Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Oehme, Markus Frohnmaier und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/16092 – Auslandschinesen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Auslandschinesen sind zahlreich und für das Regime der Volksrepublik China enorm wichtig: „Insgesamt zählt man 40-60 Millionen Auslandschinesen, je nachdem ob man, wie die Pekinger Regierung das tut, die Bürger Taiwans dazu zählt. Etwa 29 Millionen leben in Südostasien. Außer durch Geschäftstüchtigkeit zeichnen sie sich auch durch starken Sippenzusammenhalt aus. […] Bei einer nationalen Konferenz zu Fragen der Auslandschinesen, zu der Unternehmer und Repräsentanten von auslandschinesischen Gemeinschaften nach China gekommen waren, rief Staats- und Parteichef Xi Jinping die Auslandschinesen auf, „sich zusammenzuschließen, um den großen Wiederaufstieg der chinesischen Nation“ zu verwirklichen. Sie alle sollten eine positive Rolle in der Wiederbelebung Chinas spielen“ (www.das-parlament.de/2019/33 _34/themenausgaben/654006-654006; vgl. https://polit-x.de/documents/23593 7/bund/bundestag/drucksachen/unterrichtung-2016-09-12-hauptgutachten-201 6-des-wissenschaftlichen-beirats-der-bundesregierung-globale-umweltverande rungen-der-umzug-der-menschheit-die-transformative-kraft-der-stadte?, S. 277). Dieser Einfluss Pekings reicht mittlerweile bis in die Bundesrepublik Deutschland . So kam es in Hamburg anlässlich einer Kundgebung zur Situation in Hongkong zu „provokante[n] Reaktionen von Festlandschinesen in der Hansestadt “ (www.sueddeutsche.de/politik/china-spitzel-deutschland-meinungsfrei heit-1.4598360). Die Versuche Chinas, Demonstranten auch in Deutschland einzuschüchtern, sind der Bundesregierung bekannt (www.sueddeutsche.de/po litik/china-spitzel-deutschland-meinungsfreiheit-1.4598360). Insbesondere der Einfluss auf Universitäten wird international zunehmend kritisch hinterfragt, wie beispielsweise in Australien (www.tagesspiegel.de/politik/chinas-langer-a rm-wie-peking-seinen-einfluss-im-westen-geltend-macht/24936364.html). Für die Bundesrepublik Deutschland stellt sich diese Frage auch unabhängig von der aktuellen Krise hinsichtlich Hongkongs aufgrund der zunehmenden Migration von Chinesen nach Deutschland. Gegenwärtig leben etwa 120.000 Chinesen im Land, wovon sich 45 Prozent vorstellen können „ganz oder für eine längere Zeit hier zu leben“ (www.welt.de/politik/ausland/article16369315 9/Wovon-Chinesen-traeumen-wenn-sie-nach-Deutschland-ziehen.html). Deutscher Bundestag Drucksache 19/16770 19. Wahlperiode 24.01.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 22. Januar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Wie definiert die Bundesregierung Auslandschinesen (bitte begründen)? Die Bundesregierung verwendet und definiert den genannten Begriff nicht. In Erhebungen über Zuwanderung bedient sich die Bundesregierung des Kriteriums der Staatsangehörigkeit. Die Bundesregierung erfasst den ethnischen Hintergrund deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger grundsätzlich nicht. 2. Wie viele Auslandschinesen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weltweit (bitte nach Anzahl der Auslandschinesen je Staat aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 3. Welche Rolle spielen die Auslandschinesen – vor den chinesischen Reformen der 1970er-Jahre, ab diesen Reformen und gegenwärtig – nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte jeweils begründen) a) für die chinesische Führung? b) für das chinesische Volk? c) für den chinesischen Staat? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die Regierung der Volksrepublik China hat seit ihrer Gründung 1949 Kontakte zu Ausländern chinesischer Herkunft sowie im Ausland ansässigen Chinesen gepflegt, um diese für ihre Interessen einzusetzen. d) für die chinesische Wirtschaft, insbesondere für die Weitergabe von Kapital und Wissen (bitte wenn möglich qualifizieren und quantifizieren )? e) für die chinesische Kultur? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Netzwerke auf Grundlage religiöser , ethnischer, sprachlicher oder kultureller Faktoren können förderliche Auswirkungen auf wirtschaftliches und kulturelles Handeln haben. Im Ausland ansässige Personen chinesischer Herkunft haben bedeutende wirtschaftliche und kulturelle Impulse gesetzt, die nach China hineinwirken. 4. Welche Rolle spielen die Auslandschinesen nach Kenntnis der Bundesregierung – vor den chinesischen Reformen der 1970er-Jahre, ab diesen Reformen und gegenwärtig – für die Region Südostasien (bitte jeweils begründen ) a) für die jeweiligen Regierungen betroffener Staaten Südostasiens? b) für die jeweiligen Völker Südostasiens? c) für die jeweiligen Staaten Südostasiens? d) für die jeweiligen nationalen Ökonomien Südostasiens, sowie für Südostasien insgesamt, insbesondere für die Weitergabe von Kapital und Wissen (bitte wenn möglich qualifizieren und quantifizieren)? e) für den südostasiatischen Kulturraum? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit spielen Zuwanderer aus China und ihre Nachkommen seit Jahrzehnten , in einigen südostasiatischen Staaten bereits seit Jahrhunderten, eine wichtige Rolle für deren Gesellschaften, Volkswirtschaften und Kulturen. Drucksache 19/16770 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welche Rolle spielen die Auslandschinesen – vor den chinesischen Reformen der 1970er-Jahre, ab diesen Reformen und gegenwärtig – für die Bundesrepublik Deutschland und wie wertet die Bundesregierung diese (bitte jeweils begründen) a) in sozialer Hinsicht? b) in kultureller Hinsicht? c) in ökonomischer Hinsicht, insbesondere für die Weitergabe von Kapital und Wissen (bitte wenn möglich qualifizieren und quantifizieren)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die Bundesregierung begrüßt den verbindenden Beitrag, den deutsche Staatsangehörige mit Wurzeln in anderen Ländern sowie ausländische Personen für die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zu ihren Herkunftsländern leisten. 6. Welche Rolle spielen nach Kenntnis der Bundesregierung die sogenannten „Konfuzius-Institute“ bei der Einflussnahme Chinas auf Drittländer (www.tagesspiegel.de/politik/chinas-langer-arm-wie-peking-seinen-einflu ss-im-westen-geltend-macht/24936364.html)? a) Welchen Einfluss haben diese Institute auf in Deutschland lebende Chinesen nach Kenntnis der Bundesregierung? b) Seit wann sind diese Institute nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland tätig? c) Wie viele dieser Institute gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weltweit und in Deutschland? d) Wie viele Personen sind in diesen Instituten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland und weltweit beschäftigt, und wie ist jeweils die Mittelausstattung dieser Institute zu veranschlagen? Die Fragen 6 bis 6d werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/15560 wird verwiesen. Ergänzend wird verwiesen auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/11839. Über den in der Vorbemerkung der Bundesregierung genannten Schätzwert hinaus verfügt die Bundesregierung über keine gesicherten Erkenntnisse zur weltweiten Gesamtzahl der Konfuzius-Institute. Auch ist der Bundesregierung nicht bekannt, wie viele Personen in diesen Instituten weltweit beschäftigt sind. Zur Frage nach der Mittelausstattung dieser Institute wird verwiesen auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/15560 sowie auf ihre Antwort zu den Fragen 4 sowie 26 bis 29 ebenda. Ergänzend wird verwiesen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 16 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/11839. 7. Welche allgemeine Rolle spielt nach der Meinung der Bundesregierung der länderübergreifende Zusammenhalt der Chinesen für die Art und Weise des chinesischen Wirtschaftens (bitte begründen)? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 3d bis 3e verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16770 8. Wird der Faktor „Auslandschinesen“ nach Kenntnis der Bundesregierung vor dem Hintergrund von Chinas Aufstieg einerseits und dem damit potenziell verbundenen Einfluss auf Drittstaaten andererseits, künftig eine größere oder kleinere Rolle spielen (bitte ausführen und begründen)? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. 9. Hat die Bundesregierung Kenntnis über Staaten oder Kulturen, die in quantitativer und qualitativer Hinsicht eine ähnliche Verflechtung zwischen „Diaspora“ und ursprünglichem Heimatland an den Tag legen (bitte nennen, ausführen und begründen)? Die Bundesregierung steht über ihre Auslandsvertretungen in Kontakt zu den im Ausland lebenden Deutschen. Kenntnisse über Auslandsgemeinschaften anderer Länder oder Kulturen in Drittländern und deren Verbindungen zum Heimatland liegen der Bundesregierung allenfalls punktuell vor. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine konkreten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Drucksache 19/16770 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333