermittlung der Treibhausgasemissionen 
des Gebäudes zunächst die Emissionen nach Buchstabe a zu ermitteln, die sich ohne Anrechnung von 
Strom aus gebäudenaher Erzeugung ergeben würden. Der nach Satz 1 ermittelte Wert ist durch den 
Endenergiebedarf des Gebäudes zu dividieren. Der nach Satz 2 ermittelte mittlere Emissionsfaktor des 
Gebäudes ist mit dem durch 1,8 dividierten, nach § 23 Absatz 2 oder Absatz 3 ermittelten primärenergetisch
 anrechenbaren Anteil des Stroms aus gebäudenaher Erzeugung zu multiplizieren. Die Treibhausgasemissionen
 des Gebäudes ergeben sich nach Abzug des nach Satz 3 ermittelten Werts von den 
nach Satz 1 ermittelten Emissionen des Gebäudes. 



    

        
      

        
         

  
     

     
  

 

   
 

  

  

  

  

  

 

  

  
 

 

  

  

 
 

 

  

 

  

  
 

 

 

  

 

 
 

 

   

 
  

 

   

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 97 – Drucksache 19/16716 

h) Für Gebäude, auf die § 23 Absatz 4 anzuwenden ist, ist abweichend von Buchstabe g das in § 23 Absatz
 4 bestimmte Verfahren zur Bestimmung des endenergetischen Strombedarfswerts nach Anrechnung
 des gebäudenah erzeugten erneuerbaren Stroms anzuwenden. Der nach Satz 1 ermittelte Wert ist 
dann zur Ermittlung der Treibhausgasemissionen des Gebäudes nach Buchstabe a oder Buchstabe f zu 
verwenden. 

2. Angabe in Energieverbrauchsausweisen 
Die mit dem Gebäudebetrieb verbundenen Treibhausgasemissionen berechnen sich als Summe der Energieverbrauchswerte
 aus dem Energieverbrauchsausweis bezüglich der einzelnen Energieträger, jeweils multipliziert
 mit den entsprechenden Emissionsfaktoren nach Nummer 3. 

3. Emissionsfaktoren 

Nummer Kategorie Energieträger Emissionsfaktor (g CO2-
Äquivalent pro kWh) 

1 

Fossile Brennstoffe 

Heizöl 310 

2 Erdgas 240 

3 Flüssiggas 270 

4 Steinkohle 400 

5 Braunkohle 430 

6 

Biogene Brennstoffe 

Biogas 140 

7 Biogas, gebäudenah erzeugt
 

75 

8 Biogenes Flüssiggas 180 

9 Bioöl 210 

10 Bioöl, gebäudenah erzeugt
 

105 

11 Holz 20 

12 

Strom 

netzbezogen 560 

13 gebäudenah erzeugt (aus 
Photovoltaik oder Windkraft
) 

0 

14 Verdrängungsstrommix 860 

15 

Wärme, Kälte 

Erdwärme, Geothermie, 
Solarthermie, Umgebungswärme
 

0 

16 Erdkälte, Umgebungskälte
 

0 

17 Abwärme aus Prozessen 40 

18 Wärme aus KWK, gebäudeintegriert
 oder gebäudenah
 

Nach DIN V 18599-9: 
2018-09 



   

   
 

  
 

  

 

 

 
  

    

 

 
 

 

  

  

 
 

 
 

 

  
 

 

  

Drucksache 19/16716 – 98 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Nummer Kategorie Energieträger Emissionsfaktor (g CO2-
Äquivalent pro kWh) 

19 Wärme aus Verbrennung 
von Siedlungsabfällen 
(unter pauschaler Berücksichtigung
 von Hilfsenergie
 und Stützfeuerung) 

20 

20 Nah-/Fernwärme aus 
KWK mit Deckungsan-

Brennstoff: Stein-/Braunkohle
 

300 

21 teil der KWK an der Wär-meerzeugung von mindestens
 70 Prozent 

Gasförmiger und flüssiger
 Brennstoffe 

180 

22 Erneuerbarer Brennstoff 40 

22 

Nah-/Fernwärme aus 

Brennstoff: Stein-/Braunkohle
 

400 

23 Heizwerken Gasförmige und flüssige 
Brennstoffe 

300 

24 Erneuerbarer Brennstoff 60 



    

 

 

 
  

  
   
   
   
   
   

  
   
   

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 99 – Drucksache 19/16716 

Anlage 10 
(zu § 86) 

Energieeffizienzklassen von Wohngebäuden 

Energieeffizienzklasse
 

Endenergie (Kilowattstunden
 

pro Quadratmeter
 Gebäudenutzfläche
 und Jahr) 

A+ ≤ 30
A ≤ 50
B ≤ 75
C ≤ 100
D ≤ 130
E ≤ 160
F ≤ 200
G ≤ 250
H > 250 



   

  

   
 

  
     
       

         
  

  
 

 

     
     

 
    

  
     

 

 

  
 

    
      

       
      

 

   
 

            
  

  
     

    

  

    
   

     
  

Drucksache 19/16716 – 100 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Anlage 11 
(zu § 88 Absatz 2 Nummer 2) 

Anforderungen an die Inhalte der Schulung für die Berechtigung zur 
Ausstellung von Energieausweisen 

1. Zweck der Schulung 
Die nach § 88 Absatz 2 Nummer 2 verlangte Schulung soll die Aussteller von Energieausweisen in die Lage 
versetzen, bei der Ausstellung solcher Energieausweise die Vorschriften dieses Gesetzes einschließlich des 
technischen Regelwerks zum energiesparenden Bauen sachgemäß anzuwenden. Die Schulung soll praktische
Übungen einschließen und insbesondere die im Folgenden genannten Fachkenntnisse vermitteln. 

2. Inhaltliche Schwerpunkte der Schulung zu Wohngebäuden 
a) Bestandsaufnahme und Dokumentation des Gebäudes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen
 

Ermittlung, Bewertung und Dokumentation des Einflusses der geometrischen und energetischen Kennwerte
 der Gebäudehülle einschließlich aller Einbauteile und Wärmebrücken, der Luftdichtheit und Erkennen
 von Leckagen, der bauphysikalischen Eigenschaften von Baustoffen und Bauprodukten einschließlich
 der damit verbundenen konstruktiv-statischen Aspekte, der energetischen Kennwerte von 
anlagentechnischen Komponenten einschließlich deren Betriebseinstellung und Wartung, der Auswirkungen
 des Nutzerverhaltens und von Leerstand und von Klimarandbedingungen und Witterungseinflüssen
 auf den Energieverbrauch. 

b) Beurteilung der Gebäudehülle 

Ermittlung von Eingangs- und Berechnungsgrößen für die energetische Berechnung, wie zum Beispiel 
Wärmeleitfähigkeit, Wärmedurchlasswiderstand, Wärmedurchgangskoeffizient, Transmissionswärmeverlust
, Lüftungswärmebedarf und nutzbare interne und solare Wärmegewinne. Durchführung der erforderlichen
 Berechnungen nach DIN V 18599 oder DIN V 4108-6 sowie Anwendung vereinfachter 
Annahmen und Berechnungs- und Beurteilungsmethoden. Berücksichtigung von Maßnahmen des sommerlichen
 Wärmeschutzes und Berechnung nach DIN 4108-2, Kenntnisse über Luftdichtheitsmessungen
 und die Ermittlung der Luftdichtheitsrate. 

c) Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen 

Detaillierte Beurteilung von Komponenten einer Heizungsanlage zur Wärmeerzeugung, Wärmespeicherung
, Wärmeverteilung und Wärmeabgabe. Kenntnisse über die Interaktion von Gebäudehülle und 
Anlagentechnik, Durchführung der Berechnungen nach DIN V 18599 oder DIN V 4701-10, Beurteilung 
von Systemen der alternativen und erneuerbaren Energie- und Wärmeerzeugung. 

d) Beurteilung von Lüftungs- und Klimaanlagen 

Bewertung unterschiedlicher Arten von Lüftungsanlagen und deren Konstruktionsmerkmalen, Berücksichtigung
 der Brand- und Schallschutzanforderungen für lüftungstechnische Anlagen, Durchführung 
der Berechnungen nach DIN V 18599 oder DIN V 4701-10, Grundkenntnisse über Klimaanlagen. 

e) Erbringung der Nachweise 

Kenntnisse über energetische Anforderungen an Wohngebäude und das Bauordnungsrecht, insbesondere
 des Mindestwärmeschutzes, die Durchführung der Nachweise und Berechnungen des Jahres-Primärenergiebedarfs
, die Ermittlung des Energieverbrauchs und seine rechnerische Bewertung einschließlich
 der Witterungsbereinigung und über die Ausstellung eines Energieausweises. 



    

    
 

     
    

    
      

    
      

   
   

     

  
      

   
  

  
        

 

 
 

         
    

      
    

       
       
        

  
 

 

  
    

 

 

        
       

      
  

  

    
   

        
          

     
    

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 101 – Drucksache 19/16716 

f) Grundlagen der Beurteilung von Modernisierungsempfehlungen einschließlich ihrer technischen Machbarkeit
 und Wirtschaftlichkeit 

Kenntnisse und Erfahrungswerte über Amortisations- und Wirtschaftlichkeitsberechnung für einzelne 
Bauteile und Anlagen einschließlich Investitionskosten und Kosteneinsparungen, über erfahrungsgemäß
 wirtschaftlich rentable, im Allgemeinen verwirklichungsfähige Modernisierungsempfehlungen für 
kosteneffiziente Verbesserungen der energetischen Eigenschaften des Wohngebäudes, über Vor- und 
Nachteile bestimmter Verbesserungsvorschläge unter Berücksichtigung bautechnischer und rechtlicher 
Rahmenbedingungen (zum Beispiel bei Wechsel des Heizenergieträgers, Grenzbebauung, Grenzabstände
), über aktuelle Förderprogramme, über tangierte bauphysikalische und statisch-konstruktive Einflüsse
, wie zum Beispiel Wärmebrücken, Tauwasseranfall (Kondensation), Wasserdampftransport, 
Schimmelpilzbefall, Bauteilanschlüsse und Vorschläge für weitere Abdichtungsmaßnahmen, über die 
Auswahl von Materialien zur Herstellung der Luftdichtheit nach den Gesichtspunkten der Verträglichkeit
 der Wirksamkeit sowie der Dauerhaftigkeit und über Auswirkungen von wärmeschutztechnischen 
Maßnahmen auf den Schall- und Brandschutz. Erstellung erfahrungsgemäß wirtschaftlich rentabler, im 
Allgemeinen verwirklichungsfähiger Modernisierungsempfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen
 der energetischen Eigenschaften. 

3. Inhaltliche Schwerpunkte der Schulung zu Nichtwohngebäuden 
Zusätzlich zu den unter Nummer 2 aufgeführten Schwerpunkten soll die Schulung insbesondere die nachfolgenden
 Fachkenntnisse zu Nichtwohngebäuden vermitteln: 

a) Bestandsaufnahme und Dokumentation des Gebäudes, der Baukonstruktion und der technischen Anlagen
 

Energetische Modellierung eines Gebäudes – hierzu gehören beheiztes oder gekühltes Volumen, konditionierte
 oder nicht konditionierte Räume, Versorgungsbereich der Anlagentechnik –, Ermittlung der 
Systemgrenze und Einteilung des Gebäudes in Zonen nach entsprechenden Nutzungsrandbedingungen, 
Zuordnung von geometrischen und energetischen Kenngrößen zu den Zonen und Versorgungsbereichen
, Zusammenwirken von Gebäude und Anlagentechnik mit Verrechnung von Bilanzanteilen, Anwendung
 vereinfachter Verfahren, zum Beispiel die Anwendung des Ein-Zonen-Modells, Bestimmung 
von Wärmequellen und -senken und des Nutzenergiebedarfs von Zonen, Ermittlung, Bewertung und 
Dokumentation der energetischen Kennwerte von raumlufttechnischen Anlagen, insbesondere von Klimaanlagen
, und Beleuchtungssystemen. 

b) Beurteilung der Gebäudehülle 

Ermittlung von Eingangs- und Berechnungsgrößen und energetische Bewertung von Fassadensystemen
, insbesondere von Vorhang- und Glasfassaden, Bewertung von Systemen für den sommerlichen 
Wärmeschutz und von Verbauungs- und Verschattungssituationen. 

c) Beurteilung von Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlagen 

Berechnung des Endenergiebedarfs für Heizungs- und Warmwasserbereitung einschließlich der Verluste
 in den technischen Prozessschritten nach DIN V 18599-5 und DIN V 18599-8, Beurteilung von 
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nach DIN V 18599-9, Bilanzierung von Nah- und Fernwärmesystemen
 und der Nutzung erneuerbarer Energien. 

d) Beurteilung von raumlufttechnischen Anlagen und sonstigen Anlagen zur Kühlung 

Berechnung des Kühlbedarfs von Gebäuden (Nutzkälte) und der Nutzenergie für die Luftaufbereitung, 
Bewertung unterschiedlicher Arten von raumlufttechnischen Anlagen und deren Konstruktionsmerkmalen
, Berücksichtigung der Brand- und Schallschutzanforderungen für diese Anlagen, Berechnung
des Energiebedarfs für die Befeuchtung mit einem Dampferzeuger, Ermittlung von Übergabe- und Verteilverlusten
, Bewertung von Bauteiltemperierungen, Durchführung der Berechnungen nach DIN V 
18599-2, DIN V 18599-3 und DIN V 18599-7 und der Nutzung erneuerbarer Energien. 



   

 

         
        

       
      

  

    
  

     

    
 

  
    

 

 
 

  

Drucksache 19/16716 – 102 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

e) Beurteilung von Beleuchtungs- und Belichtungssystemen 

Berechnung des Endenergiebedarfs für die Beleuchtung nach DIN V 18599-4, Bewertung der Tageslichtnutzung
, zum Beispiel der Fenster, der Tageslichtsysteme, des Beleuchtungsniveaus, des Wartungswertes
 sowie der Beleuchtungsstärke, der tageslichtabhängigen Kunstlichtregelung, zum Beispiel 
der Art, der Kontrollstrategie, des Funktionsumfangs, sowie des Schaltsystems und der Kunstlichtbeleuchtung
, zum Beispiel der Lichtquelle, der Vorschaltgeräte sowie der Leuchten. 

f) Erbringung der Nachweise 

Kenntnisse über energetische Anforderungen an Nichtwohngebäude und das Bauordnungsrecht, insbesondere
 den Mindestwärmeschutz, Durchführung der Nachweise und Berechnungen des Jahres-Primärenergiebedarfs
, Ermittlung des Energieverbrauchs und seine rechnerische Bewertung einschließlich der 
Witterungsbereinigung, Ausstellung eines Energieausweises. 

g) Grundlagen der Beurteilung von Modernisierungsempfehlungen einschließlich ihrer technischen Machbarkeit
 und Wirtschaftlichkeit 

Erstellung von erfahrungsgemäß wirtschaftlich rentablen, im Allgemeinen verwirklichungsfähigen Modernisierungsempfehlungen
 für kosteneffiziente Verbesserungen der energetischen Eigenschaften für 
Nichtwohngebäude. 

4. Umfang der Schulung 
Der Umfang der Fortbildung insgesamt sowie der einzelnen Schwerpunkte soll dem Zweck und den Anforderungen
 dieser Anlage sowie der Vorbildung der jeweiligen Teilnehmer Rechnung tragen. 



    

 

  

         
       

  
            

  

 

  

        
            

          
    

 

  

        
  

           
  

 

  

    
          

        
 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 103 – Drucksache 19/16716 

Artikel 2 

Änderung des Baugesetzbuchs 

In § 172 Absatz 4 Satz 3 Nummer 1a des Baugesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November
 2017 (BGBl. I S. 3634), werden die Wörter „der Energieeinsparverordnung“ durch die Wörter „des Gebäudeenergiegesetzes
 oder der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch 
Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist, wenn diese nach § 111 
Absatz 1 des Gebäudeenergiegesetzes weiter anzuwenden ist,“ ersetzt. 

Artikel 3 

Änderung des Hochbaustatistikgesetzes 

In § 3 Absatz 1 Nummer 6 des Hochbaustatistikgesetzes vom 5. Mai 1998 (BGBl. I S. 869), das zuletzt durch 
Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1839) geändert worden ist, werden die Wörter „des Erneuerbare
-Energien-Wärmegesetzes“ durch die Wörter „der Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien nach dem 
Gebäudeenergiegesetz vom … [einsetzen: Datum und Fundstelle von Artikel 1 dieses Gesetzes]“ ersetzt. 

Artikel 4 

Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes 

§ 19a Absatz 3 Satz 8 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das durch 
Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2549) geändert worden ist, wird wie folgt gefasst: 

„Die Pflichten nach den §§ 72 und 73 des Gebäudeenergiegesetzes vom … [einsetzen: Datum und Fundstelle von 
Artikel 1 dieses Gesetzes] bleiben unberührt.“ 

Artikel 5 

Änderung des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen 

In § 3 Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen 
vom 4. November 2010 (BGBl. I S. 1483), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 8 des Gesetzes vom 17. Februar 
2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist, werden die Wörter „in der Energieeinsparverordnung“ durch die Wörter
 „im Gebäudeenergiegesetz vom … [einsetzen: Datum und Fundstelle von Artikel 1 dieses Gesetzes]“ ersetzt. 



   

 

 

        
    

         
        

 

        
          

 
 

 

     
  

           
  

  

 

 

          
  

      
  

       
  

  
  

Drucksache 19/16716 – 104 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Artikel 6 

Änderung des Energieverbrauchskennzeichnungsgesetzes 

Das Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz vom 10. Mai 2012 (BGBl. I S. 1070), das zuletzt durch Artikel
 1 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2194) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 

1. In § 16 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „§ 21 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung in der jeweils 
geltenden Fassung“ durch die Wörter „§ 88 Absatz 1 und 2 des Gebäudeenergiegesetzes vom … [einsetzen: 
Datum und Fundstelle von Artikel 1 dieses Gesetzes]“ ersetzt. 

2. In § 17 Absatz 1 Satz 5 werden die Wörter „der Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I 
S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden
 ist,“ durch die Wörter „dem Gebäudeenergiegesetz vom … [einsetzen: Datum und Fundstelle von Artikel
 1 dieses Gesetzes]“ ersetzt. 

Artikel 7 

Änderung der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Konstrukteur
/Geprüfte Konstrukteurin 

§ 5 Absatz 6 Satz 5 Nummer 1 Buchstabe b der Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss 
Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin vom 26. Mai 1994 (BGBl. I S. 1151) wird wie folgt gefasst: 

„b) Gebäudeenergiegesetz,“. 

Artikel 8 

Inkrafttreten, Außerkrafttreten 

Dieses Gesetz tritt am … [einsetzen: Datum des ersten Tages des dritten auf die Verkündung folgenden 
Kalendermonats] in Kraft. Gleichzeitig treten außer Kraft: 

1. das Energieeinsparungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. September 2005 (BGBl. I 
S. 2684), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2197) geändert worden ist, 

2. die Energieeinsparverordnung vom 24. Juli 2007 (BGBl. I S. 1519), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung
 vom 24. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1789) geändert worden ist und 

3. das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz vom 7. August 2008 (BGBl. I S. 1658), das zuletzt durch Artikel 9 
des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1722) geändert worden ist. 



    

 

 

   

          
        

        
        

   

        
  

         
         

        
 

        
 

   
       

      

  
           

        
        

   
    

    
        

      
     

       
  

    
       

  

     
    

            
       

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 105 – Drucksache 19/16716 

Begründung 

A. Allgemeiner Teil 

I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen 

Die Verbesserung der Energieeffizienz im Gebäudebereich ist ein wichtiger Baustein der Energiewende und für 
den Klimaschutz. Das Energieeinsparrecht und energetische Anforderungen an Gebäude, die dem Stand der Technik
 entsprechen und wirtschaftlich machbar sind, leisten einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der energie- und 
klimapolitischen Ziele der Bundesregierung und zu einer weiteren Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien 
am Endenergieverbrauch für Wärme und Kälte. 

Mit diesem Gesetz wird das Energieeinsparrecht für Gebäude entbürokratisiert und vereinfacht. Es führt das Energieeinsparungsgesetz
 (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
 (EEWärmeG) in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung Erneuerbarer 
Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – GEG) zusammen. Das GEG 
ersetzt das EnEG, die EnEV sowie das EEWärmeG und schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes 
Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer
 Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden. Dadurch werden Anwendung und Vollzug erleichtert
. Bisher bestehende Diskrepanzen und Inkohärenzen – etwa unterschiedliche Begriffsbestimmungen, die 
unterschiedliche Behandlung von Strom aus erneuerbaren Energien und divergierende Anforderungen an Anlagentechnik
 – werden beseitigt. Das Gesetz folgt weiterhin dem Wirtschaftlichkeitsgrundsatz und dem Grundsatz 
der Technologieoffenheit. Die Anwendung tradierter Bauweisen und die Nutzung bestimmter Anlagentechniken 
bleiben technisch und rechtlich weiterhin möglich. 

Die Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz
 von Gebäuden (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13; L 155 vom 22.6.2010, S. 61 – EU-Gebäuderichtlinie
) zielt darauf ab, den Energieverbrauch im Gebäudebereich zu senken und ist ein Baustein für das Erreichen 
des EU-weiten Ziels, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 Prozent zu steigern. Dazu verpflichtet die Richtlinie 
die Mitgliedstaaten, energetische Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Neubauten zu stellen. Artikel
 9 der Richtlinie bestimmt, dass ab 2019 neue öffentliche Nichtwohngebäude und ab 2021 alle neuen Gebäude 
als Niedrigstenergiegebäude auszuführen sind. Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die europäischen Vorgaben
 zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt und die Regelung des Niedrigstenergiegebäudes in das 
vereinheitlichte Energieeinsparrecht integriert. Die aktuellen energetischen Anforderungen für den Neubau und 
den Gebäudebestand gelten fort. Die mit dem Gebäudeenergiegesetz unverändert fortgeführten energetischen Anforderungen
 an neue Gebäude erfüllen die Kriterien der EU-Gebäuderichtlinie für das Niedrigstenergiegebäude. 
Die Integration von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien in einem einheitlichen Anforderungssystem 
deckt sich mit dem Ansatz der EU-Gebäuderichtlinie. Gutachterliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen bestätigen
, dass das gültige wirtschaftliche Anforderungsniveau nach wie vor das in der EU-Gebäuderichtlinie verankerte
 Kriterium der Kostenoptimalität erfüllt. 

Darüber hinaus übernimmt das neue Gesetz die bisherige Umsetzung der Gebäuderichtlinie durch das EnEG und 
die EnEV sowie die bisherige Umsetzung der Erneuerbare Energien-Richtlinie (Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren
Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG) im bisherigen
 EEWärmeG. 



   

  

  
   

     
          

       
            

      
    

      
        

     
  

           
   

 

 

     
       

           
       

 

 

 

       
       

          
 

  

   
  

   
 

       
          
      

       
      

    
         

    

            
         

      

Drucksache 19/16716 – 106 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs 

Die Zusammenführung von Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetz im Gebäudeenergiegesetz (GEG) beendet das Nebeneinander zweier Regelwerke, die die energetischen
 Anforderungen an Neubauten und – im Falle größerer Renovierungen – an Bestandsgebäude bestimmen. 
Für die Errichtung neuer Gebäude gilt künftig ein einheitliches Anforderungssystem, in dem Energieeffizienz und 
erneuerbare Energien integriert sind. Die ordnungsrechtlichen Vorgaben folgen weiterhin dem Ansatz, den Primärenergiebedarf
 von Gebäuden zu minimieren, indem der Energiebedarf eines Gebäudes von vorneherein durch 
einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz (insbesondere durch gute Dämmung, gute Fenster und 
Vermeidung von Wärmebrückenverlusten) sowie eine effiziente Anlagentechnik begrenzt und der verbleibende 
Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt wird. Durch einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz
 wird sichergestellt, dass auch erneuerbare Energien so effizient wie möglich genutzt werden. Das Gebäudeenergiegesetz
 folgt weiterhin dem Grundsatz, dass energetisch hochwertige Gebäude sowohl wirtschaftlich 
als auch mit marktgängigen Technologien errichtet werden können. 

Mit dem Gebäudeenergiegesetz werden die in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 von der Bundesregierung
 beschlossenen Maßnahmen in Bezug auf das Energieeinsparrecht für Gebäude umgesetzt. 

Maßnahmen in Bezug auf das Energieeinsparrecht: 

Weiterentwicklung des energetischen Standards 

„Die Bezahlbarkeit des Bauens und Wohnens bleibt auch künftig ein zu beachtender wesentlicher Eckpunkt. Die 
nächste Überprüfung der geltenden energetischen Standards erfolgt entsprechend den europarechtlichen Vorgaben
 im Jahr 2023. Die energetischen Standards von Wohn- und Nichtwohngebäuden werden dann umgehend 
weiterentwickelt. Dabei werden das geltende Wirtschaftlichkeitsgebot und der Grundsatz der Technologieoffenheit
 gewahrt.“ 

Dazu ist in § 9 eine Überprüfungsklausel aufgenommen worden. 

Erneuerung von Heizanlagen 

„… Die Bundesregierung wird zudem eine gesetzliche Regelung vorlegen, wonach in Gebäuden, in denen eine 
klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist, der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet ist. 
Im Neubau und Bestand sind Hybridlösungen auch künftig möglich. …“ 

Dazu ist in § 72 Absatz 4 und 5 eine Regelung zum Einbau von Ölheizungen ab dem Jahr 2026 aufgenommen 
worden. 

Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit 

„… Zu bestimmten Anlässen (z. B. Eigentümerwechsel) werden Beratungen obligatorisch. Die Kosten werden 
über die bestehenden Förderprogramme gedeckt. …“ 

Dazu ist in § 48 Satz 3 und in § 80 Absatz 4 Satz 6 eine Regelung zur Beratung bei bestimmten Sanierungen und 
beim Verkauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses aufgenommen worden. 

Neu ist die Einführung eines zweiten eigenständigen Nachweisverfahrens für neue Wohngebäude (§ 31 in Verbindung
 mit Anlage 5). Mit dem Verfahren kann der Nachweis über die Einhaltung der energetischen Neubauanforderungen
 nach Maßgabe vorgegebener Anwendungsvoraussetzungen und zugehöriger Ausführungsvarianten 
erbracht werden, ohne dass energetische Berechnungen für den Nachweis erforderlich sind. Das als „Modellgebäudeverfahren
“ bezeichnete Verfahren vereinfacht die Planung neuer Wohngebäude und erleichtert die Vollziehbarkeit
 des Gesetzes. Das Verfahren schreibt inhaltlich den Ansatz des Verfahrens nach § 3 Absatz 5 der mit 
diesem Gesetz aufgehobenen Energieeinsparverordnung fort, verbessert das Verfahren jedoch so, dass es von 
Bauherren und Planern leichter genutzt werden kann. 

Neu ist ferner, dass die beim Neubau bestehende Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien künftig auch durch 
die Nutzung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien erfüllt werden kann. Das mit diesem 
Gesetz aufgehobene Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz hat diese Möglichkeit bislang nicht vorgesehen. Mit der 



    

      
 

        
        

      
  

     
        

   
     

      
 

  

       
     

           

         
     

 

        
     

      
        

 

     
      

     

     
  

   
 

 

         
  

       
      

 
         

   

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 107 – Drucksache 19/16716 

Neuregelung erhalten Bauherren und Eigentümer eine auch wirtschaftlich attraktive weitere Möglichkeit für die 
energetische Optimierung. 

Neu sind überdies Flexibilisierungen beim Einsatz von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien, 
beim Einsatz von aufbereitetem und in das Erdgasnetz eingespeistem Biogas (Biomethan), beim Einsatz von unter 
Druck verflüssigter gasförmiger Biomasse sowie beim Einbau von modernen, besonders effizienten Wärmeerzeugungsanlagen
 in Neubauten, die Bestandsgebäude mitversorgen und dadurch Altanlagen mit niedrigerer Effizienz
 im Bestand ersetzen. Dadurch erhalten Bauherren weitere Möglichkeiten, um die energetischen Anforderungen
 an Neubauten mit besonders effizienten, wirtschaftlichen und nachhaltigen Lösungen zu erfüllen. Mit den 
Neuregelungen gehen keine Abstriche beim baulichen Wärmeschutz einher. 

Neu ist des Weiteren, dass die sich aus dem Primärenergiebedarf oder Primärenergieverbrauch ergebenden Kohlendioxidemissionen
 eines Gebäudes künftig zusätzlich im Energieausweis anzugeben sind. Dadurch erhalten Eigentümer
, potentielle Käufer und Mieter neben den weiter bestehenden Informationen über die energetische Qualität
 eines Gebäudes zusätzliche Informationen, die die Klimawirkung berücksichtigen. 

Neu ist zudem die Einführung einer Innovationsklausel, die als befristete Regelung in zweierlei Hinsicht innovative
 Lösungen ermöglichen soll. 

Zum einen soll es bis Ende 2023 möglich sein, durch eine Befreiung der zuständigen Behörde die nach diesem 
Gesetz erforderlichen Anforderungen anstelle über die Hauptanforderung des zulässigen Jahres-Primärenergiebedarfs
 über ein auf die Begrenzung der Treibhausgasemissionen ausgerichtetes System nachzuweisen, soweit die 
Gleichwertigkeit der Anforderungen gegeben ist. 

Zum zweiten wird es bis Ende 2025 ermöglicht, bei Änderungen von bestehenden Gebäuden die Einhaltung der 
Anforderungen über eine gemeinsame Erfüllung im Quartier, also eine Gebäudemehrheit, sicherzustellen. Diese 
Regelung sowie die Möglichkeit von Vereinbarungen über eine gemeinsame Wärmeversorgung im Quartier dienen
 der Stärkung von quartiersbezogenen Konzepten. 

Das Gebäudeenergiegesetz regelt künftig die zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Gebäudes zu 
verwendenden Primärenergiefaktoren. Die Primärenergiefaktoren haben einen wesentlichen Einfluss auf den Jahres
-Primärenergiebedarf und sind somit von erheblicher Bedeutung für die einzuhaltenden energetischen Standards
. Es ist deshalb geboten, die Primärenergiefaktoren für Bauherren und Eigentümer transparent und nachvollziehbar
 zu regeln. 

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) legt energetische Anforderungen an bestehende Gebäude fest, die einzuhalten 
sind, wenn solche Gebäude umfangreichen Sanierungsmaßnahmen unterzogen werden. Die Regelungen der Energieeinsparverordnung
 und des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes werden insoweit inhaltlich unverändert 
übernommen und zum Teil neu gefasst und dort, wo es möglich ist, vereinfacht. 

Um die Qualität der Energieausweise zu verbessern, werden strengere Sorgfaltspflichten für Aussteller von Energieausweisen
 festgelegt. 

Mit der Zusammenführung von Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetz werden künftig einheitliche und effektivere Vollzugsregelungen gelten. 

III. Alternativen 

Es gibt keine Alternativen, mit denen die bestehenden Regelungen zum Energieeinsparrecht besser aufeinander 
abgestimmt und die Gebäuderichtlinie in anderer, weniger einschneidender Weise umgesetzt werden könnte. Bei 
einem Weiterbestehen von EnEG/EnEV einerseits und EEWärmeG andererseits hätten sich weniger Vereinfachungen
 für die Praxis erreichen lassen. Soweit die Gebäuderichtlinie den Mitgliedstaaten Umsetzungsspielräume 
belässt, sind diejenigen Umsetzungsoptionen gewählt worden, die einen angemessenen Ausgleich zwischen dem 
Anliegen der Gebäuderichtlinie und der Vorgabe des Unionsrechts, Richtlinienbestimmungen nach dem Prinzip 
des „effet utile“ umzusetzen, einerseits und den Rechten der Betroffenen andererseits ermöglichen. 



   

       
          

    
        

      
      

        
  

       
       

      
    

          
     

        
    
       
  

           
         

      
      

        
       

          
            

    

      
 

   

      
   

 

 

          
     

        
  

  

     
        

Drucksache 19/16716 – 108 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

IV. Gesetzgebungskompetenz 

Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 und 24 des Grundgesetzes
 (GG). Der Regelungsgegenstand des Gesetzes gehört zum Recht der Wirtschaft, namentlich der Energiewirtschaft
. Zweck des Gebäudeenergiegesetzes ist, durch einen sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden und 
eine zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Interesse des Klimaschutzes
 fossile Ressourcen zu schonen, die Abhängigkeit von Energieimporten zu mindern und so einen Beitrag 
zur Versorgungssicherheit zu leisten. Der Begriff „Energiewirtschaft“ im Sinne des Artikel 74 Absatz 1 Nummer
 11 GG ist nicht auf die Herstellung und Verteilung von Energie beschränkt, sondern erfasst auch Maßnahmen 
zur Minderung des Energieverbrauchs. 

Zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit ist im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung
 im Sinne des Artikels 72 Absatz 2 GG erforderlich. Eine Rechtszersplitterung bei den Anforderungen an die 
Nutzung erneuerbarer Energien und an die Energieeffizienz von Neubauten würde sich nachteilig auf die Tätigkeit 
von Planern, Anlagenherstellern, Bauwirtschaft und Immobilienwirtschaft und die Entwicklung bundesweit vertriebener
 Anlagen, z. B. Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung, Bauprodukte, z. B. 
energetisch hocheffizienter Fertighäuser und Dienstleistungen für Neubau und Sanierung auswirken. Aus diesem 
Grunde gewährleisten bundesweit einheitliche, abschließend festgelegte energetische Standards für Neubau und 
Bestand, dass Anlagenhersteller, die produzierende Bauwirtschaft, Immobilienwirtschaft und Dienstleister berechenbare
 und verlässliche technische und rechtliche Rahmenbedingungen für die Produktentwicklung und die 
Produktion für den deutschen Markt vorfinden. 

Die Bestimmungen des Gesetzes fallen auch in den Bereich der Luftreinhaltung. Zweck des Gesetzes ist es, den 
Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern und damit das Klima zu schützen. Der sparsame Einsatz von Energie 
in Gebäuden und eine zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien zur Erzeugung von Wärme und Kälte sind 
Anknüpfungspunkt zum Erreichen des gewünschten Klimaschutzes. Eine Maßnahme dient der Reinhaltung der 
Luft im Sinne des Artikel 74 Absatz 1 Nummer 24 GG, wenn die Schadstoffmenge begrenzt oder verringert und 
dadurch die natürliche Zusammensetzung der Luft erhalten wird. Der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase 
beeinträchtigt die Atmosphäre, die Bestandteil des Umweltmediums Luft ist. Das Gesetz trägt dazu bei, das Ziel 
eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 und das Mengenziel nach § 1 Abs. 2 zu erreichen
, denn dadurch werden fossile Energieträger substituiert, der Kohlendioxidausstoß verringert und so die Reinhaltung
 der Luft gewährleistet. 

Hinsichtlich der Bußgeldvorschriften ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Artikel 74 Absatz
 1 Nummer 1 GG (Strafrecht). 

V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen 

Das Gebäudeenergiegesetz dient der Umsetzung der Gebäuderichtlinie, der Energieeffizienz-Richtlinie und der 
Erneuerbare Energien-Richtlinie. Das Gesetz steht im Einklang mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen
 Verträgen. 

VI. Gesetzesfolgen 

Durch die Zusammenführung von EnEG und EnEV mit dem EEWärmeG wird die Anwendung in der Praxis 
vereinfacht. Durch die Einführung eines einheitlichen Erfüllungsnachweises und einer behördlichen Befugnisnorm
 wird der Vollzug erleichtert. Es wird auf die Ausführungen zur Zielsetzung und zu den wesentlichen Regelungen
 im Überblick (siehe oben A.I und A.II) sowie die Einzelbegründungen verwiesen. 

1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung 

Durch die Zusammenführung von EnEG, EnEV und EEWärmeG in einem einheitlichen Regelungssystem zu 
Energieeinsparungen und dem Einsatz erneuerbarer Energien in Gebäuden in Form eines Gesetzes wird eine deut-



    

    
      

 
  

            
    

       
 

 

       
 

           
      

 

     
            

    
      

 

        
     

  

          
  

 

   
    

           
 

            
          

 

    

      
        
       

       
       

   

           
         

    
  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 109 – Drucksache 19/16716 

liche rechtliche Vereinfachung gegenüber dem bisherigen Regelungssystem erreicht. Diese Vereinfachungen erleichtern
 die Praxis der Gebäudeplanung und des Vollzugs. Der Vollzug wird zudem insbesondere dadurch erleichtert
 und effektiviert, dass es nur noch einen Erfüllungsnachweis über die Anforderungen an die Energieeffizienz
 und die Nutzung erneuerbarer Energien geben wird. 

2. Nachhaltigkeitsaspekte 

Das Gesetz steht mit den Zielen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie im Einklang. Er betrifft vor allem die 
Indikatoren „Primärenergieverbrauch“, „Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch“ und „Treibhausgasemissionen
“ (niedergelegt in „Perspektiven für Deutschland“ aus dem Jahr 2002 und „Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
 – Fortschrittsbericht 2012“). 

3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand 

Für Bund, Länder und Gemeinden werden keine Mehrkosten beim staatlichen Hochbau entstehen. Die aktuellen 
energetischen Anforderungen für den Neubau und den Gebäudebestand gelten fort. 

Nach Maßgabe des Bundeshaushaltes können in Verbindung mit der in Teil 6 enthaltenen finanziellen Förderung 
der Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen
 Haushaltsausgaben entstehen. 

Strengere Sorgfaltspflichten im Rahmen der Erstellung des Energieausweises verursachen einen laufenden Erfüllungsaufwand
 von insgesamt bis zu 6 000 Euro im Jahr, da der zeitliche Aufwand für die Erstellung des Energieausweises
 steigen wird. 

Die Energieausweise werden mit neuen Angaben versehen (z. B. Kohlendioxid-Emission). Außerdem wird das 
Gebäudeenergiegesetz auf neue DIN-Normen umgestellt. Beides verursacht Modifikationen in der EnEV-Software
, was keine zusätzlichen Kosten verursacht. 

Um Energieausweise auch weiterhin ordnungsgemäß registrieren und nach Stufe 1 prüfen zu können, muss das 
Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) Anpassungen im Kontrollschema und bei der Kontrollsoftware vornehmen
. Diese Anpassungen verursachen einmalige Umstellungskosten in Höhe von rund 457 000 Euro. 

Der für den Bundeshaushalt anfallende Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig 
im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. 

4. Erfüllungsaufwand 

Insgesamt führen die ausgewählten Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes, welches das Energieeinsparungsgesetz
, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz zusammenführt, zunächst zu 
jährlichen Einsparungen von 32,8 Millionen Euro auf der einen Seite. Auf der anderen Seite entstehen durch die 
ausgewählten Vorgaben laufende Kosten in Höhe von 866 000 Euro. 

Die Kosten für die Dienstleistungen verändern sich und es wird angenommen, dass diese den Betroffenen zu Gute 
kommen bzw. von diesen zu tragen sind. In der Praxis wird sich zeigen müssen, wie die Veränderungen tatsächlich 
auf die Verpflichteten umgelegt werden. 

Zudem entstehen einmalige Umstellungskosten in Höhe von rund 457 000 Euro. 

Ab dem Jahr 2026 entstehen zusätzliche Kosten durch die neue Regelung zu Ölheizungen, die den Einbau von 
mit Heizöl beschickten Heizkesseln ab 2026 nur noch eingeschränkt gestattet. Wie viele Ölheizungen aufgrund 
der Regelung ab 2026 durch klimafreundlichere Alternativen ausgetauscht werden müssen, lässt sich derzeit nur 
schwer abschätzen, zumal die Bundesregierung in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 eine attraktive
 Austauschprämie für den Umstieg auf neue, effizientere Heizsysteme beschlossen hat. Es ist zu erwarten, 
dass schon aufgrund der verbesserten Förderung ein großer Teil bestehender Ölheizungen ersetzt wird. 

Die aufgrund der neuen Regelung zu Ölheizungen entstehenden jährlichen Kosten ab dem Jahr 2026 werden 
derzeit insgesamt auf bis zu 60 Millionen Euro geschätzt. Eine Aufteilung der geschätzten Kosten auf Wohn- und 
Nichtwohngebäude ist mangels gesicherter Daten nicht möglich, so dass der Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen 
und Bürger, für Wirtschaft und für die Verwaltung nicht im Einzelnen angegeben werden kann. 



   

 
       

     
 

   

     

    
      

  
  

          
        

     
      

    
      

 

 
     

            

    
      

 

        
     

  

          
  

  

 

  

       
           

Drucksache 19/16716 – 110 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger 
Das neue Modellgebäudeverfahren, welches insbesondere bei der Umsetzung der Bauvorhaben von Privatleuten 
Anwendung findet, führt zu laufenden Einsparungen von bis zu 32,7 Millionen Euro im Jahr. Die Einsparungen 
resultieren daraus, dass anders als bei einer detaillierten Berechnung des energetischen Gebäudestandards, weniger
 Zeit veranschlagt werden muss. 

Strengere Sorgfaltspflichten im Rahmen der Erstellung des Energieausweises verursachen einen laufenden Erfüllungsaufwand
 von insgesamt bis zu 247 000 Euro im Jahr, da der zeitliche Aufwand für die Erstellung des Energieausweises
 steigen wird. 

Die Energieausweise werden mit neuen Angaben versehen (z. B. Kohlendioxid-Emission). Außerdem wird das 
Gebäudeenergiegesetz auf neue DIN-Normen umgestellt. Beides verursacht Modifikationen in der EnEV-Software
, was keine zusätzlichen Kosten verursacht. 

b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft 
Klimaanlagenbetreiber, die mehrere kleinere Anlagen betreiben, müssen nur mehr stichprobenartig ihre Anlagen 
inspizieren lassen. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes lassen sich durch die Neuregelung ca. 1 Prozent
 der Klimaanlageninspektionsberichte einsparen. Das führt zu laufenden Einsparungen von rund 117 000 Euro 
im Jahr. 

Strengere Sorgfaltspflichten im Rahmen der Erstellung des Energieausweises verursachen einen laufenden Erfüllungsaufwand
 von insgesamt 613 000 Euro im Jahr, da der zeitliche Aufwand für die Erstellung des Energieausweises
 steigen wird. 

Die Energieausweise werden mit neuen Angaben versehen (z. B. Kohlendioxid-Emission). Außerdem wird das 
Gebäudeenergiegesetz auf neue DIN-Normen umgestellt. Beides verursacht Modifikationen in der EnEV-Software
, was keine zusätzlichen Kosten verursacht. 

c) Erfüllungsaufwand der öffentlichen Verwaltung 
Strengere Sorgfaltspflichten im Rahmen der Erstellung des Energieausweises verursachen einen laufenden Erfüllungsaufwand
 von insgesamt bis zu 6 000 Euro im Jahr, da der zeitliche Aufwand für die Erstellung des Energieausweises
 steigen wird. 

Die Energieausweise werden mit neuen Angaben versehen (z. B. Kohlendioxid-Emission). Außerdem wird das 
Gebäudeenergiegesetz auf neue DIN-Normen umgestellt. Beides verursacht Modifikationen in der EnEV-Software
, was keine zusätzlichen Kosten verursacht. 

Um Energieausweise auch weiterhin ordnungsgemäß registrieren und nach Stufe 1 prüfen zu können, muss das 
Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) Anpassungen im Kontrollschema und bei der Kontrollsoftware vornehmen
. Diese Anpassungen verursachen einmalige Umstellungskosten in Höhe von rund 457 000 Euro. 

Der für den Bundeshaushalt anfallende Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln soll finanziell und stellenmäßig 
im jeweiligen Einzelplan ausgeglichen werden. 

5. Weitere Kosten 

Keine. 

6. Weitere Gesetzesfolgen 

Es sind keine Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher, die über die oben dargestellten hinausgehen
, zu erwarten. Das Gesetz hat nach den gleichstellungspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung keine 
Auswirkung auf die Gleichstellung. 



    

  

           
      

  
      

      
       

      

     
      

    
     

        
     

      
             

 

     
 

  
  

 
    

  

 
        

     
      

      
   

 
     

  

  
    

 

 
       

        
        

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 111 – Drucksache 19/16716 

VII. Befristung; Evaluierung 

Das Gesetz gilt unbefristet. Das Gesetz führt mit EnEG, EnEV und EEWärmeG bestehende, ebenfalls unbefristete 
Regelungswerke zusammen. Es dient der Einsparung von Energie und dem verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien
 und trägt somit zur Energiewende und einer nachhaltigen Entwicklung bei. Eine Befristung wäre mit diesen 
Zielen nicht vereinbar. Die unbefristete Geltung garantiert die erforderliche Investitionssicherheit und schafft die 
Voraussetzungen für die vorgesehene langfristige Verbesserung der Energieeffizienz und den Anteil erneuerbarer 
Energien an der Wärmeerzeugung. Zudem wäre eine Befristung mit der Erneuerbaren Energien-Richtlinie und 
der Gebäuderichtlinie nicht vereinbar, die eine dauerhafte Umsetzung des Niedrigstenergiegebäudestandards fordert
.  

Dieses Regelungsvorhaben wird spätestens alle 5 Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert. Dabei wird die Bundesregierung
 in fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigten Wirkungen auf den Einsatz 
erneuerbarer Energien und die Energieeffizienz bei Gebäuden erreicht worden sind. Die Bundesregierung wird 
ferner untersuchen, wie sich der Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und die Verwaltung
 entwickelt hat und ob die Entwicklung in einem angemessenen Verhältnis zu den festgestellten Regelungswirkungen
 steht. Die Evaluierung wird die Frage nach unbeabsichtigten Nebenwirkungen sowie nach der 
Akzeptanz und Praktikabilität der Regelungen einschließen. Die Regelung zu den Ölheizungen, die den Einbau 
von mit Heizöl beschickten Heizkesseln ab 2026 nur noch eingeschränkt gestattet, kann erst zu einem späteren 
Zeitpunkt evaluiert werden. 

B. Besonderer Teil 

Zu Artikel 1 (Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeund
 Kälteerzeugung in Gebäuden) 
Zu Teil 1 (Allgemeiner Teil) 
Zu § 1 (Zweck und Ziel) 
Zu Absatz 1 
Die Zweckbestimmung verdeutlicht die einheitliche Regelung von Gebäudeenergieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer
 Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb. 

Zu Absatz 2 
Wesentliches Ziel des Gebäudeenergiegesetzes ist es, unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit 
durch einen sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden und eine zunehmende Nutzung erneuerbarer Energien 
zur Erzeugung von Wärme und Kälte im Interesse des Klimaschutzes fossile Ressourcen zu schonen, die Abhängigkeit
 von Energieimporten zu mindern und so einen Beitrag zur Versorgungssicherheit zu leisten sowie zum 
Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung beizutragen. 

Zu § 2 (Anwendungsbereich) 
Der Anwendungsbereich entspricht dem bisherigen Geltungsbereich von Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung
 und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, die mit diesem Gesetz aufgehoben werden. 

Für die nach Absatz 2 ausgenommenen Gebäudearten und -typen werden auch künftig die Anforderungen an die 
energetische Inspektion von Klimaanlagen des Teils 4 Abschnitt 3 gelten. Dies trägt dem Einspargedanken bestmöglich
 Rechnung. 

Produktionsprozesse und externe Anlagenbestandteile bleiben weiterhin ausgenommen. 

Zu § 3 (Begriffsbestimmungen) 
§ 3 fasst die Begriffsbestimmungen in § 2 EnEV und in § 2 EEWärmeG, die mit diesem Gesetz aufgehoben werden
, zusammen und ergänzt bislang fehlende Begriffsbestimmungen, soweit erforderlich oder aus Gründen der 
Klarstellung geboten. Ergänzt oder präzisiert werden die Bestimmungen der Begriffe „Aperturfläche“ (Absatz 1 



   

    
  

     
      

  
  

     
    

      
     

 

 
      

        
         

       
    

        
         

      
           

         
          

     
           

    

            
       

       
       
          

      
        

   
    

        
       

      
           

         
   

        
  

 
          

       
         

  
      

   

Drucksache 19/16716 – 112 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Nummer 2), „einseitig angebautes Wohngebäude“ (§ 1 Absatz 1 Nummer 6), „Elektroenergiebedarf für Nutzeranwendungen
“ (Absatz 1 Nummer 7), „Energiebedarfsausweis“ (Absatz 1 Nummer 8), „Energieverbrauchsausweis
“ (Absatz 1 Nummer 9), „Gebäudenutzfläche“ (Absatz 1 Nummer 10), „Gesamtenergiebedarf“ (Absatz 1 
Nummer 12), „Jahres-Primärenergiebedarf (Absatz 1 Nummer 15), „Klimaanlage“ (Absatz 1 Nummer 18), „Nettogrundfläche
“ (Absatz 1 Nummer 22), „Niedrigstenergiegebäude“ (Absatz 1 Nummer 25) „Nutzfläche“ (Absatz
 1 Nummer 26), „oberste Geschoßdecke (Absatz 1 Nummer 28), „Stromdirektheizung“ (Absatz 1 Nummer
 29) und „zweiseitig angebautes Wohngebäude“ (§1 Absatz 1 Nummer 34). Neu geordnet werden die Bestimmungen
 der Begriffe „Geothermie“ (Absatz 1 Nummer 13 und Absatz 2 Nummer 1), „Umweltwärme“ (Absatz
 1 Nummer 30 und Absatz 2 Nummer 2) und „Kälte aus erneuerbaren Energien“ (Absatz 1 Nummer 16 und 
Absatz 2 Nummer 6). Neu hinzugekommen sind die Begriffsbestimmungen im Hinblick auf die Regelungen zur 
Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien (Absatz 2 Nummern 3 und 4). 

Zu § 4 (Vorbildfunktion der öffentlichen Hand) 
§ 4 hebt die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim energieeffizienten, klimagerechten und nachhaltigen 
Bauen hervor. Die Vorschrift bezieht die Vorbildfunktion auf Nichtwohngebäude, die sich im Eigentum der öffentlichen
 Hand stehen und von Behörden genutzt werden (Absatz 1). Diese Präzisierung ist zur Vereinheitlichung 
der Regelungsinhalte, die mit der Zusammenführung der Regelwerke von EnEG/EnEV und EEWärmeG bezweckt 
ist, notwendig. Es muss einheitlich bestimmt werden, welche öffentlichen Nichtwohngebäude von den Anforderungen
 und Pflichten des GEG erfasst sind. Im Zusammenhang mit der Novelle der Energieeinsparverordnung im 
Jahr 2013 ist in § 2a des mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparungsgesetzes festgelegt worden, dass die 
Pflicht, öffentliche Nichtwohngebäude ab 2019 als Niedrigstenergiegebäude zu errichten, für Nichtwohngebäude, 
die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und von Behörden genutzt werden sollen gilt. Das GEG führt diese 
Regelung in § 52 (Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei einem bestehenden öffentlichen Gebäude) 
und mithin auch in der Vorschrift zur Vorbildfunktion fort. Die insofern weitergehenden Regelungen des abgelösten
 Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG), das den Kreis der öffentlichen Nichtwohngebäude 
weiter gefasst hat, sind nicht übernommen worden. Dazu gehört auch, dass öffentliche Gebäude im Ausland vom 
GEG nicht mehr erfasst sind (wie auch bisher in der Energieeinsparverordnung). 

Mit der Festlegung auf Nichtwohngebäude, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und von Behörden 
genutzt werden bzw. genutzt werden sollen, wird auch hinreichend bestimmt, welche staatlichen Stellen die Anforderungen
 und Pflichten des GEG einzuhalten haben. Im Energieeinsparungsgesetz und in der Energieeinsparverordnung
 war der Begriff „öffentliche Hand“ nicht definiert. Zu Abgrenzungsschwierigkeiten bei Anwendung 
und Vollzug hat dies nicht geführt. Auf eine Begriffsdefinition kann im GEG daher ebenfalls verzichtet werden. 
Die Definition des Begriffs „öffentliche Hand“ in § 2 Absatz 2 Nummer 6 des abgelösten EEWärmeG, die im 
Vergleich zu der Regelung im Energieeinsparungsgesetz zu öffentlichen Gebäuden sehr weit gefasst war, ist deshalb
 nicht – auch nicht teilweise – übernommen worden. Gleiches gilt für die bisherige Begriffsbestimmung „öffentlichen
 Gebäudes“ in § 2 Absatz 2 Nummer 5 des EEWärmeG. 

Maßgeblich dafür, welche Nichtwohngebäude im Eigentum der öffentlichen Hand, von den Anforderungen und 
Pflichten des GEG erfasst sind, ist die behördliche Nutzung. Diese Voraussetzung liegt bei allen Nichtwohngebäuden
 vor, die für die Wahrnehmung von Aufgaben genutzt werden, die sachlich der öffentlichen Verwaltung 
zuzurechnen und auf öffentlichem Recht fußen. Dies erfasst nicht nur Gebäude, die für Aufgaben der vollziehenden
 Gewalt, sondern auch Gebäude, die für Aufgaben der Gesetzgebung und der Rechtspflege genutzt werden 
sowie öffentliche Einrichtungen, wie zum Beispiel Schulen und Kindertagesstätten in öffentlicher Trägerschaft. 

Es hat sich bewährt, dass die öffentliche Hand über die Erfüllung ihrer Vorbildfunktion informiert. Deswegen 
wird die entsprechende Regelung des EEWärmeG weitergeführt (Absatz 2). 

Zu § 5 (Grundsatz der Wirtschaftlichkeit) 
Das Gesetz folgt weiterhin dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit. § 5 entspricht der bisherigen Regelung in § 5 
Absatz 1 Energieeinsparungsgesetz. 

Anforderungen und Pflichten zum sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden sowie zur Nutzung erneuerbarer 
Energien zur Erzeugung von Wärme, Kälte und Strom für den Gebäudebetrieb müssen sich zum einen im Rahmen 
gegebener technischen Möglichkeiten halten, zum anderen müssen sie wirtschaftlich vertretbar sein (Satz 1). Bei 
der Anwendung von Wirtschaftlichkeitskriterien sind bei vergleichenden Betrachtungen auch gewichtige Gründe 
wie insbesondere die Belange der Verteidigung auf geeignete Weise zu berücksichtigen.  



    

        

  

 
  

         
     

   
   

  
   

       
      

         
     

 

          
  

    
         
          

  

   
 

       
          

     

        
        
   

       
    

         
 

        
        

    
 

        
          

  

       
             

       
  

        
   

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 113 – Drucksache 19/16716 

Die Vorgabe nach Satz 1 beinhaltet auch eine zwingende Einschränkung des Ausmaßes der in § 6 normierten 
Ermächtigung. 

Maßgeblich für die technische Erfüllbarkeit ist der jeweilige Stand der Technik. 

Zur wirtschaftlichen Vertretbarkeit: Anforderungen und Pflichten sind so festzulegen, dass generell die erforderlichen
 Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet 
werden können (Satz 2). Mit dem Wort „generell“ wird klargestellt, dass sich die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit
 auf Fallgruppen beziehen kann. Die Einsparungen betreffen im Schwerpunkt Energiekosten. Aber auch andere
 Folgekostensenkungen sind zu berücksichtigen. Bei bestehenden Gebäuden ist die noch zu erwartende Nutzungsdauer
 zu berücksichtigen (Satz 3). 

Aktuelle gutachterliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen weisen nach, dass die seit dem 1. Januar 2016 geltenden
 energetischen Anforderungen an zu errichtende Wohn- und Nichtwohngebäude der mit diesem Gesetz abgelösten
 Energieeinsparverordnung, einschließlich der Pflichten zur Nutzung erneuerbarer Energien nach dem mit 
diesem Gesetz abgelösten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz, das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 5 einhalten. 
Für verschärfte Neubauanforderungen lässt sich die Wirtschaftlichkeit jedoch nicht nachweisen. Gleiches gilt für 
die Anforderungen an bestehende Gebäude. Die aktuellen energetischen Anforderungen an neue und bestehende 
Gebäude sind daher beizubehalten. 

Das Wirtschaftlichkeitsgebot des § 5 korreliert mit dem in der EU-Gebäuderichtlinie verankerten Grundsatz der 
Kostenoptimalität. Die Richtlinie gibt den Mitgliedstaaten vor, kostenoptimale Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz
 von neuen Gebäuden festlegen. Der Grundsatz der Kostenoptimalität gilt auch für die Festlegung
 der Anforderungen an ein Niedrigstenergiegebäude. Die gutachterlichen Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen
 weisen nach, dass die aktuellen energetischen Neubauanforderungen nach wie vor das Kriterium der Kostenoptimalität
 erfüllen und damit nicht anzupassen sind. Dies hat die Bundesregierung der EU-Kommission in ihrem 
jüngsten Bericht zur Kostenoptimalität (August 2018) mitgeteilt. 

Zu § 6 (Verordnungsermächtigung zur Verteilung der Betriebskosten und zu Abrechnungs- und 
Verbrauchsinformationen) 
Die Benennung der Vorschrift wird – im Hinblick auf das europäische Rahmenrecht (Richtlinie 2012/27/EU zur 
Energieeffizienz) – angepasst an die Differenzierung von Abrechnungs- und Verbrauchsinformation. Im Übrigen
wird der neue Regelungsgehalt der Ermächtigungsgrundlage (dazu sogleich) in der Überschrift wiedergegeben. 

Die Regelung hat ihren Ursprung in den bisherigen §§ 3a und 5 des mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparungsgesetz
 und bildet weiterhin die Ermächtigungsgrundlage für die Verordnung über die verbrauchsabhängige 
Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV). 

Der bisherige Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 der Ermächtigungsgrundlage wird sprachlich deutlicher gefasst. Darüber hinaus
 wird die Bundesregierung zeitnah prüfen, welche weiteren Ergänzungen der Ermächtigungsgrundlage erforderlich
 sind, um entsprechend dem Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung mietrechtliche Änderungen 
zur begrenzten Umlagefähigkeit der CO2-Bepreisung umzusetzen. 

Der bisherige Satz 2 des Absatzes 1 der Ermächtigungsgrundlage wird in eine Nr. 4 und einen Absatz 4 übergeleitet
. Auch hier dient die Neufassung zunächst der sprachlichen Klarstellung und zudem der Vereinheitlichung 
mit entsprechenden Formulierungen im Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten
 Energienetzen (Messstellenbetriebsgesetz – MsbG). 

Erweitert wird der Regelungsgehalt dementsprechend um den Begriff der „Interoperabilität“. Die Vorschrift ergänzt
 damit die Grundlage, auf der der Verordnungsgeber den Regelungsrahmen für die Verbrauchserfassung – 
nicht zuletzt im Hinblick auf die fortschreitende Digitalisierung – weiterentwickeln kann. 

Zudem soll die Bundesregierung in die Heizkostenverordnung einen Anspruch auf Datenweitergabe bei einem 
Anbieterwechsel regeln können, um hier für Rechtsklarheit zu sorgen (Absatz 1 Nr. 5). Dem gleichgestellt ist der 
Fall, dass der Gebäudeeigentümer selber die Abrechnung übernimmt. Hintergrund ist, dass proprietäre Zählersysteme
, wie sie bisher genutzt werden, den Wechsel zwischen den Anbietern von Ablesedienstleistungen erschweren
 und damit ein Wettbewerbshindernis darstellen. Die Förderung der Interoperabilität kann den Wettbewerb 
zwischen Ablesedienstleistern stärken und den Anbieterwechsel erleichtern. Auch in der novellierten EU-Energieeffizienzrichtlinie
 ist die Interoperabilität jetzt verankert. 



   

     
         

 
    

  

    
          

          
    

          
       

        
          

  

   
 

  

  

    
        

       

  
         
    

 
         

          

  
        
      

  

    
         
       

           
     

       
         

        
         

    
         

 

    
  

Drucksache 19/16716 – 114 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Die Verbrauchserfassung im Bereich Wärme/Warmwasser erfolgt zunehmend durch den Einsatz fernauslesbarer, 
elektronischer Erfassungsgeräte. Interoperabilität der Systeme kann sowohl aus wettbewerblicher als auch aus 
technologischer und datenschutzrechtlicher Sicht einen wesentlichen Beitrag zur Nachhaltigkeit von Energieeinsparungen
 leisten. In Absatz 5 wird daher ermöglicht, die Entwicklung der technischen Mindestanforderungen 
durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik begleiten zu lassen. 

Gemäß den Vorgaben des Messstellenbetriebsgesetzes sind energiewenderelevante Anwendungsfälle für die Erfassung
 und Fernauslesung von Wasser- und Wärmeverbräuchen durch das BSI zu bewerten. Dabei ist zu berücksichtigen
, dass sich ein Schutzprofil für die Erfassung von Wasser- und Wärmeverbräuchen von dem für die Erfassung
 von Gas- und Stromverbräuchen erheblich unterscheidet. Beim Submetering haben die Erfassungssysteme
 keinerlei Steuerungsfunktion und ein Zugriff auf die vorliegende Infrastruktur ist auch nicht möglich. Im 
Zuge der Roadmap-Analyse und Entwicklung von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien durch das Bundesamt
 für Sicherheit in der Informationstechnik wird gewährleistet, dass Vorgaben für die Anwendungsfälle des 
Submeterings zur Gewährleistung von Datenschutz, Datensicherheit und Interoperabilität entwickelt und dabei 
Unterschiede zur Erfassung von Gas- und Stromverbräuchen berücksichtigt werden. 

Bisherige datenschutzrechtliche Begriffe wurden an Begrifflichkeiten der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz
-Grundverordnung) angepasst. 

Absatz 2 entspricht der bisherigen Regelung in § 5 Absatz 4 des Energieeinsparungsgesetzes. 

Absatz 3 entspricht der bisherigen Regelung in § 5 Absatz 2 des Energieeinsparungsgesetzes. 

Die zu treffenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit
 ergeben sich nunmehr unmittelbar aus Artikel 24, 25 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679. Aus Gründen
 der Anwenderfreundlichkeit wurde in Absatz 4 ein Verweis auf die nunmehr geltenden Regelungen aufgenommen
. 

Zu § 7 (Regeln der Technik) 
§ 7 entspricht der bisherigen Regelung in § 23 Absatz 1 bis 3 und Absatz 5 der Energieeinsparverordnung. Für 
den bisherigen § 23 Absatz 4 besteht kein Regelungsbedarf mehr. 

Zu § 8 (Verantwortliche) 
§ 8 entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 26 der Energieeinsparverordnung. Sie nimmt aber 
jetzt den Eigentümer als Verantwortlichen mit auf, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass sich die Anforderungen
 des Gesetzes insgesamt gleichermaßen an Bauherren und Eigentümer richten. 

Zu § 9 (Überprüfung der Anforderungen an zu errichtende und bestehende Gebäude) 
§ 9 setzt die in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 von der Bundesregierung beschlossene Überprüfung
 und nach Maßgabe der Ergebnisse der Überprüfung eine umgehende Weiterentwicklung der energetischen
 Standards im Jahr 2023 um. 

Zu Teil 2 (Anforderungen an zu errichtende Gebäude) 
Teil 2 regelt die energetischen Anforderungen, die beim Neubau von Wohn- und Nichtwohngebäuden einzuhalten 
sind. Mit dem Gebäudeenergiegesetz wird Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der EU-Gebäuderichtlinie sowohl zum 1. 
Januar 2019 für öffentliche Nichtwohngebäude als auch zum 1. Januar 2021 für alle Gebäude in einem Schritt 
umgesetzt. Das Gesetz bestimmt, dass alle neuen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude auszuführen sind (§ 10 
Absatz 1) und stellt Anforderungen an den Gesamtenergiebedarf (§ 10 Absatz 2 Nummer 1 in Verbindung mit 
den §§ 15 und 18 und den Anlagen 1 und 2 zu diesem Gesetz), an den baulichen Wärmeschutz (§ 10 Absatz 2 
Nummer 2 in Verbindung mit den §§ 16 und 19 und Anlage 3) und an die Nutzung erneuerbarer Energien zu 
Wärme- und Kältezwecken (§ 10 Absatz 2 Nummer 3 in Verbindung mit den §§ 34 bis 45), denen neue Gebäude 
genügen müssen. Die energetischen Neubauanforderungen des GEG führen die bisherigen Regelungen in § 3 
Absatz 1 bis 4 in Verbindung mit Anlage 1 und in § 4 in Verbindung mit Anlage 2 der Energieeinsparverordnung 
sowie in § 3 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage des EEWärmeG zusammen und inhaltlich unverändert fort.  

Die §§ 11 bis 14 stellen sicher, dass neue Gebäude die grundlegenden Anforderungen an den Mindestwärmeschutz
, an Wärmebrücken, an die Luftdichtheit und an den sommerlichen Wärmeschutz einhalten. 



    

 
 

 
        

       
        

  
 

 
      

         
      

   

 
      

            
        

     
   

     
    

         
          

    
         

         
  

  
          

       
    

      
 

 
         

         
     

        
          

       
         

   

 
       

    
        

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 115 – Drucksache 19/16716 

Zu Abschnitt 1 (Allgemeiner Teil) 
Zu § 10 (Grundsatz) 
Zu Absatz 1 
Absatz 1 bestimmt, dass künftig alle neuen Gebäude als Niedrigstenergiegebäude auszuführen sind. Das Energieeinsparungsgesetz
, das mit diesem Gesetz aufgehoben wird, hat bereits eine Vorgabe zum Niedrigstenergiegebäude
 als allgemeine Pflicht geregelt und den Begriff des Niedrigstenergiegebäudes bestimmt. Die Regelung und 
die Begriffsbestimmung werden in das GEG übernommen. Die Begriffsbestimmung ist in § 3 übernommen worden
 (§ 3 Absatz 1 Nummer 23).  

Zu Absatz 2 
Absatz 2 ist die Kernvorschrift, mit der die Zusammenführung der energetischen Anforderungen an zu errichtende 
Gebäude und die Nutzung erneuerbarer Energien in einem einheitlichen Regelungsgefüge umgesetzt wird. Die 
Anforderungen der Nummern 1 bis 3 stehen gleichrangig nebeneinander. Die jeweiligen Anforderungen werden 
in den Abschnitten 2, 3 und 4 des Teiles 2 dieses Gesetzes konkretisiert. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 bestimmt, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften zur Standsicherheit, zum Brandschutz, zum Schallschutz
, zum Arbeitsschutz und zum Schutz der Gesundheit den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2 vorgehen
. Die Kollisionsnorm ist notwendig, da die nach dem GEG einzuhaltenden energetischen Anforderungen im 
Einzelfall in Konflikt mit öffentlich-rechtlichen Anforderungen an Gebäude stehen können, die die Standsicherheit
, den Brandschutz, den Schallschutz, den Arbeitsschutz und den Schutz der Gesundheit sicherstellen sollen. 

Konflikte können beispielsweise auftreten zwischen den aus energetischen Gründen notwendigen Anforderungen 
an den sommerlichen Wärmeschutz (§ 14), die die durch Sonneneinstrahlung verursachte Aufheizung von Räumen
 begrenzen und den aus Sicht des Arbeitsstättenrechts zum Schutz der Gesundheit notwendigen Sicherstellung 
einer ausreichenden Tageslichtversorgung von Arbeitsräumen. So muss etwa auch bei der Erfüllung der Anforderungen
 des GEG an Zirkulationspumpen (§ 63 Absatz 2), die einen energiesparenden Betrieb der Warmwasseranlage
 sicherstellen sollen, der aus Sicht des Trinkwasserrechts zum Schutz der Gesundheit zu gewährleistende 
hygienisch sichere Betrieb der Warmwasseranlage beachtet werden. So ist nach § 17 Absatz 1 der Trinkwasserverordnung
 in Verbindung mit den allgemein anerkannten Regeln der Technik bei Anlagen für erwärmtes Trinkwasser
 gleichzeitig sicherzustellen, dass im Zirkulationssystem die Mindesttemperatur des erwärmten Trinkwassers
 von 55 °C in Großanlagen zu keiner Zeit unterschritten wird. Zur Definition einer Großanlage wird auf die 
Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (Trinkwasserverordnung – TrinkwV) 
§ 3 Nr. 12 verwiesen. Für Kleinanlagen zur Trinkwassererwärmung gelten die Regelungen als Empfehlung. Betriebstemperaturen
 unter 50°C sollten jedoch aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes vermieden 
werden. 

Zu Absatz 4 
Die Regelung in Absatz 4 ist neu. Nichtwohngebäude mit mehr als 4 Metern Raumhöhe, die durch dezentrale 
Gebläse- oder Strahlungsheizungen beheizt werden, müssen die EE-Anforderungen künftig nicht mehr erfüllen. 
Bei solchen Gebäuden können aus technischen Gründen in der Regel keine EE-Anlagen eingekoppelt werden. 

Die Neuregelung bedeutet jedoch keine Absenkung der energetischen Qualitätsstandards für diese Gebäude. Solche
 Gebäude waren bislang von den seit dem 1. Januar 2016 geltenden verschärften energetischen Anforderungen 
ausgenommen (vgl. bisherige EnEV Anlage 2 Nummer 1.1.2 Satz 3). Für diese Gebäude galt bislang der vor 2016 
gültige Standard fort. Mit der ausdrücklichen Ausnahme von den EE-Anforderungen wird der seit 1. Januar 2016 
geltende Standard auch auf diese Gebäude erstreckt (siehe auch Begründung zu § 18 und § 19). 

Zu Absatz 5 
Absatz 5 statuiert eine Ausnahme für Gebäude, die der Landesverteidigung dienen und führt den Inhalt der bisherigen
 Regelung in § 4 Nummer 11 des abgelösten EEWärmeG fort. Die Neuformulierung ist notwendig geworden
, da die Gebäude der Bundeswehr inzwischen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen 



   

     
          

 
       

       
     

      
          

   

 
    

       
           

      
 

 
     

           
             

     
    

          
          

  

 
         

      
   

       
         

       
          

            
        

        
 

 
       

   
     

       
     

 

Drucksache 19/16716 – 116 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

sind, so dass die Formulierung in der bisherigen Regelung des § 4 Nummer 11 EEWärmeG („Gebäude der Bundeswehr
“) nicht mehr zutreffend ist. Die Neufassung der Ausnahme erfasst zudem Liegenschaften der NATO 
beziehungsweise der Gaststreitkräfte. 

Zu § 11 (Mindestwärmeschutz) 
§ 11 führt die Regelung des abgelösten § 7 Absatz 1 Energieeinsparverordnung (EnEV) fort und bestimmt Anforderungen
 an die Außenbauteile neu zu errichtender Gebäude, um ein Mindestmaß an baulichem Wärmeschutz 
sicherzustellen, der Oberflächenkondensat verhindert, ein für die Bewohner hygienisches Raumklima gewährleistet
 und die Baukonstruktion vor schädlichen Feuchteeinwirkungen schützt. Der besseren Verständlichkeit halber 
ist die Vorschrift neu gegliedert. Außerdem wird statt wie bisher generell auf die anerkannten Regeln der Technik 
konkret auf die technische Regel der DIN 4108-2: 2013-02 zur Bestimmung der Anforderungen verwiesen. 

Zu § 12 (Wärmebrücken) 
Die Regelung entspricht dem abgelösten § 7 Absatz 2 Energieeinsparverordnung (EnEV). Wärmebrücken sind 
Bereiche in Bauteilen eines Gebäudes, durch die die Wärme schneller nach außen transportiert wird als durch die 
angrenzenden Bauteile und haben einen erheblichen Einfluss auf den Heizwärmebedarf. § 12 gibt deshalb weiterhin
 vor, dass bei neu zu errichtenden Gebäuden der Einfluss konstruktiver Wärmebrücken auf den Heizwärmebedarf
 im Rahmen des technisch und wirtschaftlich Möglichen vermieden wird. 

Zu § 13 (Dichtheit) 
Die Regelung entspricht dem abgelösten § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Energieeinsparverordnung (EnEV). 
Auch die Luftdichtheit eines Gebäudes hat einen erheblichen Einfluss auf den Heizwärme- bzw. Kältebedarf eines 
Gebäudes. Wird ein Gebäude nicht ausreichend abgedichtet, verliert es durch den Luftwechsel zu schnell beheizte 
oder gekühlte Luft. § 13 Satz 1 stellt deshalb weiterhin sicher, dass die wärmeübertragende Umfassungsfläche 
von neuen Gebäuden entsprechend den anerkannten Regeln der Technik abgedichtet wird, um die Luftwechselrate 
so gering wie möglich zu halten. Satz 2 konkretisiert die allgemeine Kollisionsnorm des § 10 Absatz 3 und stellt 
klar, dass öffentlich-rechtliche Vorschriften, die zum Zwecke der Gesundheit oder Beheizung Vorgaben zum 
Mindestluftwechsel enthalten, einzuhalten sind. 

Zu § 14 (Sommerlicher Wärmeschutz) 
§ 14 führt die bisherige Regelung in § 3 Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 1 Nummer 3 und in § 4 Absatz 4 in 
Verbindung mit Anlage 2 Nummer 4 der Energieeinsparverordnung fort. Der sommerliche Wärmeschutz begrenzt 
die durch Sonneneinstrahlung verursachte Aufheizung von Räumen so weit, dass ein behagliches Raumklima 
gewährleistet ist. § 14 folgt weiterhin dem Ansatz der Energieeinsparverordnung, den sommerlichen Wärmeschutz
 vorrangig durch bauliche Maßnahmen sicherzustellen, um auf den Einsatz von Klimaanlagen nach Möglichkeit
 verzichten zu können. 

Dazu bestimmt Absatz 1, dass der Sonneneintrag durch einen ausreichenden baulichen sommerlichen Wärmeschutz
 nach den anerkannten Regeln der Technik begrenzt wird. Satz 2 konkretisiert die allgemeine Kollisionsnorm
 des § 10 Absatz 3. Soweit zum Beispiel das Bauordnungsrecht der Länder oder das Arbeitsstättenrecht 
Vorgaben zur Einhaltung der erforderlichen Tageslichtversorgung macht, sind diese auch bei der Ermittlung eines 
ausreichenden sommerlichen Wärmeschutzes zu beachten. Im Übrigen wird auf die Ausführungen zu § 10 Absatz
 3 verwiesen. 

Die Anforderungen an den ausreichenden sommerlichen Wärmeschutz sind in den Absätzen 2 bis 4 geregelt und 
gelten für Wohngebäude und Nichtwohngebäude gleichermaßen. Die Absätze 2 und 3 bestimmen die einzuhaltenden
 Anforderungen unter Verweis auf die technischen Regeln der DIN 4108-2: 2013-02. Neben dem ausführlichen
 Verfahren (Simulationsrechnung) ist ein vereinfachtes Verfahren (Sonneneintragskennwerte) möglich. Absatz
 4 setzt den Vorrang des baulichen sommerlichen Wärmeschutzes gegenüber den energetisch aufwendigen 
Maßnahmen zur maschinellen Kühlung um. Nach Absatz 5 kann unter bestimmten Voraussetzungen von Berechnungen
 abgesehen werden. 



    

 
 
       

      

 
 

        
         

     

        
       

       
        

              
          

          
      

 

          
       

        
        
         

       
           

 

 
      

       

        
  

       
       

       
  

    
      

    
   

         
 

 
        

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 117 – Drucksache 19/16716 

Zu Abschnitt 2 (Jahres-Primärenergiebedarf und baulicher Wärmeschutz bei zu errichtenden 
Gebäuden) 
In Abschnitt 2 sind die konkreten Anforderungen an den Jahres-Primärenergiebedarf und den baulichen Wärmeschutz
 von zu errichtenden Wohngebäuden (Unterabschnitt 1) und von zu errichtenden Nichtwohngebäuden (Unterabschnitt
 2) festgelegt. 

Zu Unterabschnitt 1 (Wohngebäude) 
Zu § 15 (Gesamtenergiebedarf) 
Die Absätze 1 und 2 bestimmen den maximalen Jahres-Primärenergiebedarf eines zu errichtenden Wohngebäudes
. Der jeweilige Höchstwert ist auf der Grundlage des Referenzgebäudeverfahrens zu berechnen. Das Referenzgebäudeverfahren
 ermöglicht eine größtmögliche technologieoffene Umsetzung und eine hohe bauliche Gestaltungsfreiheit
. 

Maßgeblich für den höchstzulässigen Jahres-Primärenergiebedarf eines zu errichtenden Wohngebäudes ist der 
Wert eines Referenzgebäudes gleicher Geometrie, Gebäudenutzfläche und Ausrichtung wie das zu errichtende 
Gebäude. Die technische Ausführung des Referenzgebäudes ist in Anlage 1 zu dem Gesetz beschrieben. Der 
Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes, der auf der Grundlage dieser technischen Ausführung berechnet
 wird, ist mit dem Faktor 0,75 zu multiplizieren (Absatz 1). Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 2016 und 
geht auf die Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2013 zurück. Im Rahmen dieser Novelle ist 
die primärenergetische Anforderung an zu errichtende Gebäude um 25 Prozent verschärft worden. Auf eine Neubeschreibung
 der technischen Referenzausführung ist dabei verzichtet worden. Der geltende wirtschaftliche Standard
 erfüllt die Kriterien der EU-Gebäuderichtlinie für das Niedrigstenergiegebäude und wird mit diesem Gesetz 
fortgeführt. 

In der technischen Referenzausführung in Anlage 1 ist der Öl-Brennwertkessel durch den Erdgas-Brennwertkessel 
als Referenztechnik ersetzt worden. Daraus ergeben sich keine veränderten Anforderungen an den Jahres-Primärenergiebedarf
, da die anlagentechnischen Kennwerte eines mit Öl oder Gas betriebenen Brennwertkessels vergleichbar
 sind. Die technische Referenzausführung ist darüber hinaus um Systeme für die Gebäudeautomation 
erweitert worden (Nummer 10 der Anlage 1). Damit können Effizienzvorteile durch den Einsatz von Systemen 
für die Gebäudeautomation künftig auch beim Jahres-Primärenergiebedarf von zu errichtenden Wohngebäuden 
angerechnet werden (siehe hierzu auch Begründung bei zu § 25 Absatz 1). Bisher gab es diese Möglichkeit nur 
bei zu errichtenden Nichtwohngebäuden. 

Zu § 16 (Baulicher Wärmeschutz) 
§ 16 bestimmt den Höchstwert des spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlustes
, den ein zu errichtendes Wohngebäude beim baulichen Wärmeschutz nicht überschreiten 
darf. 

In der Novelle der Energieeinsparverordnung (EnEV) im Jahr 2013 sind die Anforderungen an den baulichen 
Wärmeschutz um durchschnittlich 20 Prozent verschärft worden. Maßgeblich ist, dass der Höchstwert des spezifischen
, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlustes des Referenzgebäudes
 nicht überschritten werden darf. Gleichzeitig ist der um 25 Prozent abgesenkte Jahres-Primärenergiebedarf
 einzuhalten. Dazu wurde der Anforderungswert an den baulichen Wärmeschutz auf das Referenzgebäude 
bezogen und festgelegt, dass dieser Referenzwert genau („das 1,0fache“) einzuhalten ist. 

Die Regelung, die einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz sicherstellt, erfüllt die Kriterien der EU-Gebäuderichtlinie
 für das Niedrigstenergiegebäude und wird mit dem Gebäudeenergiegesetz fortgeführt. Nicht fortgeführt
 wird die bisher noch in der Energieeinsparverordnung (EnEV) enthaltene ergänzende Festlegung von 
Höchstwerten des spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlustes
 gemäß Anlage 1, Tabelle 2 EnEV. Diese zusätzlichen Höchstwerte haben keine praktische Bedeutung 
mehr. Die Tabelle kann deshalb aus Vereinfachungsgründen entfallen. 

Zu § 17 (Aneinandergereihte Bebauung) 
§ 17 führt die Regelung in Anlage 1 Nummer 2.6 Satz 3 und 4 der Energieeinsparverordnung fort. Die Vorschrift 
berücksichtigt die Besonderheit der Errichtung aneinandergereihter Wohngebäude. Ein häufiger Fall ist etwa der 



   

     
     

  
             

 
 

  
   
        

     
 

      
     

    
        

             
         

        
         

  

          
       

        
 

 
          

       
  

 
     

        
     

       
  

 
   

     
 

      
        

        
 

        
          

         
      

Drucksache 19/16716 – 118 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Bau von Reihenhäusern. Werden sie gleichzeitig errichtet, darf für die Einhaltung der Anforderung an Wärmebrücken
, an den sommerlichen Wärmeschutz, an den Jahres-Primärenergiebedarf und an den baulichen Wärmeschutz
 auf die gesamte Gebäudereihe abgestellt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass für die gesamte Gebäudereihe
 ein gemeinsamer Energieausweis ausgestellt werden darf. Auch in diesen Fällen ist für jedes Gebäude ein 
Energieausweis auszustellen. 

Zu Unterabschnitt 2 (Nichtwohngebäude) 
Zu § 18 (Gesamtenergiebedarf) 
Zu Absatz 1 und Absatz 2 
Die Absätze 1 und 2 bestimmen den maximalen Jahres-Primärenergiebedarf eines zu errichtenden Nichtwohngebäudes
. Der jeweilige Höchstwert ist auf der Grundlage des Referenzgebäudeverfahrens zu berechnen. Das Referenzgebäudeverfahren
 ermöglicht eine größtmögliche technologieoffene Umsetzung und eine hohe bauliche Gestaltungsfreiheit
. 

Maßgeblich für den höchstzulässigen Jahres-Primärenergiebedarf eines zu errichtenden Nichtwohngebäudes ist 
der Wert eines Referenzgebäudes gleicher Geometrie, Nettogrundfläche, Ausrichtung und Nutzung, einschließlich
 der Anordnung der Nutzungseinheiten, wie das zu errichtende Gebäude. Die technische Ausführung des Referenzgebäudes
 ist in Anlage 2 zu diesem Gesetz beschrieben. Der Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes
, der auf der Grundlage dieser technischen Ausführung berechnet wird, ist mit dem Faktor 0,75 zu multiplizieren
 (Absatz 1). Diese Regelung gilt seit dem 1. Januar 2016 und geht auf die Novelle der Energieeinsparverordnung
 im Jahr 2013 zurück. Im Rahmen dieser Novelle ist die primärenergetische Anforderung an zu errichtende
 Gebäude um 25 Prozent verschärft worden. Auf eine Neubeschreibung der technischen Referenzausführung 
ist dabei verzichtet worden. Der geltende wirtschaftliche Standard erfüllt die Kriterien der EU-Gebäuderichtlinie 
für das Niedrigstenergiegebäude und wird mit diesem Gesetz fortgeführt. 

In der technischen Referenzausführung in Anlage 1 ist der Öl-Brennwertkessel durch den Erdgas-Brennwertkessel 
als Referenztechnik ersetzt worden. Daraus ergeben sich keine veränderten Anforderungen an den Jahres-Primärenergiebedarf
, da die anlagentechnischen Kennwerte eines mit Öl oder Gas betriebenen Brennwertkessels vergleichbar
 sind. 

Die bisherige Ausnahmeregelung in Anlage 2 Nummer 1.1.2 Satz 3 der Energieeinsparverordnung für Gebäudezonen
 mit mehr als vier Metern Raumhöhe, die durch dezentrale Gebläse- oder Strahlungsheizungen beheizt werden
, wurde nicht weitergeführt, da diese Zonen künftig von der Nutzung erneuerbarer Wärme nach § 10 Absatz 4 
befreit werden (siehe hierzu Begründung zu § 10 Absatz 4). 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 führt die Regelung in Anlage 2 Nummer 1.1.1 Satz 2 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung
 fort. Die Vorschrift stellt sicher, dass sich das Referenzgebäude und das zu errichtende Gebäude hinsichtlich
 der Zonierung nach unterschiedlichen Nutzungen für die Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarf 
nicht unterscheiden. Unterschiede sind nur hinsichtlich des anlagentechnischen Ausstattung und der Tageslichtversorgung
 zulässig, die technisch bedingt sind. 

Zu § 19 (Baulicher Wärmeschutz) 
§ 19 bestimmt die Höchstwerte der mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden Umfassungsfläche
, die ein zu errichtendes Nichtwohngebäude nicht überschreiten darf. Die Höchstwerte sind im Einzelnen
 in Anlage 3 angegeben. 

In der Novelle der Energieeinsparverordnung im Jahr 2013 sind die Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz
 im Mittel um 20 Prozent verschärft worden. Die Regelung, die einen hochwertigen baulichen Wärmeschutz 
sicherstellt, erfüllt die Kriterien der EU-Gebäuderichtlinie für das Niedrigstenergiegebäude und wird mit dem 
Gebäudeenergiegesetz fortgeführt. 

Die Ausnahmeregelung für Gebäudezonen mit mehr als 4 m Raumhöhe, die durch dezentrale Gebläse- oder Strahlungsheizungen
 beheizt werden, wurde nicht weitergeführt, da diese Zonen künftig von der Nutzung erneuerbarer 
Wärme nach § 10 Absatz 4 befreit sind. Die bisherige Ausnahmeregelung in Anlage 2 Nummer 1.3 Satz 3 der mit 
diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung war notwendig, da Gebäudezonen mit mehr als vier Metern 



    

    
        

      
     

 

 
  

  
        

       
         

 

           
         

       
      

         
 

      
          

           
        

 

           
       

 
           

      
      

     

        
           

 

    
  

         
  

    
  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 119 – Drucksache 19/16716 

Raumhöhe, die durch dezentrale Gebläse- oder Strahlungsheizungen beheizt werden, technisch bedingt die bisherigen
 Anforderungen des EEWärmeG zur Nutzung erneuerbarer Wärme nicht einhalten konnten. Als Folge 
mussten diese Zonen die Ersatzmaßnahme zur Anforderungserfüllung umsetzen, was bei der Ausführung des 
baulichen Wärmeschutzes regelmäßig zu unwirtschaftlichen Lösungen geführt hätte (siehe hierzu auch Begründung
 zu § 10 Absatz 4). 

Zu Abschnitt 3 (Berechnungsgrundlagen und -verfahren) 
Zu § 20 (Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Wohngebäudes) 
Zu Absatz 1 und Absatz 2 
Die Absätze 1 und 2 legen fest, mit welchem Verfahren der Jahres-Primärenergiebedarf für zu errichtende Wohngebäude
 zu berechnen ist und verweisen dazu auf die maßgeblichen Normen des Deutschen Instituts für Normung. 
Mit der überarbeiteten und neu gefassten DIN V 18599: 2018-09 wird jetzt auf das aktuelle Normungswerk auf 
diesem Gebiet verwiesen (Absatz 1). 

Im Interesse einer einheitlichen Anwendung sollen die Berechnungen künftig nur noch nach DIN V 18599: 2018-
09 durchgeführt werden. Allerdings gehen mit der Überarbeitung und Neufassung der Norm noch nicht die notwendigen
 Vereinfachungen für die Praxis einher, da die Norm noch kein Tabellenverfahren für die Berechnung 
des Jahres-Primärenergiebedarfs für Wohngebäude vorsieht. Deswegen ist es erforderlich, dass die noch gebräuchlichen
 älteren Normen DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 für nicht gekühlte Wohngebäude weiter angewendet
 werden können (Absatz 2). 

Die Anwendbarkeit der Normen DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 ist bis zum 31. Dezember 2023 befristet. Es 
wird erwartet, dass die DIN V 18599: 2018-09 um das noch ausstehende Tabellenverfahren für die Berechnung 
des Jahres-Primärenergiebedarfs für Wohngebäude rechtzeitig vor Ablauf der Frist ergänzt wird. Nach Vorliegen 
des Tabellenverfahrens sind die Absätze 1 und 2 anzupassen und die Anwendbarkeit des Tabellenverfahrens aufzunehmen
. 

Wenn die DIN V 18599: 2018-09 nicht rechtzeitig vor Ablauf der Frist um das noch ausstehende Tabellenverfahren
 für die Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs für Wohngebäude ergänzt werden, ist Absatz 2 rechtzeitig
 vorher anzupassen und die Frist des Absatzes 2 (31. Dezember 2023) zu verlängern. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 stellt klar, dass das zu errichtende Wohngebäude und das Referenzgebäude mit demselben Verfahren zu 
berechnen sind. Die Regelung ist notwendig, da für Wohngebäude die Möglichkeit besteht, alternativ zu dem 
Verfahren nach DIN V 18599: 2018-09 die Verfahren nach DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 zu verwenden. 

Absatz 4 
Absatz 4 führt die Berechnungsregelung für zu errichtende Wohngebäude in Anlage 1 Nummer 2.1.1 Satz 9 der 
mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung fort. 

Absatz 5 
Absatz 5 bestimmt, dass der Endenergiebedarf elektrischen Stroms für Nutzeranwendungen bei der Berechnung 
des Primärenergiebedarfs des Gebäudes nicht zu berücksichtigen ist. Dies entspricht der bisherigen Bilanzgrenze 
der EnEV und des EEWärmeG und ist zu Klarstellung notwendig. 

Absatz 6 
Absatz 6 definiert Berechnungsvorschriften für Wärmedurchgangskoeffizienten. Der bauliche Wärmeschutz hat 
Einfluss auf den Jahres-Primärenergiebedarf. Der Wärmeschutz dient dazu, Bauteilkonstruktionen zu definieren, 
die den Wärmeverlust durch Transmission so weit begrenzen, dass die Anforderungen des Gesetzes eingehalten 
werden können. Die Bauteilkonstruktionen werden durch den Wärmedurchgangskoeffizienten beschrieben. Deshalb
 sind einheitliche Regelungen zur Berechnung von Wärmedurchgangskoeffizienten notwendig. Absatz 6 verweist
 dazu auf technische Regeln des DIN. 



   

  
 
        

          

 
        

          
      

   
     

       

         
    

 
       

       
  

            
        
          

  

 
         

 

  
          

  

         
          

        
         

      
       

 

           
         

    
 

        
        

        
          

         
  

Drucksache 19/16716 – 120 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Zu § 21 (Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines Nichtwohngebäudes) 
Zu Absatz 1 
Absatz 1 legt fest, mit welchem Verfahren der Jahres-Primärenergiebedarf für zu errichtende Nichtwohngebäude 
zu berechnen ist. Mit der überarbeiteten und neu gefassten DIN V 18599: 2018-09 wird jetzt auf das aktuelle 
Normungswerk auf diesem Gebiet verwiesen. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 legt fest, dass ein zu errichtendes Nichtwohngebäude bei der Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs
 in Zonen zu unterteilen ist, wenn sich Flächen des Gebäudes hinsichtlich ihrer Nutzung, ihrer technischen 
Ausstattung, ihrer inneren Lasten oder ihrer Versorgung mit Tageslicht wesentlich unterscheiden. In vielen Fällen 
werden Nichtwohngebäude nicht einheitlich genutzt. Unterschiedliche Nutzungen treffen in einem Gebäude zusammen
 (zum Beispiel Küche/Kantine mit Büro- und Veranstaltungsräumen). Aus den unterschiedlichen Nutzungen
 ergeben sich Unterschiede etwa beim Heizwärme- bzw. Kältebedarf. Deswegen ist für die Berechnung 
des Jahres-Primärenergiebedarfs eines neuen Nichtwohngebäudes regelmäßig eine Zonierung notwendig. In Absatz
 2 wird die Zonierung grundsätzlich geregelt. Die konkreten Maßgaben für die Zonierung ergeben sich aus 
der technischen Regel DIN V 18599: 2018-09, auf die die Vorschrift verweist.  

Zu Absatz 3 
Satz 1 und 2 regelt den Fall, wenn bei einem zu errichtenden Gebäude eine Nutzung geplant ist, die nicht in der 
technischen Regel DIN V 18599: 2018-09 berücksichtigt ist. Die Vorschrift führt die Regelung in Anlage 2 Nummer
 2.2.1 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung fort. 

Satz 3 regelt den in der Praxis häufig auftretenden Fall, dass bei der Errichtung eines Nichtwohngebäudes zunächst
 keine Beleuchtungsanlage eingebaut wird und bestimmt, auf welcher Grundlage der Jahres-Primärenergiebedarf
 in diesem Fall zu berechnen ist. Die Vorschrift führt die Regelung in Anlage 2 Nummer 2.1.7 der mit 
diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung im Wesentlichen fort und präzisiert sie.  

Zu Absatz 4 
Absatz 4 legt fest, dass die Regelungen in § 20 Absatz 3 bis 6 auch bei neu zu errichtenden Nichtwohngebäuden 
zur Anwendung kommen. 

Zu § 22 (Primärenergiefaktoren) 
§ 22 regelt in Verbindung mit Anlage 4 die für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines zu errichtenden
 Gebäudes zu verwendenden Primärenergiefaktoren. 

Der Primärenergiebedarf eines Gebäudes umfasst zusätzlich zum eigentlichen Energiebedarf an einem Energieträger
 die Energiemenge, die durch vorgelagerte Prozessketten außerhalb der Gebäudegrenze bei der Gewinnung, 
Umwandlung und Verteilung des Energieträgers benötigt wird (Primärenergie). Zur Ermittlung der Energiebilanz 
wird der entsprechende Energiebedarf unter Berücksichtigung der beteiligten Energieträger mit einem Primärenergiefaktor
 multipliziert. Dabei werden die Primärenergiefaktoren für den nicht erneuerbaren Anteil verwendet. 
Bislang ergaben sich die zu verwendenden Primärenergiefaktoren aus technischen Regeln, etwa aus der DIN V 
18599-1: 2018-09. 

Die Primärenergiefaktoren haben einen wesentlichen Einfluss auf den Jahres-Primärenergiebedarf und sind somit 
von erheblicher Bedeutung für die einzuhaltenden energetischen Standards und deren Weiterentwicklung. Es ist 
deshalb geboten, die Primärenergiefaktoren künftig für Bauherren und Eigentümer transparent und nachvollziehbar
 zu regeln. 

Bei mit Fernwärme versorgten Gebäuden ist der Primärenergiefaktor des Wärmeträgers in dem Wärmenetz maßgeblich
, an das das Gebäude angeschlossen ist. Die Primärenergiefaktoren für Fernwärme hängen von der Art der 
Wärmeerzeugung in dem jeweiligen Wärmenetz und den Gegebenheiten jedes einzelnen Netzes ab und können 
nur für jedes Wärmenetz im Einzelfall ermittelt werden. Sie werden daher nicht im Gesetz festgelegt. Vielmehr 
bleibt es dabei, dass auch künftig die Primärenergiefaktoren verwendet werden dürfen, die ein Fernwärmeversorgungsunternehmen
 nach anerkannten Regeln der Technik ermittelt und veröffentlicht hat. 



    

      
        

         
      

          
  

    
          

  

       
     

        
    

 
        

      
        

  

        
   

  

 
        

  
       

       
  

 
        

          
       

       
 

          
         

        
         

             
    

 
        

    
        

       
  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 121 – Drucksache 19/16716 

Allerdings werden Bestimmungen hinsichtlich der Methodik für die Ermittlung der Primärenergiefaktoren und 
hinsichtlich einer generellen Untergrenze für den Primärenergiefaktor eines Wärmenetzes getroffen. Dazu wird 
vorgegeben, dass die zur Erzeugung und Verteilung der Wärme in einem Wärmenetz eingesetzten Brennstoffe 
und Strom mit den Primärenergiefaktoren der Anlage 4 zu gewichten sind. Eine weitere Vorgabe betrifft Wärmenetze
, in denen Wärme aus KWK genutzt wird. In diesen Fällen wird der Primärenergiefaktor eines Wärmenetzes 
derzeit nach der Stromgutschriftenmethode berechnet. 

Die Stromgutschriftenmethode ist eine Allokationsmethode, anhand derer der Brennstoffeinsatz der Wärmeerzeugung
 und der Stromerzeugung bei der gekoppelten Erzeugung von Wärme und Strom (KWK) zugeordnet 
wird. Eine Alternative zur Stromgutschriftenmethode ist die Carnot-Methode. 

Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Carnot-Methode an die Stelle der Stromgutschriftenmethode treten. Das 
Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Primärenergiefaktoren von Wärmenetzen, in denen Wärme genutzt 
wird, die in KWK-Anlagen erzeugt wird, wird deshalb überprüft. Dabei wird unter Beachtung des Grundsatzes 
der Wirtschaftlichkeit die Umstellung des Berechnungsverfahrens auf die Carnot-Methode ab 2030 untersucht. 

Zu Absatz 1 
Absatz 1 bestimmt, dass für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs die Werte für den nicht erneuerbaren 
Anteil nach Anlage 4 zu verwenden sind. Die in der Anlage 4 definierten Primärenergiefaktoren führen die bislang 
verwendeten Werte unverändert weiter. Damit ist sichergestellt, dass die energetischen Anforderungen an Neubau 
und Bestand unverändert fortgelten, so wie dies mit diesem Gesetz intendiert ist. 

Die Nummern 1 bis 3 regeln besondere Fälle, für die von Anlage 4 abweichende Werte nebst den Voraussetzungen 
für die Verwendung dieser Werte festgelegt sind. 

Die Nummern 2 und 3 erweitern die bisherigen Maßgaben der Energieeinsparverordnung. 

Zu Nummer 1 
Die Nummer 1 entspricht der bisherigen Regelung in der Energieeinsparverordnung. Nummer 1 bestimmt, dass 
abweichend von der Anlage 4 für flüssige oder gasförmige Biomasse ein Primärenergiefaktor von 0,5 verwendet 
werden kann, wenn die flüssige oder gasförmige Biomasse gebäudenah erzeugt wird (vgl. Anlage 1 Nummer 2.1.1 
Satz 4 und 5 bzw. Anlage 2 Nummer 2.1.1 Satz 3 der bisherigen Energieeinsparverordnung). Damit wird zum 
Beispiel den Vorteilen effizienter und nachhaltiger Nahwärmelösungen Rechnung getragen. 

Zu Nummer 2 
Die Regelung in Nummer 2 ist neu und bedeutet eine Flexibilisierung gegenüber der bisherigen Festlegung, die 
in Nummer 6 der Anlage 4 fortgeführt wird. Da Nummer 1 nur gebäudenah erzeugte gasförmiges Biomasse begünstigt
, wird gebäudefern erzeugtes, über das Gasnetz bezogenes Biogas (Biomethan) wie Erdgas bewertet (Primärenergiefaktor
: 1,1). Mit dieser Gleichsetzung von Biomethan und Erdgas wird der Einsatz von Biomethan zur 
Wärmeerzeugung in städtischen, verdichteten Gebieten praktisch versperrt. 

Mit der Neuregelung in Nummer 2 werden die Bedingungen für den Einsatz von Biomethan zur Wärmeerzeugung 
unter klar definierten Voraussetzungen, die eine effiziente Nutzung und eine reale Beziehung zwischen Erzeugung 
und Bezug von Biogas sicherstellen, verbessert. Anerkannt wird der Einsatz von aus dem Netz bezogenen Biomethan
 in KWK-Anlagen mit Nachweisführung über das Massebilanzverfahren. In diesen Fällen kann ein Primärenergiefaktor
 von 0,6 verwendet werden. Der Faktor ist höher als der Faktor für gebäudenah erzeugtes Biogas 
(0,5), aber niedriger als der bislang übliche Faktor für Wärme aus KWK (0,7). 

Zu Nummer 3 
Mit der Neuregelung in Nummer 3 werden die Bedingungen für den Einsatz von biogenem Flüssiggas zur Wärmeerzeugung
 unter klar definierten Voraussetzungen, die eine effiziente Nutzung und eine reale Beziehung zwischen
 Erzeugung und Bezug von biogenem Flüssiggas sicherstellen, verbessert. Anerkannt wird der Einsatz von 
biogenem Flüssiggas in KWK-Anlagen mit Nachweisführung über das Massebilanzverfahren. In diesen Fällen 
kann ein Primärenergiefaktor von 0,6 verwendet werden. 



   

 
     

       
 

         
     

  

         
         

         
 

 
       

       
           

      
        

     
        

         
    

      
      

 

        
         

        
      

            
      

         
  

        
    

      
 

       
        
        

        
       

       
 

        
       

      
            

Drucksache 19/16716 – 122 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Zu Nummer 4 
Die Regelung in Nummer 4 ist neu und dient ebenfalls der Flexibilisierung, wenn bei Neubauvorhaben moderne, 
besonders effiziente Wärmeerzeugungsanlagen (mit Erdgas oder Flüssiggas) installiert werden, die Bestandsgebäude
 mitversorgen und dadurch Altanlagen mit schlechterer Effizienz im Bestand ersetzen. Damit die Neuregelung
 nur bei Lösungen greift, die insgesamt (Neubau mit Bestand) zu einem Effizienzgewinn führen, wird sie auf 
den Einsatz von effizienten KWK-Anlagen beschränkt. In diesen Fällen kann ein Primärenergiefaktor von 0,6 für 
die Bewertung der Wärmeversorgung des Neubaus (mit Erdgas) verwendet werden. 

Bei besonders effizienten KWK-Lösungen mit Versorgung weiterer Gebäude können sich bei der Bewertung der 
Wärmeversorgung des Neubaus nach dem im Rahmen dieses Gesetzes anzuwendenden technischen Regelwerk 
im Einzelfall auch günstigere Werte als der pauschal anzunehmende Primärenergiefaktor für Wärme von 0,6 ergeben
. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 regelt, welcher Primärenergiefaktor zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs verwendet werden 
kann, wenn ein zu errichtendes Gebäude mit Fernwärme versorgt wird. Besondere Regelungen zu den Primärenergiefaktoren
 gab es in der mit diesem Gesetz aufgehobenen Energieeinsparverordnung bisher nicht. Bislang 
werden die Primärenergiefaktoren ausschließlich aus der Anwendung der für die energetische Bilanzierung maßgeblichen
 Normen des Deutschen Instituts für Normung und weiteren anerkannten Regeln der Technik abgeleitet. 
Aus der Anwendung dieser technischen Regelwerke ergibt sich, dass entweder der von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen
 für sein Wärmenetz ermittelte Primärenergiefaktor zur Verwendung kommt oder ein Pauschalfaktor
, der in den maßgeblichen technischen Normen für bestimmte Fälle aufgeführt ist, wenn das Fernwärmeversorgungsunternehmen
 keinen Primärenergiefaktor ermittelt hat. 

Diese Vorgehensweise ändert die Regelung in Absatz 2 im Grundsatz auch nicht. Die Regelung knüpft ebenso 
wie Absatz 1 an die Vorschriften zur Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs in § 20 Absatz 1 und 2 und in 
§ 21 Absatz 1 und 2 an. Allerdings werden die anzuwendenden Berechnungsverfahren präzisiert und modifiziert, 
um die Energieeffizienz von mit Fernwärme versorgten Gebäuden primärenergetisch sachgerecht abbilden zu 
können. 

Satz 1 bestimmt, dass bei einem mit Fernwärme versorgten neuen Gebäude zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs
 nach § 20 Absatz 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 auch weiterhin der Primärenergiefaktor
 verwendet werden kann, den das Fernwärmeversorgungsunternehmen ermittelt und veröffentlicht hat. 
Wie bisher können Fernwärmeversorgungsunternehmen den Primärenergiefaktor ihres Wärmenetzes ermitteln. 
Neu ist die ausdrückliche Festlegung, dass der ermittelte Wert nur verwendet werden darf, wenn er von dem 
Fernwärmeversorgungsunternehmen veröffentlicht worden ist. Diese Bestimmung dient der Rechtsklarheit. 
Schon heute veröffentlichen die Fernwärmeunternehmen den Primärenergiefaktor für ihr Wärmenetz in vielen 
Fällen. In der Praxis werden aber auch Bescheinigungen zum Nachweis des Primärenergiefaktors verwendet, die 
nicht vom Fernwärmeversorgungsunternehmen ausgestellt sind. Dies wird künftig nicht mehr möglich sein. Besondere
 Vorgaben für die Veröffentlichung sind nicht erforderlich. Das Unternehmen kann die Veröffentlichung 
entweder in einem elektronischen Medium vornehmen oder auch in der üblichen Bekanntmachung seiner Allgemeinen
 Geschäftsbedingungen. 

Satz 2 legt als Voraussetzung für die Verwendung eines von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen ermittelten
 Primärenergiefaktors bei der Berechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs nach § 20 Absatz 1 oder Absatz
 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 die grundlegende Methodik für die Ermittlung eines Primärenergiefaktors 
fest. Diese Methodik ist anerkannt und kommt in der Regel zur Anwendung. Als Eingangsgrößen für die Ermittlung
 des Primärenergiefaktors eines Wärmenetzes sind die in Anlage 4 festgelegten Primärenergiefaktoren für 
den jeweils eingesetzten Energieträger und für Strom zu verwenden. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen 
muss in der Veröffentlichung angeben, dass der Primärenergiefaktor auf der Grundlage der Methodik des Satzes 
2 ermittelt worden ist. 

Satz 3 regelt die Fälle, in denen in einem Wärmenetz aus KWK erzeugte Wärme genutzt wird. Der vom Fernwärmeversorgungsunternehmen
 ermittelte und veröffentlichte Primärenergiefaktor darf verwendet werden, wenn das 
Unternehmen das Verfahren nach DIN V 18599-1:2018-09 Anhang A Abschnitt A.4 mit den Primärenergiefaktoren
 der Anlage 4 zur Berechnung des Primärenergiefaktors der aus KWK erzeugten Wärme angewendet hat. 



    

     
     

     

 
       

         
         

        
    

        
 

        
         

        
  

 
    
    

   

 
       

     
       

 

       
  

           
          
 

   

        
 

        
  

          
                 

          
  

   
           

      
        

       
       

          
        

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 123 – Drucksache 19/16716 

Dieses Verfahren beinhaltet die auch bislang gebräuchliche Stromgutschriftenmethode, die noch beibehalten 
wird. Das Fernwärmeversorgungsunternehmen muss in der Veröffentlichung angeben, dass der Primärenergiefaktor
 auf der Grundlage der Methodik des Satzes 3 ermittelt worden ist. 

Zu Absatz 3 
Die gebräuchliche Stromgutschriftenmethode führt zu einer sehr großen Bandbreite von Primärenergiefaktoren. 
Zum Teil liegen die ermittelten Werte unter Null und werden dann auf Null normiert. Derartig niedrige Werte 
bilden die Energieeffizienz von mit Fernwärme versorgten Gebäuden primärenergetisch nicht sachgerecht ab und 
sind auch nicht notwendig, um eine Verschärfung der Neubauanforderungen auszuschließen. Deshalb wird eine 
generelle Untergrenze für den Primärenergiefaktor in Höhe von 0,3 bestimmt (Satz 1). Die Untersuchung von 13 
typischen Modellgebäuden ergibt, dass dieser Wert als Untergrenze notwendig ist, um Verschärfungen auszuschließen
. 

Der Wert von 0,3 darf nur unterschritten werden, wenn erneuerbare Energien oder Abwärme genutzt werden, 
wobei als niedrigster Wert höchstens 0,2 erreicht werden kann. Damit sollen besonders nachhaltige Erzeugungsstrukturen
 bei der Fernwärme honoriert werden (Satz 2). Die Anwendung von Satz 2 hat das Fernwärmeversorgungsunternehmen
 in der Veröffentlichung angegeben. 

Zu Absatz 4 
Absatz 4 regelt den Fall, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen keinen Primärenergiefaktor für sein Wärmenetz
 ermittelt und veröffentlicht hat. Die Verwendung von Pauschalfaktoren, die in den maßgeblichen technischen
 Normen aufgeführt sind, bleibt weiterhin möglich. 

Zu Absatz 5 
Die zur Ermittlung der Primärenergiefaktoren von Wärmenetzen, in denen Wärme aus KWK-Anlagen genutzt 
wird, gebräuchliche Stromgutschriftenmethode wird nicht auf Dauer Bestand haben. Die Alternative zur Stromgutschriftenmethode
 ist die Carnot-Methode. Mit dieser Methode wird der Energieaufwand zur Bereitstellung von 
Wärme aus KWK-Anlagen besser vergleichbar mit dem Energieaufwand in anderen Wärmeerzeugungsanlagen. 

Zu einem späteren Zeitpunkt soll die Carnot-Methode an die Stelle der Stromgutschriftenmethode treten. Das 
Berechnungsverfahren zur Ermittlung der Primärenergiefaktoren von Wärmenetzen, in denen Wärme aus KWK-
Anlagen genutzt wird, wird deshalb überprüft (Satz 1). Dabei wird unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit
 die Umstellung des Berechnungsverfahrens auf die Carnot-Methode untersucht (Satz 2). Die europäische
 Norm DIN EN 15316-4-5: 2017-09 Abschnitt 6.2.2.1.6.3, auf die Satz 2 verweist, beschreibt die Carnot-
Methode, sie legt jedoch nicht die Regelungen für die Berechnung nach der Methode fest. 

Da Fernwärme im Regelfall überwiegend Bestandsgebäude versorgt, stehen wenigen Neubauten mit sehr hohen 
primärenergetischen Anforderungen viele versorgte Bestandsgebäude gegenüber. Deshalb wird in die Untersuchung
 die Ermittlung eines Faktors einbezogen, mit dem der Anteil bestehender Gebäude an den an ein Fernwärmenetz
 angeschlossenen Gebäude berücksichtigt wird (Satz 3). 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird gemeinsam mit dem Bundesministerium des Innern, für 
Bau und Heimat dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 2025 einen Bericht über das Ergebnis der 
Überprüfung vorlegen. Der Bericht enthält einen Vorschlag für eine gesetzliche Regelung zur Umstellung des 
Berechnungsverfahrens ab dem Jahr 2030 (Satz 4). 

Zu § 23 (Anrechnung von Strom aus erneuerbaren Energien) 
§ 23 ersetzt die bisherige Regelung in § 5 der Energieeinsparverordnung. Die bisherige Regelung hat bei der 
Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien auf den Endenergiebedarf eines Gebäudes
 die Gleichzeitigkeit von Stromdargebot und –bedarf nur unzureichend berücksichtigt und war daher bilanztechnisch
 nicht ausgereift. Dadurch ergaben sich in Einzelfällen bei strombasierten Heizungssystemen sehr 
hohe, teilweise unrealistische EE-Stromdeckungsanteile. In Kombination mit der Anerkennung von Strom aus 
erneuerbaren Energien als Option zur Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien (s.u. § 36) 
bestand daher die Notwendigkeit einer Neufassung der Bilanzierungsregel für Strom aus erneuerbaren Energien, 
die mit dem § 23 umgesetzt wird. 



   

         
   

       
     

 
        

        
          

          
       

        
     

        
  

      
          

       

   
      

       
       

 
           

       
       

 
          

 
    

   
 

 
 

   
 

 
 

 

 

  

 

Drucksache 19/16716 – 124 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

§ 23 Absatz 1 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 5 Absatz 1 Satz 1 Energieeinsparverordnung. Anders 
als bisher erlaubt die Neuregelung eine Anrechnung des Stromertrags auf der Ebene der Primärenergie. 
§ 23 Absatz 2 und 3 verbessert und vereinfacht die Anrechnung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren
 Energien auf den Primärenergiebedarf. Dazu werden pauschale Werte für die Anrechnung festgelegt, und 
zwar differenziert nach Anlagen mit und ohne Batteriespeicher. 
Die Voraussetzungen und der mögliche Umfang der zulässigen Anrechnung sind in § 23 Absatz 2 und 3 geregelt. 
Effektiv besteht die Regel aus zwei Bilanztermen, die in Summe den primärenergetisch anrechenbaren Ertrag 
bestimmen: Der erste Term stellt auf die Nennleistung der Erzeugungsanlage ab und honoriert damit pauschal die 
Bereitstellung von Strom aus erneuerbaren Energien. Der zweite Term stellt auf den Endenergiebedarf (Strom) 
der Anlagentechnik ab und bilanziert damit den tatsächlichen Strombedarf der jeweiligen anlagentechnischen 
Ausführung, unter Berücksichtigung der Gleichzeitigkeit zwischen Stromdargebot und -Bedarf. Der Bilanzrahmen
 der Energieeinsparverordnung bleibt damit erhalten. Die Deckelung des primärenergetisch anrechenbaren 
Ertrags auf einen bestimmten Prozentsatz des Primärenergiebedarfs des Referenzgebäudes soll verhindern, dass 
durch sehr große Erzeugungsanlagen ein zu hoher bilanztechnischer Ertrag erreicht werden kann. 
Eine Differenzierung zwischen Fällen ohne elektrochemischem Speicher (s. jeweils Satz 1 Nummer 1 von § 23 
Absatz 2 und 3) und mit elektrochemischem Speicher (s. jeweils Satz 1 Nummer 2 von § 23 Absatz 2 und 3) stellt 
sicher, dass die durch das Vorhandensein des Speichers verbesserte Gleichzeitigkeit zwischen Stromdargebot und 
Bedarf bilanziell berücksichtigt wird.  
Eine Differenzierung zwischen Wohngebäuden (siehe § 23 Absatz 2) und Nichtwohngebäuden (siehe § 23 Absatz
 3) ist notwendig, zum einen da für beide Gruppen unterschiedliche Flächenmaße in Bezug genommen werden 
müssen, und zum anderen da eine Regelung zur Beschränkung der Anrechnung auf den von der Erzeugungsanlage 
maximal zu erwartenden Ertrag auf unterschiedliche Weise ausgeführt werden muss, um den Unterschieden in 
der Bilanzierung Rechnung zu tragen. 
In den Fällen des Absatzes 4 müssen wie bisher Monatswerte für den Ertrag der Anlage berechnet werden. Dies 
betrifft Wohn- und Nichtwohngebäude, in denen Strom aus erneuerbaren Energien für Stromdirektheizungen genutzt
 wird und Nichtwohngebäude, in denen die Nutzung von Strom für Lüftung, Kühlung, Beleuchtung und 
Warmwasserversorgung die Energienutzung für die Beheizung überwiegt. 
Für die Anwendung in der Praxis kann der Regelungsgehalt des § 23 Absatz 2 bis 4 wie folgt tabellarisch zusammengefasst
 werden. 

Wohngebäude, die 
nicht unter § 23 Absatz
 4 fallen 

ohne elektrochemischem
 
Speicher 

∆ P 
  ℎ  nenn    150 ×  nenn +     − 0,02      × 0,7 ×  e,AT,=              N  0,2 ×  P 

mit elektrochemischem
 
Speicher 

  ℎ  nenn    200 ×  nenn +     − 0,02      ×  e,AT,∆ P =              N  0,25 ×  P 
Nichtwohngebäude, 
die nicht unter §23 Absatz
 4 fallen 

ohne elektrochemischem
 
Speicher 

∆ P 
  ℎ  nenn    

⎧150 ×  nenn +     − 0,01      × 0,7 ×  e,AT,⎫       NGF =     0,2 ×  P,⎨ ⎬
⎩ 1,8 ×  Ertrag ⎭

mit elektrochemischem
 
Speicher 

  ℎ  nenn    
⎧200 ×  nenn +     − 0,01      ×  e,AT,⎫       NGF ∆ P =     0,25 ×  P,⎨ ⎬
⎩ 1,8 ×  Ertrag ⎭

Wohngebäude und 
Nichtwohngebäude, 
die unter § 23 Absatz 4 
fallen 

Monatsbilanz nach § 23 Absatz 4 



    

  
  

         
   

          
 

         
      

      
       

      
        

         
 

  
          

    
          

 
    

   

 
        

  
      

   
    

        
     

   
      

 

 
        

     
          

      
         

     
            

         
        
            

             
            

            
           

          
    

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 125 – Drucksache 19/16716 

Hier ist ∆QP die bilanziell anrechenbare primärenergetische Korrektur des Ausgangswert des Jahres-Primärenergiebedarfs
 des ausgeführten Gebäudes, QP der Jahresprimärenergiebedarf des Referenzgebäudes, Pnenn die Nennleistung
 der Erzeugungsanlage in kWP, Qe,AT der jährliche absolute elektrische Endenergiebedarf der Anlagentechnik
, QErtrag der bilanzielle Jahresertrag der Erzeugungsanlage, AN die Nutzfläche eines Wohngebäudes, ANGF 
die Nettogrundfläche eines Nichtwohngebäudes, θ() die Heaviside-Stufenfunktion und Min{} die Minimumfunktion
 über der Menge {}. 

Mit der Neuregelung gehen keine Abstriche bei der energetischen Qualität der Gebäudehülle einher, denn die 
Anforderung an den baulichen Wärmeschutz wird nicht verändert. Die Regelung schafft eine weitere Möglichkeit, 
die Anforderungen an den Primärenergiebedarf zu erfüllen. 

Die Neuregelung in § 23 dient zudem der Flexibilisierung, um die Potentiale von gebäudenah erzeugtem Strom 
aus erneuerbaren Energien besser auszuschöpfen. Gebäudenah erneuerbar erzeugter Strom kann ebenso wie die 
Solarthermie einen Beitrag zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden leisten. Anders als bisher im EE-
WärmeG geregelt, wird künftig auch die Nutzung von gebäudenah erneuerbar erzeugtem Strom zur Deckung des 
Wärme- und Kälteenergiebedarfs als Option zur Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien 
anerkannt (siehe Begründung zu § 36). 

Zu § 24 (Einfluss von Wärmebrücken) 
§ 24 steht im Zusammenhang mit der allgemeinen Regelung des § 12, der bestimmt, dass der Einfluss von Wärmebrücken
 bei der Errichtung von Gebäuden so gering wie möglich zu halten ist. Wärmebrücken sind konstruktionsbedingt
 nicht vollständig zu vermeiden, so dass der verbleibende Einfluss von Wärmebrücken bei der Ermittlung
 des Jahres-Primärenergiebedarfs zu regeln ist. Dazu führt § 24 die Regelung des § 7 Absatz 3 der Energieeinsparverordnung
 grundsätzlich fort. Die Regelung wird aktualisiert und an das neue Wärmebrückenbeiblatt 
(DIN 4108 Beiblatt 2: 2019-06) angepasst. 

Zu § 25 (Berechnungsrandbedingungen) 
§ 25 regelt Randbedingungen für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines zu errichtenden Gebäudes 
und die Ermittlung des Höchstwerts des Transmissionswärmeverlusts eines zu errichtenden Wohngebäudes nach 
§ 16. Die Vorschrift erfasst weitere wichtige Faktoren, die Einfluss auf den Jahres-Primärenergiebedarf eines 
Gebäudes haben, und sie bestimmt, wie die für die Ermittlung des Höchstwerts des Transmissionswärmeverlusts 
nach § 16 maßgebliche wärmeübertragende Umfassungsfläche eines Wohngebäudes festzulegen ist. Die Regelungen
 folgen im Wesentlichen – unter Verweis auf die aktualisierte DIN-Norm – den entsprechenden Vorschriften
 der Energieeinsparverordnung. Neu ist, dass Effizienzvorteile durch den Einsatz von Systemen für die Gebäudeautomation
 künftig auch beim Jahres-Primärenergiebedarf von zu errichtenden Wohngebäuden angerechnet 
werden können (siehe hierzu auch die Begründung zu § 15). Die Berechnungsrandbedingungen sind entsprechend 
angepasst worden. 

Zu Absatz 1 
Absatz 1 regelt die Berücksichtigung von Systemen für die Gebäudeautomation bei der Ermittlung des Jahres-
Primärenergiebedarfs von zu errichtenden Gebäuden. Die Vorschrift führt die Regelung in Anlage 2 Nummer
 2.1.6 Tabelle 3 Zeile 6 der Energieeinsparverordnung fort und erweitert sie auf zu errichtende Wohngebäude. 

Die Gebäudeautomation ist in der Weise bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs zu berücksichtigen, 
dass für ein zu errichtendes Wohn- oder Nichtwohngebäude in jedem Fall – entsprechend der technischen Referenzausführung
 in Anlage 1 Nummer 10 und in Anlage 2 Nummer 9 – eine Ausstattung mit einem System für die 
Gebäudeautomation der Klasse C nach DIN V 18599-11: 2018-09 zugrunde zu legen ist. Vor allem vor dem 
Hintergrund der seit langem bestehenden Anforderungen an die Anlagentechnik kann in Deutschland in der Regel 
davon ausgegangen werden, dass die Ausführung – auch bei den meisten bestehenden Gebäuden – weitestgehend 
dieser Klasse entspricht. Ein ambitioniertes System der Klasse A oder B nach DIN V 18599-11: 2018-09 kann 
dagegen nur dann zugrunde gelegt werden, wenn das zu errichtende Wohn- oder Nichtwohngebäude mit einem 
solchen System ausgestattet ist. Der sich aus der Ausstattung mit einem ambitionierten System für die Gebäudeautomation
 im Vergleich zur Ausstattung mit Klasse C ergebende Effizienzvorteil wird somit beim Jahres-Primärenergiebedarf
 des zu errichtenden Gebäudes bei der Berechnung mit DIN V 18599: 2018-09 angerechnet; 
vergleichbares sieht das alternativ zulässige Berechnungsverfahren nicht vor. Die Erweiterung der Regelung zur 
Gebäudeautomation auf zu errichtende Wohngebäude setzt einen gezielten Anreiz, ambitionierte Systeme für die 



   

        
     

 

 
        

     
 

 
      

        
           

        
  

 
     

 
   

   

 
   
    

   

 
   
          

    
  

 
           

       
      

      
 

  
           

        
 

 
     

        
     

        
 

Drucksache 19/16716 – 126 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Gebäudeautomation auch bei diesen Gebäuden einzusetzen. Auch bei der Bilanzierung bestehender Gebäude nach 
§ 50 Absatz 3 – auch in Verbindung mit § 80 Absatz 2 – soll die Berücksichtigung verbesserter Gebäudeautomation
 entsprechend zulässig sein. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 führt die Regelungen in Anlage 1 Nummer 2.1.1 Satz 8 Tabelle 3 Zeile 1 und in Anlage 2 Nummer 2.1.6 
Tabelle 3 Zeile 1 der Energieeinsparverordnung zur Berücksichtigung der Verschattung von Wohn- und Nichtwohngebäuden
 fort. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 führt die Regelungen in Anlage 1 Nummer 2.1.1 Satz 8 Tabelle 3 Zeile 4 der Energieeinsparverordnung 
zur Berücksichtigung der Teilbeheizung eines Wohngebäudes im Falle der Anwendung des Berechnungsverfahrens
 nach DIN V 18599: 2018-09 fort. Im Interesse der Eindeutigkeit der Anforderungen soll ein alternativ vorgesehener
 Berechnungsweg mit individueller Ermittlung der Teilbeheizung (in Fortführung der Regelung nach 
Anlage 1 EnEV) bei Berechnungen nach diesem Gesetz nicht angewandt werden. 

Zu Absatz 4 
Absatz 4 führt die Regelung in Anlage 2 Nummer 2.1.2 Satz 1 der Energieeinsparverordnung zu Nutzungsrandbedingungen
 und Klimadaten bei Nichtwohngebäuden fort. 

Zu Absatz 5 
Absatz 5 führt die Regelung in Anlage 2 Nummer 2.1.6 Tabelle 3 Zeile 3 der Energieeinsparverordnung zur Berücksichtigung
 der Heizunterbrechung bei Nichtwohngebäuden fort. 

Zu Absatz 6 
Absatz 6 führt die Regelung in Anlage 2 Nummer 2.1.6 Tabelle 3 Zeile 2 der Energieeinsparverordnung zur Berücksichtigung
 des Verbauungsindex bei Nichtwohngebäuden fort. Damit werden Verbauungseffekte berücksichtigt
, die den Lichteinfall auf die Fassade von Nichtwohngebäuden einschränken. 

Zu Absatz 7 
Absatz 7 führt die Regelung in Anlage 2 Nummer 2.1.6 Tabelle 3 Zeile 5 der Energieeinsparverordnung zur Berücksichtigung
 der Wartung von Beleuchtungsanlagen bei Nichtwohngebäuden fort. Damit wird der Einfluss, den 
die Wartung von Beleuchtungsanlagen auf den Jahres-Primärenergiebedarf eines Nichtwohngebäudes hat, differenziert
 nach Nutzungsarten berücksichtigt. 

Zu Absatz 8 
Absatz 8 führt die Regelung in Anlage 2 Nummer 2.1.3 der Energieeinsparverordnung zu den für die Berechnung 
des Jahres-Primärenergiebedarf anzusetzenden Beleuchtungsstärken in den Zonen der Nutzungen 6 und 7 des zu 
errichtenden Nichtwohngebäudes (Satz 1) sowie des Referenzgebäudes (Satz 2) fort. Die Regelung soll die Berücksichtigung
 von nutzungsbedingt in bestimmten Handelsbetrieben üblichen, erhöhten Beleuchtungsstärken zulassen
. 

Zu den Absätzen 9 und 10 
Die Absätze 9 und 10 führen die Regelung in Anlage 1 Nummer 1.3 der Energieeinsparverordnung zur Festlegung 
der für die Ermittlung des Höchstwerts des Transmissionswärmeverlusts nach § 16 maßgeblichen wärmeübertragende
 Umfassungsfläche eines Wohngebäudes fort. 

Zu Absatz 11 
Absatz 11 führt die Regelung in Anlage 2 Nummer 2.1.8 der Energieeinsparverordnung fort, wonach Parkhäuser 
abweichend von DIN V 18599-10 generell als unbeheizt anzunehmen sind. Damit fallen diese Gebäudezonen auf 
Grund von § 2 Absatz 1 auch nicht in den Geltungsbereich dieses Gesetzes. Im Falle von Wohngebäuden in aneinandergereihter
 Bebauung mit Parkhäusern kommt für die Gebäudetrennwände § 29 Absatz 1 Nummer 3 zur 
Anwendung. 



    

 
       

      
    

  

          
          

           
      

          
           

    
        

  
              

         
       

     
         

       

            
       

     
      

      

 
            

       
 

 
     

 
     

      
 

    
 

      
      

 

 
 

       
         

          

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 127 – Drucksache 19/16716 

Zu § 26 (Prüfung der Dichtheit eines Gebäudes) 
§ 26 führt die bisherige Regelung in § 6 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Anlage 4 der Energieeinsparverordnung
 – unter Verweis auf die aktualisierte DIN-Norm – fort und ergänzt sie um eine Bestimmung für sogenannte 
„Laubengang-Wohngebäude“. Die Regelung bestimmt keine Mindestanforderungen an die Luftdichtheit des Gebäudes
. Diese ergeben sich aus § 13 des Gesetzes. 

§ 26 regelt den Fall, dass die Luftdichtheit eines neu zu errichtenden Gebäudes eigens überprüft und dazu das 
technische Verfahren 3 nach DIN EN ISO 9972: 2018-12 zur Anwendung kommt. Diese deutsche Ausgabe der 
internationalen Norm ISO 9972 enthält die nationalen Anhänge NA und NB. Diese Anhänge beschreiben Regelungen
 und Randbedingungen zur Anwendung des in der internationalen Regel beschriebenen „Verfahrens 3“ in 
Deutschland, das für Dichtheitsüberprüfungen im öffentlich-rechtlichen Kontext vorgesehen ist. Dabei handelt es 
sich um ein Differenzdruck-Messverfahren, mit dem die Luftdichtheit eines Gebäudes gemessen wird. Das Verfahren
 dient dazu, Leckagen in der Gebäudehülle aufzuspüren und die tatsächliche Luftwechselrate zu bestimmen. 
DIN EN ISO 9972 bezieht den Begriff „Luftwechselrate“ auf ein von den Berechnungsverfahren nach § 20 Absatz
 1 oder Absatz 2 und nach § 21 Absatz 1 und 2 abweichendes Volumen. Daher ist in diesen Berechnungsverfahren
 als Luftwechselrate der Wert der im nationalen Anhang NA der DIN EN ISO 9972: 2018-09 definierten 
„Brutto-Luftwechselrate“ zu verwenden. 

Durch die Regelung in § 26 wird die Durchführung eines solchen Messverfahrens honoriert, indem die über die 
Messung nachgewiesene Luftdichtheit bei der Ermittlung des Jahresprimärenergiebedarfs berücksichtigt wird und 
ein reduzierter Luftwechsel gegenüber den Pauschalwerten nach den für die Berechnung anzuwendenden DIN-
Regelungen angesetzt werden darf. Dies setzt aber – in Fortführung der bisherigen Vorschrift nach § 6 i. V. m. 
Anlage 4 der Energieeinsparverordnung – voraus, dass die gemessene Luftwechselrate die in Absatz 2 und Absatz
 3 bestimmten Höchstwerte nicht überschreitet. 

Absatz 4 führt die Vorschrift in Anlage 4 Satz 3 der Energieeinsparverordnung materiell unverändert fort. Neu ist 
dagegen die Regelung in Absatz 5. Diese Vorschrift soll insbesondere bei sogenannte „Laubengang-Wohngebäuden
“ den Aufwand für die Dichtheitsmessung im Rahmen halten, die hier im Falle der Messung bei allen Einzelwohnungen
 unangemessen hohe Kosten verursachen würde. Solche Gebäude werden im Zuge aktueller Förderprogramme
 für kostengünstige Wohnungsbaumaßnahmen und für studentisches Wohnen wieder vermehrt errichtet
. 

Zu § 27 (Gemeinsame Heizungsanlage für mehrere Gebäude) 
§ 27 führt die bisherige Regelung in Anlage 1 Nummer 2.8 der Energieeinsparverordnung – unter Verweis auf 
die aktualisierte DIN-Norm – fort, um gemeinsame Heizungsanlagen in der energetischen Bilanzierung nicht 
schlechter zu stellen als separate Heizungsanlagen. 

Zu § 28 (Anrechnung mechanisch betriebener Lüftungsanlagen) 
§ 28 führt die Regelung in Anlage 1 Nummer 2.7 der Energieeinsparverordnung fort. Die Vorschrift regelt die 
Anforderungen, denen mechanisch betriebene Lüftungsanlagen genügen müssen, damit die durch eine Lüftungsanlage
 erzielte Wärmerückgewinnung oder verminderte Luftwechselrate bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs
 von Wohngebäuden angerechnet wird. Dadurch wird sichergestellt, dass nur effiziente Lüftungsanlagen
 bei der Ermittlung Berücksichtigung finden. 

Zu § 29 (Berechnung des Transmissionswärmeverlustes bei aneinandergereihter Bebauung von 
Wohngebäuden) 
§ 29 führt die Regelung in Anlage 1 Nummer 2.6 Satz 1 und 2 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung
 fort und enthält Regelungen für die Berechnung des Transmissionswärmeverlustes der Trennwände 
zwischen aneinandergereihten Gebäuden. 

Zu § 30 (Zonenweise Berücksichtigung von Energiebedarfsanteilen bei einem zu errichtenden 
Nichtwohngebäude) 
Die Vorschrift führt die Regelung in Anlage 2 Nummer 2.1.2 der Energieeinsparverordnung fort. Für die Berechnung
 des Jahres-Primärenergiebedarfs eines neuen Nichtwohngebäudes ist regelmäßig eine Zonierung notwendig 
(siehe hierzu die Begründung zu § 18 Absatz 3 und zu § 21 Absatz 2). § 30 regelt, wie und in welchem Umfang 



   

    
   

  

    
       

      
        

      
    

     
   

          
        

       
          
        

 

          
         

         
      

       
      

 
     

      
         

      
         

  
       

   
    

 

       
        

      
       

     
      

 

 
       

      
      

           
 

     
       

    

Drucksache 19/16716 – 128 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Energiebedarfsanteile in die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs einer Zone einzubeziehen sind. Dies ermöglicht
 weiterhin eine sachgemäß differenzierte Berechnung. Energiebedarfsanteile in den einzelnen Zonen sollen
 nur oberhalb einer bestimmten Bagatellgrenze in den Berechnungen Berücksichtigung finden. 

Zu § 31 (Vereinfachtes Nachweisverfahren für ein zu errichtendes Wohngebäude) 
Mit § 31 wird für Wohngebäude ein zweites eigenständiges Nachweisverfahren eingeführt, das nach Maßgabe 
seiner in Anlage 5 Nummer 1 vorgegebenen Anwendungsvoraussetzungen alternativ zu den Berechnungsverfahren
 nach § 20 anwendbar ist. Bei Anwendung dieser als „Modellgebäudeverfahren“ bezeichneten Vorgehensweise
 erübrigen sich alle weiteren rechnerischen Nachweise. Das Verfahren schreibt inhaltlich den Ansatz des 
Verfahrens nach § 3 Absatz 5 EnEV 2013 fort. Allerdings bestehen wesentliche Unterschiede. 

Beim Modellgebäudeverfahren nach § 3 Absatz 5 EnEV 2013 musste aufgrund der rechtstechnischen Konstruktion
 als Erfüllungsvermutung für alle Anwendungsfälle sichergestellt sein, dass das betroffene Gebäude auch bei 
rechnerischem Nachweis nach § 3 Abs. 1 bis 3 EnEV 2013 die Anforderungen eindeutig erfüllt. In das Verfahren 
konnten ausschließlich Fälle einbezogen werden, für die auch nach dem bislang mitgeltenden EEWärmeG keine 
rechnerischen Nachweise geschuldet waren. Mit der Zusammenführung von EnEV und EEWärmeG entfällt diese 
Bedingung künftig; in Anlage 5 wird jetzt (zunächst bei einer Anlagenkonfiguration) von der Möglichkeit Gebrauch
 gemacht, den erforderlichen Anteil erneuerbarer Energien durch die Addition zweier Erfüllungsoptionen 
zu erreichen. 

Den Berechnungen liegt jetzt anstelle der Kombination von DIN V 4108-6: 2003-06 und DIN V 4701-10: 2003-
08 die neue DIN V 18599: 2018-09 zugrunde. Viele Techniken zur Nutzung erneuerbarer Energien werden in der 
neuen Norm weniger konservativ bewertet als noch in den Berechnungsregeln aus dem Jahre 2003. In der Folge 
ergeben sich gegenüber der Bekanntmachung zu § 3 Absatz 5 EnEV 2013 veränderte Anforderungen an den baulichen
 Wärmeschutz. Keine wesentlichen materiellen Änderungen ergeben sich dagegen gegenüber dem nach § 3 
Absatz 3 EnEV 2013 möglichen rechnerischen Nachweis auf der Grundlage von DIN V 18599: 2011-12. 

Zu Absatz 1 
Auch wenn das Modellgebäudeverfahren scheinbar lediglich Anwendungsrandbedingungen und zugehörige Ausführungsvarianten
 vorgibt, handelt es sich dennoch um Anforderungen an die Gesamtenergieeffizienz des Gebäudes
 gemäß Artikel 4 der Europäischen Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Die zu errichtenden
 Gebäude werden auf Grund der Anwendungsrandbedingungen anhand ihrer Größe und ihres Anbaugrades 
jeweils einem für sie repräsentativen Modellgebäude zugeordnet. In den Untersuchungen zu § 3 Absatz 5 EnEV 
2013 sowie in einer aktuellen Untersuchung zum Modellgebäudeverfahren wird gezeigt, dass eine solche Zuordnung
 zulässig ist, weil die Berechnungsergebnisse der individuellen Gebäude bei Einhaltung der Anwendungsrandbedingungen
 mit hinreichender Genauigkeit mit denen des jeweiligen Modellgebäudes übereinstimmen. Die 
Modellgebäude sind somit jeweils Stellvertreter für eine durch Größe, Anbaugrad und Anwendungsvoraussetzungen
 definierte Gruppe von zu errichtenden Wohngebäuden. 

Der Gesetzgeber hat für die in Anlage 5 beschriebenen Kombinationen von Anlagentechnik und Wärmeschutz 
die erforderlichen Berechnungen für alle Modellgebäude durchführen lassen. Auf Grund dieser Berechnungen ist 
für diese Kombinationen davon auszugehen, dass die materiellen Anforderungen hinreichend mit den sich aus 
dem ausführlichen Nachweisen nach § 20 i. V. m. § 15 ergebenden materiellen Anforderungen übereinstimmen. 
Die Verpflichtung nach Art. 4 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten bei zu errichtenden Gebäuden Mindestanforderungen
 an die Gesamtenergieeffizienz festlegen, wird auf diesem Wege auch beim Modellgebäudeverfahren 
erfüllt. 

Zu Absatz 2 
Für zu errichtende Wohngebäude ist nach § 79 Absatz 1 ein Energiebedarfsausweis auszustellen. Absatz 2 sieht 
vor, dass auf der Grundlage der durchgeführten Berechnungen sämtliche in Energiebedarfsausweisen erforderlichen
 Angaben für alle Modellgebäude durch die zuständigen Bundesministerien bekannt gemacht werden. Weil 
die materiellen Anforderungen durch Absatz 1 i. V. m. Anlage 5 festgelegt sind, hat diese Bekanntmachung lediglich
 deklaratorischen Charakter.  

Einige Angaben für Energieausweise können bei gleichen materiellen Anforderungen allerdings weiter differenziert
 werden, um energetisch günstigere Ausführungen im Energieausweis auch günstiger darzustellen. Insbesondere
 ist vorgesehen, in die Bekanntmachung differenzierte Kennwerte auch für geringere Fensterflächenanteile 



    

           
       

      
        

        

  
           

            
    

      
    

 
       
 

     
  

       
       

     
     

    
      
 

  
       

         
      

        
  

      
        

         
         

       
  

 
 

         
   

           
  

 
        

        
     

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 129 – Drucksache 19/16716 

als nach Anlage 5 Nummer 1 maximal zulässig aufzunehmen sowie in ausgewählten Fällen (bei zusätzlichem 
Einbau einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung, wie bereits in der Bekanntmachung zu § 3 Absatz 5 
EnEV 2013 aufgeführt) auch Kennwerte für Konfigurationen darzustellen, die die materiellen Anforderungen 
übertreffen. Detaillierte Berechnungen der im Energieausweis erforderlichen Angaben sollen zum Jahresende 
2018 als Forschungsergebnis vorliegen; die Bekanntmachung kann auf dieser Grundlage zum Inkrafttreten des 
Gesetzes im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. 

Zu § 32 (Vereinfachtes Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude) 
§ 32 in Verbindung mit Anlage 6 führt die Regelung in Anlage 2 Nummer 3 der Energieeinsparverordnung fort. 
Die Vorschrift ermöglicht es, den Jahres-Primärenergiebedarf abweichend von § 21 Absatz 1 und 2 für bestimmte 
Nichtwohngebäuden unter definierten Voraussetzungen und Randbedingungen unter Verwendung eines Ein-Zonen
-Modells zu ermitteln. Auf eine Zonierung kann in diesen Fällen verzichtet werden. Das vereinfachte Verfahren
 vereinfacht die Planung und erleichtert die Vollziehbarkeit des Gesetzes. 

Zu § 33 (Andere Berechnungsverfahren) 
§ 33 führt die Regelungen in Anlage 1 Nummer 2.1.3 und in Anlage 2 Nummer 2.1.5 der Energieeinsparverordnung
 fort. 

Die bisherigen Regeln in der Energieeinsparverordnung sehen auch bei Komponenten, für deren energetische 
Bewertung weder anerkannte Regeln der Technik noch bekannt gemachte gesicherte Erfahrungswerte vorliegen, 
als Berechnungsmöglichkeit ausschließlich eine Bewertung auf der Basis dynamisch-technischer Simulationsrechnungen
 vor. Dies hat sich in der Praxis nicht generell bewährt. Kleine Abweichungen von den Lösungen, die 
im Regelwerk beschrieben sind, verursachen dabei oft einen unverhältnismäßigen Berechnungsaufwand. Deshalb 
wird die Regelung für diese Fälle wieder – wie in einer früheren Fassung der Energieeinsparverordnung schon 
einmal verankert (Energieeinsparverordnung 2009) – zugunsten der Verwendung von Kennwerten von Komponenten
 mit ähnlichen energetischen Eigenschaften geöffnet und so eine Alternative zur Simulationsrechnung ermöglicht
. 

Zu Abschnitt 4 (Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung bei einem zu 
errichtenden Gebäude) 
Die Vorschriften dieses Abschnitts legen die konkreten Anforderungen an die und den Umfang der Nutzung erneuerbarer
 Energien zur Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs von zu errichtenden Gebäuden fest und 
bestimmen, mit welchen Ersatzmaßnahmen anstelle der Nutzung erneuerbarer Energien die Anforderungen erfüllt 
werden können. Wie § 10 setzen sie die Zusammenführung der energetischen Anforderungen an zu errichtende 
Gebäude und die Nutzung erneuerbarer Energien in einem einheitlichen Regelungsgefüge um. 

Der Umfang der Nutzung und die Möglichkeit, Ersatzmaßnahmen anstelle des Einsatzes erneuerbarer Energien 
zu ergreifen sowie die Möglichkeiten zur Kombination von Maßnahmen bleibt erhalten. Neu ist die Anerkennung 
von Strom aus erneuerbaren Energien zur Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien gemäß 
§ 10 Absatz 2 Nummer 3. Strom aus erneuerbaren Energien kann ebenso einen Beitrag zur Deckung des Wärmeund
 Kältebedarfs von Gebäuden leisten wie zum Beispiel die Solarthermie.  

Die Vorschriften entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen des mit diesem Gesetz abgelösten 
Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG). Die Regelungen sind neu gegliedert und neu gefasst. 

Zu § 34 (Nutzung erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs) 
Zu Absatz 1 
§ 34 enthält die grundsätzlichen Regelungen zur Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien 
gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes sowie Ausnahmen von der Anforderung. Der Begriff „Ersatzmaßnahmen
“ aus dem EEWärmeG wird in § 34 und in den §§ 41 bis 45 nicht mehr verwendet; in der Sache ergeben
sich jedoch keine Änderungen gegenüber dem mit diesem Gesetz abgelösten EEWärmeG. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 Satz 1 bestimmt, dass die Maßnahmen nach den §§ 35 bis 45 miteinander kombiniert werden können. 
Dies entspricht im Grundsatz der bisherigen Regelung in § 8 Absatz 1 EEWärmeG. Da die begriffliche Unterscheidung
 zwischen Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Ersatzmaßnahmen entfallen ist, konnte 



   

     
      

         

           
          

        
 

           
           

       
     

      
        

          
 

 
     

       
           

      
           

  
     

  

 
       

  

 
       

         
                 

       
         

         
      

 

 
         

      
      

        
    

           
      

   
         

 

Drucksache 19/16716 – 130 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

die ausdrückliche Erwähnung der Möglichkeit, Maßnahmen „untereinander zu kombinieren“ entfallen. In der 
Sache ergibt sich dadurch keine Änderung. Durch Absatz 2 sollen flexible und kosteneffiziente Lösungen ermöglicht
 werden. Durch den kombinierten Einsatz darf jedoch kein darüber hinausgehender Vorteil gegenüber einem 
Gebäudeeigentümer entstehen, der die Nutzungspflicht mit einer erneuerbaren Energiequelle alleine erfüllt. 

Absatz 2 Satz 2 regelt die Berechnung für die Kombination verschiedener Maßnahmen. Die tatsächliche Nutzung 
der einzelnen Maßnahmen wird jeweils prozentual ins Verhältnis zu der nach diesem Gesetz vorgeschriebenen 
Nutzung gesetzt, und die prozentualen Anteile müssen anschließend addiert werden und in der Summe mindestens 
100 ergeben. 

Das bedeutet, dass im Falle der Nutzung solarthermischer Anlagen oder von Strom aus erneuerbaren Energien für 
die Berechnung der prozentualen Anteile die tatsächliche Nutzung ins Verhältnis zu dem in § 35 Abs. 1 und in 
§ 36 vorgesehenen Nutzungsanteil von 15 Prozent gesetzt werden muss. Bei der Nutzung von gasförmiger Biomasse
 nach § 40, für die eine 30-prozentige Nutzung vorgesehen ist, ist die tatsächliche Nutzung ins Verhältnis 
zu dieser 30-prozentigen Nutzung zu setzen. Bei der Nutzung von Geothermie oder Umweltwärme nach § 37, 
von fester Biomasse nach § 38, von flüssiger Biomasse nach § 39 sowie bei der Nutzung von KWK nach § 43, 
für die jeweils eine 50-prozentige Nutzung vorgesehen ist, ist die tatsächliche Nutzung ins Verhältnis zu dieser 
50-prozentigen Nutzung zu setzen. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 führt die bisherige Regelung in § 6 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes für neu zu errichtende
 Gebäude der öffentlichen Hand fort. Die Vorschrift ermöglicht für die Fälle, in denen öffentliche Nichtwohngebäude
 in einer Liegenschaft stehen, etwa Kasernen mit einer Heizzentrale, die alle Gebäude in der Liegenschaft
 mit Wärme und ggf. Warmwasser versorgt, flexible und kosteneffiziente Lösungen zur Erfüllung der 
EE-Anforderung. Werden die Gebäude einer Liegenschaft neu gebaut, muss nicht auf jedes einzelne Gebäude 
abgestellt werden, vielmehr kann eine Gesamtlösung zur Erfüllung der EE-Anforderung für alle Gebäude getroffen
 werden. Dabei muss der Wärme- und Kältebedarf der Gebäude insgesamt in einem Umfang gedeckt werden, 
der der Summe der Maßgaben nach den §§ 35 bis 45 entspricht. 

Zu § 35 (Nutzung solarthermischer Anlagen) 
§ 35 bestimmt die Voraussetzungen für die Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien gemäß 
§ 10 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes durch die Nutzung von solarthermischer Anlagen. 

Zu Absatz 1 
Zur Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes 
durch solarthermische Anlagen muss der Wärme- und Kälteenergiebedarf eines zu errichtenden Gebäudes mindestens
 zu 15 Prozent daraus gedeckt werden. Dies entspricht der Regelung des § 5 Absatz 1 des mit diesem 
Gesetz abgelösten EEWärmeG. Der Solarthermie kommt aufgrund ihrer Umweltvorteile eine besondere Bedeutung
 für die Wärmeversorgung zu. Dass der Mindestanteil mit 15 Prozent deutlich unter den Mindestanteilen für 
andere erneuerbare Energien liegt, ist dadurch bedingt, dass bei einem höheren Mindestanteil faktisch jede Solarthermieanlage
 als Kombi-Anlage, die sowohl für die Warmwasserbereitung als auch für die Raumwärme eingesetzt
 wird, ausgelegt werden müsste. Das würde zu höheren Investitionskosten führen. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 dient der Vereinfachung und bestimmt, dass der Mindestdeckungsanteil dadurch erfüllt wird, dass eine 
solarthermische Anlage mit der in der Regelung vorgegebenen Mindestkollektorfläche installiert und betrieben 
wird. Die Mindestfläche beträgt bei Wohngebäuden mit höchstens zwei Wohnungen 0,04 Quadratmeter 
Aperturfläche je Quadratmeter Nutzungsfläche (Nummer 1), bei Wohngebäuden mit mehr als zwei Wohnungen 
0,03 Quadratmeter Aperturfläche je Quadratmeter Nutzungsfläche (Nummer 2). Diese Regelung, einschließlich 
der genauen Mindestflächen, entspricht dem bisherigen § 5 Absatz 1 in Verbindung mit Nummer I.1.a) der Anlage 
des mit diesem Gesetz abgelösten EEWärmeG. Die Erfüllungsvariante über die Aperturfläche macht die aufwendige
 Berechnung des prozentualen Mindestdeckungsanteils entbehrlich. Die vorgegebenen Kollektorflächen 
von 0,03 bzw. 0,04 Quadratmeter sind geeignet, um ca. 15 Prozent des Wärmeenergiebedarfs durch Solarthermie 
zu decken. 



    

            
        

         
              

    
              

              
        

 
         

        
           

 
        

             
         

             
  

        
      

     
  

       
       

         
      

 
 

 
         

        
         

  

       
  

          
           

         
           

        
      

  

         
        

             
 

      
       

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 131 – Drucksache 19/16716 

Nicht aufgenommen wurde eine der bisherigen Regelung in Nummer I.1.a) der Anlage des EEWärmeG entsprechende
 Abweichungsbefugnis für die Länder. Nach dieser Regelung konnten die Länder bezüglich der Mindestkollektorfläche
 von den Anforderungen des EEWärmeG abweichen und größere Flächen für die zu nutzenden Kollektorflächen
 verbindlich vorschreiben. Unklar war, ob die Regelung nur zu abweichenden Regelungen hinsichtlich der 
Mindestflächen befugt – wie der Wortlaut und der Regelungsort in Nummer I. der Anlage nahelegt –, oder darüber 
hinaus – wie das Verhältnis von Hauptanforderung und Erfüllungsalternative nahelegen – auch den Mindestanteil 
des § 5 Absatz 1 EEWärmeG erfasste. Im Interesse einer bundeseinheitlichen Regelung konnte auf die Abweichungsbefugnis
 verzichtet werden, zumal auch kein Land hiervon Gebrauch gemacht hat. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 enthält eine technische Anforderung für die Nutzung solarthermischer Anlagen mit Flüssigkeiten als 
Wärmeträger. Diese Anlagen müssen mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sein, solange
 und soweit die Verwendung einer CE-Kennzeichnung nach Maßgabe eines Durchführungsrechtsaktes auf 
der Grundlage der Richtlinie 2009/125/EG nicht zwingend vorgeschrieben ist. Die technische Anforderung, dass 
die solarthermische Anlage mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ zertifiziert sein muss, entspricht 
der bisherigen Regelung der Nummer I.1.c) der Anlage des EEWärmeG. Klargestellt wird, dass entweder die in 
einer Anlage enthaltenen Kollektoren oder das Solarsystem zu zertifizieren ist. Die Klarstellung trägt dem Umstand
 Rechnung, dass es sich bei solarthermischen Anlagen entweder um fabrikfertige Anlagen oder – was häufig 
der Fall ist – um individuell zusammengestellte Solarsysteme handelt. 

Die Zertifizierung mit dem europäischen Prüfzeichen „Solar Keymark“ muss künftig nach den anerkannten Regeln
 der Technik erfolgen. Die bislang im EEWärmeG durch Verweis auf einige maßgebliche DIN-Normen geregelten
 Anforderungen an die Zertifizierung sind überholt. Der Stand der Technik in Bezug auf die Zertifizierung 
hat sich weiterentwickelt, so dass die DIN-Normen, auf die das EEWärmeG bislang verwiesen hat, veraltet sind. 

Neu ist die Regelung, dass die Anforderung nur gilt, solange und soweit nicht ein europäischer Durchführungsrechtsakt
 auf Grundlage der europäischen Richtlinie 2009/125/EG („Ökodesign-Richtlinie“) zwingend die CE-
Kennzeichnung vorschreibt. Nach Art. 6 Abs. 1 RL 2009/125/EG sind Ökodesign-Vorgaben gemäß geltender 
Durchführungsmaßnahmen zwingend und gelten unmittelbar. Wenn von Ökodesign-Vorgaben abgewichen werden
 soll, muss dies in einem Notifizierungsverfahren von der Europäischen Kommission genehmigt werden. Um 
Unklarheiten zu vermeiden, wird mit der Neuregelung der Vorrang von Öko-Design-Vorgaben verankert. 

Zu § 36 (Nutzung von Strom aus erneuerbaren Energien) 
Die Vorschrift ist eine Neuerung gegenüber dem mit diesem Gesetz abgelösten EEWärmeG. Anders als bisher 
wird gebäudenah erzeugter Strom aus erneuerbaren Energien zur Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer
 Energien gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes anerkannt. Zur Erfüllung der Anforderung muss 
der Wärme- und Kälteenergiebedarf eines zu errichtenden Gebäudes mindestens zu 15 Prozent aus dem erneuerbar
 erzeugten Strom gedeckt werden. 

Die weiteren Voraussetzungen für die Anerkennung decken sich mit den Voraussetzungen für die Anrechnung 
von Strom aus erneuerbaren Energien bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs in § 23. Notwendig ist 
die gebäudenahe Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien. Damit wird eine klare Grenze zum Bezug von 
erneuerbarem Strom aus dem Netz gezogen, mit dem die der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien 
gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes nicht erfüllt werden kann. Notwendig ist des Weiteren, dass der 
Strom aus erneuerbaren Energien vorrangig in dem Gebäude selbst genutzt wird, und zwar unmittelbar nach Erzeugung
 oder nach vorübergehender Speicherung. Durch die vorgegebene Selbstnutzung und insbesondere die 
vorgegebene Gleichzeitigkeit wird gewährleistet, dass der am Gebäude erzeugte erneuerbare Strom den Wärmeund
 Kältebedarf tatsächlich in Höhe des Mindestanteils von 15 Prozent deckt. 

Auch Strom aus erneuerbaren Energien ist möglichst effizient einzusetzen. Voraussetzung für die Anerkennung 
zur Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes 
ist deshalb, dass der erneuerbare Strom nicht für Stromdirektheizungen genutzt wird. Im Übrigen wird auf die 
Begründung zu § 23 verwiesen. 

Satz 2 dient der Vereinfachung. Dazu bestimmt die Vorschrift, dass der Mindestdeckungsanteil bei Wohngebäuden
 dadurch erfüllt werden kann, dass eine Anlage zur Erzeugung von erneuerbarem Strom aus solarer Strahlungsenergie
 mit der in der Regelung vorgegebenen Mindestnennleistung installiert und betrieben wird. 



   

 
       

     
      

       
           

        
       

           
        

    
  

         
      

   
       

       
   

     
 

 
       

 

 
        

          
   

 
      

      

        
        

   
     

         
    

      

 
       

 

 
      
           

           

Drucksache 19/16716 – 132 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Zu § 37 (Nutzung von Geothermie oder Umweltwärme) 
§ 39 bestimmt die Voraussetzungen für die Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien gemäß 
§ 10 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes durch die Nutzung von Geothermie, Umweltwärme und Abwärme aus 
Abwasser. Zur Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 
des Gesetzes durch Geothermie, Umweltwärme und Abwärme aus Abwasser muss der Wärme- und Kälteenergiebedarf
 eines zu errichtenden Gebäudes mindestens zu 50 Prozent daraus gedeckt werden. Dies entspricht der 
bisherigen Regelung des § 5 Absatz 4 des EEWärmeG. Der Deckungsanteil am Wärme- und Kälteenergiebedarf 
muss durch die Anlagen zur Nutzung der Geothermie und Umweltwärme, also insbesondere durch die Wärmepumpe
, nicht aber durch deren Einsatzstoff (z. B. Gas bei gasbetriebenen Wärmepumpen) gedeckt werden. Der 
Begriff Geothermie wird in § 3 Absatz 1 Nummer 10 definiert; er umfasst dabei nicht nur die herkömmliche Nutzung
 von Erdwärme, sondern auch die Nutzung von Erdwärme durch Tiefengeothermie. Der Begriff Umweltwärme
 wird in § 3 Absatz 1 Nummer 28 definiert. 

Die bislang in Nummer III. der Anlage zum EEWärmeG festgelegten technischen Anforderungen werden nicht 
in das neue Gesetz übernommen. Die Regelung ist zu streichen. Die technischen Anforderungen stehen nicht im 
Einklang mit der EU-Durchführungsverordnung Nr. 813/2013 über die umweltgerechte Gestaltung von Wärmepumpen
, die seit dem 27. September 2017 abschließend die Inbetriebnahme von Wärmepumpen regelt, und damit 
auch nicht im Einklang mit § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter
 Produkte (EVPG), der als nationale Umsetzung dieser Ökodesign-Verordnung die Voraussetzungen des 
Inverkehrbringens energieverbrauchsrelevanter Produkte festlegt, die von einer Durchführungsvorschrift erfasst 
werden. 

Zu § 38 (Nutzung von fester Biomasse) 
§ 38 bestimmt die Voraussetzungen für die Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien gemäß 
§ 10 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes durch die Nutzung von fester Biomasse. 

Zu Absatz 1 
Zur Erfüllung der Anforderung gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 durch die Nutzung von fester Biomasse muss der 
Wärme- und Kälteenergiebedarf eines zu errichtenden Gebäudes mindestens zu 50 Prozent daraus gedeckt werden
. Dies entspricht der bisherigen Regelung des § 5 Absatz 3 Nummer 2 des EEWärmeG. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 stellt technische Anforderungen an Anlagen, in denen feste Biomasse genutzt wird. Die Vorschrift entspricht
 der Regelung in § 5 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer II.3.b) der Anlage des EEWärmeG. 

Die bislang in Nummer II.3.a) der Anlage zum EEWärmeG festgelegten technischen Anforderungen (Umwandlungswirkungsgrade
 bei Nutzung fester Biomasse) werden nicht in das neue Gesetz übernommen. Die Regelung 
ist zu streichen. Sie stehen nicht im Einklang mit der EU-Durchführungsverordnung Nr. 1189/2015 über die umweltgerechte
 Gestaltung von Festbrennstoffkesseln, die ab dem 1. Januar 2020 abschließend die Inbetriebnahme 
von Festbrennstoffkesseln regelt, und damit nicht im Einklang mit § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die umweltgerechte
 Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (EVPG), der als nationale Umsetzung dieser Ökodesign-
Verordnung die Voraussetzungen des Inverkehrbringens energieverbrauchsrelevanter Produkte festlegt, die von 
einer Durchführungsvorschrift erfasst werden. 

Zu § 39 (Nutzung von flüssiger Biomasse) 
§ 39 bestimmt die Voraussetzungen für die Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien gemäß 
§ 10 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes durch die Nutzung von flüssiger Biomasse. 

Zu Absatz 1 
Zur Erfüllung der Anforderung gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 durch die Nutzung von flüssiger Biomasse muss 
der Wärme- und Kälteenergiebedarf eines zu errichtenden Gebäudes mindestens zu 50 Prozent daraus gedeckt 
werden. Dies entspricht der Regelung des § 5 Absatz 3 Nummer 2 des mit diesem Gesetz abgelösten EEWärmeG. 



    

 
 

      
         

       
        

 

 
      

        
      

        
   

  
 

 
       

   

 
     

          
  

 
     

           
    
     

          
           

        
     

        

 
       

 

    
         

      
          

 
    

        
          

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 133 – Drucksache 19/16716 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 bestimmt, dass die Nutzung in einer KWK-Anlage oder einem Brennwertkessel erfolgen muss. Dies ist 
eine Klarstellung gegenüber der bisherigen Regelung des § 5 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer 
II.2.a) der Anlage des mit diesem Gesetz abgelösten EEWärmeG, nach der die Nutzung in einem Heizkessel 
erfolgen musste, der der besten verfügbaren Technik entspricht. Brennwertkessel sind die derzeit technisch besten 
verfügbaren Heizkessel. KWK-Anlagen erfüllen ebenfalls das Kriterium der besten verfügbaren Technik. Die 
Regelung stellt sicher, dass die flüssige Biomasse nur in effizienten Verbrennungsanlagen genutzt wird. 

Zu Absatz 3 
Die Absatz 3 regelt die Anforderungen an die Nachhaltigkeit der eingesetzten Biomasse. Diese entsprechen den 
Regelungen des § 5 Absatz 3 Nummer 2 in Verbindung mit Nummer II.2 Buchstabe b der Anlage des EEWärme
G. Die Anforderungen der Nachhaltigkeitsverordnung an die nachhaltige Erzeugung von Biomasse für flüssige 
Bioenergieträger müssen eingehalten werden, um sicherzustellen, dass Herstellung und Qualität von flüssiger 
Biomasse bestimmte Umwelt- und Klimastandards erfüllen. Aufgrund der nach § 95 Absatz künftig bestehenden 
Erklärungspflicht ist nicht der Verwender, sondern der in dieser Frage sachkundige gewerbliche Brennstofflieferant
 primärer Adressat dieser Vorschrift. 

Zu § 40 (Nutzung von gasförmiger Biomasse) 
§ 40 bestimmt die Voraussetzungen für die Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien gemäß 
§ 10 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes durch die Nutzung von gasförmiger Biomasse. 

Zu Absatz 1 
Zur Erfüllung der Anforderung gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 durch die Nutzung von gasförmiger Biomasse 
muss der Wärme- und Kälteenergiebedarf eines zu errichtenden Gebäudes mindestens zu 30 Prozent daraus gedeckt
 werden. Dies entspricht der Regelung des § 5 Absatz 2 des mit diesem Gesetz abgelösten EEWärmeG. 

Zu Absatz 2 
Die Anforderung, dass das gasförmige Biomasse in einer hocheffizienten KWK-Anlage genutzt werden muss, 
entspricht der bisherigen Regelung des § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Nummer II.1.a) und VI.1. der Anlage des 
EEWärmeG. Eine KWK-Anlage ist dann „hocheffizient“, wenn Sie die in § 2 Nummer 8a des Kraft-Wärme-
Kopplungsgesetzes genannten Vorgaben erfüllt. Die Vorgaben sind in der Richtlinie 2012/27/EU (Richtlinie
2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung
 der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 
2006/32/EG (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/12/EU (ABl. L 141 vom 
28.5.2013, S. 28) geändert worden ist) bestimmt, auf die § 2 Nummer 8a des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes 
verweist. Die Regelung stellt sicher, dass die gasförmige Biomasse nur in besonders effizienten Verbrennungsanlagen
 genutzt wird. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 bestimmt spezielle Anforderungen für die Nutzung von Biomethan, welche zusätzlich zu denen der 
vorangehenden Absätze gelten. 

Nummer 1 enthält Qualitätsanforderungen an Biomethan; sie entsprechen der Regelung des § 5 Absatz 2 in Verbindung
 mit Nummer II.1.c) aa) der Anlage des EEWärmeG. 
Nummer 2 entspricht der Regelung in § 5 Absatz 2 in Verbindung mit Nummer II.1.c) bb) der Anlage des EE-
WärmeG. Die Vorschrift stellt sicher, dass es eine reale Beziehung zwischen Erzeugung und Bezug von Biogas 
aus dem Gasnetz gibt. Anerkannt wird der Einsatz von aus dem Netz bezogenen Biomethan nur mit Nachweisführung
 über das Massebilanzverfahren. 

Zu Absatz 4 
Absatz 4 bestimmt spezielle Anforderungen für die Nutzung von biogenem Flüssiggas, welche zusätzlich zu denen
 der vorangehenden Absätze gelten. Die Vorschrift stellt sicher, dass es eine reale Beziehung zwischen Erzeugung
 und Bezug von biogenem Flüssiggas gibt. Anerkannt wird der Einsatz von biogenem Flüssiggas nur mit 
Nachweisführung über das Massebilanzverfahren. 



   

 
       

   

 
      

          
       

    

 
    

    

 
       

           
 

 
         

    

 
           
        

       
      

 
   

        
 

 
         

          
  

  
        

        
            

         

         
       

    
        
   

      

Drucksache 19/16716 – 134 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Zu § 41 (Nutzung von Kälte aus erneuerbaren Energien) 
§ 41 bestimmt die Voraussetzungen für die Erfüllung der Anforderung zur Nutzung erneuerbarer Energien gemäß 
§ 10 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes durch die Nutzung von Kälte aus erneuerbaren Energien. 

Zu Absatz 1 
Zur Erfüllung der Anforderung gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 durch die Nutzung von Kälte aus erneuerbaren 
Energien muss der Wärme- und Kälteenergiebedarf eines zu errichtenden Gebäudes mindestens zu dem Anteil 
gedeckt wird, der dem Pflichtanteil für diejenige erneuerbare Energie entspricht, aus der die Kälte gewonnen wird. 
Dies entspricht der Regelung des § 5 Absatz 5 des mit diesem Gesetz abgelösten EEWärmeG. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 regelt, auf welche Weise die Kälte technisch nutzbar gemacht werden muss. Die Anforderungen entsprechen
 § 5 Absatz 5 in Verbindung mit Nummer IV.1.a) der Anlage zum EEWärmeG. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 legt fest, wofür die Kälte genutzt werden darf und legt technische Anforderungen an den Endenergieverbrauch
 fest. Absatz 3 entspricht § 5 Absatz 5 in Verbindung mit Nummer IV.1. Satz 1 b) und c) der Anlage 
zum EEWärmeG. 

Zu Absatz 4 
Absatz 4 regelt, welche Kältemenge für die Erfüllung der Anforderungen anrechenbar ist und entspricht § 5 Absatz
 5 in Verbindung mit Nummer IV.1 Satz 3 der Anlage zum EEWärmeG. 

Zu Absatz 5 
Absatz 5 bestimmt, dass grundsätzlich – wie nach der bisherigen Regelung des § 5 Absatz 5 in Verbindung mit 
Nummer IV.1 Satz 2 der Anlage zum EEWärmeG – die technischen Anforderungen an diejenige erneuerbare 
Energie entsprechend gelten, aus der die Kälte erzeugt wird. Neu ist, dass diese Anforderungen nur gelten, solange
und soweit nicht ein Durchführungsrechtsakt auf Grundlage der europäischen Richtlinie 2009/125/EG („Ökodesign
-Richtlinie“) zwingend die CE-Kennzeichnung vorschreibt. 

Zu § 42 (Nutzung von Abwärme) 
§ 42 bestimmt, dass zur Erfüllung der Anforderung gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 anstelle der Nutzung erneuerbarer
 Energien Abwärme genutzt werden kann und regelt die Voraussetzungen für die Erfüllung der Anforderung
 durch die Nutzung von Abwärme. 

Zu Absatz 1 
Zur Erfüllung der Anforderung gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 durch die Nutzung von Abwärme muss der 
Wärme- und Kälteenergiebedarf eines zu errichtenden Gebäudes mindestens zu 50 Prozent daraus gedeckt werden
. Dies entspricht der bisherigen Regelung des § 7 Absatz 1 Nummer 1. a) EEWärmeG.  

Zu den Absätzen 2 und 3 
Die Absätze 2 und 3 regeln die technischen Anforderungen bei der Nutzung von Abwärme mittels Kältenutzung 
(Absatz 2) und mittels sonstiger Anlagen (Absatz 3). Die Vorschriften entsprechen den Regelungen des § 7 Absatz
 1 Nr. 1.a) in Verbindung mit Nummer V. 3. und 4. der Anlage des mit diesem Gesetz abgelösten EEWärmeG. 

Die Regelungen in Nummer V. 1. und 2.der Anlage des mit diesem Gesetz abgelösten EEWärmeG sind entfallen. 

Die mit der Zusammenführung der Regelwerke von EnEG, EnEV und EEWärmeG in einem einheitlichen Anforderungssystem
 für Neubauten beabsichtigte Vereinfachung erfordert es, auch die zur Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs
 und die zur Ermittlung des Deckungsanteils gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 anzuwendenden 
Rechenverfahren auf eine einheitliche Grundlage zu stellen. Die Regelung in Nummer V. 2.der Anlage des EE-
WärmeG konnte nicht in einen einheitlichen Rechengang integriert werden und wird deswegen nicht fortgeführt. 

Nach Wegfall der Nummer III. war auch Nummer V. 1. der Anlage des EEWärmeG zu streichen. 



    

 
   

        
     

 
  

          
       

          
         

          
 

        
         

      
  

 
          

         
          

     

 
   

        
   

 
      

            
          

      
  

 
       

  
             

  
  

  
   

      
        

        
      

    

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 135 – Drucksache 19/16716 

Zu § 43 (Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung) 
§ 43 bestimmt, dass zur Erfüllung der Anforderung gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 anstelle der Nutzung erneuerbarer
 Energien Kraft-Wärme-Kopplung oder eine Brennstoffzellenheizung genutzt werden kann und regelt die 
Voraussetzungen für die Erfüllung der Anforderung durch die Nutzung von KWK-Anlagen bzw. von Brennstoffzellen
. 

Zu Absatz 1 
Zur Erfüllung der Anforderung gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 durch die Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung 
muss der Wärme- und Kälteenergiebedarf eines zu errichtenden Gebäudes mindestens zu 50 Prozent daraus gedeckt
 werden. Darüber hinaus wird festgelegt, dass die KWK-Anlage hocheffizient im Sinne des § 2 Nummer 8 
des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes sein muss. Die Vorschrift entspricht der Regelung des § 7 Absatz 1 Nummer
 1.b) in Verbindung mit Nummer VI. 1. der Anlage des mit diesem Gesetz abgelösten EEWärmeG. Sie stellt 
sicher, dass die Nutzung erneuerbarer Energien nur durch besonders effiziente KWK-Anlagen ersetzt werden 
kann. 

Zur Erfüllung der Anforderung gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 durch die Nutzung von Wärme aus einer Brennstoffzellenheizung
 muss der Wärme- und Kälteenergiebedarf eines zu errichtenden Gebäudes mindestens zu 40 
Prozent daraus gedeckt werden. Damit wird den von anderen Anlagen zur Kraft-Wärme-Kopplung abweichenden 
besonderen Eigenschaften und Betriebsweisen dieser innovativen Technik Rechnung getragen. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 regelt, dass die Anforderungen des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 1 und des Satzes 2 sowie die Anforderungen
, die § 41 Absatz 3 und 4 an die Nutzung von Kälte aus erneuerbaren Energien stellt, auch für die Nutzung 
von Kälte aus KWK-Anlagen gelten. Dies entspricht der Regelung des § 7 Absatz 1 Nr. 1.b) in Verbindung mit 
Nummer VI. 2. der Anlage des mit diesem Gesetz abgelösten EEWärmeG. 

Zu § 44 (Fernwärme oder Fernkälte) 
§ 44 bestimmt, dass zur Erfüllung der Anforderung gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 anstelle der Nutzung erneuerbarer
 Energien Fernwärme oder Fernkälte genutzt werden kann und regelt die Voraussetzungen für die Erfüllung
 der Anforderung durch die Nutzung von Fernwärme oder Fernkälte. 

Zu Absatz 1 
Zur Erfüllung der Anforderung gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 durch die Nutzung von Fernwärme oder Fernkälte
 muss der Wärme- und Kälteenergiebedarf eines zu errichtenden Gebäudes mindestens zu dem Anteil gedeckt 
wird, der dem Pflichtanteil entspricht, der für diejenige Energie gilt, aus der die Fernwärme ganz oder teilweise 
stammt (Satz 1 und 2). Satz 3 regelt die Berechnungsmethode. Absatz 1 entspricht den bisherigen Regelungen 
des § 7 Absatz 1 Nr. 3 des mit diesem Gesetz abgelösten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG). 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 bestimmt, dass die Nutzung erneuerbarer Energien nur dann durch Fernwärme oder Fernkälte ersetzt 
werden kann, wenn die im Wärmenetz enthaltene Wärme zu einem wesentlichen Teil mit Wärme aus erneuerbaren
 Energien, Abwärme, KWK oder einer Kombination aus diesen gespeist wird. Dies entspricht der Regelung 
des § 7 Absatz 1 Nr. 3 in Verbindung mit Nummer VIII.1 der Anlage des mit diesem Gesetz abgelösten EEWärme
G. 

Zu § 45 (Maßnahmen zur Einsparung von Energie) 
§ 45 bestimmt, dass zur Erfüllung der Anforderung gemäß § 10 Absatz 2 Nummer 3 anstelle der Nutzung erneuerbarer
 Energien Maßnahmen am Gebäude zur Einsparung von Energie getroffen werden können, die den fehlenden
 Anteil erneuerbarer Energien zur Deckung des Wärme- und Kältebedarfs ersetzen. Das EEWärmeG sah bislang
 eine Übererfüllung des EnEV-Neubaustandards – und zwar sowohl beim Jahres-Primärenergiebedarf als 
auch beim baulichen Wärmeschutz – um 15 Prozent vor. § 45 führt den Ansatz der Kompensation von EE-Maßnahme
 durch Effizienzmaßnahmen fort, ändert die bisherige Regelung des EEWärmeG aber ab. 



   

        
 

      

       
       

 

  
 

     
        

            
 

          
     

        
     

             
          

           
  

 

       
     

   

         
        

       
 

         
    

 
 

        
        

 

 
       

          
      

 

 
         

          
    

Drucksache 19/16716 – 136 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Der Anpassungsbedarf ergibt sich aufgrund von Neuregelungen, insbesondere der Einbeziehung von EE-Strom-
Lösungen. Wenn im Einzelfall der Einsatz erneuerbarer Energien, sowie die in § 42 und § 43 spezifizierten anlagenbezogenen
 Ersatzmaßnahmen (Abwärme, KWK) und auch die Ersatzmaßnahme „Fernwärme“ ausscheiden, 
kann die geltende Vorgabe, auch die Anforderungen an den Jahres-Primärenergiebedarf um 15 Prozent zu unterschreiten
, nur noch durch Maßnahmen an der Gebäudehülle erreicht werden. Auf eine Übererfüllung beim Primärenergiebedarf
 kann daher verzichtet werden. Die prozentuale Übererfüllung der Anforderungen an den baulichen
 Wärmeschutz (um 15 Prozent) wird beibehalten. 

Zu Teil 3 (Bestehende Gebäude) 
Zu Abschnitt 1 (Anforderungen an bestehende Gebäude) 
Die Vorschriften dieses Abschnitts regeln die energetischen Anforderungen und Pflichten im Gebäudebestand. 
Die §§ 46 bis 51 entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen in § 9, § 10 Absatz 3 bis 5, § 11 Absatz
 1 und in Anlage 3 der Energieeinsparverordnung, die mit diesem Gesetz aufgehoben wird. Die Regelungen 
sind neu gegliedert und zum Teil neu gefasst und teilweise ergänzt. 

Der eingeführte ordnungsrechtliche Ansatz im Gebäudebestand hat sich bewährt und wird mit dem Gebäudeenergiegesetz
 fortgesetzt. Die anlassbezogenen Auslösetatbestände für Pflichten zur Einhaltung energetischer Qualitätsstandards
 werden beibehalten. Die energetischen Anforderungen bleiben weiterhin als Anforderungen an die 
einzelnen Bauteile ausgestaltet. Zum Beispiel müssen bestimmte Qualitätsstandards eingehalten werden, wenn 
mehr als 10 Prozent der Außenwandfläche eines Gebäudes im Sinne der Anlage 7 erneuert wird. Wie bisher (vgl. 
§ 9 Absatz 1 Satz 1 EnEV) wird durch das Wort „soweit“ in § 48 Satz 1 verdeutlicht, dass sich die Anforderung 
nur auf diejenigen Bauteile oder Teilflächen der Bauteile bezieht, die der Bauherr von sich aus sanieren oder 
ändern will. Wie stark gedämmt werden muss, ergibt sich aus den gesetzlichen Festlegungen der entsprechenden 
Bauteilanforderung. 

Als Alternative zur Einhaltung einzelner Bauteilanforderungen bei einzelnen Sanierungsmaßnahmen bleibt die 
Möglichkeit erhalten, die Gesamtenergieeffizienz eines sanierten Gebäudes zu bewerten und die auf die Gesamtenergieeffizienz
 bezogenen gesetzlichen Anforderungen an das sanierte Gebäude einzuhalten. 

Mit diesem Gesamtansatz erhalten Eigentümer die notwendige Flexibilität. Sie können sich für ein schrittweises 
Vorgehen bei der energetischen Sanierung oder für eine Gesamtsanierung entscheiden. Daran hält das Gebäudeenergiegesetz
 fest. Eine Verschärfung der energetischen Anforderungen für den Gebäudebestand ist mit dem 
Gesetz nicht verbunden. 

Wie bisher in der Energieeinsparverordnung werden Nutzungsänderungen, die nicht mit einer baulichen Änderung
, einer Erweiterung oder einem Ausbau einhergehen, von den Bestimmungen des Teils 3 nicht erfasst. 

Zu § 46 (Aufrechterhaltung der energetischen Qualität; entgegenstehende Rechtsvorschriften) 
Zu Absatz 1 
Das Veränderungsverbot entspricht einschließlich der Bagatellregelung (vgl. Begründung zu § 48) der bisherigen 
Regelung in § 11 Absatz 1 Satz 1 und 3 der Energieeinsparverordnung. Es stellt sicher, dass die energetische 
Qualität von Gebäuden durch Veränderungen von Außenbauteilen nicht verschlechtert wird. 

Zu Absatz 2 
Die Regelung in Absatz 2 stellt klar, dass die Erfüllung anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften zur Standsicherheit
, zum Brandschutz, zum Schallschutz, zum Arbeitsschutz und zum Schutz der Gesundheit, den in Teil 3 
geregelten Anforderungen an bestehende Gebäude vorgeht. Zur Begründung wird auf die Ausführungen zu § 10 
Absatz 3 verwiesen. 

Zu § 47 (Nachrüstung eines bestehenden Gebäudes) 
§ 47 regelt in Absatz 1 und 2 die Pflicht zur Dämmung von obersten Geschossdecken. Die Vorschrift entspricht 
der bisherigen Regelung in § 10 Absatz 3 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung. Die Bereichsausnahme
 der bisherigen Regelung in § 10 Absatz 4 der Energieeinsparverordnung wird in Absatz 3 fortgeführt
. 



    

      
          

     

 
   

       
                

      
      

      
        

   

 

          
       

   
        
        

       
          

  
      

   

  
      

       
           

            
  

        
       

 

        
          

    

      
  

       
        

    
          

  
      

    

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 137 – Drucksache 19/16716 

Absatz 4 führt die bisherige Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 5 der Energieeinsparverordnung fort. Damit bleibt 
ein Eigentümer weiterhin bei fehlender Wirtschaftlichkeit von der Pflicht zur Nachrüstung der obersten Geschossdecke
 befreit, ohne dass eine behördliche Prüfung nach § 101 erforderlich ist. 

Zu § 48 (Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Änderung) 
§ 48 regelt die energetischen Anforderungen bei Änderung von Außenbauteilen. Die einzuhaltenden energetischen
 Standards für die sanierten Bauteile sind im Einzelnen in Anlage 7 zu diesem Gesetz festgelegt. Die Vorschrift
 mit der Anlage 7 führt die bisherigen Regelungen in § 9 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 und in Anlage 3 der 
mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung materiell weitestgehend unverändert fort. Dabei wurden 
die bisher in Anlage 3 getrennt von den Anforderungen aufgeführten Auslösetatbestände in die bisherige Tabelle 
mit den zugehörigen Anforderungen integriert. Um klarzustellen, welche Teilflächen hinsichtlich der Bagatellklausel
 des Satzes 2 gemeinsam zu betrachten sind, wurden in sinngemäßer Fortführung einer Auslegung der 
Vollzugsbehörden zu § 9 Absatz 3 EnEV bestimmte Außenbauteilflächen zu Bauteilgruppen zusammengefasst. 

Folgende Anpassungen wurden vorgenommen: 

In Nummer 1b) der Anlage 7 wird klargestellt, dass auch das Anbringen von Dämmschichten auf der Außenseite 
einer bestehenden Wand eine Maßnahme ist, die die gesetzliche Dämmpflicht auslöst. Die Klarstellung schafft 
die notwendige Rechtssicherheit. 

Zu verschiedenen Maßnahmen an Außenbauteilen enthält die bisherige Vorschrift eine wirtschaftlich begründete 
Ausnahme, wonach die Anforderungen bei diesen Maßnahmen für solche Bauteilflächen nicht gelten, die unter 
Einhaltung energiesparrechtlicher Vorschriften nach dem 31.Dezember 1983 – also nach Inkrafttreten der 2. Wärmeschutzverordnung
 – errichtet oder unter Beachtung energiesparrechtlicher Vorgaben modernisiert wurden. 
Diese Ausnahme wird beibehalten. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass unterhalb bestimmter Wärmedurchgangskoeffizienten
 im Ausgangszustand einer Bauteilfläche die Wirtschaftlichkeit der geforderten energetischen 
Verbesserung nach gutachterlichen Untersuchungen nicht mehr generell gegeben ist. Die Festlegung auf das Niveau
 der 2. Wärmeschutzverordnung sollte eine einfache Beurteilung dieser Wirtschaftlichkeitsgrenze erlauben. 

Neu ist zudem die Pflicht des Eigentümers in Satz 3 eines Ein- oder Zweifamilienhauses vor einer Sanierung ein 
informatorisches Beratungsgespräch durch einen Energieberater der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) 
durchzuführen, wenn der Eigentümer von der Möglichkeit einer Bewertung der Gesamtenergieeffizienz des sanierten
 Gebäudes gemäß § 50 Gebrauch macht (Alternative zu den bauteilbezogenen Anforderungen des § 48). 
Die neue Regelung setzt die in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 von der Bundesregierung 
beschlossene Maßnahme zur Energieberatung um, die u. a. eine obligatorische Beratung zu bestimmten Anlässen 
(z. B. Eigentümerwechsel) vorsieht. Die Verpflichtung des Eigentümers richtet sich ausdrücklich auf die Beratungsangebote
 der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), um Kosten für ihn vermeiden zu können. Die 
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bietet auch eine kostenlose Energieberatung an. 

Die Sanierung eines Ein- oder Zweifamilienhauses, bei der eine Bewertung der Gesamtenergieeffizienz des sanierten
 Gebäudes durchgeführt wird, ist ein geeigneter Anlass. Eine informatorische Beratung vor der Beauftragung
 von Planungsleistungen kann in diesen Fällen den Eigentümer auf sinnvolle energetische Modernisierungsmaßnahmen
 hinweisen. 

Demgegenüber umfasst die geförderte „Energieberatung für Wohngebäude“ eine qualitativ hochwertige und aufwendige
 Untersuchung des Wohngebäudes durch einen qualifizierten Energieberater. Die energetische Ausgangssituation
 des Gebäudes wird dabei komponentenweise bewertet und bietet dem Gebäudeeigentümer einen verständlichen
 Überblick über die sanierungswürdigen Teile des Gebäudes. Ziel dieser Energieberatung ist es, einen 
individuellen Sanierungsfahrplan unter Beachtung der immobilienwirtschaftlichen Situation, der Lebenssituation 
des Eigentümers und einer möglichen zeitlichen Kopplung von Instandsetzung- und Modernisierungsmaßnahmen 
mit Effizienzmaßnahmen zu erstellen. 

Zu § 49 (Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten) 
Die Regelungen zur Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten in Bezug auf die Anforderungen bei Sanierungen
 im Gebäudebestand waren bisher in Anlage 3 Nummer 7 Tabelle 1 (dort Fußnote 1) der abgelösten Energieeinsparverordnung
 geregelt. Die bislang geltenden Berechnungsregelungen sind überholt und deswegen aktualisiert
 worden. Die angepassten Vorschriften tragen der technischen Entwicklungen Rechnung. 



   

   
          

        
       

  
       

     
        

       
       

      
        

 

 
  

         
   

 
           

    
      

  

      
          

    
  

  
 

 

 
 

    

          
      

        

        
 

 
      

        
         

 

        
        

Drucksache 19/16716 – 138 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Zu § 50 (Energetische Bewertung eines bestehenden Gebäudes) 
§ 50 regelt als Alternative zu den bauteilbezogenen Anforderungen des § 48 die Möglichkeit einer Bewertung der 
Gesamtenergieeffizienz des sanierten Gebäudes und legt für diese Fälle den einzuhaltenden energetischen Standard
 fest. Die Vorschrift führt die bisherigen Regelungen in § 9 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 der Energieeinsparverordnung
 inhaltlich unverändert fort. 

Zu Absatz 1 und Absatz 2 
Absatz 1 bestimmt die energetischen Anforderungen, die ein geändertes (also saniertes) Gebäude (Wohn- oder 
Nichtwohngebäude) erfüllen muss, damit die bauteilbezogenen Anforderungen des § 48 und der Anlage 7 als 
erfüllt gelten. Ein geändertes Wohngebäude darf den Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes nach Anlage
 1 und ein geändertes Nichtwohngebäude den Jahres-Primärenergiebedarf des Referenzgebäudes nach Anlage 
2 um höchstens 40 Prozent überschreiten. Beim baulichen Wärmeschutz darf das geänderte Wohngebäude die 
Höchstwerte nach Absatz 2 und das geänderte Nichtwohngebäude das 1,25fache der Höchstwerte der Anlage 3 
um höchstens 40 Prozent überschreiten. Dies entspricht der bisherigen Regelung in der Energieeinsparverordnung
. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 bestimmt, welche Berechnungsverfahren und Maßgaben für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs
 eines geänderten Wohn- oder Nichtwohngebäudes zur Anwendung kommen. Es sind dies die Berechnungsgrundlagen
 und -verfahren nach Teil 2 Abschnitt 3. 

Zu Absatz 4 
Absatz 4 Satz 1 und 2 trägt dem Umstand Rechnung, dass bei bestehenden Gebäuden häufig Angaben zu geometrischen
 Abmessungen fehlen oder energetische Kennwerte für bestehende Bauteile oder Anlagenkomponenten 
nicht vorliegen. In diesen Fällen können geometrische Abmessungen durch vereinfachtes Aufmaß ermittelt werden
 oder gesicherte Erfahrungswerte für Bauteile und Anlagenkomponenten verwendet werden. 

Absatz 4 Satz 3 und 4 ergänzt die o. g. Regelung und bestimmt, dass in den o. g. Fällen auch allgemein anerkannte 
Regeln der Technik angewendet werden können. Wenn amtlich bekannt gemachte Vereinfachungen für die Datenaufnahme
 und die Ermittlung der energetischen Eigenschaften sowie gesicherte Erfahrungswerte verwendet 
werden, wird die Einhaltung allgemein anerkannter Regeln der Technik widerleglich vermutet. 

Zu § 51 (Anforderungen an ein bestehendes Gebäude bei Erweiterung und Ausbau) 
§ 51 fasst die bisherigen Regeln in § 9 Absatz 4 und 5 der Energieeinsparverordnung zusammen und vereinfacht 
die Regelungen. Abstriche bei den Effizienzanforderungen sind damit nicht verbunden.  

Zu Abschnitt 2 (Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärmeerzeugung bei bestehenden öffentlichen 
Gebäuden) 
Die Vorschriften dieses Abschnitts regeln den Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebestand. 

Der Ansatz, die ordnungsrechtliche Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien auf den Neubau zu beschränken 
und den Ausbau erneuerbarer Energien im Gebäudebestand durch gezielte Fördermaßnahmen voranzubringen, 
wird mit dem Gebäudeenergiegesetz fortgeführt. Wie bisher bleibt nur die öffentliche Hand aufgrund ihrer Vorbildfunktion
 verpflichtet, bei größeren Sanierungen ihrer Gebäude erneuerbare Energien zu Wärmezwecken einzusetzen
. Die Regelungen folgen der Wertung des Gesetzgebers des EEWärmeG, der diese auch im Hinblick auf 
Artikel 13 Absatz 4 und 5 der Richtlinie 2009/28/EG (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) getroffen hat. 

Zu § 52 (Pflicht zur Nutzung von erneuerbaren Energien bei einem bestehenden öffentlichen Gebäude) 
§ 52 Absatz 1 bis 3 regelt die Verpflichtung der öffentlichen Hand, bei der grundlegenden Renovierung von errichteten
 öffentlichen Nichtwohngebäuden, einen Teil des Wärme- und Kältebedarfs durch erneuerbare Energien 
zu decken oder Ersatzmaßnahmen zu treffen. Die Vorschrift führt die bisherige Regelung des § 3 Absatz 2 des 
EEWärmeG im Wesentlichen fort. 

§ 52 Absatz 6 Nummer 1 gibt den Ländern weiterhin die Möglichkeit, vom Bundesrecht abweichende Regelungen 
für die Nutzung erneuerbarer Energien im Gebäudebestand zu treffen. Die Vorschrift führt die bisherige Regelung 



    

       
          

   

 
        

       
       

  
         

 

 
          

  

 
        

   

 
        

    
          

  
       

          
 

 
    

           
         

     
         

        
            

  

 
 

        
           

    
    

      
    

 
    

       
  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 139 – Drucksache 19/16716 

des § 3 Absatz 4 Nummer 1 EEWärmeG fort. Nach § 52 Absatz 6 Nummer 2 können die Länder weiterhin Nutzungspflichten
 für bereits errichtete (nicht öffentliche) Gebäude einführen. Die Vorschrift führt die bisherige Regelung
 des § 3 Absatz 4 Nummer 2 EEWärmeG fort. 

Zu Absatz 1 
Absatz 1 bestimmt, dass bei grundlegenden Renovierungen von bestehenden öffentlichen Nichtwohngebäuden 
der Wärme- und Kälteenergiebedarf dieser Gebäude durch die anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien gedeckt
 werden muss. Die Pflicht bezieht sich – anders als die insofern weitergehenden Regelungen des abgelösten 
EEWärmeG – auf Nichtwohngebäude, die im Eigentum der öffentlichen Hand stehen und von Behörden genutzt 
werden. Die bisherige Regelung in § 3 Absatz 3 des EEWärmeG ist entfallen. Zur Begründung wird auf die Ausführungen
 zu § 4 verwiesen. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 definiert den Begriff der grundlegenden Renovierung. Dieser entspricht der bisherigen Regelung des § 2 
Absatz 2 Nr. 3 des EEWärmeG. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 regelt die Erfüllung der EE-Nutzungspflicht durch gasförmige Biomasse und entspricht der bisherigen 
Regelung des § 5a Absatz 1 in Verbindung mit Nr. II.1. b) der Anlage des EEWärmeG. 

Zu Absatz 4 
Absatz 4 regelt die Erfüllung der EE-Nutzungspflicht durch sonstige erneuerbare Energien und entspricht der 
bisherigen Regelung des § 5a Absatz 2 des EEWärmeG. Die technischen Anforderungen für die Nutzung erneuerbarer
 Energien in Neubauten gelten entsprechend. Auch dies entspricht der geltenden Regelung des § 5a Absatz
 2 in Verbindung mit Nummer I. bis IV. der Anlage zum EEWärmeG. Satz 2 statuiert für elektrisch angetriebene
 Wärmepumpen eine Verringerung der vorgeschriebenen Mindestjahresarbeitszahl um jeweils 0,2; dies entspricht
 der geltenden Regelung des § 5a Absatz 2 in Verbindung mit Nummer III.1.b) Satz 3 der Anlage zum 
EEWärmeG. 

Zu Absatz 5 
Absatz 5 führt die bisherige Regelung in § 6 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes für Bestandsgebäude
 der öffentlichen Hand fort. Die Vorschrift ermöglicht für die Fälle, in denen öffentliche Nichtwohngebäude 
in einer Liegenschaft stehen, etwa Kasernen mit einer Heizzentrale, die alle Gebäude in der Liegenschaft mit 
Wärme und ggf. Warmwasser versorgt, flexible und kosteneffiziente Lösungen zur Erfüllung der EE-Nutzungspflicht
. Werden die Gebäude einer Liegenschaft renoviert, muss nicht auf jedes einzelne Gebäude abgestellt werden
, vielmehr kann eine Gesamtlösung zur Erfüllung der EE-Nutzungspflicht für alle Gebäude getroffen werden. 
Dabei muss der Wärme- und Kältebedarf der Gebäude insgesamt in einem Umfang gedeckt werden, der der 
Summe der Maßgaben nach Absatz 3 oder Absatz 4 entspricht. 

Zu § 53 (Ersatzmaßnahmen) 
Zu Absatz 1 
§ 53 regelt die Ersatzmaßnahmen, die anstelle der Nutzung von erneuerbaren Energien getroffen werden können. 
Diese sind – in Übereinstimmung mit den Regelungen für Neubauten in den §§ 42 bis 45 – die Nutzung von 
Abwärme, von KWK-Anlagen, zusätzliche Maßnahmen zur Energieeinsparung und die Nutzung von Fernwärme 
oder Fernkälte. Dies entspricht der bisherigen Regelung des § 7 Absatz 1 des abgelösten EEWärmeG. 

Von der Möglichkeit, die § 52 Absatz 5 bei der Renovierung von öffentliche Nichtwohngebäuden, die in einer 
Liegenschaft stehen, eröffnet, kann auch bei der Nutzung von Ersatzmaßnahmen Gebrauch gemacht werden. 

Zu Absatz 2 
Die Möglichkeit, die EE-Nutzungspflicht durch Maßnahmen zur Energieeinsparung am Gebäude zu erfüllen, 
bleibt erhalten. Die Anforderungen an diese Ersatzmaßnahme werden zur Vereinheitlichung der Regelungsinhalte
, die mit der Zusammenführung der Regelwerke von EnEG/EnEV und EEWärmeG bezweckt ist, angepasst: 



   

        
          

 
     

     
 

   

           
          

   
  

 
           

     
          

      
  

 
        

           
        

     
     
 

      
           

  

      
         

     

 
 

      
       

            
         

 

 
           

      
      

     
             

             
         

          

Drucksache 19/16716 – 140 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Bezugspunkt für die Gebäudehülle ist nun der mittlere Wärmedurchgangskoeffizient der wärmeübertragenden 
Umfassungsfläche statt wie bisher nach Nummer VII.2 Satz 1 b) der Anlage zum EEWärmeG der spezifische, auf 
die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogene Transmissionswärmetransferkoeeffizient. Diese Anpassung 
wurde vorgenommen, da das GEG die Anforderungen an die Mindesteffizienz der Gebäudehülle bei Nichtwohngebäuden
 auf den mittleren Wärmedurchgangskoeffizient der wärmeübertragenden Umfassungsfläche bezieht. 
Der auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogene Transmissionswärmetransferkoeeffizient entspricht 
dagegen der Kenngröße für den baulichen Wärmeschutz bei Wohngebäuden. 

Die Unterschreitung muss nunmehr mindestens 10 Prozent betragen statt – wie bisher nach Nummer VII.2 Satz 1 
b) der Anlage zum EEWärmeG – 20 Prozent. Dies ist der Anhebung der Anforderungen an den mittleren Wärmedurchgangskoeffizient
 der wärmeübertragenden Umfassungsfläche durch die Novelle der Energieeinsparverordnung
 im Jahr 2013 geschuldet. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 entspricht der bisherigen Regelung des § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Nummer I.1.b) der Anlage des 
EEWärmeG. Die vorgegebene Mindestkollektorfläche bezieht sich künftig auf die Brutto-Kollektorfläche einer 
solarthermischen Anlage. Der bisherige Bezug auf die Aperturfläche ist aufgrund der technischen Entwicklung 
überholt. Die Aperturfläche wird in den technischen Normen für Solarkollektoren und auf den neuen Solar Keymark
 Zertifikaten nicht mehr verwendet. 

Zu § 54 (Kombination) 
§ 54 bestimmt, dass Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien und Ersatzmaßnahmen untereinander und 
miteinander kombiniert werden können. Dies entspricht der bisherigen Regelung in § 8 Absatz 1 EEWärmeG. 
Aufgrund der begrifflichen Unterscheidung zwischen EE- Maßnahmen und Ersatzmaßnahmen wird in Satz 1 ausdrücklich
 festgelegt, dass sowohl EE-Maßnahmen „untereinander“ und Ersatzmaßnahmen „untereinander“, als 
auch eine oder mehrere EE-Maßnahmen „mit“ einer oder mehreren Ersatzmaßnahmen kombiniert werden können
. 

Durch § 54 sollen flexible und kosteneffiziente Lösungen ermöglicht werden. Durch den kombinierten Einsatz 
darf jedoch kein darüber hinausgehender Vorteil gegenüber einem Gebäudeeigentümer entstehen, der die Nutzungspflicht
 mit einer erneuerbaren Energiequelle alleine erfüllt. 

Satz 2 regelt die Berechnung für die Kombination verschiedener Maßnahmen. Die tatsächliche Nutzung der einzelnen
 Maßnahmen wird jeweils prozentual ins Verhältnis zu der nach diesem Gesetz vorgeschriebenen Nutzung 
gesetzt, und die prozentualen Anteile müssen anschließend addiert werden und in der Summe 100 ergeben. Im 
Übrigen wird auf die Ausführungen zu § 34 Absatz 2 verwiesen. 

Zu § 55 (Ausnahmen) 
Zu Absatz 1 
Absatz 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung in § 9 Absatz 2 des abgelösten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz
 (EEWärmeG). Aus Klarstellungsgründen wird in Satz 2 die Bedeutung der Vorbildfunktion der öffentlichen
 Hand nunmehr allerdings in anderer Weise betont: Die Vorbildfunktion dient künftig als Kriterium für die 
Bewertung der Erheblichkeit der Mehrkosten für eine Sanierung, die gegebenenfalls aufgrund der Pflicht nach 
§ 52 Absatz 1 anfallen. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 Nummer 1 entspricht im Wesentlichen der Regelung in § 9 Absatz 2a des abgelösten Erneuerbare-Energien
-Wärmegesetz (EEWärmeG) und soll auch weiterhin sicherstellen, dass überschuldete Gemeinden oder solche
 Gemeinden, denen eine Überschuldung droht, nicht überfordert werden. Die Überschuldung ist ein feststehender
 und in zahlreichen kommunalrechtlichen Vorschriften näher spezifizierter Rechtsbegriff. Soweit in einzelnen
 Ländern dieser Begriff nicht ausdrücklich geregelt ist, ist hierunter jede Situation zu verstehen, die die 
dauerhafte Leistungsfähigkeit der Gemeinde nachhaltig beeinträchtigt. 
Absatz 2 Nummer 2 legt als weitere Voraussetzung für das Entfallen der Pflicht nach § 54 Absatz 1 fest, dass in 
jeder Variante zur Erfüllung der Pflicht nach § 54 Absatz 1 Mehrkosten anfallen, die auch unter Berücksichtigung 
der Vorbildfunktion nicht unerheblich sind. Dies entspricht der aus Klarstellungsgründen angepassten Regelung 



    

          
 

       
  

 

 
       

    
        

     
          

 

 
        

        
      
           

      
   

       
  

         
 

       
       

           
               

         
 

  
    

     
 

      
         

       
     

           
       

      

       
        

     
     

      
 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 141 – Drucksache 19/16716 

in Absatz 1 Satz 2. Auch Absatz 2 Nummer 2 wurde insofern gegenüber der bisherigen Regelung in § 9 Absatz 2a 
Nummer 2 des EEWärmeG angepasst. 
Um weiterhin Transparenz über die Ausnahme zu gewährleisten, müssen nach Absatz 2 Nummer 3 wie bisher 
auch die Gemeinde oder der Gemeindeverband durch einen förmlichen Beschluss die Voraussetzung nach Nummer
 2 feststellen. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 statuiert eine Ausnahme für Gebäude, die der Landesverteidigung dienen und führt den Inhalt der bisherigen
 Regelung in § 4 Nummer 11 des abgelösten EEWärmeG fort. Die Neuformulierung ist notwendig geworden
, da die Gebäude der Bundeswehr inzwischen an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben übergegangen 
sind, so dass die Formulierung in der bisherigen Regelung des § 4 Nummer 11 EEWärmeG („Gebäude der Bundeswehr
“) nicht mehr zutreffend ist. Die Neufassung der Ausnahme erfasst zudem Liegenschaften der NATO 
bzw. der Gaststreitkräfte. 

Zu § 56 (Abweichungsbefugnis) 
Nach Nummer 1 können die Länder weiterhin eigene Regelungen für die Renovierung von öffentlichen Gebäuden 
ihrer Landes- oder Kommunalverwaltung treffen, um die Vorbildfunktion nach § 4 GEG umzusetzen und zu diesem
 Zweck von den Regelungen dieses Abschnitts abweichen. Die Öffnungsklausel des § 52 Absatz 6 Nummer 1 
GEG entspricht inhaltlich unverändert der bisherigen Regelung in § 3 Absatz 4 Nummer 1 des abgelösten EE-
WärmeG. Die Länder können infolge dessen die Anforderungen z. B. an die anteilige Nutzung erneuerbarer Energien
 (Mindestdeckungsanteile, technische und ökologische Anforderungen) sowie an die zulässigen Ersatzmaßnahmen
 abweichend regeln. Auch die Bestimmung, welche öffentlichen Bestandsgebäude von den Pflichten zur 
Nutzung erneuerbarer Energien erfasst sind, kann von den Ländern selbst geregelt werden. Nummer 1 stellt klar, 
dass für die öffentlichen Gebäude des Bundes mit § 52 Absatz 1 GEG eine abschließende Bundesregelung getroffen
 wurde. 

Zum anderen können die Länder nach § 52 Absatz 6 Nummer 2 Nutzungspflichten für bereits errichtete (nicht 
öffentliche) Gebäude einführen, wie dies bereits das Land Baden-Württemberg erfolgreich getan hat. Das GEG 
trifft keine Regelungen zur Nutzung erneuerbarer Energien für bestehende private Gebäude. Wie schon der geltende
 § 3 Absatz 4 Nummer 2 EEWärmeG stellt die Vorschrift klar, dass der Bund mit den Regelungen des GEG 
von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz insoweit nicht abschließend Gebrauch gemacht hat, so dass 
den Ländern nach Artikel 72 Absatz 1 GG insoweit die Gesetzgebung zusteht. 

Zu Teil 4 (Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung) 
Die §§ 57 bis 78 entsprechen den bisherigen Regelungen in § 10 Absatz 1 und 2, § 11 Absatz 2 bis 3, § 12, § 14, 
§ 15 und in Anlage 5 der Energieeinsparverordnung, die mit diesem Gesetz aufgehoben wird. Die Regelungen 
sind neu gegliedert und zum Teil neu gefasst. 

Die bislang in § 13 Absatz 1 und 3 der Energieeinsparverordnung (Inbetriebnahme von Heizkesseln) festgelegten 
technischen Anforderungen werden nicht in das neue Gesetz übernommen. Die Regelungen sind zu streichen. Sie 
stehen im Widerspruch zur EU-Durchführungsverordnung Nr. 813/2013 über die umweltgerechte Gestaltung von 
Raumheizgeräten, die seit dem 27. September 2015 abschließend die Inbetriebnahme von Heizkesseln regelt, und 
damit auch nicht im Einklang zu § 4 Absatz 1 des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter
 Produkte (EVPG), der als nationale Umsetzung dieser Ökodesign-Verordnung die Voraussetzungen
 des Inverkehrbringens energieverbrauchsrelevanter Produkte festlegt, die von einer Durchführungsvorschrift
 erfasst werden.  

Im Hinblick auf die strengen Anforderungen der oben genannten EU-Durchführungsverordnung an die Inbetriebnahme
 von Heizkesseln ist auch das Regelungsbedürfnis für die bisherige Vorschrift in § 13 Absatz 2 und den 
Inhalt der zugehörigen Anlage 4a der Energieeinsparverordnung entfallen. Der verbleibende Anwendungsbereich 
wäre äußerst gering. Letztlich würde nur die Inbetriebnahme von solchen Kesseln erfasst, die ausschließlich der 
Warmwasserbereitung dienen. Diese Art der Warmwasserbereitung ist jedoch praktisch kaum relevant, so dass 
keine Notwendigkeit für eine gesetzliche Vorgabe mehr besteht. 



   

 
      

      
        

  

 
 

        
        

          

 

 
 

        
    

         
  

 
        

      
   

 
         

      
  

 
       

        
         

     
        

 

        
         

      
        

 

 
         

  

            
       

 

Drucksache 19/16716 – 142 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Zu Abschnitt 1 (Aufrechterhaltung der energetischen Qualität bestehender Anlagen) 
Die Vorschriften in diesem Abschnitt regeln die generellen Pflichten zur Aufrechterhaltung der energetischen 
Qualität bestehender Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung. Die 
Vorschriften ersetzen die Regelungen in § 11 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 und Absatz 3 der mit diesem Gesetz abgelösten
 Energieeinsparverordnung. Die Regelungen sind neu gegliedert und zum Teil neu gefasst. 

Zu Unterabschnitt 1 (Veränderungsverbot) 
Zu § 57 (Verbot von Veränderungen; entgegenstehende Rechtsvorschriften) 
Das Veränderungsverbot entspricht der bisherigen Regelung in § 11 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 der 
mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung. Es stellt sicher, dass die energetische Qualität von Gebäuden
 durch Veränderungen von Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung
 nicht verschlechtert wird. 

Zur Kollisionsnorm in Absatz 2 wird auf die Ausführungen zu § 10 Absatz 3 verwiesen. 

Zu Unterabschnitt 2 (Betreiberpflichten) 
Zu § 58 (Betriebsbereitschaft) 
§ 58 regelt die Pflichten des Betreibers zur Erhaltung der Betriebsbereitschaft und zur bestimmungsgemäßen Nutzung
 von energiebedarfssenkenden Einrichtungen in Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie 
der Warmwasserversorgung. Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelungen in § 11 Absatz 2 der Energieeinsparverordnung
. 

Zu § 59 (Sachgerechte Bedienung) 
§ 59 regelt die Pflichten des Betreibers in Bezug auf die Bedienung von Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik
 sowie der Warmwasserversorgung. Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelungen in § 11 Absatz
 3 Satz 1 der Energieeinsparverordnung. 

Zu § 60 (Wartung und Instandhaltung) 
§ 60 regelt die Wartungs- und Instandhaltungspflichten des Betreibers bei Anlagen der Heizungs-, Kühl- und 
Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung. Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelungen in § 11 
Absatz 3 Satz 2 bis 4 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung. 

Zu Absatz 1 
Es handelt es hierbei um Bestimmungen, die für die Energieeinsparung ebenso wichtig sind wie Anforderungen 
an die technische Ausstattung von Anlagen. Bezweckt wird, dass Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, 
Kühl- und Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung so betrieben werden, dass nicht mehr Energie verbraucht
 wird, als zur bestimmungsgemäßen Nutzung erforderlich ist. Darauf soll – und dies kommt insbesondere 
bei Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten zum Tragen – vor allem durch energetisch günstige Sollwerteinstellungen
 hingewirkt werden. 

Soweit mit der Wartung bei Klimaanlagen eine Funktionskontrolle dieser Komponenten verbunden ist, erfüllt 
diese Maßnahme auch einen Teil der Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie zur Inspektion von Klimaanlagen (insofern
 setzt diese Regelung für Klimaanlagen Art. 15 Abs. 1 der EU-Gebäuderichtlinie teilweise um), ohne die 
Pflicht zur energetischen Inspektion von Klimaanlagen nach den §§ 73 bis 77 zu ersetzen. Eine Vorgabe 
bestimmter Wartungsintervalle ist damit auch für diese Anlagen nicht verbunden. 

Zu Absatz 2 
Satz 1 und Satz 2 geben vor, dass die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten von Fachleuten durchgeführt werden 
sollen. Satz 3 stellt klar, dass damit keine Reglementierung eines Handwerksberufs verbunden ist. 

Die Regelung des Absatzes 2 bedeutet allerdings nicht, dass für die Fachkunde auf bestimmte Handwerksberufe 
abzustellen ist. Sie lässt auch zu, dass Privatpersonen ihre Anlagen ohne Hinzuziehung eines Handwerkers selbst 
warten können. 



    

 
 

    
       

   

 
        

    
       

            
     

     
 

      
            

       
    

 
 
       

       
       

 

  
         

   
     

         
          

     
   

 
     

    
       

 

 

  
       

         
 

 
     

     

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 143 – Drucksache 19/16716 

Zu Abschnitt 2 (Einbau und Ersatz) 
Zu Unterabschnitt 1 (Verteilungseinrichtungen und Warmwasseranlagen) 
Die Vorschriften dieses Unterabschnittes regeln die Pflichten bei Einbau und Ersatz von Verteilungseinrichtungen 
und Warmwasseranlagen. Die Vorschriften ersetzen die Regelungen in §14 Absatz 1 bis 4 der mit diesem Gesetz 
abgelösten Energieeinsparverordnung. Die Regelungen sind neu gegliedert und zum Teil neu gefasst. 

Zu § 61 (Verringerung und Abschaltung der Wärmezufuhr sowie Ein- und Ausschaltung elektrischer 
Antriebe) 
§ 61 bestimmt die Anforderungen an die Regelungstechnik, mit der Zentralheizungen beim Einbau in Gebäuden 
ausgestattet sein müssen (Absatz 1), und schreibt die Nachrüstung von Zentralheizungen mit der entsprechenden 
Regelungstechnik in bestehenden Gebäuden vor, wenn die Ausstattung nicht vorhanden ist (Absatz 2). Neu ist, 
dass Absatz 2 die Frist für die Nachrüstung (bis zum 30. September 2018) im Hinblick auf die Bewehrung der 
Vorschrift (Ordnungswidrigkeit) nunmehr ausdrücklich bestimmt. Die Anforderungen stellen sicher, dass Zentralheizungsanlagen
 energiesparend betrieben werden. Die Vorschrift entspricht – mit Ausnahme der ausdrücklichen
 Fristbestimmung – den bisherigen Regelungen in § 14 Absatz 1 Satz 1 und 2 Energieeinsparverordnung. 

Neu ist die Regelung in Absatz 3. Die in der Regelung bezeichneten Zentralheizungssysteme (so genannte Wohnungs
- oder Frischwasserstationen) waren bisher nicht ausdrücklich erfasst. Solche Systeme kommen inzwischen 
häufiger zum Einsatz. Im Interesse der Rechtsklarheit ist es geboten, ausdrücklich festzulegen, dass die Pflicht 
nach Absatz 1 in diesen Fällen dadurch erfüllt wird, wenn jede einzelne Wohnung mit der geforderten Regelungstechnik
 ausgestattet wird. 

Zu § 62 (Wasserheizung, die ohne Wärmeübertrager an eine Nah- oder Fernwärmeversorgung 
angeschlossen ist) 
§ 62 bestimmt, dass die Pflicht bei einer Nah- oder Fernwärmeversorgung auch durch eine entsprechende Regelung
 der Vorlauftemperatur des Wärmenetzes in der zentralen Erzeugungsanlage erfüllt werden kann. Die Vorschrift
 entspricht der bisherigen Regelungen in § 14 Absatz 1 Satz 3 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung
. 

Zu § 63 (Raumweise Regelung der Raumtemperatur) 
§ 63 regelt die Pflichten zur raumweisen Regelung der Raumtemperatur bei heizungstechnischen Anlagen mit 
Wasser als Wärmeträger in zu errichtenden und in bestehenden Gebäuden. Durch die Vorgaben wird sichergestellt
, dass die Heizungsanlagen energiesparend genutzt werden. Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelungen
 in § 14 Absatz 2 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung. Diese in Deutschland bereits
 seit langem bestehende Verpflichtung ist auf Grund des durch die Richtlinie 2018/844 geänderten Artikels 8 
der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (2010/31/EU) jetzt auch europarechtlich vorgegeben
. Die Vorgabe ist bis zum 10. März 2020 durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen. 

Zu § 64 (Umwälzpumpe, Zirkulationspumpe) 
§ 64 schreibt für Umwälzpumpen in Zentralheizungen mit mehr als 25 Kilowatt Nennleistung (Absatz 1) und für 
Zirkulationspumpen (Absatz 2) die Ausstattung mit energiesparender Regelungstechnik vor. Die Vorschrift entspricht
 der bisherigen Regelungen in § 14 Absatz 3 und 4 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung
. 

Absatz 2 Satz 2 dient der Klarstellung (insofern wird auf die Ausführungen zu § 10 Absatz 3 verwiesen).  

Zu Unterabschnitt 2 (Klimaanlagen und sonstige Anlagen der Raumlufttechnik) 
Die Vorschriften dieses Unterabschnittes regeln Einbau- und Ersatzpflichten bei Klimaanlagen und sonstigen 
Anlagen der Raumlufttechnik. Die Vorschriften ersetzen die Regelungen in § 15 der mit diesem Gesetz abgelösten 
Energieeinsparverordnung. Die Regelungen sind neu gegliedert und zum Teil neu gefasst. 

Zu § 65 (Begrenzung der elektrischen Leistung ) 
§ 65 regelt Anforderungen an größere Klimaanlagen und raumlufttechnische Anlagen, um die für den Betrieb der 
Anlage benötigte elektrische Leistung zu begrenzen. Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelungen in § 15 



   

       
        

       
    

  

   
       

 
        

 

 
     

        
       

 

 
           

          
         

       
  

    
           

      

         
        

      
           

         
      

       
 

              
         

   

  
    

        

  
     

      
 

  
     

        
   

Drucksache 19/16716 – 144 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Absatz 1 der Energieeinsparverordnung, jedoch wird dabei auf die aktuelle europäische technische Regel DIN 
EN 16798: 2017-11 verwiesen. Um die Konsistenz mit der Regelverweisung in § 68 zu wahren (siehe Begründung 
zu § 68), macht Satz 2 deutlich, dass abweichend zur Vorgehensweise nach DIN EN 16798: 2017-11 die Klasseneinteilungen
 für die Anrechnung von Zuschlägen für Wärmerückführungsbauteile wie bisher DIN EN 13053: 
2007-11 zu entnehmen sind. 

Zu § 66 (Regelung der Be- und Entfeuchtung) 
§ 66 regelt Anforderungen an größere Klimaanlagen und raumlufttechnische Anlagen, die die Raumluft be- und 
entfeuchten, in zu errichtenden und bestehenden Gebäuden, um einen energiesparenden Betrieb solcher Anlagen 
sicherzustellen. Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelungen in § 15 Absatz 2 der mit diesem Gesetz abgelösten
 Energieeinsparverordnung. 

Zu § 67 (Regelung der Volumenströme) 
§ 67 regelt Anforderungen an größere Klimaanlagen und raumlufttechnische Anlagen in Bezug auf die Regelung 
des Volumens der Zuluftströme, um einen energiesparenden Betrieb solcher Anlagen sicherzustellen. Die Vorschrift
 entspricht der bisherigen Regelungen in § 15 Absatz 3 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung
. 

Zu § 68 (Wärmerückgewinnung) 
Seit dem 1. Oktober 2009 werden in Deutschland beim Einbau von Klimaanlagen mit einer Nennleistung für den 
Kältebedarf von mehr als zwölf Kilowatt und von raumlufttechnischen Anlagen mit Zu- und Abluftfunktion, die 
für einen Volumenstrom der Zuluft von wenigstens 4 000 Kubikmeter je Stunde ausgelegt sind, sowie bei Erneuerung
 von Zentralgeräten solcher Anlagen Anforderungen an die Ausstattung mit Einrichtungen zur Wärmerückgewinnung
 gestellt. Nach § 68 Satz 1 gelten diese Anforderungen weiterhin. 

Beim Vollzug der geltenden Vorschrift (§ 15 Absatz 5 Energieeinsparverordnung) haben die zuständigen Stellen 
der Länder in jüngster Zeit zwei Fallgestaltungen identifiziert, die in der Praxis mit unverhältnismäßig hohem 
Aufwand verbunden sind. Diese beiden Fallgestaltungen werden künftig ausgenommen, um den Vollzug zu erleichtern
 (Satz 1 2. Halbsatz). 

Die Energieeinsparung, die mit solchen Einrichtungen erzielt werden kann, hängt unter anderem von der Anlagengröße
 und von den jährlichen Betriebsstunden ab. Die europäische Norm DIN EN 13053 („Lüftung von Gebäuden
 – Zentrale raumlufttechnische Geräte – Leistungskenndaten für Geräte, Komponenten und Baueinheiten“) 
berücksichtigt in der Ausgabe 2007-11 diesen Sachverhalt bei der Definition der Klasse „H3“ dadurch, dass die 
geforderte Rückwärmzahl von der Betriebsstundenzahl und dem Luftvolumenstrom abhängt, für den die Anlage 
ausgelegt ist. Da die aktuelle Ausgabe der Norm (2012-02) die vorgenannte wirtschaftliche Abhängigkeit nicht 
mehr berücksichtigt, soll nach Satz 2 die Anforderung auch künftig unter Bezug auf die frühere Ausgabe 2007-
02 definiert werden, die archivarisch gesichert und weiterhin erhältlich ist. Satz 3 stellt klar, auf welchen Grundlagen
 die Anforderung an die Rückwärmzahl aus DIN EN 13053: 2007-02 zu bestimmen sind; hier wird hinsichtlich
 der Betriebsstundenzahl auf die aktuelle Fassung der DIN V 18599-10: 2018-09 Bezug genommen; materielle 
Änderungen gegenüber der früheren Fassung sind damit nicht verbunden. 

Zu Unterabschnitt 3 (Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen) 
Die Vorschriften dieses Unterabschnittes regeln die Pflichten zur Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen
. Die Vorschriften führen die Regelungen in § 14 Absatz 5 und § 15 Absatz 4 und Anlage 5 der mit diesem 
Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung unverändert fort.  

Zu § 69 (Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen) 
§ 69 regelt die Begrenzung der Wärmeabgabe bei Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen sowie Armaturen
. Die Anforderungen an die Wärmedämmung sind im Einzelnen in Anlage 8 festgelegt. Anlage 8 führt die 
Anforderungen der bisherigen Anlage 5 der Energieeinsparverordnung unverändert fort. 

Zu § 70 (Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen) 
§ 70 regelt die Begrenzung der Wärmeaufnahme bei Kälteverteilungs- und Kaltwasserleitungen sowie Armaturen. 
Die Anforderungen an die Wärmedämmung sind im Einzelnen in Anlage 8 festgelegt. Anlage 8 führt die Anforderungen
 der bisherigen Anlage 5 der Energieeinsparverordnung unverändert fort. 



    

   
   

      
      

  
        

    
        

 

      
          

 

  
  

         
              

         
         

        
    

       
     

  

  
     

     
          

       
       
   

          
    

        
        

           
           

     
  

       
  

     
       

         
                

          
 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 145 – Drucksache 19/16716 

Zu Unterabschnitt 4 (Nachrüstung bei heizungstechnischen Anlagen; Betriebsverbot für Heizkessel) 
Die Vorschriften dieses Unterabschnittes regeln die Nachrüstpflichten bei heizungstechnischen Anlagen das Betriebsverbot
 von Konstanttemperaturkesseln. Die Vorschriften ersetzen die Regelungen in § 10 Absatz 1 Absatz 2 
und Absatz 4 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung. Die Regelungen sind neu gegliedert 
und zum Teil neu gefasst. 

Zu § 71 (Dämmung von Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen) 
Absatz 1 schreibt – wie bisher § 10 Absatz 3 der Energieeinsparverordnung – die nachträgliche Dämmung bisher 
ungedämmter Wärmeverteilungs- und Warmwasserleitungen bei heizungstechnischen Anlagen vor. Die Anforderungen
 an die Dämmung ergeben sich aus Anlage 8. Anlage 8 führt die Anforderungen der bisherigen Anlage 
5 der Energieeinsparverordnung unverändert fort. 

Absatz 2 führt die bisherige Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 5 der Energieeinsparverordnung fort. Damit bleibt 
ein Eigentümer weiterhin bei fehlender Wirtschaftlichkeit von der Pflicht zur nachträglichen Dämmung befreit, 
ohne dass eine behördliche Prüfung nach § 101 erforderlich ist. 

Zu § 72 (Betriebsverbot für Heizkessel, Ölheizungen) 
Zu den Absätzen 1 bis 3 
Die Regelung in § 72 Absatz 1 bis 3 verbietet den Betrieb von Konstanttemperaturkesseln mit einer Nennleistung 
von mehr als vier Kilowatt und weniger als 400 Kilowatt auf Basis flüssiger oder gasförmiger Brennstoffe nach 
Ablauf von 30 Jahren nach Einbau oder Aufstellung. Heizkessel, die vor dem 1. Januar 1991 eingebaut oder 
aufgestellt wurden, dürfen jetzt nicht mehr betrieben werden. Heizkessel, die nach diesem Zeitpunkt eingebaut 
oder aufgestellt worden sind, müssen sukzessive ausgetauscht werden. Die Vorschrift entspricht der bisherigen 
Regelungen in § 10 Absatz 1 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung. 

Der Austausch inneffizienter Heizkessel durch moderne, effiziente Anlagen ist eine besonders wirksame Maßnahme
 zur Energieeinsparung. Die Wirtschaftlichkeit ist hier ohne weiteres gegeben, da neue, effiziente Anlagen 
einen deutlich geringeren Primärenergieverbrauch haben und dementsprechend Heizkosten eingespart werden. 

Zu den Absätzen 4 und 5 
Die Regelungen in § 72 Absatz 4 und 5 sind neu. Sie setzen die in den Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 
2030 von der Bundesregierung beschlossene ordnungsrechtliche Maßnahme zur Erneuerung von Heizanlagen
um: Ziel des Maßnahmenbündels zur Erneuerung von Heizanlagen ist es, die Austauschrate von Ölheizungen hin 
zu klimafreundlicheren Lösungen zu erhöhen, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Im Vordergrund 
steht eine verbesserte Förderung für den Umstieg durch eine attraktive Austauschprämie. Die Förderung wird 
durch eine gesetzliche Regelung flankiert, wonach in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung
 möglich ist, der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr gestattet ist. Im Neubau und Bestand sind 
Hybridlösungen auch künftig möglich. Infolge dieser Maßnahmen wird die Anzahl an reinen Ölheizungen in 
Deutschland zugunsten klimafreundlicher Alternativen erheblich sinken. Die Neuregelung, welche bei einer der 
klimaunfreundlichsten Art der Wärmeerzeugung ansetzt, ist damit geeignet einen maßgeblichen Beitrag zum 
Schutz des Klimas zu leisten.  

Absatz 4 bestimmt, dass ab dem 1. Januar 2026 der Einbau von Heizkesseln, die mit Heizöl beschickt werden, 
nur noch unter den in Nummer 1 bis 4 festgelegten Bedingungen gestattet ist. Liegt keine dieser Bedingungen 
vor, und besteht die Möglichkeit, von Heizöl auf eine klimafreundlichere Wärmeversorgung zu wechseln, muss 
die reine Ölheizung ersetzt werden. 

Die in den Nummern 1 bis 4 festgelegten Bedingungen sind erforderlich, um die Eigentümer von Ölheizungen 
nicht über Gebühr zu beeinträchtigen. Es muss beispielsweise gewährleistet sein, dass Maßnahmen von Eigentümern
, die ihre Ölheizung mit erneuerbaren Energien kombinieren und demzufolge bereits einen Beitrag zum Klimaschutz
 leisten, als gleichwertige Alternative anerkannt werden. Insgesamt muss das Ziel, die Zahl klimafreundlicher
 Heizanlagen zu erhöhen, in einem ausgewogenen Verhältnis zur notwendigen Belastung der Betroffenen 
im Einzelfall stehen. Dieses Verhältnis wird mit den Nummern 1 bis 4 sichergestellt und dadurch sowohl die 
Erforderlichkeit als auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt, wenn der Einbau von Ölheizungen ab 2026 nicht mehr 
gestattet ist. 



   

 
         

    
         

    
     

         
           

           
           

        
  

   
          

     
           

         
   

       
          

  
 

        
   

         
         

     
       

  

            
           

        
   

      
     

      
       

       
          

      
      

           
 

         
      

      
             

          
             

 

Drucksache 19/16716 – 146 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Die in Satz 1 Nummer 1 bis 3 festgelegten Bedingungen ermöglichen es, anstelle eines möglichen Wechsels von 
Heizöl auf Erdgas oder Fernwärme eine Ölheizung mit der anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien zu 
kombinieren (Hybridlösungen). Für neue Gebäude und – bei größeren Renovierungen – für bestehende öffentliche 
Gebäude ist die anteilige Nutzung von erneuerbaren Energien zu Wärmezwecken seit dem 1. Januar 2009 durch 
das mit dem Gebäudeenergiegesetz abgelösten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) vorgeschrieben
. Diese Pflichten werden mit dem Gebäudeenergiegesetz fortgeführt (§ 10 Absatz 2 Nummer 3 und § 52 Absatz
 1). Haben Bauherren oder die öffentliche Hand bei einer Renovierung ihrer bestehenden Gebäude die Pflichten
 nach dem EEWärmeG oder jetzt nach dem Gebäudeenergiegesetz durch die Kombination einer Ölheizung mit 
der anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien erfüllt, kann auch nach dem 1. Januar 2026 ein mit Heizöl beschickter
 Heizkessel eingebaut werden, zum Beispiel im Falle eines notwendigen Kesseltausches. Gleiches gilt, wenn 
keine gesetzliche Verpflichtung zur anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien bestanden hat, eine Ölheizung aber 
nachgerüstet wurde oder wird und erneuerbare Energien anteilig genutzt werden. 

Die in Satz 1 Nummer 4 festgelegte Bedingung ermöglicht den Einbau eines mit Heizöl beschickten Heizkessels 
ab dem 1. Januar 2026, wenn ein Wechsel von Heizöl auf Erdgas oder Fernwärme nicht möglich ist, weil keine 
Erdgasversorgung oder keine Fernwärmeversorgung am Gebäude anliegt und eine Hybridlösung technisch nicht 
möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt. In ländlichen Regionen ist es sehr häufig der Fall, dass weder 
Erdgas noch Fernwärme anliegt. Wenn eine Ölheizung mangels der Möglichkeit eines Netzanschlusses nicht 
durch eine Erdgasheizung oder eine Fernwärmeversorgung ersetzt werden kann, wäre es unverhältnismäßig, den 
Weiterbetrieb der Ölheizung ausnahmslos von der anteiligen Nutzung erneuerbarer Energien abhängig zu machen
. Denn die einfachere Alternative einer Umstellung auf Erdgas oder Fernwärme steht nicht zur Verfügung. 
Deswegen darf in diesen Fällen ein mit Heizöl beschickter Heizkessel in den Fällen, in denen eine Hybridlösung 
technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen Härte führt, eingebaut werden, auch wenn erneuerbare Energien
 nicht anteilig zu Wärmezwecken genutzt wird. 

Nummer 1 knüpft an die Verpflichtung in § 10 Absatz 2 Nummer 3 an und lässt den Einbau eines mit Heizöl 
beschickten Heizkessels in ein Gebäude zu, das bei seiner Errichtung mit einer Anlage zur anteiligen Wärmeversorgung
 aus erneuerbaren Energien ausgestattet wurde oder wird. Anders als in § 10 Absatz 2 Nummer 3 bestimmt
, müssen mit Heizöl beschickte Heizkessel allerdings mit einer Nutzung erneuerbarer Energien kombiniert 
sein oder werden (Nutzungen nach den §§ 34 bis 41), also Hybridlösungen vorliegen. Die ansonsten möglichen 
Alternativen zur Nutzung erneuerbarer Energien nach den §§ 42 bis 45 (Effizienzmaßnahmen) kommen beim 
Einbau von mit Heizöl beschickten Heizkesseln ab 2026 nicht mehr zur Anwendung. 

Nummer 2 knüpft an die Verpflichtung in § 52 Absatz 1 an und lässt den Einbau eines mit Heizöl beschickten 
Heizkessels in ein öffentliches Gebäude zu, das bei Renovierung mit einer Anlage zur anteiligen Wärmeversorgung
 aus erneuerbaren Energien ausgestattet wurde oder wird. Auch in diesen Fällen müssen mit Heizöl beschickte
 Heizkessel mit einer Nutzung erneuerbarer Energien kombiniert sein oder werden (Nutzungen nach §52 
Absatz 3 und 4), also Hybridlösungen vorliegen. Die ansonsten möglichen Ersatzmaßnahmen nach § 53 kommen 
beim Einbau von mit Heizöl beschickten Heizkesseln ab 2026 nicht mehr zur Anwendung. 

Nummer 3 regelt die Fälle, in denen keine Verpflichtung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 oder nach § 52 Absatz 1 
bestanden hat oder besteht. Erfasst werden bestehende Gebäude, für die vor dem Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes
 die Pflichten nach dem EEwärmeG bestanden oder keine gesetzlichen Pflichten zur anteiligen Nutzung
 erneuerbarer Energien zu Wärmezwecken bestanden haben oder bestehen. Ist ein solches Gebäude mit einer 
Anlage zur anteiligen Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien ausgestattet, darf ein mit Heizöl beschickter 
Heizkessel eingebaut werden. Die Formulierung, die auf die anteilige Nutzung erneuerbarer Energien abstellt, 
stellt sicher, dass die nach dem EEWärmeG möglichen Ersatzmaßnahmen, mit denen die Pflichten zur Nutzung 
erneuerbarer Energien erfüllt werden konnten, auch in diesen Fällen außen vor bleiben. 

Nummer 4 regelt die Fälle der bestehenden Gebäude, bei denen kein Anschluss an ein Gasversorgungsnetz oder 
an ein Fernwärmeverteilungsnetz hergestellt werden kann, weil kein Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung
 oder kein Verteilungsnetz eines Fernwärmeversorgungsunternehmens am Grundstück anliegt. Mangels 
der tatsächlichen Möglichkeit eines Wechsels von Heizöl auf Erdgas oder Fernwärme darf ein mit Heizöl beschickter
 Heizkessel in den Fällen, in denen eine Hybridlösung technisch nicht möglich ist oder zu einer unbilligen 
Härte führt, auch dann eingebaut werden, wenn ein bestehendes Gebäude nicht mit einer Anlage zur anteiligen 
Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien ausgestattet ist. 



    

       
       

      
        

  

     

 
        

 
        

           
        

        
        

  

 
 
           

  

          
        

            
        

        
 

       
    

 

 
        

       
          

           
       

         

 
      

   
     

 
 

       
     

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 147 – Drucksache 19/16716 

Satz 2 ist klarstellender Natur. 

Nach Absatz 5 entfällt das Verbot nach Absatz 4 Satz 1, wenn die Außerbetriebnahme und der Einbau einer neuen 
Heizung im Einzelfall wegen besonderer Umstände durch einen unangemessenen Aufwand oder in sonstiger 
Weise zu einer unbilligen Härte führen. Die Härtefallregelung bildet die äußere Grenze, mit welcher die schutzwürdigen
 Interessen der Eigentümer und die allgemeinen Belange zum Schutz des Klimas in Einklang gebracht 
werden. 

Das Verbot entfällt ipso jure. Deshalb bedarf es nicht der Durchführung eines behördlichen Verfahrens. 

Zu § 73 (Ausnahme) 
§ 73 führt die Bereichsausnahme der bisherigen Regelung in § 10 Absatz 4 der mit diesem Gesetz abgelösten 
Energieeinsparverordnung fort.  

Zu Abschnitt 3 (Energetische Inspektion von Klimaanlagen) 
Die Vorschriften dieses Abschnitts regeln die verpflichtende Inspektion von Klimaanlagen, die von der EU-Gebäuderichtlinie
 vorgegeben sind. Mit der am 19. Juni 2018 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten 
Richtlinie 2018/844/EU sind die Vorgaben zur Inspektionspflicht für Klimaanlagen geändert worden. Die bisherigen
 Vorschriften, die in § 12 der Energieeinsparverordnung, die mit diesem Gesetz aufgehoben wird, geregelt 
waren, werden an die geänderten Vorgaben angepasst. Die neuen Regelungen setzen den neuen Artikel 15 und 
Artikel 17 der EU-Gebäuderichtlinie um. 

§ 74 (Betreiberpflicht) 
Zu Absatz 1 
§ 74 Absatz 1 führt die die bisherige Regelung in § 12 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung im Wesentlichen 
fort und ergänzt die Regelung, um die neuen Vorgaben der novellierten EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen. 

Der neue Artikel 15 der EU-Gebäuderichtlinie stellt klar, dass auch kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen in 
den Anwendungsbereich der Inspektionspflicht fallen und schreibt jetzt verpflichtende Inspektionen für Klimaanlagen
 und kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen mit einer Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 
70 Kilowatt vor. Bislang hat die EU-Gebäuderichtlinie Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 12 
Kilowatt erfasst. Die novellierte EU-Gebäuderichtlinie fordert nicht, den Schwellenwert von 12 Kilowatt auf 70 
Kilowatt im nationalen Recht anzuheben. 

Absatz 1 belässt es deshalb bei der bisherigen Regelung in § 12 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung und übernimmt
 die Klarstellung in Bezug auf kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen. Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs
 bedeutet die ausdrückliche Einbeziehung von kombinierten Klima- und Lüftungsanlagen nicht. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 ist neu und gibt erstmals die Möglichkeit, beim Betrieb standardisierter Anlagen in standardisierten 
Gebäuden die Inspektionspflicht in Form von Stichprobenkontrollen durchzuführen. In solchen standardisierten 
Fällen, die etwa im stationären Einzelhandel auftreten, mussten bislang stets alle Klimaanlagen inspiziert werden, 
auch wenn Sie nach Anlagentyp und Leistung gleichartig und in vergleichbaren Gebäuden eingebaut sind. Mit 
der Anhebung der Leistungsgrenze in der novellierten EU-Gebäuderichtlinie, können nunmehr für Anlagen im 
Leistungsbereich von 12 bis 70 Kilowatt differenzierte Regelungen und damit wirtschaftliche Erleichterungen 
umgesetzt werden, ohne dass die mit Abstrichen an der Energieeffizienz verbunden ist.    

Zu Absatz 3 
Absatz 3 ist neu. Die Vorschrift nimmt Klimaanlagen beziehungsweise kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen 
in Nichtwohngebäuden von der Inspektionspflicht aus, wenn das Gebäude mit einem System für die Gebäudeautomation
 und Gebäuderegelung ausgestattet ist. Mit dieser Neuregelung wird die entsprechende neue Ausnahmebestimmung
 der novellierten EU-Gebäuderichtlinie genutzt. Die Kriterien, denen ein System für die Gebäudeautomation
 und Gebäuderegelung genügen muss, entsprechen den Vorgaben der Richtlinie. 

Die weitergehenden Regelungen der novellierten EU-Gebäuderichtlinie, etwa zur verpflichtenden Ausstattung 
von großen Nichtwohngebäuden mit Systemen für die Gebäudeautomation und Gebäuderegelung können noch 



   

       
   

 
      

        
     

         
   

 
        

 

  
         

      
   

 
            

          
         

    

         
       

        

 
      

  
 

 
   

        
 

       
          

        

 
       

 

       
        

   

Drucksache 19/16716 – 148 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

nicht umgesetzt werden. Zunächst muss untersucht werden, wie die Vorgaben wirtschaftlich und technisch machbar
 umgesetzt werden können. Die Vorgaben müssen erst nach 2020 umgesetzt werden.  

Zu Absatz 4 
Absatz 4 ist neu. Die Vorschrift nimmt Klimaanlagen beziehungsweise kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen 
in Wohngebäuden von der Inspektionspflicht aus, wenn das Gebäude mit einer Einrichtung zur kontinuierlichen 
elektronischen Überwachungsfunktion und Regelungsfunktionen in Bezug auf die effiziente Nutzung von Energie 
ausgestattet ist. Mit dieser Neuregelung wird die entsprechende neue Ausnahmebestimmung der novellierten EU-
Gebäuderichtlinie genutzt. Die Kriterien, denen eine Einrichtung, wie vorstehend beschrieben, genügen muss, 
entsprechen den Vorgaben der Richtlinie. 

Zu § 75 (Durchführung und Umfang der Inspektion) 
§ 75 führt die bisherige Regelung in § 12 Absatz 2 der Energieeinsparverordnung im Wesentlichen fort und ergänzt
 beziehungsweise modifiziert die Regelung. 

Zu Absatz 1 und Absatz 2 
Die Regelung in Absatz 1 und Absatz 2 entspricht der bisherigen Vorschrift in § 12 Absatz 2 der Energieeinsparverordnung
. Zur Klarstellung sind jetzt kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen ausdrücklich einbezogen (siehe 
hierzu auch die Begründung zu § 73 Absatz 1). 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 ist neu. Die Vorschrift legt für Klimaanlagen und für kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen mit einer 
Nennleistung für den Kältebedarf von mehr als 70 Kilowatt das Verfahren zur Durchführung der Inspektion fest 
und vereinheitlicht die Durchführung der Inspektion bei Anlage dieser Größe. Dazu wird auf die einschlägige 
Norm des Deutschen Instituts für Normung verwiesen. Anzuwenden ist künftig DIN SPEC 15240: 2013-10. 

Bei Anlagen im Leistungsbereich von 12 bis 70 Kilowatt sind die nach DIN SPEC 15240: 2013-10 vorgesehenen 
Inspektionsleistungen wirtschaftlich nicht vertretbar. Mit der Anhebung der Leistungsgrenze in der novellierten 
EU-Gebäuderichtlinie, können für Anlagen im Leistungsbereich von 12 bis 70 Kilowatt differenzierte Regelungen 
umgesetzt werden, ohne dass die mit Abstrichen an der Energieeffizienz verbunden ist. 

Zu Absatz 4 
Absatz 4 ist neu. Die Vorschrift legt die Größe der Stichprobe für das Verfahren nach § 74 Absatz 2 fest. 

Zu § 76 (Zeitpunkt der Inspektion) 
§ 76 regelt, zu welchem Zeitpunkt Inspektionen durchzuführen sind. 

Zu Absatz 1 
Absatz 1 Satz 1 entspricht der bisherigen Regelung in § 12 Absatz 3 Satz 1 der Energieeinsparverordnung. Auch 
künftig sind Klimaanlagen und kombinierte Klima- und Lüftungsanlagen erstmals im zehnten Jahr nach der Inbetriebnahme
 zu inspizieren. 

Satz 2 ersetzt die Überleitungsregelung in § 12 Absatz 3 Satz 2 der Energieeinsparverordnung, die überholt ist. 
Die neue Regelung bestimmt, dass alle Anlagen, die am 1. Oktober 2018 mehr als zehn Jahre alt waren und noch 
keiner Inspektion unterzogen wurden, spätestens bis zum 31. Dezember 2022 erstmals inspiziert werden müssen. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 Satz 1 entspricht der bisherigen Regelung in § 12 Absatz 4 der Energieeinsparverordnung. Nach der 
erstmaligen Inspektion ist eine Anlage mindestens alle 10 Jahre einer Inspektion zu unterziehen. 

Satz 2 übernimmt die mit dem neuen Artikel 15 der novellierten EU-Gebäuderichtlinie eingeführte Erleichterung. 
Wenn bei einer Anlage nach der ersten oder der wiederkehrenden Inspektion keine Änderung vorgenommen 
wurde entfällt künftig die Prüfung der Anlagendimensionierung. 



    

 
         

      
         

     
 

 
   

 
      

            
    

    
   

       

      
     

        
         

      
            

       
         
            
       

     
 

        
 

 
        

  

 
       
            

   
 

   
 

      
 

  
           

        
 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 149 – Drucksache 19/16716 

Zu § 77 (Fachkunde des Inspektionspersonals) 
§ 77 regelt die Berechtigung zur Durchführung der Inspektionen und führt die bisherige Regelung in § 12 Absatz 5 
der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung im Wesentlichen fort. Die beispielhafte Aufzählung 
der als fachkundig anzusehenden Personen wird um Personen mit einer gewerblichen Ausbildung im anlagentechnischen
 Bereich (Techniker/Handwerksmeister). Mit § 77 wird die entsprechende Vorgabe des Artikel 17 der 
EU-Gebäuderichtlinie umgesetzt. 

Zu Absatz 1 
Absatz 1 bestimmt, dass Inspektionen nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden dürfen. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 beschreibt das regelmäßig zu verlangende Anforderungsniveau an die Qualifikation der Inspektoren. 
Die Anforderungen an die Qualifikation der Inspektoren leiten sich aus der Komplexität der Aufgabe ab. Die 
Inspektion von Klimaanlagen erfordert Fachkenntnisse in der Planung und Auslegung von Klimaanlagen, 
bauphysikalische Kenntnisse des sommerlichen Wärmeschutzes, Kenntnisse regenerativer Energien und 
Kopplungsprozesse sowie der Anwendung ingenieurmäßiger Berechnungsmethoden (insbesondere Kühllast, 
Energiebedarf von Gebäuden und Anlagen). Notwendig sind ferner Grundkenntnisse auf dem Gebiet der 
Gebäudeautomation. 

Im Rahmen einer beispielhaften Aufzählung („insbesondere-Aufzählung“) wird dargelegt, welche Personen mit 
welcher Ausbildung in Verbindung mit einem bestimmten Umfang an Berufserfahrung insbesondere als 
fachkundig und damit als geeignet zur Durchführung solcher Inspektionen angesehen werden können. Hierzu 
zählen vor allem Personen mit einer Ausbildung als Fachingenieur und einem Mindestmaß an Berufserfahrung. 
Bei der beispielhaften Aufzählung soll unterschieden werden zwischen solchen Ingenieuren, die schon in ihrem 
Studium auf derartige Aufgaben fachlich vorbereitet werden – dies ist bei den Fachrichtungen Versorgungstechnik 
und Technische Gebäudeausrüstung der Fall – und daher bereits nach einem einschlägigen Berufsjahr zur 
Durchführung der Inspektionen befähigt sind (Nummer 1), und Ingenieuren verwandter Disziplinen (Nummer 2), 
deren Studium in dieser Hinsicht weniger speziell angelegt ist und in der Regel nur die wesentlichen Grundsätze 
vermittelt. Bei den Personen nach Nummer 2 wird erst nach einer dreijährigen einschlägigen Berufserfahrung 
davon ausgegangen, dass sie insbesondere als fachkundige Personen für die selbständige Durchführung von 
Inspektionen angesehen werden. 

Die Nummern 3 bis 6 erweitern die Aufzählung um Personen mit einer gewerblichen Ausbildung im anlagentechnischem
 Bereich (Techniker/Handwerksmeister). 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 regelt die Gleichwertigkeit von Ausbildungen, die in anderen Mitgliedstaaten der EU oder des EWR 
oder der Schweiz erworben wurden; damit wird dem europäischen Berufsqualifikationsrecht entsprochen. 

Zu § 78 (Inspektionsbericht; Registriernummern) 
§ 78 verpflichtet Personen, die die Inspektionen von Klimaanlagen durchführen, einen Inspektionsbericht zu erstellen
 und regelt Näheres zum Inhalt und zur Registrierung des Berichts. Die Absätze 1 bis 3 entsprechen im 
Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 12 Absatz 6 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung
. 

Entfallen sind die bisherigen Regelungen in § 12 Absatz 6 der Energieeinsparverordnung zur vorläufigen Registrierung
 von Inspektionsberichten. Die Vorschriften haben keine praktische Relevanz mehr. 

Zur Umsetzung datenschutzrechtlicher Vorgaben aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutzgrundverordnung
 ist in Absatz 4 eine Zweckbestimmung der Vorlagepflicht aufgenommen worden. 

Zu Teil 5 (Energieausweise) 
Die Vorschriften in Teil 5 ersetzen die bisherigen Regelungen in den §§ 16 bis 21 und in den Anlagen 6 bis 10 
der Energieeinsparverordnung. Die §§ 79 bis 88 entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen. Sie 
sind neu gegliedert, zum Teil neu gefasst und teilweise ergänzt. 



   

  

    
 

      
        

         
 

    

  
         

 

      
       

      
           

        
        

            
  

        
       

 
      

       
 

         
          

      
         

        
  

      
  

       
        

    
          

      
  

   
   

   

     
 

Drucksache 19/16716 – 150 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Zu § 79 (Grundsätze des Energieausweises) 
Der Energieausweis ist ein Marktinformationsinstrument, das Auskunft über die energetischen Eigenschaften eines
 Gebäudes gibt. Energieausweise enthalten allgemeine Angaben zum Gebäude, zu den für die Beheizung verwendeten
 Energieträgern sowie die Energiekennwerte des Gebäudes. 

In Absatz 1 wird der rein informatorische Charakter des Energieausweises ausdrücklich gesetzlich festgelegt 
(Satz 1); so auch der bisherige § 5a Satz 3 des Energieeinsparungsgesetzes. Die Dualität von Bedarfsausweisen 
(vor allem für Neubauten) und Verbrauchsausweisen (vor allem für Bestandsgebäude), die sich grundsätzlich 
bewährt hat, bleibt erhalten (Satz 2). 

Die Absätze 2 bis 4 entsprechen den bisherigen Regelungen. 

Zu § 80 (Ausstellung und Verwendung von Energieausweisen) 
Die Absätze 1, 2 und 3 entsprechen den bisherigen Regelungen in der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung
. 

Die Vorlagepflicht bei Verkauf, Vermietung, Verpachtung und Leasing (Absatz 4 und 5) wird auf Immobilienmakler
 erstreckt. Diese Neuregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Immobilienmakler zentrale Marktakteure
 sind, die vielfach an Immobiliengeschäften beteiligt sind. Hinzu kommt, dass Immobilienmakler gewerblich 
und fachkundig am Markt auftreten. Mit der Ausweitung der Informationspflicht auf Immobilienmakler erkennt 
das Gesetz insofern die Bedeutung von Immobilienmaklern für den Immobilienmarkt an. Durch diese Neuregelung
 wird zudem die bestehende Unsicherheit über die Informationspflichten der Immobilienmakler beseitigt. Die 
Neuregelung soll sich fördernd auf die Verwendung von Energieausweisen auswirken. 

Neu ist zudem die Pflicht des Verkäufers oder des Immobilienmaklers, beim Verkauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses
 dem Käufer ein informatorisches Beratungsgespräch zum Energieausweis durch einen Energieberater 
der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) anzubieten (Absatz 4 Satz 6). Die neue Regelung setzt die in den 
Eckpunkten für das Klimaschutzprogramm 2030 von der Bundesregierung beschlossene Maßnahme zur Energieberatung
 um, die u. a. eine obligatorische Beratung zu bestimmten Anlässen (z. B. Eigentümerwechsel) vorsieht. 
Die Verpflichtung des Verkäufers richtet sich ausdrücklich auf die Beratungsangebote der Verbraucherzentrale 
Bundesverband (vzbv), um Kosten für den Verkäufer oder den Käufer vermeiden zu können. Die Verbraucherzentrale
 Bundesverband (vzbv) bietet auch eine kostenlose Energieberatung an. 

Ein geeigneter Anlass ist der Verkauf eines Ein- oder Zweifamilienhauses. Eine informatorische Beratung auf 
Basis des Energieausweises dient der Aufklärung des Käufers über grundlegende Inhalte des Energieausweises. 
Beispielsweise kann der Käufer damit für den Unterschied zwischen Energieverbrauch und Energiebedarf sensibilisiert
 werden und es kann ihm erläutert werden, warum welche Modernisierungsmaßnahmen im Energieausweis
 empfohlen werden. Die informatorische Beratung ist damit ein sinnvolles Instrument zur grundlegenden 
Sensibilisierung des Käufers für die energetische Qualität des Gebäudes. 

Demgegenüber umfasst die geförderte „Energieberatung für Wohngebäude“ eine qualitativ hochwertige und aufwendige
 Untersuchung des Wohngebäudes durch einen qualifizierten Energieberater. Die energetische Ausgangssituation
 des Gebäudes wird dabei komponentenweise bewertet und bietet dem Gebäudeeigentümer einen verständlichen
 Überblick über die sanierungswürdigen Teile des Gebäudes. Ziel dieser Energieberatung ist es, einen 
individuellen Sanierungsfahrplan unter Beachtung der immobilienwirtschaftlichen Situation, der Lebenssituation 
des Eigentümers und einer möglichen zeitlichen Kopplung von Instandsetzung- und Modernisierungsmaßnahmen 
mit Effizienzmaßnahmen zu erstellen. 

Vermietung und Verpachtung sind keine geeigneten Anlässe, da Mieter oder Pächter über Sanierungsmaßnahmen 
an dem Gebäude nicht entscheiden. Gleichermaßen verhält es sich bei Verkauf einer Eigentumswohnung, da nur 
die Eigentümergemeinschaft über Sanierungsmaßnahmen entscheiden kann. Auch beim Verkauf großer Vermietungsobjekte
 wäre eine obligatorische Beratung nicht zielführend, da bei solchen Investitionsobjekten ohnehin 
eine qualifizierte Bewertung stattfindet. Gleiches gilt für Nichtwohngebäude. 

Mit den Regelungen zur Aushangpflicht (Art. 6 und 7) werden die Vorgaben aus Art. 13 der EU-Gebäuderichtlinie 
umgesetzt. 



    

 
       

        
        

       
        

       
      

    
 

 
 

         
             

         
     
      

  

     
   

          
       

         
        

         
 

 
    

   
       

 

 
            

          
      

   

 
    

       
           

  

 
        
          
     

 
  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 151 – Drucksache 19/16716 

Zu § 81 (Energiebedarfsausweis) 
§ 81 führt die bisherige Regelung in § 18 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung inhaltlich fort. Grundlage für 
die Ausstellung eines Energiebedarfsausweises für ein neues Gebäude sind die Ergebnisse der Berechnungen, die 
für den Nachweis der Anforderungen nach §15 oder §18 (Jahres-Primärenergiebedarf eines zu errichtenden 
Wohn- oder Nichtwohngebäudes) und nach § 16 (spezifischer, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche 
bezogener Transmissionswärmeverlust eines zu errichtenden Wohngebäudes) oder nach § 19 (mittlere Wärmedurchgangskoeffizienten
 der wärmeübertragenden Umfassungsfläche eines zu errichtenden Nichtwohngebäudes) 
erforderlich sind (Absatz 1). Für die Ausstellung eines Energiebedarfsausweises für ein bestehendes Gebäude sind 
die nach § 50 Absatz 3 erforderlichen Berechnungen zugrunde zu legen (Absatz 2). Die Grundlagen und Verfahren
 für die Berechnungen sind in Abschnitt 3 geregelt.   

Zu § 82 (Energieverbrauchsausweis) 
§ 82 führt bisheriges Recht bis auf kleinere redaktionelle Änderungen im Wortlaut fast unverändert fort. Neu ist, 
dass der Verweis auf die Vergleichswerte für den Energieverbrauch eines Nichtwohngebäudes, die jeweils vom 
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat 
gemeinsam im Bundesanzeiger bekannt gemacht worden sind und in den Energieverbrauchsausweis einzutragen 
sind, nunmehr in anderem Regelungszusammenhang – § 85 Absatz 3 Nummer 6 („Angaben im Energieausweis“) 
– zu finden ist. Zudem wird in Absatz 4 Satz 2 klargestellt und verdeutlicht, welche Abrechnungsperioden einem 
Verbrauchsausweis zugrunde zu legen sind. 

Absatz 5 führt die bisherigen Berechnungsregelungen für die Witterungsbereinigung und Berücksichtigung des 
Endenergieverbrauchs und die Berücksichtigung längerer Leerstände sowie die Berechnung des Primärenergieverbrauchs
 auf der Grundlage des ermittelten Endenergieverbrauchs unverändert fort und verweist auf die den 
anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Verfahren. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 
und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat können für die Ermittlung des Energieverbrauchs 
Vereinfachungen gemeinsam im Bundesanzeiger bekannt machen. Soweit bei der Ermittlung des Energieverbrauchs
 amtliche Vereinfachungen verwendet werden, wird die Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik 
widerleglich vermutet. 

Zu § 83 (Ermittlung und Bereitstellung von Daten) 
§ 83 regelt die Ermittlung und Bereitstellung von Daten, die für die Ausstellung eines Energieausweises notwendig
 sind. Die Vorschrift führt die Regelung in 17 Absatz 5 der Energieeinsparverordnung inhaltlich fort. Die bisherige
 Regelung wird ergänzt und neu gefasst. Zur Sicherung der Qualität von Energieausweisen gelten künftig 
strengere Sorgfaltspflichten für die Aussteller von Energieausweisen. 

Zu Absatz 1 
So wie bisher in der Energieeinsparverordnung geregelt, ermittelt der Aussteller die für die Ausstellung eines 
Energieausweises erforderlichen Daten entweder selbst oder verwendet die vom Eigentümer des Gebäudes bereitgestellten
 Daten. Ermittelt der Aussteller die Daten selbst, hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Daten richtig 
sind. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 präzisiert die bisherige Regelung der Energieeinsparverordnung und regelt den Fall, dass ein Aussteller 
die für die Ausstellung eines Energiebedarfs- oder Energieverbrauchsausweises erforderlichen Berechnungen 
nicht selbst anstellt. In diesem Fall muss er vorhandene Berechnungen einsehen oder sich vom Eigentümer zur 
Verfügung stellen zu lassen. 

Zu Absatz 3 
So wie bisher in der Energieeinsparverordnung geregelt, hat ein Eigentümer, der die Daten für die Ausstellung 
des Energieausweises bereitstellt, dafür Sorge zu tragen, dass die Daten richtig sind (Satz 1). Einen Aussteller, 
der die vom Eigentümer bereitgestellten Daten verwendet, treffen künftig strengere Sorgfaltspflichten. Er muss 
die bereitgestellten Daten sorgfältig prüfen und darf sie schon dann nicht verwenden, wenn nur Zweifel an deren 
Richtigkeit bestehen (Satz 2). 



   

  
         

       
         
          

       
        

   

 
          

         
           

      
 

       
       

         
 

            
     

   
     

    
      

 

   
 

 
        

 

  
        

        
       

 

 
        

      
     

      
  

        
       

       
    

           

Drucksache 19/16716 – 152 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Zu § 84 (Empfehlungen für die Verbesserung der Energieeffizienz) 
Um die Qualität der Energieausweise zu verbessern, wird für bestehende Gebäude, für die ein Energieausweis 
erstellt wird, eine Vor-Ort-Begehung durch den Aussteller vorgegeben. Alternativ zur Vor-Ort-Begehung kann 
der Aussteller sich für eine Beurteilung der energetischen Eigenschaften geeignete Bildaufnahmen des Gebäudes 
zur Verfügung stellen lassen. Diese neu eingefügten Vorgaben stellen sicher, dass Aussteller sich nicht nur durch 
Eigentümer berichten lassen, sondern die für die energetische Bewertung des Gebäudes relevanten Bauteile in 
Augenschein nehmen und sich ein eigenes Bild machen. Auf dieser Grundlage wird dem Aussteller ermöglicht, 
Empfehlungen für Maßnahmen zur kosteneffizienten Verbesserung der energetischen Eigenschaften des Gebäudes
 zu geben. Die Qualität der Modernisierungsempfehlungen wird verbessert. 

Zu § 85 (Angaben im Energieausweis) 
Die Muster der Energiebedarfs- und der Energieverbrauchsausweise, die bislang in den Anlagen 6 bis 9 der Energieeinsparverordnung
 vorgegeben wurden, werden künftig vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie 
und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gemeinsam im Bundesanzeiger bekannt gemacht 
(Absatz 8). Dies erfordert eine gesetzliche Regelung zu den Pflichtangaben im Energieausweis. Die vorgegebenen 
Pflichtangaben entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Mustern der Energieausweise. 

Neu eingefügt werden die Angabe einer inspektionspflichtigen Klimaanlage im Sinne des § 74 und das Fälligkeitsdatum
 der nächsten Inspektion (Absatz 1 Nr. 16). Hierdurch wird der Informationsgehalt der Energieausweise
 erhöht. Der Nutzer eines Gebäudes wird durch den Energieausweis über die Inspektionspflicht und das 
Fälligkeitsdatum der nächsten Inspektion informiert. 

Ferner werden die Pflichtangaben um die Ausweisung der der sich aus dem Jahres-Primärenergiebedarf oder dem 
Endenergie- und Primärenergieverbrauch eines Gebäudes ergebenden Treibhausgasemissionen erweitert (Absatz
 2 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 3 Nummer 1 und 2). Die Treibhausgasemissionen sind als äquivalente Kohlendioxidemissionen
 auszuweisen. Die Angabe der Treibhausgasemissionen ermöglicht einen Vergleich der 
Klimarelevanz von Gebäuden und erhöht den Informationsgehalt der Energieausweise. 

Die zur Ermittlung der Treibhausgasemissionen notwendigen Berechnungsregelungen und Emissionsfaktoren 
sind in Anlage 9 festgelegt. Diese Regelungen und Faktoren sind vom Aussteller des Energieausweises anzuwenden
 (Absatz 6). 

Entfallen sind die bisherigen Regelungen in § 17 Absatz 4 der Energieeinsparverordnung zur vorläufigen Registrierung
 von Inspektionsberichten. Die Vorschriften haben keine praktische Relevanz mehr. 

Zu § 86 (Energieeffizienzklasse eines Wohngebäudes) 
§ 86 in Verbindung mit Anlage 10 entspricht der bisherigen Regelung in Anlage 10 der Energieeinsparverordnung
. 

Zu § 87 (Pflichtangaben in einer Immobilienanzeige) 
§ 87 entspricht im Wesentlichen dem bisherigen § 16a Energieeinsparverordnung. Die Informationspflicht ist 
ebenfalls auf den Immobilienmakler erstreckt worden. Immobilienmakler werden aufgrund ihrer Bedeutung am 
Markt verpflichtet, die Pflichtangaben aus dem Energieausweis in Immobilienanzeigen in kommerziellen Medien 
aufzunehmen. 

Zu § 88 (Ausstellungsberechtigung für Energieausweise) 
§ 88 regelt die Ausstellungsberechtigung für Energieausweise. Die Regelung dient der Umsetzung von Art. 17 
der EU-Gebäuderichtlinie. Danach müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Erstellung der 
Energieausweise von Gebäuden und der begleitenden Empfehlungen in unabhängiger Weise von qualifizierten 
und/oder zugelassenen Fachleuten durchgeführt wird. Der Regelung liegt weiterhin das Konzept zugrunde, dass 
eine behördliche Zulassung von Ausstellern den Entbürokratisierungszielen der Bundesregierung widerspräche 
und deshalb nicht in Betracht kommt. § 88 sieht zur Vermeidung zusätzlicher Kosten auch kein 
Zertifizierungsverfahren vor; ein solches ist europarechtlich auch nicht gefordert. Die gebotene fachliche 
Qualifikation der Experten wird vielmehr durch klare, anspruchsvolle Vorgaben zur erforderlichen beruflichen 
Ausbildung in Verbindung mit weiteren qualifizierenden Anforderungen gewährleistet. Durch die Vorgaben des 
§ 88 soll unmittelbar sichergestellt bleiben, dass zur Ausstellung von Energieausweisen nur berechtigt ist, wer auf 



    

      
 

      
      

 

          
       

       
        

 

      
      

      
  

 
       

         
 

 
          

           
        

 

 
   

      
          

    
       

      
 

 
     

     
       

          
        

          
 

 
       

      
      

  

 
         

          

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 153 – Drucksache 19/16716 

Grund einer fundierten Berufsausbildung und Fachkunde über die erforderlichen Kenntnisse verfügt, um die 
Anforderungen an die Erstellung von Energieausweisen und von Modernisierungsempfehlungen zu erfüllen. 

Die Vorschrift erstreckt sich jetzt auch auf Neubauten. Die Regelung in § 21 Energieeinsparverordnung war bislang
 auf Bestandsgebäude beschränkt. Die Regelung der Ausstellungsberechtigung bei Neubauten war den Ländern
 überlassen. 

Mit der Einführung der einheitlichen Erfüllungserklärung für zu errichtende Gebäude (§ 92 Absatz 1) und angesichts
 des rein informatorischen Charakters des Energieausweises (vgl. § 79 Absatz 1), sind Energieausweise klar 
von der Erfüllungserklärung als öffentlich-rechtlicher Nachweis abzugrenzen. Die Vorlageberechtigung für die 
Erfüllungserklärung ist von den Ländern zu regeln. Sache des Bundes ist es, die Ausstellungsberechtigung für 
Energieausweise auch bei Neubauten einheitlich zu regeln. 

Der Kreis der Ausstellungsberechtigten und die Voraussetzungen für die Ausstellungsberechtigung entsprechen 
den bisherigen Regelungen in § 21 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung. Die Inhalte der 
nach Absatz 2 Nummer 2 vorgegebenen Fortbildung sind in Anlage 6 zu diesem Gesetz geregelt und erstrecken 
sich jetzt auch auf Neubauten. 

Zu Absatz 1 
Absatz 1 Nummer 1 bis 4 zählt die Voraussetzungen und Ausbildungen auf, die für eine Ausstellungsberechtigung 
für Energieausweise grundsätzlich in Betracht kommen, weil diese Berufsbilder in der Regel die grundlegende 
erforderliche Sachkunde vermitteln. 

Zu Nummer 1 
Nummer 1 stellt voran, dass Personen, die nach bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Länder zur Unterzeichnung
 von bautechnischen Nachweisen des Wärmeschutzes oder der Energieeinsparung bei der Errichtung von 
Gebäuden berechtigt sind, im Rahmen der jeweiligen Nachweisberechtigung stets zur Ausstellung von Energieausweisen
 berechtigt sind. 

Zu Nummer 2 
Für eine Ausstellungsberechtigung kommen grundsätzlich die Absolventen von bestimmten baubezogenen Studiengängen
 in Betracht. Es sind dies die Bereiche Architektur Innenarchitektur, Hochbau, Bauingenieurwesen, 
Technische Gebäudeausrüstung, Bauphysik (erfasst werden sowohl Ingenieure im Bereich Bauphysik als auch 
Diplom-Physiker der Fachrichtung Bauphysik), Maschinenbau und Elektrotechnik, außerdem andere technische 
oder naturwissenschaftliche Fachrichtungen mit einem Ausbildungsschwerpunkt auf einem der genannten Gebiete
. Erfasst werden sowohl herkömmliche Studiengänge an Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen 
als auch Bachelor- und Masterstudiengänge in diesen Fachbereichen. 

Zu Nummer 3 
Handwerksausbildungen, die dem Hochbau zugerechnet werden können, wie bestimmte Tätigkeitsbereiche des 
Baugewerbes (Maurer und Betonbauer, Zimmerer, Dachdecker, Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer), 
Installation und Heizungsbau sowie Schornsteinfeger, qualifizieren grundsätzlich für die Berechtigung zur 
Ausstellung von Energieausweisen. Erforderlich ist im Regelfall das Bestehen der Meisterprüfung in einem der 
genannten Handwerke. Aber auch, wer auf Grund einer Ausnahmebewilligung gemäß § 7 Abs. 3 der Handwerksordnung
 oder einer Ausübungsberechtigung gemäß § 7 Abs. 7 der Handwerksordnung mit einem der genannten 
Handwerke in die Handwerksrolle eingetragen ist, erfüllt die Qualifikationsvoraussetzungen. 

Zu Nummer 4 
Staatlich anerkannte oder geprüfte Techniker in den Bereichen Hochbau, Bauingenieurwesen und Technische 
Gebäudeausrüstung sind durch ihre baubezogene Ausbildung, die als mehrjährige berufliche Fortbildung an Fachschulen
 und Berufskollegs vermittelt wird, in ähnlicher Weise wie die unter Nummer 3 genannten Bauhandwerksberufe
 grundsätzlich in der Lage, Energieausweise auszustellen und Modernisierungsempfehlungen zu geben. 

Zu Absatz 2 
Die Zugehörigkeit zu einer der in Absatz 1 Nummer 2 bis 4 genannten Berufsgruppen allein reicht jedoch noch 
nicht aus. Hinzu kommen muss die Erfüllung von mindestens einer der in Absatz 2 genannten Voraussetzungen. 



   

      
   

    
           

     
    

   
 

 
        

     
        

            
   

  

 
       

          
     

          
 

 
       

         
          
           

 

 
        

   

 
        

       

  
  

  
  

        
         

     
      

 

Drucksache 19/16716 – 154 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Das heißt, die über die Ausbildung vermittelten Fachkenntnisse sind ggf. durch zusätzliche Anforderungen speziell
 mit Blick auf Kenntnisse des energiesparenden Bauens zu ergänzen. 

Die Differenzierung bei der Ausstellungsberechtigung zwischen Hochschulabsolventen, die bislang Energieausweise
 sowohl für Wohngebäude als auch für Nichtwohngebäude ausstellen durften, und Absolventen einer gewerblichen
 Ausbildung im Baubereich (Techniker/Handwerksmeister), die bislang Energieausweise nur für 
Wohngebäude ausstellen durften, wird aufgegeben. Auch Absolventen einer gewerblichen Ausbildung im Baubereich
 dürfen künftig Energieausweise für Nichtwohngebäude ausstellen. Zur Sicherung der Qualität von Energieausweisen
 sieht Absatz 2 Nummer 2 eine Fortbildungspflicht vor. 

Zu Nummer 1 
Wer ein Studium mit einem Ausbildungsschwerpunkt im energiesparenden Bauen abgeschlossen hat, erfüllt ohne 
zusätzliche Voraussetzungen die Anforderungen an die benötigten Fachkenntnisse. Hierfür werden in erster Linie 
die Angehörigen der Berufsgruppe des Absatzes 1 Nummer 2, ggf. auch der Nummer 4, in Betracht kommen. 
Anstelle eines solchen Schwerpunkts im Bereich des energiesparenden Bauens während des Studiums ist eine 
mindestens zweijährige Berufserfahrung ausreichend, wenn sich diese Berufserfahrung auf wesentliche bau- oder 
anlagentechnische Tätigkeitsbereiche des Hochbaus bezieht. 

Zu Nummer 2 
Die Ausstellungsberechtigung kann ferner durch die erfolgreiche Teilnahme an einer Schulung im Bereich des 
energiesparenden Bauens erlangt werden. Dabei muss es sich um eine Schulung bei einer öffentlichen oder 
privaten Bildungseinrichtung handeln, deren Lehrpläne den Zielen und Inhalten der Anlage 11 entsprechen. Die 
Vorgaben führen im Wesentlichen die bislang in Anlage 11 der Energieeinsparverordnung festgelegten Inhalte 
der Schulung fort. 

Zu Nummer 3 
Ein hohes Maß an spezieller fachlicher Qualifikation kann bei Personen vorausgesetzt werden, die von der Handwerkskammer
 (§ 91 Absatz 1 Nummer 8 der Handwerksordnung) oder der Industrie- und Handelskammer (§ 36 
der Gewerbeordnung) öffentlich zum Sachverständigen für ein Sachgebiet im Bereich des energiesparenden Bauens
 oder in wesentlichen bau- oder anlagentechnischen Tätigkeitsbereichen des Hochbaus bestellt und vereidigt 
worden sind. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 stellt sicher, dass die Fortbildung auf die Inhalte für Wohngebäude beschränkt werden kann. In diesen 
Fällen erwirbt man nur die Berechtigung für die Ausstellung von Energieausweisen für Wohngebäude. 

Zu Absatz 4 
Absatz 4 dient der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben und regelt im Hinblick auf die Ausbildungen nach 
Absatz 1 Nummer 2 bis 4 durch Verweisung auf § 77 Abs. 3 die Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse. 

Zu Teil 6 (Finanzielle Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien für die Erzeugung von Wärme 
oder Kälte und von Energieeffizienzmaßnahmen) 
Zu § 89 (Fördermittel), 
Zu § 90 (Geförderte Maßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien), 
Zu § 91 (Verhältnis zu den Anforderungen an ein Gebäude) 
Die §§ 89 bis 91 ergänzen die bisherigen Regelungen im EEWärmeG um eine Klarstellung zu den Voraussetzungen
 einer finanziellen Förderung von Gebäudeenergieeffizienzmaßnahmen. Dies folgt dem Ansatz der Zusammenführung
 von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz in einem Regelwerk. Die Vorschriften begründen 
weder einen individuellen Anspruch auf Gewährung einer Förderung noch einen Anspruch auf Ausbringung einer 
Fördermaßnahme. 



    

  
 

        
         

 

   
    

 

         
   

 

     
     

        
 

 
       

         
           

         
           

     
      

 

  
        

 

 
        

  
        

        
            

  

 
       

      
         

 
  
          

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 155 – Drucksache 19/16716 

Zu Teil 7 (Vollzug) 
Zu § 92 (Erfüllungserklärung) 
Das Gesetz führt eine einheitliche Erfüllungserklärung ein, die sowohl den Nachweis der Effizienzanforderungen 
als auch der Anforderungen an den Einsatz erneuerbarer Energien umfasst. § 92 regelt die Grundlagen dieser 
Erfüllungserklärung. 

Mit der Zusammenführung von Energieeinsparungsgesetz, Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-
Wärmegesetz sind einheitliche Vollzugsregelungen zu schaffen. Zentrales Instrument ist die einheitliche Erfüllungserklärung
, um einen effektiven Vollzug des Gesetzes sicherzustellen. 

§ 92 trifft die grundlegenden Regelungen. Die genauen Anforderungen an den Inhalt der Erklärung, die Ausstellungsberechtigung
 sowie das Verfahren sind durch die Länder festzulegen. 

Zu Absatz 1 
Absatz 1 regelt die Erfüllungserklärung für zu errichtende Gebäude. Die Erfüllungserklärung ist nach der Fertigstellung
 des Gebäudes vorzulegen. Das Nähere, etwa bis zu welchem Zeitpunkt eine Erklärung spätestens vorzulegen
 ist, muss landesrechtlich geregelt werden. Die Länder können – entsprechend Artikel 84 Absatz 1 Grundgesetz
 – auch abweichende Regelungen treffen und somit zum Beispiel auch die Vorlage einer (vorläufigen) Erfüllungserklärung
 bereits vor der Fertigstellung verlangen. 

Zu Absatz 2 
Satz 1 regelt die Erfüllungserklärung für bestehende Gebäude, an denen Änderungen im Sinne des § 48 Satz 1 
ausgeführt werden. Eine Erfüllungserklärung ist in diesen Fällen nur dann vorzulegen, wenn unter Anwendung 
des § 50 Absatz 1 und 2 für das gesamte Gebäude Berechnungen nach § 50 Absatz 3 durchgeführt wurden. Zugrunde
 sind in diesen Fällen die energetischen Eigenschaften des geänderten Gebäudes. 

Satz 2 bestimmt, dass eine Erfüllungserklärung auch in den Fällen des § 51 – Erweiterung eines bestehenden 
Gebäudes oder Anbau an ein bestehendes Gebäude – abzugeben ist. Die Anforderungen des § 51 beziehen sich 
auf die durch Erweiterung oder Anbau neu hinzukommenden Räume. Nur für diese Räume sind Berechnungen 
durchzuführen, so dass es für die Erfüllungserklärung in diesen Fällen ausreicht, die energetischen Eigenschaften 
der neu hinzu gekommenen Räume zugrunde zu legen. 

Zu § 93 (Pflichtangaben in der Erfüllungserklärung) 
§ 93 beschreibt die Pflichtangaben der Erfüllungserklärung. Der nähere Umfang der Nachweispflicht ist durch 
Landesrecht zu bestimmen. 

Zu § 94 (Verordnungsermächtigung) 
§ 94 Satz 1 soll es den Ländern ermöglichen, die notwendigen Regelungen zur Umsetzung und näheren Ausgestaltung
 der einheitlichen Erfüllungserklärung auch durch Rechtsverordnung zu erlassen. Die Ermächtigung in 
Satz 2 greift die bisherige Ermächtigung in § 7 Absatz 2 Satz 1 des Energieeinsparungsgesetzes auf und stellt 
sicher, dass die Länder weiterhin durch Rechtsverordnung andere als behördliche Stellen mit der Wahrnehmung 
der sich aus § 92 ergebenden Aufgaben betrauen können. Die Ermächtigung in Satz 3 ermöglicht es den Ländern, 
die Ermächtigung nach Satz 1 und 2 durch Rechtsverordnung weiter zu übertragen (Subdelegation). 

Zu § 95 (Behördliche Befugnisse) 
Mit § 95 wird eine einheitliche, allgemeine Befugnisnorm eingeführt, um einen effektiven Gesetzesvollzug zu 
ermöglichen. Eine allgemeine und vollstreckbare Anordnungsbefugnis war im Energieeinsparungsgesetz, in der 
Energieeinsparverordnung und im EEWärmeG nicht enthalten. Dies hat die Vollzugstätigkeit der Behörden erschwert
. 
Da in der Praxis oft nicht der Bauherr oder Eigentümer des Gebäudes selbst für die Einhaltung der Verpflichtungen
 dieses Gesetzes sorgt, können die Anordnungen auch an Dritte gerichtet werden, die für den Bauherren an 
der Planung, Errichtung oder Änderung von Gebäuden oder technischen Anlagen eines Gebäudes beteiligt sind. 



   

  
 

        
       

     
 

 
          

          
      

    

 
   

          
       

     
         

     
   

 
        

      
             

        
          

    
         

       
   

 
         

     
    

      
   

 
       

      
      

  

 
         

     
  

Drucksache 19/16716 – 156 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Zu § 96 (Private Nachweise) 
Zu Absatz 1 
Absatz 1 regelt die Pflicht zur Erstellung einer Unternehmererklärung als Nachweis für bestimmte Sanierungsmaßnahmen
 und entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 26a Energieeinsparverordnung. Neu 
aufgenommen wurden bestimmte Teilarbeiten wie beispielsweise die Ausstattung mit Regelungseinrichtungen 
bei Zentralheizungen. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 bestimmt, dass mit der Unternehmererklärung der Nachweis der Erfüllung der Anforderungen aus den 
in Absatz 1 genannten Pflichten geführt wird, und dass der Eigentümer die Erklärung künftig mindestens zehn 
Jahre (nach der Energiesparverordnung bislang 5 Jahre) lang aufzubewahren hat. Der Eigentümer hat die Erklärungen
 der nach Landesrecht zuständigen Behörde – wie bisher – auf Verlangen vorzulegen. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 dient der Umsetzung des Artikels 8 Absatz 9 der Änderungsrichtlinie zur europäischen Gebäuderichtlinie
 (Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der 
Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz
, ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75). Nach Artikel 8 Absatz 9 der novellierten Gebäuderichtlinie besteht
 bei bestimmten Maßnahmen an gebäudetechnischen Systemen eine Dokumentationspflicht gegenüber dem 
Eigentümer. Diese Dokumentationspflicht soll durch eine Erweiterung der privaten Unternehmererklärung mit 
den in Absatz 3 geregelten Inhalten in nationales Recht umgesetzt werden. 

Zu Absatz 4 
Absatz 4 modifiziert die entsprechende bisherige Regelung im EEWärmeG und regelt die Nachweispflicht des 
geschäftsmäßig tätigen Brennstofflieferanten bei der Lieferung von fester, gasförmiger oder flüssiger Biomasse, 
wenn mit dieser die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien erfüllt wird. Der Brennstofflieferant muss dem 
Eigentümer bestätigen, dass der gelieferte Brennstoff die Anforderungen nach den Nummern 1 bis 3 erfüllt. Der 
Eigentümer muss die Abrechnungen über die Lieferung fester, gasförmiger oder flüssiger Biomasse mit den in 
Nummer 1 und 2 genannten Inhalten mindestens fünf Jahre ab dem Lieferzeitpunkt aufbewahren. Die bisher geltende
 Differenzierung der Aufbewahrungsdauer zwischen Lieferungen innerhalb der ersten fünf Kalenderjahre 
nach dem Inbetriebnahmejahr der Heizungsanlage und den folgenden zehn Kalenderjahren hat sich als zu kompliziert
 und unpraktikabel erwiesen und wird mit der Regelung des Absatzes 3 aufgegeben. 

Zu Absatz 5 
Der Eigentümer muss die Abrechnungen und Bestätigungen des Brennstofflieferanten nach Absatz 3 über die 
Qualität der gelieferten gasförmigen oder flüssigen Biomasse gemäß Absatz 3 Nummer 1 und 2 in den ersten 15 
Jahren nach Inbetriebnahme der Heizung und mindestens fünf Jahre ab dem Lieferzeitpunkt des Brennstoffs aufbewahren
. Gemäß Satz 3 kann die zuständige Behörde die Vorlage der Abrechnungen und Bestätigungen durch 
den Eigentümer anordnen. Bei fester Biomasse wurde – den Empfehlungen des Zweiten Erfahrungsberichts zum 
EEWärmeG folgend – auf eine Aufbewahrungspflicht verzichtet. 

Zu Absatz 6 
Absatz 6 ist neu und stellt die Nachweisführung bei Nutzung der mit diesem Gesetz neu hinzugekommenen Option
 nach § 22 Absatz 1 Nummer 2 sicher. Die Bescheinigungspflichten in dem festgelegten Umfang sind erforderlich
, um eine effektive Kontrolle zu gewährleisten. Dazu gehört auch, dass die Bescheinigungen der Behörde 
unaufgefordert vorzulegen sind.  

Zu § 97 (Aufgaben des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers) 
§ 97 entspricht mit Ausnahme der Vorschrift in Absatz 4 der bisherigen Regelung in § 26b Absatz 1 bis 4 der 
Energieeinsparverordnung. Die Übergangsregelung in § 26b Absatz 5 Energieeinsparverordnung ist überholt und 
wurde nicht in dieses Gesetz übernommen. 



    

     
           

 

    
     

              
    

           
        

 
  

  
   

         
             

        
  

         
         

          
   

        
           

        
      

   

          
           

     
    

 

         
           

 

       
  

   

 
      

  

  
       

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 157 – Drucksache 19/16716 

Neu ist die Aufgabe des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers nach Absatzes 1 Nummer 3. Damit wird die 
Kontrolle über die Einhaltung der Vorgaben zum Einbau von mit Heizöl beschickten Heizkesseln ab dem 1. Januar
 2026 sichergestellt.  

Die neue Vorschrift in Absatz 4 ist notwendig geworden, da die Frist zur Nachrüstung von Zentralheizungen mit 
der nach § 61 Absatz 1 vorgeschriebenen Regelungstechnik in bestehenden Gebäuden in § 61 Absatz 2 ausdrücklich
 bestimmt ist (bis zum 30. September 2021). Deswegen ist es in diesen Fällen nicht mehr Aufgabe des bevollmächtigten
 Bezirksschornsteinfegers, eine Frist zur Nachrüstung zu setzen (so die bisherige Regelung der Energieeinsparverordnung
). Vielmehr ist nur noch zu überprüfen, ob der Eigentümer die Pflicht zur Nachrüstung nach 
§ 61 Absatz 2 erfüllt hat. Bei Nichterfüllung der Pflicht, ist die zuständige Behörde unverzüglich durch den bevollmächtigten
 Bezirksschornsteinfeger darüber zu unterrichten. 

Zu § 98 (Registriernummer) 
Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelung in § 26c der Energieeinsparverordnung. 

Zu § 99 (Stichprobenkontrollen von Energieausweisen und Inspektionsberichten über Klimaanlagen) 
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung in § 26 d der Energieeinsparverordnung. 

Neu ist die Übergangsregelung in Absatz 2 Satz 2. Mit der Regelung wird klargestellt, dass die Kontrollstelle 
Energieausweise, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bis zum 31. Juli 2021 ausgestellt werden und auf die 
die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung finden, erst nach dem 31. Juli 2021 einer Stichprobenkontrolle unterzogen
 werden können. 

Das Deutsche Institut für Bautechnik nimmt derzeit vorläufig die Aufgabe des Landesvollzugs als Kontrollstelle 
für die Stufen eins und zwei der Stichprobenkontrolle wahr. Das Institut führt die Überprüfung der Stichproben 
elektronisch durch. Das dazu verwendete Datenschema ist auf die bisherigen Vorschriften der mit diesem Gesetz 
aufgehobenen Energieeinsparverordnung und des abgelösten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes sowie auf 
Fassungen von Berechnungsregelungen in DIN-Normen, auf die das Gesetz nicht mehr verweist, gestützt. Mit 
der Regelung in Absatz 2 Satz 2 erhält das Deutsche Institut für Bautechnik die notwendige Zeit, um das verwendete
 Datenschema an die Regelungen des Gesetzes und an die Fassungen der DIN-Normen, auf die das Gesetz 
künftig verweist, anzupassen. Dazu darf die Durchführung der Stichprobenkontrollen verschoben werden, bis das 
Datenschema angepasst ist. 

Die Pflicht zur Aufbewahrung der zur Ausstellung von Energieausweisen verwendeten Daten und Unterlagen 
(Absatz 5) wurde im Hinblick auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung um eine 
Zweckbestimmung ergänzt. Die Daten und Unterlagen sind zwei Jahre aufzubewahren, um die Durchführung der 
Stichprobenkontrollen und Bußgeldverfahren zu ermöglichen. Nach Ablauf der Speicherfrist sind sie unverzüglich
 zu löschen. 

Absatz 6 entspricht dem bisherigen § 26 d Absatz 6. Neu eingefügt wurde jedoch die Befugnis der Kontrollstelle, 
ein Datenformat für die Übermittlung des Energieausweises sowie der Daten und Unterlagen in elektronischer 
Form vorzugeben. 

Absatz 7 Satz 3 enthält aus Gründen der Anwenderfreundlichkeit einen klarstellenden Hinweis auf die allgemein 
gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. 

Bisherige datenschutzrechtliche Begriffe wurden an Begrifflichkeiten der Datenschutzgrundverordnung angepasst
. 

Zu § 100 (Nicht personenbezogene Auswertung von Daten) 
Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der bisherigen Regelung in §26e der Energieeinsparverordnung. Bisherige
 datenschutzrechtliche Begriffe wurden an Begrifflichkeiten der Datenschutzgrundverordnung angepasst. 

Zu § 101 (Verordnungsermächtigung; Erfahrungsberichte der Länder) 
Die Absätze 1 bis 2 führen die Verordnungsermächtigung für die Länder in § 7b Absatz 3 und 4 des mit diesem 
Gesetz abgelösten Energieeinsparungsgesetzes unverändert fort. 



   

      
 

       
   

 
      

          
      

 

          
   
            

       
      

      
       
          

         
         

       
 

 
         

 

   
 

 

   
        

     
   

  

 
           

          
      

     
  

        
        

        
 

          
        

       
       

  

  

Drucksache 19/16716 – 158 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Die Ermächtigung in Absatz 3 ermöglicht es den Ländern, die Ermächtigung nach Absatz 1 und 2 durch Rechtsverordnung
 weiter zu übertragen (Subdelegation). 

Absatz 4 entspricht der bisherigen Regelung in § 26f der Energieeinsparverordnung. Angepasst wird lediglich das 
Datum für die Fälligkeit des ersten Berichts nach dem Gebäudeenergiegesetz (1. März 2024). 

Zu § 102 (Befreiungen) 
§ 102 fasst die bisherigen Befreiungsregelungen in § 24 Absatz 2 und § 25 der Energieeinsparverordnung (EnEV) 
sowie in § 9 des EEWärmeG zusammen und führt das bisherige Recht insoweit ohne inhaltliche Änderung fort. 
Die Vorschrift legt fest, unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde von den Anforderungen des 
Gesetzes zu befreien haben. 

Die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 stellt wie bisher auf das Vorliegen einer unbilligen Härte ab. 
Absatz 1 Satz 2 bestimmt, dass eine unbillige Härte insbesondere dann vorliegt, wenn die Einhaltung der Anforderungen
 unwirtschaftlich ist. Dies folgt dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 5 und führt die bisherige Regelung 
des § 25 Absatz 1 Satz 2 Energieeinsparverordnung unverändert fort. Maßgeblich ist, ob die für die Einhaltung 
der Anforderungen erforderlichen Aufwendungen innerhalb der üblichen Nutzungsdauer oder – bei bestehenden 
Gebäuden – innerhalb angemessener Frist durch die eintretenden Einsparungen erwirtschaftet werden können. 
Bei der Bestimmung der üblichen Nutzungsdauer, auf die bei Neubauten abgestellt wird, kann die Lebensdauer 
der Außenbauteile oder der Komponenten der Anlagentechnik zugrunde gelegt werden. Bei der angemessenen 
Frist, die bei bestehenden Gebäuden zu berücksichtigen ist, kommt es auf die noch zu erwartende Nutzungsdauer 
an. Die übliche Nutzungsdauer ist länger als die angemessene Frist. Soweit sich für eine Maßnahme aus technischen
 Regelwerken oder aus der Restnutzungsdauer des Gebäudes eine kürzere Frist ergibt, kann diese zugrunde 
gelegt werden. 

Zu § 103 (Innovationsklausel) 
Der neu eingefügte § 103 ermöglicht in zweierlei Hinsicht innovative Lösungen jeweils in Form befristeter Regelungen
. 

Die Absätze 1 und 2 betreffen die Möglichkeit, die Anforderungen dieses Gesetzes nicht über die Hauptanforderung
 des zulässigen Jahres-Primärenergiebedarf, sondern über eine auf die Begrenzung von Treibhausgasemissionen
 fokussierte Anforderung zu erfüllen. 

Die Absätze 3 und 4 erweitern die in § 107 enthaltene Quartierslösung, die sich auf die gemeinsame Wärmeversorgung
 im Quartier konzentriert, auf die Ermöglichung einer Gesamtbilanzierung. Dadurch wird im Einzelfall 
eine Vereinbarung der beteiligten Gebäudeeigentümer ermöglicht, nach der die energetischen Anforderungen 
nicht einzelgebäudebezogen erfüllt werden müssen, sondern über eine Gesamtbewertung aller von der Vereinbarung
 erfassten Gebäude im Quartier. 

Zu Absatz 1 
Absatz 1 ist eine Erweiterung der Befreiungsregelung nach § 102 Absatz 1 Nummer 1. Auf Antrag kann die jeweils
 zuständige Behörde im Einzelfall und bis zum 31. Dezember 2023 befristet zulassen, dass die Erfüllung der 
Anforderungen nicht nach der in § 10 Absatz 2 geregelten Anforderungssystematik erfolgt, sondern über ein 
neues, sozusagen experimentelles Anforderungssystem bestehend aus einer Begrenzung von Treibhausgasemissionen
 und einem Höchstwert des Endenergiebedarfs. 

Satz 1 Nummer 1 betrifft Neubauten. Ermöglicht wird im Wege einer Befreiung die Erfüllung der gesetzlichen 
Anforderungen an Neubauten über eine gleichwertige Begrenzung der Treibhausgasemissionen und die Einhaltung
 eines Höchstwertes des Endenergiebedarfs, der das 0,75-fache des Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes
 nach Anlage 1 (Wohngebäude) und nach Anlage 2 (Nichtwohngebäude) nicht überschreitet. 

Satz 1 Nummer 2 betrifft Anforderungen an Gebäude, die im Sinne des § 48 geändert werden. Ermöglicht wird 
im Wege der Befreiung die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nach § 50 Absatz 1 in Verbindung mit § 48 
über eine gleichwertige Begrenzung der Treibhausgasemissionen und die Einhaltung eines Höchstwertes des Endenergiebedarfs
, der das 1,4-fache des Jahres-Endenergiebedarfs eines Referenzgebäudes nach Anlage 1 (Wohngebäude
) und Anlage 2 (Nichtwohngebäude) nicht überschreitet. 

Satz 3 legt für die Neubauregelung nach Satz 1 Nummer 1 die einzuhaltende Qualität der Gebäudehülle fest. 



    

 
           

           

 
 

        
       

  
         

            
 

        
       

        
             

  
        

 
        

    
  

  

    
  

          
          

            
       

      
   

             
     

     
        

 

  
  

        
    

  
   

 
      

          

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 159 – Drucksache 19/16716 

Zu Absatz 2 
Bei der Innovationsklausel nach Absatz 1 geht es insbesondere auch darum, Erfahrungen mit einer geänderten 
Anforderungssystematik zu sammeln. Vor diesem Hintergrund ist die Berichtspflicht des Absatzes 2 zu verstehen. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 lässt bis zum 31. Dezember 2025 Vereinbarungen von Bauherren und Eigentümern zu, wonach bei Änderungen
 an bestehenden, in räumlichem Zusammenhang stehenden Gebäuden die Erfüllung der gesetzlichen 
Anforderungen nicht einzelgebäudebezogen, sondern über eine Gesamtbewertung aller von der Vereinbarung erfassten
 Gebäude erfolgt. Jedes geänderte Gebäude muss allerdings nach den Sätzen 2 und 3 eine Mindestqualität 
der Gebäudehülle einhalten. In der Gesamtbewertung aller Gebäude müssen die regulären Anforderungen sozusagen
 im Schnitt eingehalten werden. Für die Einhaltung im Gesamtergebnis ist eine Bilanzierung aller von der 
Vereinbarung erfassten Gebäude erforderlich. 

Zur räumlichen Eingrenzung des Quartiers wird wie auch in § 107 auf den „räumlichen Zusammenhang“ abgestellt
. Hierdurch wird ausgeschlossen, dass „Streubesitz“ in zwei verschiedenen Gemeinden oder zwei verschiedenen
 Stadtteilen einer Gemeinde ein Quartier bilden. Das Erfordernis des räumlichen Zusammenhangs macht 
deutlich, dass es sich um Flächen in der Nachbarschaft handelt, die in gewisser Weise zusammenhängen. Wird 
der enge Zusammenhang durch eine Straße oder ein einzelnes Grundstück unterbrochen, dessen Eigentümer sich 
nicht an der Vereinbarung beteiligt, stellt dies den Nachbarschaftscharakter der anderen beteiligten Grundstücke 
nicht in Frage. 

Zu Absatz 4 
Um einen Missbrauch zu vermeiden und die Durchführung der Maßnahmen an der Gesamtheit der beteiligten 
Gebäude sicherzustellen, muss nach Absatz 4 der Vereinbarung eine einheitliche Planung zugrunde liegen, die 
letztlich die Realisierung aller Maßnahmen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren vorsieht. Vor diesem Hintergrund
 ist auch eine Anzeigepflicht bei der zuständigen Behörde vorgesehen. 

Zu Teil 8 (Besondere Gebäude, Bußgeldvorschriften, Anschluss- und Benutzungszwang) 
Zu § 104 (Kleine Gebäude und Gebäude aus Raumzellen) 
§ 104 führt die bisherige Regelung des § 8 der Energieeinsparverordnung fort. Die Vorschrift ist eine Erleichterung
 bei der Errichtung von kleinen Gebäuden und Containerlösungen. In diesen Fällen reicht es zur Erfüllung 
der Anforderungen nach § 10 Absatz 2 aus, wenn die Bauteilanforderungen nach § 50 dieses Gesetzes eingehalten 
werden. Umfangreiche Berechnungen sind nicht erforderlich. Gegenüber der bisherigen Regelung wird klargestellt
, dass für die Anforderungen an kleine Gebäude und Gebäude aus Raumzellen diejenigen Anforderungswerte 
der Anlage 7 maßgebend sind, die dort für den erstmaligen Einbau des jeweiligen Bauteils genannt werden. 

Sollen Gebäude aus Raumzellen über die Dauer von fünf Jahren hinaus genutzt werden, ist § 104 nach Ablauf der 
Fünfjahresfrist nicht mehr anwendbar. Solche Gebäude müssen danach den allgemein geltenden Anforderungen 
dieses Gesetzes genügen. Es sei denn eine Befreiung käme in Betracht. Entsprechendes gilt, wenn Gebäude aufgrund
 einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren unter die Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 2 Nummer
 6 fallen und über die Zweijahresfrist hinaus genutzt werden. 

Zu § 105 (Baudenkmäler und sonstige besonders erhaltenswerte Bausubstanz) 
§ 105 präzisiert die bisherige Regelung in § 24 Absatz 1 der Energieeinsparverordnung und nimmt Bausubstanz, 
die aufgrund von Vorschriften des Bundes- oder Landesrechts besonders geschützt ist ausdrücklich in die Aufzählung
 auf. Die generelle Ausnahme, die insbesondere den denkmalpflegerischen Belangen Vorrang einräumt, 
wird fortgeführt. 

Zu § 106 (Gemischt genutzte Gebäude) 
§ 106 entspricht der bisherigen Regelung in § 22 der Energieeinsparverordnung. 

Zu § 107 (Wärmeversorgung im Quartier) 
§ 107 ist neu. Die grundsätzliche Regelung in Absatz 1 stellt klar, dass eine effiziente und nachhaltige Wärmeversorgung
 von Gebäuden auch im Wege von Quartierslösungen umgesetzt werden kann. Sie befasst sich mit 



   

  
       

        
          

        
 

    
         

           
        

      
          

         
       

          
  

  
       

      
  

       
      

 

          
           

       
  

     
 

 

 
      

            
          

          
     

     
  

   
    

           
      

       
  

  
       

        
        

Drucksache 19/16716 – 160 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

konsensualen Lösungen bei Quartiersansätzen. Diese betreffen Vereinbarungen von Bauherren oder Gebäudeeigentümern
, deren Gebäude in räumlichem Zusammenhang stehen, über eine gemeinsame Versorgung ihrer Gebäude
 mit Wärme oder ggf. Kälte sowie die gemeinsame Erfüllung von Pflichten zur Nutzung erneuerbarer Energien
. Bei einer gemeinsamen Versorgung mit Wärme oder ggf. auch Kälte ist die Nutzung neu errichteter und 
auch bestehender Versorgungsanlagen denkbar. Mit der Regelung sollen Quartiersansätze gestärkt und angestoßen
 werden. 

§ 107 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Absatz 3 führt die bisherige Regelung in § 6 Absatz 1 des abgelösten EE-
WärmeG über die Versorgung mehrere Gebäude fort. Die besondere Regelung des § 6 Absatz 2 des abgelösten 
EEWärmeG für öffentliche Gebäude, die sich in einer Liegenschaft befinden, wird mit § 52 Absatz 5 für bestehende
 Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand fortgeführt. Im Anwendungsbereich des § 52 (Pflicht der öffentlichen
 Hand, bei größeren Renovierungen ihrer Nichtwohngebäude, erneuerbare Energien zur Deckung des 
Wärme- und Kältebedarfs zu nutzen), muss ausdrücklich geregelt sein, dass bei Gebäuden, die sich in einer Liegenschaft
 befinden, nicht auf jedes einzelne Gebäude abzustellen ist, sondern eine Gesamtlösung für alle Gebäude 
einer Liegenschaft getroffen werden kann. Für neue Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand, die in einer Liegenschaft
 errichtet werden, ist eine solche Regelung entbehrlich. Denn das GEG schließt nicht aus – wie schon 
bislang die Energieeinsparverordnung –, dass gemeinsame Anlagen zur Wärmeversorgung für mehrere Gebäude 
genutzt werden und damit auch die Neubauanforderungen erfüllt werden. Dies gilt auch für die EE-Anforderung 
nach § 10 Absatz 2 Nummer 3. Die Regelung des § 107, die auf konsensuale Lösungen zwischen mehreren Personen
 abstellt, schließt eine Gesamtlösung für mehrere Gebäude eines Eigentümers zur Erfüllung der EE-Anforderung
 nicht aus. 

Absatz 2 stellt klar, dass durch eine Vereinbarung im Sinne des Absatzes 1 nicht abbedungen werden kann, dass 
jedes einzelne Gebäude für sich die Anforderungen nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 und 2 bzw. § 50 Absatz 1 in 
Verbindung mit § 48 einzuhalten hat. 

Absatz 3 gibt als Abweichung davon vor, dass die Pflichten nach § 10 Absatz 2 Nr. 3 gemeinsam erfüllt werden 
können, sofern der Wärme- und Kältebedarf der betroffenen Gebäude insgesamt in einem Umfang durch Maßnahmen
 nach den §§ 35 bis 45 gedeckt wird, der mindestens der Summe entspricht, die sich aus den einzelnen 
Deckungsanteilen nach den §§ 35 bis 45 ergibt. 

Die Regelung in Absatz 4 sieht eine Einbeziehung Dritter in Vereinbarungen nach Absatz 1 vor und ermöglicht 
damit die breite Anerkennung tragfähiger Gesamtversorgungslösungen. 

Absatz 6 normiert zum Schutz des Rechtsverkehrs ein Schriftformerfordernis. 

Zu § 108 (Bußgeldvorschriften) 
§ 108 fasst die Bußgeldvorschriften der Energieeinsparverordnung (Tatbestände), des Energieeinsparungsgesetzes
 (Bußgelder) und des EEWärmeG zusammen und führt einige neue Tatbestände ein, u. a. für die Anforderungen
 an den baulichen Wärmeschutz (Absatz 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 16 und § 19), für die ab dem 1. Januar 
2026 geltenden Vorgaben zum Einbau von mit Heizöl beschickten Heizkessel (Absatz 1 Nummer 9 in Verbindung
 mit § 72 Absatz 4 Satz 1) sowie für die Nachweispflicht bei der neuen Regelung des § 22 Absatz 1 Satz 1 
Nummer 2 zum Einsatz von Biomethan und von biogenem Flüssiggas im Neubau (Absatz 1 Nummer 20 in Verbindung
 mit § 96 Absatz 6).Absatz 2 legt die Bußgeldhöchstbeträge fest. Diese entsprechen mit Ausnahme des 
Höchstbetrags in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 10 bis 17 der bisherigen Regelung in § 8 Absatz 3 Energieeinsparungsgesetz
. 

Bislang galt in diesen Fällen ein Höchstbetrag von 15 000 Euro. Ein Betrag von 15 000 Euro entspricht nicht der 
üblichen Staffelung von Bußgeldhöchstbeträgen („1, 2, 3, 5, 10“), die an die gleichartige Abstufung der Strafrahmen
 des StGB angelehnt ist. Derartige Beträge sind im Jahr 2001 durch die Umrechnung von DM-Beträgen in 
Euro-Beträge im Verhältnis 2:1 entstanden. Diese systemwidrigen Beträge waren jedoch nur eine Übergangslösung
 und sind bei einer Neufassung der Bußgeldvorschriften in die systemgerechneten Beträge zu überführen. 
Für die Fälle des Absatzes 1 Nummer 8 bis 14 gilt künftig ein Bußgeldhöchstbetrag von 10 000 Euro. 

Zu § 109 (Anschluss- und Benutzungszwang) 
§ 109 entspricht der Regelung in § 16 des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes. Die Vorschrift stellt eine bundesrechtliche
 Erweiterung der bestehenden landesrechtlichen Befugnisse zur Anordnung eines Anschluss- und 
Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Fernwärme- oder Fernkälteversorgung dar. Sie erlaubt es den 



    

        
   

  
  

    
     

    
        

   
  

       
   

 
 

          
      

       
           

          
    

          
 

        
           

 
      

        
       

         
        

 

 
          

       
 

  
       

   

 
          

   

 
   

         
        

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 161 – Drucksache 19/16716 

Gemeinden und Gemeindeverbänden bei Bestehen einer solchen landesrechtlichen Befugnis, einen Anschlussund
 Benutzungszwang auch zum Zwecke des überörtlichen Klima- und Ressourcenschutzes anzuordnen. 

Zu Teil 9 (Übergangsvorschriften) 
Zu § 110 (Anforderungen an Anlagen der Heizungs-, Kühl- und Raumlufttechnik sowie der 
Warmwasserversorgung und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien) 
Die Regelung stellt klar, dass spezifische, die technischen Anforderungen an Anlagen der Heizungs-, Kühl- und 
Raumlufttechnik sowie der Warmwasserversorgung und an Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien regelnde 
europäische Durchführungsrechtsakte auf der Grundlage der Richtlinie 2009/125/EG zur Schaffung eines Rahmens
 für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte
 die genannten technischen Anforderungen dieses Gesetzes verdrängen. 

Technische Anforderungen im Sinne von § 110 enthalten § 35 Absatz 3, § 38 Absatz 2, § 41 Absatz 5, § 61 Absatz
 1 und die §§ 64 bis 68. 

Zu § 111 (Allgemeine Übergangsvorschriften) 
Zu Absatz 1 
Absatz 1 enthält eine Übergangsvorschrift um sicherzustellen, dass Bauherren, die bereits einen Neubau oder eine 
grundlegende Renovierung geplant haben, nicht unnötig durch das Gesetz belastet und bereits gefertigte 
Planungen entwertet werden. Die Regelung stellt die gebotene Harmonisierung mit dem Bauordnungsrecht sicher 
und entspricht in diesem Zweck und auch inhaltlich dem Vorbild des bisherigen § 19 Absatz 1 bis 4 EEWärmeG. 
Der auf diese Weise gewährte, umfassende Vertrauensschutz für die Bauherren greift bei allen Vorhaben, welche 
die Errichtung, die Änderung die grundlegende Renovierung, die Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden 
zum Gegenstand haben und bezieht sich auf sämtliche Vorschriften des Gesetzes. Er bezieht sich auch auf Anforderungen
 und Vorgaben, die zeitversetzt erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes wirksam werden. 

Absatz 1 Satz 3 Halbsatz 2 erfasst neben den Fällen der Genehmigungsfreistellung (vgl. § 62 Musterbauordnung) 
auch das Kenntnisgabeverfahren im Sinne des § 77 Absatz 5 Musterbauordnung für Bauvorhaben u. a. der Landesverteidigung
. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 verallgemeinert die vorgenannten Überleitungsregelungen zu einem für dieses Gesetz geltenden Prinzip 
des Vertrauensschutzes, indem die Vorschrift für Vorhaben, welche die Errichtung, die Änderung, die grundlegende
 Renovierung, Erweiterung oder den Ausbau von Gebäuden zum Gegenstand haben, die Anwendung des 
Gesetzes in der jeweils zum Zeitpunkt der Bauantragstellung (bzw. der vorgenannten Alternativzeitpunkte) geltenden
 Fassung normiert. Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelung in § 28 Absatz 1 bis 3 der Energieeinsparverordnung
. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 enthält eine Rechtswahlklausel nach dem Vorbild der bisherigen Regelung in § 28 Absatz 4 der mit 
diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung, deren Erhalt insbesondere in Anbetracht der Einführung 
von Flexibilitätsoptionen geboten ist. 

Zu § 112 (Übergangsvorschriften für Energieausweise) 
Die Vorschrift führt die funktionale Gleichstellung veralteter Energieausweise mit Energieausweisen nach diesem 
Gesetz fort. Die Vorschrift führt nicht zu einer Änderung der Rechtslage. 

Zu Absatz 1 
Absatz 1 trägt den Überleitungsregelungen des § 111 Rechnung und dient der Klarheit im Rechts- und Geschäftsverkehr
. Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelung in § 28 Absatz 3a der Energieeinsparverordnung. 

Zu Absatz 2 
Absatz 2 trifft für die Fälle Vorsorge, dass ein Eigentümer eines bestehenden Gebäudes oder einer Wohnung, für 
die kein gültiger Energieausweis vorliegt, seiner Pflicht zur Ausstellung eines Energieausweises bei Verkauf, 
Begründung oder Übertragung eines Erbbaurechts, Vermietung, Verpachtung oder Verleasen (§ 80 Absatz 3 



   

         
       

      
   

   
  

     
        

 

 
  

      
           

     
  

 

 
        

            
      

         
  

  
       

      
 

  
         

         
              

          
           

 

 
          

        
   

        
 

 
          

        
   

   

 
         

 

Drucksache 19/16716 – 162 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Satz 1) und bei behördlicher Nutzung des Gebäudes mit starkem Publikumsverkehr (§ 80 Absatz 6 Satz 1) nach 
dem Inkrafttreten des Gesetzes nachkommen kann. Die Aussteller von Energieausweisen verwenden in der Regel 
elektronische Datenschemata. Diese Schemata sind bislang auf die bisherigen Vorschriften der mit diesem Gesetz 
aufgehobenen Energieeinsparverordnung und des abgelösten Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes sowie auf 
Fassungen von Berechnungsregelungen in DIN-Normen, auf die das Gebäudeenergiegesetz nicht mehr verweist, 
gestützt, und müssen angepasst werden. Damit Energieausweise in den oben genannten Fällen auch während der 
Anpassungszeit ausgestellt werden können, legt Absatz 2 fest, dass die Vorschriften der Energieeinsparverordnung
 in diesen Fällen in einem Übergangszeitraum von 5 Monaten nach Inkrafttreten des Gebäudeenergiegesetzes 
Anwendung finden. 

Zu Absatz 3 
Absatz 3 regelt Maßgaben für die Anwendung des § 81 auf die nach den Fassungen der mit diesem Gesetz abgelösten
 Energieeinsparverordnung von 2007 und 2009 ausgestellten Energieausweise. Der Katalog an Maßgaben 
führt altes Recht aus § 29 Absatz 2 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung fort und stellt 
sicher, dass die Informationen der Energieausweise im Rahmen der Pflichtangaben in Immobilienanzeigen adäquat
 Verwendung finden. Aus Gründen der Klarstellung waren allein die Verweise auf die jeweils maßgeblichen 
Muster anzupassen. 

Zu Absatz 4 
Absatz 4 gibt vor, dass begleitende Modernisierungsempfehlungen in den Fällen des § 80 Absatz 3, in denen – in 
Folge der Fiktion des Absatzes 2 – ein Energieausweis älterer Fassung, bei dem diese Empfehlungen nicht Bestandteil
 des Energieausweises sind, an Kauf-, Miet-, Pacht- und Leasinginteressenten zusammen mit dem Energieausweis
 vorzulegen und zu übergeben sind. Die Vorschrift entspricht der bisherigen Regelung in § 29 Absatz
 3a der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung. 

Zu § 113 (Übergangsvorschriften für Aussteller von Energieausweisen) 
Die Regelung stellt sicher, dass bestimmte, vor dem 25.04.2007 erworbene Qualifikationen auch weiterhin zur 
Ausstellung von Energieausweisen für bestehende Wohngebäude berechtigen und entspricht der bisherigen Regelungen
 in § 29 Absatz 4 bis 6 der mit diesem Gesetz abgelösten Energieeinsparverordnung. 

Zu § 114 (Übergangsvorschrift über die vorläufige Wahrnehmung von Vollzugsaufgaben der Länder 
durch das Deutsche Institut für Bautechnik) 
Wie bisher soll das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt, Berlin) vorläufig die Aufgaben des Landesvollzugs 
als Registrierstelle nach § 98 und als Kontrollstelle nach § 99 wahrnehmen. Die Aufgaben eignen sich zur zentralen
 Erledigung. Die Regelung ist notwendig, um den Vollzug des Gesetzes zum Zeitpunkt des Inkrafttretens 
gewährleisten zu können. Sie führt bisheriges Recht fort und entspricht im Prinzip der bisherigen Regelung in 
§ 30 der Energieeinsparverordnung. Einzig der Zeithorizont ist von sieben auf drei Jahre bis zum Auslaufen der 
Regelung angepasst. 

Zu Anlage 1 (Anlage zu § 15 Absatz 1) 
Anlage 1 beschreibt die technische Ausführung des Referenzgebäudes gemäß § 15 Absatz 1. In der Ausführung 
ist der Öl-Brennwertkessel durch den Erdgas-Brennwertkessel als Referenztechnik ersetzt worden. Daraus ergeben
 sich keine veränderten Anforderungen an den Jahres-Primärenergiebedarf, da die anlagentechnischen Kennwerte
 eines mit Öl oder Gas betriebenen Brennwertkessels vergleichbar sind. Die technische Referenzausführung 
ist darüber hinaus um Systeme für die Gebäudeautomation erweitert worden (Nummer 10). 

Zu Anlage 2 (Anlage zu § 18 Absatz 1) 
Anlage 2 beschreibt die technische Ausführung des Referenzgebäudes gemäß § 18 Absatz 1. In der Ausführung 
ist der Öl-Brennwertkessel durch den Erdgas-Brennwertkessel als Referenztechnik ersetzt worden. Daraus ergeben
 sich keine veränderten Anforderungen an den Jahres-Primärenergiebedarf, da die anlagentechnischen Kennwerte
 eines mit Öl oder Gas betriebenen Brennwertkessels vergleichbar sind. 

Zu Anlage 3 (Anlage zu § 19) 
Anlage 3 gibt im Einzelnen die Höchstwerte des mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der wärmeübertragenden
 Umfassungsfläche an, die nach § 19 bei der Errichtung von Nichtwohngebäuden einzuhalten sind. 



    

   
         

    
          

        
           

   
   

 

         
       

  

         
           

 

         
  

 
      

       
        

 
  

 

         
    

      
 

      
             

   

           
  

     
    

     

        
        

       
 

       
          

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 163 – Drucksache 19/16716 

Zu Anlage 4 (Anlage zu § 22 Absatz 1 und 2) 
Anlage 4 enthält die zur Ermittlung des Jahresprimärenergiebedarfs eines zu errichtenden Gebäudes gemäß § 22 
Absatz 1 zu verwendenden Primärenergiefaktoren und die bei Anwendung von § 22 Absatz 2 zur Ermittlung des 
Primärenergiefaktors für den Wärmeträger eines Fernwärmenetzes als Eingangsgrößen zu verwendenden Primärenergiefaktoren
. Die definierten Primärenergiefaktoren führen die bislang verwendeten Werte unverändert weiter. 
Damit ist sichergestellt ist, dass die energetischen Anforderungen an Neubau und Bestand unverändert fortgelten, 
so wie dies mit diesem Gesetz intendiert ist. 

Zu Anlage 5 ( Anlage zu § 31 Absatz 1) 
Anlage 5 enthält zu § 31 Absatz 1 für das dort begründete vereinfachte Nachweisverfahren 

in Nummer 1 die Anwendungsvoraussetzungen, 

in Nummer 2 die materiell zulässigen Kombinationen aus Anlagentechnik und baulichem Wärmeschutz von auf 
dieser Grundlage zu errichtenden Wohngebäuden als tabellarische Darstellung in Abhängigkeit von Größe und 
Anbaugrad des Gebäudes, 

in Nummer 3 Buchstabe a die Definition von 4 unterschiedlichen Klassen des baulichen Wärmeschutzes (von A 
= hohes Wärmeschutzniveau bis D = auf Grund der Anforderung nach § 16 mindestens erforderlicher Wärmeschutz
) und 

in Nummer 3 Buchstabe b die Beschreibung der Mindestqualität der Komponenten zu den Anlagenbeschreibungen
 in den Tabellen unter Nummer 2. 

Zu Nummer 1 
Wesentliche Vorbedingung für das Verfahren ist, dass die zu errichtenden Gebäude dem jeweiligen Modellgebäude
 in hinreichender Weise energetisch vergleichbar sind. Deshalb müssen Bedingungen hinsichtlich der Kompaktheit
 des Gebäudes (Buchstabe f) bis j)), der Flächenanteile von Bauteilen mit höherem Wärmedurchgangskoeffizienten
 (Buchstabe k) und l), Buchstabe n) und o)) und der Ausrichtung der Fenster (Buchstabe m)) eingehalten
 werden, ohne die diese Vergleichbarkeit nicht gewährleistet werden könnte. 

Im Einzelnen: 

In Buchstabe a) wird klargestellt, dass das Verfahren ausschließlich für Wohngebäude im Sinne des Gesetzes 
sowie für die Wohnteile von gemischt genutzten Gebäuden anzuwenden ist, die in zwei Gebäudeteile aufgeteilt 
werden. Eine Nutzung für Nichtwohngebäude oder die als Nichtwohngebäude zu behandelnden Teile von gemischt
 genutzten Gebäuden ist damit ausgeschlossen. 

In Buchstabe b) wird festgelegt, dass das vereinfachte Nachweisverfahren nicht auf gekühlte Wohngebäude angewendet
 werden kann. Ein Wohngebäude ist gekühlt, wenn es mit einer Anlage ausgestattet ist, mit der unter 
Einsatz von Energie zeitweise Wärme aus dem Gebäude abgeführt wird. 

In den Buchstaben c und d) werden die die Voraussetzungen für Wärmebrücken und Dichtheit genannt; diese 
entsprechen der Referenzausführung nach Anlage 1. 

In Buchstabe e) werden die Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz behandelt. Da das Verfahren ohne 
rechnerische Nachweise auskommen soll, müssen auch für den sommerlichen Wärmeschutz (§ 14) die Voraussetzungen
 für einen Verzicht auf Berechnungen gegeben sein. Diese sind aus DIN 4108-2: 2013-02 entnommen 
(Zitat). 

In Buchstabe f wird die Anwendung des Verfahren auf ein bestimmtes Größenspektrum begrenzt. Kleinere Gebäude
 sind relativ selten. Größere Gebäude könnten im Grundsatz zwar auch erfasst werden; im Interesse der 
Begrenzung des Umfangs der zu veröffentlichenden Bekanntmachung soll allerdings eine vertretbare Obergrenze 
gelten. 

In den Buchstaben g) bis j) werden weitere Anforderungen festgelegt, die sicherstellen sollen, dass die Ähnlichkeit 
zu den Modellgebäuden, für die die Berechnungen nach diesem Verfahren durchgeführt wurden, hinreichend 



   

       
   

 

        
        

    
       

       
   

        
          

  

           
        

 

 
        

       
    

 

     
 

      
           

          
 

        
 

         
      

        
          

           
   

 
       

          
        

      
           

        
             

              
   

        
      

 

Drucksache 19/16716 – 164 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

gegeben ist. Es handelt sich zugleich um Vorgaben, die zu kompakten und damit energetisch günstigen Baukörpern
 führen. Gebäude, die diese Kompaktheitsanforderungen erfüllen, weisen geringere spezifische Werte des 
Jahres-Primärenergiebedarfs auf als weniger kompakte Gebäude bei gleicher technischer Ausführung. 

In Buchstabe k) wird festgelegt, bis zu welchem Fensterflächenanteil eines Gebäudes das vereinfachte Nachweisverfahren
 angewendet werden kann. Auch die Begrenzung des Fensterflächenanteils soll den Umfang der zu veröffentlichenden
 Bekanntmachung in Grenzen halten, da dort hinsichtlich einiger Energieausweis-Angaben nach 
dem Fensterflächenanteil zu differenzieren ist. Größere Fensterflächenanteile sind im Wohnungsbau selten. Der 
höhere Grenzwert für zweiseitig angebaute Gebäude (Reihenmittelhäuser) trägt dem Umstand Rechnung, dass 
bei diesen die Fassadenfläche auf nur zwei Himmelsrichtungen begrenzt ist. 

In den Buchstaben l), n), o) werden Festlegung zur Begrenzung von Bauteilflächen getroffen. Die Begrenzung 
des Anteils der hier behandelten Bauteilflächen ist erforderlich, um in der Bekanntmachung eine Differenzierung 
nach dem Anteil solcher Bauteile mit relativ hohem Wärmedurchgangskoeffizienten zu vermeiden. 

In Buchstabe m) wird der Anteil der nach Norden orientierten Fenster beschränkt. Diese Beschränkung soll vermeiden
, dass in den Berechnungen berücksichtigte Wärmegewinne, die bei überwiegender Nordorientierung nicht 
in dem Maße auftreten würden, zu Unrecht in den Kennwerten angerechnet würden. 

Zu Nummer 2 
Die energetischen Eigenschaften zu errichtender Wohngebäude unterscheiden sich aufgrund des Anbaugrades an 
andere beheizte Gebäude, weil durch die Grenzwände näherungsweise im Mittel keine Wärme abfließt, und aufgrund
 der Größe, weil bei größeren Gebäuden die in Nummer 1 genannten Kompaktheitskriterien stärkere Wirkung
 entfalten und weil die Effizienz einiger Anlagentechniken größenabhängig ist. 

Die Größenabhängigkeit wird durch 15 Größenklassen abgebildet, der Anbaugrad durch die drei Zustände „frei 
stehend“, „einseitig angebaut“ und „zweiseitig angebaut, für die jeweils eine Kombinationstabelle vorhanden ist. 
Hinsichtlich der Definition der Anbaugrade siehe Begriffsbestimmungen in § 3 Absatz 1. Wird der dort genannte
Grenzwert der Überdeckung durch Nachbargebäude nicht erreicht oder nicht überschritten oder ist das angebaute 
ein Nichtwohngebäude mit Solltemperatur im Heizfall unter 19°C, ist von einem frei stehenden Gebäude auszugehen
. 

Für einzelne Anlagenkombinationen ist in einigen Größenklassen die Erfüllung der Anforderungen in diesem 
Verfahren nicht möglich; diese Fälle sind durch ausgekreuzte Tabellenfelder gekennzeichnet. 

Bei den Anlagenkonfigurationen in den jeweiligen Spalten 2 der Tabellen handelt es sich um Mindestanforderungen
. Es ist zulässig, das zu errichtende Gebäude mit weiteren energiesparenden Komponenten auszustatten, die 
bei der jeweiligen Anlagenkonfiguration nicht obligatorisch sind. Für ausgewählte Fälle (Lüftungsanlagen mit 
Wärmerückgewinnung) soll in der nach § 31 Absatz 2 zu veröffentlichenden Bekanntmachung – in Fortschreibung
 eines vergleichbaren Ansatzes in der Bekanntmachung zu § 3 Absatz 5 EnEV 2013 – auch die Verbesserung 
der energetischen Kennwerte ausgewiesen werden, die durch diese Komponenten erzielt wird. 

Zu Nummer 3 Buchstabe a 
Durch Tabelle 1 werden 4 unterschiedliche Niveaus des baulichen Wärmeschutzes definiert. Bei den Angaben in 
Spalte 3 A bis D handelt es sich um Höchstwerte, die unterschritten werden dürfen. Analog zu den üblichen 
Produktklassen bei der Effizienzkennzeichnung ist der anspruchsvollste Wärmeschutz mit „A“ benannt, der Wärmeschutz
, der die Mindestanforderung des § 16 gerade erfüllt, ist mit dem Buchstaben „D“ benannt. Die Bauteilbezeichnungen
 in Spalte 2 folgen den Bezeichnungen in Anlage 1 Nummer 1.1 bis 1.7. Insbesondere im Interesse 
des barrierefreien Bauens wird für besondere Fenstertüren (Definition in Fußnote 4) bis zu dem in Nummer 1 
Buchstabe m) gegebenen Flächenanteil ein höherer Grenzwert eingeräumt, der sich am Grenzwert für den Einbau 
solcher Türen in Bestandsgebäude nach Anlage 3 Nummer 2 EnEV 2013 orientiert. Der für diese Türen vorgegebene
 Grenzwert entspricht dem einschlägigen Grenzwert in Anlage 7 Zeile 2f. 

Ein Überschreiten von Wärmedurchgangskoeffizienten für einzelne Bauteile ist auf Grund der Systematik des 
Verfahrens auch dann nicht zulässig, wenn dies durch Unterschreiten der Höchstwerte des Wärmedurchgangskoeffizienten
 anderer Bauteile kompensiert werden könnte. 



    

 
          

    
 

        
       

 

 
         

       
  

 
          

   

   
         

    

 
       

 

   
       

 

           
           
 

      
 

      
         

  

  

 
       

   

 

 

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 165 – Drucksache 19/16716 

Zu Nummer 3 Buchstabe b 
Bei allen in Nummer 2 aufgeführten Anlagenkonfigurationen handelt es sich um Zentralheizungen, die das gesamte
 Gebäude versorgen. Soweit eine Anlagenkonfiguration eine bestimmte Komponente vorsieht, sind dafür 
die in Nummer 3.2 tabellarisch aufgeführten Mindestanforderungen zu beachten. 

Um die Anwendung zu erleichtern, wird geprüft, ob und inwieweit die aus den angegebenen Fundstellen in DIN 
V 18599 abzuleitenden Mindestanforderungen den Anwendern durch eine Arbeitshilfe verfügbar gemacht werden 
können. 

Zu Anlage 6 (Anlage zu § 32 Absatz 3) 
Anlage 6 enthält das zu verwendendes Nutzungsprofil für die Berechnungen des Jahres-Primärenergiebedarfs 
beim vereinfachten Berechnungsverfahren für ein zu errichtendes Nichtwohngebäude. Die Anlage führt die Festlegungen
 in Anlage 2 Nummer 3 Tabelle 4 der Energieeinsparverordnung im Wesentlichen fort. 

Zu Anlage 7 (Anlage zu § 48) 
Anlage 7 gibt im Einzelnen die Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten für Außenbauteile an, die bei 
der Änderung bestehender Gebäude nach § 48 einzuhalten sind. Die Anlage führt die Festlegungen der Anlage 3 
der Energieeinsparverordnung fort. 

Zu Anlage 8 (Anlage zu § 69, § 70, § 71 Absatz 1) 
Anlage 8 bestimmt die Anforderungen an die Wärmedämmung von Rohrleitungen und Armaturen. Sie führt die 
bislang in Anlage 5 der Energieeinsparverordnung festgelegten Anforderungen unverändert fort. 

Zu Anlage 9 (Anlage zu § 85 Absatz 6) 
Künftig sind die Treibhausgasemissionen im Energieausweis – ausgewiesen als äquivalente Kohlendioxidemissionen
 – anzugeben (§ 85 Absatz 2 Nummer 1 und 2 sowie Absatz 3 Nummer 1 und 2). 

Anlage 9 enthält die zur Umrechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs oder des Endenergie- und Primärenergieverbrauch
 eines Gebäudes in Treibhausgasemissionen anzuwendenden Berechnungsregelungen und Emissionsfaktoren
. 

Buchstabe f) regelt dabei den allgemeinen Fall, in dem in einem Gebäude der Energiebedarf aus unterschiedlichen 
Brennstoffen und Energieträgern gedeckt wird. Die Berechnungsvorschrift lässt sich dabei wie folgt als Formel 
formulieren: 

 ̇THG =     ×   ,THG 
Hier ist ṁTHG der durch den Gebäudebetrieb verursachte jährliche Treibhausgas-Massenstrom, Qi die jährliche 
Bedarfsmenge des i-ten Energieträgers bzw. Brennstoffs und mi,THG der entsprechende Emissionsfaktor. 

Buchstabe g) regelt die Berechnung der Gesamttreibhausgasemission in Fällen der Anrechnung von gebäudenah 
erzeugtem erneuerbarem Strom entsprechend § 23. Die dort formulierte Berechnungsvorschrift lässt sich wie folgt 
als Formel formulieren: 

∑     ×   ,THG 1
 ̇THG =     ×   ,THG − × ∆ P∑     1,8 

Durch Vereinfachung ergibt sich: 

∆ P
 ̇THG =     ×   ,THG  1 −  1,8 ∑    

Dabei ist ∆QP die nach § 23 in Ansatz gebrachte primärenergetische Anrechnung erneuerbaren Stroms und die 
Summe über alle Qi der Gesamt-Endenergiebedarf des Gebäudes ohne Anrechnung des erneuerbaren Stroms. 



   

 
      

 
 

   

 
 

  
             

   

  
       

   

 
      

 

  
         

   
 

Drucksache 19/16716 – 166 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Zu Nummer 1 
Nummer 1 enthält die notwendigen Berechnungsregeln zur Umrechnung des Jahres-Primärenergiebedarfs eines 
Gebäudes in Treibhausgasemissionen für Energiebedarfsausweise.  

Zu Nummer 2 
Nummer 2 enthält die notwendigen Berechnungsregeln zur Umrechnung des Endenergie- und Primärenergieverbrauchs
 eines Gebäudes in Treibhausgasemissionen für Energieverbrauchsausweise. 

Zu Nummer 3 
Nummer 3 enthält die für die Umrechnung anzuwendenden Emissionsfaktoren. 

Zu Anlage 10 (Anlage zu § 86) 
Anlage 10 gibt die Effizienzklassen und deren Einteilung für die Angaben im Energieausweis nach § 86 an. Sie 
führt die Festlegungen der bisherigen Anlage 10 der Energieeinsparverordnung fort. 

Zu Anlage 11 (Anlage zu § 88 Absatz 2 Nummer 2) 
Die Anlage beschreibt die Inhalte der Schulung für die Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen gemäß
 § 88 Absatz 2 Nummer 2. Sie entspricht im Wesentlichen der Anlage 11 der Energieeinsparverordnung. 

Zu den Artikeln 2 bis 7 (Änderungen anderer Gesetze) 
Die Artikel 2 bis 7 enthalten Folgeänderungen aufgrund der Ablösung von Energieeinsparverordnung, Energieeinsparungsgesetz
 und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz durch das Gebäudeenergiegesetz. 

Zu Artikel 8 (Inkrafttreten, Außerkrafttreten) 
Das Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats. in Kraft. Das Energieeinsparungsgesetz
 (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz 
(EEWärmeG) gehen im Gebäudeenergiegesetz (GEG) auf und treten deshalb zeitgleich außer Kraft. 



    

 

      

   
 

       
 

 

 

  

 

  

 

   

 

 

  

 

 

         
   

   
  

  
     

    
      

       
        

   

        
       

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 167 – Drucksache 19/16716 

Anlage 2 

Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG 

Gesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude 
(NKR-Nr. 4736 BMWi) 

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens 
geprüft. 

I. Zusammenfassung 

Bürgerinnen und Bürger 

Jährliche Sachkosten bis 2026 (Saldo): 

Entlastung im Einzelfall: 

Belastung im Einzelfall: 

Jährliche Sachkosten ab 2026 (Saldo): 

- rund 32 Mio. Euro 

- 467 Euro/Nachweisberechnung 

0,65 Euro/Energieverbrauchsausweis 

5,19 Euro/Energiebedarfsausweis 

bis zu rund 28 Mio. Euro 

Wirtschaft 

Jährlicher Erfüllungsaufwand: 497.000 Euro 

Belastung im Einzelfall: 0,65 Euro/Energieverbrauchsausweis 

5,19 Euro/Energiebedarfsausweis 

Verwaltung 

Jährlicher Erfüllungsaufwand: 

Einmaliger Erfüllungsaufwand: 

geringfügig 

457.000 Euro 

‘One in one out’-Regel Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel stellt der jährliche 
Erfüllungsaufwand der Wirtschaft ein „In“ von 497.000 
Euro dar. Dieser Betrag wird über andere Vorhaben 
aus dem Geschäftsbereich des BMWi kompensiert. 

Evaluation Das Ressort wird das Vorhaben nach spätestens fünf 
Jahren evaluieren. Dabei wird es in fachlich geeigneter
 Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigte 
Verbesserung bei der Energieeffizienz bei Gebäuden 
erreicht worden ist. 

Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Mit der Konzentration von insgesamt drei Regelwerken
 in nunmehr einem Gesetz wird ein bedeutender 
Beitrag zur Rechtsvereinfachung geleistet. 

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat 
erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung der Gesetzesfolgen
 in dem vorliegenden Regelungsentwurf. 



   

 

            
   

   
      

      
  

      
     

         
         

        
     

  
 

          
  

 

       
        

    
 

       
        

 

       
 

      
 

        
     
 

   

 

      
       

   
     

      
    

   

Drucksache 19/16716 – 168 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

II. Im Einzelnen 

Mit dem Vorhaben wird das Energierecht für Gebäude neu strukturiert. Die bisher auf mehrere 
Gesetze (Energieeinsparungsgesetz, Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz) und eine Verordnung
 (Energieeinsparverordnung) verteilten Vorschriften werden im neuen Gebäudeenergiegesetz
 zusammengefasst. Künftig enthält allein das Gebäudeenergiegesetz die energetischen
 Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer 
Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden. 

Das Gebäudeenergiegesetz enthält gegenüber den Vorgängerregelungen auch materielle 
Rechtsänderungen. Zunächst werden noch ausstehende Maßnahmen zur Umsetzung der 
Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über 
die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden getroffen. Die Richtlinie gibt vor, dass ab 2019 alle 
Nichtwohngebäude der öffentlichen Hand und ab 2021 sämtliche Gebäude als sog. Niedrigstenergiegebäude
 auszuführen sind. Das Gebäudeenergiegesetz enthält die erforderlichen 
Regelungen zu Niedrigstenergiegebäuden, ohne die aktuellen energetischen Anforderungen 
für den Neubau und den Gebäudebestand zu verschärfen. 

Darüber hinaus wird zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms ab 2026 der Einbau von mit 
Heizöl beschickten Heizkesseln nur noch eingeschränkt gestattet. 

Das Vorhaben sieht zudem folgende weitere Maßnahmen vor: 

  Einführung eines zweiten Nachweisverfahrens für neue Wohngebäude (sog. „Modellgebäudeverfahren
“): Mit dem Verfahren kann der Nachweis über die Einhaltung der energetischen
 Neubauanforderungen erbracht werden, ohne dass energetische Berechnungen
 für den Nachweis erforderlich sind. 

  Die Möglichkeit, die Pflicht zur Nutzung erneuerbarer Energien beim Neubau künftig auch 
durch die Nutzung von gebäudenah erzeugtem Strom aus erneuerbaren Energien zu erfüllen
. 

  Die Pflicht, Kohlendioxidemissionen eines Gebäudes, die sich aus dem Primärenergiebedarf
 oder Primärenergieverbrauch ergeben, im Energieausweis anzugeben. 

  Festlegung der Primärenergiefaktoren für die Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs
 eines Gebäudes. 

  Strengere Sorgfaltspflichten für Aussteller von Energieausweisen: Die Einteilung der Effizienzklassen
 in den Energieausweisen richtet sich künftig nach dem Primärenergiebedarf
 bzw. dem Primärenergieverbrauch. 

II.1 Erfüllungsaufwand 

Bürgerinnen und Bürger 

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht zunächst eine jährliche Entlastung von im Saldo 
32,4 Mio. Euro. Diese Entlastung ergibt sich hauptsächlich aus der Anwendung des Modellgebäudeverfahrens
. Mit dem Verfahren müssen einige detaillierte Nachweisberechnungen 
nicht durchgeführt werden, wenn das Gebäude bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt und 
energetische Anforderungen einhält. Das Ressort schätzt nachvollziehbar, dass daraus eine 
Einsparung von etwa 12 Stunden pro Wohngebäude entsteht. Bei geschätzt 70.000 Nachweisberechnungen
 ergibt sich daraus eine Entlastung von rund 32,7 Mio. Euro pro Jahr. 



    

        
       

 
       

   
      

 

      
        

     
      

     
     
         

      
      

         
        

         
      

       
      

  
 

 

     
       

   
   

    
   

    

 

      
     

     
         

     
  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 169 – Drucksache 19/16716 

Anderseits führen strengere Sorgfaltspflichten im Rahmen der Erstellung des Energieausweises
 zu zusätzlichem Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 247.000 Euro pro Jahr. Der Aufwand
 entsteht zunächst bei dem Energieberater. Letztlich werden aber die Gebäudeeigentümer
 die zusätzlichen Kosten tragen. Da Energieausweise sowohl für Wohn- als für Nichtwohngebäude
 ausgestellt werden, sind von den strengeren Sorgfaltspflichten alle Normadressaten
 betroffen. Für Bürgerinnen und Bürger (Privathaushalte) wird folgender Erfüllungsaufwand
 erwartet: 

  Für die Prüfung der Daten auf Energieverbrauchsausweisen entsteht zusätzlicher Zeitaufwand
 von 1 Minute pro Ausweis oder 39.000 Euro für insgesamt 60.000 (ausgestellte) 
Energieverbrauchsausweise pro Jahr. 

  Für die Prüfung der Daten auf Energiebedarfsausweisen entsteht zusätzlicher Zeitaufwand
 von 8 Minuten pro Ausweis oder 207.500 Euro für insgesamt 40.000 (ausgestellte) 
Energiebedarfsausweise pro Jahr. 

Die neue Regelung zur Ölheizungen wird ab 2026 einen zusätzlichen laufenden Erfüllungsaufwand
 verursachen. Da Ölheizungen im Neubau schon heute nur noch selten eingebaut 
werden, andererseits der Betrieb mit Heizöl beschickter Heizkessel aber weiterhin möglich 
sein wird, betrifft die Neuregelung ausschließlich Gebäudebesitzer, die die ihre Anlagen ab 
2026 ohnehin austauschen werden. Für diese Gebäudebesitzer entstehen in diesen Fällen 
zusätzliche Kosten für die Umrüstung auf andere Energieträger. Anhand der aktuellen Anzahl 
der Ölheizungen und aktuellen Austauschraten schätzt das Ressort die zusätzlichen Kosten 
nachvollziehbar auf maximal 60 Mio. Euro pro Jahr. Dabei nimmt das Ressort an, dass die 
Kosten einer Umrüstung auf die günstigste Alternative (Gasheizung) pro Fall etwa 2.000 Euro 
betragen. Diese Kosten entstehen sowohl für Wohngebäude als für Nichtwohngebäude und 
damit für alle Normadressaten. Voraussichtlich werden vor allem Bürgerinnen und Bürger betroffen
. Nicht betroffen werden die Gebäudebesitzer, die ihre Investition aufgrund der geplanten
 steuerlichen Förderung vorziehen. 

Wirtschaft 

Für die Wirtschaft entsteht laufender Erfüllungsaufwand von insgesamt rund 497.000 Euro. 
Belastende Wirkung haben die zusätzlichen Sorgfaltspflichten im Rahmen der Erstellung des 
Energieausweises. Bei geschätzt 145.000 Energieverbrauchsausweisen und 100.000 Energiebedarfsausweisen
 entsteht zusätzlicher jährlicher Erfüllungsaufwand von 613.000 Euro. 

Mit dem Vorhaben müssen Klimaanlagenbetreiber die mehrere kleinere Anlagen betreiben 
nur stichprobenartig ihre Anlagen inspizieren lassen. Damit entfallen Berichtskosten sowie 
Kosten für den begleitenden Hausmeister von insgesamt 117.000 Euro. 

Verwaltung 

Die strengeren Sorgfaltspflichten im Rahmen der Erstellung des Energieausweises verursachen
 für die Verwaltung bei insgesamt etwa 2.000 Energieausweisen einen jährlichen Erfüllungsaufwand
 von rund 6.000 Euro. 

Um Energieausweise auch weiterhin registrieren und prüfen zu können, muss das Deutsche 
Institut für Bautechnik (DIBt) Anpassungen im Kontrollschema und bei der Kontrollsoftware 
vornehmen. Das Ressort schätzt den einmaligen Zeitaufwand auf insgesamt 2.400 Stunden. 
Daraus entsteht einmaliger Erfüllungsaufwand für das DIBt von rund 457.000 Euro. 



   

  

          
        

 

         
        

 

   

        
   

  

      
      

    

 

  

Drucksache 19/16716 – 170 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

II.2 One in one out’-Regel 

Im Sinne der ‚One in one out‘-Regel stellt der jährliche Erfüllungsaufwand der Wirtschaft ein 
„In“ von 497.000 Euro dar. Dieser Betrag wird über andere Vorhaben aus dem Geschäftsbereich
 des BMWi kompensiert  

II.3 Evaluation 

Das Ressort wird das Vorhaben nach spätestens fünf Jahren evaluieren. Dabei wird es in 
fachlich geeigneter Weise prüfen, ob und inwieweit die beabsichtigte Verbesserung bei der 
Energieeffizienz bei Gebäuden erreicht worden ist. 

II.4 Rechts- und Verwaltungsvereinfachung 

Mit der Konzentration von insgesamt drei Regelwerken in nunmehr einem Gesetz wird ein 
bedeutender Beitrag zur Rechtsvereinfachung geleistet. 

III. Ergebnis 

Das Ressort hat den Erfüllungsaufwand nachvollziehbar dargestellt. Der Nationale Normenkontrollrat
 erhebt im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Einwände gegen die Darstellung
 der Gesetzesfolgen in dem vorliegenden Regelungsentwurf. 

Dr. Ludewig Prof. Dr. Mayer-Bonde 

Vorsitzender Berichterstatterin 



    

 

  

        
    

 

             
 

 

       
         

          
 

   

       
          

  
  

         
 

         
  

 

  

      
      

 

 

       
        

         
    

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 171 – Drucksache 19/16716 

Anlage 3 

Stellungnahme des Bundesrates 

Der Bundesrat hat in seiner 984. Sitzung am 20. Dezember 2019 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel
 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: 

1. Zu Artikel 1 (§ 2 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe b GEG) 

In Artikel 1 ist in § 2 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe b jeweils nach den Wörtern „weniger als“ das Wort 
„zusammenhängend“ zu streichen. 

Begründung: 

Die vermeintliche Präzisierung des § 2 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe b GEG der beiden Wörter „zusammenhängend
“ wurde neu eingefügt und findet sich im EEWärmeG nicht wieder. Es ist nicht ersichtlich, 
inwieweit diese Ergänzung einen Mehrwert bei der Formulierung des § 2 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe b 
GEG schafft. Vielmehr kann die Ergänzung dazu führen, dass durch unterschiedliche juristische Auslegung 
bestimmte Nichtwohngebäude zukünftig nicht unter das GEG fallen. 

§ 2 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe b GEG kann so ausgelegt werden, dass Nichtwohngebäude die ersten 
vier zusammenhängenden Monate eines Jahres – also von Januar bis Ende April – beheizt werden müssen, 
damit diese unter die Anwendung des GEG fallen. Bei einem Neubau von energieeffizienten Nichtwohngebäuden
 ist es jedoch möglich, dass bei der Genehmigung der Gebäude ein Wärmelastprofil zugrunde gelegt 
wird, welches ein Ende der Heizperiode für Ende März vorsieht. Somit würden diese Nichtwohngebäude 
nicht unter das GEG fallen. Dies ist im Sinne des Klimaschutzes und auch der Vorbildfunktion der öffentlichen
 Hand bei der Errichtung von Nichtwohngebäude nicht zielführend. Somit ist das Wort „zusammenhängend
“ in § 2 Absatz 2 Nummer 9 Buchstabe b GEG jeweils zu streichen. 

2. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 1 Nummer 18 GEG) 

In Artikel 1 ist § 3 Absatz 1 Nummer 18 wie folgt zu fassen: 

‚18. „Klimaanlage“ die Gesamtheit aller zu einer gebäudetechnischen Anlage gehörenden Anlagenbestandteile
, die für eine Raumluftbehandlung erforderlich sind, durch die die Temperatur geregelt 
wird,‘ 

Begründung: 

Mit der neuen Definition wird deutlicher herausgestellt, dass die in einem Gebäude eingebauten dezentralen 
Klimaanlagen (Einzelgeräte, wie zum Beispiel Splitklimageräte) mit jeweils einer Nennleistung für den Kältebedarf
 von weniger als 12 Kilowatt (kW), die in der Addition jedoch eine Gesamtnennleistung von 12 kW 
überschreiten, nicht unter die Pflicht der energetischen Inspektion gemäß § 74 Absatz 1 GEG fallen. 



   

  
  
  

  
  

  

  

    

  

         
 

   

      
 

     
  

   

        
 

     
   

   

   

      
 

      
      

   

  

  

       
       

     
 

 

    
        

       
      

  

    

Drucksache 19/16716 – 172 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

3. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 2 Nummer 6 und Nummer 7 – neu –,
 § 39 Überschrift und Absatz 1, 
 § 40 Überschrift und Absatz 1, 
 § 90 Absatz 1 Einleitender Satzteil und Nummer 2 sowie 

Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Nummer 4 – neu – GEG) 

Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: 

a) § 3 Absatz 2 ist wie folgt zu ändern: 

aa) In Nummer 6 ist der abschließende Punkt durch das Wort „sowie“ zu ersetzen. 

bb) Folgende Nummer ist anzufügen: 

„7. synthetisch erzeugte Energieträger in flüssiger oder gasförmiger Form, deren Herstellung auf 
treibhausgasneutralen Energien basiert.“ 

b) § 39 ist wie folgt zu ändern: 

aa) Der Überschrift sind die Wörter „und synthetisch erzeugte Energieträger in flüssiger Form“ anzufügen
. 

bb) In Absatz 1 sind nach dem Wort „Biomasse“ die Wörter „oder synthetisch erzeugte Energieträger 
in flüssiger Form gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 7“ einzufügen. 

c) § 40 ist wie folgt zu ändern: 

aa) Der Überschrift sind die Wörter „und synthetisch erzeugte Energieträger in gasförmiger Form“ 
anzufügen. 

bb) In Absatz 1 sind nach dem Wort „Biomasse“ die Wörter „oder synthetisch erzeugte Energieträger 
in gasförmiger Form gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 7“ einzufügen. 

d) § 90 ist wie folgt zu ändern: 

aa) Absatz 1 ist wie folgt zu ändern: 

aaa) Im einleitenden Satzteil sind nach dem Wort „Energien“ die Wörter „oder Abwärme“ 
einzufügen. 

bbb) In Nummer 2 ist das abschließende Komma durch die Wörter „und synthetisch erzeugte 
Energieträger in flüssiger oder gasförmiger Form gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 7,“ zu ersetzen
. 

bb) Absatz 2 Satz 1 ist wie folgt zu ändern: 

aaa) In Nummer 3 ist der abschließende Punkt durch ein Komma zu ersetzen. 

bbb) Folgende Nummer ist anzufügen: 

„4. eine Anlage zur Nutzung von flüssigen und gasförmigen Energieträgern gemäß § 3 
Absatz 2 Nummer 7 nur förderfähig, wenn sie als Brennwertheizung zum Einsatz 
kommt und die Auslegung des Heizungsnetzes in einem Temperaturbereich erfolgt, 
der eine Brennwertnutzung sicherstellt.“ 

Begründung: 

Mit der Ergänzung der Aufzählung der erneuerbaren Energien um synthetische Energieträger die treibhausgasneutral
 erzeugt werden, wird ein weiterer Anwendungsbereich und Markt für die Erzeugnisse der im 
Aufbau begriffenen Wasserstoffwirtschaft eröffnet. Mit der Öffnung des Wärmesektors für synthetische 
Energieträger werden Anreize geschaffen, die noch reichlich vorhandenen Innovations- und Kostensenkungspotenziale
 zu heben, die nicht zuletzt auch auf den Verkehrssektor ausstrahlen können. 

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen alle verfügbaren Technologien zum Einsatz kommen können. 



    

        
     

    
   

   
  

     
   

   

   

    

   

    

 

         
    

        
       

          
  

     
         

       
    

 

        
        

       
         

  

 

   

        
 

 

        
          

      
       

 

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 173 – Drucksache 19/16716 

In § 90 GEG wird ausgeführt, dass Maßnahmen zur Bereitstellung von Wärme im Zusammenhang mit der 
Nutzung erneuerbarer Energien gefördert werden können. Durch die Einschränkung auf erneuerbare Energien
 (definiert in § 3 Absatz 2 GEG) wird die von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung genutzte Abwärme
 ausgeschlossen, die allerdings auch eine relevante Energiequelle ist. Um insoweit technologieoffene 
Förderprogramme zu ermöglichen, die auch Wohnraumlüftungsanlagen berücksichtigen, wird gebeten, die 
Nutzung von Abwärme zu ergänzen. 

4. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 2 Satz 2 – neu – und 
Absatz 3 Satz 2 – neu – GEG) 

In Artikel 1 ist § 3 wie folgt zu ändern: 

a) Dem Absatz 2 ist folgender Satz anzufügen: 

„Aus Grubengas erzeugte Wärme wird den erneuerbaren Energien im Sinne dieses Gesetzes gleichgestellt
.“ 

b) Dem Absatz 3 ist folgender Satz anzufügen: 

„Grubengas wird Biomasse im Sinne des Absatzes 2 Nummer 5 gleichgestellt.“ 

Begründung: 

In den stillgelegten Bereichen des deutschen Steinkohlenbergbaus wird methanhaltiges Grubengas vor allem 
zur Luftreinhaltung aufgefangen und anschließend einer ökologisch sinnvollen energetischen Verwertung 
zugeführt. In vielen Fällen wurden Anlagen zur Grubengasnutzung an solchen Standorten konzentriert, an 
denen auch die Wärme im hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplungsprozess genutzt wird. Das im Grubengas 
als Hauptbestandteil enthaltene Methan ist 21 Mal klimaschädlicher als Kohlendioxid. Die Verwertung dient 
somit auch dem aktiven Klimaschutz. 

Die Verstromung von Grubengas wird deshalb schon seit dem Jahr 2000 in § 2 des Erneuerbare-Energien-
Gesetzes („Grundsätze des Gesetzes“) den erneuerbaren Energien gleichgestellt und dementsprechend durch 
Mindesteinspeisevergütungen gefördert. Darüber hinaus wird Grubengas bei der Definition von Biogas in 
§ 3 Nummer 10c Energiewirtschaftsgesetz („Begriffsbestimmungen“) ausdrücklich aufgeführt und subsumiert
. 

Vor diesem Hintergrund wäre es aus umwelt- und klimaschutzpolitischen Gründen sinnvoll, die energetische 
Verwertung von Grubengas auch im Wärmesektor weiter voranzutreiben. Zu diesem Zweck wird durch eine 
Ergänzung des § 3 Absatz 2 GEG die aus Grubengas erzeugte Wärme den erneuerbaren Energien gleichgestellt
. Darüber hinaus wird in § 3 Absatz 3 GEG konkretisiert, dass Grubengas bei der wärmeseitigen Nutzung
 rechtlich wie Biomasse zu betrachten und zu behandeln ist. 

5. Zu Artikel 1 (§ 7 Absatz 1 Satz 2 – neu – GEG) 

In Artikel 1 ist dem § 7 Absatz 1 folgender Satz anzufügen: 

„Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gewährleistet einen kostenfreien Zugang zu den in diesem
 Gesetz in Bezug genommenen Normen.“ 

Begründung: 

Das Gebäudeenergiegesetz verweist in erheblichem Umfang auf DIN-Normen – unmittelbar und mittelbar. 
Ohne deren Kenntnis ist der konkrete Regelungsgehalt des Gesetzes für den Normunterworfenen nicht erkennbar
. Um dem Grundsatz der Öffentlichkeit von Vorschriften beziehungsweise der Bekanntmachungspflicht
 gerecht zu werden, ist ein kostenloser „Jedermannszugang“ zu diesen Vorschriften verfassungsrechtlich
 geboten. 



   

  

        
 

 

         
        

       
        

 

  
 

  

          
 

    

 

 

           
          

           
          

 

                
      

     
        

           
    
      

 

       
         

 
 

           
   

      
         

        
    

  

       
         

    

Drucksache 19/16716 – 174 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

6. Zu Artikel 1 (§ 9 Satz 1 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 9 Satz 1 nach den Wörtern „im Jahr 2023“ die Wörter „in Abstimmung mit den Ländern
“ einzufügen. 

Begründung: 

Bei der Weiterentwicklung der Anforderungen an zu errichtende und an bestehende Gebäude werden Länderinteressen
 berührt. Das betrifft insbesondere das in § 9 Satz 2 GEG aufgeführte bezahlbare Bauen und 
Wohnen. Die Länder haben wiederholt darauf hingewiesen, dass eine hohe Klimaschutzwirkung mit niedrigen
 Bau- und Bewirtschaftungskosten vereinbar sein muss und Ankündigungen des Bundes begrüßt, gemeinsam
 mit den Ländern Modelle für eine strukturelle Neukonzeption des Energieeinsparrechtes erarbeiten 
zu wollen. 

7. Zu Artikel 1 (§ 11 Absatz 1 und
 § 49 Absatz 2 Satz 2 GEG) 

Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: 

a) In § 11 Absatz 1 ist nach der Angabe „DIN 4108-2: 2013-02“ die Angabe „und DIN 4108-3:2018-10“ 
einzufügen. 

b) In § 49 Absatz 2 Satz 2 ist die Angabe „§ 12“ durch die Angabe „§ 11“ zu ersetzen. 

Begründung: 

Zu Buchstabe a: 

In § 11 GEG wurden die Anforderungen an den Mindestwärmeschutz dahingehend präzisiert, dass er so 
auszuführen ist, dass DIN 4108-2:2013-02 erfüllt wird. Diese Präzisierung ist nicht ausreichend und führt 
zudem zu der Annahme, dass DIN 4108-3: 2018-10, die ebenfalls eine Technische Regel zur Gewährleistung 
des Mindestwärmeschutzes ist, nicht beachtet zu werden braucht. Deshalb ist es notwendig, auch die DIN 
4108-3:2018-10 in den Gesetzestext aufzunehmen. 

In der EnEV heißt es in § 7 Absatz 1: „Bei zu errichtenden Gebäuden sind Bauteile […] so auszuführen, dass 
die Anforderungen des Mindestwärmeschutzes nach den anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden
.“ Diese Formulierung lässt offen, welche Technischen Regeln genau zu beachten sind. Die neue Formulierung
 und die alleinige Nennung der DIN 4108-2 werden dem in der Begründung zu § 11 genannten Ziel 
des GEG nicht gerecht. Ein Schutz vor schädlichen Feuchteeinwirkungen kann nicht sichergestellt werden, 
wenn nicht auch die Anforderungen nach DIN 4108-3 gelten. Ein Mindestwärmeschutz ist nur gewährleistet, 
wenn auch die Anforderungen nach DIN 4108-3 erfüllt sind, denn DIN 4108-2 enthält nur die feuchteschutztechnischen
 Anforderungen für raumseitige Bauteiloberflächen. 

Ein Hinweis auf einen möglichen verminderten Wärmeschutz bei Nichtbeachtung von klimatisch und konstruktiv
 bedingten Durchfeuchtungen ist zudem bereits in Abschnitt 4.2.2 der DIN 4108-2 enthalten: „Der 
Wärmeschutz von Bauteilen darf durch Tauwasserbildung beziehungsweise Niederschlagseinwirkung nicht 
unzulässig vermindert werden. Anforderungen an Bauteilausführungen und Maßnahmen enthält DIN 4108-
3“. Dieser Hinweis führt nicht unmittelbar dazu, dass DIN 4108-3 anzuwenden ist. Es bedarf einer ausdrücklichen
 Festlegung der Anwendung. 

Ein verminderter Mindestwärmeschutz führt, insbesondere auch bei Beibehaltung der Innovationsklausel 
nach § 103 Absatz 1 Nummer 1 GEG (von den Anforderungen an den baulichen Wärmeschutz nach § 16 
oder § 19 kann eine Befreiung beantragt werden, das bedeutet, es gelten für die Außenhülle nur die Anforderungen
 an den Mindestwärmeschutz) zu energetisch unzureichenden Gebäuden, die nicht die gesteckten 
Ziele der Klimaschutzgesetze erfüllen. 

Entgegen der Begründung ist auf die Nennung der hygienischen Anforderungen an das Raumklima zu verzichten
. Hygienische Anforderungen, ein der Nutzung entsprechender Wärmeschutz sowie der Schutz gegen 
schädliche Einflüsse sind bauordnungsrechtliche Anforderungen zur Gefahrenabwehr aufgrund §§ 3, 13 und 



    

       
   

 

      
 

 

           
    

  

  

     
        

         
        

 

  
 

 

   

   

   

   

      
            

        
  

 

          

          
     

 

   

  

  

     
        

      

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 175 – Drucksache 19/16716 

15 Musterbauordnung. Eine Vermischung der bauordnungsrechtlichen mit den klimaschutzrechtlichen Anforderungen
 des Gebäudeenergiegesetzes sollte vermieden werden. 

Zu Buchstabe b: 

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Die Anforderungen an den Mindestwärmeschutz finden 
sich in § 11 GEG. 

8. Zu Artikel 1 (§ 20 Absatz 2 Satz 1 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 20 Absatz 2 Satz 1 die Wörter „Bis zum 31. Dezember 2023 kann für das zu errichtende 
Wohngebäude und das Referenzgebäude“ durch die Wörter „Für das zu errichtende Wohngebäude und das 
Referenzgebäude kann“ zu ersetzen. 

Begründung: 

Die Möglichkeit, den Jahres-Primärenergiebedarf auch nach DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 zu berechnen
, soll zumindest solange bestehen, wie das geplante Tabellenverfahren nach DIN V 18599:2018-09 noch 
nicht veröffentlicht ist. Die Befristung der Regelung in § 20 Absatz 2 GEG birgt die Gefahr, dass die Übergangsregelung
 ausläuft, ohne dass Ersatz durch DIN 18599:2018-10 geschaffen ist. Um dem zu entgehen, 
soll die Befristung gestrichen werden. 

9. Zu Artikel 1 (§ 23 Absatz 1 Nummer 1, 
Nummer 2 und 
Nummer 3 – neu – GEG) 

In Artikel 1 ist § 23 Absatz 1 wie folgt zu ändern: 

a) In Nummer 1 ist am Ende das Wort „und“ durch ein Komma zu ersetzen. 

b) In Nummer 2 ist am Ende der Punkt durch das Wort „und“ zu ersetzen. 

c) Folgende Nummer 3 ist anzufügen: 

„3. nicht für Stromdirektheizungen in Wohngebäuden genutzt wird, wenn der Jahres-Heizwärmebedarf
 mehr als 15 kWh pro m2 Wohnfläche beträgt und keine Anlage zur Erzeugung von Strom 
aus erneuerbaren Energien mit Nutzung eines elektrochemischen Speichers gemäß Absatz 2 
Satz 1 Nummer 2 installiert ist.“ 

Begründung: 

Der Einsatz von Stromdirektheizungen ist ineffizient und führt gerade in Zeiten geringen Ertrags aus der 
Photovoltaikanlage zu einem zusätzlichen Strombedarf aus dem Netz. 

Auszunehmen hiervon sind Heizungen in Gebäuden mit sehr geringem Energiebedarf (zum Beispiel elektrische
 Direktheizung in Lüftungsanlagen von Passivhäusern), bei denen durch Stromspeicher (Batterie/Akku) 
erhöhte Eigennutzung vorliegt und systemdienliche Sektorenkopplung Strom/Wärme möglich ist. 

10. Zu Artikel 1 (§ 24 Satz 1 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 24 Satz 1 die Wörter „bis zum 31. Dezember 2023“ zu streichen. 

Begründung: 

Die Möglichkeit, den Jahres-Primärenergiebedarf auch nach DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 zu berechnen
, soll zumindest solange bestehen, wie das geplante Tabellenverfahren nach DIN V 18599:2018-09 noch 
nicht veröffentlicht ist. Die Befristung der Regelung birgt die Gefahr, dass die Übergangsregelung ausläuft, 



   

   
 

  

          
 

 

        
          

  

  

  

     
        

      
   

 

  

   

         
  

 

           
         

   
          

        
 

   

  

  

     
        

      
   

 

Drucksache 19/16716 – 176 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

ohne dass Ersatz durch DIN 18599:2018-10 geschaffen ist. Um dem zu entgehen, soll die Befristung gestrichen
 werden. 

11. Zu Artikel 1 (§ 26 Absatz 1 Satz 1 GEG) 

In Artikel 1 ist in § 26 Absatz 1 Satz 1 das Wort „Brutto-Luftwechselrate“ durch das Wort „Netto-Luftwechselrate
“ zu ersetzen. 

Begründung 

Es handelt sich um eine Richtigstellung. § 26 Absatz 1 Satz 1 GEG verweist für die Überprüfung der Luftdichtheit
 auf die DIN EN ISO 9972: 2018-12 Anhang NA, die den Begriff „Brutto-Luftwechselrate“ nicht 
beinhaltet. 

12. Zu Artikel 1 (§ 27 Satz 1 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 27 Satz 1 die Wörter „bis zum 31. Dezember 2023“ zu streichen. 

Begründung: 

Die Möglichkeit, den Jahres-Primärenergiebedarf auch nach DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 zu berechnen
, soll zumindest solange bestehen, wie das geplante Tabellenverfahren nach DIN V 18599:2018-09 noch 
nicht veröffentlicht ist. Die Befristung der Regelung birgt die Gefahr, dass die Übergangsregelung ausläuft, 
ohne dass Ersatz durch DIN 18599:2018-10 geschaffen ist. Um dem zu entgehen, soll die Befristung gestrichen
 werden. 

13. Zu Artikel 1 (§ 28 Absatz 3 – neu – GEG) 

In Artikel 1 ist dem § 28 folgender Absatz 3 anzufügen: 

„(3) Absatz 2 gilt nicht für Wohngebäude mit zwei Wohneinheiten, bestehend aus einer größeren 
Wohneinheit und einer Einliegerwohnung.“ 

Begründung: 

Die Regelung durch den Nutzer in jeder Nutzungseinheit ist grundsätzlich sinnvoll, aber bei Wohngebäuden 
mit zwei Wohneinheiten, bestehend aus einer größeren Wohnung und einer kleinen Einliegerwohnung, mit 
einem unnötigen Mehrinstallationsaufwand verbunden. Es ist durchaus praktikabel, dass nur eine Lüftungsanlage
 existiert und die Einliegerwohnung an diese angeschlossen ist. In der Hauptwohnung erfolgt die Regelung
. Die vorgesehene Formulierung widerspricht dem kostengünstigen Schaffen von zusätzlichem Wohnraum
. 

14. Zu Artikel 1 (§ 29 Absatz 1 Nummer 2 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 29 Absatz 1 Nummer 2 die Wörter „bis zum 31. Dezember 2023“ zu streichen. 

Begründung: 

Die Möglichkeit, den Jahres-Primärenergiebedarf auch nach DIN V 4108-6 und DIN V 4701-10 zu berechnen
, soll zumindest solange bestehen, wie das geplante Tabellenverfahren nach DIN V 18599:2018-09 noch 
nicht veröffentlicht ist. Die Befristung der Regelung birgt die Gefahr, dass die Übergangsregelung ausläuft, 
ohne dass Ersatz durch DIN 18599:2018-10 geschaffen ist. Um dem zu entgehen, soll die Befristung gestrichen
 werden. 



    

  

   

        
       

           
  

 

    
  

       
        
  

       
         

 

  

   

 

       
          

  
     

     
 

   

   

         
   

 

         
             

          
      

    

          
 

         
      
   

         
      

      

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 177 – Drucksache 19/16716 

15. Zu Artikel 1 (§ 34 Absatz 3 GEG) 

In Artikel 1 ist § 34 Absatz 3 wie folgt zu fassen: 

„(3) Wenn mehrere zu errichtende Gebäude in einer Liegenschaft oder in einem räumlichen Zusammenhang
 stehen, kann die Anforderung nach § 10 Absatz 2 Nummer 3 auch dadurch erfüllt werden, dass 
unter Anwendung des § 107 der Wärme- und Kältebedarf dieser Gebäude insgesamt in einem Umfang gedeckt
 wird, der der Summe der einzelnen Maßgaben der §§ 35 bis 45 entspricht.“ 

Begründung: 

Der Ansatz des § 34 GEG entspricht einem klassischen Quartiersansatz. Insbesondere Wohnungsgenossenschaften
 und Private, die mehrere Gebäude in einer Liegenschaft errichten, könnten auch davon profitieren. 

Die Einschränkung des § 34 GEG auf Gebäude der öffentlichen Hand, die in Nutzung von mindestens einer 
Behörde sind, ist daher nicht nachvollziehbar. Um Quartiersansätze und damit einhergehend Ansätze der 
Sektorenkopplung zu stärken, sollte diese Einschränkung aufgehoben werden. 

Um sicherzustellen, dass die bestehenden Anforderungen an die energetische Qualität auch bei einer zusammenhängenden
 Bewertung der Gebäude nicht unterschritten werden, ist eine gemeinsame Vereinbarung nach 
§ 107 GEG zu treffen. 

16. Zu Artikel 1 (§ 36 Satz 2 GEG) 

In Artikel 1 ist in § 36 Satz 2 die Angabe „0,02“ durch die Angabe „0,03“ zu ersetzen. 

Begründung: 

Bei 120 qm Gebäudenutzfläche würden so statt 2,4 nunmehr 3,6 Kilowatt Leistung installiert. Damit könnte 
dann der mittlere Jahrestrombedarf eines Haushalts im Gebäude von rund 3 500 kWh gedeckt werden. Damit 
wird auch die finanzielle Attraktivität von treibhausgasemissionsfreien, strombasierten Heizungen gesteigert
, da diese zumindest anteilig mit kostengünstigerem Eigensolarstrom betrieben werden können. Wegen 
des sinkenden Kostenanteils der Module an den Gesamtkosten sind substanzielle Mehrkosten im Vergleich 
zu den Gesamthauskosten nicht zu erwarten. 

17. Zu Artikel 1 (§ 42 Absatz 1 Satz 2 – neu – GEG) 

In Artikel 1 ist dem § 42 Absatz 1 folgender Satz anzufügen: 

„Sofern die Abwärme zur Deckung des Wärme- und Kälteenergiebedarfs eines Wohngebäudes genutzt wird, 
reduziert sich die Anforderung nach Satz 1 auf 30 Prozent.“ 

Begründung 

Der Vorschlag sieht für Wohnraumlüftungsanlagen eine Absenkung des erforderlichen Deckungsanteils auf 
30 Prozent vor, da ein Deckungsanteil von mindestens 50 Prozent – wie § 42 Absatz 1 GEG dies in Fortführung
 der bisherigen Regelung im EEWärmeG normiert – den Einsatz hocheffizienter Lüftungsanlagen mit 
Wärmerückgewinnung für Wohngebäude in der Vergangenheit behindert hat und den aktuellen Anforderungen
 der Energiewende nicht mehr gerecht wird. 

Für Wohnraumlüftungsanlagen ist der Prozentsatz für den Anteil erneuerbarer Energien im EEWärmeG zu 
hoch angesetzt und praktisch, insbesondere für Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften, nicht zu realisieren
. Da sich knapp kalkulierende Bauherren regelmäßig auf nur eine Anlagentechnik beschränken wollen, 
soll die Wohnraumbelüftungsanlagentechnik durch eine Absenkung des Anforderungsniveaus auf 30 Prozent
 im Sinne der Technologieneutralität berücksichtigt werden. 

Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung arbeiten im Hochwinter sehr energieeffizient (bis zu 40 Kilowattstunden
 Wärmerückgewinn aus 1 Kilowattstunde für den Lüfterantrieb). Damit kann allgemein der Heizbedarf
 systemdienlich sehr stark reduziert werden. Im Gegensatz dazu nutzen Wärmepumpen (die derzeit in 



   

         
       

       
        
      

        
  

        
        

  

  

  

     

     

 

            
        

    
        

      
       

           
      

  

  

   

          
      

        
      

 

 

          
        

          
   

          
                

  
              

          
         

              
               

Drucksache 19/16716 – 178 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

30 Prozent der Wohnungsneubauten installiert werden) Umgebungsluft und wirken deshalb in der für das 
Gesamtenergiesystem kritischen kalten Jahreszeit nur noch mit einer geringen Arbeitszahl. Eine attraktive 
Gestaltung des GEG, die den Einbau von Wohnraumlüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung befördert, 
senkt den Gesamtenergiebedarf deutlich und ist systemdienlich für das Stromnetz. Der bislang in § 42 Absatz
 1 GEG geforderte hohe Anteil der Gesamtenergiebedarfsdeckung durch Abwärmenutzung stellt demgegenüber
 eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung, zum Beispiel gegenüber Wärmepumpen, dar und sollte 
entsprechend angepasst werden. 

Im EEWärmeG waren Aspekte der Netz- und Systemverträglichkeit noch nicht berücksichtigt. Dennoch 
verweist die aktuelle Begründung zu § 42 GEG auch weiterhin auf die damalige Begründung des EEWärme
G. Dies wird den aktuellen Anforderungen der Energiewende nicht mehr gerecht. 

18. Zu Artikel 1 (§ 45 GEG) 

In Artikel 1 ist § 45 wie folgt zu ändern: 

a) Vor der Angabe „§ 16“ sind die Wörter „§ 15 und“ einzufügen. 

b) Vor der Angabe „§ 19“ sind die Wörter „§ 18 und“ einzufügen. 

Begründung: 

Nach Nummer VII der Anlage zum EEWärmeG gelten Maßnahmen zur Einsparung von Energie nur dann 
als Ersatzmaßnahme, wenn sowohl der jeweilige Höchstwert des Jahres-Primärenergiebedarfs als auch die 
zu erfüllenden Anforderungen an die Wärmedämmung der Gebäudehülle nach der Energieeinsparverordnung
 (EnEV) um mindestens 15 Prozent unterschritten werden. Nach dem Gesetzentwurf soll die Verpflichtung
 zur Unterschreitung der Anforderungen nach der EnEV an den Primärenergiebedarf entfallen. Dies 
wäre eine partielle Absenkung des bisherigen Anforderungsniveaus nach dem EEWärmeG. Eine Verbesserung
 der Hülle führt nicht zu einer Verringerung des Primärenergiebedarfs zu einem gleichen Anteil. Die 
nach dem EEWärmeG bestehenden Anforderungen an die Ersatzmaßnahme „Einsparung von Energie“ werden
 mit dem Änderungsvorschlag unverändert ins GEG übernommen. 

19. Zu Artikel 1 (§ 51 Absatz 1 GEG) 

In Artikel 1 ist § 51 Absatz 1 wie folgt zu fassen: 

„(1) Bei der Erweiterung und dem Ausbau eines Gebäudes um beheizte oder gekühlte Räume sind die 
betroffenen Außenbauteile so zu ändern oder auszuführen, dass die Wärmedurchgangskoeffizienten der betroffenen
 Flächen die für solche Außenbauteile in Anlage 7 festgelegten Höchstwerte der Wärmedurchgangskoeffizienten
 nicht überschreiten. Die Anforderungen nach Satz 1 gelten als eingehalten, wenn der neue Gebäudeteil
 die Vorschriften für zu errichtende Gebäude nach § 10 Absatz 2 Nummer 1 und 2 einhält.“ 

Begründung: 

Mit der Neuregelung der Anforderungen für die Erweiterung und den Ausbau von Gebäuden um beheizte 
Räume nach dem Gesetzentwurf ist eine erhebliche Absenkung des bisherigen Anforderungsniveaus verbunden
. Nach § 51 Absatz 1 GEG müssen bei der Erweiterung oder dem Ausbau von Wohngebäuden die 
betroffenen Außenbauteile, die die neu hinzukommenden Räume umschließen, einen U-Wert aufweisen, der 
das 1,2-fache des entsprechenden Wertes des Referenzgebäudes nicht überschreitet.* Für Außenwände wäre 
dies zum Beispiel ein Wert von 0,336 W/(m²∙K). Bei Erweiterungen von Wohngebäuden, die nicht mit dem
Einbau einer neuen Heizung einhergehen, ist nach der derzeitigen Regelung in § 9 Absatz 4 der Energieeinsparverordnung
 (EnEV) für die Außenwände ein Wert von 0,24 W/(m²∙K) einzuhalten. Im Vergleich der
Werte ergibt sich eine Absenkung der Anforderungen nach dem Gesetzentwurf für diesen Fall um 40 Prozent
. Für Fenster wäre bei der Erweiterung und dem Ausbau von Wohngebäuden nach dem Gesetzentwurf 

* Über den Bezug auf den „spezifischen, auf die wärmeübertragende Umfassungsfläche bezogenen Transmissionswärmeverlust der Außenbauteile
“ ist eine Unterschreitung bei einzelnen Bauteilen möglich, wenn dies bei anderen Bauteilen entsprechend ausgeglichen wird. 



    

               
              
     

             
              

           
       

      
        

            
 

            
        

        
       

         
       

  
        

         
   

  

         
 

 

             
        

         
          

 

    
  

  

  

   

            
 

 

        
       

          
      

      
        

        

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 179 – Drucksache 19/16716 

ein U-Wert von 1,56 W/(m²∙K) einzuhalten. Schon der nach der bisherigen Regelung für die Erweiterung
und den Ausbau von Wohngebäuden für Fenster einzuhaltende Wert von 1,3 W/(m²∙K) ist wenig anspruchsvoll
 und würde durch die Regelung des Gesetzentwurfs noch einmal um 20 Prozent angehoben. Fenster mit 
einem solch hohen Wert sind auf dem Markt praktisch nicht mehr verfügbar. Bei einem Ausbau oder einer 
Erweiterungen nach § 9 Absatz 5 EnEV (über 50 m² und Einbau einer neuen Heizung) ist derzeit das Neubauniveau
 anzuwenden, welches vor dem 1. Januar 2016 galt (ohne Faktor 0,75). Hierbei ist zusätzlich zu 
den gegenüber den Werten nach der Anlage 3 etwas moderateren Hüllanforderungen eine Solaranlage im 
Referenzgebäude zu berücksichtigen. Diese ist entweder tatsächlich zu bauen oder durch andere Maßnahmen
, insbesondere eine bessere Hülle, zu kompensieren. Es werden also entweder erneuerbare Energien 
genutzt oder ein Hüllniveau erreicht, welches dem der Anlage 3 der EnEV nahekommen dürfte. Auch für 
diese Vorhaben stellt sich die Regelung des Gesetzentwurfs demnach als Verschlechterung dar. 

Es ist daher vorzusehen, dass bei dem Ausbau und der Erweiterung alle Außenbauteile den Anforderungen 
nach der Anlage 7 (ehemals Anlage 3 EnEV) genügen müssen. Damit wird eine Verschlechterung des Anforderungsniveaus
 in diesem Bereich vermieden. Die rechnerische Bestimmung der für das jeweilige Vorhaben
 anzuwendenden Anforderungen sind einfach und wenig aufwändig. Den Bauleuten wird in Satz 2 die 
Möglichkeit eröffnet, für den neuen Gebäudeteil alternativ die Anforderungen für zu errichtende Gebäude 
anzuwenden. Diese Möglichkeit besteht faktisch nur dann, wenn zum Beispielbei umfangreicheren Maßnahmen
 ohnehin eine neue beziehungsweise zusätzliche Heizungsanlage eingebaut wird. In diesem Fall besteht 
im Einzelfall auch die Möglichkeit, für die Außenbauteile geringere Anforderungen als nach Anlage 7 umzusetzen
, sofern dies durch andere Maßnahmen, zum Beispiel eine besonders effiziente Heizungsanlage oder 
dem Einsatz erneuerbarer Energien, ausgeglichen wird. 

20. Zu Artikel 1 (§ 57 Absatz 1 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 57 Absatz 1 die Wörter „ , soweit sie zum Nachweis der Anforderungen energieeinsparrechtlicher
 Vorschriften des Bundes zu berücksichtigen war,“ zu streichen. 

Begründung: 

Das Verbot von Verschlechterungen greift nur, wenn die Verschlechterungen sich auf zum Zeitpunkt des 
Einbaus gültige Vorschriften des Bundes beziehen. Bei vielen Altbauten gab es noch keine derartigen Vorschriften
, so dass diese Regelung ins Leere läuft. Um die gesetzten Effizienz- und Klimaschutzziele zu erreichen
, muss im Bestand zumindest der aktuelle Stand beibehalten werden und müssen Verschlechterungen 
vermieden werden. 

21. Zu Artikel 1 (§ 61 Absatz 2 und
 § 108 Absatz 1 Nummer 5 GEG) 

Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: 

a) In § 61 Absatz 2 sind die Wörter „bis zum 30. September 2021“ zu streichen. 

b) In § 108 Absatz 1 ist Nummer 5 wie folgt zu fassen: 

„5. entgegen § 61 Absatz 2 eine dort genannte Ausstattung nicht oder nicht richtig bis zum 30. September
 2021 nachrüstet,“ 

Begründung: 

Die Anforderung zur Nachrüstung der zentralen Regelung der Heizungsanlage ist seit vielen Jahren bereits 
Gegenstand des § 14 Absatz 1 Satz 1 der Energieeinsparverordnung (EnEV). Durch das Einfügen der Nachrüstungsfrist
 wird die bereits geltende Verpflichtung für mehr als ein Jahr unterbrochen. Abgesehen von dem 
nicht begründbaren „Aufschub“ für bereits seit langem nachzurüstende Regelungen sind insbesondere die 
Fälle betroffen, in denen die Nachrüstung bereits vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger gefordert 
wurde oder die zuständige Landesbehörde bereits zur Beseitigung des Mangels verpflichtet hat. Ergebnis 
wäre, dass die fehlende Regelung in diesen Fällen vom bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger in der 



   

   

       
          

 

  

         
   

 

           
         

    

  

   

        
      

    
  

 

  

      
 

   

 

   
       

    
        

    
         

          
 

 
     

 
 

          
         

   

       
 

Drucksache 19/16716 – 180 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

nächsten Feuerstättenschau, die erst nach etwa drei Jahren stattfindet, erneut geprüft werden müsste. 

Zur Vermeidung dieser Übergangsprobleme sollte die für die Präzisierung des Bußgeldtatbestands sinnvolle 
Fristsetzung direkt in § 108 GEG eingefügt werden. So würde es nicht zu einem „Aufschub“ kommen und 
die Verwaltungsverfahren zu bereits festgestellten Mängeln könnten fortgeführt werden. 

22. Zu Artikel 1 (§ 65 Satz 2 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 65 Satz 2 die Wörter „der Klassen H2 oder H1 nach DIN EN 13053: 2007-11“ durch 
die Wörter „der Klasse H2 nach DIN EN 13053: 2012-02“ zu ersetzen. 

Begründung 

Es handelt sich um eine Richtigstellung. Die DIN EN 13053: 2007-11, auf die in § 65 Satz 2 GEG verwiesen 
wird, ist überholt. Aktuell ist die DIN EN 13053: 2012-02, die auch die hier relevanten geltenden europäischen
 Ökodesign-Vorgaben berücksichtigt. Der Verweis ist entsprechend anzupassen. 

23. Zu Artikel 1 (§ 71 Absatz 3 – neu – GEG) 

In Artikel 1 ist dem § 71 folgender Absatz 3 anzufügen: 

„(3) Beim Einbau oder Austausch des Wärmeerzeugers einer Wasserheizung sind die Eigentümerinnen 
und Eigentümer der versorgten Gebäude verpflichtet, einen hydraulischen Abgleich der wasserführenden 
Heizungs- und Warmwassersysteme durchzuführen sowie einen Nachweis über die Anpassung der Heizkurve
 und Dimensionierung der Heizanlage zu erbringen.“ 

Folgeänderungen: 

Artikel 1 ist wie folgt zu ändern: 

a) In der Inhaltsübersicht ist in der Angabe zu § 71 das Wort „Dämmung“ durch das Wort „Effizienz“ zu 
ersetzen. 

b) In der Überschrift des § 71 ist das Wort „Dämmung“ durch das Wort „Effizienz“ zu ersetzen. 

Begründung: 

Gemäß Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung
 der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 
2012/27/EU über Energieeffizienz werden „auch kostengünstige technische Energieeffizienz-Lösungen mit 
sehr kurzer Amortisationsdauer, zum Beispiel der hydraulische Abgleich von Heizungsanlagen und die Installation
 oder der Austausch von thermostatischen Regelventilen, [werden] gegenwärtig unzureichend berücksichtigt
“. Der eingefügte Absatz greift dies auf und sorgt dafür, dass der hydraulische Abgleich verbindlich
 ist bei Einbau oder Austausch des zentralen Wärmeerzeugers (zum Beispiel Wärmepumpe, Kessel oder 
Therme). 

Laut Studie des iTG Dresden „Energetische Einsparpotenziale und wirtschaftliche Bewertung des hydraulischen
 Abgleiches für Anlagen der Gebäudeenergietechnik“, 2019, hängen die Amortisationszeiten stark vom 
Installationsaufwand ab, gemäß Tabellen 8 bis 14 liegen die berechneten statischen Amortisationszeiten für 
verschiedene Gebäude und Randbedingungen zwischen 2,5 und 15,7 Jahren. 

Der Umfang des hydraulischen Abgleichs ist noch durch den Gesetzgeber ggf. durch Rechtsverordnung zu 
definieren. Grundlage hierfür kann die Fachregel „hydraulischer Abgleich“ des VdZ – Forum für Energieeffizienz
 in der Gebäudetechnik e.V. – sein, siehe https://www.vdzev.de/broschueren/formulare-hydraulischer
-abgleich/fachregel_hydraulischer-abgleich/. 

Die Überschrift muss in Folge der Änderung um den hydraulischen Abgleich entsprechend angepasst werden
. 




    

  

         
 

 

           
      

         
      

 

      
      

 

    

  

         
       

 

 

      
    

 

      
     

        
          

  

           
     

          
      

     
 

  

         
 

 

          
          

    
 

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24. Zu Artikel 1 (§ 72 Absatz 4 Satz 1 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 72 Absatz 4 Satz 1 nach dem Wort „Heizöl“ die Wörter „oder mit festem fossilen 
Brennstoff“ einzufügen. 

Begründung: 

Die Treibhausgasminderung im Gebäudebereich bis 2030 ist nur zu erreichen, wenn in diesem Sektor die 
Zulässigkeit der Errichtung neuer Heizkessel, die zugleich Treibhausgas-Emissionsquellen sind, zunehmend 
eingeschränkt wird. Aus diesem Grund enthält dieser Gesetzentwurf einen diesbezüglichen Vorschlag für 
Ölheizungen. Dieser Regelungsvorschlag geht jedoch für die Erreichung der oben genannten Klimaschutzziele
 nicht weit genug. 

Wegen hohen spezifischen Treibhausgasemissionen fester fossiler Brennstoffe sollten die vorgeschlagenen 
zukünftigen Einschränkungen auch auf Heizkessel ausgeweitet werden, die mit Brennstoffen dieser Art beschickt
 werden. 

25. Zu Artikel 1 (§ 75 Absatz 4 Satz 2 – neu – bis Satz 4 – neu – GEG) 

In Artikel 1 sind dem § 75 Absatz 4 folgende Sätze anzufügen: 

„Die Auswahl der in der Stichprobenprüfung zu inspizierenden Anlagen hat durch eine nach § 77 fachkundige
 Person zu erfolgen. Die Stichprobenziehung ist in den Inspektionsberichten zu den zur Inspektion ausgewählten
 Anlagen zu dokumentieren. Zu nennen sind dabei 

1. der Name der Person, die die Stichprobenziehung durchgeführt hat, sowie 

2. die Anlagen, aus denen die Stichprobe gezogen wurde, unter Angabe der Leistung der jeweiligen Anlage
 und der Adresse der Gebäude, in denen die Anlagen eingebaut sind.“ 

Begründung: 

Eine Stichprobenprüfung kann dann eine Prüfung in jedem Einzelfall sinnvoll ersetzen, wenn der Verpflichtete
 damit rechnen muss, dass Verstöße aufgedeckt werden können, weil die Stichprobe für die Verpflichteten
 nicht vorhersehbar ist. Andernfalls ist eine Stichprobenprüfung lediglich ein Prüfverzicht. Im Gesetzentwurf
 ist nicht festgelegt, von wem die in der Stichprobe zu inspizierenden Klimaanlagen ausgewählt werden. 
Es kann also auch der Betreiber die Auswahl vornehmen. Dies ist nicht ausreichend. 

In dem Änderungsvorschlag wird festgelegt, dass eine zur Inspektion berechtigte Person, also in der Regel 
die Person, die auch die nach der Stichprobenprüfung erforderlichen Inspektionen durchführt, die Auswahl 
zu treffen hat. Um die Stichprobenziehung transparent zu machen, sollen die wesentlichen Eckdaten dazu in 
den Inspektionsberichten zu den im Rahmen der Stichprobe geprüften Anlagen dokumentiert werden. Nur 
mit dieser Dokumentation ist es für Dritte und die Kontrollstellen möglich, die Stichprobenkontrolle nachzuvollziehen
. 

26. Zu Artikel 1 (§ 76 Absatz 1 Satz 2 GEG) 

In Artikel 1 ist in § 76 Absatz 1 Satz 2 die Angabe „1. Oktober 2018“ durch die Wörter „[Datum des Tags 
des Inkrafttretens des Gesetzes]“ zu ersetzen. 

Begründung: 

Das Referenzdatum 1. Oktober 2018 ist nicht nachvollziehbar begründet. Mit der Festlegung des Tages des 
Inkrafttretens des Gesetzes als Referenzdatum ist ein plausibles einprägsames Zeitkriterium gewählt, um 
energetisch zu inspizierende Klimaanlagen, die älter als zehn Jahre und ohne erfolgte energetische Inspektion 
sind, zu identifizieren. 



   

   
 

 

   

  

   

  

 

           
 

  

  

   

        
    

 

          
         

      
       

       
        

   

  

    

 

        
        

         
        

    
     

           
      

  

Drucksache 19/16716 – 182 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

27. Zu Artikel 1 (§ 77 Absatz 2 Einleitungssatz, 
Nummer 2 und 
Nummer 3 bis 6 GEG) 

In Artikel 1 ist § 77 Absatz 2 wie folgt zu ändern: 

a) Im Einleitungssatz ist das Wort „insbesondere“ zu streichen. 

b) In Nummer 2 ist am Ende das Komma durch einen Punkt zu ersetzen. 

c) Die Nummern 3 bis 6 sind zu streichen. 

Begründung: 

Die Inspektion von Lüftungsanlagen erfordert eine hohe Fachkunde, die mit der erheblichen Ausweitung der 
Personengruppe in den Nummern 3 bis 6 nicht mehr gewährleistet wird. 

Die Streichung des Worts „insbesondere“ dient der Rechtssicherheit. 

28. Zu Artikel 1 (§ 77 Absatz 4 – neu – GEG) 

In Artikel 1 ist dem § 77 folgender Absatz 4 anzufügen: 

„(4) Personen, die eine Inspektion nach § 74 durchgeführt haben, haben der nach Landesrecht zuständigen
 Behörde ihre Fachkunde nach Absatz 2 oder 3 auf Verlangen nachzuweisen.“ 

Begründung: 

Die Fachkunde von inspizierenden Personen ist nach § 77 Absatz 2 und 3 GEG anhand ihrer Qualifikation 
zu bestimmen. Eine behördliche Anerkennung ist nicht vorgesehen. Deshalb ist es erforderlich, eine Rechtsgrundlage
 für eine Nachweispflicht auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu schaffen. 
Im Rahmen der Stichprobenprüfung durch die Kontrollstelle in Bremen ist es bereits dazu gekommen, dass 
die Übersendung von entsprechenden Nachweisen mit der Begründung einer fehlenden Rechtsgrundlage 
verweigert wurde. Eine Verpflichtung zur Nachweisführung auf der Grundlage von § 95 GEG (behördliche 
Befugnisse) erfordert einen Anfangsverdacht eines Verstoßes und ist daher nicht ausreichend. 

29. Zu Artikel 1 (§ 78 Absatz 3 GEG) 

In Artikel 1 ist in § 78 Absatz 3 nach den Wörtern „Person die“ das Wort „ihr“ einzufügen. 

Begründung: 

Durch die Einfügung soll deutlicher gemacht werden, dass nur eine der inspizierenden Person zugeteilte 
Registriernummer und nicht eine einer anderen Person zugeteilte Registriernummer eingetragen werden darf. 

Im Rahmen der Stichprobenprüfung hat sich häufig gezeigt, dass sich Firmen Registriernummern für verschiedene
 eigene oder freie Mitarbeiter unter einem Namen (zum Beispiel Geschäftsführer) haben zuteilen 
lassen oder die einem Aussteller zugeteilten Registriernummern anderen Ausstellern überlassen wurden. 
Dadurch ist den Kontrollstellen der Name des tatsächlichen Ausstellers erst dann bekannt, wenn die Person, 
der die Nummern zugeteilt worden sind, den Namen des tatsächlichen Ausstellers nennt. Hierzu gibt es allerdings
 keine rechtliche Verpflichtung. Die Registrierstelle hat aus diesem Grund bereits die Eingabemaske 
bei der Registrierung geändert. Gleichwohl sollte auch das Gesetz an dieser Stelle sehr klar sein. 



    

    
 

  

   

  

          
 

 

          
         

          
 

  

         

 

       
    

 

   

    

      
           

        
          

        
    

               
       

     
         

         
 

 

         
       

 

       
       
       

    

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 183 – Drucksache 19/16716 

30. Zu Artikel 1 (§ 80 Absatz 1 Satz 4 und 
Absatz 8 – neu – GEG) 

In Artikel 1 ist § 80 wie folgt zu ändern: 

a) Absatz 1 Satz 4 ist zu streichen. 

b) Folgender Absatz 8 ist anzufügen: 

„(8) Der Energieausweis nach den Absätzen 1 bis 5 ist der nach Landesrecht zuständigen Stelle 
auf Verlangen vorzulegen.“ 

Begründung: 

Die Regelungen nach § 80 GEG sehen nach wie vor nur eine Vorlage auf Verlangen bei Neubauten vor. Für 
Ausweise im Bestand besteht diese Verpflichtung nicht, was einen Vollzug in diesem Bereich, beispielsweise
bei der Überwachung der Vorlagepflicht bei Verkauf oder Vermietung, erschwert. Die Vorlage auf eine 
Anordnung zu stützen, ist mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden. 

31. Zu Artikel 1 (§ 80 Absatz 4 Satz 6 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 80 Absatz 4 Satz 6 die Wörter „der Verbraucherzentrale Bundesverband“ zu streichen. 

Begründung: 

Die Einschränkung der Verpflichtung, ein Beratungsgespräch nur mit einem Energieberater der Verbraucherzentrale
 Bundesverband durchzuführen, ist nicht nachvollziehbar. Die Beteiligten sollten die Möglichkeit
 haben, Beratungsleistungen von einem Energieberater ihres Vertrauens in Anspruch zu nehmen. 

32. Zu Artikel 1 (§ 83 Absatz 2 und 3 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 83 die Absätze 2 und 3 wie folgt zu fassen: 

„(2) Wird ein Energiebedarfsausweis ausgestellt und erfolgt durch den Aussteller keine eigene Datenaufnahme
 oder stellt er keine eigenen Berechnungen, die nach den §§ 15 und 16, nach den §§ 18 und 19 oder 
nach § 50 Absatz 3 erforderlich sind, an, hat er die Daten und Berechnungen einzusehen oder sich vom Eigentümer
 zur Verfügung stellen zu lassen. Wird ein Energieverbrauchsausweis ausgestellt und stellt der Aussteller
 keine eigenen Berechnungen nach § 82 Absatz 1 an, hat er die Berechnungen und zugrundeliegenden 
Unterlagen einzusehen oder sich vom Eigentümer zur Verfügung stellen zu lassen. 

(3) Stellt der Eigentümer des Gebäudes die Daten bereit, hat er dafür Sorge zu tragen, dass die Daten 
richtig sind. Der Aussteller muss die vom Eigentümer bereitgestellten Daten sorgfältig prüfen und mindestens
 die Daten, die wesentlichen Einfluss auf den berechneten Energiebedarf oder den erfassten Energieverbrauch
 haben, in geeigneter Weise mindestens stichprobenhaft prüfen. Der Aussteller darf die vom Eigentümer
 bereitgestellten Daten seinen Berechnungen nicht zugrunde legen, wenn Zweifel an der Richtigkeit bestehen
.“ 

Begründung: 

Im Zuge der Kontrollen der Energieausweise nach § 26d EnEV hat sich gezeigt, dass unter anderem die 
Qualität der Online-Energieausweise unzureichend ist. Insbesondere Bedarfsausweise auf Grundlage der 
Angaben der Eigentümer sind extrem fehlerhaft. 

Es ist im Sinne des Verbraucherschutzes, einer tatsächlichen Vergleichbarkeit von Energieausweisen und 
der Aushöhlung der eigenen Vorschriften nicht hinnehmbar, dass Bedarfsausweise für 39 Euro und weniger 
über Onlineportale ausgestellt werden, die schon aufgrund der Art der Datenaufnahme nicht den Anforderungen
 und Erwartungen an die Qualität eines Energieausweises entsprechen. 



   

            
         

 

            
   

       
  

  

  

   

 

         
      

 

         
        

    
     

           
      

  

  

         
 

 

           
            

        
         

   
 

  

      

 

           
       

        

        
           

Drucksache 19/16716 – 184 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Bei den Ergänzungen in § 83 Absatz 2 GEG handelt es sich um eine Klarstellung, dass nicht nur Berechnungen
, sondern auch Daten wie Baujahr, Art der Wärmeversorgung oder Angaben aus Belegen zum Energieverbrauch
 gemeint sind. 

Das Ansinnen in § 83 Absatz 3 Satz 2 GEG, eine höhere Sorgfaltspflicht für Aussteller zu verankern, wird 
begrüßt. Die getroffene neue Anforderung „sorgfältig prüfen“ ist jedoch nicht ausreichend, da sie vage bleibt. 
Es erfolgt auch in der Begründung keine Darlegung, was darunter zu verstehen ist. Deshalb wird vorgeschlagen
, § 83 Absatz 3 GEG zu ändern und zu ergänzen. 

33. Zu Artikel 1 (§ 85 Absatz 1 Nummer 4 GEG) 

In Artikel 1 ist § 85 Absatz 1 Nummer 4 wie folgt zu fassen: 

„4. die der ausstellenden Person nach § 98 Absatz 2 zugeteilte Registriernummer,“ 

Begründung: 

Durch die geänderte Fassung soll deutlicher gemacht werden, dass nur eine der ausstellenden Person zugeteilte
 Registriernummer und nicht eine einer anderen Person zugeteilte Registriernummer eingetragen werden
 darf. 

Im Rahmen der Stichprobenprüfung hat sich häufig gezeigt, dass sich Firmen Registriernummern für verschiedene
 eigene oder freie Mitarbeiter unter einem Namen (zum Beispiel Geschäftsführer) haben zuteilen 
lassen oder die einem Aussteller zugeteilten Registriernummern anderen Ausstellern überlassen wurden. 
Dadurch ist den Kontrollstellen der Name des tatsächlichen Ausstellers erst dann bekannt, wenn die Person, 
der die Nummern zugeteilt worden sind, den Namen des tatsächlichen Ausstellers nennt. Hierzu gibt es allerdings
 keine rechtliche Verpflichtung. Die Registrierstelle hat aus diesem Grund bereits die Eingabemaske 
bei der Registrierung geändert. Gleichwohl sollte auch das Gesetz an dieser Stelle sehr klar sein. 

34. Zu Artikel 1 (§ 85 Absatz 1 Nummer 17 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 85 Absatz 1 Nummer 17 nach der Angabe „§ 74“ die Wörter „ , deren Baujahre, Datum 
der jeweils vorangegangenen Inspektion, sofern mindestens eine Inspektion erfolgt ist,“ einzufügen. 

Begründung: 

Mit der Nennung der inspektionspflichtigen Klimaanlagen im Energieausweis soll mehr Transparenz für 
Mieter und Käufer, aber auch für die Kontrollstellen über die Einhaltung der Inspektionspflicht erreicht werden
. Hierzu ist die Beschränkung auf das Fälligkeitsdatum der nächsten Inspektion nicht ausreichend. Es 
kann nicht festgestellt werden, ob die Inspektionspflicht in der Vergangenheit beachtet wurde. Deshalb ist 
auch das Baujahr der Anlage und das Datum der letzten Inspektion, sofern eine solche bereits stattgefunden 
hat, anzugeben. 

35. Zu Artikel 1 (§ 87 Absatz 1 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 87 Absatz 1 nach dem Wort „Immobilienmakler“ die Wörter, „ , der die Veröffentlichung
 der Immobilienanzeigen verantwortet,“ einzufügen. 

Begründung: 

Es wird begrüßt, dass der Kreis der Personen, die die Verpflichtung zur Nennung von Kenndaten aus dem 
Energieausweis in Immobilienanzeigen beachten müssen, erweitert wird. Bei der Ausgestaltung der Regelung
 ist jedoch sicherzustellen, dass Vollzug nach dem Ordnungswidrigkeitenrecht weiterhin möglich bleibt. 

Bei der Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren muss in der Regel ermittelt werden, ob zum Zeitpunkt
 der Veröffentlichung der Immobilienanzeigen bereits ein Energieausweis vorlag. Hierzu sind in der 



    

     
         

            
       

       
             

 

  

    

          
   

 

        
      

         
     

    
     

         
  

   

  

          
      

 

  

 

   
   

     
  

 

  

         

     
         

    

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 185 – Drucksache 19/16716 

Regel Zeugenaussagen erforderlich. In dem Gesetzentwurf werden die verpflichteten Personen (Verkäufer 
und so weiter) gleichberechtigt nebeneinander genannt. Damit ist jede der genannten Personen potenziell 
Betroffener im Sinne des Ordnungswidrigkeitenrechts und ist damit nicht verpflichtet, zur Sache auszusagen. 
Die Durchführung von Ordnungswidrigkeitenverfahren zu Verstößen gegen § 87 GEG würde dadurch weitgehend
 ausgeschlossen. Mit dem Änderungsvorschlag wird ein zusätzliches Tatbestandsmerkmal eingeführt, 
welches im konkreten Fall nur auf eine der beteiligten Personen zutrifft. Die anderen Personen sind dann als 
Zeugen zur Aussagen verpflichtet. 

36. Zu Artikel 1 (§ 88 Absatz 5 – neu – GEG) 

In Artikel 1 ist dem § 88 folgender Absatz 5 anzufügen: 

„(5) Personen, die einen Energieausweis ausgestellt haben, haben der nach Landesrecht zuständigen 
Behörde ihre Berechtigung zur Ausstellung nach den Absätzen 1 bis 4 auf Verlangen nachzuweisen.“ 

Begründung: 

Die Berechtigung zur Ausstellung von Energieausweisen ist nach § 88 Absatz 1 bis 4 GEG anhand ihrer 
Qualifikation zu bestimmen. Eine behördliche Anerkennung ist nicht vorgesehen. Deshalb ist es erforderlich, 
eine Rechtsgrundlage für eine Nachweispflicht auf Verlangen der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu 
schaffen. Im Rahmen der Stichprobenprüfung durch die Kontrollstelle in Bremen ist es bei der Prüfung von 
Inspektionsberichten bereits dazu gekommen, dass die Übersendung von entsprechenden Nachweisen mit 
der Begründung einer fehlenden Rechtsgrundlage verweigert wurde. Eine Verpflichtung zur Nachweisführung
 auf der Grundlage von § 95 GEG (behördliche Befugnisse) erfordert einen Anfangsverdacht eines Verstoßes
 und ist daher nicht ausreichend. 

37. Zu Artikel 1 (§ 89 Satz 1 und  Satz 2 GEG) 

In Artikel 1 ist § 89 wie folgt zu ändern: 

a) In Satz 1 sind die Wörter „können durch den Bund nach Maßgabe des Bundeshaushaltes gefördert werden
“ durch die Wörter „werden zur Umsetzung der Energiewende im Gebäudebereich durch den Bund 
bedarfsgerecht gefördert“ zu ersetzen. 

b) In Satz 2 ist das Wort „können“ zu streichen. 

Begründung: 

Zur Erreichung des vom Bund geforderten nahezu klimaneutralen Gebäudebestands bis zum Jahr 2050 sind 
neben ordnungsrechtlichen Vorgaben verstärkte und kontinuierliche Anreize durch Förderungen erforderlich
. 

38. Zu Artikel 1 (§ 92 Absatz 1 Satz 2 und 
Absatz 2 Satz 1 GEG) 

In Artikel 1 ist § 92 wie folgt zu ändern: 

a) Absatz 1 Satz 2 ist wie folgt zu fassen: 

„Die Erfüllungserklärung ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde auf Anforderung vorzulegen.“ 

b) In Absatz 2 Satz 1 sind die Wörter „der nach Landesrecht zuständigen Behörde eine Erfüllungserklärung
 unter Zugrundelegung der energetischen Eigenschaften abzugeben“ durch die Wörter „die energetischen
 Eigenschaften des geänderten Gebäudes nachzuweisen“ zu ersetzen. 



   

  

          
            

         
   

  

  

 

       
          

         
        

 

  

       

  

          
         

  
  

  

      
 

 

          
           

       
  

   

   

  

     
       

        
        
         

           

Drucksache 19/16716 – 186 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

Begründung: 

Es muss in der Zuständigkeit der Länder liegen zu regeln, ob und gegebenenfalls wann Nachweise, Erklärungen
 oder dergleichen einer nach Landesrecht zuständigen Behörde vorzulegen sind. Der Regelungen in 
§ 92 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 GEG zur Vorlage der Erfüllungserklärung sind ein Eingriff in 
Vollzugszuständigkeiten der Länder und deshalb zu streichen. 

39. Zu Artikel 1 (§ 96 Absatz 2 Satz 1 GEG) 

In Artikel 1 ist in § 96 Absatz 2 Satz 1 das Wort „zehn“ durch das Wort „fünf“ zu ersetzen. 

Begründung: 

Die bisher geltende Aufbewahrungsfrist von mindestens fünf Jahren für Unternehmererklärungen soll beibehalten
 werden. Mit der Anpassung wird Gleichklang mit den ansonsten in § 96 GEG geregelten Aufbewahrungsfristen
 hergestellt, die ebenfalls auf diesen Zeitraum ausgerichtet sind (siehe § 96 Absatz 5 Satz 2 
sowie Absatz 6 Satz 5 GEG. Die Anpassung vermeidet einen Bürokratieaufwuchs und dient zudem der Vereinheitlichung
 und Vereinfachung der Rechtsvorschrift. 

40. Zu Artikel 1 (§ 96 Absatz 6 Satz 2 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 96 Absatz 6 Satz 2 die Wörter „innerhalb von einem Monat nach Fertigstellung des 
Gebäudes“ durch die Wörter „auf Verlangen“ zu ersetzen. 

Begründung: 

Es muss in der Zuständigkeit der Länder liegen zu regeln, ob und gegebenenfalls wann Nachweise, Erklärungen
 oder dergleichen einer nach Landesrecht zuständigen Behörde vorzulegen sind. Der Regelung in § 96 
Absatz 6 Satz 2 GEG zur regelmäßigen Vorlage der Bescheinigung des Lieferanten von Biomethan und biogenem
 Flüssiggas ist ein Eingriff in Vollzugszuständigkeiten der Länder und deshalb zu streichen. 

41. Zu Artikel 1 (§ 97 Absatz 2 Nummer 1 GEG) 

In Artikel 1 ist in § 97 Absatz 2 Nummer 1 die Angabe „§ 56 Absatz 1“ durch die Angabe „§ 57 Absatz 1“ 
zu ersetzen. 

Begründung 

Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung. Die Vorschrift zum Verschlechterungsverbot bei Anlagen 
und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl- oder Raumlufttechnik, auf die – entsprechend der bisherigen Regelung
 in der Energieeinsparverordnung – in § 97 Absatz 2 Nummer 1 GEG zu verweisen ist, findet sich in 
§ 57 Absatz 1 GEG. 

Analog zur EnEV soll der Verweis auf die Vorschrift zum Verschlechterungsgebot erfolgen. 

42. Zu Artikel 1 (§ 97 Absatz 6 – neu – GEG) 

In Artikel 1 ist dem § 97 folgender Absatz 6 anzufügen: 

„(6) Die bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger haben jede nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführte
 Prüfung und deren Ergebnisse in dem zu dem Gebäude gehörenden Kehrbuch nach § 19 des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes
 vom 26. November 2008 (BGBl. I S. 2242), das zuletzt durch Artikel 1 des 
Gesetzes vom 17. Juli 2017 (BGBl. I .S. 2495) geändert worden ist, einzutragen. Sie haben der nach Landesrecht
 zuständigen Behörde auf Verlangen eine nicht personenbezogene Übersicht über die seit dem Inkrafttreten
 dieses Gesetzes, längstens aber fünf Jahre vor dem Verlangen, in den einzelnen Kehrbezirken 



    

       
 

 

 

          
 

  

 

 

         
    

 

      
         

            
    

 
      

     
            

  

   

   

        
       

           
        

        
   

 
        

 

 

      
          

      
               

        
       
         

      
 

          
       

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 187 – Drucksache 19/16716 

durchgeführten Prüfungen zu übermitteln. In der Übersicht ist zu den Prüfungstatbeständen der Absätze 1 
und 2 jeweils die Anzahl der 

1. durchgeführten Prüfungen, 

2. festgestellten gesetzeswidrigen Zustände, 

3. bis zur Erstellung der Übersicht innerhalb der nach Absatz 3 Satz 1 gesetzten Frist beseitigten gesetzeswidrigen
 Zustände und 

4. Mitteilungen an die nach Landesrecht zuständigen Behörde nach Absatz 3 Satz 2 

anzugeben.“ 

Begründung: 

Die Dokumentations- und Informationspflicht gegenüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde dient 
der Herstellung von Transparenz über die Durchführung der Aufgaben der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger
 nach § 97 GEG. 

Im Rahmen des Vollzuges von Mitteilungen von bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegern über festgestellte
 und nicht behobene Verstöße in Bremen haben sich Anzeichen dafür ergeben, dass die Aufgaben nach 
§ 97 GEG in den einzelnen Kehrbezirken sehr unterschiedlich durchgeführt werden. Auch auf Verlangen der 
zuständigen Aufsichtsbehörde konnten aus den Kehrbezirken keine geeigneten Daten über die durchgeführten
 Prüfungen und die dabei festgestellten Mängel vorgelegt werden. Es wurde auch angeführt, dass hierfür 
keine Rechtsgrundlage vorhanden sei. Um eine Dokumentation der Prüfung nach § 97 GEG sicherzustellen 
und Transparenz für die zuständigen Landesbehörden zu schaffen, ist die vorgeschlagene Regelung erforderlich
. Der Festlegung einer Dauer der Eintragung für die hier angesprochenen Daten bedarf es wegen der 
generellen Regelung in § 19 Absatz 4 des Schornsteinfegerhandwerksgesetzes nicht. 

43. Zu Artikel 1 (§ 98 Absatz 3 – neu – GEG) 

In Artikel 1 ist dem § 98 folgender Absatz 3 anzufügen: 

„(3) Der Antragsteller hat ihm zugeteilte Registriernummern der Registrierstelle als ungültig zu melden, 
sofern diese nicht verwendet werden. Registriernummern, die als ungültig gemeldet wurden, dürfen nicht 
mehr genutzt werden. Wurde eine Registriernummer bereits vor ihrer Meldung als ungültig auf einem Energieausweis
 oder einem Inspektionsbericht eingetragen, dürfen diese nicht verwendet werden. Die nach Landesrecht
 zuständige Behörde meldet Registriernummern gegenüber der Registrierstelle als ungültig, sofern 
rechtskräftig entschieden wurde, dass Energieausweise oder Inspektionsberichte, auf denen diese Nummern 
eingetragen wurden, nicht mehr verwendet werden dürfen. Die Registrierstelle richtet auf ihrer Internetseite 
für die Öffentlichkeit die Möglichkeit ein, die Registrierung und die Ungültigkeit einer Registriernummer 
abzufragen.“ 

Begründung: 

Bei der Registrierung von Energieausweisen und Inspektionsberichten und deren stichprobenartigen Prüfung 
hat sich gezeigt, dass Registriernummern aus vielerlei Gründen nicht mehr verwendet werden. Zum Beispiel 
wird in einzelnen Fällen nach Eintragung auf einem Energieausweis oder einem Inspektionsbericht festgestellt
, dass das Dokument doch fehlerhaft war und es wurde daher ein neues Dokument (für das gleiche 
Objekt) mit neuer Registriernummer ausgestellt. In der Stichprobenprüfung können dann häufig keine Daten 
und Unterlagen zu der nicht verwendeten Registriernummer übermittelt werden. Da in diesen Fällen auch 
nicht sichergestellt werden kann, dass das mit der Registriernummer verwendete Dokument nicht doch verwendet
 wird und die Angaben, dass es nicht ausgestellt worden sei, nur vorgegeben sind, sollte dieser Problematik
 einer gesetzlichen Regelung zugeführt werden. 

Bisher ist im Gesetzentwurf (wie auch in der Energieeinsparverordnung) nicht vorgesehen, dass Energieausweise
 oder Inspektionsberichte ungültig sein können. Der Änderungsvorschlag sieht vor, dass die Antrag-



   

      
     

         
      

      
  

     
  

  

   

  
    

   

 

       
  

 

     
         

        
     

       
        

           
         

        
     

        
       

   

  

            
 

 

  

   

     

         
 

         
  

Drucksache 19/16716 – 188 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

steller Registriernummern, die sie nicht (mehr) verwenden, gegenüber der Registrierstelle als ungültig melden
 müssen. Ausweise und Inspektionsberichte, die bereits mit diesen Nummern versehen worden sind, sind 
ebenfalls ungültig und dürfen nicht verwendet werden. Schließlich bedarf es der Herstellung von Transparenz
 für alle Beteiligten über die registrierten und für ungültig erklärten Registriernummern. Die Kontrollstellen
 und andere Behörden, aber auch die Öffentlichkeit müssen nachvollziehen können, ob ein Energieausweis
 oder Inspektionsbericht registriert wurde oder ungültig ist. 

44. Zu Artikel 1 (§ 99 Absatz 4 Satz 1a – neu – und 
Absatz 6 Satz 1 GEG) 

In Artikel 1 ist § 99 wie folgt zu ändern: 

a) In Absatz 4 ist nach Satz 1 folgender Satz einzufügen: 

„Die Berechtigung von Ausstellern nach § 77 und nach § 88 sowie die Einhaltung der Zeitpunkte nach
§ 76 kann Bestandteil der Überprüfungen nach Satz 1 Nummer 2 und 3 sein.“ 

b) Absatz 6 Satz 1 ist wie folgt zu ändern: 

aa) Nach dem Wort „Energieausweises“ ist das Wort „und“ durch ein Komma zu ersetzen. 

bb) Nach dem Wort „Unterlagen“ sind die Wörter „und Nachweise über die Berechtigung des Ausstellers
 nach § 88 Absatz 1“ einzufügen. 

Begründung: 

Die Überprüfung der Ausstellungsberechtigung bei Energieausweisen und Inspektionsberichten ist in den 
Prüfkatalogen für die verschiedenen Prüfstufen nach § 99 Absatz 4 Nummer 1 bis 3 GEG bisher nicht aufgeführt
. Gleichwohl wird in dem Gesetzentwurf (wie auch in der Energieeinsparverordnung) davon ausgegangen
, dass die Ausstellungsberechtigungen geprüft werden, da die der Kontrollstelle übermittelten Daten 
nach § 99 Absatz 7 Satz 1 GEG dazu verwendet werden dürfen, Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die 
Aussteller nach § 108 Absatz 1 Nummer 17 beziehungsweise Nummer 11 GEG durchzuführen. Der Prüfung
der Ausstellungsberechtigung ist daher als Option für die Kontrollstelle zu ergänzen. Gleiches gilt für Überprüfung
 der Einhaltung der Inspektionsintervalle nach § 76 GEG über die zukünftig angegebenen Daten zur
Inspektion. Für die erste Stufe der Stichprobenprüfung, die elektronisch durchgeführt wird, ist eine Überprüfung
 der Ausstellungsberechtigung und des Inspektionsintervalls nicht sinnvoll. 

Als weitere Änderung ergibt sich, dass auch die von den Ausstellern der Kontrollstelle zu übermittelnden 
Unterlagen um die Nachweise zur Ausstellungsberechtigung ergänzt werden. Die Vorlagepflicht gilt, wie 
auch bei den bisher genannten Unterlagen und Daten, nur auf Verlangen der Kontrollstelle. 

45. Zu Artikel 1 (§ 99 Absatz 7 Satz 1 GEG) 

In Artikel 1 sind in § 99 Absatz 7 Satz 1 nach der Angabe „21“ die Wörter „und Verfahren zu Anordnungen 
nach § 95“ einzufügen. 

Folgeänderungen: 

In Artikel 1 ist § 99 wie folgt zu ändern: 

a) Absatz 3 Satz 3 ist wie folgt zu ändern: 

aa) Nach der Angabe „17 oder 21“ ist das Wort „oder“ durch ein Komma zu ersetzen. 

bb) Nach der Angabe „11 oder 21“ sind die Wörter „oder eines Verfahrens zu Anordnungen nach § 95“ 
einzufügen. 

cc) Nach den Wörtern „soweit diese im Rahmen des Bußgeldverfahrens“ sind die Wörter „oder des 
Verfahrens nach § 95“ einzufügen. 



    

  

  

   

     
 

         
 

 

         
       

      
       
         

              
       

        
         

       
  

            
     

          
       

       
        

        
   

      
   

  

    

   

 

 

    
        

       
    

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 189 – Drucksache 19/16716 

b) Absatz 7 ist wie folgt zu ändern: 

aa) Satz 2 ist wie folgt zu ändern: 

aaa) Nach dem Wort „Stichprobenkontrollen ist das Wort „und“ durch ein Komma zu ersetzen. 

bbb) Nach dem Wort „Bußgeldverfahren“ sind die Wörter „und Verfahren zu Anordnungen nach 
§ 95“ einzufügen. 

bb) In Satz 3 sind nach dem Wort „Bußgeldverfahren“ die Wörter „und Verfahren zu Anordnungen 
nach § 95“ einzufügen. 

Begründung: 

Die Verwendung der nach § 99 Absatz 6 GEG der Kontrollstelle zu übermittelnden Unterlagen und Daten 
wird in § 99 Absatz 7 Satz 1 GEG wie bisher in der Energieeinsparverordnung aus Gründen des Datenschutzes
 auf die Stichprobenkontrollen und daraus resultierenden Bußgeldverfahren gegen den Aussteller begrenzt
. Dies hat allerdings zur Folge, dass die Kontrollstelle die Verwendung von fehlerhaften Energieausweisen
 oder Inspektionsberichten nicht unterbinden kann. Noch nicht einmal der Eigentümer oder der Auftraggeber
 für den Energieausweis oder den Inspektionsbericht darf informiert werden. Dies gilt nicht nur für 
die Fälle, in denen ein Bußgeld gegen den Aussteller verhängt wurde. Der Bußgeldtatbestand zu Energieausweisen
 nach § 108 Absatz 1 Nummer 15 GEG knüpft lediglich an die Richtigkeit der Daten an. Zum 
Beispiel methodische Fehler, Fehler bei der Berechnung oder die Ausstellung eines falschen Ausweistyps 
fallen nicht darunter, soweit die jeweils verwendeten Daten nicht falsch sind. Für Inspektionsberichte besteht 
kein vergleichbarer, auf den Inhalt des Berichts bezogener Bußgeldtatbestand. 

Diese Situation ist mit der hoheitlichen Funktion einer Behörde nicht vereinbar und auch im Interesse der 
Gebäudeeigentümer und sonstigen Adressaten der Energieausweise und Inspektionsberichte nicht zu rechtfertigen
. Es ist der Kontrollstelle daher die Möglichkeit zu geben, über Maßnahmen nach § 95 GEG gegenüber
 der jeweils verantwortlichen Person (insbesondere Aussteller und Gebäudeeigentümer) Anordnungen 
auszusprechen, nach denen zum Beispiel fehlerhafte Energieausweise nicht mehr verwendet werden dürfen. 
Hierbei wird die Behörde nur nach pflichtgemäßem Ermessen tätig und hat (wie immer) den Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit zu wahren, so dass unerhebliche Fehler nicht zu Anordnungen führen können. Bußgeldverfahren
 gegen den Gebäudeeigentümer oder andere Personen wären weiterhin nicht möglich. 

Mit den Folgeänderungen werden die Berechtigung zur Speicherung von Daten und Unterlagen sowie die 
Verpflichtung zu deren Löschung beziehungsweise Vernichtung um die Verfahren zu Anordnungen nach 
§ 95 GEG ergänzt. 

46. Zu Artikel 1 (§ 101 Absatz 4 Satz 3 – neu – GEG) 

In Artikel 1 ist dem § 101 Absatz 4 folgender Satz anzufügen: 

„Die Bundesregierung veröffentlicht die wesentlichen Ergebnisse aus den Berichten nach Satz 1.“ 

Begründung: 

Die Länder berichten der Bundesregierung über die wesentlichen Erfahrungen aus den Stichprobenprüfungen
. Die wesentlichen Inhalte der Länderberichte sind auch für die Öffentlichkeit und vor allem für die Aussteller
 relevant. Letztere könnten sich bei einer Veröffentlichung durch die Bundesregierung über häufig 
festgestellte Fehler informieren und diese zukünftig vermeiden. So könnte zur Qualitätssicherung der Energieausweise
 und Inspektionsberichte beigetragen werden. 



   

    
 

 

          
          

       

  

       
      

        
    

      
  

     

    
      

       
       

      
 

    

  

          
         

    
 

 

          
         

          
            

    
      

    

     

  

  

    
     

 

Drucksache 19/16716 – 190 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 

47. Zu Artikel 1 (§ 102 Absatz 1 Satz 3 – neu – und 
Satz 4 – neu – GEG) 

In Artikel 1 sind dem § 102 Absatz 1 folgende Sätze anzufügen: 

„Die Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 hat der Eigentümer oder Bauherr darzulegen und nachzuweisen
. Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann auf Kosten der Eigentümer oder Bauherren die Vorlage
 einer Beurteilung der Erfüllung der Voraussetzungen nach Satz 1 durch qualifizierte Sachverständige 
verlangen.“ 

Begründung: 

Zur Erfüllung der Anforderungen des GEG ermöglichen § 102 Absatz 1 Nummer 1 GEG und in Konkretisierung
 § 103 Absatz 1 und 3 GEG innovative, von den bekannten Standards und Nachweisverfahren abweichende
 Lösungen im Wege der Befreiung. Die Innovationsklausel nach § 102 Absatz Nummer 1 GEG stellt 
allgemein auf neue Methoden, Techniken beziehungsweise Lösungen ab; die befristeten Regelungen des 
§ 103 Absatz 1 GEG konkretisieren die Innovation dahingehend, dass die Anforderungen des GEG über die 
Hauptanforderung „zulässiger Jahres-Primärenergiebedarf“ und die Nebenanforderungen an die Gebäudehülle
 durch eine vergleichbare Begrenzung von Treibhausgasemissionen und Endenergiebedarf zu erfüllen 
sind. 

Die Feststellung, ob die materiellen Anforderungen des GEG durch neue Methoden, Verfahren oder Techniken
 in jedem Einzelfall gleichwertig erreicht werden, erfordert spezialisierte Fachkenntnisse, die bei den 
zuständigen Behörden grundsätzlich nicht vorliegen. Um die zuständigen Behörden in die Lage zu versetzen, 
über die Gleichwertigkeit innovativer Ansätze zu entscheiden, soll die Beweispflicht der Bauherren beziehungsweise
 des Eigentümers, soweit notwendig unter Vorlage von Sachverständigengutachten, konkretisiert 
werden. 

48. Zu Artikel 1 (§ 104 Satz 3 – neu – und Satz 4 – neu – GEG) 

In Artikel 1 sind dem § 104 folgende Sätze anzufügen: 

„Satz 2 ist ebenfalls auf Gebäude nach § 2 Absatz 2 Nummer 6 anzuwenden, bei denen die ursprüngliche 
geplante Nutzungsdauer von zwei Jahren überschritten wird. Wird bei Gebäuden nach den Sätzen 2 und 3 
eine Nutzungsdauer von fünf Jahren überschritten, haben diese Gebäude die Anforderungen nach § 10 Absatz
 2 zu erfüllen.“ 

Begründung: 

Im Gesetzentwurf ist bisher nicht geregelt, welchen Standard Gebäude einhalten müssen, bei denen die ursprünglich
 geplante Nutzungsdauer von zwei Jahren nach § 2 Absatz 2 Nummer 6 GEG oder von fünf Jahren 
nach § 104 Satz 2 GEG überschritten wird. Aus dem Sinn der Regelungen des Gesetzentwurfs ergibt sich, 
dass dies nur der jeweils höhere Standard sein kann. Dies soll klargestellt werden. Andernfalls wäre es möglich
, über eine „Salamitaktik“ die jeweiligen Anforderungen an zu errichtende Gebäude zu umgehen. Soweit 
es unwirtschaftlich oder aus anderen Gründen unzumutbar ist, den nächst höheren Standard zu erfüllen, kann, 
wie auch schon bisher nach der Energieeinsparverordnung, eine Befreiung nach § 102 GEG erteilt werden. 

49. Zu Artikel 1 (§ 107 Absatz 5 Satz 1 GEG) 

In Artikel 1 ist § 107 Absatz 5 Satz 1 zu streichen. 

Begründung: 

Die in § 107 Absatz 5 Satz 1 GEG geplante Beratung durch die zuständigen Behörden wird diese teilweise 
überfordern. Die Regelung weckt falsche Erwartungen an die Möglichkeiten einer Vollzugsbehörde; sie ist 
zu streichen. 



    

     

  

  

 

      
        

        
  

     
         

       
         

 

   

   

  

          
        

     
     

       
      

  

Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 191 – Drucksache 19/16716 

50. Zu Artikel 1 (§ 108 Absatz 1 Nummer 15a – neu – GEG) 

In Artikel 1 ist in § 108 nach Nummer 15 folgende Nummer 15a einzufügen: 

„15a. entgegen § 83 Absatz 3 Satz 2 bereitgestellte Daten seinen Berechnungen zugrunde legt,“ 

Begründung: 

Gegenüber den Regelungen der Energieeinsparverordnung (EnEV) ist der Bußgeldtatbestand entfallen, nach 
dem es eine Ordnungswidrigkeit darstellt, wenn der Aussteller seinen Berechnungen vom Eigentümer bereitgestellte
 Daten zugrunde legt, obwohl Zweifel an deren Richtigkeit bestehen (siehe § 27 Absatz 2 Nummer
 8 EnEV). 

Insbesondere vor dem Hintergrund, dass nach den Erfahrungen in den Stichprobenkontrollen von Energieausweisen
 zahlreiche Fehler darauf zurückzuführen sind, dass Aussteller vom Eigentümer bereitgestellte 
Daten unkritisch übernommen haben, sollte der derzeitige Bußgeldtatbestand nach § 27 Absatz 2 Nummer 8 
EnEV erhalten bleiben. Die Ergänzung der Verpflichtung an die Aussteller in § 83 Absatz 3 Satz 2 GEG, die 
bereitgestellten Daten sorgfältig zu prüfen, liefe andernfalls ins Leere. 

51. Zu Artikel 1 (§ 114 Satz 3 GEG) 

In Artikel 1 ist in § 114 Satz 3 das Wort „drei“ durch das Wort „fünf“ zu ersetzen. 

Begründung: 

Mit der Übergangsvorschrift des § 114 GEG werden dem Deutschen Institut für Bautechnik (DIBt) vorläufig 
Aufgaben als Registrierstelle nach § 98 GEG und als Kontrollstelle nach § 99 GEG (Prüfstufe 1, elektronische
 Sichprobenkontrolle) übertragen. Die weitest mögliche Zentralisierung der durch die Länder zu vollziehende
 Stichprobenkontrolle von Energieausweisen und Klimainspektionsberichten ist bereits in der Energieeinsparverordnung
 verankert. Die Verlängerung der Frist soll gewährleisten, dass ausreichend Zeit für 
länderrechtliche Übertragungsregelungen, die gegebenenfalls auch auf Ebene des Abkommens der Länder 
mit dem DIBt zu treffen sind, zur Verfügung steht. 



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ISSN 0722-8333




	Deutscher Bundestag Drucksache 19/16716