Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/13973 – Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bundesregierung fördert Forschungs- und Entwicklungsvorhaben auf der Grundlage von Fach- bzw. Rahmenprogrammen. Diese sollen das bestehende Wissen erweitern und über die Grundlagenforschung hinaus auf anwendungsorientierte Entwicklungen in vielen Branchen einwirken (vgl. www.foerderin fo.bund.de/). Die Wirksamkeit von Förderprogrammen unterliegt dabei regelmäßigen Evaluierungen. Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen wurde 2009 eine Studie „Entwicklung von Performanzindikatoren als Grundlage für die Evaluierung von Förderprogrammen in den finanzpolitisch relevanten Politikfeldern“ herausgegeben. Es konnte laut den Studienerstellenden eine Methode vorgestellt werden, die die Anwendung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen und Erfolgskontrollen nach den Regularien der Bundeshaushaltsordnung auf die Förderprogramme erleichterte. Neben dem periodisch erscheinenden Subventionsbericht der Bundesregierung gibt es die im Januar 2015 vom Bundeskabinett verabschiedeten „subventionspolitischen Leitlinien, die als Selbstbindung der Politik für die von ihr zu verantwortenden Maßnahmen zu verstehen sind. Die Leitlinien sehen beispielsweise grundsätzlich eine zeitliche Befristung und die degressive Ausgestaltung von Subventionen vor und räumen der Evaluierung der Subventionspolitik einen hohen Stellenwert ein.“ (www.bundesfinanzministerium.de/Cont ent/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Subventionspolitik/20 17-09-2017-Grundlagen-der-Subventionspolitik.html). Laut dem 26. Subventionsbericht der Bundesregierung stieg das Subventionsvolumen im Berichtszeitraum (2015 bis 2018) von 20,9 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 25,2 Mrd. Euro im Jahr 2018. Diese Erhöhung des Subventionsvolumens um 4,3 Mrd. Euro beruht vor allem auf einem Aufwuchs bei den Finanzhilfen des Bundes (www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downlo ads/Broschueren_Bestellservice/2017-09-21-subventionsbericht-kurzfassung.p df?__blob=publicationFile&v=8 , S. 13). Deutscher Bundestag Drucksache 19/16934 19. Wahlperiode 30.01.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 28. Januar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Welche Förderprogramme des Bundes existieren, und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft , Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik , Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik (bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Bundesministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten , Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Bundesministerien kennzeichnen)? Die Beantwortung erfolgt getrennt für jedes einzelne Förderprogramm mit der beiliegenden Anlage*. Die Förderprogramme sind dabei in der Gliederung des Bundeshaushaltsplans für den oder die Titel, aus denen die Förderung erfolgt, sortiert. Es wurden nur aktuelle Förderprogramme aufgeführt. Dies sind Förderprogramme , aus denen im Jahr 2019 Mittel bewilligt wurden. Bei einer Erfassung abgeschlossener Förderprogramme würde sich die Zahl der zu berücksichtigen Förderprogramme vervielfachen. Dies hätte einen den Ressorts der Bundesregierung nicht zumutbaren Arbeitsaufwand zur Folge. 2. Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Bundesministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder private Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für ihre Verwaltung vorgesehen (bitte nach Programmlinien aufschlüsseln)? Die Beantwortung erfolgt getrennt für jedes einzelne Förderprogramm mit der beiliegenden Anlage*. 3. Welche Probleme und Hürden sieht die Bundesregierung bei der Verwaltung der Förderprogramme? Die Verwaltung der Fördergramme erfolgt unter Beachtung der allgemeinen und insbesondere haushaltsrechtlichen Vorgaben. Probleme und Hürden werden dabei nicht gesehen. 4. Wie viel kostet die Verwaltung der Förderprogramme des Bundes jährlich? Ist nach Ansicht der Bundesregierung ein Aufwuchs der Verwaltungskosten seit dem Jahr 2000 ersichtlich (bitte begründen und in Fünf-Jahres- Schritten und nach Bundesministerium angeben)? Die Ermittlung der Kosten ist aus dem Bundeshaushalt nicht möglich. Vielmehr können nur Hilfsrechnungen herangezogen werden. Solche Hilfsrechnungen liegen in allgemeiner oder programmbezogener Form nur in wenigen Teilen der Bundesverwaltung vor. Belastbare Zahlen oder auch nur Schätzungen sind damit nicht möglich. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/16934 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/16934 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5. Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet (bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln)? Die Beantwortung erfolgt getrennt für jedes einzelne Förderprogramm mit der beiliegenden Anlage*. Dabei ergibt sich folgende Ergänzung für das Bundesministerium für Bildung und Forschung: Die Angaben zu Frage 5 wurden separat in einer Tabelle* zusammengefasst. Diese befindet sich am Ende der Angaben zu den einzelnen Förderprogrammen . 6. Welche Probleme und Hürden sieht die Bundesregierung bei der Evaluierung der Förderprogramme? 7. Welche Probleme und Hürden sieht die Bundesregierung bei der Evaluierung der Förderprogramme in den einzelnen Bundesministerien? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Grundsätzliche Probleme und Hürden sieht die Bundesregierung bei der Evaluierung der Förderprogramme nicht. Grundlage jeder Evaluierung sind ausreichende Daten und Informationen, die in der Regel vom Förderempfänger erhoben werden müssen. Dieser Aufwand kann von diesem nur in einem angemessenen Umfang geleistet werden. Bei Förderung neuer und innovativer Förderziele stellt die Entwicklung geeigneter Indikatoren und Messverfahren eine Herausforderung dar. 8. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass für das jeweilige Fördergebiet eine Doppelförderung durch zwei ähnliche Förderlinien ausgeschlossen wird? Die Ressorts der Bundesregierung fördern gemäß dem Ressortprinzip (Artikel 65 des Grundgesetzes) innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches. Durch eine Zuwendungsdatenbank wird eine Koordinierung der Ressorts ermöglicht. 9. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Abfluss der Projektfördermittel im Verhältnis zur Bevölkerung für jedes Bundesland annähernd gleich ist? Wenn ja, warum? Wenn nein, warum nicht? 10. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Hinweis, dass sich der Mittelabfluss auf einige wenige Ballungszentren konzentriert? Wenn ja, welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung dagegen ergreifen (bitte begründen)? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse über die regionale Verteilung des Abflusses von Projektfördermitteln vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/16934 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16934 11. Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob, und wenn ja, welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o. Ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten (bitte nach Programmlinien differenzieren)? Die Beantwortung erfolgt getrennt für jedes einzelne Förderprogramm mit der beiliegenden Anlage*. 12. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragstellende bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel (bitte nach Programmlinien differenzieren)? Die Beantwortung erfolgt getrennt für jedes einzelne Förderprogramm mit der beiliegenden Anlage*. 13. Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden (bitte nach Programmlinien differenzieren)? Die Beantwortung erfolgt getrennt für jedes einzelne Förderprogramm mit der beiliegenden Anlage*. 14. Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen , um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen (bitte nach Programmlinien differenzieren)? Die Beantwortung erfolgt getrennt für jedes einzelne Förderprogramm mit der beiliegenden Anlage*. 15. Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt darin, dass ggf. die auditierten Beratungsunternehmen sowohl die Antragstellung als auch die dazugehörende Verwendungsnachweisprüfung für die Projekte vornehmen , in denen sie Beratungsdienstleistungen erbringen? 16. Welchen Anteil haben diese Beratungskosten an der Gesamtförderung? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Die Verwendungsnachweisprüfung erfolgt durch die Bewilligungsbehörde oder einen von dieser beauftragten Dritten. Wenn Beratungsunternehmen als Projektträger auftreten, sollen sie nicht gleichzeitig für den Förderempfänger beratend tätig werden und z. B. die Antragstellung vornehmen. Zu entsprechenden Beratungskosten an der Gesamtförderung liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/16934 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/16934 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Abkürzung Erklärung AAS Abbiegeassistenzsystem ACLED Asia Expansion and Method Improvement Project adm administrativ AFR Afrika af-TP anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte AGVO Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung AiF Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen AN Auftragnehmer ANBest-P Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung APEE Anreisprogramm Energieeffizienz APK Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt AUBP African Union Border Programm AVen Auslandsvertretungen AZA Antrag auf Ausgabenbasis BA Bundesagentur für Arbeit BAFA Bundesanstalt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle BAFzA Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BAnz Bundesanzeiger BAV Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen BB Betriebsberatungsstellen BBNE Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung BBSR Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung BEG Bundesförderung für effiziente Gebäude BF Begleitforschung BFDG Bundesfreiwilligendienstgesetz BfN Bundesamt für Naturschutz BHKMR Büro des Hochkommissars für Menschnrechte BHO Bundeshaushaltsordnung BIBB Bundesinstitut für Berufsbildung BIT Beauftragte für Innovation und Technologie BIWAQ Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier BLE Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung BM Bundesmittel BNI Bernhard Nocht-Institut für Tropenmedizin BÖLN Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft BOP Berufsorientierungsprogramm BPE Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau bspw beispielsweise BTHG Bundesteilhabegesetz BULE Bundesprogramm Ländliche Entwicklung BVA Bundesverwaltungsamt BVFG Bundesvertriebenengesetz bzw beziehungsweise ca circa CBRN Chemisch, Biologisch, Radiologisch, Nuklear CIRR Commercial Institut Reference Rate CORNET Collective Research Networking d. h. das heißt DAC Development Assistence Committee DAS Deutsche Anpassungsstrategie DEHSt Deutsche Emmmissionshandelsstelle DESKRIS Definition von Schutzzielen und -niveaus Kritischer Infrastrukturen in Deutschland DEU Deutschland DFFF Deutscher Filmförderfonds DFG Deutsche Forschungsgemeinschaft DIK Deutsche Islam Konferenz DLR Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR-PT Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt - Projektträger DLR-RFM Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt - Raumfahrtmanagement DoE Department of Energy DRGK Deutsch-Russische Geschichtskommission dto dito DV Deutscher Verein E+E Programm Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben-Programm eBI elektronische Begleitinformation EBS Erstberatungsstelle EEV Erneuerbare-Energien-Verordnung EHAP Euroäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland EIE Exportinitiative Energie EMFF Europäische Meeres- und Fischereifonds EPS Eiweißpflanzenstrategie ERP Enterprise-Resource-Planning ErUM Erforschung von Universum und Materie ‒ 5 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 ESF Europäischer Sozialfonds etc ecetera EU Europäische Union EU-KOM Europäische Kommission EUTB Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung EuVKG Energieverbraucherkennzeichnungsgesetz EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWR Europäischer Wirtschaftsraum EXIST Existenzgründungen aus der Wirtschaft ExWoSt Experimenteller Wohnungs- und Städtebau F&E&I Forschung, Entwicklung und Innovation FAO Food and Agriculture Organization FAQ Frequently Asked Questions f-bb Forschungsinstitut Betriebliche Bildung ff folgende FIS Fördernetzwerk Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung FIS-BMEL Richtlinie zur Förderung von Investitionen in der Seefischerei FNR Fachagentur Nachwachsenede Rohstoffe e.V. FÖJ Freiwilliges Ökologisches Jahr FONA Forschung für Nachhaltige Entwicklung FöRilVuSt Förderrichtlinie von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Senkung der Straßenverkehrsunfälle FSJ Freiwilliges Soziales Jahr FTE Full Time Equivalent FuE Forschung und Entwicklung g.D. / gD / geh. D. gehobener Dienst GFFO German Federal Foreign Office ggf gegebenenfalls GIT Gewebespezifische Informationstransferstellen GIZ Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GMPF German Motion Picture Funds GRS Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gGmbH GRW Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gsub Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH GTD Global Terrorism Database h.D. / hD höherer Dienst HErZ Hans Ertel Zentrum HH Haushalt IAEO Internationale Atomenergie-Organisation ICSI Intrazytoplasmatische Spermieninjektion IdA Integration durch Austausch IFZ Institut für Zeitgeschichte München IGF Industrielle Gemeinschaftsforschung IHATEC Innovative Hafentechnologie IJFD Internationaler Jugendfreiwilligendienst IKI Internationale Klimaschutzinitiative IKT Informations- und Kommunikationstechnologie inbs. / ibs. insbesondere inkl inklusive INNO-KOM Innovationskompetenz INQA Initiative Neue Qualität der Arbeit IPCEI Important Project of Common European IPT Inno-Profile - Transfer IQ Integration durch Qualifizierung IsA Integration statt Ausgrenzung IT Innovation und Technik IvAF Integration von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Flüchtlingen IVF In-Vitro-Fertilisation IWU Institut Wohnen und Umwelt JCPoA Joint Comprehensive Plan of Action JFDG Jugendfreiwiligendienstegesetz Kap Kapitel KEK Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts KfW Kreditinstitut für Wiederaufbau KI künstliche Intelligenz KIKAT Kind und Katastrophe KIT Karlsruher Institut für Technologie KLR Kosten- und Leistungsrechnung KMU kleine und mittlere Unternehmen KredAnstWiAG Kreditanstalt für Wiederaufbau KRITIS Schutz kritischer Infrastrukturen KritisGIS-T Kritikalitätsanalyse für die leistungsgebundene Trinkwasserversorgung KRL Kommunalrichtlinie KV Kombinierter Verkehr LFM Lean Fund Management LIFF Innovative Modellprojekte zur Leistungssteigerung im Tourismus ‒ 6 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode LNK Lohnnebenkosten in der Seeschifffahrt LuFo Luftfahrtforschungsprogramm LZA Langzeitarbeitslosigkeit m.D. / mD mittlerer Dienst MA Mitarbeiter MAF-BMEL Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Anpasung der Fischereitätigkeit und der Entwicklung der Fischereiflotte MAP Marktanreizprogramm max maximal MD Mittelstand Digital MEP Markterschließungsprogramm Mio Millionen MIU Messeprogramm für junge innovative Unternehmen MJ Mannjahr MKS Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung MORO Modellvorhaben der Raumordnung MPG Max-Planck-Gesellschaft NEG Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr NeWeNa Neue Werkstoffe, Nanotechnologie NGA Next Generation Access NIP Nationales Innovationsprogramm NKI Nationale Klimaschutzinitiative NOW Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie NUS Neue unabhängige Staaten o. ä. oder ähnliches o. g. oben genannt OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa PAiCE Platforms Additive Manufacturing Imaging Communication Engineering PASCH Schulen: Partner der Zukunft PB Passgenaue Besetzung PJ / PtJ Projektträger Jülich PROFI Projektförderungsinformationssystem PSNV Psychosoziale Notfallversorgung PT Projektträger PT-FNR Projektträger Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. QUARZ-SAND Entwicklung von Qualitätsindikatoren als Bestandteil eines Qualitätsmanagementsystems zur Überprüfung von sanitätsdienstlichen Einheiten für den Einsatz in katastrophenmedizinischen Lagen der Versorgungsstufe 3 und 4 RAÜG Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz rd rund rehapro Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben RSW Radschnellweg RZBau Richtlinie für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen SAFRON Ministry of States and Frontier Regions Pakistan SALW Kleinwaffenkontrolle (Small Arms and Light Weapons) SAWaB Sozialwissenschaftliche Betrachtung verschiedener Aspekte der Warnung der Bevölkerung SGB Sozialgesetzbuch SGV Schienengüterverkehr SINTEG Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende SPI Stiftung SPI, Sozialpädagogisches Institut Berlin »Walter May« SPK Strompreiskompensation STAFFEL Soziale Teihabe durch Arbeit für junge erwachsene Flüchtlinge und erwerbsfähige Leistungsberechtigte StSG Stiftung Sächsische Gedenkstätten SWOT Strengths, Weaknesses, Opportunities und Threats Telko Telefonkonferenz Tit Titel TKU Telekommunikationsunternehmen TTP LB Technologietransfer Programm Leichtbau TÜV Technischer Überwachungsverein TZ Technologiezentrum TZ Technologiezentrum U Usability u. a. unter anderem UBA Umweltbundesamt ÜBS Überbetriebliche Berufsbildungsstätten ÜLU Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung UNECE Wirtschaftskommission für Europa UUX Usability + User Experience uWM unternehmensWert: Mensch UX User Experience v.g. vorgenannt VDE VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik VDI Verein Deutscher Ingenieure vgl vergleiche VIP+ Validierung des Innovationspotenzials wissenschaftliche Forschung ‒ 7 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 VV Verwaltungsvorschrift VV-BHO Verwaltungsvorschrift zur Bundeshaushaltsordnung VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz VZÄ Vollzeitaquivalent WGL Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz WIPANO Wissens- und Innovationstransfer durch Patente und Normen WIR Wandel durh Innovation in der Region wiss wissenschaftlich WK Innovative regionale Wachstumskerne WL Willkommenslotse z. B. zum Beispiel ZDH Zentralverband des deutschen Handwerks ZE Zuwendungsempfänger ZIF Zentrum für Internationale Friedenseinsätze ZIK Zentrum für Innovationskompetenz in den Neuen Ländern ZIM Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand ZUG Zukunft-Umwelt-Gesellschaft zw zwischen ZZF Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam ‒ 8 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundeskanzleramt (Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration) Einzelplan: 04 Kapitel: 0413 Titel: 684 01 Name des Förderprogramms: Unterstützung von Flüchtlingsprojekten Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2016 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Unterstützung von Flüchtlingsprojekten. Seit 2018 insbesondere in den Schwerpunkten: ‒ 9 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 a) Ehrenamt b) Empowerment von geflüchteten Mädchen, Frauen und Familien sowie anderen be-sonders schutzbedürftigen Personen c) Unterstützung der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe von Flüchtlingen Fördergebiet (geographisch): Bundesweit. Zuwendungsempfänger müssen Projekte an mindestens vier Standorten in drei Bundesländern umsetzen. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 20 000 20 Nein Ja 2018 15 844 14 Nein Ja 2017 18 828 15 Nein Ja 2016 17 022 15 Nein Ja 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Jährlich: 1,5 Stellen im gehobenen Dienst 0,25 Stellen im höheren Dienst ‒ 10 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Förderzeitraum 2016 – 2017 Das Evaluationsdesign beruht auf einem Methodenmix aus quantitativen und qualitativen Methoden. Begonnen wurde mit einem Auftaktworkshop zur Verifizierung der Indikatoren mit den Projektleitungen. Ziel war es, Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die Ziele und den Ablauf der Evaluation zu informieren. Darüber hinaus wurden die vorläufigen Ergebnisindikatoren diskutiert und im Nachgang überarbeitet. So entstanden passgenaue Ergebnisindikatoren für die Evaluation. Es wurden leitfadengestützte Interviews mit den Projektleitungen der geförderten Träger geführt. Ebenso wurden Gruppeninterview durchgeführt. Schwerpunkte der Gespräche lagen auf den Zielstellungen geförderter Projekte, der Steuerung, erzielten Wirkungen sowie den projektspezifischen Herausforderungen und Erfolgsfaktoren. Die Ergebnisse der Gespräche wurden für alle Projekte protokollarisch festgehalten und ausgewertet. Um einen Überblick über die Zielstellungen und bereits erreichten Ergebnisse aus der Projektumsetzung zu erhalten, wurde für jedes Projekt eine Dokumentenanalyse durchgeführt. ‒ 11 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Onlinebefragungen erfolgten auf Umsetzungsebene (geförderte Vereine, Projektleitungen bzw. Standortleitungen, Ehrenamtliche etc.) mit Befragungssoftware SurveyXact. Die Befragung umfasste Fragen zur Projektkonzeption, Projektdurchführung und -steuerung sowie zu erzielten Ergebnissen und Wirkungen im Projekt. Die Auswertung der Daten erfolgte anhand der Statistiksoftware SPSS. Um einen multiperspektivischen Einblick in die Strukturen, Umsetzung und Zielerreichung der geförderten Projekte vor Ort zu erhalten, wurden Fallstudien durchgeführt. Basierend auf den benannten Erhebungsschritten wurde eine Wirtschaftlichkeitsanalyse der Förderschwerpunkte durchgeführt. Förderzeitraum 2019 Das Evaluationsdesign beruht auf einem Methodenmix aus quantitativen und qualitativen Methoden. Die Datenerhebung erfolgt zum einen durch das Team der Evaluator/innen in Form von qualitativen und quantitativen Befragungen. Zum anderen werden die Projektmitarbeitenden vor Ort in die Datensammlung eingebunden. Hierzu wurden ein Monitoringkonzept und ein Monitoring-Instrument erstellt. Um trotz der Eigenerhebung belastbare Daten generieren zu können, werden die Projektträger in Form eines umfassenden Coaching- und Workshopangebots begleitet. Das Capacity Building dient somit zum einen der Qualitätssicherung im Rahmen der Datenerhebung; zum anderen der Stärkung ‒ 12 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode der Projektträger in der Projektsteuerung. Die Projektphasen umfassen neben dem durchgängigen Projektmanagement die Projektetablierung, das Capacity Building, die Datenerhebung durch die Evaluator/innen sowie die Datenerhebung durch Projektträger (Monitoring). Abgeschlossen wird das Evaluationsvorhaben durch eine gesammelte Auswertung und Berichtslegung. Das begleitende Evaluationsvorhaben verfolgt mit der Input-Output-Outcome- Impact-Methode einen wirkungsorientierten Evaluationsansatz. Die Inputs bezeichnen die durch das Förderprogramm eingesetzten Ressourcen und Mittel. Hierzu zählen vor allem die eingesetzten Personalstellen, die Ressourcenausstattung aber auch immaterielle Ressourcen, wie Fortbildungen und durch das Programm initiierte Austauschformate. Auch die Träger leisten mit ihren Kompetenzen, ihrem Netzwerk und ihrer lokalen Einbettung zu den Inputs einen Beitrag zu den Inputs. Als Output werden die durch die Projekte bereitgestellten Angebote und Leistungen bezeichnet, mit denen die Ziele aktuell verfolgt werden. Dazu gehören u. a. niedrigschwellige Beratungsangebote für Geflüchtete und Maßnahmen zur Gewinnung und Qualifizierung des Ehrenamtes. Eine Erfolgsmessung findet in der Regel auf dieser Ebene statt. Hier geben Sachberichte und Monitoring-Daten einen guten Anhaltspunkt zu unmittelbar messbaren Ergebnissen, die Anzahl aller durchgeführten Angebote und Leistungen, ‒ 13 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 die Zielgruppenerreichung oder die Zufriedenheit mit den Leistungen. Als Outcome wird die Auswirkung der Arbeit der Projekte bezeichnet. Sie beschreibt die intendierten und nicht intendierten Wirkungen bei der Zielgruppe, auf die eine Intervention direkt oder indirekt zielt. Die Veränderungen stellen sich beispielsweise in der Veränderung des Wissens, der Einstellung oder in Form von veränderten Handlungsweisen dar. Outcome-Ziele beinhalten im konkreten Fall beispielsweise die Stärkung des Wissens von Geflüchteten über ihre Rechte (Wissen) oder das Engagement von ehrenamtlichen Geflüchteten in der Integrationsarbeit (Handlungsweisen). Als Impact wird die gesellschaftliche Wirkung bezeichnet, die die Arbeit der Projekte langfristig entfalten soll, also beispielsweise eine bessere Orientierung und Integration von Geflüchteten in Deutschland sowie ein besseres Zusammenleben vor Ort. Auf Basis dieses Modells wurde für das Förderprogramm ein Wirkungsgefüge erstellt, welches die programmübergreifende Wirkungslogik der Flüchtlingsprojekte abbildet. Dieses Wirkungsgefüge stellt u. a. die Basis für das Monitoring dar. ‒ 14 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Programmspezifisch nicht bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Beauftragten keine Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Fehlanzeige. ‒ 15 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 683 22 Name des Förderprogramms: Deutscher Filmförderfonds (DFFF) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit 2007 Fördergebiet (inhaltlich): wirtschaftliche Filmförderung Fördergebiet (geographisch): Deutschland ‒ 16 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 125 000 NN nein nein 2018 57 338 113 nein nein 2017 55 723 100 nein nein 2016 51 093 112 nein nein 2015 61 368 107 nein nein 2014 57 985 112 nein nein 2013 62 437 115 nein nein 2012 58 437 115 nein nein 2011 57 808 111 nein nein 2010 57 910 116 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Ca. 12.500 Std./jährlich ‒ 17 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2013 (Förderzeitraum 2010-2012) Statistische Erhebungen und Auswertungen, Analyse, Produzentenbefragung 2016 (Förderzeitraum 2013-2015) Statistische Erhebungen und Auswertungen, Analyse, leitfadengestützte Interviews Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Allenfalls sich aus rechtlichen Vorgaben (insbesondere Zuwendungsrecht) ergebende und damit zwingende Erfordernisse könnten abschreckend auf die Antragstellenden wirken, insbesondere - damit einhergehender Bürokratieaufwand - zuwendungsrechtliche Vorgaben (z.B. Einhaltung Vergaberecht). Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen in Bezug auf den Deutschen Filmförderfonds (DFFF) keine Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: - Onlineantragstellung ‒ 18 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Seit 2018 wurde keine Vereinfachung des Antragsverfahrens vorgenommen. Im Rahmen der Gestaltung der Förderrichtlinie wurden unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben, insbesondere der zuwendungsrechtlichen und film(förder)rechtlichen Vorgaben, jedoch stets Regelungen angestrebt, die den bürokratischen Aufwand der Antragstellenden auf das notwendige Maß reduzieren. ‒ 19 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 683 22 Name des Förderprogramms: German Motion Picture Fund (GMPF) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit 3. Dezember 2015 (vorher unter Zuständigkeit des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie; seit 17.07.2018 in Zuständigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien) Fördergebiet (inhaltlich): wirtschaftliche Filmförderung sowie Förderung hochwertiger Serien ‒ 20 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 15 000 NN nein nein 2018 10 855 6 nein nein 2017 14 518 9 nein nein 2016 16 888 8 nein nein 2015 - - - - 2014 - - - - 2013 - - - - 2012 - - - - 2011 - - - - 2010 - - - - Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Ca. 2.760 Std/Jährlich ‒ 21 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2019 - 2020 Erfolgskontrolle mit Datenanalyse basierend auf Interviews und Kennzahlen Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Allenfalls sich aus rechtlichen Vorgaben (insbesondere Zuwendungsrecht) ergebende und damit zwingende Erfordernisse könnten abschreckend auf die Antragstellenden wirken, insbesondere - damit einhergehender Bürokratieaufwand - zuwendungsrechtliche Vorgaben (z.B. Einhaltung Vergaberecht). Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen in Bezug auf den German Motion Picture Fund (GMPF) keine Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: - Onlineantragstellung ‒ 22 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Seit 2018 wurde keine Vereinfachung des Antragsverfahrens vorgenommen. Im Rahmen der Gestaltung der Förderrichtlinie wurden unter Berücksichtigung der rechtlichen Vorgaben, insbesondere der zuwendungsrechtlichen und film(förder)rechtlichen Vorgaben, jedoch stets Regelungen angestrebt, die den bürokratischen Aufwand der Antragstellenden auf das notwendige Maß reduzieren. ‒ 23 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 684 17 Name des Förderprogramms: „Digitalisierung“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2019 bis 2022 Fördergebiet (inhaltlich): Digitalisierung ‒ 24 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): deutschlandweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre IST) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2.471.027 € 8 Museen, Stiftungen und e.V. nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: ca. 1.300 Std./jährlich ‒ 25 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Die Evaluation des Förderprogramms wird derzeit konzipiert. Über die Methodik und den Zeitpunkt der Evaluation lässt sich aus diesem Grund gegenwärtig keine Aussage treffen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: -Nicht bekannt- Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: 60 min. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Das Antragsverfahren wurde bereits vereinfacht. Es gibt Antragsformulare und direkte Ansprechpartner. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: ‒ 26 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 684 21 Name des Förderprogramms: „Beethoven-Ehrung 2020“ (3. Säule) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 04/2019 – 12/2021 Fördergebiet (inhaltlich): Musikförderung des Bundes Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet ‒ 27 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 6 000 65 nein nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Ca. 2.453 Std./jährlich Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Einmaliges Förderprogramm - ‒ 28 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: es liegen keine Informationen vor Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: nicht bekannt Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Einmaliges Antragsverfahren Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: online Beantragung ‒ 29 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 684 21 Name des Förderprogramms: „Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 09/2017 – 08/2020 Fördergebiet (inhaltlich): Musikförderung des Bundes Fördergebiet (geographisch): bundesweit ‒ 30 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 5 100 29 Orchester Nein nein 2018 5 400 29 Orchester Nein nein 2017 5 400 29 Orchester Nein nein 2016 0 2015 0 2014 0 2013 0 2012 0 2011 0 2010 0 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Ca. 1840 Std./jährlich Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2020 Konferenz nach Abschluss der ersten Förderrunde ‒ 31 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: nicht bekannt Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: keine Kenntnis Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Online ausfüllbare Anträge Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: nicht relevant wegen erstmaliger Durchführung ‒ 32 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 684 22 Name des Förderprogramms: Digitalisierung der Aufführungstechnik von Live- Musikspielstätten Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2015 ff. (die Mittel stehen überjährig zur Verfügung) Fördergebiet (inhaltlich): Musikförderung des Bundes, Verbesserung der Aufführungsbedingungen für Livemusik ‒ 33 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1 000 179 Initiative Musik gGmbH nein 2018 1 000 187 Initiative Musik gGmbH nein 2017 1 000 - Initiative Musik gGmbH nein 2016 1 000 216 Initiative Musik gGmbH nein 2015 1 5000 - Initiative Musik gGmbH nein 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms ‒ 34 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode - - Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: keine Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: keine Informationen Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: online- Antragsstellung, vereinfachte Abrechnungsverfahren Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: kein Bedarf ‒ 35 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 684 71 Name des Förderprogramms: Akademisches Förderprogramm Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: ab 2011 mit veränderten Förderschwerpunkten jeweils jährlich angelegt Fördergebiet (inhaltlich): Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa nach § 96 Bundesvertriebenengesetz - BVFG - ‒ 36 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 272 9 dt. Hochschulen nein 2018 302 10 dt. Hochschulen nein 2017 841 17 dt. Hochschulen nein 2016 485 17 dt. Hochschulen nein 2015 916 26 dt. Hochschulen nein 2014 779 18 dt. Hochschulen nein 2013 1.071 28 dt. Hochschulen nein 2012 672 19 dt. Hochschulen nein 2011 376 15 dt. Hochschulen nein 2010 --- --- --- --- Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 1.000 Std./jährlich Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode - - ‒ 37 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: - nicht bekannt - Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Seitens der BKM kann keine Aussagen darüber getroffen oder Erhebungen erstellt werden. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: - kein Bedarf bekannt - Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Onlineverfügbarkeit von Antragsunterlagen und weiteren Informationen. ‒ 38 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 684 71 Name des Förderprogramms: Immanuel-Kant-Promotionsstipendien Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: seit 2003 Fördergebiet (inhaltlich): Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa nach § 96 Bundesvertriebenengesetz - BVFG - ‒ 39 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 116 12 nein nein 2018 135 15 nein nein 2017 131 15 nein nein 2016 136 16 nein nein 2015 178 15 nein nein 2014 157 15 nein nein 2013 151 16 nein nein 2012 129 17 nein nein 2011 162 17 nein nein 2010 213 17 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 520 Stunden/jährlich ‒ 40 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode - fortlaufend - Das Förderprogramm wird regelmäßig hinsichtlich der sozialen Vergleichbarkeit der Leistungen im Kontext ähnlicher Stipendienanbieter sowie des BMBF evaluiert. Dies betrifft zum einen die Höhe der monatlichen Stipendien, zum anderen die Zusatzleistungen, die eine Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Qualifikation und Familie gewährleisten sollen (v.a. finanzielle Zusatzleistungen für Kinder sowie Verlängerungsmöglichkeiten des Stipendiums)." Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: - nicht bekannt - Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Seitens BKM kann hierzu keine Aussagen darüber getroffen oder Erhebungen erstellt werden. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: - kein Bedarf bekannt - ‒ 41 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Onlineverfügbarkeit von Antragsunterlagen und weiteren Informationen ‒ 42 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 684 71 Name des Förderprogramms: Sonderförderprogramm „Vielstimmige Erinnerung - gemeinsames Erbe - europäische Zukunft: Kultur und Geschichte der Deutschen und ihrer Nachbarn im östlichen Europa Modul: „Wissenschaft“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: ab 2019 jeweils jährlich angelegt ‒ 43 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Erforschung und Präsentation deutscher Kultur und Geschichte im östlichen Europa nach § 96 Bundesvertriebenengesetz - BVFG - Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 147 10 Vereine, Stiftungen, Universitäten, Hochschulen, institutionelle Zuwendungsempfänger der BKM nach § 96 BVFG nein 2018 --- --- --- --- 2017 --- --- --- --- 2016 --- --- --- --- 2015 --- --- --- --- 2014 --- --- --- --- 2013 --- --- --- --- 2012 --- --- --- --- 2011 --- --- --- --- 2010 --- --- --- --- Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 44 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 1.400 Std./jährlich Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode - Noch nicht festgelegt, da Förderprogramm erst in 2019 erstmals ausgeschrieben - - dto. - Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: - nicht bekannt - Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Seitens der BKM kann keine Aussagen darüber getroffen oder Erhebungen erstellt werden. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: - kein Bedarf bekannt - ‒ 45 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Onlineverfügbarkeit von Antragsunterlagen und weiteren Informationen. ‒ 46 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 684 72 Name des Förderprogramms: Projektförderung auf der Grundlage des deutsch-polnischen Vertrages vom 17. Juni 1991 Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: Fördergrundlage bereits seit 17.06.1991, Einführung des Programms seit 2012 Fördergebiet (inhaltlich): Präsentation der polnischen Kultur und Tradition in Deutschland Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland ‒ 47 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 300 25 nein nein 2018 294 29 nein nein 2017 278 30 nein nein 2016 280 27 nein nein 2015 291 34 nein nein 2014 295 28 nein nein 2013 256 28 nein nein 2012 257 28 nein nein 2011 100 6 nein nein 2010 50 1 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Ca. 3.700 Std./jährlich Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Nach Vorlage des Sachberichts zum Abschluss jedes Projekts Erfolgskontrolle je Förderprojekt ‒ 48 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Kein Bedarf bekannt. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Möglichkeit, Unterlagen elektronisch zu versenden. ‒ 49 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 685 17 Name des Förderprogramms: Fonds Darstellende Künste Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: seit 2016 ff (jährlich) Fördergebiet (inhaltlich): Förderung der Darstellenden Künste ‒ 50 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2 000 113 Fonds Darstellende Künste e. V. nein 2018 2 008 91 Fonds Darstellende Künste e. V. nein 2017 1 200 83 Fonds Darstellende Künste e. V. nein 2016 1 500 69 Fonds Darstellende Künste e. V. nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Ca. 5.520 Std./jährlich ‒ 51 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Juryverfahren Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: nicht bekannt Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: nicht bekannt Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: keine weiteren Maßnahmen Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: elektronische Antragstellung ‒ 52 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 685 17 Name des Förderprogramms: Musikfonds Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: Aufbau ab 2016, Förderung ab 2017 jährlich Fördergebiet (inhaltlich): Musikförderung des Bundes Fördergebiet (geographisch): bundesweit ‒ 53 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2 000 113 Musikfonds e. V. nein 2018 2 008 103 Musikfonds e. V. nein 2017 1 100 86 Musikfonds e. V. nein 2016 1 100 - - - 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jury-basiertes Verfahren ‒ 54 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Verhältnis Antragstellung zur Möglichkeit einer Auswahl durch die Jury. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: elektronische Antragstellung Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: keine weiteren Vorhaben ‒ 55 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 685 25 Name des Förderprogramms: Erhaltung des schriftlichen Kulturguts Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: seit 2017 Fördergebiet (inhaltlich): Erhaltung des schriftlichen Kulturguts – Schwerpunkt: Mengenverfahren ‒ 56 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 4.096 118 nein nein 2018 2.062 78 nein nein 2017 958 45 nein nein 2016 - - - - 2015 - - - - 2014 - - - - 2013 - - - - 2012 - - - - 2011 - - - - 2010 - - - - Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien. Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Ca. 1650 Std./jährlich Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode - - ‒ 57 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Verfahrensdauer zweistufig (Anträge zunächst an das Land, dann an die KEK) Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Die Vorarbeiten können zeitlich nicht konkret benannt werden. Sie variieren stark je nach Menge und Erhaltungszustand des zu bearbeitenden Schriftguts; Anschließendes Ausfüllen des Formulars: ca. 1 h Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Einführung eines elektronischen Antragsverfahrens nach vorheriger Kosten-Nutzen- Abwägung Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Erarbeitung von Fördergrundsätzen ‒ 58 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 685 33 Name des Förderprogramms: Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: seit 2010 Fördergebiet (inhaltlich): Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts; Modellprojektförderung – Schwerpunkt: Förderung einzelner modellhafter Projekte – bis 2019 unter einem bestimmten Motto, z.B. „Das besondere Format“ ‒ 59 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 300 40 nein nein 2018 281 15 nein nein 2017 246 34 nein nein 2016 217 36 nein nein 2015 324 39 nein nein 2014 202 22 nein nein 2013 251 25 nein nein 2012 286 37 nein nein 2011 392 40 nein nein 2010 383 22 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms jährlich rd. 1400 h (Schätzung) Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode -2014 -Einholung mehrerer Gutachten ‒ 60 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: keine bekannt Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Die Vorarbeiten können zeitlich nicht konkret benannt werden. Sie variieren stark je nach Menge und Erhaltungszustand des zu bearbeitenden Schriftguts; Anschließendes Ausfüllen des Formulars: ca. 1 h Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Einführung eines elektronischen Antragsverfahrens nach vorheriger Kosten-Nutzen- Abwägung Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: ./. ‒ 61 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 685 61 Name des Förderprogramms: Jugend erinnert Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Förderprogramm „Jugend erinnert“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2019 - 2022 ‒ 62 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Das Förderprogramm „Jugend erinnert“ unterstützt im Bereich der Aufarbeitung des Nationalsozialismus Gedenkstätten und Dokumentationszentren als zentrale Akteure dabei, qualifizierte Bildungsformate zu entwickeln oder auszubauen und dafür auch neue Kooperationspartner zu finden. Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 60 3 nein nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: Ca. 1.900 Std./jährlich ‒ 63 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Die Evaluation des Förderprogramms „Jugend erinnert“ wird derzeit konzipiert. Über die Methodik und den Zeitpunkt der Evaluation lässt sich aus diesem Grund gegenwärtig keine Aussage treffen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine abschreckenden Faktoren für die Antragstellenden in diesem Förderprogramm bekannt. In etlichen Einzelgesprächen sind vielmehr die Verständlichkeit und die niedrigen administrativen Hürden positiv hervorgehoben worden. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Die Bundesregierung hat im Einzelnen keine Kenntnis über den Umfang des zeitlichen Aufwandes, der für die Antragsstellung im Rahmen des Förderprogramms „Jugend erinnert“ erforderlich ist. Zum allgemeinen Feedback siehe Antwort zu Frage 11. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Es sind aus Sicht der Bundesregierung keine Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden für das Förderprogramm „Jugend erinnert“ erforderlich. ‒ 64 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Das Förderprogramm „Jugend erinnert“ wurde in den Jahren 2018 und 2019 konzipiert. Dabei wurde das Antragsverfahren im Rahmen der rechtlichen Vorgaben möglichst einfach handhabbar und effizient ausgestaltet. ‒ 65 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 685 63 Name des Förderprogramms: DRGK - Deutsch-Russische Geschichtskommission (Gemeinsame Kommission für die Erforschung der jüngeren Geschichte der Dt.-Russ. Beziehungen) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 1997 gegründet, jährliche Projektförderungen auf Empfehlung der Kommission (1997 bis 2013 lag die Zuständigkeit beim BMI) ‒ 66 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Intensivierung der dt. – russ. Beziehungen und Austausch zwischen deutschen und russischen Historikern mit dem Ziel, wechselseitigen Zugang zu den Archiven zu ermöglichen Fördergebiet (geographisch): Projekte in Deutschland mit russischem Bezug Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 360 6 IFZ, Uni Heidelberg, Uni Potsdam Nein 2018 323 4 IFZ, ZZF Nein 2017 334 8 4IFZ, ZZF, Uni Heidelberg, dt.-russ. Museum Karlshorst Nein 2016 219 7 IFZ, ZZF, Uni Konstanz Nein 2015 158 5 IFZ, ZZF, Uni Konstanz Nein 2014 247 8 IFZ, Uni Erlangen, Uni Konstanz, ZZF, StSG Nein 2013 ** 323 2012 376 2011 374 2010 440 HINWEIS: * verwendete Abkürzungen (ZZF- Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam, IFZ- Institut für Zeitgeschichte München, StSG- Stiftung Sächsische Gedenkstätten) **ab 2014 hat die BKM die Verwaltung der DRGK vom BMI übernommen. Daher liegen uns nur die Ist-Zahlen aus dem Bundeshaushalt des BMI vor, jedoch keine weiteren Angaben zur Differenzierung der Anzahl der Begünstigten oder Projektträger. Unterlagen hierzu werden sich wahrscheinlich im Zwischenarchiv des BMI befinden. ‒ 67 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 1.590 Std./jährlich Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode - - Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hier gibt es 2 Faktoren, die für die Antragsteller abschreckend erscheinen könnten: Zum Einen: Die Notwendigkeit von Eigen- oder Drittmitteln für die Projektförderung (Nur in Ausnahmefällen kann ein Projekt auch vollfinanziert werden) Zum Anderen: Bei Druckkosten der pauschale Abzug von 20 %, der die zu erwartenden Erlöse aus Buchverkäufen berücksichtigt. ‒ 68 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Zeit für Vorarbeiten variieren stark – zw. 2 bis 4 Wochen (u.a. Abstimmung mit russ. Kollegen, Recherche in den Archiven, Kostenaufstellung für Personal, Reisemittel, Sachmittel etc.); anschließendes Ausfüllen der von BKM bereit gestellten Formulare ca. 45 min. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Antragstellung kann bereits elektronisch erfolgen und per Email vorab zugeleitet werden. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: 2014 wurden „Hinweise zur Antragstellung“ für die Vorberechnung von Publikationen veröffentlicht mit einem entsprechenden Formularvordruck. 2018 wurde eine Förderrichtlinie verabschiedet mit Hinweisen und Vorgaben für die Zuwendungsempfänger, um ihnen das Antragswesen und den Überblick des Förderrahmens zu erleichtern sowie einen entsprechenden Antragsvordruck für Gewährung auf eine Bundeszuwendung, die online auf der Seite der BKM abgerufen und ausgefüllt werden kann. ‒ 69 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Einzelplan: 04 Kapitel: 0452 Titel: 894 22 Name des Förderprogramms: Investitionen in nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: seit 2004 Fördergebiet (inhaltlich): Investitionen in nationale Kultureinrichtungen ‒ 70 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Neue Länder Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 4.000 Ca. 20 Nein nein 2018 4.000 Ca. 20 Nein Nein 2017 4.000 Ca. 20 Nein Nein 2016 4.000 Ca. 20 Nein Nein 2015 4.000 Ca. 20 Nein Nein 2014 4.000 Ca. 20 Nein Nein 2013 4.000 Ca. 20 Nein Nein 2012 4.000 Ca. 20 Nein Nein 2011 4.000 Ca. 20 Nein Nein 2010 4.000 Ca. 20 Nein Nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: Ca. 1000 Std./jährlich Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode jährlich Erfolgskontrolle ‒ 71 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine (gesicherte) Übertragbarkeit von Fördermitteln in Folgejahre Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: (-) Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: (-) Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: (-) ‒ 72 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0501 Titel: 68717 Name des Förderprogramms: Sonstige Leistungen an Organisationen im internationalen Bereich, hier: freiwilliger Beitrag an das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (BHKMR) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Haushaltsjahr 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Beitrag an das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte (BHKMR) ‒ 73 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): weltweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 6.000 1 BHKMR nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Nicht erfasst Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Nach Abschluss des Haushaltsjahres Bericht über die Arbeit des BHKMR Nach Veröffentlichung des Berichts Prüfung des Berichts und Abschlussvermerk ‒ 74 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit oder ähnliches) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: keine abschreckenden Faktoren ersichtlich Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: nicht bekannt Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: trifft nicht zu Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: trifft nicht zu ‒ 75 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0501 Titel: 687 21 Name des Förderprogramms: Transformationspartnerschaften, insbesondere Nordafrika/Naher Osten (2012-2013: 0502 687 71) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2012 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Transformationspartnerschaften, insbesondere Nordafrika/Naher Osten ‒ 76 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Nordafrika, Naher Osten Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten* Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 19.000 - verschiedene nein 2018 19.258 - verschiedene nein 2017 20.285 - verschiedene nein 2016 22.099 - verschiedene nein 2015 28.478 - verschiedene nein 2014 31.307 - verschiedene nein 2013 29.237 - verschiedene nein 2012 28.938 - verschiedene nein 2011 2010 * nicht statistisch erfasst Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Hierzu liegen keine Angaben vor. ‒ 77 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode November 2017 – Dezember 2018 Strategische, externe Evaluierung; Methodenmix, d.h. quantitative und qualitative Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat keine Kenntnis hierzu Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat keine Kenntnis hierzu Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 78 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 79 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0501 Titel: 687 23 Name des Förderprogramms: Demokratisierungshilfe (2010-2013: 0502 687 73) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2010 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Demokratisierungshilfe, Förderung und Stärkung von Demokratisierungsprozessen und demokratischer Strukturen ‒ 80 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): weltweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten* Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 5.329 - verschiedene nein 2018 2.598 - verschiedene nein 2017 4.053 - verschiedene nein 2016 6.605 - verschiedene nein 2015 4.665 - verschiedene nein 2014 4.131 - verschiedene nein 2013 4.014 - verschiedene nein 2012 4.788 - verschiedene nein 2011 3.323 - verschiedene nein 2010 6.446 - verschiedene nein * nicht statistisch erfasst Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Hierzu liegen keine Angaben vor. ‒ 81 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Es hat noch keine Evaluierung stattgefunden. - Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat keine Kenntnis hierzu Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat keine Kenntnis hierzu Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 82 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 83 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0501 Titel: 687 27 Name des Förderprogramms: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2013 – 2019, ganzjährig Fördergebiet (inhaltlich): Förderung von Projekten der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit: Biosicherheitsprogramm ‒ 84 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): weltweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 5.822 nicht bezifferbar Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNI), Friedrich- Loeffler-Institut, Robert Koch Institut, Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nein 2018 6.989 nicht bezifferbar Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNI), Friedrich- Loeffler-Institut, Robert Koch Institut, Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nein 2017 6.484 nicht bezifferbar Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNI), Friedrich- Loeffler-Institut, Robert Koch Institut, Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nein 2016 8.029 nicht bezifferbar Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNI), Friedrich- Loeffler-Institut, Robert Koch Institut, Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nein ‒ 85 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 2015 6.481 nicht bezifferbar Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNI), Friedrich- Loeffler-Institut, Robert Koch Institut, Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nein 2014 7.156 nicht bezifferbar Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNI), Friedrich- Loeffler-Institut, Robert Koch Institut, Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nein 2013 2.253 nicht bezifferbar Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin (BNI), Friedrich- Loeffler-Institut, Robert Koch Institut, Institut für Mikrobiologie der Bundeswehr, Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Nicht bezifferbar. ‒ 86 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Januar 2016 – Juli 2016 Externe Evaluierung; Methodenmix, d.h. quantitative und qualitative Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: nicht bekannt Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: nicht bekannt Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: keine ‒ 87 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: nicht erforderlich ‒ 88 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0501 Titel: 687 27 Name des Förderprogramms: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2019, ganzjährig ‒ 89 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Förderung von Projekten der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit: Gemeinsamer umfassender Aktionsplan (Joint Comprehensive Plan of Action - JCPoA) Fördergebiet (geographisch): Iran Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 350 nicht bezifferbar IAEO nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Nicht bezifferbar. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Keine. Zeitpunkt der Evaluierung Methode Es hat noch keine Evaluierung stattgefunden. - ‒ 90 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: nicht bekannt Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: nicht bekannt Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: keine Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: nicht erforderlich ‒ 91 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0501 Titel: 687 27 Name des Förderprogramms: Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2018 bis 2024 ‒ 92 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Förderung von Projekten der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit: Roadmap 2024 für eine umfassende SALW-Kontrolle auf dem Westbalkan (Kleinwaffenkontrolle) Fördergebiet (geographisch): Westbalkan Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 4.870 nicht bezifferbar verschiedene nein 2018 8.281 nicht bezifferbar verschiedene nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Nicht bezifferbar. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Laufend (Juni 2019 – Januar 2020) Externe Evaluierung; Methodenmix, d. h. quantitative und qualitative Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. ‒ 93 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: nicht bekannt Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: nicht bekannt Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: keine Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: nicht erforderlich ‒ 94 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0501 Titel: 687 28 Name des Förderprogramms: Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung (2010 - 2013: 0502 687 79) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2010-2019 Fördergebiet (inhaltlich): Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung ‒ 95 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Afghanistan Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten* Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 180.000 verschiedene nein 2018 166.052 verschiedene nein 2017 170.038 verschiedene nein 2016 178.677 verschiedene nein 2015 175.330 verschiedene nein 2014 169.254 verschiedene nein 2013 197.0431 verschiedene nein 2012 176.469 verschiedene nein 2011 178.382 verschiedene nein 2010 178.701 verschiedene nein * nicht statistisch erfasst Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Hierzu liegen keine Angaben vor. 1 Entspricht HÜL. Laut Epl. 169.003 T€; überplanmäßige Mittel i.H.v. 28.040 T€. ‒ 96 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Es hat noch keine Evaluierung stattgefunden. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat keine Kenntnis hierzu Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat keine Kenntnis hierzu Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 97 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 98 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0501 Titel: 687 32 und 687 17 Name des Förderprogramms: Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland einschließlich humanitäres Minenräumen und Stärkung des humanitären Systems weltweit Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: fortlaufend Fördergebiet (inhaltlich): Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland und Stärkung des humanitären Systems ‒ 99 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Global Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.580.000 Keine Angaben Öffentliche Verwaltung und Institut für Auslandsbeziehungen nein 2018 1.530.000 Keine Angaben Öffentliche Verwaltung und Institut für Auslandsbeziehungen nein 2017 1.764.000 Keine Angaben Öffentliche Verwaltung und Institut für Auslandsbeziehungen nein 2016 1.294.000 Keine Angaben Öffentliche Verwaltung nein 2015 493.000 Keine Angaben Öffentliche Verwaltung nein 2014 417.000 Keine Angaben Öffentliche Verwaltung nein 2013 358.000 Keine Angaben Öffentliche Verwaltung nein 2012 273.000 Keine Angaben Öffentliche Verwaltung nein 2011 82.207 Keine Angaben Öffentliche Verwaltung nein 2010 98.640 Keine Angaben Öffentliche Verwaltung nein ‒ 100 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: Hierzu liegen keine statistischen Angaben vor. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ • Planning, Organisation and Management of the Humanitarian Assistance of the GFFO in the context of the Syria Crisis Zeitpunkt der Evaluierung Methode Oktober 2016 – Dezember 2017 Externe Evaluierung; Methodenmix, d. h. quantitative und qualitative Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. • Cross-border Maßnahmen von 3 dt. NGOs in der deutschen Humanitären Hilfe in der Syrienkrise (Fokus Türkei) Zeitpunkt der Evaluierung Methode Januar 2017 – Juli 2017 Externe Evaluierung; Methodenmix, d. h. quantitative und qualitative Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. • Begleitende Evaluation der Programmförderung Malteser International (AFR 01/18) Zeitpunkt der Evaluierung Methode November 2018 – Mai 2021 Externe Evaluierung; Methodenmix, d. h. quantitative und qualitative Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. ‒ 101 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 • Evaluation of German Humanitarian Assistance in the Health Sector in Africa Zeitpunkt der Evaluierung Methode Oktober 2019 – Juni 2020 Externe Evaluierung; Methodenmix, d. h. quantitative und qualitative Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, welche Faktoren abschreckend auf die Antragstellung von Fördermittel wirken. Der Zuwendungsempfänger hat sowohl allgemeine Rechts- als auch spezielle zuwendungsrechtliche Vorschriften zu beachten. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Als Mitglied der „Good Humanitarian Donorship Initiative“ hat sich die Bundesregierung unter anderem verpflichtet, Finanzierungen für humanitäre Maßnahmen möglichst flexibel, ungebunden und mehrjährig zu gewähren sowie gemeinsames Lernen mit Partnern zu fördern. Haushaltsrechtliche Vorgaben sowie politische Steuerungsabsichten sind dabei gleichwohl zu berücksichtigen. ‒ 102 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Im Rahmen des Humanitären Weltgipfels und des sogenannten Grand Bargain ist die Bundesregierung umfangreiche Verpflichtungen zur Steigerung der Effektivität und Effizienz der humanitären Hilfe eingegangen. Dazu gehören unter anderem verstärkte mehrjährige Finanzierung, die zunehmende Förderung lokaler Akteure, humanitäre Katastrophenvorsorge, geschlechtergerechte Bedarfsdeckung und Inklusion sowie der verstärkte Einsatz von Bargeld in der humanitären Hilfe. Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Das Auswärtige Amt engagiert sich für verbesserte Finanzierungsmodalitäten, die eine effizientere und effektivere Umsetzung humanitärer Hilfe ermöglichen. Es stellt mehrjährige Finanzierungszusagen zur Verfügung und setzt sich für erhöhte Bereitstellung nichtzweckgebundener oder flexibler Finanzmittel ein. Das Auswärtige Amt treibt insbesondere die Entwicklung innovativer Finanzierungsinstrumente voran, einschließlich vorhersagebasierter Finanzierung im Bereich humanitärer Katastrophenvorsorge, und fördert den verstärkten Einsatz von humanitärer Bargeldhilfe. Es hat außerdem seine Vorreiterrolle bei der Vereinfachung und Harmonisierung der Berichtspflichten humanitärer Organisationen gegenüber ihren Geldgebern ausgebaut. ‒ 103 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0501 Titel: 687 34 Name des Förderprogramms: Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung (2009-2013: 0502 687 74 Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt; 2014-2018 0501 687 34 Unterstützung von internationalen Maßnahmen auf den Gebieten der Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung durch das Auswärtige Amt) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2010 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung ‒ 104 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Krisenkontexte weltweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten* Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 396.000 verschiedene nein 2018 288.734 verschiedene nein 2017 424.065 verschiedene nein 2016 210.716 verschiedene nein 2015 71.273 verschiedene nein 2014 36.400 verschiedene nein 2013 114.712 verschiedene nein 2012 69.576 verschiedene nein 2011 62.337 verschiedene nein 2010 74.924 verschiedene nein * nicht statistisch erfasst Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Hierzu liegen keine Angaben vor. ‒ 105 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ • Stärkung pakistanischer Flüchtlingsbehörden (SAFRON); Umsetzung von Quick-Impact- Projekten; Förderung des friedlichen Zusammenlebens von Flüchtlingen und Bewohnern der Aufnahmegemeinden Zeitpunkt der Evaluierung Methode Dezember 2015 – März 2016 Externe Evaluierung; Methodenmix, d. h. quantitative und qualitative Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. • Polizeiprogramm Afrika Phase II Zeitpunkt der Evaluierung Methode Juni 2018 – Februar 2019 Externe Evaluierung; Methodenmix, d. h. quantitative und qualitative Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. • Grenzmanagementprogramm Afrika "From Barriers to Bridges- Support to the African Union Border Programme (AUBP)" Zeitpunkt der Evaluierung Methode Dezember 2018 – Juni 2019 Externe Evaluierung; Methodenmix, d. h. quantitative und qualitative Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. • Außenpolitisches Instrument der Fortbildungen von Verfassungsrichterinnen und – richtern Zeitpunkt der Evaluierung Methode November 2019 – Mai 2020 Externe Evaluierung; Methodenmix, d. h. quantitative und qualitative Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. ‒ 106 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat keine Kenntnis hierzu Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat keine Kenntnis hierzu Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 107 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0501 Titel: 687 34 Name des Förderprogramms: Förderungen von Projekten der Konfliktereignisdatenerhebung 1) ACLED Asia Expansion and Method Improvement Project 2) Global Terrorism Database (GTD): Accelerated Publication Cycle and One Year of Data Collection Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒Konfliktereignisdaten Förderzeitraum: 1) Projekt ACLED: 15.01.2019 bis 30.06.2020 ‒ 108 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2) Projekt GTD: 01.01.2019 bis 31.12.2019 Fördergebiet (inhaltlich): Bei beiden Förderungen geht es um Projekte der Konfliktereignisdatenerhebung. Konfliktereignisdaten sind wichtige Informationsquellen und wesentlich für die quantitative Krisenfrüherkennung. Die jeweiligen Projekte beziehen sich auf die kontinuierliche und möglichst umfassende Datenerhebung, sowie auf für die Krisenfrüherkennung benötigte methodische und technische Weiterentwicklungen. Fördergebiet (geographisch): Die Förderungen haben keinen geographischen Bezug. Konfliktereignisdaten werden möglichst global erhoben. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1) 695 € 2) 676 € 1) 1 2) 1 1) Armed Conflict Location and Event Data Project 2) University of Maryland, START, Global Terrorism Database 1) Nein 2) Nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 ‒ 109 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Verwaltung der Projekte im Amt lässt sich für GTD auf ca. 150 Stunden und für ACLED auf 250 Stunden (überjährig) hochrechnen. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Es hat noch keine Evaluierung stattgefunden. - Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat dazu keine Kenntnis ‒ 110 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat hierzu keine Kenntnis Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 111 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtige Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0501 Titel: 687 34 Name des Förderprogramms: Sekundierung von zivilen Experten/Expertinnen in internationale Friedens- und Wahlbeobachtungsmissionen über das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung Förderzeitraum: Juli 2018 - heute ‒ 112 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Sekundierung von deutschen zivilen Experten/Expertinnen in bilaterale, multilaterale oder internationale Missionen zur Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenserhaltung sowie OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen über das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) Fördergebiet (geographisch): Weltweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 9.000 1 Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) nein 2018 3.974 1 Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) nein 2017 0 2016 0 2015 0 2014 0 2013 0 2012 0 2011 0 2010 0 ‒ 113 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ab 09/19 AA/BVA - privaten Projektträger ☒ bis 08/2019 GIZ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms GIZ: 100% Stelle AA: .75% Stelle gehobener Dienst, 100% Stelle höherer Dienst Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Oktober 2019 – April 2020 Externe Evaluierung; Methodenmix, d. h. quantitativen und qualitativen Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Komplexe Regelungen Haushalts- und Zuwendungsrecht, umfangreiche Formulare ‒ 114 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: 1 – 2 Arbeitstage Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Vereinfachte Formulare, Straffung und bürokratische Entschlackung von Regelungen im Haushalts- und Zuwendungsrecht. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 115 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 01 Titel: 687 43 und 687 40 Name des Förderprogramms: Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2011 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Projekte zur Umsetzung der Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik der Bundesregierung sowie des grenzüberschreitenden Wassermanagements ‒ 116 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Die Förderung bezieht sich auf alle Länder, darunter Entwicklungs- und Schwellenländer zu mind. 60%. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 4.260 14 nein nein 2018 3.251 9 nein nein 2017 225 2 nein nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Keine Erkenntnisse ‒ 117 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode keine Erkenntnisse Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: keine Erkenntnisse Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: keine Erkenntnisse Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: keine Erkenntnisse ‒ 118 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 119 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0501 Titel: 687 48 Name des Förderprogramms: Afrika-Initiativen aus G7/G8 und G20 (2010 - 2017) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2010 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Afrika-Initiativen aus G7/G8 und G20 Fördergebiet (geographisch): Afrika ‒ 120 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten* Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2018 2017 4.855 verschiedene nein 2016 5.614 verschiedene nein 2015 2.917 verschiedene nein 2014 4.688 verschiedene nein 2013 8.254 verschiedene nein 2012 20.254 verschiedene nein 2011 16.925 verschiedene nein 2010 29.052 verschiedene nein * nicht statistisch erfasst Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Hierzu liegen keine Angaben vor. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Es hat noch keine Evaluierung stattgefunden. ‒ 121 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat keine Kenntnis hierzu Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat keine Kenntnis hierzu Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 122 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtige Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0502 Titel: 685 22 (2010-2013: Kapitel 0502 Titel 685 42) Name des Förderprogramms: Institutionelle Förderung des Berliner Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung Förderzeitraum: 2002 - heute Fördergebiet (inhaltlich): Institutionelle Förderung des Berliner Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) ‒ 123 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Weltweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 4.511 1 ZIF nein 2018 4.409 1 ZIF nein 2017 4.297 1 ZIF nein 2016 3.476 1 ZIF nein 2015 2.785 1 ZIF nein 2014 2.700 1 ZIF nein 2013 2.243 1 ZIF nein 2012 2.223 1 ZIF nein 2011 1.982 1 ZIF nein 2010 1.774 1 ZIF nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms BVA: 1 Sachbearbeiterin (ca. 5%) AA: 75% Stelle gehobener Dienst, 100% Stelle höherer Dienst anteilig (ca. 5%) ‒ 124 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Oktober 2019 – April 2020 Externe Evaluierung; Methodenmix, d. h. quantitativen und qualitativen Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Komplexe Regelungen Haushalts- und Zuwendungsrecht Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: ca. 3 Arbeitstage (Erstellung Wirtschaftsplan) Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Straffung und bürokratische Entschlackung von Regelungen im Haushalts- und Zuwendungsrecht. ‒ 125 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 126 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtige Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0502 Titel: 685 22 Name des Förderprogramms: Sekundierung von zivilen Experten/Expertinnen in internationale Friedens- und Wahlbeobachtungsmissionen über das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung Förderzeitraum: Juli 2017 - heute ‒ 127 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Sekundierung von deutschen zivilen Experten/Expertinnen in bilaterale, multilaterale oder internationale Missionen zur Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenserhaltung sowie OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen über das ZIF Fördergebiet (geographisch): Weltweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 10.714 1 ZIF nein 2018 9.994 1 ZIF nein 2017 1.527 1 ZIF nein 2016 0 2015 0 2014 0 2013 0 2012 0 2011 0 2010 0 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ab 09/19 AA/BVA - privaten Projektträger ☒ bis 08/2019 GIZ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ): 100% Stelle Auswärtiges Amt: 75% Stelle gehobener Dienst, 100% Stelle höherer Dienst ‒ 128 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Oktober 2019 – April 2020 Externe Evaluierung; Methodenmix, d. h. quantitativen und qualitativen Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Komplexe Regelungen Haushalts- und Zuwendungsrecht, umfangreiche Formulare Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: 1 – 2 Arbeitstage Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Vereinfachte Formulare, Straffung und bürokratische Entschlackung von Regelungen im Haushalts- und Zuwendungsrecht. ‒ 129 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 130 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 02 Titel: 685 25 Name des Förderprogramms: Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 01.01.19 – 31.12.19 (jährlich wiederkehrend) Fördergebiet (inhaltlich): Förderung von Öffentlichkeitsarbeit mit europäischem Bezug ‒ 131 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Deutschland und Polen Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.364 8 Nein Ja, in Teilen 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ Das Arbeitsvolumen lässt sich nicht konkret bemessen, da u.a. jährlich unterschiedliche Projekte gefördert werden und mehrere Arbeitseinheiten im AA titelverwaltend sind. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode bisher nicht erfolgt ‒ 132 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind dem Auswärtigen Amt keine abschreckenden Faktoren bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Die Bundesregierung hat keine Kenntnis über den genauen zeitlichen Aufwand der Antragsteller zur Beantragung der Fördermittel. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die titelverwaltenden Referate stehen über alle Phasen der Förderung hinweg in einem engen Austausch mit den Zuwendungsempfängern, was die Durchführung der Projekte vereinfacht. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Siehe Antwort auf Frage 13. ‒ 133 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0502 Titel: 687 10 Name des Förderprogramms: Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Colonia Dignidad in Chile Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 01.01.2019 – 31.12.2019 Fördergebiet (inhaltlich): Stärkung der Menschenrechte ‒ 134 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Chile Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.800 4 nein nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Nicht bekannt Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 01.12.2022 Evaluierung durch das Auswärtige Amt ‒ 135 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 136 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0502 Titel: 896 12 Name des Förderprogramms: Kleinstprojekte der Auslandsvertretungen (AVen) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2013 - 2019 ‒ 137 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Kleinstprojekte der Auslandsvertretungen: Projekte die auf punktuelle Notlagen der Bevölkerung reagieren und den Grundbedürfnissen der ärmsten Bevölkerungsschichten Rechnung tragen. Fördergebiet (geographisch): Entwicklungs- und Schwellenländer gemäß der DAC-Liste der OECD und Israel Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 5.490 125 AVen Träger (z.B. Nichtregierungsorganisationen, Selbsthilfegruppen, Kirchen) in den jeweiligen Ländern nein 2018 5.990 126 AVen „ - nein 2017 6.520 127 AVen - „ - nein 2016 5.740 128 AVen - „ - nein 2015 5.730 126 AVen - „ - nein 2014 4.930 121 AVen - „ - nein 2013 6.530 123 AVen - „ - nein 2012 Zahlen nicht bekannt nein 2011 Zahlen nicht bekannt nein 2010 Zahlen nicht bekannt nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 138 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Ganzjährig 90% Vollzeitstelle Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Es erfolgte bisher keine Evaluierung des Gesamtprogramms Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Aufgrund der relativ unkomplizierten Antragstellung bei den Auslandsvertretungen und den an vielen Auslandsvertretungen relativ hohen Chancen auf eine Zuwendung sind dem AA keine abschreckende Wirkung bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dazu liegen keine gesicherten Erkenntnisse vor, das relativ unkomplizierte Antragsverfahren dürfte aber für einen relativ geringen zeitlichen Aufwand sorgen. ‒ 139 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Hierzu besteht derzeit kein Bedarf. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es bestand kein Bedarf für eine Vereinfachung. ‒ 140 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0504 Titel: 68713 Name des Förderprogramms: Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit 2014 ‒ 141 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Förderung des Auf- und Ausbaus dauerhafter Strukturen der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit Fördergebiet (geographisch): Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine) und Russland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 16.883 158 Nein Nein 2018 15.666 160 Nein Nein 2017 13.412 117 Nein Nein 2016 13.648 126 Nein Nein 2015 13.512 148 Nein Nein 2014 4.688 38 Nein Nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ umfasste 2018 das Arbeitsvolumen im Auswärtigen Amt vier Vollzeitstellen im höheren Dienst und eine halbe Stelle im gehobenen Dienst sowie drei Vollzeitstellen im BVA. ‒ 142 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Juli – November 2017 Externe Evaluierung; Methodenmix, d.h. quantitative und qualitative Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Die Bundesregierung hat keine Hinweise auf abschreckende Faktoren für das Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Bundesregierung liegen zum Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ keine Kenntnisse zum zeitlichen Aufwand für Antragsteller vor. Eine Mehrheit der Antragstellenden beurteilt jedoch laut einer 2017 durchgeführten Evaluation den Zeitaufwand für die Antragstellung als angemessen. ‒ 143 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Beim Programm „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ stellt ein zweistufiges Vorgehen eine Vereinfachung und Entbürokratisierung des Antragsverfahrens sicher. Im Rahmen eines vorgeschalteten Beratungsverfahrens werden zunächst diejenigen Projektideen identifiziert, die unter Anlegung öffentlich bekannter Kriterien die beste Aussicht auf eine Förderung haben und für die eine Antragstellung auf Fördermittel empfohlen werden kann. Das Beratungsverfahren erfolgt auf der Grundlage von Projektskizzen, die das jeweilige Vorhaben in knapper Form darstellen. Nach Auswertung aller eingegangenen Projektskizzen erhalten Interessenten eine Einschätzung, ob ein Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung gemäß §44 BHO unter Berücksichtigung aller anderen eingegangenen Projektskizzen voraussichtlich Aussicht auf Erfolg haben wird. Nur für Projekte, die eine positive Einschätzung erhalten haben, werden formale Anträge erbeten. Eine Evaluation des Programms im Jahr 2017 hat festgestellt, dass eine Mehrheit der Antragstellenden die formalen Vorgaben als verständlich und vollständig sowie den Zeitaufwand für die Antragsstellung als angemessen beurteilt. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Das zweistufige Verfahren im Rahmen des Programms „Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland“ wurde bereits 2015 eingeführt. Die Bundesregierung überprüft stetig die Prozesse und weitere Möglichkeiten der Vereinfachung des Antragsverfahrens. ‒ 144 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0504 Titel: 687 15 Name des Förderprogramms: Kulturerhalt-Programm des Auswärtigen Amts Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 1981 - heute Fördergebiet (inhaltlich): Wahrung des kulturellen Erbes in Entwicklungsländern und des deutschen kulturellen Erbes im Ausland (ausgenommen in historischen Siedlungsgebieten). Schwerpunkt liegt auf der ‒ 145 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Unterstützung von Projekten in Ländern, in denen Kulturgüter und-erbestätten unmittelbar bedroht sind, aber Mittel für Kulturerhaltsmaßnahmen nicht ausreichen. Fördergebiet (geographisch): weltweit, s. o. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 4.046 55 nein nein 2018 4.107 50 nein nein 2017 4.456 60 nein nein 2016 3.147 90 nein nein 2015 1.877 48 nein nein 2014 2.068 70 nein nein 2013 2.830 65 nein nein 2012 3.419 80 nein nein 2011 2.157 70 nein nein 2010 2.754 70 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 8.800 Stunden/Jahr. ‒ 146 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Bislang hat noch keine Evaluierung des Förderprogrammes stattgefunden. Eine erstmalige Evaluierung ist für 2020 vorgesehen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Die Komplexität des Zuwendungsrechts schreckt ab, insbesondere bei Antragstellung aus dem Ausland, wo viele der Regelungen nicht nachvollziehbar sind und oft nicht der Lebensrealität entsprechen. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Zeitaufwand ist stark abhängig vom jeweiligen konkreten Projekt. Antragstellung kann je nach Komplexität des Projekts von wenigen Stunden bis einige Arbeitstage in Anspruch nehmen. ‒ 147 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Solange nicht das deutsche Zuwendungsrecht vereinfacht wird, kann das Antragsverfahren weder vereinfacht noch entbürokratisiert werden. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Im vorliegenden Programm gab es keine Vereinfachungen. Uns als Verwalter des Programms sind keine Pläne einer Vereinfachung im Antragsverfahren bekannt. ‒ 148 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: Kapitel: 0504 Titel: 687 17 Name des Förderprogramms: Freiwilligendienst „kulturweit“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2010 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Soziales und Arbeitsmarkt ‒ 149 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Weltweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten () Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 5.352 1 nein nein 2018 5.334 1 nein nein 2017 5.383 1 nein nein 2016 4.503 1 nein nein 2015 3.983 1 nein nein 2014 3.483 1 nein nein 2013 3.575 1 nein nein 2012 3.699 1 nein nein 2011 3.642 1 nein nein 2010 3.333 1 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Abgeschichtet an das BVA – aber beim AA wie folgt: 2400 h /Jahr ‒ 150 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Bislang hat noch keine Evaluierung des Förderprogrammes stattgefunden. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angabe. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Unbekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Unbekannt. ‒ 151 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: keine Angabe. ‒ 152 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 04 Titel: 687 17 Name des Förderprogramms: Kulturelle Auslandsarbeit der Kirchen Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: Jährlich seit Anfang der 50er Jahre. ‒ 153 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Förderung der Auslandskulturarbeit der Kirchen durch ihr Netzwerk der deutschen Auslandsgemeinden. Fördergebiet (geographisch): Weltweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.037.000 4 nein nein 2018 465.059 4 nein nein 2017 1.053.693 4 nein nein 2016 823.481 4 nein nein 2015 490.262 4 nein nein 2014 237.245 4 nein nein 2013 1.533.510 4 nein nein 2012 Keine Angaben Verfügbar 4 nein nein 2011 Keine Angaben Verfügbar 4 nein nein 2010 Keine Angaben Verfügbar 4 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 154 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Arbeitsvolumen der Verwaltung (AA und BVA) entspricht gemessen in Stunden geschätzt 400 Stunden pro Jahr Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Bislang hat noch keine Evaluierung des Förderprogrammes stattgefunden. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es gibt einzelne Auslandsgemeinden, die sich durch die administrativen Erfordernisse in Ihrer Antragstellung nicht ermutigt fühlen. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: keine Kenntnis da zweistufiges Zuwendungsverfahren und starke Varianz innerhalb der Auslandsgemeinden. ‒ 155 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Erleichterte Verfahren mit verkürzten, BHO-Konformen Antragsformularen. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Erleichterte Verfahren mit verkürzten, BHO-konformen Antragsformularen werden proaktiv geprüft. Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Befinden sich noch in der Prüfung/ Abstimmung. ‒ 156 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 05 Kapitel: 0504 Titel: 687 27 Name des Förderprogramms: PASCH – Schulen: Partner der Zukunft Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: seit 2008 fortlaufend Fördergebiet (inhaltlich): Deutsch als Fremdsprache im schulischen Bereich ‒ 157 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): weltweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 24.047 (bis einschließlich 10/2019 3 nein nein 2018 25.584 3 nein nein 2017 25.122 3 nein nein 2016 22.852 3 nein nein 2015 23.233 3 nein nein 2014 22.408 3 nein nein 2013 23.067 3 nein nein 2012 23.038 3 nein nein 2011 22.916 3 nein nein 2010 27.487 3 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: Das Arbeitsvolumen ist nicht ermittelbar. ‒ 158 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2016 (erstmalig) summativ, formativ Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine abschreckenden Faktoren bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: entfällt. Begünstigte erhalten Fördermittel alljährlich wie es das PASCH-Förderkonzept vorsieht. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: entfällt. Begünstigte erhalten Fördermittel alljährlich wie es das PASCH-Förderkonzept vorsieht. ‒ 159 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: entfällt. Begünstigte erhalten Fördermittel alljährlich wie es das PASCH-Förderkonzept vorsieht. ‒ 160 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Einzelplan: 06 Kapitel: 0601 Titel: 532 54 Name des Förderprogramms: Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: ca. 2 bis 4 Jahre ‒ 161 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Erprobung und Umsetzung innovativer, raumordnerischer Handlungsansätze und Instrumente in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis, d. h. mit Akteuren vor Ort, in den Regionen. Die Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) dienen der Umsetzung der Ziele der Raumordnungspolitik, insbesondere der Leitbilder und Handlungsstrategien der Raumentwicklung in Deutschland gemäß dem Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung vom 9. März 2016, sowie der Politik des räumlichen Zusammenhaltes in der Europäischen Union und im größeren europäischen Raum (INTERREG und Territoriale Agenda). Mit MORO gibt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat aktiv Impulse für eine nachhaltige Regionalentwicklung. Regionen, die vor Herausforderungen stehen und innovative Lösungsansätze suchen, erhalten im Rahmen des Programms in thematisch definierten Forschungsfeldern fachliche und finanzielle Unterstützung zur Erprobung neuer Ansätze und Instrumente. Unterstützt von Experten werden unter Reallaborbedingungen Lösungen entwickelt, die auch anderen Regionen zur Verfügung gestellt werden. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.134 9 Nein Nein 2018 1.000 5 Nein Nein 2017 1.312 12 Nein Nein 2016 2.264 17 Nein Nein 2015 194 4 Nein Nein 2014 40 1 Nein Nein 2013 2.200 25 Nein Nein 2012 711 23 Nein Nein 2011 3.181 40 Nein Nein 2010 139 3 Nein Nein ‒ 162 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Modellvorhaben der Raumordnung werden durch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung, Bereich „Forschungsverwaltung“ (BBSR) als Ressortforschungseinrichtung verwaltet. Dem BBSR werden die Mittel aus dem o. g. Titel zur Bewirtschaftung übertragen. Dabei wird die Betreuung der verschiedenen Modellvorhaben hauptsächlich durch Projektleiter der Abteilung I wahrgenommen. Für die administrative Umsetzung ist der Stab Wissenschaftliche Dienste im BBSR zuständig. Darüber hinaus obliegt den Referentinnen und Referenten im BMI die Steuerung der Modellvorhaben aus Sicht des BMI. Da zum einen der Arbeitsumfang für die Modellvorhaben der Raumordnung aus unterschiedlichen Gründen (Zahl der Modellvorhaben in den Modellregionen, Thema und Zielsetzung, Umfang der Zuwendungen, etc.) variiert und zum anderen die Modellvorhaben nicht einzige Aufgabe der zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter sind, kann das jährliche Arbeitsvolumen nur geschätzt werden. Im Durchschnitt wurden jeweils in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ca. 8.300 Arbeitsstunden für die Verwaltung der Modellvorhaben der Raumordnung investiert. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Die Evaluierungen sind auf einzelne Modellvorhaben beschränkt. Bisher wurden die Wirkungen der Modellvorhaben „Innovative Projekte zur Regionalentwicklung“ (2003 - 2006), „Anpassungsstrategien für ländlich/periphere Räume mit starkem Bevölkerungsrückgang“ (2001 - 2004) sowie partiell das „Aktionsprogramm für regionale Daseinsvorsorge“ und „lebendige Regionen“ ausgewertet. ‒ 163 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2019 Experteninterviews, Dokumentenanalyse 2009-2010 Dokumentenanalyse, Medienanalyse, Erfahrungsaustausch, Experteninterviews, schriftliche Befragungen leitfadengestützt Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: - Kein angemessenes Verhältnis zwischen dem Aufwand für die Zuwendungsempfänger und dem Umfang an Fördermitteln o Komplexe Aufgabenstellung o Aufwendiges Antragsverfahren o Berichtspflichten Hinweis: Das MORO-Forschungsprogramm wird ab 2020 optimiert, mit u. a. den Zielen die Beteiligungsbereitschaft zu erhöhen und den Aufwand für potenzielle Modellregionen zu reduzieren. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: - Sicherstellung einer möglichst vollständigen digitalen Antragstellung und -bearbeitung - Reduzierung des Aufwandes für die Modellregionen - Siehe Hinweis Antwort Frage 11 ‒ 164 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: - Siehe Hinweis Antwort Frage 11 ‒ 165 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Einzelplan: 06 Kapitel: 01 Titel: 685 19 (bis 2013 Kapitel 0602 Titel 658 09) Name des Förderprogramms: Förderung von Projekten, die der Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz (DIK) dienen Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: seit 2006, i. d. R. für ein Kalenderjahr (in Einzelfällen auch mehrjährige Förderung bis max. drei Jahre) ‒ 166 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Die DIK ist ein langfristiger Kommunikationsprozess, der durch Veränderung und regelmäßige Anpassungen an neue Rahmenbedingungen gekennzeichnet ist. Entsprechend orientieren sich auch die eingereichten Projekte und deren Zielstellungen grundsätzlich an den jeweils aktuellen in der DIK behandelten Themen. • in der aktuellen DIK werden schwerpunktmäßig folgende Themen behandelt: o Muslimische Initiativen als Akteure im gesellschaftlichen Leben (insb.: Förderansatz „Moscheen für Integration“). o Die Kooperation zwischen Staat und religiösen Gemeinschaften auf der Grundlage des Religionsverfassungsrechts (insb.: „Imamausbildung“). o Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, Polarisierung verhindern: Muslime in Deutschland - deutsche Muslime (insb.: innermuslimische Debatte zu Identität und Heimat, Prävention von Antisemitismus unter Muslimen sowie Muslimfeindlichkeit). • In den vergangenen Legislaturperioden betraf dies u. a. folgende Themenbereiche: o Prävention von Extremismus, Radikalisierung und gesellschaftlicher Polarisierung, o Fragen der islamischen Seelsorge sowie o den Bereich der Wohlfahrtspflege für Muslime. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1017 8 nein nein 2018 68 2 nein nein 2017 7 1 nein nein 2016 0 0 2015 86 2 nein nein 2014 12 1 nein nein 2013 28 2 nein nein 2012 39 5 nein nein 2011 54 6 nein nein 2010 36 5 nein nein ‒ 167 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: 35 % einer Vollzeitstelle (gD) im BMI, 10 % einer Vollzeitstelle (gD) im Bundesverwaltungsamt (BVA), 50 % einer Vollzeitstelle (gD) im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) (neu ab 2019) Die angegebenen Umfänge sind Schätzungen. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes Für alle Einzelprojekte ist nach Abschluss der Maßnahme ein Verwendungsnachweis mit Belegen im BVA sowie ein im BMI Sachbericht mit ggf. Teilnehmerlisten, Bewertungsbögen u. evtl. Medienberichten einzureichen. fortlaufend Für das Fördervorhaben „Moscheen für Integration“ ist zudem während der 3- jährigen Modellphase eine fortlaufende Evaluierung durch eine externe Begleiteinrichtung vorgesehen. ‒ 168 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Mögliche Faktoren aus sehr vereinzelten Rückmeldungen der Antragsteller: • zuwendungsrechtliche Anforderungen, wie z.B. Eigenbeteiligung • gerade bei kleineren Projekten bürokratischer Aufwand im Verhältnis zur Fördersumme Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da die Zuwendungsempfänger eine sehr heterogene Gruppe darstellen (von erfahrenen Akademien bis hin zu kleinen Vereinen). Darüber hinaus differieren die einzelnen Maßnahmen stark im Fördervolumen und Bewilligungszeitraum und erfordern daher unterschiedliche Bearbeitungsaufwände. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Das Formular für die Antragstellung ist einfach gehalten und enthält eine Auflistung der beizufügenden erforderlichen Unterlagen. Ein Verwaltungskostenpauschale ist möglich. Diese deckt kleinere Büroausgaben ab, die nicht nachgewiesen werden müssen. Die Verwendungsnachweisprüfung durch das BVA erfolgt kursorisch, Beleglisten werden nur in Fällen einer vertieften Prüfung nachgefordert. ‒ 169 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: seit 2018 noch keine ‒ 170 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Einzelplan: 06 Kapitel: 01 Titel: 685 19 Name des Förderprogramms: Flucht und Islam Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: seit 2016, i. d. R. ein Kalenderjahr (in Einzelfällen auch mehrjährige Förderung bis max. drei Jahre) ‒ 171 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen aus Syrien und anderen Kriegs- bzw. Bürgerkriegsgebieten ergaben sich neue Herausforderungen für die in Deutschland lebenden organisierten Muslime. Im Hinblick auf die Integration insbesondere muslimischer Zugewanderter werden dazu unter anderem folgende Maßnahmen gefördert: • Projekte zur Professionalisierung der vorwiegend ehrenamtlichen Arbeit islamischer Initiativen/Einrichtungen und Migrantenorganisationen zur Flüchtlingshilfe und -integration, • Maßnahmen der Unterstützung und langfristigen Eingliederung von Flüchtlingen und nach Deutschland zugewanderter Personen durch integrationsfördernde Beratung vor Ort in oder unter Einbeziehung von islamischen Initiativen/Einrichtungen und Migrantenorganisationen, • Trialogische Projekte mit Schwerpunkt der interreligiös organisierten Flüchtlingshilfe, in denen muslimische, christliche und jüdische Gemeinden und Einrichtungen dabei unterstützt werden, im Bereich der Flüchtlingsarbeit gemeinsam aktiv zu werden sowie • Maßnahmen des interkulturellen und interreligiösen Dialogs sowie der politischen Bildung für Flüchtlinge, die gesellschaftspolitisch relevante Themen (z.B. Vermittlung der Werteordnung des Grundgesetzes wie z.B. Gleichberechtigung von Mann und Frau, aber auch die Prävention von Antisemitismus und weiteren Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit) aufgreifen, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Polarisierung vorzubeugen. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1584 5 nein nein 2018 1753 6 nein nein 2017 1680 7 nein nein 2016 1761 7 nein nein 2015 2014 ‒ 172 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 20 % einer Vollzeitstelle (gD) im BMI 60 % einer Vollzeitstelle (gD) im Bundesverwaltungsamt (BVA) Die angegebenen Umfänge sind Schätzungen. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes Für alle Einzelprojekte ist nach Abschluss der Maßnahme ein Verwendungsnachweis mit Belegen im BVA sowie ein im BMI Sachbericht mit ggf. Teilnehmerlisten, Bewertungsbögen u. evtl. Medienberichten einzureichen. ‒ 173 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Mögliche Faktoren aus sehr vereinzelten Rückmeldungen der Antragsteller: • zuwendungsrechtliche Anforderungen, wie z. B. Eigenbeteiligung Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da die Zuwendungsempfänger eine sehr heterogene Gruppe darstellen (von erfahrenen Zuwendungsempfängern bis hin zu kleinen Vereinen). Darüber hinaus differieren die einzelnen Maßnahmen im Fördervolumen und Bewilligungszeitraum und erfordern daher unterschiedliche Bearbeitungsaufwände. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Das Formular für die Antragstellung ist einfach gehalten und enthält eine Auflistung der beizufügenden erforderlichen Unterlagen. Ein Verwaltungskostenpauschale ist möglich. Diese deckt kleinere Büroausgaben ab, die nicht nachgewiesen werden müssen. Die Verwendungsnachweisprüfung durch das BVA erfolgt kursorisch, Beleglisten werden nur in Fällen einer vertieften Prüfung nachgefordert. ‒ 174 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: seit 2018 noch keine ‒ 175 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Einzelplan: 06 Kapitel: 01 Titel: 685 19 (bis 2013 Kapitel 0602 Titel 658 09) Name des Förderprogramms: Förderung des interreligiösen Dialogs insbesondere mit dem Islam Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: seit 2002, i. d. R. ein Kalenderjahr (in Einzelfällen auch mehrjährige Förderung bis max. drei Jahre) ‒ 176 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Es werden vor allem Maßnahmen gefördert, die sich an Multiplikatoren (haupt- und ehrenamtliche Mitglieder der verschiedenen religiösen Gemeinschaften) aus den Bereichen Religion, Gesellschaft und Politik richten. Ziel ist es, über ein besseres Verständnis der jeweils „anderen“ Religion ein gedeihliches Miteinander zu erreichen bzw. ein überregionales Netzwerk aufzubauen. Bei den Trägern der Maßnahmen handelt es sich zumeist um christliche und muslimische Einrichtungen bzw. um interreligiös zusammengesetzte Dialoginitiativen (in der Regel christlich-muslimisch oder jüdisch-christlich-muslimisch). Zugleich werden auch wissenschaftliche Konferenzen und wissenschaftliche Projekte zu interreligiösen Themen mit dem Schwerpunkt Islam in Deutschland sowie die Grundlagenforschung zu Muslimen in Deutschland gefördert. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 512 10 nein nein 2018 275 9 nein nein 2017 269 12 nein nein 2016 269 10 nein nein 2015 284 10 nein nein 2014 118 7 nein nein 2013 108 9 nein nein 2012 103 7 nein nein 2011 185 9 nein nein 2010 206 14 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 177 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 15 % einer Vollzeitstelle (gD) im BMI, 10 % einer Vollzeitstelle (gD) im Bundesverwaltungsamt (BVA) Die angegebenen Umfänge sind Schätzungen. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraumes Für alle Einzelprojekte ist nach Abschluss der Maßnahme ein Verwendungsnachweis mit Belegen im BVA sowie ein im BMI Sachbericht mit ggf. Teilnehmerlisten, Bewertungsbögen u. evtl. Medienberichten einzureichen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Mögliche Faktoren aus sehr vereinzelten Rückmeldungen der Antragsteller: • zuwendungsrechtliche Anforderungen, wie z.B. Eigenbeteiligung • gerade bei kleineren Projekten bürokratischer Aufwand im Verhältnis zur Fördersumme Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da die Zuwendungsempfänger eine sehr heterogene Gruppe darstellen (von erfahrenen Akademien bis hin zu kleinen Vereinen). Darüber hinaus ‒ 178 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode differieren die einzelnen Maßnahmen stark im Fördervolumen und Bewilligungszeitraum und erfordern daher unterschiedliche Bearbeitungsaufwände. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Das Formular für die Antragstellung ist einfach gehalten und enthält eine Auflistung der beizufügenden erforderlichen Unterlagen. Ein Verwaltungskostenpauschale ist möglich. Diese deckt kleinere Büroausgaben ab, die nicht nachgewiesen werden müssen. Die Verwendungsnachweisprüfung durch das BVA erfolgt kursorisch, Beleglisten werden nur in Fällen einer vertieften Prüfung nachgefordert. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: seit 2018 noch keine ‒ 179 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Titel: 68502 Name des Förderprogramms: Verständigungspolitische Maßnahmen (Unterstützung von Maßnahmen der Vertriebenen zur Förderung des friedlichen Miteinanders mit den Völkern Ostmittel-, Ost- und Südosteuropas) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: Seit 1992 ff. Fördergebiet (inhaltlich): Kriegsfolgenrecht (§ 96 Bundesvertriebenengesetz), gesellschaftlicher Zusammenhalt ‒ 180 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Deutschland und MOE-Staaten Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.024 73 Nein Nein 2018 1.093 65 Nein Nein 2017 959 69 Nein Nein 2016 1.015 71 Nein Nein 2015 1.012 71 Nein Nein 2014 1.020 74 Nein Nein 2013 1.011 76 Nein Nein 2012 1.019 73 Nein Nein 2011 1.057 84 Nein Nein 2010 1.052 75 Nein Nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: 1 Vollzeitstelle (A 13) beim BMI, 1 anteilige Vollzeitstelle (A 12) beim Bundesverwaltungsamt (BVA) ‒ 181 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Nach Ablauf des jeweiligen Bewilligungszeitraums Für alle Einzelprojekte ist nach Abschluss der Maßnahme ein Verwendungsnachweis mit Teilnehmerlisten und Bewertungsbögen an das BVA abzugeben – auf Nachfrage auch eine Belegliste – sowie ein Sachbericht mit Teilnehmerlisten, Bewertungsbögen und ggf. Medienberichten an das BMI. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Grundsätzlich sind die im Förderprogramm teilnehmenden Zuwendungsempfänger (ZE) bereits seit Jahren mit den Förderkriterien vertraut und bekommen auf Nachfrage entsprechende Hilfestellungen vom Zuwendungsgeber BMI. Wie bei allen Förderprogrammen können die zuwendungsrechtlichen Anforderungen wie die übliche Eigenbeteiligung (mindestens 10 %) sowie die Erfüllung der Förderkriterien, durch die der Förderzweck sichergestellt werden soll, (wie z. B. Teilnehmerkreis, inhaltliche Anforderungen, Nachhaltigkeit, qualifizierte Referenten) für Neueinsteiger als Hürde empfunden werden. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Die Frage kann nicht beantwortet werden, da die Zuwendungsempfänger eine sehr heterogene Gruppe darstellen vom ehrenamtlich tätigen Rentner bis hin zu professionellen Akademien. Darüber hinaus differieren die einzelnen Fördermaßnahmen stark und benötigen daher einen unterschiedlichen Bearbeitungsaufwand. ‒ 182 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die für die Antragstellung erforderlichen Unterlagen sowie eine Liste der zuwendungsfähigen Ausgaben (Vorschlag des Bundesrechnungshofes) werden den ZE vorab in einem Rundschreiben zur Jahresplanung für das Folgejahr übersandt. Formulare für die Antragsstellung, die Sachberichte sowie für die Erfolgskontrollen wurden standardisiert. Eine Verwaltungskostenpauschale deckt kleinere Büroausgaben ab, diese müssen nicht nachgewiesen werden. Die Verwendungsnachweisprüfung durch das BVA erfolgt kursorisch, Beleglisten werden nur in Fällen einer vertieften Prüfung angefordert. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Ständige Überarbeitung von Förderkriterien und Antrags- / Abrechnungswesen zur Erlangung von mehr Transparenz und Vergleichbarkeit sowie zur schnelleren Bearbeitung. ‒ 183 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Einzelplan: 06 Kapitel: 0604 Titel: 544 61 und 882 66 Name des Förderprogramms: Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus (Experimenteller Wohnungs- und Städtebau) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: Jährliche Forschungsprogramme; Maßnahmen haben bis zu 4-jährige Laufzeit ‒ 184 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Städtebau und Wohnungswesen Die Ausgaben dienen der Durchführung von Forschungsmaßnahmen, mit denen an konkreten neuen Projekten, durch praktische Anwendung abgesicherte Erkenntnisse für Bundesaufgaben auf dem Gebiet des Wohnungswesens und des Städtebaus gewonnen und anhand von Erkenntnissen auf Handlungsbedarf des Bundes überprüft werden sollen (angewandte Ressortforschung) Fördergebiet (geographisch): Bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € (nur Zuwendungen) Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.676 4 nein nein 2018 422 1 nein nein 2017 535 3 nein nein 2016 3.550 32 nein nein 2015 0 0 nein nein 2014 2.146 18 nein nein 2013 1.150 10 nein nein 2012 731 16 nein nein 2011 7.762 70 nein nein 2010 1.781 9 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Bearbeitung von Zuwendungen im Forschungsprogramm ExWoSt wird nicht gesondert erfasst. ‒ 185 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode unregelmäßig Evaluierung einzelner Cluster Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Vereinfachung ist nicht erforderlich ‒ 186 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Siehe Frage 13. ‒ 187 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Einzelplan: 06 Kapitel: 0604 Titel: 532 52 und 893 51 Name des Förderprogramms: Nationale Stadtentwicklungspolitik Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2007 - 2019 „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ ‒ 188 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Integrierte Stadtentwicklung in sechs Handlungsfeldern: • Bürger für ihre Stadt aktivieren – Zivilgesellschaft • Chancen schaffen und Zusammenhalt bewahren – soziale Stadt • Innovative Stadt – Motor der wirtschaftlichen Entwicklung • Die Stadt von morgen bauen – Klimaschutz und globale Verantwortung • Städte besser gestalten – Baukultur • Die Zukunft der Stadt ist die Region – Regionalisierung Fördergebiet (geographisch): Bundesweit (Schwerpunkt) und internationale Kooperationen Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € (nur Zuwendungen) Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 647 4 nein nein 2018 2330 6 nein nein 2017 625 5 nein nein 2016 270 3 nein nein 2015 238 5 nein nein 2014 1430 16 nein nein 2013 1574 27 nein nein 2012 289 5 nein nein 2011 1251 21 nein nein 2010 1067 11 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 189 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Bearbeitung von Zuwendungen im Programm Nationale Stadtentwicklungspolitik wird nicht gesondert erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2017 Qualitative Evaluation durch Expertenbeirat (Kuratorium) Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt. ‒ 190 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt. ‒ 191 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern Einzelplan: 06 Kapitel: 04 Titel: 661 08 Name des Förderprogramms: Altersgerecht Umbauen – Kredit (keine Neuzusagen, nur Ausfinanzierung für in den Jahren 2009 bis 2011 erteilte Zusagen) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2009 bis 2011 (Ausfinanzierungen bis 2022) ‒ 192 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Gewährung von zinsgünstigen, langfristigen Krediten für bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren im Wohnungsbestand reduziert werden Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Verpflichtungsrahmen laut HH-Plan) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 KfW / nein nein 2018 KfW / nein nein 2017 KfW / nein nein 2016 KfW / nein nein 2015 KfW / nein nein 2014 KfW / nein nein 2013 KfW / nein nein 2012 KfW / nein nein 2011 80.000 5.923 KfW / nein nein 2010 80.000 3.336 KfW / nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Für das Arbeitsvolumen liegen keine Angaben vor. Eine Zuordnung der FTE (full time equivalent) ist innerhalb der KfW aufgrund der Aufbauorganisation und Kostenverrechnung der KfW nicht möglich. Unterschiedlichste Unternehmensbereiche erbringen Leistungen für diverse Produkte und verrechnen ihre Leistungen über Kostensätze auf die jeweiligen Produkte. Die Kostensätze beinhalten nicht nur die Personalkosten, sondern auch alle weiteren Sachkosten des Bereichs (Produktvollkostenansatz). ‒ 193 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2014 https://www.kfw.de/PDF/Download- Center/Konzernthemen/Research/PDF- Dokumente-alle- Evaluationen/Prognos_Evaluation-KfW- Programm-Altersgerecht-Umbauen.pdf Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine auf die Antragstellenden abschreckenden Faktoren bekannt. Mit dem Zuschussportal der KfW ist eine sehr einfache Antragsstellung möglich. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Es liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Das Antragsverfahren erfolgte über die KfW Bankengruppe bzw. über Hausbanken. ‒ 194 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. ‒ 195 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMI Einzelplan: 06 Kapitel:0604 Titel: 686 05 Name des Förderprogramms: Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier - BIWAQ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit 2008 (1. Förderrunde 2008-2012, 2. Förderrunde 2011-2014, 3. Förderrunde 2015-2018, 4. Förderrunde 2019-2022) ‒ 196 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Verknüpfung von Arbeitsmarkt- mit sozialer Stadtentwicklungspolitik Fördergebiet (geographisch): Fördergebiete des Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramms „Soziale Stadt“ Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre IST) 1000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 6.600 38 Nein Nein 2018 7.991 73 N N 2017 8.690 74 N N 2016 8.096 76 N N 2015 7.814 75 N N 2014 5.651 86 N N 2013 7.731 86 N N 2012 13.577 221 N N 2011 9.552 221 N N 2010 9.316 135 N N Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms BBSR: 2 Stellen hD, ½ Stelle gD BVA: 6.120 h (bezogen auf das Jahr 2018) BMI: 1,3 Stellen hD; ½ Stelle gD ‒ 197 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Hinweis: Das Operationelle Programm des Bundes für den ESF wird durch die ESF- Verwaltungsbehörde des Bundes, das BMAS, evaluiert. Es erfolgt keine Einzelevaluierung des Programms BIWAQ. Zeitpunkt der Evaluierung Methode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine bzw. nicht bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Seit der Förderrunde 2015-2018 wird eine sog. „Restkostenpauschale“, d.h. ein Pauschalsatz (26%) auf direkte förderfähige Personalkosten nach Art. 14 Abs. 2 VO (EU) Nr. 1304/2013 zur Abgeltung von Restkosten (Sachkosten, Reisekosten, Kosten Öffentlichkeitsarbeit usw.) angewandt. ‒ 198 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: s. Antwort zu Frage 13. ‒ 199 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) Einzelplan: 06 Kapitel: 0604 Titel: 686 81 Name des Förderprogramms: Zukunft Bau Forschungsförderung Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2006 - laufend ‒ 200 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die Erkenntnisse, Strategien, Konzepte, Verfahren, Techniken und Materialien für eine zukunftsweisende und nachhaltige Entwicklung von Bauwesen, Architektur sowie Bau- und Wohnungswirtschaft generieren. Fördergebiet (geographisch): Europäische Union (Antragsteller muss über eine Niederlassung in Deutschland verfügen). Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 8.684 Steht noch nicht abschließend fest * Nein 2018 8.649 51 * Nein 2017 8.398 68 * Nein 2016 9.005 59 * Nein 2015 9.600 47 * Nein 2014 7.300 37 * Nein 2013 5.500 40 * Nein 2012 6.800 50 * Nein 2011 7.100 42 * Nein 2010 5.100 30 * Nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ * Das BBSR ist Bewilligungsbehörde der Zukunft Bau Forschungsförderung und deren konzeptioneller Ausgestalter, wobei der gesamte damit zusammenhängende Aufgabenumfang mit dem verfügbaren Personal nicht erledigt werden kann. Für die Unterstützung des BBSR ‒ 201 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 im Bereich der Forschungsförderung wird deshalb in Teilbereichen auf externe Unterstützung zurückgegriffen. - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: Im Jahresarbeitsprogramm des BBSR sind im zuständigen Fachreferat und in der Forschungsverwaltung zusammengenommen rund 10.000 Stunden pro Jahr für die Zukunft Bau Forschungsförderung eingeplant. Hinzu kommen der anteilige Verwaltungsaufwand der Z- Referate im BBR und der Programmaufsicht im BMI. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jährlich (geplant) Derzeit wird seitens BMI die Erstellung eines Evaluationskonzepts vorbereitet. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine abschreckenden Faktoren bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dies ist abhängig von der gewählten Projektkonstellation, wobei der Hauptaufwand bei mehreren Projektpartnern auf die Abstimmung innerhalb des Konsortiums entfällt. Die Antragsunterlagen selbst können durch eine Person in wenigen Stunden ausgefüllt werden. ‒ 202 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Fortsetzung der begonnenen Digitalisierung aller Bearbeitungsschritte von Antragstellung bis Verwendungsnachweisprüfung. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Einführung einer webbasierten Antragsplattform, Verfügbarkeit aller benötigten Informationen über eine Website (www.zukunftbau.de). ‒ 203 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMI Einzelplan: 06 Kapitel: 0604 Titel: 882 11 und 882 12 (Alttitel) Name des Förderprogramms: Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2008 - 2019 Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ Ab 2020 wird das Bund-Länder-Programm in dem neuen Städtebauförderprogramm „Lebendige Zentren“ aufgehen. ‒ 204 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Die bisherigen Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von „Aktiven Stadt- und Ortsteilzentren“ sind bestimmt für die Stärkung von zentralen Versorgungsbereichen, die durch Funktionsverluste, insbesondere gewerblichen Leerstand, bedroht oder betroffen sind. Fördergebiet (geographisch): Bundesweit. Festlegung durch die Länder Jahr Fördersumme (Verpflichtungsrahmen laut HH-Plan) 1 000 € * Anzahl der Gesamtmaßnahmen Anzahl der Kommunen Projektträger Name/ nein (entfällt, Antragstellung erfolgt über Länder, siehe Frage 12) Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein (nein) 2019 109.450 Zahlen liegen noch nicht vor Zahlen liegen noch nicht vor 2018 109.450 809 701 2017 109.450 756 659 2016 102.172 690 603 2015 109.450 624 556 2014 109.450 549 489 2013 96.806 475 427 2012 93.033 412 374 2011 90.091 347 314 2010 85.720 304 279 * Die 0,5% Mittel für die städtebauliche Begleitforschung sind abgezogen. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 205 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Durchführung der Städtebauförderung wird im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt und in den einschlägigen Förderrichtlinien der Länder konkretisiert. Die haushalts- und zuwendungsrechtliche Umsetzung (insbesondere die baufachliche Prüfung und Bewilligung und Abrechnung) der städtebaulichen Maßnahmen der Städtebauförderung obliegt den Ländern. Seitens des Bundes wird das Arbeitsvolumen nicht erhoben. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2014 - 2015 Formative Evaluation mit externen Experten Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur Städtebauförderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ laufen die Antragstellungen und -bewilligungen bei den 16 Bundesländern, die für die Umsetzung von Bundesfinanzhilfen gemäß Finanzverfassung zuständig sind. Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine bzw. nicht bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Auf Grund der Länderzuständigkeit liegen dem Bund hierzu keine Erkenntnisse vor. ‒ 206 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s. o. Frage 11 Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Mit der Verwaltungsvereinbarung 2020 wird die Städtebauförderung in Umsetzung des Koalitionsvertrages weiterentwickelt, vereinfacht und entbürokratisiert. Dies erfolgt beispielsweise durch die Konzentration der bisherigen Förderinhalte in künftig drei neuen Programmen oder die Gewährung hoher Umschichtungsmöglichkeiten zur Berücksichtigung regional unterschiedlicher Bedarfe. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: s. o. Frage 13 ‒ 207 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Einzelplan: 06 Kapitel: 0604 Titel: 882 11 Name des Förderprogramms: Bund-Länder-Programm „Investitionspakt Soziale Integration im Quartier“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2017 - 2020 Fördergebiet (inhaltlich): Förderziele gemäß Verwaltungsvereinbarung Investitionspakt (VV 2019): • Schaffung von Orten der Integration und des sozialen Zusammenhalts im Quartier, • Qualifizierung von Einrichtungen der unmittelbaren oder mittelbaren öffentlichen sozialen Infrastruktur, auch durch Herstellung von Barrierearmut und -freiheit, • Errichtung, Erhalt, Ausbau und Weiterqualifizierung von Grün-und Freiflächen, • Beitrag zur Quartiersentwicklung durch Verbesserung der baukulturellen Qualität. ‒ 208 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Förderfähig sind die bauliche Sanierung und der Ausbau von Einrichtungen und Anlagen in Gebieten, die in Programme der Bund-Länder-Städtebauförderung aufgenommen sind oder werden sollen (Untersuchungsgebiete). In besonderen Fällen ist die Förderung auch außerhalb möglich; der besondere Bedarf sowie die Konformität mit einer städtebaulichen Gesamtstrategie oder vergleichbaren integrierten Planung der Stadt oder Gemeinde ist darzustellen. Fördergebiet (geographisch): Bundesweit. (Städte-)bauliche Einzelmaßnahmen auf Antrag der Kommunen festgelegt durch die Länder Jahr Fördersumme (Verpflichtungsrahmen laut HH-Plan) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 200.000,00 Bearbeitungsphase läuft nein nein 2018 200.000,00 370 Kommunen, davon 164 neu aufgenommen nein nein 2017 200.000,00 206 Kommunen nein nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 209 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Durchführung des Investitionspaktes wird im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt und in den einschlägigen Förderrichtlinien der Länder konkretisiert. Die haushalts- und zuwendungsrechtliche Umsetzung (insbesondere die baufachliche Prüfung und Bewilligung und Abrechnung) der städtebaulichen Maßnahmen des Investitionspaktes obliegt den Ländern. Seitens des Bundes wird das Arbeitsvolumen nicht erhoben. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Es werden kontinuierlich programmbegleitend Evaluierungsbausteine erarbeitet und erhoben: Zeitpunkt der Evaluierung Methode Baustein: Erstbefragung bzw. Erhebung pro Programmjahr (ab 2017 bis 2020 jährlich) Für das Monitoring bzw. die Abschätzung der Zielerreichung wird auf eine vorhandene Datenquelle in Form der elektronischen Begleitinformationen (eBI) zurückgegriffen. Die Kommunen füllen diese gemeinsam mit dem Förderantrag aus, den sie bei den Ländern einreichen. Baustein: Endbefragung unmittelbar nach Abschluss der Maßnahmen (erste Endbefragungen in Bearbeitung) Standardisierte Befragungen der Maßnahme -Kommunen ergänzen die Informationen der Erstbefragung Baustein: Wirkungsbefragung zwei Jahre nach Abschluss der Maßnahme (perspektivisch) Standardisierte Befragungen der Maßnahme -Kommunen ergänzen die Informationen der Erst- und Endbefragung. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Im Rahmen des Bund-Länder-Programms „Investitionspakt – Soziale Integration im Quartier“ laufen die Antragstellungen und -bewilligungen bei den 16 Bundesländern, die für die Umsetzung von Bundesfinanzhilfen gemäß Finanzverfassung zuständig sind. ‒ 210 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Auf Grund der Länderzuständigkeit liegen dem Bund hierzu keine Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine. ‒ 211 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Einzelplan:06 Kapitel: 0604 Titel: 882 11 Name des Förderprogramms: „Kleinere Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2010 - 2019 ‒ 212 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Die Finanzhilfen werden eingesetzt zur Vorbereitung und Durchführung von Investitionen zur Erhaltung und Entwicklung der kommunalen Infrastruktur der Daseinsvorsorge. Förderfähig sind vorrangig überörtlich zusammenarbeitende oder ein Netzwerk bildende Städte oder Gemeinden in funktional verbundenen Gebieten bzw. kleinere Städte in Abstimmung mit ihrem Umland. Fördergebiet (geographisch): bundesweit. Festlegung der Fördergebiete durch die Länder Jahr Fördersumme (Verpflichtungsrahmen laut HH-Plan) 1 000 €* Anzahl der Gesamtmaßnahmen Kommunen Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 69.650 Zahlen liegen noch nicht vor Zahlen liegen noch nicht vor Nein Nein 2018 69.650 635 653/1.392 Nein Nein 2017 69.650 611 1.328 Nein Nein 2016 65.018 528 1.141 Nein Nein 2015 69.650 485 1.078 Nein Nein 2014 69.650 395 952 Nein Nein 2013 54.890 314 827 Nein Nein 2012 44.301 243 687 Nein Nein 2011 35.146 146 480 Nein Nein 2010 18.047 69 236 Nein Nein * Die 0,5% Mittel für die städtebauliche Begleitforschung sind abgezogen. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 213 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Durchführung der Städtebauförderung wird im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt und in den einschlägigen Förderrichtlinien der Länder konkretisiert. Die haushalts- und zuwendungsrechtliche Umsetzung (insbesondere die baufachliche Prüfung und Bewilligung und Abrechnung) der städtebaulichen Maßnahmen der Städtebauförderung obliegt den Ländern. Seitens des Bundes wird das Arbeitsvolumen nicht erhoben. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode kontinuierlich Formative Evaluation mit externen Experten Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur Städtebauförderung „Kleinere Städte und Gemeinden“ laufen die Antragstellungen und –bewilligungen bei den 16 Bundesländern, die für die Umsetzung von Bundesfinanzhilfen gemäß Finanzverfassung zuständig sind. Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine bzw. nicht bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Siehe Frage 11 Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Auf Grund der Länderzuständigkeit liegen dem Bund hierzu keine Erkenntnisse vor. ‒ 214 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Siehe Frage 11 Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Mit der Verwaltungsvereinbarung 2020 wird die Städtebauförderung in Umsetzung des Koalitionsvertrages weiterentwickelt, vereinfacht und entbürokratisiert. Dies erfolgt beispielsweise durch die Konzentration der bisherigen Förderinhalte in künftig drei neuen Programmen oder die Gewährung hoher Umschichtungsmöglichkeiten zur Berücksichtigung regional unterschiedlicher Bedarfe. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Siehe Frage 11 Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Siehe Frage 13. ‒ 215 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMI Einzelplan: 06 Kapitel: 0604 Titel: 882 11 Name des Förderprogramms: Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Soziale Stadt“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 1999 – 2019 Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Soziale Stadt“ Ab 2020 wird das Bund-Länder-Programm in dem neuen Städtebauförderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ aufgehen. ‒ 216 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Die bisherigen Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Maßnahmen der Sozialen Stadt werden für Investitionen in städtebauliche Maßnahmen zur Stabilisierung und Aufwertung von Stadt-und Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf eingesetzt, die auf Grund der Zusammensetzung und wirtschaftlichen Situation der darin lebenden und arbeitenden Menschen erheblich benachteiligt sind. Fördergebiet (geographisch): Bundesweit. Festlegung durch die Länder Jahr Fördersumme (Verpflichtungsrahmen laut HH-Plan) 1 000 €* Anzahl der Gesamtmaßnahmen Anzahl der Kommunen Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 189.050,00 Zahlen liegen noch nicht vor Zahlen liegen noch nicht vor nein nein 2018 189.050,00 934 533 nein nein 2017 189.050,00 891 513 nein nein 2016 139.325,00 783 441 nein nein 2015 149.250,00 715 418 nein nein 2014 149.250,00 659 390 nein nein 2013 39.920,00 617 378 nein nein 2012 39.920,00 605 374 nein nein 2011 28.463,00 599 371 nein nein 2010 94.744,00 596 371 nein nein * Die 0,5% Mittel für die städtebauliche Begleitforschung sind abgezogen. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 217 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Durchführung der Städtebauförderung wird im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt und in den einschlägigen Förderrichtlinien der Länder konkretisiert. Die haushalts- und zuwendungsrechtliche Umsetzung (insbesondere die baufachliche Prüfung und Bewilligung und Abrechnung) der städtebaulichen Maßnahmen der Städtebauförderung obliegt den Ländern. Seitens des Bundes wird das Arbeitsvolumen nicht erhoben. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2004 Formative Evaluation mit externen Experten 2017 Formative Evaluation mit externen Experten Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur Städtebauförderung „Soziale Stadt“ laufen die Antragstellungen und -bewilligungen bei den 16 Bundesländern, die für die Umsetzung von Bundesfinanzhilfen gemäß Finanzverfassung zuständig sind. Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine bzw. nicht bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Auf Grund der Länderzuständigkeit liegen dem Bund hierzu keine Erkenntnisse vor. ‒ 218 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Mit der Verwaltungsvereinbarung 2020 wird die Städtebauförderung in Umsetzung des Koalitionsvertrages weiterentwickelt, vereinfacht und entbürokratisiert. Dies erfolgt beispielsweise durch die Konzentration der bisherigen Förderinhalte in künftig drei neuen Programmen oder die Gewährung hoher Umschichtungsmöglichkeiten zur Berücksichtigung regional unterschiedlicher Bedarfe. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: s.o. Frage 13 ‒ 219 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMI Einzelplan: 06 Kapitel: 0604 Titel: 882 11 Name des Förderprogramms: Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 1991 – 2008 Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ nur neue Länder 2009 – 2019 Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ neue und alte Länder ‒ 220 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ab 2020 wird das Programm im neuen Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Lebendige Zentren“ aufgehen. Fördergebiet (inhaltlich): Die Finanzhilfen des Programms Städtebaulicher Denkmalschutz unterstützen Städte und Gemeinden dabei, ihre baukulturell wertvollen Stadtkerne und -bereiche in ihrer baulichen und strukturellen Eigenart zu erhalten und an die heutigen Bedürfnisse anzupassen (Bestand als Ausgangspunkt städtischer Entwicklung). Fördergebiet (geographisch): Gebietsfestlegungen durch die Kommunen, Auswahl der zu fördernden Gebiete jeweils durch die Länder Jahr Fördersumm e (Verpflichtu ngsrahmen laut HH- Plan) 1 000 € * Anzahl der Gesamtmaßn ahmen Anzahl der Kommunen Projektträger Name/ nein (entfällt, Antragstellu ng erfolgt über Länder, siehe Frage 12) Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein (nein) 2019 109.450 Zahlen liegen noch nicht vor Zahlen liegen noch nicht vor 2018 109.450 681 563 2017 109.450 666 549 2016 102.172 633 529 2015 109.450 599 501 2014 109.450 540 455 2013 95.808 469 417 2012 91.926 440 390 2011 92.090 413 363 2010 100.353 392 344 * Die 0,5% Mittel für die städtebauliche Begleitforschung sind abgezogen. ‒ 221 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Durchführung der Städtebauförderung wird im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt und in den einschlägigen Förderrichtlinien der Länder konkretisiert. Die haushalts- und zuwendungsrechtliche Umsetzung (insbesondere die baufachliche Prüfung und Bewilligung und Abrechnung) der städtebaulichen Maßnahmen der Städtebauförderung obliegt den Ländern. Seitens des Bundes wird das Arbeitsvolumen nicht erhoben. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2016 - 2018 Formative Evaluation mit externen Experten Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur Städtebauförderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ laufen die Antragstellungen und –bewilligungen bei den 16 Bundesländern, da im Rahmen der vertikalen Politikverflechtung der staatlichen Städtebauförderpraxis die Länder die Richtlinienkompetenz haben. Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine bzw. nicht bekannt. ‒ 222 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Im Rahmen der Bund-Länder-Programme zur Städtebauförderung „Städtebaulicher Denkmalschutz“ laufen die Antragstellungen und –bewilligungen bei den 16 Bundesländern, da im Rahmen der vertikalen Politikverflechtung der staatlichen Städtebauförderpraxis die Länder die Richtlinienkompetenz haben. s.o. Frage 11 Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Auf Grund der Länderzuständigkeit liegen dem Bund hierzu keine Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Mit der Verwaltungsvereinbarung 2020 wird die Städtebauförderung in Umsetzung des Koalitionsvertrages weiterentwickelt, vereinfacht und entbürokratisiert. Dies erfolgt beispielsweise durch die Konzentration der bisherigen Förderinhalte in künftig drei neuen Programmen oder die Gewährung hoher Umschichtungsmöglichkeiten zur Berücksichtigung regional unterschiedlicher Bedarfe. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: s.o. Frage 13 ‒ 223 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMI Einzelplan: 06 Kapitel: 0604 Titel: 882 11 Name des Förderprogramms: Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Stadtumbau“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2002 - 2016 Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Stadtumbau Ost“. 2004 - 2016 Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Stadtumbau West“. Seit 2017 Zusammenführung beider Programme mit der Bezeichnung „Stadtumbau“ unter Fortführung getrennter, programmspezifischer Verteilungsschlüssel (Bundesfinanzhilfen). Ab 2020 wird das Bund-Länder-Programm voraussichtlich in dem neuen Städtebauförderprogramm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ aufgehen. ‒ 224 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Die Finanzhilfen des Bundes zur Förderung von Stadtumbaumaßnahmen müssen städtebauliche Gesamtmaßnahmen in den Gebieten umfassen, in denen ein qualifizierter Handlungsbedarf besteht, der aus Gründen des öffentlichen Interesses ein planmäßiges und aufeinander abgestimmtes Vorgehen erfordert. Fördergebiet (geographisch): Bundesweit. Festlegung durch die Länder Jahr Fördersumme (Verpflichtungsrahmen laut HH-Plan) 1.000 € * Ost/West Anzahl der Gesamtmaßnahmen Ost/West Anzahl der Kommunen Ost/West Projektträger Name/ nein (entfällt, Antragstellung erfolgt über Länder, siehe Frage 12) Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein (nein) 2019 119,400/139,300 Zahlen liegen noch nicht vor Zahlen liegen noch nicht vor 2018 119,686 / 142,051 1.224 / 741 502 / 601 2017 121,640 / 128,505 1.198 / 718 494 / 585 2016 103,778 / 101,659 1.193 / 646 490 / 529 2015 111,242/ 105,042 1.178 / 588 485 / 496 2014 109,978 / 98,802 1.157 / 555 478 / 473 2013 86,156 / 80,734 1.094 / 509 456 / 443 2012 84,346 / 72,692 1076 / 457 450 / 413 2011 83,880 / 77,419 968 / 430 433 / 401 2010 94,891 / 77,525 933 / 425 419 / 398 * Die 0,5% Mittel für die städtebauliche Begleitforschung sind abgezogen. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 225 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Durchführung der Städtebauförderung wird im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt und in den einschlägigen Förderrichtlinien der Länder konkretisiert. Die haushalts- und zuwendungsrechtliche Umsetzung (insbesondere die baufachliche Prüfung und Bewilligung und Abrechnung) der städtebaulichen Maßnahmen der Städtebauförderung obliegt den Ländern. Seitens des Bundes wird das Arbeitsvolumen nicht erhoben. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programm Stadtumbau Ost Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2007-2008 Formative Evaluation mit externen Experten Programm Stadtumbau West Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2010 - 2011 Formative Evaluation mit externen Experten Gemeinsame Evaluierung der Programme Stadtumbau Ost und Stadtumbau West Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2015 - 2016 Formative Evaluation mit externen Experten Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur Städtebauförderung „Stadtumbau“ laufen die Antragstellungen und -bewilligungen bei den 16 Bundesländern, die für die Umsetzung von Bundesfinanzhilfen gemäß Finanzverfassung zuständig sind. Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine bzw. nicht bekannt. ‒ 226 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Auf Grund der Länderzuständigkeit liegen dem Bund hierzu keine Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Mit der Verwaltungsvereinbarung 2020 wird die Städtebauförderung in Umsetzung des Koalitionsvertrages weiterentwickelt, vereinfacht und entbürokratisiert. Dies erfolgt beispielsweise durch die Konzentration der bisherigen Förderinhalte in künftig drei neuen Programmen oder die Gewährung hoher Umschichtungsmöglichkeiten zur Berücksichtigung regional unterschiedlicher Bedarfe. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: s.o. Frage 13 ‒ 227 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMI Einzelplan: 06 Kapitel: 0604 Titel: 882 11 Name des Förderprogramms: Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung „Zukunft Stadtgrün“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2017 - 2019 ‒ 228 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Stadtgrün, hierbei werden folgende förderfähigen Maßnahmen bzw. Förderziele mit Umweltbezug ausschließlich in der ergänzenden Verwaltungsvereinbarung zu Zukunft Stadtgrün (ErgVV 2017) benannt: Verbesserung der grünen Infrastruktur Sanierung bzw. Qualifizierung [von Grün- und Freiflächen] Vernetzung von Grün- und Freiflächen Verbesserung des Stadtklimas [Verbesserung der] Umweltgerechtigkeit Erhalt der biologischen Vielfalt [Erhalt der] Naturerfahrung Herstellung multifunktionaler Grün- und Freiflächen Bau- und Ordnungsmaßnahmen auf Grundstücken mit leerstehenden (…) Gebäuden und von Brachflächen einschließlich Nachnutzung bzw. Zwischennutzung durch Grün- und Freiflächen Fördergebiet (geographisch): Bundesweit. Festlegung durch die Länder. Jahr Fördersumme (Verpflichtungsrahmen laut HH-Plan) 1 000 €* Anzahl der Gesamtmaßnahmen/ Kommunen Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 49.750 € Zahlen liegen noch nicht vor nein nein 2018 49.750 € 188 / 168 nein nein 2017 49.750 € 137 / 129 nein nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 * Die 0,5% Mittel für die städtebauliche Begleitforschung sind abgezogen. ‒ 229 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Durchführung der Städtebauförderung wird im Rahmen von Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern geregelt und in den einschlägigen Förderrichtlinien der Länder konkretisiert. Die haushalts- und zuwendungsrechtliche Umsetzung (insbesondere die baufachliche Prüfung und Bewilligung und Abrechnung) der städtebaulichen Maßnahmen der Städtebauförderung obliegt den Ländern. Seitens des Bundes wird das Arbeitsvolumen nicht erhoben. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode kontinuierlich Formative Evaluation mit externen Experten Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Im Rahmen des Bund-Länder-Programms zur Städtebauförderung „Zukunft Stadtgrün“ laufen die Antragstellungen und –bewilligungen bei den 16 Bundesländern. Im Rahmen des Bund- Länder-Programms zur Städtebauförderung „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ laufen die Antragstellungen und -bewilligungen bei den 16 Bundesländern, die für die Umsetzung von Bundesfinanzhilfen gemäß Finanzverfassung zuständig sind. Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine bzw. sind nicht bekannt. ‒ 230 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Auf Grund der Länderzuständigkeit liegen dem Bund hierzu keine Daten vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Mit der Verwaltungsvereinbarung 2020 wird die Städtebauförderung in Umsetzung des Koalitionsvertrages weiterentwickelt, vereinfacht und entbürokratisiert. Dies erfolgt beispielsweise durch die Konzentration der bisherigen Förderinhalte in künftig drei neuen Programmen oder die Gewährung hoher Umschichtungsmöglichkeiten zur Berücksichtigung regional unterschiedlicher Bedarfe. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ s.o. Frage 11 Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: s.o. Frage 13. ‒ 231 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Einzelplan: 06 Kapitel: 0604 Titel: 882 93 Name des Förderprogramms: Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: Jährliche Projektaufrufe (erstmals 2014); 5-jährige Laufzeit Fördergebiet (inhaltlich): baukulturelle und städtebauliche „Leuchtturmprojekte“ ‒ 232 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 45 750 2018 / 19: 35 nein ja 2018 28 004 nein ja 2017 26 053 24 nein ja 2016 18 796 17 nein ja 2015 10 005 17 nein ja 2014 2 036 21 nein ja 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Ca. 10.000 Arbeitsstunden p. a. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode In Vorbereitung ‒ 233 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Verfahrensvereinfachungen für Gebietskörperschaften mit eigenen Prüfeinrichtungen. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Verzicht auf über die Programmziele hinausgehende thematische Förderschwerpunkte. ‒ 234 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMI Einzelplan: 06 Kapitel: 04 Titel: 883 01 Name des Förderprogramms: Modellprojekte Smart Cities Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) hauptsächlich betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: Seit 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Stadtentwicklung und Digitalisierung ‒ 235 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 9 000 13 Kommunen bzw. Kommunale Kooperationen KfW nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Für das Arbeitsvolumen liegen keine Angaben vor. Eine Zuordnung der FTE (full time equivalent) ist innerhalb der KfW aufgrund der Aufbauorganisation und Kostenverrechnung der KfW nicht möglich. Unterschiedlichste Unternehmensbereiche erbringen Leistungen für diverse Produkt und verrechnen ihre Leistungen über Kostensätze auf die jeweiligen Produkte. Die Kostensätze beinhalten nicht nur die Personalkosten, sondern auch alle weiteren Sachkosten des Bereichs (Produktvollkostenansatz). An den Produktkosten sind dann zwar die Gesamtkosten (auch differenziert nach Unternehmensbereichen) erkennbar, nicht jedoch, ob diese aus Personal- oder Sachkosten resultieren. Eine Rückrechnung ist nicht 1:1 möglich. ‒ 236 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Laufend während der Projektdurchführung offen Abschließend nach Projektdurchführung offen Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Mehrere Arbeitswochen. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Modellprojekte Smart Cities werden in einem laufenden Prozess weiterentwickelt, dabei wird auch der Aufwand bei der Antragstellung berücksichtigt. Gleichzeitig muss jedoch auch berücksichtigt werden, dass ein gutes Projektdesign zu Beginn eines Vorhabens elementar für dessen Erfolgsaussichten sind und dass öffentliche Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. ‒ 237 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine, da neues Programm. ‒ 238 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern Einzelplan: 06 Kapitel: 04 Titel: 891 03 (bis 2011: 891 02), 891 22 (2016) Name des Förderprogramms: Altersgerecht Umbauen – Zuschuss (KfW) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2010-2011, wieder eingeführt ab dem Jahr 2014 Fördergebiet (inhaltlich): Gewährung von Investitionszuschüssen für bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen Barrieren im Wohnungsbestand reduziert werden ‒ 239 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Verpflichtungsrahmen laut HH-Plan) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 75.000 41.132* KfW / nein nein 2018 75.000 24.290 KfW / nein nein 2017 75.000 33.438 KfW / nein nein 2016 50.500 23.531 KfW / nein nein 2015 31.600 18.059 KfW / nein nein 2014 54.000 1.790 KfW / nein nein 2013 0 0 KfW / nein nein 2012 0 0 KfW / nein nein 2011 20.000 9.244 KfW / nein nein 2010 20.000 3.521 KfW / nein nein *bis einschließlich 01.10.2019; Programmstopp wegen Mittelausschöpfung seit 02.10.2019 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Für das Arbeitsvolumen liegen keine Angaben vor. Eine Zuordnung der FTE (full time equivalent) ist innerhalb der KfW aufgrund der Aufbauorganisation und Kostenverrechnung der KfW nicht möglich. Unterschiedlichste Unternehmensbereiche erbringen Leistungen für diverse Produkte und verrechnen ihre Leistungen über Kostensätze auf die jeweiligen Produkte. Die Kostensätze beinhalten nicht nur die Personalkosten, sondern auch alle weiteren Sachkosten des Bereichs (Produktvollkostenansatz). ‒ 240 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2014 https://www.kfw.de/PDF/Download- Center/Konzernthemen/Research/PDF- Dokumente-alle- Evaluationen/Prognos_Evaluation-KfW- Programm-Altersgerecht-Umbauen.pdf Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine auf die Antragstellenden abschreckenden Faktoren bekannt. Mit dem Zuschussportal der KfW ist eine sehr einfache Antragsstellung möglich. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Es liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Antragsstellung erfolgt bei der KfW Bank über ein Zuschussportal und ist damit bereits stark vereinfacht. ‒ 241 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. ‒ 242 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat Einzelplan: 06 Kapitel: 0604 Titel: 891 24 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2016 - 2024 ‒ 243 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Die Bundesmittel sind bestimmt für bauliche Maßnahmen an Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen zum Erhalt der sozialen Infrastruktur in den Kommunen. Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (nach Förderrunden) 1 000 € Anzahl der Begünstigten (Kommunen) Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 310 000 186 Projektträger Jülich Nein 2018 Projektträger Jülich Nein 2017 100 000 47 Projektträger Jülich Nein 2016 140 000 55 Nein Nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Bemerkung: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2020 am 14. November 2019 auf Grund des erheblichen Sanierungsbedarfs beschlossen, weitere 200 Mio. Euro Fördermittel im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in 2020 bereit zu stellen. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ ‒ 244 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: Das Arbeitsvolumen wird seitens des Bundes nicht erhoben. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Vorgesehen im Jahr 2020 Quantitative und qualitative Methoden (u.a. Dokumentenanalyse, Telefoninterviews) Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Bei den bisherigen Förderaufrufen in den Jahren 2016 und 2018 haben Städte und Gemeinden rund 1.000 bzw. 1.300 Interessenbekundungen eingereicht. Das Programm war damit mehrfach überzeichnet. Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine bzw. nicht bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen keine Informationen vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Das Antragsverfahren ist auf die notwendigen Verfahrensschritte reduziert, die die Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau) vorsehen. ‒ 245 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Veränderungen im Antragsverfahren ‒ 246 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium des Innern Einzelplan: 06 Kapitel: 04 Titel: 893 03 Name des Förderprogramms: Kriminalprävention durch Einbruchsicherung Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: seit 2015 Fördergebiet (inhaltlich): Gewährung von Investitionszuschüssen für bauliche Maßnahmen in Wohngebäuden, mit denen die Sicherheit erhöht wird. ‒ 247 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Verpflichtungsrahmen laut HH-Plan) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 80.000 47.153 KfW / nein nein 2018 75.000 58.133 KfW / nein nein 2017 50.000 65.105 KfW / nein nein 2016 10.000 41.563 KfW / nein nein 2015 10.000 3.905 KfW / nein nein 2014 KfW / nein nein 2013 KfW / nein nein 2012 KfW / nein nein 2011 KfW / nein nein 2010 KfW / nein nein * bis einschließlich Oktober 2019 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Für das Arbeitsvolumen liegen keine Angaben vor. Eine Zuordnung der FTE (full time equivalent) ist innerhalb der KfW aufgrund der Aufbauorganisation und Kostenverrechnung der KfW nicht möglich. Unterschiedlichste Unternehmensbereiche erbringen Leistungen für diverse Produkte und verrechnen ihre Leistungen über Kostensätze auf die jeweiligen Produkte. Die Kostensätze beinhalten nicht nur die Personalkosten, sondern auch alle weiteren Sachkosten des Bereichs (Produktvollkostenansatz). ‒ 248 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine auf die Antragstellenden abschreckenden Faktoren bekannt. Mit dem Zuschussportal der KfW ist eine sehr einfache Antragsstellung möglich. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Es liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Antragsstellung erfolgt bei der KfW Bank über ein Zuschussportal und ist damit bereits stark vereinfacht. ‒ 249 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. ‒ 250 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort:BMI Einzelplan:06 Kapitel:0628 Titel:544 01 Name des Förderprogramms: Bevölkerungsschutz (FP 418 Behandlungsleitlinien) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2019 – 31.12.2020 Fördergebiet (inhaltlich): Schutz der Gesundheit ‒ 251 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Rheinland-Pfalz Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2020 142 1 nein nein 2019 157 1 nein nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 400 Stunden ‒ 252 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jährlich im Projektzeitraum zum 30.04 (ANBest-P) Zwischennachweis 31.12.2020 Wissenschaftlicher Abschlussbericht 30.06.2021 Verwendungsnachweis Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 253 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 254 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort:BMI Einzelplan:06 Kapitel:0628 Titel:544 01 Name des Förderprogramms: Bevölkerungsschutz (FP 413 Bildungsatlas Bevölkerungsschutz) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.04.2017 – 31.03.2020 Fördergebiet (inhaltlich): Sonstiges ‒ 255 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Berlin Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 42 1 nein nein 2018 112 1 nein nein 2017 73 1 nein nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 800 Stunden Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jährlich zu, 30.04 (ANBest-P) Zwischennachweis ‒ 256 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 257 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort:BMI Einzelplan:06 Kapitel:0628 Titel:544 01 Name des Förderprogramms: Bevölkerungsschutz (FP 419 GC-IMS-ZS) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2019 – 31.12.2020 Fördergebiet (inhaltlich): CBRN-Schutz ‒ 258 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Nordrhein-Westfalen Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 102 1 nein nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 640 Stunden ‒ 259 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jährlich im Projektzeitraum zum 30.04 (ANBest-P) Zwischennachweis 31.12.2020 Wissenschaftlicher Abschlussbericht 30.06.2021 Verwendungsnachweis Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 260 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 261 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort:BMI Einzelplan:06 Kapitel:0628 Titel:544 01 Name des Förderprogramms: Bevölkerungsschutz (FP 417 DESKRIS) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2018 – 30.09.2019 Fördergebiet (inhaltlich): Kritische Infrastrukturen ‒ 262 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Berlin Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 159 1 nein nein 2018 139 1 nein nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 320 Stunden ‒ 263 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jährlich im Projektzeitraum zum 30.04 (ANBest-P) Zwischennachweis 30.09.2020 Wissenschaftlicher Abschlussbericht 31.03.2021 Verwendungsnachweis Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 264 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 265 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMI Einzelplan:06 Kapitel:0628 Titel:544 01 Name des Förderprogramms: Bevölkerungsschutz (FP 400 KIKAT) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.09.2016 – 29.02.2020 Fördergebiet (inhaltlich): Psychosoziale Notfallversorgung (PSNV) ‒ 266 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Hamburg Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 91 1 nein nein 2018 113 1 nein nein 2017 92 1 nein nein 2016 33 1 nein nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 1120 Stunden ‒ 267 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jährlich im Projektzeitraum zum 30.04 (ANBest-P) Zwischennachweis 29.02.2020 Wissenschaftlicher Abschlussbericht 31.07.2020 Verwendungsnachweis Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 268 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 269 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort:BMI Einzelplan:06 Kapitel:0628 Titel:544 01 Name des Förderprogramms: Bevölkerungsschutz (FP 411 KOLIBRI) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.05.2016 – 30.06.2019 Fördergebiet (inhaltlich): Weiterentwicklung der Risiko- und Krisenkommunikation ‒ 270 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Berlin Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 62 1 nein nein 2018 130 1 nein nein 2017 80 1 nein nein 2016 60 1 nein nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 960 Stunden Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jährlich zum 30.04 Zwischennachweis ‒ 271 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 272 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort:BMI Einzelplan:06 Kapitel:0628 Titel:544 01 Name des Förderprogramms: Bevölkerungsschutz (FP 416 KritisGIS-T) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.09.2017 – 31.08.2020 Fördergebiet (inhaltlich): Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) ‒ 273 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 124 1 nein nein 2018 93 1 nein nein 2017 29 1 nein nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 960 Stunden ‒ 274 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jährlich im Projektzeitraum zum 30.04 (ANBest-P) Zwischennachweis 30.08.2020 Wissenschaftlicher Abschlussbericht 28.02.2021 Verwedungsnachweis Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 275 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 276 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort:BMI Einzelplan:06 Kapitel:0628 Titel:544 01 Name des Förderprogramms: Bevölkerungsschutz (FP 415 QUARZ-SAND) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.06.2018 – 31.12.2020 Fördergebiet (inhaltlich): Schutz der Gesundheit ‒ 277 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Schleswig-Holstein Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 46 1 nein nein 2018 39 1 nein nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 640 Stunden ‒ 278 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jährlich im Projektzeitraum zum 30.04 (ANBest-P) Zwischennachweis 31.12.2020 Wissenschaftlicher Abschlussbericht 30.06.2021 Verwendungsnachweis Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: ‒ 279 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 280 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort:BMI Einzelplan:06 Kapitel:0628 Titel:544 01 Name des Förderprogramms: Bevölkerungsschutz (FP 414 SAWaB) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.02.2018 – 30.04.2020 Fördergebiet (inhaltlich): Psychosoziale Notfallversorgung ‒ 281 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesland Thüringen Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 47 1 nein nein 2018 98 1 nein nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 640 Stunden ‒ 282 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jährlich im Projektzeitraum zum 30.04 (ANBest-P) Zwischennachweis 30.04.2020 Wissenschaftlicher Abschlussbericht 31.10.2020 Verwendungsnachweis Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 283 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 284 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMI Einzelplan:06 Kapitel:0628 Titel:544 01 Name des Förderprogramms: Bevölkerungsschutz (Tauchverfahren) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.12.2018 – 31.12.2019 Fördergebiet (inhaltlich): CBRN-Schutz ‒ 285 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Berlin Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 164 1 nein nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 320 Stunden ‒ 286 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jährlich im Projektzeitraum zum 30.04 (ANBest-P) Zwischennachweis 31.12.2019 Wissenschaftlicher Abschlussbericht 30.06.2020 Verwendungsnachweis Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 287 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 288 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Einzelplan: 07 Kapitel: 0701 Titel: 686 01 Name des Förderprogramms: Programm zur Innovationsförderung im Verbraucherschutz in Recht und Wirtschaft Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit 2016 Fördergebiet (inhaltlich): Innovationen im Anwendungsbereich des Verbraucherschutzes in Recht und Wirtschaft ‒ 289 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1 561 15 BLE Nein 2018 1 094 20 BLE Nein 2017 1 013 27 BLE Nein 2016 661 20 BLE Nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 4.650 Stunden ‒ 290 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine abschreckenden Faktoren bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Diese Informationen sind hier nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Aktuell stellt sich diese Aufgabe nicht, da keine Informationen vorliegen, dass hierfür eine Notwendigkeit besteht. ‒ 291 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 292 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 09 Kapitel: 0901 Titel: 662 11 Name des Förderprogramms: „Übernahme von Gewährleistungen zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von CIRR-Krediten für den Bau von Schiffen (Zinsausgleichsgarantien)“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit 01.01.2013 ‒ 293 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Mit der Übernahme von Gewährleistungen für Zinsrisiken bei Schiffbaukrediten auf CIRR- Basis (Commercial Interest Reference Rate) wird dazu beigetragen, dass die deutsche Schiffbauindustrie international vergleichbare Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Finanzierung von Schiffbauaufträgen erhält. Fördergebiet (geographisch): Bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 Gewährleistung 22 ja ja (BMF) 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms ca. 2,7 VZÄ p.a. (KfW) ‒ 294 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode nicht zutreffend nicht zutreffend Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen programmbezogen keine Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen programmbezogen keine Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Innerhalb des bestehenden haushaltsrechtlichen Regelungsrahmens für Gewährleistungen werden keine Handlungsspielräume für etwaige programmspezifische Verwaltungsvereinfachungen gesehen. ‒ 295 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: siehe Antwort zur Frage 13 ‒ 296 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 09 Kapitel: 01 Titel: 683 01 Name des Förderprogramms: „Innovationsförderung, Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2008 - 2019 ‒ 297 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) fördert Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten von mittelständischen Unternehmen und mit ihnen kooperierenden Forschungseinrichtungen. Das ZIM ist ein technologie-und branchenoffenes Förderprogramm. Im ZIM sind alle Technologiegebiete und Branchen in der Förderung vertreten. Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik sind demzufolge nicht hauptsächlich, sondern ein Teil der Fördergebiete. Fördergebiet (geographisch): Beispiel Umwelttechnologie Jahr Fördersumme (aktuelles Ist 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 25.392 159 *) nein 2018 26.323 170 *) nein 2017 24.346 164 *) nein 2016 19.158 140 *) nein 2015 28.834 209 *) nein 2014 20.435 163 *) nein 2013 28.158 212 *) nein 2012 23.307 192 *) nein 2011 22.539 177 *) nein 2010 37.887 300 *) nein ‒ 298 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Beispiel Gesundheitsforschung und Medizintechnik Jahr Fördersumme (aktuelles Ist 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 45.737 280 *) nein 2018 46.746 289 *) nein 2017 42.403 271 *) nein 2016 35.908 238 *) nein 2015 55.581 392 *) nein 2014 44.879 323 *) nein 2013 46.666 333 *) nein 2012 44.952 323 *) nein 2011 41.838 305 *) nein 2010 49.123 400 *) nein *) Für die Durchführung des ZIM sind die Projektträger AiF Projekt Gmbh, EuroNorm GmbH und VDI/VDE IT GmbH beauftragt. 2018 betrug der Verwaltungsaufwand für die Projektträger18 Mio. €. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Keine Angaben ‒ 299 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2019 Umfassende externe Evaluation des ZIM, u.a. via quantitativer Analyse, Fallstudien, Befragungen. 2018 Jährliche ZIM-Wirkungsanalyse (Befragung) 2018 Studie zur Entstehung von Trends in der technologieoffenen Förderung (Teil-Analyse) 2017 Jährliche ZIM-Wirkungsanalyse (Befragung) 2016 Jährliche ZIM-Wirkungsanalyse (Befragung) 2015 Jährliche ZIM-Wirkungsanalyse (Befragung) 2014 Jährliche ZIM-Wirkungsanalyse (Befragung) 2014 Wirtschaftlichkeit der Erweiterung der Antragsberechtigung (Teil-Analyse) 2013 Jährliche ZIM-Wirkungsanalyse (Befragung) 2012 Volkswirtschaftliche Bedeutung der Technologieund Innovationsförderung im Mittelstand (Übergeordnete Fragestellung) 2011 Auswirkungen der aus dem Konjunkturpaket (Teil- Analyse) 2010 Evaluierung des Programmstarts und der Durchführung (Umfassende Evaluation, u.a. via Befragungen, Datenanalyse) Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Das ZIM ist als ein unbürokratisches Förderprogramm konzipiert. Es bietet im Rahmen der Möglichkeiten und Mindestanforderungen bei der Verwendung von Fördermitteln und damit Steuermitteln einen breiten Ansatz, mittelständische Unternehmen in ihren Innovationsbemühungen zu unterstützen. Es ist in Politik und Wirtschaft gut bekannt und wird von den Unternehmen sehr gut angenommen. Jährlich werden mehr als 5.000 Anträge auf Förderung im ZIM gestellt. Für die Durchführung des Programms beauftragte Projektträger stehen sowohl Antragstellern als auch Zuwendungsempfängern bei Bedarf formal, fachlich und auch betriebswirtschaftlich beratend zur Verfügung. ‒ 300 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Dennoch ist der Wunsch, Unternehmen mehr Unterstützung und vor allem noch leichteren Zugang zu Fördermitteln zu bieten, auch zu vernehmen. Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Abschreckende Faktoren sind für das ZIM nicht bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 301 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 09 Kapitel: 01 Titel: 683 02 Name des Förderprogramms: „go-cluster“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2012-2020 ‒ 302 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Stärkung der technologischen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit von KMU durch Technologietransfer und Vernetzung (Cluster). Damit soll die Innovationsdynamik in den Regionen ansteigen. Die Förderung trägt auch zur Sicherung hochwertiger Arbeitsplätze sowie zur Erhöhung der internationalen Sichtbarkeit bei. Ferner werden technologieorientierte KMU dabei unterstützt, ihr Wachstumspotenzial besser/systematisch auszuschöpfen und Synergieeffekte intensiver zu nutzen. Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 756 * VDI/VDE-IT Nein 2018 603 * VDI/VDE-IT Nein 2017 679 * VDI/VDE-IT Nein 2016 1.188 * VDI/VDE-IT Nein 2015 1.368 * VDI/VDE-IT Nein 2014 1.184 * VDI/VDE-IT Nein 2013 482 * VDI/VDE-IT Nein 2012 274 * VDI/VDE-IT Nein 2011 - - - - 2010 - - - - * gefördert werden jährlich ca. 90 Exzellenzcluster, die Mitglied im Förderprogramm gocluster sind Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ ‒ 303 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Referat VIC4 betreut insgesamt fünf Förderprogramme und zwei Beratungsstellen für KMU, die von insgesamt drei beliehenen Projektträgern, drei Dienstleistern und einem Verwaltungshelfer abgewickelt werden. Dem Referat sind drei Referentenstellen, sechs Sachbearbeiterstellen sowie zwei Stellen im mittleren Dienst zugeordnet. Eine zahlenmäßige Aufteilung des für jedes Programm vorgesehenen Arbeitsvolumens ist nicht darstellbar, da die Beschäftigten entweder für mehrere Programme verantwortlich sind oder zusätzlich Querschnittsaufgaben erledigen. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2/2016 Mehrperspektiven-Ansatz Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Eine Erfolgskontrolle ist in Vorbereitung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Möglichst gering. ‒ 304 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Eine Erfolgskontrolle ist in Vorbereitung. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Eine Erfolgskontrolle ist in Vorbereitung. ‒ 305 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 09 Kapitel: 01 Titel: 683 02 Name des Förderprogramms: BMWi-Innovationsgutscheine (go-Inno) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Richtlinie: vom 1. August 2011 (zuletzt geändert durch die Vierte Bekanntmachung vom 29. April 2016) bis 31.12.2020 ‒ 306 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Maßnahmen unterstützen technologieorientierte KMU dabei, ihr Wachstumspotenzial besser/systematisch auszuschöpfen und sie an Innovationen heranzuführen. Gefördert werden externe Beratungen durch autorisierte Beratungsunternehmen zur Vorbereitung und Durchführung von Produkt- und technischen Verfahrensinnovationen in Unternehmen mit technologischem Potenzial. Zielgruppe sind KMU insbesondere verarbeitendes Gewerbe und Handwerk mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland, die Potenzial für Innovationen bieten mit bis zu 100 Beschäftigten und max. 20 Mio. € Jahresumsatz oder Bilanzsumme. Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten* Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 5.288 680 DLR PT Nein 2018 4.627 626 DLR PT Nein 2017 5.764 706 DLR PT Nein 2016 7.245 659 DLR PT Nein 2015 7.140 662 DLR PT Nein 2014 7.446 493 EuroNorm+VDI/VDE Nein 2013 7.643 560 EuroNorm+VDI/VDE Nein 2012 7.995 475 EuroNorm+VDI/VDE Nein 2011 9.855 402 EuroNorm+VDI/VDE Nein 2010 * Angabe der abgeschlossenen Projekte im jeweiligen Kalenderjahr; darin können auch KMU enthalten sein, die mehrmals über verschiedene Programmmodule gefördert wurden. ‒ 307 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Referat VIC4 betreut insgesamt fünf Förderprogramme und zwei Beratungsstellen für KMU, die von insgesamt drei beliehenen Projektträgern, drei Dienstleistern und einem Verwaltungshelfer abgewickelt werden. Dem Referat sind drei Referentenstellen, sechs Sachbearbeiterstellen sowie zwei Stellen im mittleren Dienst zugeordnet. Eine zahlenmäßige Aufteilung des für jedes Programm vorgesehenen Arbeitsvolumens ist nicht darstellbar, da die Beschäftigten entweder für mehrere Programme verantwortlich sind oder zusätzlich Querschnittsaufgaben erledigen. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2015 Methodentriangulation Nächste Evaluation ab 01.12.2019 Methodentriangulation Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine, da das Förderprogramm bereits bürokratiearm ist. Autorisierte Beratungsunternehmen übernehmen die Antragstellung und Verwendungsnachweiseinreichung für das KMU. ‒ 308 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Keine Kenntnis Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Bereits sehr bürokratiearm für KMU, siehe Frage 11 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 309 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 09 Kapitel: 0901 Titel: 683 11 Name des Förderprogramms: „Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Programm Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien (NFST) mit Richtlinie vom 12.06.2015 in der aktualisierten Fassung vom 19.11.2018 (Laufzeit bis 31.12.2022) Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Gültigkeit der Förderrichtlinie vom 12.06.2015 bis 31.12.2022. ‒ 310 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Gegenstand der Förderung sind anwendungsnahe technologische Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Themenfeld der Fahrzeug- und Systemtechnologien für Straße und Schiene. Die inhaltlichen Schwerpunkte sind den Programmsäulen „Automatisiertes Fahren“ und „Innovative Fahrzeuge“ zugeordnet. Fördergebiet (geographisch): Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 54.450.000,00 362 TÜV Rheinland Consulting GmbH nein 2018 34.559.386,48 279 TÜV Rheinland Consulting GmbH nein 2017 34.148.364,24 226 TÜV Rheinland Consulting GmbH nein 2016 18.182.213,87 108 TÜV Rheinland Consulting GmbH nein 2015 3.744.625,55 60 TÜV Rheinland Consulting GmbH nein 2014 0,00 2013 0,00 2012 0,00 2011 0,00 2010 0,00 ‒ 311 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Keine Angaben Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 11/ 2016 – 09/ 2019 Externe Programmevaluation per Auftragsvergabe (Programmanalyse, Onlinebefragung, Fallstudien, Interviews, Technologiescreening) Jährlich Übergeordnetes Programmmonitoring durch Projektträger Halbjährlich Laufende Erfolgskontrolle durch Projektträger Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Das Programm erfreut sich einer äußerst hohen Resonanz und ist deutlich überzeichnet. Abschreckende Faktoren konnten bislang nicht ermittelt werden. ‒ 312 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der zeitliche Aufwand zur Antragstellung kann nicht beziffert werden. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Einführung geeigneter Pauschalen im Rahmen der vorkalkulatorischen Antragstellung, bspw. für Reisekosten, könnte zu einer Vereinfachung der Förderverfahren beitragen. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 313 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 09 Kapitel: 0901 Titel: 683 12 Name des Förderprogramms: „Maritimes Forschungsprogramm“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2018 – 30.06.2021 (aktueller AGVO-Rahmen) zzgl. ggf. Verlängerung bis 31.12.2022 ‒ 314 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Gefördert werden FuE-Projekte, die innovative maritime Technologielösungen und – anwendungen in den Segmenten, Schiffstechnik, Produktion maritimer Systeme, Schifffahrt und Meerestechnik zum Gegenstand haben. Fördergebiet (geographisch): Bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 39.741 335 Projektträger Jülich nein 2018 33.071 297 Projektträger Jülich nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ ‒ 315 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Aufwand Projektträger pro Jahr (Referenzjahr 2019): wiss. Personal: 102 Personenmonate (entspricht ca. 13.158 Stunden) adm. Personal: 60 Personenmonate (entspricht ca. 7.740 Stunden) Assistenz: 18 Personenmonate (entspricht ca. 2.322 Stunden) Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 20.11.2017 ex post 2022 ex post Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Generell gilt, dass die direkte Projektförderung von komplexen Technologievorhaben vergleichsweise hohe zuwendungsrechtliche Anforderungen an potenzielle Antragsteller stellt, die insbesondere für Erstantragsteller aus dem KMU-Bereich teilweise als Zugangshürde wahrgenommen werden. Dem wird durch verstärkte zielgruppenorientierte Beratungsangebote sowie prozessunterstützende standardisierte IT-Verfahren (Projektförderinformationssystem profi) entgegengewirkt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen programmbezogen keine verallgemeinerbaren Erkenntnisse vor. ‒ 316 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Programmdurchführung erfolgt auf der Grundlage besonderer auf die Belange von FuE- Projekten zugeschnittener zuwendungsrechtlichen Nebenbestimmungen (BMBF) sowie unter Anwendung der standardisierten Regelungen, Formblätter und IT-Verfahren des Projektförderinformationssystems „profi“; innerhalb der fachlichen Regelungszuständigkeit werden daher keine programmspezifischen Handlungsspielräume für weitergehendere Verwaltungsvereinfachungen gesehen. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: siehe Antwort zu Frage 13 ‒ 317 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 4000 PtJ* ja 2018 448 228 4036 PtJ* ja 2017 471 631 3655 PtJ* ja 2016 374 681 3331 PtJ* ja 2015 376 583 2894 PtJ ja 2014 350 639 2494 PtJ ja 2013 350 414 2160 PtJ ja 2012 276 160 1963 PtJ ja 2011 252 493 1581 PtJ ja 2010 235 537 1466 PtJ ja PtJ = Projektträger Jülich – Forschungszentrum Jülich GmbH * Vereinzelte Vorhaben werden von der Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen „Otto von Guericke“ e.V. (AiF) betreut Anstelle der Anzahl der Begünstigten ist die Anzahl der laufenden Vorhaben genannt. ‒ 467 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 368.329 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2010 „Evaluation des BMWi-Förderschwerpunktes Brennstoffzellen/Wasserstoff“ - Mixed Method, Ex-Post- Evaluation 2012 Evaluation der Förderinitiative „Stromwirtschaftliche Schlüsselelemente der Elektromobilität: Speicher, Netze, Integration“ – Mixed Method, Ex-Post-Evaluation 2012 Evaluation der Bioenergieforschung des damals zuständigen ehem. BMUs im Rahmen Gesamtevaluation der Nationalen Klimaschutzinitiative - Mixed Method, Ex- Post-Evaluation 2014 Evaluation der Projektförderung im Bereich „Energieeffizienz in Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleistung“ Mixed Method, Ex-Post-Evaluation 2014 „Evaluation der Forschungsförderung des Bundesumweltministeriums im Rahmen des 5. Energieforschungsprogramms“ – Mixed Method, Ex-Post- Evaluation ‒ 468 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2015 „Evaluation der Projektförderung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in der Energieforschung Fachbereich Energieeffizienz in Gebäuden und Städten, KWK, thermische Speicher“ - Mixed Method, Begleitende und Ex-Post-Evaluation 2016/2017 „Erfolgskontrolle FBK Energiespeicher“ – Mixed Method, Begleitende und Ex-Post-Evaluation 2017/2018 „Erfolgskontrolle NIP – Mixed Method, Ex-Post- Evaluation 2018/2019 „Erfolgskontrolle FBK Stromnetze“ - Mixed Method, Begleitende und Ex-Post-Evaluation Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Eine Abschreckung von Antragstellern ist nicht zu beobachten. Die steigende Zahl von Förderinteressenten in Verbindung mit einem Anstieg der Zahl der eingereichten Skizzen und Anträge auf Förderung belegt das eher wachsende Interesse der Fachszene an einer Beteiligung an der Energieforschung des Bundes. Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der zeitliche Aufwand der Antragstellung variiert je nach Komplexität des Antrags oder der Verbundkonstellation. Im Mittel beansprucht die Prüfung eines Antrags vom Eingang bis zur Erteilung des Förderbescheids ca. 6-7 Monate. ‒ 469 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Komplexität des Antragsverfahrens entspricht den Grundlagen, auf deren Basis die Förderung erfolgt. Diese setzt sich zusammen aus der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zusammen mit den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV- BHO), in denen die Voraussetzungen und Verfahrensabläufe geregelt sind. Hinzu kommen das EU-Beihilfenrecht und die Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Für eine Vereinfachung des Verfahrens bedarf es einer Veränderung dieser Grundlagen. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Die Komplexität des Antragsverfahrens entspricht den Grundlagen, auf deren Basis die Förderung erfolgt. Diese setzt sich zusammen aus der Bundeshaushaltsordnung (BHO) zusammen mit den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung (VV- BHO), in denen die Voraussetzungen und Verfahrensabläufe geregelt sind. Hinzu kommen das EU-Beihilfenrecht und die Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung. Das BMWi und der zuständige Projektträger entwickeln kontinuierlich Aktivitäten, die das Antragsverfahren vereinfachen oder unterstützen, wie Beratungsangebote für Antragsteller, die Bereitstellung elektronischer Formulare und Anleitungen sowie die Bereitstellung von Vorlagen. ‒ 470 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 09 Kapitel: 04 Titel: 687 05 Name des Förderprogramms: „Exportinitiative Energie (EIE)“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2016 bis 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Außenwirtschaftsförderung für klimafreundliche Energietechnologien ‒ 471 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Weltweit und Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 18500 Schätzungsweise wie 2018 nein nein 2018 16295 967 nein nein 2017 17104 1164 nein nein 2016 17964 1318 nein nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Verwaltungskosten bei den beteiligten Behörden (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie / Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) haben einen Anteil von 5,2 % am Gesamtbudget im Gesamtjahr 2018. Weitere Angaben zu den Stunden sind nicht verfügbar. ‒ 472 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 20 August 2019 Externe Evaluierung 2016 - 2018 Erfolgskontrolle gemäß §7 BHO Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: EIE nicht betroffen, da kein Antragsverfahren Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Siehe Beantwortung zu 11 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Siehe Beantwortung zu 11 ‒ 473 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Siehe Beantwortung zu 11 ‒ 474 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 09 Kapitel: 04 Titel: 687 05 Name des Förderprogramms: Förderung der „Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Programmstart 2007; Die Förderung erfolgt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung. Ein Ende des Förderzeitraumes ist nicht festgelegt. ‒ 475 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Mit dem 2007 gestarteten „Messeprogramms für junge innovative Unternehmen“ (MIU) fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) insbesondere kleine, junge und innovative Unternehmen bei der Vermarktung von produkt- und verfahrensmäßigen Neuentwicklungen durch Messeteilnahmen. Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten/ Programmteilnehmer Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.850 561 nein nein 2018 2.276 664 nein nein 2017 1.974 570 nein nein 2016 2.778 677 nein nein 2015 2.236 585 nein nein 2014 2.445 604 nein nein 2013 2.721 603 nein nein 2012 3.192 701 nein nein 2011 2.911 635 nein nein 2010 2.788 647 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Strategische und operative Umsetzung des Messeprogramms junge innovative Unternehmen seit 2010 mit insgesamt rd. 2 Stellen, davon 1,6 Stellen BAFA sowie 0,4 Stellen BMWi. Stunden je Tag: 8 h x 2 = 16 h Stunden je Jahr: 16 h x 230 Tage = 3.680 Stunden ‒ 476 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bei der berechneten Gesamtstundenzahl je Jahr ist der größte Anteil der Stunden der rein administrativen Abwicklung des Programms zuzuordnen. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2015 2011 2009 Die Evaluierer kommen zu der Einschätzung, dass die Wirtschaftlichkeit des Programms gegeben ist, da die generierten volkswirtschaftlichen Effekte deutlich über den Programmkosten liegen. Dieser Bewertung lag eine Analyse der Vollzugs- und der Maßnahmenwirtschaftlichkeit des Programms zugrunde. 2010 bis heute begleitendes jährliches Programmmonitoring durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 2020 Termin für nächste Programmevaluierung Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es liegen keine Erkenntnisse vor. Es erfolgt häufig die Rückmeldung über die unbürokratische Bearbeitung des Förderprogramms. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Zeitaufwand für die Unternehmen ist nach deren Rückmeldung sehr gering. Für die Teilnahme am Programm ist ein elektronischer Bewilligungsantrag zu stellen sowie eine Deminimis Erklärung auszufüllen. ‒ 477 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Nicht notwendig. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Siehe Antwort zu Frage 13. ‒ 478 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 09 Kapitel: 04 Titel: 687 05 Name des Förderprogramms: Markterschließungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (inklusive Exportinitiativen für Umwelttechnologien, zivile Sicherheitstechnologien sowie Gesundheitswirtschaft) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Programmstart 2012; Die Förderung erfolgt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung. Ein Ende des Förderzeitraumes ist nicht festgelegt. ‒ 479 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Mit dem 2012 gestarteten „Markterschließungsprogramm für KMU“ (MEP) fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Selbständige der gewerblichen Wirtschaft sowie Freie Berufe und wirtschaftsnahe Dienstleister (Unternehmen) bei ihrem außenwirtschaftlichen Engagement. Im MEP integriert sind die Exportinitiativen für Umwelttechnologien, zivile Sicherheitstechnologien und für Gesundheitswirtschaft. Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten/ Programmteilnehmer Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 10.050 Offen, da Programmjahr noch nicht abgeschlossen nein nein 2018 4.970 1.152 nein nein 2017 5.378 1.154 nein nein 2016 5.449 1.216 nein nein 2015 4.756 933 nein nein 2014 3.843 1.035 nein nein 2013 3.971 1.251 nein nein 2012 2.540 773 nein nein 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 480 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Strategische und operative Umsetzung des Markterschließungsprogramms seit 2019 mit insgesamt rd. 10 Stellen, davon 8 Stellen Geschäftsstelle sowie 2 Stellen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und BMWi. Stunden je Tag: 8 h x 10 = 80 h Stunden je Jahr: 80 h x 230 Tage = 18.400 Stunden Bei der berechneten Gesamtstundenzahl je Jahr ist nur ein geringer Anteil der Stunden der rein administrativen Abwicklung des Programms zuzuordnen. Ein Großteil geht auf Implementations- und Steuerungsleistungen zurück, die insbesondere von der Geschäftsstelle des Programms wahrgenommen werden. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2016 Die Evaluierer kommen zu der Einschätzung, dass die Wirtschaftlichkeit des Programms gegeben ist, da die generierten volkswirtschaftlichen Effekte deutlich über den Programmkosten liegen. Dieser Bewertung lag eine Analyse der Vollzugs- und der Maßnahmenwirtschaftlichkeit des Programms zugrunde. 2012 bis heute begleitendes jährliches Programmmonitoring durch die Geschäftsstelle des MEP 2021 Termin für nächste Programmevaluierung Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es liegen keine Erkenntnisse vor. ‒ 481 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Zeitaufwand für die Unternehmen ist unsererseits nicht quantifizierbar. Für die Teilnahme am Programm ist keine Antragstellung im eigentlichen Sinn notwendig. Es reicht eine einfache Anmeldung für die Teilnahme an einem bestimmten Projekt des Programms durch ein interessiertes Unternehmen aus. Bei Teilnahme sind von den Unternehmen eine KMU-Erklärung sowie eine De-minimis-Bescheinigung (jeweils eine A4-Seite) auszufüllen. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Nicht notwendig. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Siehe Antwort zu Frage 13. ‒ 482 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 09 Kapitel: 04 Titel: 687 08 Name des Förderprogramms: „Machbarkeitsstudien für strategische Auslandsprojekte“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2018 – 2023 mit Option auf Verlängerung Fördergebiet (inhaltlich): Das Strategiepapier „Neue Impulse für den internationalen Wettbewerb um strategische Großprojekte – Chancen für Deutschland verbessern“ zielt auf die Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Unternehmen bei Großprojekten im Ausland ab, die im strategischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland (Kabinettbeschluss vom 05.10.2016) ‒ 483 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 liegen. Hierfür ist insbesondere die Finanzierung von Machbarkeitsstudien und Beratungsleistungen für strategische Auslandsprojekte vorgesehen. Diese sind ein entscheidender Faktor für deutsche Unternehmen, bei internationalen Projektausschreibungen erfolgreich mitbieten zu können und auf wettbewerbsverzerrende Maßnahmen von Drittstaaten angemessen zu reagieren. Insbesondere Wettbewerber aus Asien, insb. aus China, treten bei industriellen Großprojekten oft mit systematischer politischer Unterstützung und umfassenden Finanzierungsangeboten an. DEU plädiert daher für geeignete Regelungen auf nationaler und europäischer Ebene, um ein Level playing field zu sichern. Fördergebiet (geographisch): vorrangig Schwellen- und Entwicklungsländer weltweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 5.000 - nein nein 2018 - - nein nein * neuer Titel ab 2018 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Bisher gab es keine geeigneten Projekte für eine Machbarkeitsstudie im Ausland. ‒ 484 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Bisher gab es keine geeigneten Projekte für eine Machbarkeitsstudie im Ausland. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Nein. Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bisher gab es keine geeigneten Projekte für eine Machbarkeitsstudie im Ausland. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Zeitaufwand würde ganz maßgeblich von den bilateralen Verhandlungen mit der Regierung eines Schwellen- oder Entwicklungslandes über die Terms of References z. B. für ein Bahnprojekt abhängen. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Fragen haben keine Relevanz für Machbarkeitsstudien im Ausland. ‒ 485 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Fragen haben keine Relevanz für Machbarkeitsstudien im Ausland. ‒ 486 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 09 Kapitel: 0910 Titel: 682 01 Name des Förderprogramms: „Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen der KfW (hybride Finanzierung) im Rahmen der Fördermaßnahme Venture Debt“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 27.12.2018 - 31.12.2029 ‒ 487 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): KMU-Förderung (Start-ups) durch Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen der KfW (hybride Finanzierung) im Rahmen der Fördermaßnahme Venture Debt. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 47.500 Noch offen. Kreditanstalt für Wiederaufbau nein 2018 47.500 0 Kreditanstalt für Wiederaufbau nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Für alle „Venture Debt“-Maßnahmen ist insgesamt eine Stelle im BMWi verfügbar. Welches Zeitvolumen bis zum Ende des Förderprogramms eingesetzt wird, ist derzeit nicht abschätzbar, da dieses von den zukünftigen Programmaktivitäten der KfW abhängen wird. ‒ 488 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Programmstart Ende 2018, daher bisher keine Evaluierung - Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Nicht relevant, da keine Antragsstellung durch die KfW erfolgt. Einzelheiten sind in der Absicherungserklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geregelt. Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Nicht relevant, da keine Antragsstellung durch die KfW erfolgt. Einzelheiten sind in der Absicherungserklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geregelt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Nicht relevant, da keine gesonderte Antragsstellung durch die KfW erfolgt. Einzelheiten sind in der Absicherungserklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geregelt. Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nicht relevant, da keine gesonderte Antragsstellung durch die KfW erfolgt. Einzelheiten sind in der Absicherungserklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geregelt. ‒ 489 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Nicht relevant, da keine Antragsstellung durch die KfW erfolgt. Einzelheiten sind in der Absicherungserklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geregelt. Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Nicht relevant, da keine Antragsstellung durch die KfW erfolgt. Einzelheiten sind in der Absicherungserklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geregelt. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Nicht relevant, da keine Antragsstellung durch die KfW erfolgt. Einzelheiten sind in der Absicherungserklärung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geregelt. ‒ 490 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 10 Kapitel: 1005 Titel: Tgr. 01 Name des Förderprogramms: Nachwachsende Rohstoffe Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 07.05.2015 - 30.06.2021 Fördergebiet (inhaltlich): Das Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ soll die Weiterentwicklung der nachhaltigen Bioökonomie unterstützen. Dabei sollen zum einen die Entwicklung innovativer, ‒ 491 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 international wettbewerbsfähiger biobasierter Produkte sowie Verfahren und Technologien zu deren Herstellung und zum anderen die Entwicklung von Konzepten, die auf die Verbesserung der Nachhaltigkeit der biobasierten Wirtschaft ausgerichtet sind und die gesellschaftlichen Erwartungen berücksichtigen, unterstützt werden. https://www.bmel.de/DE/Landwirtschaft/Nachwachsende-Rohstoffe/NaRo- Forschung/_texte/FoerderprogrammNaWaRo.html Fördergebiet (geographisch): Deutschland (mögliche Antragsteller) Zuwendungsempfänger kann eine natürliche oder eine juristische Person sein, die einen Sitz, eine Betriebsstätte oder eine Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland hat. Der Zuwendungsempfänger muss entsprechende Erfahrung bei der Durchführung vergleichbarer Maßnahmen wie der, für die eine Zuwendung beantragt wird, nachweisen und in Deutschland über eine vorhabengerechte Infrastruktur, vor allem geeignete Forschungskapazitäten, verfügen. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten* Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 84.053 k.A. PT-FNR** nein 2018 50.263 245 PT-FNR nein 2017 51.149 220 PT-FNR nein 2016 51.485 157 PT-FNR nein 2015 47.862 53 PT-FNR Nein 2014 2013 2012 2011 2010 *Anzahl der ZE, die in dem jeweiligen HHJ Mittel abgerufen haben **Projektträger Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e. V. (PT-FNR) ‒ 492 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Entfällt, da privater Projektträger Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2020 (Vergabeverfahren ist in Vorbereitung) Externe Evaluierung über ein öffentliches Vergabeverfahren Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine Förderprogramm-spezifischen, abschreckende Faktoren bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Die Antragstellung für das Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ erfolgt über ein zentrales Online-Portal des Bundes (https://foerderportal.bund.de/easyonline/). Die Eingabe der Daten und das Hochladen der Dateien sind bei guter Vorbereitung in max. 1-2 Std. zu ‒ 493 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 erledigen. Da das easy-Online-Antragssystem im Wesentlichen einheitlich für viele Förderprogramme des Bundes genutzt wird, ist das prinzipielle Verfahren nach der Erstantragstellung in einem Förderprogramm des Bundes auch für viele der anderen Förderprogramme des Bundes bekannt. Der konkrete Zeitaufwand beim Antragsteller zur Vorbereitung ist nicht bekannt. Es gibt jedoch für Antragsteller im Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ einen detaillierten Leitfaden (https://mediathek.fnr.de/broschuren/nachwachsende-rohstoffe/nrallgemein /foerderung/leitfaden-fur-skizzeneinreicher-und-antragsteller.html) und es erfolgt (bei Bedarf) eine telefonische und/oder schriftliche Antragsberatung der Antragsteller durch den PT-FNR. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Das Antragsverfahren wird programmbegleitend ständig analysiert und ggf. angepasst. Dies gilt auch für den Leitfaden für Antragsteller im Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ (https://mediathek.fnr.de/broschuren/nachwachsende-rohstoffe/nrallgemein /foerderung/leitfaden-fur-skizzeneinreicher-und-antragsteller.html). Kritische Anmerkungen der Antragsteller werden intern ausgewertet und bei Bedarf werden Anpassungen und Vereinfachung vorgenommen, soweit dies die Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung (BHO), der zugehörigen Verwaltungsvorschrift (VV), die Leitsätze des Bundesrechnungshofes (BRH) für Zuwendungen und die Bestimmungen des Förderprogrammes zulassen. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Der Leitfaden für Antragsteller (https://mediathek.fnr.de/broschuren/nachwachsenderohstoffe /nr-allgemein/foerderung/leitfaden-fur-skizzeneinreicher-und-antragsteller.html) für das Förderprogramm „Nachwachsende Rohstoffe“ wurde im Jahre 2018 aktualisiert und punktuell überarbeitet. ‒ 494 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMEL Einzelplan: 10 Kapitel: 1002 Titel: 684 05 Name des Förderprogramms: IN FORM Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2008 - heute Fördergebiet (inhaltlich): Gesunde Ernährung und mehr Bewegung ‒ 495 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 6.709 33 PT-BLE nein 2018 5.177 33 PT-BLE nein 2017 6.151 44 PT-BLE nein 2016 5.437 39 PT-BLE nein 2015 8.825 44 PT-BLE nein 2014 6.500 47 PT-BLE nein 2013 6.905 49 PT-BLE nein 2012 7.412 41 PT-BLE nein 2011 6.722 42 PT-BLE nein 2010 6.952 44 PT-BLE nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms BLE: Für HH: jährlich 2.061 h Für Fachbereich: jährlich ca. 6.000 h BMEL: nicht bekannt ‒ 496 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2017-2019 Externe Evaluation des Nationalen Aktionsplan IN FORM durch Primärdatenanalyse und Sekundärdatenanalysen Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Ca. 160 Std. (Der gesamte Prozess der Antragsstellung umfasst: Vorgespräche, Skizzenerstellung bis hin zur finalen Antragstellung) Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt ‒ 497 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt ‒ 498 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 10 Kapitel: 1005 Titel: 686 02 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2002 bis dato Fördergebiet (inhaltlich): Das Bundesprogramm Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft (BÖLN) ist ein wesentlicher Baustein zur Förderung und zum Ausbau des ‒ 499 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 ökologischen Landbaus und anderer Formen nachhaltiger Landwirtschaft. Das Programm zielt auf die Beseitigung von Wachstumshemmnissen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Hierzu wird eine Vielfalt von Forschungsprojekten und Maßnahmen des Wissenstransfers, der Information und Weiterbildung konzipiert, die beispielsweise besonders tiergerechte Haltungssysteme, eine besonders umwelt- und ressourcenschonende Landbewirtschaftung sowie die Stärkung von regionalen Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungssystemen befördern. Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet, nationales Förderprogramm Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 30 000 409 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Frühkoordinierung ja / keine direkte Kooperation 2018 16 695 298 s.o. s.o. 2017 17 600 311 s.o. s.o. 2016 15 054 307 s.o. s.o. 2015 14 299 299 s.o. s.o. 2014 14 210 316 s.o. s.o. 2013 16 572 369 s.o. s.o. 2012 14 752 376 s.o. s.o. 2011 14 460 365 s.o. s.o. 2010 13 631 296 s.o. s.o. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 500 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das für die Verwaltung anfallende Arbeitsvolumen kann nicht berechnet werden. Zum einen kann aufgrund der sich ändernden Titelhöhe innerhalb der Laufzeit und der damit einhergehenden Personalanpassung und – änderung während der Laufzeit kein konkretes Arbeitsvolumen berechnet werden. Zum anderen sind einige Mitarbeiter im BMEL und beim Projektträger, aus den verschiedensten Referaten, nur zu einem Anteil ihres Arbeitsaufwandes mit dem Förderprogramm beschäftigt. Oftmals erstreckt sich das Aufgabengebiete über das jeweilige Förderprogramm hinaus. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2004 –Evaluierung des gesamten Bundesprogramm Siehe unter https://www.bundesprogramm.de/wer-wirsind /evaluation-des-bundesprogramms/ 2011 – 2012 – Evaluierung des Forschungsmanagements im Bundesprogramm Siehe unter https://www.bundesprogramm.de/wer-wirsind /evaluation-des-bundesprogramms/ Bewertungen der einzelnen Projekte im Rahmen der Abschlussberichte und Prüfung der Verwendungsnachweise Bundeshaushaltsordnung, Zuwendungsrecht Evaluierungen der einzelnen Aufträge gemäß Endabnahme der Leistung Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: - Ausschreibungen sind sehr umfangreich und umfassen eine Vielzahl von einzureichenden Unterlagen. - Aufgrund der komplexen förderrechtlichen Regelung sind die Richtlinien für die Antragstellenden nicht immer sofort verständlich. Diesem Umstand begegnet der Projektträger mit Beratungen. ‒ 501 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Zeitaufwand der Antragsteller zur Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Dieser ist bisher nicht valide erfasst worden. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: BMEL prüft fortlaufend gemeinsam mit dem Projektträger die Abstimmungsprozesse, um Optimierungsbedarf zu identifizieren. Dies umfasst auch eine Vereinfachung und Verschlankung der Abstimmungsprozesse. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozess der Optimierung zur Vereinfachung und Verschlankung der Abstimmungsprozesse zwischen dem BMEL und dem Projektträger ‒ 502 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 10 Kapitel:1005 Titel: 686 04 Name des Förderprogramms: Eiweißpflanzenstrategie (EPS) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2014 bis dato Fördergebiet (inhaltlich): Mit der EPS soll zur Ausweitung des Anbaus von Leguminosen beigetragen werden. Dabei sollen sowohl das Angebot als auch die Nachfrage nach heimisch erzeugten Leguminosen gestärkt werden, dies gilt für den konventionellen und den ökologischen Anbau. ‒ 503 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Zentrale Elemente sind dabei modellhafte Demonstrationsnetzwerke und Forschungsprojekte vom Anbau bis zur Verwertung von Eiweißpflanzen inkl. Wissenstransfer in die Praxis. Somit sollen Innovationen erzeugt und Impulse für einen ökonomisch erfolgreichen Anbau von Leguminosen und deren Verwertung gegeben werden. Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet, nationales Förderprogramm Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 6.000 69 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Frühkoordinierung ja / keine direkte Kooperation 2018 3.853 68 s.o. s.o. 2017 5.016 70 s.o. s.o. 2016 4.220 56 s.o. s.o. 2015 2.870 35 s.o. s.o. 2014 1.850 11 s.o. s.o. 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 504 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das für die Verwaltung anfallende Arbeitsvolumen kann nicht berechnet werden. Zum einen kann aufgrund der sich ändernden Titelhöhe innerhalb der Laufzeit und der damit einhergehenden Personalanpassung und – änderung während der Laufzeit kein konkretes Arbeitsvolumen berechnet werden. Zum anderen sind einige Mitarbeiter im BMEL und beim Projektträger, aus den verschiedensten Referaten, nur zu einem Anteil ihres Arbeitsaufwandes mit dem Förderprogramm beschäftigt. Oftmals erstreckt sich das Aufgabengebiete über das jeweilige Förderprogramm hinaus. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Bewertungen der einzelnen Projekte im Rahmen der Abschlussberichte und Prüfung der Verwendungsnachweise Bundeshaushaltsordnung, Zuwendungsrecht Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Aufgrund der komplexen förderrechtlichen Regelung sind die Richtlinien für die Antragstellenden nicht immer sofort verständlich. Diesem Umstand begegnet der Projektträger mit Beratungen. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Zeitaufwand der Antragsteller zur Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Dieser ist bisher nicht valide erfasst worden. ‒ 505 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: BMEL prüft fortlaufend gemeinsam mit dem Projektträger die Abstimmungsprozesse, um Optimierungsbedarf zu identifizieren. Dies umfasst auch eine Vereinfachung und Verschlankung der Abstimmungsprozesse. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozess der Optimierung zur Vereinfachung und Verschlankung der Abstimmungsprozesse zwischen dem BMEL und dem Projektträger ‒ 506 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 10 Kapitel: 1005 Titel: 68605 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2015 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Ländliche Entwicklung (Digitales, Ehrenamt, Kultur, Mobilität, Nahversorgung u.a.) ‒ 507 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 2 Fördergebiet (geographisch): Deutschlands ländliche Regionen Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 70.000 425 BLE* ja 2018 15.188 170 BLE nein 2017 18.151 760 BLE nein 2016 8.876 55 BLE nein 2015 3.341 65 BLE nein 2014 2013 2012 2011 2010 * Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ Der Projektträger BLE als Teil der öffentlichen Verwaltung zieht nach Bedarf die Unterstützung privater Projektträger heran und vergibt modular ausgewählte administrative Leistungen. - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das für die Verwaltung anfallende Arbeitsvolumen kann nicht berechnet werden. Zum einen kann aufgrund der sich ändernden Titelhöhe innerhalb der Laufzeit und der damit einhergehenden Personalanpassung und – änderung während der Laufzeit kein konkretes Arbeitsvolumen berechnet werden. Zum anderen sind einige Mitarbeiter im BMEL und beim Projektträger, aus den verschiedensten Referaten, nur zu einem Anteil ihres Arbeitsaufwandes ‒ 508 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3 mit dem Förderprogramm beschäftigt. Oftmals erstreckt sich das Aufgabengebiete über das jeweilige Förderprogramm hinaus. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Seit 09/2019, derzeit laufend Es werden quantitative und qualitative Methoden verwendet, u.a. Dokumentenanalyse, leitfadengestützte Interviews und Befragungen Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: • EU-Beihilferegelungen: Der Unternehmensbegriff der EU, welcher der beihilferechtlichen Einordnung zugrunde liegt, ist sehr weit gefasst ist. Nur in bestimmten Ausnahmefällen können Vorhaben als nicht beihilferelevant deklariert werden. Dies ist für viele Antragsteller schwer verständlich. • Hohe Anforderung an den Innovationsgrad von Modellprojekten: Die Ländliche Entwicklung fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Die Förderkompetenz des Bundes ist nur gegeben, wenn es sich um die modellhafte Erprobung neuer Ideen mit innovativem Charakter handelt, welche die Chance auf eine anschließende bundesweite Übertragbarkeit bieten. Diesen Modellcharakter darzustellen, fällt vielen Antragstellern schwer. ‒ 509 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 4 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Im BULE gelangt in der Regel ein zweistufiges Verfahren zur Anwendung, so dass die Antragsteller auf eine zuvor als förderwürdig eingestufte und ggf. nachqualifizierte Skizze aufbauen können. Dadurch wird der durchschnittliche Zeitaufwand für die eigentliche Antragstellung im BULE reduziert. Der tatsächliche Aufwand, den Antragstellende im BULE aufwenden, um innerhalb der Antragsfrist, die vom Projektträger in der Regel auf wenige Woche festgelegt wird, ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Das BULE richtet sich auch an Zielgruppen, die bisher über wenig Erfahrung mit Antragstellung und Projektförderung verfügen. Diese Antragsteller benötigen eine andere Art der Betreuung und Unterstützung in der Antragsphase als beispielsweise ein im Projektgeschäft erfahrener Antragsteller aus dem Hochschulbereich. Nötig sind dabei u.a. möglichst klar und gut verständliche Ausschreibungsunterlagen und Beratungsmöglichkeiten bei der Antragsvorbereitung. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Zielgruppe des BULE sind überwiegend lokale Akteure. So handelt es sich bei den meisten Zuwendungsempfängern um Vereine, kirchliche oder caritative Institutionen, Start-Up- Unternehmen, kleine Gemeinden, ehrenamtliche Initiativen oder auch um Privatpersonen. Unter den weit über 1.000 BULE-Projekten sind daher zahlreiche Vorhaben, deren Initiatoren und Projektleitungen vielfach noch nie zuvor einen Förderantrag gestellt und denen das Antrags- und Abwicklungsverfahren völlig fremd war. Weil gerade diese Zielgruppe der aktiven Impulsgeber im ländlichen Raum dem BMEL besonders am Herzen liegt, wurden erfolgreich verschiedene Maßnahmen ergriffen, um auch ‒ 510 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5 unerfahrenen Interessenten den Zugang zu den Fördermitteln und die Bewältigung des Antragsverfahrens so weit wie möglich zu erleichtern. Hier sind u. a. zu nennen: 1. Vorschaltung eines Skizzenverfahrens vor der formalen Antragstellung. So können interessierte Bewerber zunächst mit überschaubarem Aufwand und in unbürokratischer Form eine kompakte Projektskizze einreichen, um am Auswahlverfahren teilzunehmen. Nur solche Einreicher, deren Projekt auch sehr hohe Förderchancen hat, durchlaufen dann das formale Antragsverfahren. 2. Bereits während der Phase der Skizzeneinreichung wird eine telefonische Hotline eingerichtet, die dauerhaft mit geschulten Beratern besetzt ist, um Fragen zur Abwicklung zu beantworten. Diese Hotlines werden gern in Anspruch genommen. 3. In anschaulicher und gut verständlicher Form werden zentrale Fragen, die häufig bei der Skizzeneinreichung auftreten (FAQ), umfassend beantwortet und ständig aktualisiert. 4. Das Antragsformular im Förderportal des Bundes (easy-Online), das standardmäßig vorrangig auf Forschungsvorhaben ausgelegt ist, wird oft jeweils gezielt an die Nutzergruppe angepasst, indem z. B. Begrifflichkeiten ausgetauscht, verwirrende und nicht relevante Fragen herausgenommen, Angaben vereinfacht und zusammengefasst werden. 5. Das Verfahren der Antragsprüfung bei kleinen Projekten mit geringen Fördersummen wird auf die zwingend erforderlichen Prüfschritte reduziert. Beispielsweise wird das Vorhandensein finanzieller Eigenmittel bei geringfügigen Summen ohne Nachweis akzeptiert. 6. Bei kleinen Projekten mit geringen Fördersummen wird der Umfang der geforderten Nachweise auf die zwingend erforderlichen Dokumente beschränkt. Die Formulare werden teilweise angepasst und ausführlich erläutert. 7. Viele Antragsteller im BULE machen aus Unkenntnis falsche oder unvollständige Angaben bei der Antragstellung. Hier wird seitens der Bewilligungsbehörde intensiv unterstützt und beraten, um die Antrage in eine bewilligungsfähige Form zu bringen. Es wird im BULE versucht, von Fördermaßnahme zu Fördermaßnahme zugunsten der Akteure in ländlichen Räumen positiv erprobte Vereinfachungen, soweit wie möglich, auch weiterhin zu übernehmen. Dem sind durch die geltenden Regelungen des Zuwendungsrechts (Bundeshaushaltsordnung) aber relativ enge Grenzen gesetzt. ‒ 511 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMEL Einzelplan: 10 Kapitel: 1005 Titel: 686 06 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau (BPE) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2016 – 30.06.2021 Fördergebiet (inhaltlich): Beratungen und Veranstaltungen zum Wissenstransfer zur Steigerung/Optimierung der Energieeffizienz im betrieblichen Produktionsablauf landwirtschaftlicher Primärerzeuger. ‒ 512 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 4.000 Aktuell 232 Nein Nein 2018 2.224 374 Nein Nein 2017 1.532 199 Nein Nein 2016 467 55 Nein Nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ Das für die Verwaltung anfallende Arbeitsvolumen kann nicht berechnet werden. Zum einen kann aufgrund der sich ändernden Titelhöhe innerhalb der Laufzeit und der damit einhergehenden Personalanpassung und – änderung während der Laufzeit kein konkretes Arbeitsvolumen berechnet werden. Zum anderen sind einige Mitarbeiter im BMEL und beim Projektträger, aus den verschiedensten Referaten, nur zu einem Anteil ihres Arbeitsaufwandes mit dem Förderprogramm beschäftigt. Oftmals erstreckt sich das Aufgabengebiete über das jeweilige Förderprogramm hinaus. ‒ 513 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 01.06.2018 für die Programmjahre 2016 und 2017 Theoretische Analyse sowie Sekundär- und Primärdatenanalyse Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Die Befragung der Programmteilnehmer im Rahmen der Evaluierung hat insbesondere folgende Punkte ergeben: Verständlichkeit des Programms und der eingesetzten Formulare, lange Bearbeitungszeiträume; s. Evaluierungsbericht Teil 1 Seite 117 unter https://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Klima-Energie/Bundesprogramm- Energieeffizienz/Endbericht_Ziel-1.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nicht erhoben. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Verstärkte Digitalisierung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens sowie verstärkte ‒ 514 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Einbindung der im Programm zugelassenen Sachverständigen (Fachexpertise) in das Antragsverfahren; s. Evaluierungsbericht Teil 1 Seite 117 unter https://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Klima-Energie/Bundesprogramm- Energieeffizienz/Endbericht_Ziel-1.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine. ‒ 515 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 10 Kapitel: 1005 Titel: 686 07 und 893 07 Name des Förderprogramms: Digitalisierung in der Landwirtschaft Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 4. Quartal 2019 bis voraussichtlich 1. Quartal 2023 Fördergebiet (inhaltlich): Digitalisierung in der Landwirtschaft ‒ 516 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2.933,66 24 nein Nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: Derzeit nicht bekannt. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode geplant 2022 Externe Vergabe ‒ 517 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind derzeit keine abschreckenden Faktoren bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Bisher in Bezug auf die Bekanntmachung nicht erfasst. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Kein Handlungsbedarf bekannt. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Durchführung von Antragsbesprechungen mit allen Antragsstellern zur Unterstützung bei der Umsetzung des neu etablierten Förderverfahrens. ‒ 518 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 10 Kapitel: 1005 Titel: 686 08 und 893 08 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm Nutztierhaltung Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: ab Ende 2018 Fördergebiet (inhaltlich): Die Nutztierstrategie des BMEL umfasst verschiedene Handlungsfelder mit umfassenden Maßnahmenpaketen, die entwickelt und stufenweise umgesetzt werden sollen. Eines der ‒ 519 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Handlungsfelder ist das Bundesprogramm Nutztierhaltung mit dem Ziel, eine konsequente Weiterentwicklung der Haltungsbedingungen zur Verbesserung des Tierwohls und Minderung von Umweltauswirkungen voran zu treiben. Das Bundesprogramm soll dazu beitragen, ein bundesweit koordiniertes Vorgehen und kalkulierbare Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu erreichen. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 15.000 113 BLE* nein 2018 3.545 98 BLE nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 *Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Programm befindet sich noch in der Aufbauphase. Aufgrund der bisherigen kurzen Laufzeit des Programms und der Befassung von diversen Arbeitseinheiten (Fach-, Rechtsund Haushaltsreferate Projektträger und Ministerium) lässt sich das Arbeitsvolumen nicht beziffern. ‒ 520 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Aufgrund der noch kurzen Laufzeit des Förderprogramms ist noch keine Evaluation erfolgt. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine Kenntnisse zu abschreckenden Wirkungen vorhanden. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Zunächst wird vom Antragsteller eine Projektskizze eingereicht, nach deren positiver Begutachtung der Antragsteller zum Einreichen eines Antrages aufgefordert wird. Der zeitliche Aufwand ist von verschiedensten Faktoren (Art und Umfang des Projekts, Erfahrung des Antragstellers usw.) abhängig und kann daher nicht beziffert werden. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Für Antragsteller steht für die Einreichung von Skizzen und Anträgen das easy-Online Portal zur Verfügung. Easy Online ist ein Modul zur Betreuung von Verfahren, Konfiguration von Formularen und Textbausteinen der offenen Formularbearbeitung sowie der Bewertung durch Erstellen von Fragebögen und Begutachtungen. ‒ 521 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Easy-Online steht den Antragstellern als vereinfachtes Instrument zur Antragstellung zur Verfügung. Das Antragsverfahren erfolgt unter Berücksichtigung der bestehenden rechtlichen Vorgaben. ‒ 522 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 10 Kapitel: 1005 Titel: 68631 und 89331 Name des Förderprogramms: Programm zur Innovationsförderung des BMEL Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: im angefragten Zeitraum Fördergebiet (inhaltlich): Landwirtschaft (Pflanzenbau, Tierhaltung, Agrartechnik), gesunde Ernährung, Sicherheit und Qualität von Lebensmittel, sonstiger gesundheitlicher Verbraucherschutz, Rahmenbedingungen für Innovationen ‒ 523 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/nein Kooperation mit anderen Ministerien ja/nein 2019 55 321 783 nein nein 2018 44 899 791 nein nein 2017 44 083 770 nein nein 2016 25 904 508 nein nein 2015 25 435 486 nein nein 2014 28 813 519 nein nein 2013 29 865 538 nein nein 2012 24 735 495 nein nein 2011 16 037 394 nein nein 2010 18 772 363 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ Das für die Verwaltung anfallende Arbeitsvolumen kann nicht berechnet werden. Zum einen kann aufgrund der sich ändernden Titelhöhe innerhalb der Laufzeit und der damit einhergehenden Personalanpassung und – änderung während der Laufzeit kein konkretes Arbeitsvolumen berechnet werden. Zum anderen sind einige Mitarbeiter im BMEL und beim Projektträger, aus den verschiedensten Referaten, nur zu einem Anteil ihres Arbeitsaufwandes mit dem Förderprogramm beschäftigt. Oftmals erstreckt sich das Aufgabengebiete über das jeweilige Förderprogramm hinaus. ‒ 524 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2016 Umfassende Evaluierung mithilfe von Befragungen und Interviews im Sinne einer Erfolgskontrolle durch externes Konsortium (Auftragsvergabe) im Hinblick auf Zielerreichung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Programmumsetzung (Ex-post-Evaluierung). Auf diesen Ergebnissen aufbauend, Ableitung von Empfehlungen für die weitere Ausgestaltung sowie die strategische Weiterentwicklung des Förderprogramms. Folgende drei Ebenen sind in die Evaluierung einbezogen worden: Programmebene, Projektebene und Programmmanagement. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine abschreckenden Faktoren bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der notwendige Zeitaufwand wurde bisher nicht ermittelt. ‒ 525 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: kein Handlungsbedarf bekannt, da schon ein zweistufiges Verfahren (Skizzen- und Antragsphase) zum Einsatz kommt und Software-Standardprodukte für die Projektbearbeitung (Projektförderinformationssystem profi mit Zusatztools und easy-Online für die Schnittstelle zur Skizzeneinreichung und Antragstellung) verwendet werden. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Beratung potentieller Antragsteller intensiviert ‒ 526 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 10 Kapitel: 1005 Titel: 68731 Name des Förderprogramms: Internationale Forschungskooperationen zur Welternährung Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit 2013 Fördergebiet (inhaltlich): Zweck der internationalen Forschungsförderung zur Welternährung ist, durch die unmittelbare Nutzung von Kapazitäten und Kompetenzen der deutschen Agrar- und ‒ 527 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Ernährungsforschung die Ernährungssicherung entlang ihrer vier Dimensionen (Verfügbarkeit, Zugang, Nutzung und Dauerhaftigkeit) und unter besonderer Beachtung von Qualitätsaspekten zu verbessern. Dabei geht es u. a. um den Aufbau einer leistungsstarken und ernährungssensitiven Nahrungsmittelproduktion (vielfältiges Nahrungsangebot) vor Ort und die Verbesserung des Ernährungszustands der Menschen (tatsächlicher Verzehr). Erreicht werden soll dies u. a. durch den Aufbau langfristiger und tragfähiger Partnerschaften zwischen deutschen und entsprechenden Agrar- und Ernährungsforschungseinrichtungen in ausgewählten Entwicklungsländern und Schwellenländern. Damit soll neben dem wissenschaftlichen Fortschritt und Austausch per se auch ein maßgeblicher Beitrag zum „Capacity Development“ in diesen Ländern geleistet werden, der die Aktivitäten des BMEL im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Food and Agriculture Organization (FAO), des Bilateralen Kooperationsprogramms sowie des bilateralen Wissenschaftleraustauschs sinnvoll ergänzen soll. Bei der internationalen Forschungszusammenarbeit zur Welternährung handelt es sich um angewandte praxisorientierte Agrar- und Ernährungsforschung zwischen deutschen Forschungseinrichtungen und solchen in Ländern und Regionen, die stark von Hunger und Unterernährung betroffen sind. Fördergebiet (geographisch): Deutschland, Subsahara-Afrika, Süd- und Südost-Asien. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 10.000 32 BLE* nein 2018 7.507 34 BLE nein 2017 7.712 20 BLE nein 2016 6.103 20 BLE nein 2015 3.046 9 BLE nein 2014 1.459 2 BLE nein 2013 1.480 2 BLE nein 2012 2011 2010 *Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ‒ 528 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ Das für die Verwaltung anfallende Arbeitsvolumen kann nicht berechnet werden. Zum einen kann aufgrund der sich ändernden Titelhöhe innerhalb der Laufzeit und der damit einhergehenden Personalanpassung und – änderung während der Laufzeit kein konkretes Arbeitsvolumen berechnet werden. Zum anderen sind einige Mitarbeiter im BMEL und beim Projektträger, aus den verschiedensten Referaten, nur zu einem Anteil ihres Arbeitsaufwandes mit dem Förderprogramm beschäftigt. Oftmals erstreckt sich das Aufgabengebiete über das jeweilige Förderprogramm hinaus. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine derartigen Faktoren bekannt. ‒ 529 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Zeitaufwand kann nicht benannt werden. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben. ‒ 530 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft BMEL Einzelplan: 10 Kapitel: 1005 Titel: 893 02 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau (BPE) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2016 – 30.06.2021 ‒ 531 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Investitionen zur Steigerung/Optimierung der Energieeffizienz im betrieblichen Produktionsablauf landwirtschaftlicher Primärerzeuger. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 27.400 Aktuell 376 Nein Nein 2018 20.963 712 Nein Nein 2017 10.320 323 Nein Nein 2016 1.467 82 Nein Nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ Das für die Verwaltung anfallende Arbeitsvolumen kann nicht berechnet werden. Zum einen kann aufgrund der sich ändernden Titelhöhe innerhalb der Laufzeit und der damit einhergehenden Personalanpassung und – änderung während der Laufzeit kein konkretes Arbeitsvolumen berechnet werden. Zum anderen sind einige Mitarbeiter im BMEL und beim Projektträger, aus den verschiedensten Referaten, nur zu einem Anteil ihres Arbeitsaufwandes ‒ 532 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode mit dem Förderprogramm beschäftigt. Oftmals erstreckt sich das Aufgabengebiete über das jeweilige Förderprogramm hinaus. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 01.06.2018 für die Programmjahre 2016 und 2017 Theoretische Analyse sowie Sekundär- und Primärdatenanalyse Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Die Befragung der Programmteilnehmer im Rahmen der Evaluierung hat insbesondere folgende Punkte ergeben: Verständlichkeit des Programms und der eingesetzten Formulare, lange Bearbeitungszeiträume; s. Evaluierungsbericht Teil 1 Seite 117 unter https://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Klima-Energie/Bundesprogramm- Energieeffizienz/Endbericht_Ziel-1.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nicht erhoben. 2 – 8 h je nach Investitionsvolumen (geschätzter Zeitaufwand zum Ausfüllen des Antrages, ohne Beibringungsaufwand von ergänzenden Unterlagen und Berechnungen) ‒ 533 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Verstärkte Digitalisierung des Antrags- und Bewilligungsverfahrens sowie verstärkte Einbindung der im Programm zugelassenen Sachverständigen (Fachexpertise) in das Antragsverfahren; s. Evaluierungsbericht Teil 1 Seite 117 unter https://www.ble.de/SharedDocs/Downloads/DE/Klima-Energie/Bundesprogramm- Energieeffizienz/Endbericht_Ziel-1.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine. ‒ 534 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 10 Kapitel: 1006 Titel: 68601 Name des Förderprogramms: Internationaler Praktikantenaustausch Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: seit 2013 durch Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), vorher über BMEL ‒ 535 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Gefördert Praktika für junge akademische Nachwuchskräfte des Agrarbereichs aus Mittelund Osteuropa sowie Zentralasien in der Bundesrepublik Deutschland (Programmteil Osteuropa) sowie internationale Praktika deutscher Nachwuchskräfte des Agrarbereichs (Programmteil International) Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 530 4/ 240 * BLE nein 2018 405 4/ 275* BLE nein 2017 511 4/ 325 * BLE nein 2016 511 4/ 325 * BLE nein 2015 485 4/ 315 * BLE nein 2014 489 4/ 310 * BLE nein 2013 486 3/ 310 * BLE nein 2012 461 3/293 BMEL nein 2011 430 3/293 BMEL nein 2010 431 3/290 BMEL nein *Die Zuwendungen erhalten X Durchführungsorganisationen / X Gesamtanzahl der geförderten Agrarpraktikantinnen und Agrarpraktikanten. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 1 Voll-AK ‒ 536 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode - bislang keine Evaluierung. Die Maßnahmen wurden erfolgreich durchgeführt - Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Kenntnis. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Kenntnis. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Derzeit bestehen keine entsprechenden Überlegungen. ‒ 537 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es wurden keine Maßnahmen vorgenommen. ‒ 538 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 10 Kapitel: 1006 Titel: 68701 Name des Förderprogramms: Programm des BMEL zur Förderung der Exportaktivitäten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft (Exportförderung) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: September 2010 bis heute Fördergebiet (inhaltlich): Agrar- und Ernährungswirtschaft ‒ 539 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 619 7 Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) nein 2018 356 20 BLE nein 2017 274 9 BLE nein 2016 601 24 BLE nein 2015 375 15 BLE nein 2014 530 27 BLE nein 2013 312 10 BLE nein 2012 227 71 BLE nein 2011 356 55 BLE nein 2010 120 47 BLE nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 3.096 Stunden im Jahr 2018. (Auf dieser Basis wären es 30.702 Stunden für den Zeitraum 2010 bis 2019, wobei für das Jahr 2019 die Zeit bis Ende November 2019 berücksichtigt ist). ‒ 540 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode September 2015 1. Bewertung des Programmansatzes und Maßnahmendesigns 2. Implementationsanalyse 3. Analyse der Zielgruppenerreichung 4. Zielerreichungs- und Wirkungsanalyse 5. Analyse der Verfahrens- und Maßnahmenwirtschaftlichkeit Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Der bürokratische Aufwand bei der Beantragung von Fördermitteln wird von einigen Antragstellern als demotivierend bewertet. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Eine klare Quantifizierung ist für dieses Förderprogramm nicht möglich, da der erforderliche Zeitaufwand je Antrag von den individuellen Erfahrungswerten der Antragsteller abhängt. Weitere wichtige Faktoren, die sich auf den Zeitaufwand auswirken, sind die Dauer und der Umfang des jeweiligen Projektes. ‒ 541 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben. ‒ 542 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMEL Einzelplan: 10 Kapitel: 1006 Titel: 68706 Name des Förderprogramms: Förderung internationaler nachhaltiger Waldbewirtschaftung. Fester Teilbereich: Forschung für internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Betroffen sind die Förderfelder „Umwelt“ und „Entwicklungspolitik“, die durch das o. g. Förderprogramm in Teilen adressiert werden. Förderzeitraum: Ab 2016 - fortlaufend ‒ 543 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Forschung für internationale nachhaltige Waldbewirtschaftung Fördergebiet (geographisch): Internationale bilaterale Kooperationen (Forschung und Wissensaustausch) im Bereich nachhaltiger Waldbewirtschaftung. Zusammenarbeit einer deutschen Institution zusammen mit einer Institution in einem Drittland (außerhalb der Europäischen Union). Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2 200 19 BLE* Nein 2018 1 320 19 BLE Nein 2017 1 650 18 BLE Nein 2016 1 350 7 BLE Nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 *Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 1,0 AK (1680 Std/Jahr) beim Projektträger ‒ 544 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Alle 3 Jahre Evaluierung des Programmes und der Arbeit des Projektträger durch das Fachreferat BMEL. Bei Bedarf Die Förderrichtlinie des Programmes wurde aufgrund von Erfahrungen und Feedback der Zuwendungsempfänger angepasst und wird Ende 2019 in überarbeiteter Form veröffentlicht. Dauerhaft Verbesserung von Arbeitsabläufen der Projektträgerschaft (Öffentlichkeitsarbeit, Verbesserung der Antragsabläufe…) durch Projektträger Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Die Vergabe von Zuwendungen bedingt ein Mindestmaß an formalen Anforderung an die Antragssteller, die gerade für unerfahrene Antragssteller einen höheren Aufwand darstellen können. In solchen Fällen bietet der Projektträger entsprechende Beratung an. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. ‒ 545 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Die Antragsverfahren beim Projektträger werden ständig überprüft und entsprechend der gesetzlichen und verwaltungsrechtlicher Vorgaben angepasst. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Umstellung des zweistufigen Antragsverfahren auf ein einstufiges Antragsverfahren. ‒ 546 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 10 Kapitel: 1010 Titel: 683 04 Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung der Fischereitätigkeit und der Entwicklung der Fischereiflotte (MAF-BMEL) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2015 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Unternehmen der Seefischerei ‒ 547 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Küstenländer Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2.200 nein nein 2018 1.701 187 nein nein 2017 614 112 nein nein 2016 92 21 nein nein 2015 2 1 nein nein 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Geschätzt Bund 2018: ca. 400 Stunden gehobener Dienst ‒ 548 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jährlich Die Maßnahme wird durchgeführt nach Vorgaben des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Die Zwischenevaluierung zum Operationellen Programm Deutschlands für den EMFF ist erfolgt. Die Maßnahme wird außerdem regelmäßig in Besprechungen mit den Küstenländern systematisch erörtert und im Hinblick auf ihre Ziele und Erfolge überprüft. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: ca. 2 Stunden. ‒ 549 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben. ‒ 550 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 10 Kapitel: 1010 Titel: 892 01 Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Förderung von Investitionen in der Seefischerei (FIS-BMEL) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2015 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Unternehmen der Seefischerei ‒ 551 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Küstenländer Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 500 nein nein 2018 38 10 nein nein 2017 47 8 nein nein 2016 18 1 nein nein 2015 162 15 nein nein 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Geschätzt Bund 2018: ca. 30 Stunden gehobener Dienst. ‒ 552 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Jährlich Die Maßnahme wird durchgeführt nach Vorgaben des Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Die Zwischenevaluierung zum Operationellen Programm Deutschlands für den EMFF ist erfolgt. Die Maßnahme wird außerdem regelmäßig in Besprechungen mit den Küstenländern systematisch erörtert und im Hinblick auf ihre Ziele und Erfolge überprüft. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: ca. 8 Stunden. ‒ 553 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben. ‒ 554 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 01 Titel: 684 01 Name des Förderprogramms: Integration durch Qualifizierung (IQ) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit 01.01.2005 Fördergebiet (inhaltlich): Das Förderprogramm IQ arbeitet seit dem Jahr 2005 an der Zielsetzung, die Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Migrationshintergrund zu verbessern. Von zentralem Interesse ist, dass im Ausland erworbene Berufsabschlüsse – unabhängig vom Aufenthaltstitel – häufiger in eine bildungsadäquate Beschäftigung münden. Daher wurde eine bundesweite Beratungs- und ‒ 555 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Begleitstruktur zum am 1. April 2012 in Kraft getretenen Anerkennungsgesetz aufgebaut. Parallel dazu ist es wichtig, den Blick für die Potenziale von Migrantinnen und Migranten zu schärfen und Diskriminierungen abzubauen. Die vier Handlungsschwerpunkte des Förderprogramms sind: • Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung Zielgruppe: Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen • Qualifizierungsmaßnahmen im Kontext des Anerkennungsgesetzes Zielgruppe: Personen mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen zur Erreichung der vollen Anerkennung bzw. einer qualifikationsadäquaten Beschäftigung • Interkulturelle Kompetenzentwicklung der zentralen Arbeitsmarktakteure Zielgruppen: Arbeitsmarktdienstleister, Kommunen, Unternehmen / KMU • Aufbau von „Regionalen Fachkräftenetzwerken - Einwanderung“ Es sollen Akteure im Bereich Fachkräfteeinwanderung zusammengeführt und konkrete Unterstützungsmaßnahmen initiiert und umgesetzt werden. Im bundesweiten Förderprogramm IQ arbeiten rund 380 Teilprojekte und fünf Fachstellen an der Umsetzung dieser Handlungsschwerpunkte. Das Förderprogramm IQ reagierte auf die zunehmende Zahl von geflüchteten Personen und bietet seit 2016 mit circa 60 Teilprojekten spezifische Angebote für geflüchtete Menschen mit den Schwerpunkten Beratung, Orientierung, Kompetenzerfassung, Qualifizierung und Vermittlung an. Ebenso wurden die vorhandenen Beratungsangebote im Bereich Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen aufgestockt. Ab 2018 wurde die Arbeitslinie „Faire Integration“ im Förderprogramm eingeführt. Geflüchtete Menschen können sich zu Arbeitsbedingungen, Arbeitsrechten und Beratungsstrukturen in Deutschland beraten lassen. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 19.503 22 BAMF BMBF 2018 27.098 22 BAMF BMBF 2017 29.163 22 BAMF BMBF 2016 26.931 22 BAMF BMBF 2015 15.336 22 BAMF BMBF 2014 8.520 16 BA BMBF ‒ 556 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2013 8.500 16 BA BMBF 2012 7.200 16 BA BMBF 2011 7.103 7 BA BMBF 2010 7.347 7 BA BMBF Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Keine Evaluation aber begleitendes Monitoring Jährliche Auswertung Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Im Förderprogramm IQ, bzw. für die Erfüllung der mit der Förderrichtlinie verfolgten Zwecke liegen seit Jahren deutlich mehr Anträge, Anfragen, Konzepte und Beteiligungsbitten von ‒ 557 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Projektträgern, Wohlfahrtsverbänden, caritativen und öffentlichen Einrichtungen vor, als es mit vorhandenen Ressourcen vereinbar wäre. Es kann daher nicht von grundlegenden Hürden oder abschreckenden Faktoren ausgegangen werden, die einer Antragstellung entgegenstünden . Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Siehe Antwort zu Frage 14 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Erlass einer Richtlinie, Förderaufruf sowie Antrags- und Bewilligungsverfahren unterliegen den einschlägigen verwaltungs- und zuwendungsrechtlichen Regelungen. Vereinfachungen und Entbürokratisierungen sind programmumsetzenden Stellen daher nur untergesetzlich möglich. Spielraum kommt hierbei auch nicht den aufsichtführenden Referaten der Bundesressorts zu. Vereinfachungen im Förderprogramm IQ erfolgen daher in Ausgestaltung des für Projektträger verbindlichen "Förderhandbuchs" in dem Regelungen zu Fristen, Anforderungen an die Belegführung und -prüfung, Nachweiserfordernisse und die (Nicht-)Anerkennungsfähigkeit von Ausgeben, etc. geregelt werden. Im Antragsverfahren im Sinne der Fragen ‒ 558 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 13 und 14 wird weitestgehend auf Standardisierung und Reduzierung der notwendigen Angaben und Nachweise gesetzt. Es erfolgen bilaterale Abstimmungen um potenzielle Zuwendungsempfänger über das Maß notwendiger Angaben und Nachweise zu informieren umso das Antragsverfahren zu beschleunigen, zu vereinfachen und fehlerhaften/unzureichenden Antragsbegründungen vorzubeugen. Ein IT-gestütztes Verfahren ermöglicht bereits seit vielen Jahren eine größtmöglich papierlose Kommunikation im Antrags- und Prüfverfahren. ‒ 559 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 01 Titel: 684 01 Name des Förderprogramms: Integration durch Qualifizierung (IQ) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.08.2016 - 31.12.2020 Fördergebiet (inhaltlich): Flüchtlinge sollen die Wartezeit bis zur Entscheidung über ihre Anerkennung durch sinnvolle und gemeinwohlorientierte Beschäftigung überbrücken. Gleichzeitig sollen sie mittels niedrigschwelliger Angebote in Arbeitsgelegenheiten innerhalb und außerhalb der Flüchtlingsunterkünfte an den Arbeitsmarkt herangeführt werden (sog. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen). ‒ 560 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Dabei können die Teilnehmenden Einblicke in das berufliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland erhalten und auch Sprachkenntnisse erwerben. Gleichzeitig leisten sie einen Beitrag zum Gemeinwohl. Die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen werden von der Bundesagentur für Arbeit (BA) als befristetes Arbeitsmarktprogramm des Bundes durchgeführt. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 59.300 3.3931 nein nein 2018 8.190 7.992 nein nein 2017 18.734 19.451 nein nein 2016 283 3.039 nein nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. 1 Als „Anzahl der Begünstigten“ werden die Eintritte von Teilnehmenden widergegeben. Laut BA-Statistik umfasst die Zahl für das Jahr 2019 die Eintritte der Monate Januar bis Oktober 2019 und ist noch untererfasst. Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen werden teils mit größerem Zeitverzug gemeldet und abgerechnet. Die Jahre 2016 bis 2019 wurden seitens der Statistik der BA mit 9 Monaten Wartezeit ermittelt. ‒ 561 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Keine Evaluation Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine. ‒ 562 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine. ‒ 563 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1101 Titel: 684 02 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm „Soziale Teilhabe durch Arbeit für junge erwachsene Flüchtlinge und erwerbsfähige Leistungsberechtigte (STAFFEL)“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.09.2016 - 31.12.2019 ‒ 564 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Im Fokus des Bundesprogramms STAFFEL stehen sowohl junge erwachsene, erwerbsfähige Leistungsberechtigte als auch anerkannte Flüchtlinge. Ziel ist, erwerbsfähige, leistungsberechtigte Flüchtlinge und andere Leistungsberechtigte im Rechtskreis SGB II zwischen 25 und 35 Jahren an Beschäftigung oder Ausbildung heranzuführen und langfristig in den Arbeitsmarkt sowie in die Gesellschaft zu integrieren. Das Bundesprogramm soll außerdem dazu beitragen, dass junge erwachsene Flüchtlinge und andere junge erwachsene Leistungsberechtigte im SGB II voneinander und miteinander lernen. Es handelt sich um eine Projektförderung nach den Regelungen den BHO. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (SOLL 2019, übrige Jahre IST) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 5.107,2 5 DLR-Projektträger Nein 2018 3.627,6 8 DLR- Projektträger Nein 2017 3.373 9 DLR- Projektträger Nein 2016 47,5 9 DLR- Projektträger Nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 ‒ 565 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Keine Evaluation Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditierte Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. ‒ 566 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Im Programm STAFFEL war eine Antragstellung ausschließlich bis zum 31. Juli 2016 möglich . ‒ 567 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMAS Einzelplan: 11 Kapitel: 05 Titel: 544 11 Name des Förderprogramms: Modellhafte Erprobung nach Art. 25 Abs. 3 BTHG (Themenfeld Soziales) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Januar 2018 - Dezember 2021 Fördergebiet (inhaltlich): Förderung der Projekte zur modellhaften Erprobung der zum 1. Januar 2020 in Kraft tretenden Verfahren und Leistungen nach Artikel 1 Teil 2 einschließlich ihrer Bezüge zu anderen ‒ 568 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Leistungen der sozialen Sicherung in einer begrenzten Anzahl von ausgewählten Trägern der Eingliederungshilfe. Fördergebiet (geographisch): bundesweit (mit Ausnahme von Berlin) Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 6.995 29 29 Träger der Eingliederungshilfe bundesweit Nein 2018 4.228 29 29 Träger der Eingliederungshilfe bundesweit Nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. ‒ 569 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Fortlaufende externe Evaluation "Wissenschaftliche Untersuchung der Projekte zur modellhaften Erprobung nach Art. 25 Abs. 3 BTHG" Erfolgskontrolle Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: keine bekannt Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: nicht einschlägig ‒ 570 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: nicht einschlägig ‒ 571 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMAS Einzelplan: 11 Kapitel: 05 Titel: 544 11 Name des Förderprogramms Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz nach Art. 25 Abs. 2 BTHG (Themenfeld Soziales ) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Mai 2017 - Dezember 2019 ‒ 572 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Begleitung Träger der Eingliederungshilfe bei der Umsetzung der neueren Regelungen des BTHG. Darüber hinaus richtet sich das Projekt an die Leistungserbringer und die Menschen mit Behinderungen sowie ihre Verbände. Fördergebiet (geographisch): bundesweite Auslegung des Projektes Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 656 1 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Nein 2018 462 1 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. Nein 2017 423 1 Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. nein 2016 - 2015 - 2014 - 2013 - 2012 - 2011 - 2010 - ‒ 573 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode nach Beendigung der Förderung Erfolgskontrolle Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: keine bekannt Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. ‒ 574 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: nicht einschlägig Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: nicht einschlägig ‒ 575 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1105 Titel: 63611 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm „Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsleben - rehapro“ zur Umsetzung von § 11 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2019 bis 2026 ‒ 576 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation; Erwerbsfähigkeit erhalten bzw. wiederherstellen ; Zusammenarbeit der Akteure in der medizinischen und beruflichen Rehabilitation Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten/ Zuwendungsempfänger Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 30 000 bislang 54 Fachstelle rehapro nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. ‒ 577 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2019-2026 Wirkungsforschung Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: 1. Herausforderung, innovative Modellprojekte selbst zu konzipieren. 2. Daraus folgt auch eine hoher Begründungsaufwand, um den individuellen Ansatz inhaltlich und zuwendungsrechtlich zu unterlegen. 3. Alternative Handlungsoptionen außerhalb des Bundesprogramms rehapro sind für die Antragstellenden auch attraktiv. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Im Lenkungsausschuss wurde konsentiert, dass das Antragsverfahren insbesondere hinsichtlich der Projektskizze vereinfacht wird. ‒ 578 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Im Lenkungsausschuss wurde konsentiert, dass das Antragsverfahren insbesondere hinsichtlich der Projektskizze vereinfacht wird. ‒ 579 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1105 Titel: 68404 Name des Förderprogramms: Partizipationsfonds („Richtlinie für die Förderung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihrer Verbände an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten“ vom 26. Oktober 2016) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01/2017- laufend ‒ 580 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): „Soziales und Arbeitsmarkt“, Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten auf Bundesebene Fördergebiet (geographisch): gesamtes Bundesgebiet Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 971,615 21 gsub nein 2018 599,575 21 gsub nein 2017 366,281 14 gsub/DLR nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. ‒ 581 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Im Rahmen des BGG für 2021 geplant Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden zum Partizipationsfonds: Der Bundesregierung liegen aufgrund von Einzeleingaben und Hinweisen nicht validierte Kenntnisse darüber vor, dass das Antragsverfahren in den Jahren 2017 bis 2019 die ehrenamtlich arbeitenden Vereine und Organisationen zur Interessenvertretung von Menschen mit Behinderungen oftmals überfordert hat und die Antragszahlen deshalb hinter den Erwartungen zurückblieb. In der Umsetzung zeigt sich, dass das Verständnis und Wissen um die zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Projektförderung insbesondere bei den ehrenamtlichen Strukturen eine deutliche Herausforderung an die Träger bilden. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. ‒ 582 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Vereinfachungen in zuwendungsrechtlichen Antragsverfahren sind durch Aufklärung, Beratung und konkrete individuelle Unterstützung durch den Projektträger möglich. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Zur Unterstützung bei der Antragstellung bot der mit der Programmbetreuung beauftragte Projektträger gsub erstmals am 27. Juni 2019 einen Workshop zum Thema „Antragsverfahren “ an. Der Workshop diente dazu, Informationen zur Antragsstellung, den Antragsanforderungen sowie zum Zuwendungsrecht zu geben und Fragen zu beantworten. Für das Jahr 2020 sind zwei weitere Workshops geplant. ‒ 583 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1105 Titel: 684 17 Name des Förderprogramms: Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Die Förderung der ergänzenden Beratungsstrukturen erfolgt aus Bundesmitteln als Zuwendung auf der Grundlage einer Förderrichtlinie, beginnend mit Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlage am 1. Januar 2018 und befristet bis zum 31. Dezember 2022. Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01. Januar 2018 bis 31. Dezember 2022 ‒ 584 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Die mit dem BTHG eingeführte Individualisierung von Leistungen erhöht den Bedarf an einer von Leistungsträger- und Leistungserbringer unabhängigen Beratung, die neben die bestehenden Angebote und gesetzlichen Pflichten tritt. Um diese Beratungsangebote einzurichten und sicherzustellen, wurden mit dem Bundesteilhabegesetz die gesetzlichen Voraussetzungen für ein unentgeltliches, allen Menschen mit (drohenden) Behinderungen und ihren Angehörigen offenstehendes und Orientierung gebendes Angebot zur Beratung über Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe geschaffen, das nicht an die Voraussetzung einer Beitragspflicht, Mitgliedschaft oder an besondere Tatbestandsmerkmale geknüpft ist. Durch die Förderung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung soll zugleich die bestehende „bunte“ Beratungslandschaft qualitativ weiterentwickelt werden. Eine flächendeckende Struktur und bundeseinheitliche Qualitätsstandards sollen Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohten Menschen eine Verbesserung ihrer Teilhabe ermöglichen . Fördergebiet (geographisch): Die Förderung erstreckt sich auf das gesamte Bundesgebiet. Die Fördermittel wurden auf die Länder entsprechend ihrer Größe kalkulatorisch aufgeteilt. Neben der Einwohnerzahl wurde ein Flächenschlüssel berücksichtigt, um in Flächenländern einen Ausgleich für aufsuchende Angebote zu schaffen. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 58 000 500 Gesellschaft für soziale Unternehmensbera - tung mbH (gsub) nein 2018 36 505 500 Gesellschaft für soziale Unternehmensbera - tung mbH (gsub) nein ‒ 585 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 2017 1 111 Keine - Bewilligungen wurden erst mit Beginn des Förderzeitraums zum 1. Januar 2018 ausgesprochen Gesellschaft für soziale Unternehmensbera - tung mbH (gsub) nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Die Evaluation erfolgt Programmbegleitend: Sie startete im Dezember 2017 und endet im Dezember 2022. Die Evaluation der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung besteht aus einem umfassenden Methodenmix, der sowohl standardisierte Erhebungen als auch vielfältige ‒ 586 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode qualitative Forschungsmethoden beinhaltet. Zu den standardisierten Erhebungen zählen schriftliche Befragungen von Beratungsangeboten und Ratsuchenden. Diese sind vergleichend angelegt, einerseits im Gruppe Vergleich von Treatment vs. Non-treatment- Gruppen, andererseits im Zeitverlauf (2 Erhebungswellen ). Zu den qualitativen Erhebungsmethoden zählen Expertengespräche, Fokusgruppen und Workshops. Schließlich wurde ein Monitoring eingeführt, es werden Dokumente analysiert und Fallstudien durchgeführt. Bis Oktober 2019 wurden zwei schriftliche Erhebungen, zahlreiche Expertengespräche und Fokusgruppen durchgeführt sowie das Monitoring erstmalig ausgewertet. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Der Bundesregierung liegen aufgrund von Einzeleingaben und Hinweisen nicht validierte Kenntnisse darüber vor, dass das Antragsverfahren im Jahr 2017 insbesondere die mit ehrenamtlich arbeitenden Vereine und Organisationen aus der Selbsthilfe oftmals überfordert hat und die Antragszahlen deshalb hinter den Erwartungen zurückblieb. In der Umsetzung zeigt sich, dass das Verständnis und Wissen um die zuwendungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Projektförderung insbesondere bei den ehrenamtlichen Strukturen eine deutliche Herausforderung an die Träger bilden. ‒ 587 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Vereinfachungen in zuwendungsrechtlichen Antragsverfahren sind durch pauschalisierte Bewilligungen analog zu ESF-Förderungen möglich. Bei der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung wurde dies bereits in der Förderrichtlinie vom 17. Mai 2017 durch die Verwaltungs - und Sachausgabenpauschale berücksichtigt und umgesetzt. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Siehe Beantwortung der Frage 13: Bei der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB) wird bereits eine Verwaltungs- und Sachausgabenpauschale angewendet. Zwischenzeitlich fand kein zentrales Antragsverfahren im Rahmen der EUTB statt. Im von Oktober bis November 2019 stattfindenden Folgeantragsverfahren sind lediglich Änderungen gegenüber der Erstbewilligung zu beschreiben. ‒ 588 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung europäischer Fonds Titel: 68611 und 68613 Name des Förderprogramms: Berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund (ESF-BAMF-Programm ) Geplante Gesamtausgaben 366.341 T€, davon ESF: 178.868 T€ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2015 - 31.12.2018 ‒ 589 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Berufsbezogene Sprachförderung für Menschen mit Migrationshintergrund (ESF-BAMF-Programm / ausgelaufen) Das ESF-BAMF-Programm ist jetzt ein dauerhaftes nationales Regelangebot. Das ESF-BAMF Programm war als „Pilotprojekt“ der berufsbezogenen Sprachförderung in Deutschland so erfolgreich, dass die berufsbezogene Deutschsprachförderung auf der Grundlage des § 45a AufenthG im Juli 2016 in ein dauerhaftes nationales Regelangebot überführt worden ist. Es hat das ESF-BAMF-Programm bis zu dessen Auslaufen Ende 2018 sukzessive abgelöst. Umsetzende Stelle für die nationale Deutschsprachförderung ist gleichfalls das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Träger des ESF-BAMF-Programms sind ab 01.07.2016 qua Verordnung auch Träger des nationalen Regelangebots. Bis zum 31.12.2018 konnten für Maßnahmen, die vor dem 31.12.2017 begonnen haben und über den 31.12.2017 hinaus andauerten, Leistungen erbracht werden. Menschen mit Migrationshintergrund konnten berufsbezogenen Deutschunterricht, verknüpft mit Elementen der beruflichen Weiterbildung, in Anspruch nehmen und so ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt erhöhen. Das Angebot reichte vom Sprachunterricht im klassischen Sinne unter Einbeziehung beruflichen Fachvokabulars bis zum konkreten Berufspraktikum im Betrieb . Durch Verzahnung der berufsbezogenen Maßnahmen zur Stärkung der Sprachkompetenz mit den Integrationskursen nach dem Aufenthaltsgesetz erfuhr das Grundförderangebot des Bundes eine sinnvolle Ergänzung. Die umsetzenden Bildungsträger waren verpflichtet, Kooperationen mit Betrieben vor Ort aufzubauen. Dies erfolgte mit dem Ziel der Vermittlung von Praktikumsplätzen, aber auch mit Blick auf die Integration in Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisse . Ab dem 2. Juni 2016 wurde auch jungen Menschen der Zugang zu Ausbildung und zum Arbeitsmarkt erleichtert, indem die Kombinierbarkeit von berufsbezogenen Sprachelementen des ESF-BAMF-Programms mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen deutlich verbessert wurde. Der bisherige Kostenbeitrag für Beschäftigte oder deren Arbeitgeber entfiel in den in der Förderrichtlinie aufgeführten Fällen. Zielgruppe waren Personen mit Migrationshintergrund, Arbeitslose, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Leistungsbezieher/innen nach dem SGB II und SGB III. Unter bestimmten Voraussetzungen konnten auch Asylbewerber/ -innen und Flüchtlinge gefördert werden. Fördergebiet (geographisch): Deutschland insgesamt ‒ 590 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 17.166 3.784 (Sprachkurse ) Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nein 2018 174.225 2017 73.080 2016 0 2015 0 2014 0 2013 0 2012 0 2011 0 2010 0 Angegeben sind die von den Begünstigten in Zahlungsanträgen an die EU-Kommission gemeldeten Ausgaben aus öffentlichen Mitteln. Diese setzen sich im ESF-BAMF-Sprachkursprogrammen aus ESF-Mitteln sowie eingerechneter anteiliger nationaler Kofinanzierung zusammen . Der Anteil der nationalen Mittel ist mindestens in Höhe der in der Förderrichtlinie vorgegebenen Interventionssätze je Zielgebiet einzubringen. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. ‒ 591 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Alle Programme des Operationellen Programms des Bundes zum Europäischen Sozialfonds werden begleitend zur Förderperiode 2014 - 2020 evaluiert. Die Evaluierung erfolgte zentral für den gesamten Bundes- ESF 2017 - 2020 mit zwei Verlängerungsoptionen bis zum Auslaufen der Förderperiode 2014 - 2020. Im Rahmen der Evaluierung der ESF-Bundesförderung 2014 - 2020 erfolgten regionale und themenzentrierte Fallstudien sowie eine Wirkungsanalyse. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Im Bundes-ESF wurde von den Projektträgern häufig der Aufwand bei der Erfassung von Indikatoren und Teilnehmerdaten kritisiert. Generell werden die Anforderungen zur Abrechnung von Zuwendungen und die hierzu durchzuführenden Kontrollen als hoch empfunden (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 14). Inwiefern die Förderwahrscheinlichkeit eine abschreckende Wirkung auf die Zuwendungsempfänger hat ist nicht bekannt, allerdings setzten „Exzellenzprogramme“ zwingend eine Auswahl der am besten geeigneten Antragsteller voraus . Dies ist den Projektträgern vor Antragstellung bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. ‒ 592 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Im Antragsverfahren werden die nach den nationalen Vorschriften (Bundeshaushaltsordnung (BHO), Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung ANBest-P bzw. ANBest- GK) sowie zu den angestrebten Zielen und Ergebnissen erforderlichen Angaben erhoben. Eine Verausgabung von Steuermitteln ohne entsprechende vorherige Prüfung ist aufgrund der geltenden Rechtslage nicht angezeigt. Darüber hinaus gehende Anforderungen an die Projektträger sollten - soweit möglich - reduziert werden (siehe hierzu Frage 14). Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Umsetzung der ESF-Fördermittel auf Seiten der Verwaltung und der Projektträger ist aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zunehmend komplexer geworden. Das BMAS setzt sich daher seit 2016 für erhebliche Vereinfachungen im Legislativpaket zum Einsatz der europäischen Strukturfondsmittel 2021 - 2027 ein (sogenanntes „Lean Fund Management“ (LFM)). ‒ 593 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung europäischer Fonds Titel: 68611 und 68613 Name des Förderprogramms: ESF-Bundesprogramm Berufseinstiegsbegleitung Geplante Gesamtausgaben 907.153 T€, davon ESF: 453.577 T€; Bundesagentur für Arbeit (50% der Programmmittel). Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 15.11.2014 - 31.07.2022 Fördergebiet (inhaltlich): ESF-Bundesprogramm Berufseinstiegsbegleitung ‒ 594 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ziel des Programms ist es, junge Menschen in eine Berufsausbildung einzugliedern. Die einzelnen Schritte zielen dabei auf das Erreichen des Schulabschlusses die Verbesserung der Berufsorientierung und -wahl die Aufnahme und Stabilisierung eines Berufsausbildungsverhältnisses ab. Die Berufseinstiegsbegleiter/innen unterstützen junge Menschen kontinuierlich und individuell von der Schule bis in die Berufsausbildung. Die Maßnahmen beginnen in den Vorabgangsklassen allgemeinbildender Schulen und reichen bis zu sechs Monate in die Berufsausbildung hinein. Gelingt der nahtlose Übergang nicht, erfolgt die Begleitung im Übergangsbereich bis zu 24 Monate. Für die Schuljahre 2014/2015 bis 2018/2019 ist vorgesehen, rund 113.000 junge Menschen an knapp 3.000 Schulen mit der Berufseinstiegsbegleitung zu unterstützen. Zielgruppe sind Jugendliche und junge Erwachsene, insbesondere leistungsschwächere Schüler /innen, die einen Hauptschulabschluss anstreben und voraussichtlich Schwierigkeiten haben werden, diesen zu erreichen und/oder Probleme beim Übergang von der Schule in die Berufsausbildung haben werden (einschließlich Inklusion). Außerdem Schüler/innen, die einen Förderschulabschluss anstreben, sofern eine anschließende Berufsausbildung möglich erscheint . Fördergebiet (geographisch): ausgewählt Haupt- und Förderschulen in Deutschland Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 144.417 rund 113.000 junge Menschen an knapp 3.000 Schulen Bundesagentur für Arbeit / (Zentrale und Agenturen vor Ort) nein 2018 189.918 2017 157.694 2016 105.924 2015 37.685 2014 0 2013 0 2012 0 2011 0 2010 0 ‒ 595 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Angegeben sind die von den Begünstigten beantragten Ausgaben aus öffentlichen Mitteln. Diese setzen sich in den ESF-Förderprogrammen aus ESF-Mitteln sowie anteiliger nationaler Kofinanzierung zusammen. Die Aufteilung auf ESF- und nationalen Mitteln erfolgt anhand der in der Förderrichtlinie vorgegebenen Aufteilung (jeweils 50 % ESF- Mittel und 50% Mittel der Bundesagentur für Arbeit). Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Alle Programme des Operationellen Programms des Bundes zum Europäischen Sozialfonds werden begleitend zur Förderperiode 2014 - 2020 evaluiert. Die Evaluierung erfolgte zentral für den gesamten Bundes- ESF 2017 - 2020 mit zwei Verlängerungsoptionen bis zum Auslaufen der Förderperiode 2014 - 2020. Im Rahmen der Evaluierung der ESF-Bundesförderung 2014 - 2020 erfolgten regionale und themenzentrierte Fallstudien sowie eine Wirkungsanalyse. ‒ 596 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Im Bundes-ESF wurde von den Projektträgern häufig der Aufwand bei der Erfassung von Indikatoren und Teilnehmerdaten kritisiert. Generell werden die Anforderungen zur Abrechnung von Zuwendungen und die hierzu durchzuführenden Kontrollen als hoch empfunden (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 14). Inwiefern die Förderwahrscheinlichkeit eine abschreckende Wirkung auf die Zuwendungsempfänger hat ist nicht bekannt, allerdings setzten „Exzellenzprogramme“ zwingend eine Auswahl der am besten geeigneten Antragsteller voraus . Dies ist den Projektträgern vor Antragstellung bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Im Antragsverfahren werden die nach den nationalen Vorschriften (Bundeshaushaltsordnung (BHO), Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung ANBest-P bzw. ANBest- GK) sowie zu den angestrebten Zielen und Ergebnissen erforderlichen Angaben erhoben. Eine Verausgabung von Steuermitteln ohne entsprechende vorherige Prüfung ist aufgrund der geltenden Rechtslage nicht angezeigt. Darüber hinaus gehende Anforderungen an die Projektträger sollten - soweit möglich - reduziert werden (siehe hierzu Frage 14). ‒ 597 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Umsetzung der ESF-Fördermittel auf Seiten der Verwaltung und der Projektträger ist aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zunehmend komplexer geworden. Das BMAS setzt sich daher seit 2016 für erhebliche Vereinfachungen im Legislativpaket zum Einsatz der europäischen Strukturfondsmittel 2021 - 2027 ein (sogenanntes „Lean Fund Management“ (LFM)). ‒ 598 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung europäischer Fonds Titel: 68611 und 68613 Name des Förderprogramms: ESF-Integrationsrichtlinie Bund Geplante Gesamtausgaben 291.699 T€, davon ESF: 154.809 T€ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 06.11.2014 - 31.12.2019 Fördergebiet (inhaltlich): ESF-Integrationsrichtlinie Bund ‒ 599 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Ziel der ESF-Integrationsrichtlinie Bund ist es, Personen mit besonderen Schwierigkeiten beim Zugang zu Arbeit oder Ausbildung stufenweise und nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Dafür werden in diesem in sich geschlossenen Gesamtkonzept erfolgreiche Ansätze der bisherigen Programme "XENOS - Integration und Vielfalt", "ESF-Bundesprogramm zur arbeitsmarktlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt" und "IdA - Integration durch Austausch" zusammengeführt und weiterentwickelt . Maßnahmen der Integrationsrichtlinie werden unter aktiver Beteiligung von Betrieben und/oder öffentlichen Verwaltungen in Kooperation mit der regionalen Arbeitsverwaltung (Jobcenter / Arbeitsagenturen) in drei Handlungsschwerpunkten durch Kooperationsverbünde umgesetzt . Dies erleichtert den Zielgruppen strukturell und nachhaltig den Zugang zum Arbeitsmarkt . Handlungsschwerpunkte der Kooperationsverbünde sind: • Integration durch Austausch (IdA): Gefördert werden transnationale Mobilitätsmaßnahmen, in deren Rahmen die Zielgruppe der 18 bis 35jährigen ein betriebliches Praktikum im europäischen Ausland absolviert. Zentraler Bestandteil ist ein zwei bis sechsmonatiger begleiteter Auslandsaufenthalt (Schwerpunkt betriebliches Praktikum), der eingebunden ist in eine individuelle Vor- und Nachbereitung in Deutschland. Die Integration der Zielgruppe in Arbeit oder Ausbildung wird in der Nachbereitungsphase durch eine abgestimmte Zusammenarbeit zwischen regionalen Arbeitsverwaltungen und Kooperationsbetrieben sichergestellt. • Integration statt Ausgrenzung (IsA): Auf die spezifischen Bedarfe der Zielgruppen zugeschnittene Maßnahmen werden von Projektträgern im Rahmen des vorgegebenen Ziels (stufenweise und nachhaltige Integration der Zielgruppe der 18 bis 35jährigen in Arbeit oder Ausbildung) frei entwickelt, um sicherzustellen , dass die Förderrichtlinie Raum für innovative Konzepte der Akteure vor Ort lässt. Durch die Einbeziehung der regionalen Arbeitsverwaltung werden Angebote der Regelförderung mit Projektbausteinen des Handlungsschwerpunkts IsA sinnvoll kombiniert. Ein Schwerpunkt liegt in der Qualifizierung von arbeitslosen jungen Migrantinnen und Migranten in enger Kooperation mit betrieblichen Akteuren. Darüber hinaus zielen 22 der geförderten 55 IsA-Projekte auf die Arbeitsmarktintegration von zugewanderten EU-Bürgerinnen und -Bürger in besonders betroffenen Kommunen ab. • Integration von Asylbewerberinnen, Asylbewerbern und Flüchtlingen (IvAF): Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen der speziell auf diese Zielgruppe ohne Altersgrenze ausgerichteten Beratung, betriebsnahen Aktivierung und Qualifizierung sowie Vermittlung in Arbeit oder Ausbildung. Sie verstärken die Angebote der Arbeitsagenturen/Jobcenter, die diese Zielgruppe häufig nicht erreichen. Gleichzeitig bieten Kooperationsverbünde Schulungen von ‒ 600 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Multiplikatoren in Betrieben und öffentliche Verwaltungen sowie in Jobcentern/Arbeitsagenturen an, um die Einstellungsbereitschaft für die Zielgruppe zu erhöhen, Beschäftigungsverhältnisse zu stabilisieren und die Qualität der arbeitsmarktlichen Förderung zu verbessern. Fördergebiet (geographisch): Deutschland insgesamt Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 63.613 130 Bundesverwaltungsamt nein 2018 55.876 2017 10.689 2016 0 2015 0 2014 0 2013 0 2012 0 2011 0 2010 0 Angegeben sind die von den Begünstigten beantragten Ausgaben aus öffentlichen Mitteln. Diese setzen sich in den ESF-Förderprogrammen aus ESF-Mitteln sowie anteiliger nationaler Kofinanzierung zusammen. Die Aufteilung auf ESF- und nationalen Mitteln erfolgt anhand der in der Förderrichtlinie vorgegebenen Aufteilung je Zielgebiet (nationaler Mindestanteil von 20% bis 50%). Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 601 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Alle Programme des Operationellen Programms des Bundes zum Europäischen Sozialfonds werden begleitend zur Förderperiode 2014 - 2020 evaluiert. Die Evaluierung erfolgte zentral für den gesamten Bundes- ESF 2017 - 2020 mit zwei Verlängerungsoptionen bis zum Auslaufen der Förderperiode 2014 - 2020. Im Rahmen der Evaluierung der ESF-Bundesförderung 2014 - 2020 erfolgten regionale und themenzentrierte Fallstudien sowie eine Wirkungsanalyse. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Im Bundes-ESF wurde von den Projektträgern häufig der Aufwand bei der Erfassung von Indikatoren und Teilnehmerdaten kritisiert. Generell werden die Anforderungen zur Abrechnung von Zuwendungen und die hierzu durchzuführenden Kontrollen als hoch empfunden (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 14). Inwiefern die Förderwahrscheinlichkeit eine abschreckende Wirkung auf die Zuwendungsempfänger hat ist nicht bekannt, allerdings setzten „Exzellenzprogramme“ zwingend eine Auswahl der am besten geeigneten Antragsteller voraus . Dies ist den Projektträgern vor Antragstellung bekannt. ‒ 602 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Im Antragsverfahren werden die nach den nationalen Vorschriften (Bundeshaushaltsordnung (BHO), Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung ANBest-P bzw. ANBest- GK) sowie zu den angestrebten Zielen und Ergebnissen erforderlichen Angaben erhoben. Eine Verausgabung von Steuermitteln ohne entsprechende vorherige Prüfung ist aufgrund der geltenden Rechtslage nicht angezeigt. Darüber hinaus gehende Anforderungen an die Projektträger sollten - soweit möglich - reduziert werden (siehe hierzu Frage 14). Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Umsetzung der ESF-Fördermittel auf Seiten der Verwaltung und der Projektträger ist aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zunehmend komplexer geworden. Das BMAS setzt sich daher seit 2016 für erhebliche Vereinfachungen im Legislativpaket zum Einsatz der europäischen Strukturfondsmittel 2021 - 2027 ein (sogenanntes „Lean Fund Management“ (LFM)). ‒ 603 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung europäischer Fonds Titel: 68611 und 68613 Bundesagentur für Arbeit (Eingliederungstitel 1101 685 11) Name des Förderprogramms: Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit ESF-LZA-Programm Geplante Gesamtausgaben 585.580 T€, davon ESF: 307.991 T€ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.05.2015 - 23.12.2020 Fördergebiet (inhaltlich): Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit ‒ 604 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ziel des Programms ist es, arbeitsmarktferne langzeitarbeitslose Leistungsbezieher im SGB II nachhaltig in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren. Erreicht werden soll dies durch gezielte Betriebsakquise, d. h. spezielle Akquisiteure in den Jobcentern gewinnen und beraten Arbeitgeber für und bei der Einstellung von Personen der Zielgruppe durch intensives Coaching der Arbeitnehmer/innen nach Beschäftigungsaufnahme mit dem Ziel der Dauerhaftigkeit der Arbeitsaufnahme durch finanziellen Ausgleich der individuellen Minderleistung an den Arbeitgeber Die beteiligten Jobcenter haben durch gezielte Betriebsakquisition von Stellen bis Ende 2017 über 20.000 Langzeitarbeitslose in Arbeit vermittelt. Die Zielgruppe des ESF-LZA-Programms sind Arbeitslose und zusätzlich Erwerbsfähige Leistungsberechtigte aus dem Rechtskreis SGB II, die langzeitarbeitslos sind, mindestens 35 Jahre alt sind und über keine verwertbare Berufsausbildung verfügen und bei denen eine Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt auf andere Weise voraussichtlich nicht erreicht werden kann. Fördergebiet (geographisch): Deutschland insgesamt Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.640 315 (Jobcenter) Bundesverwaltungsamt nein 2018 29.816 2017 152.266 2016 132.850 2015 21.779 2014 2013 2012 2011 2010 Angegeben sind die von den Begünstigten beantragten Ausgaben aus öffentlichen Mitteln. Diese setzen sich in den ESF-Förderprogrammen aus ESF-Mitteln sowie anteiliger nationaler Kofinanzierung zusammen. Die Aufteilung auf ESF- und nationalen Mitteln erfolgt anhand der in der Förderrichtlinie vorgegebenen Aufteilung je Zielgebiet. ‒ 605 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Alle Programme des Operationellen Programms des Bundes zum Europäischen Sozialfonds werden begleitend zur Förderperiode 2014 - 2020 evaluiert. Die Evaluierung erfolgte zentral für den gesamten Bundes- ESF 2017 - 2020 mit zwei Verlängerungsoptionen bis zum Auslaufen der Förderperiode 2014 - 2020. Im Rahmen der Evaluierung der ESF-Bundesförderung 2014 - 2020 erfolgten regionale und themenzentrierte Fallstudien sowie eine Wirkungsanalyse. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Im Bundes-ESF wurde von den Projektträgern häufig der Aufwand bei der Erfassung von Indikatoren und Teilnehmerdaten kritisiert. Generell werden die Anforderungen zur Abrechnung von Zuwendungen und die hierzu durchzuführenden Kontrollen als hoch empfunden ‒ 606 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 14). Inwiefern die Förderwahrscheinlichkeit eine abschreckende Wirkung auf die Zuwendungsempfänger hat ist nicht bekannt, allerdings setzten „Exzellenzprogramme“ zwingend eine Auswahl der am besten geeigneten Antragsteller voraus . Dies ist den Projektträgern vor Antragstellung bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Im Antragsverfahren werden die nach den nationalen Vorschriften (Bundeshaushaltsordnung (BHO), Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung ANBest-P bzw. ANBest- GK) sowie zu den angestrebten Zielen und Ergebnissen erforderlichen Angaben erhoben. Eine Verausgabung von Steuermitteln ohne entsprechende vorherige Prüfung ist aufgrund der geltenden Rechtslage nicht angezeigt. Darüber hinaus gehende Anforderungen an die Projektträger sollten - soweit möglich - reduziert werden (siehe hierzu Frage 14). Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Umsetzung der ESF-Fördermittel auf Seiten der Verwaltung und der Projektträger ist aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zunehmend komplexer geworden. Das BMAS setzt sich daher seit 2016 für erhebliche Vereinfachungen im Legislativpaket zum Einsatz der europäischen Strukturfondsmittel 2021 - 2027 ein (sogenanntes „Lean Fund Management“ (LFM)). ‒ 607 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung europäischer Fonds Titel: 68611 und 68613 Nationale Finanzierung aus dem BMAS-Titel 1101 68401 Name des Förderprogramms: ESF-Qualifizierung im Kontext Anerkennungsgesetz (Förderprogramm IQ) Geplante Gesamtausgaben 343.081 T€, davon ESF: 164.682 T€ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2015 - 31.12.2022 Fördergebiet (inhaltlich): ‒ 608 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ESF-Qualifizierung im Kontext Anerkennungsgesetz (Förderprogramm IQ) Die Richtlinie "ESF-Qualifizierung im Kontext Anerkennungsgesetz" ist ein wesentlicher Bestandteil des Förderprogramms "Integration durch Qualifizierung". Ziel der Richtlinie ist es, Personen mit Migrationshintergrund zu den erforderlichen Qualifizierungen zu verhelfen, die zur vollen Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen benötigt werden oder die eine bildungsadäquate Einmündung in den Arbeitsmarkt der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ermöglichen . Die Bausteine sind: • Anerkennungs- und Qualifizierungsberatung • Qualifizierungsmaßnahmen bei reglementierten Berufen • Anpassungsqualifizierungen im Bereich des dualen Systems • Brückenmaßnahmen für Akademiker/innen • Vorbereitung auf die Externenprüfung bei negativem Ausgang/Prognose des Anerkennungsverfahrens Die Zielgruppe sind Personen mit Migrationshintergrund (unabhängig vom Aufenthaltstitel), die im Rahmen des Anerkennungsverfahrens keine volle Gleichwertigkeit ihres ausländischen Berufsabschlusses erhalten haben oder noch Brückenmaßnahmen zur qualifikationsadäquaten Einmündung in den Arbeitsmarkt benötigen. Fördergebiet (geographisch): Deutschland insgesamt Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 29.588 258 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nein 2018 42.415 2017 26.714 2016 0 2015 0 2014 0 2013 0 ‒ 609 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 2012 0 2011 0 2010 0 Angegeben sind die von den Begünstigten beantragten Ausgaben aus öffentlichen Mitteln. Diese setzen sich in den ESF-Förderprogrammen aus ESF-Mitteln sowie anteiliger nationaler Kofinanzierung zusammen. Die Aufteilung auf ESF- und nationalen Mitteln erfolgt anhand der in der Förderrichtlinie vorgegebenen Aufteilung je Zielgebiet. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Alle Programme des Operationellen Programms des Bundes zum Europäischen Sozialfonds werden begleitend zur Förderperiode 2014 - 2020 evaluiert. Die Evaluierung erfolgte zentral für den gesamten Bundes- ESF 2017 - 2020 mit zwei Verlängerungsoptionen bis zum Auslaufen der Förderperiode 2014 - 2020. Im Rahmen der Evaluierung der ESF-Bundesförderung 2014 - 2020 erfolgten regionale und themenzentrierte Fallstudien sowie eine Wirkungsanalyse. ‒ 610 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Im Bundes-ESF wurde von den Projektträgern häufig der Aufwand bei der Erfassung von Indikatoren und Teilnehmerdaten kritisiert. Generell werden die Anforderungen zur Abrechnung von Zuwendungen und die hierzu durchzuführenden Kontrollen als hoch empfunden (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 14). Inwiefern die Förderwahrscheinlichkeit eine abschreckende Wirkung auf die Zuwendungsempfänger hat ist nicht bekannt, allerdings setzten „Exzellenzprogramme“ zwingend eine Auswahl der am besten geeigneten Antragsteller voraus . Dies ist den Projektträgern vor Antragstellung bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Im Antragsverfahren werden die nach den nationalen Vorschriften (Bundeshaushaltsordnung (BHO), Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung ANBest-P bzw. ANBest- GK) sowie zu den angestrebten Zielen und Ergebnissen erforderlichen Angaben erhoben. Eine Verausgabung von Steuermitteln ohne entsprechende vorherige Prüfung ist aufgrund der geltenden Rechtslage nicht angezeigt. Darüber hinaus gehende Anforderungen an die Projektträger sollten - soweit möglich - reduziert werden (siehe hierzu Frage 14). ‒ 611 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Umsetzung der ESF-Fördermittel auf Seiten der Verwaltung und der Projektträger ist aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zunehmend komplexer geworden. Das BMAS setzt sich daher seit 2016 für erhebliche Vereinfachungen im Legislativpaket zum Einsatz der europäischen Strukturfondsmittel 2021 - 2027 ein (sogenanntes „Lean Fund Management“ (LFM)). ‒ 612 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung europäischer Fonds Titel: 68611 und 68613 Name des Förderprogramms: rückenwind - Für die Beschäftigten und Unternehmen in der Sozialwirtschaft Geplante Gesamtausgaben 111.976 T€, davon ESF: 53.500 T€ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.04.2015 - 30.06.2022 Fördergebiet (inhaltlich): rückenwind - Für die Beschäftigten und Unternehmen in der Sozialwirtschaft ‒ 613 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Ziel des Programms "rückenwind+" ist, die Beschäftigungsfähigkeit von Beschäftigten in der Sozialwirtschaft in Verbindung mit einer integrierten und nachhaltigen Personal- und Organisationsentwicklung in den Einrichtungen und Verbänden zu fördern und zu erhalten. Gefördert werden integrierte Vorhaben im Hinblick auf die Personalentwicklung zur Verbesserung der Anpassungs- und Beschäftigungsfähigkeit und die Organisationsentwicklung zur Verbesserung der Demografie-Festigkeit der Unternehmen. Die Zielgruppe des Förderprogramms sind Arbeitnehmer/innen, speziell Beschäftigte aus gemeinnützigen Einrichtungen, Diensten und Verbänden Fördergebiet (geographisch): Deutschland insgesamt Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 127 116 Bundesverwaltungsamt nein 2018 2.900 2017 7.104 2016 3.050 2015 14 2014 0 2013 0 2012 0 2011 0 2010 0 Angegeben sind die von den Begünstigten beantragten Ausgaben aus öffentlichen Mitteln. Diese setzen sich in den ESF-Förderprogrammen aus ESF-Mitteln sowie anteiliger nationaler Kofinanzierung zusammen. Die Aufteilung auf ESF- und nationalen Mitteln erfolgt anhand der in der Förderrichtlinie vorgegebenen Aufteilung je Zielgebiet (nationaler Mindestanteil von 20% bis 50%). ‒ 614 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Alle Programme des Operationellen Programms des Bundes zum Europäischen Sozialfonds werden begleitend zur Förderperiode 2014 - 2020 evaluiert. Die Evaluierung erfolgte zentral für den gesamten Bundes- ESF 2017 - 2020 mit zwei Verlängerungsoptionen bis zum Auslaufen der Förderperiode 2014 - 2020. Im Rahmen der Evaluierung der ESF-Bundesförderung 2014 - 2020 erfolgten regionale und themenzentrierte Fallstudien sowie eine Wirkungsanalyse. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Im Bundes-ESF wurde von den Projektträgern häufig der Aufwand bei der Erfassung von Indikatoren und Teilnehmerdaten kritisiert. Generell werden die Anforderungen zur Abrechnung von Zuwendungen und die hierzu durchzuführenden Kontrollen als hoch empfunden (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 14). Inwiefern die Förderwahrscheinlichkeit eine abschreckende Wirkung auf die Zuwendungsempfänger hat ist nicht bekannt, allerdings setzten ‒ 615 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 „Exzellenzprogramme“ zwingend eine Auswahl der am besten geeigneten Antragsteller voraus . Dies ist den Projektträgern vor Antragstellung bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Im Antragsverfahren werden die nach den nationalen Vorschriften (Bundeshaushaltsordnung (BHO), Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung ANBest-P bzw. ANBest- GK) sowie zu den angestrebten Zielen und Ergebnissen) erforderlichen Angaben erhoben. Eine Verausgabung von Steuermitteln ohne entsprechende vorherige Prüfung ist aufgrund der geltenden Rechtslage nicht angezeigt. Darüber hinaus gehende Anforderungen an die Projektträger sollten - soweit möglich - reduziert werden (siehe hierzu Frage 14). Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Umsetzung der ESF-Fördermittel auf Seiten der Verwaltung und der Projektträger ist aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zunehmend komplexer geworden. Das BMAS setzt sich daher seit 2016 für erhebliche Vereinfachungen im Legislativpaket zum Einsatz der europäischen Strukturfondsmittel 2021 - 2027 ein (sogenanntes „Lean Fund Management“ (LFM)). ‒ 616 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung europäischer Fonds Titel: 68611 und 68613 Name des Förderprogramms: ESF-Sozialpartnerrichtlinie - Fachkräfte sichern: weiter bilden und Gleichstellung fördern Geplante Gesamtausgaben 163.970 T€, davon ESF: 88.047 T€ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 08.04.2015 - 30.06.2022 ‒ 617 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): ESF-Sozialpartnerrichtlinie - Fachkräfte sichern: weiterbilden und Gleichstellung fördern Ziel des Programms ist es, die Sozialpartner und betrieblichen Akteure bei der Fachkräftesicherung und Anpassung an den demografischen Wandel zu unterstützen: • Aufbau von Personalentwicklungsstrukturen insbesondere durch Qualifizierung von Schlüsselpersonen und von Weiterbildungsmaßnahmen von Älteren, Frauen, An- und Ungelernten sowie Beschäftigten mit Migrationshintergrund • Aufbau von vernetzten Weiterbildungsstrukturen in KMU und Durchführung von betrieblichen und überbetrieblichen Weiterbildungsmaßnahmen für KMU • Initiierung von Branchendialogen • Entwicklung lebensphasenorientierter Arbeitszeitmodelle und Karrierewegplanungen • Stärkung der Handlungskompetenz betrieblicher Akteure zur Förderung der Chancengleichheit Mit den geplanten Maßnahmen soll ein Beitrag zur Verankerung systematischer Weiterbildung in Unternehmen, Organisationen und Branchen geleistet sowie die Chancengleichheit in den Unternehmen gefördert werden. Hierzu werden die Anstrengungen der Sozialpartner unterstützt . Die entsprechenden Richtlinien werden in enger Abstimmung mit den Partnern entwickelt und umgesetzt. Voraussetzung für die Förderung sind Qualifizierungstarifverträge oder Vereinbarungen der Sozialpartner zur Qualifizierung bzw. Chancengleichheit. Fördergebiet (geographisch): Deutschland insgesamt Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 783 130 Bundesverwaltungsamt nein 2018 8.487 2017 10.173 2016 6.364 2015 22 2014 0 ‒ 618 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2013 0 2012 0 2011 0 2010 0 Angegeben sind die von den Begünstigten beantragten Ausgaben aus öffentlichen Mitteln. Diese setzen sich in den ESF-Förderprogrammen aus ESF-Mitteln sowie anteiliger nationaler Kofinanzierung zusammen. Die Aufteilung auf ESF- und nationalen Mitteln erfolgt anhand der in der Förderrichtlinie vorgegebenen Aufteilung je Zielgebiet (nationaler Mindestanteil von 20% bis 50%). Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Alle Programme des Operationellen Programms des Bundes zum Europäischen Sozialfonds werden begleitend zur Förderperiode 2014 - 2020 evaluiert. Die Evaluierung erfolgte zentral für den gesamten Bundes- ESF 2017 - 2020 mit zwei Verlängerungsoptionen bis zum Auslaufen der Förderperiode 2014 - 2020. Im Rahmen der Evaluierung der ESF-Bundesförderung 2014 - 2020 erfolgten regionale und themenzentrierte Fallstudien sowie eine Wirkungsanalyse. ‒ 619 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Im Bundes-ESF wurde von den Projektträgern häufig der Aufwand bei der Erfassung von Indikatoren und Teilnehmerdaten kritisiert. Generell werden die Anforderungen zur Abrechnung von Zuwendungen und die hierzu durchzuführenden Kontrollen als hoch empfunden (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 14). Inwiefern die Förderwahrscheinlichkeit eine abschreckende Wirkung auf die Zuwendungsempfänger hat ist nicht bekannt, allerdings setzten „Exzellenzprogramme“ zwingend eine Auswahl der am besten geeigneten Antragsteller voraus . Dies ist den Projektträgern vor Antragstellung bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Im Antragsverfahren werden die nach den nationalen Vorschriften (Bundeshaushaltsordnung (BHO), Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung ANBest-P bzw. ANBest- GK) sowie zu den angestrebten Zielen und Ergebnissen erforderlichen Angaben erhoben. Eine Verausgabung von Steuermitteln ohne entsprechende vorherige Prüfung ist aufgrund der geltenden Rechtslage nicht angezeigt. Darüber hinaus gehende Anforderungen an die Projektträger sollten - soweit möglich - reduziert werden (siehe hierzu Frage 14). ‒ 620 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Umsetzung der ESF-Fördermittel auf Seiten der Verwaltung und der Projektträger ist aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zunehmend komplexer geworden. Das BMAS setzt sich daher seit 2016 für erhebliche Vereinfachungen im Legislativpaket zum Einsatz der europäischen Strukturfondsmittel 2021 - 2027 ein (sogenanntes „Lean Fund Management“ (LFM)). ‒ 621 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung europäischer Fonds Titel: 68611 und 68613 Name des Förderprogramms: unternehmensWert: Mensch (uWM) Geplante Gesamtausgaben 107.293 T€, davon ESF: 58.475 T€ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.08.2015 - 31.07.2020 Fördergebiet (inhaltlich): unternehmensWert: Mensch (uWM) ‒ 622 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ziel des Programms ist es, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und ihre Beschäftigten bei der Gestaltung einer mitarbeiterorientierten und zukunftsgerechten Personalpolitik zu unterstützen . Basis ist ein im Rahmen der Initiative Neue Qualität der Arbeit entwickelter ganzheitlicher , tripartistisch getragener Handlungsansatz, der nicht auf Einzelmaßnahmen abzielt, sondern in zentralen, für die Zukunftsfähigkeit von Unternehmen bedeutsamen personalpolitischen Handlungsfeldern (Personalführung, Chancengleichheit & Diversity, Gesundheit, Wissen & Kompetenz) nachhaltige Veränderungsprozesse der Organisationsentwicklung anstößt. In Kooperation mit den zuständigen Landesministerien ergänzt uWM Programme und Initiativen auf Landesebene. Das Programm sieht einen dreistufigen, beteiligungsorientierten Beratungsprozess vor, der sich gezielt am Bedarf der teilnehmenden Betriebe orientiert. Zentrale Anlaufstellen des Programms sind die Erstberatungsstellen (EBS). Sie führen die Erstberatung und das Ergebnisgespräch durch, begleiten KMU bei der Antragstellung und Abrechnung, betreiben Öffentlichkeitsarbeit , fungieren als Lotsen für andere regionale Angebote für KMU und unterstützen das Bundesarbeitsministerium bei der Autorisierung der Prozessberaterinnen und -berater. Fördergebiet (geographisch): Deutschland insgesamt Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 12.105 4.158 Bundesverwaltungsamt nein 2018 11.515 2017 8.976 2016 6.485 2015 10 2014 0 2013 0 2012 0 2011 0 2010 0 Angegeben sind die von den Begünstigten beantragten Ausgaben aus öffentlichen Mitteln. Diese setzen sich in den ESF-Förderprogrammen aus ESF-Mitteln sowie anteiliger nationaler Kofinanzierung zusammen. Die Aufteilung auf ESF- und nationalen Mitteln erfolgt anhand der in der Förderrichtlinie vorgegebenen Aufteilung je Zielgebiet (nationaler Mindestanteil von 20% bis 50%). ‒ 623 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Alle Programme des Operationellen Programms des Bundes zum Europäischen Sozialfonds werden begleitend zur Förderperiode 2014 - 2020 evaluiert. Die Evaluierung erfolgte zentral für den gesamten Bundes- ESF 2017 - 2020 mit zwei Verlängerungsoptionen bis zum Auslaufen der Förderperiode 2014 - 2020. Im Rahmen der Evaluierung der ESF-Bundesförderung 2014 - 2020 erfolgten regionale und themenzentrierte Fallstudien sowie eine Wirkungsanalyse. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Im Bundes-ESF wurde von den Projektträgern häufig der Aufwand bei der Erfassung von Indikatoren und Teilnehmerdaten kritisiert. Generell werden die Anforderungen zur Abrechnung von Zuwendungen und die hierzu durchzuführenden Kontrollen als hoch empfunden ‒ 624 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode (siehe hierzu auch die Antwort zu Frage 14). Inwiefern die Förderwahrscheinlichkeit eine abschreckende Wirkung auf die Zuwendungsempfänger hat ist nicht bekannt, allerdings setzten „Exzellenzprogramme“ zwingend eine Auswahl der am besten geeigneten Antragsteller voraus . Dies ist den Projektträgern vor Antragstellung bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Im Antragsverfahren werden die nach den nationalen Vorschriften (Bundeshaushaltsordnung (BHO), Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung ANBest-P bzw. ANBest- GK) sowie zu den angestrebten Zielen und Ergebnissen erforderlichen Angaben erhoben. Eine Verausgabung von Steuermitteln ohne entsprechende vorherige Prüfung ist aufgrund der geltenden Rechtslage nicht angezeigt. Darüber hinaus gehende Anforderungen an die Projektträger sollten - soweit möglich - reduziert werden (siehe hierzu Frage 14). Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Der zeitliche und finanzielle Aufwand für die Umsetzung der ESF-Fördermittel auf Seiten der Verwaltung und der Projektträger ist aus Sicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zunehmend komplexer geworden. Das BMAS setzt sich daher seit 2016 für erhebliche Vereinfachungen im Legislativpaket zum Einsatz der europäischen Strukturfondsmittel 2021 - 2027 ein (sogenanntes „Lean Fund Management“ (LFM)). ‒ 625 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1106 Maßnahmen des Bundes mit Beteiligung europäischer Fonds Titel: 686 41, 686 43 Name des Förderprogramms: Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland (EHAP) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2016-31.12.2018 EHAP 1. Förderrunde (EHAP I) 01.01.2019-31.12.2020 EHAP 2. Förderrunde (EHAP II) ‒ 626 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): soziales Fördergebiet (geographisch): bundesweit (Deutschland) Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 20.7531 1.8482 67 Bundesverwaltungsamt ja 2018 11.9781 1.6722 81 Bundesverwaltungsamt ja 2017 9.2931 1.7872 83 Bundesverwaltungsamt ja 2016 6.3601 1.7222 84 Bundesverwaltungsamt ja 2015 0 2014 0 2013 0 2012 0 2011 0 2010 0 1 = aus Titel 1106 686 41 2 = aus Titel 1106 686 43 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 627 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Formative/begleitende, externe Evaluation über die gesamte erste EHAP-Förderrunde (2016 - 2018) - Fallstudien - Standardisierte Befragung (Vollerhebung) aller Projekte bzw. Zuwendungsempfänger - Auswertung Teilnehmerfragebögen - Kurzbefragung - Experteninterviews Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Von den Projektträgern wird häufig der Aufwand der Teilnehmererfassung als auch der Aufwand und die Anforderungen zur Abrechnung von Zuwendungen kritisiert. Inwiefern die Förderwahrscheinlichkeit eine abschreckende Wirkung auf die Zuwendungsempfänger hat ist nicht bekannt. Den Projektträgern ist jedoch vor Antragstellung bekannt, dass eine Auswahl der am besten geeigneten Antragsteller erfolgt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. ‒ 628 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Im Antragsverfahren werden die nach den nationalen Vorschriften (Bundeshaushaltsordnung, Allgemeinen Nebenbestimmungen zur Projektförderung ANBest-P bzw. ANBest-GK) sowie zu den angestrebten Zielen und Ergebnissen erforderlichen Angaben erhoben. Eine Verausgabung von Steuermitteln ohne entsprechende vorherige Prüfung ist aufgrund der geltenden Rechtslage nicht angezeigt. Darüber hinaus gehende Anforderungen an die Projektträger sollten - soweit möglich - reduziert werden. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Fehlanzeige. ‒ 629 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Einzelplan: 11 Kapitel: 1107 Titel: 1107 684 01 Name des Förderprogramms: Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2002 - laufend Fördergebiet (inhaltlich): Die sozialpartnerschaftlich getragene Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA) unterstützt die Entwicklung von niedrigschwelligen Informations- und Beratungsangeboten insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), um diese für die Herausforderungen des demografischen und digitalen Wandels einschließlich der damit einhergehenden Strukturverände- ‒ 630 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode rung der Arbeit zu sensibilisieren und zugleich konkrete, betriebsnahe Handlungs- und Lösungsstrategien anzubieten. Dabei stehen Lösungen in den personalpolitischen Handlungsfeldern Personalführung, Verwirklichung von Chancengleichheit & Diversity, Förderung von Arbeitsfähigkeit und Gesundheit sowie Etablierung eines lebensphasenorientierten Wissensund Kompetenzmanagements im Vordergrund. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 6.200 21 gsub mbH Nein 2018 5.286 24 gsub mbH Nein 2017 4.562 32 gsub mbH Nein 2016 6.011 39 gsub mbH Nein 2015 8.171 39 gsub mbH Nein 2014 7.731 46 gsub mbH Nein 2013 7.418 50 gsub mbH Nein 2012 7.553 52 gsub mbH Nein 2011 7.728 47 gsub mbH Nein 2010 6.484 51 gsub mbH Nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. ‒ 631 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 08/2013 - 10/2016 Begleitevaluation der Projektförderung „Unternehmen der Zukunft“ im Rahmen der Initiative Neue Qualität der Arbeit Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Das BMAS bemüht sich kontinuierlich, die administrativen Rahmenbedingen für die Antragstellenden adressatengerecht im Sinne der Entbürokratisierung und Serviceorientierung zu verbessern. Zu den Maßnahmen gehören u.a. die Schaltung von Service-Telefonleitungen im Rahmen von Antrags- und Interessenbekundungsfristen, die Erstellung von erläuternden Förderleitfäden sowie für die geförderten Projekte die fortlaufende Beratung durch den Projektträger und das Angebot von Workshops zu den Themen Antragsstellung und Erstellung von Zwischen- und Verwendungsnachweisen. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. ‒ 632 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Grundsätzlich wäre die Zulassung und Anwendung von Pauschalen im Bereich der Personalund Sachkosten eine denkbare Maßnahme zur Vereinfachung und Entbürokratisierung. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Die letzte Förderrichtlinie der Initiative Neue Qualität der Arbeit unter der Überschrift „Unternehmen und Verwaltungen der Zukunft - Mitarbeiterorientierte Personalpolitik als Schlüssel für Innovations-, Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit“ wurde am 1. Juni 2015 bekannt gemacht. Seit dem Amtsantritt der Bundesregierung im Jahr 2018 wurden keine Antragsverfahren für Erstbewilligungen durchgeführt. Das BMAS wird sich jedoch auch in Zukunft für eine adressatenorientierte Entbürokratisierung einsetzen. Zu den Maßnahmen gehören für die Antragsteller u.a. die Schaltung von Service-Telefonleitungen im Rahmen von Antrags- und Interessenbekundungsfristen sowie die Veröffentlichung von erläuternden Förderleitfäden sowie für die geförderten Projekte die fortlaufende Beratung durch den Projektträger und das Angebot von Workshops u. a. zu den Themen Antragsstellung und Erstellung von Zwischenund Verwendungsnachweisen. ‒ 633 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Einzelplan: 11 Kapitel: 1107 Titel: 1107 684 02 Name des Förderprogramms: Förderrichtlinie „Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.08.2017 – 31.12.2023 Fördergebiet (inhaltlich): Förderung betrieblicher Lern- und Experimentierräume zur Entwicklung, Erprobung und Förderung innovativer Lösungen für die Gestaltung der digitalen Arbeitswelt, Künstliche Intelligenz (KI) ‒ 634 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 8.000 17 gsub mbH Nein 2018 902 17 gsub mbH Nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. ‒ 635 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 01.10.2018 - 31.03.2022 Externe Gesamtevaluation der Förderprojekte gem. Ziff. 6.8 der Förderrichtlinie „Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel“ vom 01.08.2017 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Das BMAS bemüht sich kontinuierlich, die administrativen Rahmenbedingen für die Antragstellenden adressatengerecht im Sinne der Entbürokratisierung und Serviceorientierung zu verbessern. Zu den Maßnahmen gehören u. a. die Schaltung von Service-Telefonleitungen im Rahmen von Antrags- und Interessenbekundungsfristen, die Erstellung von erläuternden Förderleitfäden sowie für die geförderten Projekte die fortlaufende Beratung durch den Projektträger und das Angebot von Workshops zu den Themen Antragsstellung und Erstellung von Zwischen- und Verwendungsnachweisen. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. ‒ 636 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Grundsätzlich wäre die Zulassung und Anwendung von Pauschalen im Bereich der Personalund Sachkosten eine denkbare Maßnahme zur Vereinfachung und Entbürokratisierung. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Das BMAS bemüht sich kontinuierlich um eine adressatenorientierte Entbürokratisierung. Zu den Maßnahmen gehören für die Antragsteller u. a. die Schaltung von Service-Telefonleitungen im Rahmen von Antrags- und Interessenbekundungsfristen sowie die Veröffentlichung von erläuternden Förderleitfäden sowie für die geförderten Projekte die fortlaufende Beratung durch den Projektträger und das Angebot von Workshops u. a. zu den Themen Antragsstellung und Erstellung von Zwischen- und Verwendungsnachweisen. ‒ 637 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Einzelplan: 11 Kapitel: 1112 Titel: 54401 Name des Förderprogramms: Durchführung eines Gutachtens zur Quantifizierung des Mehrbedarfs aufgrund krankheitsbedingt kostenaufwändiger Ernährung in der Sozialhilfe Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 1.10.2018 bis 31.12.2019 Fördergebiet (inhaltlich): Aktualisierung der Empfehlung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. (DV) - mittels eines Gutachtens - zur Quantifizierung des ernährungsbedingten Mehrbedarfs nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB II, SGB XII). ‒ 638 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet Deutschland (der DV sitzt in Berlin) Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 30.950 € 1 DV nein 2018 0 € 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Unmittelbar im Anschluss nach Projektende Erfolgskontrolle ‒ 639 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Kenntnis über abschreckende Faktoren und keine negativen Rückmeldungen. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Das BMAS hat mit der gsub - Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH - einen Rahmenvertrag zur Bearbeitung von Förderanträgen geschlossen. Die zuwendungsrechtliche Prüfung hätte demnach auch dort vorgenommen werden können. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Die Vereinfachung - gsub - wurde nicht in Anspruch genommen. Das Intranet des BMAS bietet seit ca. einem Jahr Wegweiser, Ansprechpartner, Verfahrenshinweise , gesetzliche Grundlagen etc. zum Thema Zuwendungen an. ‒ 640 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Arbeit und Soziales Einzelplan: 11 Kapitel: 1112 Titel: 54401 Name des Förderprogramms: Fördernetzwerk Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (FIS) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2016 - lfd. Fördergebiet (inhaltlich): Forschung und Lehre im Bereich der Sozialpolitik an deutschen Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) und Forschungseinrichtungen ‒ 641 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.109 30 gsub mbH nein 2018 1.454 13 gsub mbH nein 2017 436 13 gsub mbH nein 2016 0 9 Nein nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung wird weder generell noch für einzelne Förderprogramme erfasst. ‒ 642 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Das Programm wird entsprechend der Richtlinie fünf Jahren nach Inkrafttreten evaluiert werden (2021). Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der tatsächliche Zeitaufwand der Antragsteller bei der Antragstellung in diesem Förderprogramm ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 643 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: In Abstimmung mit dem Projektträger (Verwaltungshelfer) wird das Antrags- und Administrationsverfahren sukzessive auf ein rein elektronisches Verfahren umgestellt. ‒ 644 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1201 Titel: 684 22 Name des Förderprogramms: Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen (De-minimis) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Seit 1.Januar 2009 bis laufend Fördergebiet (inhaltlich): Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen ‒ 645 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 251.900 19.882 Nein Nein 2018 206.796 17.567 Nein Nein 2017 211.685 13.206 Nein Nein 2016 156.589 11.712 Nein Nein 2015 156.518 16.578 Nein Nein 2014 141.484 17.560 Nein Nein 2013 167.702 13.910 Nein Nein 2012 256.701 13.853 Nein Nein 2011 296.463 25.267 Nein Nein 2010 118.876 10.994 Nein Nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: Im Jahr 2019 insgesamt rd. 147.300 Std. ‒ 646 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Keine Evaluierung Entfällt Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Zeitaufwand ist abhängig von der durch den Antragsteller gewählten Form des Fahrzeugnachweises (max. 17 Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I bzw. eine durch die Zulassungsstelle bestätigte Aufstellung von max. 17 Fahrzeugen). Bei Fahrzeugnachweis durch Kopien der Zulassungsbescheinigung Teil I liegt der Zeitaufwand schätzungsweise bei 15 Minuten, da der Antragsteller sämtliche Unterlagen zur Hand hat. Wählt der Antragsteller die durch die Zulassungsstelle bestätigte Aufstellung, liegt der Zeitaufwand entsprechend höher (Fahrweg zur Zulassungsstelle, Wartezeiten etc.). Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Das Verfahren wird im Rahmen der rechtlichen und technischen Möglichkeiten fortlaufend auf mögliche Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten geprüft. ‒ 647 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Seit der Förderperiode 2018 wurden im Antragsverfahren De-minimis keine Vereinfachungen vorgenommen. Das Verfahren De-minimis ist bereits in den Jahren davor vereinfacht worden. ‒ 648 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1201 Titel: 684 24 Name des Förderprogramms: Förderung von energieeffizienten und/oder CO2-armen schweren Nutzfahrzeugen in Unternehmen des Güterkraftverkehrs Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Seit 19. Juli 2018 bis laufend Fördergebiet (inhaltlich): ‒ 649 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Förderung der Anschaffung von energieeffizienten und/oder CO2-armen schweren Nutzfahrzeugen in Unternehmen des Güterkraftverkehrs. Dies betrifft Elektro- und Erdgas- Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 10.000 293 Nein Nein 2018 132 120 Nein Nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: Im Jahr 2019 insgesamt rd. 4.800 Std. ‒ 650 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Keine Evaluierung Entfällt Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Das Verfahren wird im Rahmen der rechtlichen und technischen Möglichkeiten fortlaufend auf mögliche Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmöglichkeiten geprüft. Diese werden zu Beginn der jeweils nächsten Förderperiode (Kalenderjahr) umgesetzt. Sehr zur Vereinfachung des Verfahrens hat sich bewährt, dass das Verfahren rein elektronisch gehandhabt wird. Die Antragsbearbeitung und Bescheidung erfolgen sehr zeitnah, was zu einer sehr hohen Zufriedenheit der Antragsteller führt und sich in einer Widerspruchsquote, die gegen Null geht, zeigt. ‒ 651 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine. ‒ 652 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1202 Titel: 89105 Name des Förderprogramms: Förderung von Maßnahmen der Lärmminderung an Bestandsgüterwagen im Rahmen der Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2012 - 2021 ‒ 653 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Zuwendungen zur Auszahlung eines laufleistungsabhängigen Bonus an Wagenhalter, die ihre Bestandsgüterwagen ab dem 9. Dezember 2012 auf eine zugelassene Lärm mindernde Technik umgerüstet haben und diese Wagen auf diesen Schienenwegen einsetzen. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 11.730 T€ 38 nein nein 2018 8.152 T€ 24 nein nein 2017 4.077 T€ 22 nein nein 2016 2.317 T€ 10 nein nein 2015 1.378 T€ 5 nein nein 2014 39 T€ 1 nein nein 2013 0 T€ 0 nein nein 2012 nein nein 2011 nein nein 2010 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen innerhalb des Eisenbahn-Bundesamtes beträgt bislang ca. 6.600 Stunden. ‒ 654 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Der Stand der Umrüstung lauter Güterwagen auf leise Bremssohlen wird bis zum Ende des Förderprogrammes halbjährlich evaluiert. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Laufleistungsnachweise Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. ‒ 655 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: keine ‒ 656 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1202 Titel: 89105 Name des Förderprogramms: Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 1999 bis Abschluss der Lärmsanierung ‒ 657 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Umsetzung des Gesamtkonzepts der Lärmsanierung um die von den Schienenwegen ausgehenden Lärmemissionen zu mindern. Nach Durchführung der Lärmsanierungsmaßnahmen soll die Schallimmission die Auslösewerte für die Lärmsanierung nicht mehr überschreiten. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 (31.10.2019) 88.422 1 nein nein 2018 98.199 1 nein nein 2017 110.266 1 nein nein 2016 80.500 1 nein nein 2015 98.200 1 nein nein 2014 104.700 1 nein nein 2013 95.892 1 nein nein 2012 93.100 1 nein nein 2011 90.311 1 nein nein 2010 99.368 1 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Insgesamt ist für die Umsetzung der Förderrichtlinie Lärmsanierung ein Stundenansatz von ca. 5.720 h pro Jahr für die Antragsprüfung und die Verwendungsprüfung anzusetzen. ‒ 658 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Das Projekt zur „Evaluierung der Umsetzung des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes“ wurde im Oktober 2018 gestartet und wird Ende des ersten Quartals 2020 abgeschlossen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. ‒ 659 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: keine ‒ 660 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1204 Titel: 68304 Name des Förderprogramms: De-minimis-Beihilfe zur Computerspieleentwicklung des Bundes Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit Oktober 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Entwicklung von Computerspielen (inkl. Computerspiel-Prototypen) ‒ 661 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 50.000 370 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Projektträger (PT) nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Hierzu können keine Zahlen benannt werden, da die Fördermaßnahme erst anläuft. ‒ 662 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Noch nicht erfolgt, da die Fördermaßnahme erst anläuft. Im Programmverlauf sind sowohl interne Prozessevaluierungen als auch eine externe Programmevaluierung geplant Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Die bisherige Resonanz hat die ursprünglichen Erwartungen wesentlich übertroffen. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der zeitliche Aufwand für die Antragstellung hängt sehr stark von den organisatorischen Merkmalen und der Erfahrung des jeweiligen Antragstellers ab. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Fördermaßnahme ist gerade erst angelaufen, Rückmeldungen der Antragsteller werden gesammelt und die Prozesse während der laufenden Antrags- und Bewilligungsphase kontinuierlich angepasst und verbessert. Geplante Maßnahmen sind u. a.: - Erstellung weiterer Mustervorlagen ‒ 663 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Erweiterung der FAQ - Erstellung ergänzender Handreichungen und ggf. Webinare Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: - Standardisierte Gliederungsvorlage für Skizzeneinreichung auf Homepage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) - Erstellung einer FAQ - Beratungshotline im BMVI und im PT - Erklärendes Webinar (online verfügbar) - Intensive Betreuung der Antragsteller durch BMVI und PT ‒ 664 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1204 Titel: 686 02 Name des Förderprogramms: Förderrichtlinie „Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch automatisiertes Fahren und Vernetzung“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2019 - 2021 Fördergebiet (inhaltlich): Mobilität ‒ 665 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 0 0 Deutsches Zentrum für Luftund Raumfahrt e.V. (DLR) Projektträger (PT) nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Projektträger (PT): 622,3 h ‒ 666 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Da mit dem Förderprogramm erst begonnen wurde, wird noch keine Evaluierung vorgenommen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: 4 - 6 Wochen Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. ‒ 667 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine. ‒ 668 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1204 Titel: 686 02 Name des Förderprogramms: Forschungsprogramm zur Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2016 - 2020 Fördergebiet (inhaltlich): Mobilität ‒ 669 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 47.762 183 VDI/VDE-IT nein 2018 32.352 243 VDI/VDE-IT nein 2017 7.078 99 VDI/VDE-IT nein 2016 0 20 VDI/VDE-IT nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Projektträger (PT): 28.140 h Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode fortlaufend während der Programmlaufzeit ex-post Evaluation ‒ 670 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine. ‒ 671 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1204 Titel: 686 11 Name des Förderprogramms: mFUND - Modernitätsfonds Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 17.Mai 2016 – 31. Dezember 2020 Fördergebiet (inhaltlich): Der Modernitätsfonds (mFUND) ist das datenbasierte Forschungs- und Entwicklungs- Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und ein wesentlicher Beitrag zur Digitalen Agenda der Bundesregierung. Ziel des Programms ist, ‒ 672 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode auf Basis bestehender und künftiger Daten und unter Mitwirkung externer Akteure geeignete, sekundäre Anwendungs- und Vernetzungsmöglichkeiten über die bisherige Nutzung hinaus systematisch zu identifizieren und datenbasierte Anwendungen zu entwickeln. Es handelt sich hierbei um Daten, vor allem Geo- und anderweitige Fachdaten, im Kontext des BMVI, d. h. vorhandene und künftige Daten mit thematischer Zuordnung zu den Themenfeldern und zum Arbeitsbereich des BMVI (z. B. Mobilitäts-, Umwelt- und Klimadaten). Fördergebiet (geographisch): EU-weit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 40.000 491 Technischer Überwachungsverein (TÜV) / Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) nein 2018 27.312 383 TÜV nein 2017 8.882 238 TÜV nein 2016 134 7 TÜV Nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ ‒ 673 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 3,75 Vollzeitstellen höherer Dienst/ p.a. 2 Vollzeitstellen gehobener Dienst/ p.a. 1 Vollzeitstelle mittlerer Dienst/ p.a. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Laufend ca. halbjährlich seit 2017 Umfragen unter Fördernehmern zu Projektstart durch den Projektträger vorauss. Q2-Q4 2020 Externe Evaluation per Vergabe wird aktuell vorbereitet. Das konkrete Methodenset wird durch den Auftragnehmer festgelegt werden. Auszugehen ist von einem breiten methodischen Ansatz, in dem die Auswertung laufend erhobener Prozess- und Umfragedaten im Rahmen der Programmsteuerung sowie Auswertungen auf Projektebene ergänzt werden um eigene qualitative Erhebungen des Auftragnehmers. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Die Förderaufrufe sind mehrfach überzeichnet, was auf eine hohe Akzeptanz bei Förderinteressenten hindeutet. ‒ 674 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der zeitliche Aufwand für die Antragstellung hängt sehr stark von der Größe des jeweiligen Projektkonsortiums und den organisatorischen Merkmalen der jeweiligen Partner ab. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Folgende Prozessinnovationen wurden vorgenommen, um den Arbeitsaufwand für Förderinteressenten bzw. Antragsteller zu reduzieren: - Standardisierte und kommentierte Gliederungsvorlage für Skizzeneinreichungen auf BMVI-Homepage - Intensive Vorab-Betreuung von Förderinteressenten bzw. Antragsteller durch das BMVI bzw. die Projektträger Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: - Seite Programmbeginn im Jahr 2016 wurden im Rahmen des mFUND umfangreiche Anstrengungen unternommen, um vor allem neue Förderunternehmer mit den im Wesentlichen durch haushalts- und förderrechtlichen Vorgaben bedingten Prozessen und Dokumentationspflichten vertraut zu machen. - Neben der o.g. Vorab-Betreuung durch Schulungs- und Informationsangebote werden im Kontext des Förderprogramms auch Vernetzungsveranstaltungen und Wettbewerbe durchgeführt, die zum einen dem inhaltlichen Austausch dienen, zum anderen aber auch mögliche Fördernehmer auf die Prozesse hinführen und als Plattform für Förderberatungen dienen. Im Rahmen der Bewilligungen werden zudem Beschleunigungspotenziale wie z. B. die pauschalisierte Beantragung für ausgewählte Positionen genutzt. ‒ 675 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1204 Titel: 686 11 Name des Förderprogramms: Nationales Programm zur Förderung von Galileo Public Regulated Service (PRS) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2016 - 2019 ‒ 676 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Der Public Regulated Service (PRS) ist der sichere Dienst von Galileo, dem globalen Satellitennavigationssystem der Europäischen Union. Förderung sicherer weltraumgestützter Anwendungen, bspw. für die verlässliche Navigation und Koordinierung von Einsatzfahrzeugen oder den Schutz kritischer Infrastruktur. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 3.000 8 Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt e.V. (DLR), Raumfahrtmanagement Ja 2018 5.500 9 Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt e.V. (DLR), Raumfahrtmanagement Ja 2017 4.500 7 Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt e.V. (DLR), Raumfahrtmanagement Ja 2016 2.000 4 Deutsches Zentrum für Luft und Raumfahrt e.V. (DLR), Raumfahrtmanagement Ja 2015 2014 2013 2012 2011 2010 ‒ 677 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Angabe in Personaljahren (= 1.650 h/ J): 2016: 1,3 2017: 1,5 2018: 1,6 2019: 1,5. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Eine Evaluierung erfolgt zum Abschluss des Programms Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Nachfrage und Bedarf überstiegen die im Förderprogramm zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem. ‒ 678 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Es wird auf die Antworten zu den Fragen 11 und 12 verwiesen. Eine weitere Vereinfachung erscheint weder angezeigt noch ist diese vergaberechtlich möglich. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. ‒ 679 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1205 Titel: 686 04 Name des Förderprogramms: Nationale Copernicus Integrationsmaßnahme Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2015 - 2020 Fördergebiet (inhaltlich): Raumfahrt; Maßnahmen, um die Daten und Produkte des europäischen Erdbeobachtungsprogramms Copernicus auf nationaler Ebene umzusetzen und deren ‒ 680 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anwendung zu unterstützen. Als Nutzer sind hier in erster Linie behördliche Einrichtungen adressiert. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 3.060 27 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) e. V. Raumfahrtmanagement nein 2018 1.574 26 DLR e. V. Raumfahrtmanagement nein 2017 3.314 16 DLR e. V. Raumfahrtmanagement nein 2016 1.590 16 DLR e. V. Raumfahrtmanagement nein 2015 234 9 DLR e. V. Raumfahrtmanagement nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ Das DLR Raumfahrtmanagement ist über das Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz (RAÜG) beliehener Projektträger des Bundes. ‒ 681 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Auftrag/Jahr 2015 2016 2017 2018 2019 Nat. Copernicus Integrationsmaßnahme 1100 1200 2200 2250 2700 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Auf Ebene der Einzelvorhaben: regelmäßig „Eine Evaluation erfolgt zum Abschluss des Programms.“ Anhand von Zwischenberichten der Zuwendungsempfänger wird jährlich der Erfolg des jeweiligen Vorhabens überprüft. Am Ende des Vorhabens wird ein Schlussbericht geprüft, der einen expliziten Erfolgskontrollbericht (nicht veröffentlicht) beinhaltet, in dem auch evaluiert wird inwieweit die Maßnahme erfolgreich war. Auf der Ebene des Förderprogramms: Jährlich Erhebung und Auswertung der Anzahl von Anträgen und geförderten Vorhaben, der Verteilung nach Branchen, Verwaltungsebenen und weiteren Merkmalen. Summarische Auswertung der Erreichung der Förderziele Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. ‒ 682 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Das DLR-Raumfahrtmanagement trägt laufend zur Verwaltungsvereinfachung, die im Rahmen unserer gesetzlichen Vorgaben (BHO, VwVfG, Vergaberecht und Handbuch der Projektförderung) liegen, bei. Beratungs- und Unterstützungsleistungen haben einen hohen Stellenwert und werden fortlaufend optimiert. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Fortschreitende Digitalisierung und Standardisierung der Prozesse im DLR- Raumfahrtmanagement im Antrags- und Durchführungsverfahren. ‒ 683 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 531 63 / 682 61 / 686 61 / 686 62 / 891 62 / 892 62 Name des Förderprogramms: Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung (MKS) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2015 – 2023 Fördergebiet (inhaltlich): Die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie (MKS) ist ein wesentliches Instrument zur Erreichung der Klimaschutz- und Energieziele im Verkehrsbereich. Das Förderkonzept verfolgt einen ‒ 684 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode dreistufigen Ansatz. Zunächst werden die Potenziale innovativer Antriebe und alternativer Kraftstoffe für die jeweiligen Verkehrsträger und Anwendungsbereiche systematisch in wissenschaftlichen Studien untersucht. Erfolgversprechende Technologien werden in Demonstrationsvorhaben erprobt. Anschließend werden Markteintritt und -hochlauf gefördert. Hinzu kommt der Aufbau einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur auf Grundlage der Richtlinie 2014/94/EU über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Fördergebiet (geographisch): Deutschland: Die MKS knüpft nicht an geographische Aspekte an. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) / Projektträger Jülich (PtJ) nein 2018 5 BAV / PtJ nein 2017 BAV / PtJ nein 2016 PtJ nein 2015 - 2014 - - 2013 - - 2012 - - 2011 - - 2010 - - Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ ‒ 685 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das tatsächliche Arbeitsvolumen in Stunden wird nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Die MKS soll evaluiert werden. In Erarbeitung Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Durch die Bereitstellung von FAQ, Mustervorlagen, Formularen sowie Checklisten vor der Antragstellung kann das Antragsverfahren aus Sicht der Antragsteller vereinfacht werden. ‒ 686 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine. ‒ 687 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 632 01 und 686 01 Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 24. Oktober 2017 – 31. Dezember 2020 ‒ 688 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Gefördert werden innovative Projekte des Radverkehrs in Deutschland, insbesondere investive Maßnahmen, die die weitere Entwicklung des Radverkehrs unterstützen, indem sie vor allem • einen Beitrag zur Verbesserung der Verhältnisse für den Radverkehr leisten (z. B. richtungsweisende infrastrukturelle Maßnahmen) und/oder • die nachhaltige Mobilität durch Radverkehr sichern (z. B. urbane oder quartiers-bezogene Mobilitätskonzepte und -maßnahmen zum Radverkehr einschließlich seiner Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln). Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 5.000 66 nein nein 2018 5.000 58 Nein nein 2017 4.190 58 Nein nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 689 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Im Jahr 2019 16.283 Stunden Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Nach Ende der Einzelmaßnahme Zielerreichungskontrolle Nach Ende des Förderprogramms Abschließende Erfolgskontrolle inkl. Effizienz- und Wirkungskontrolle Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Das Förderprogramm wird derzeit evaluiert. Eine Aussage über Wirkungen des Antragsprozesses liegen erst nach Auswertung der Evaluation Ende 2019 vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. ‒ 690 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Mit dem Bundesamt für Güterverkehr als Projektträger ist vereinbart, zukünftige eine vollelektronische Antragstellung zu ermöglichen. Dadurch würde der Versand von Unterlagen per Post sowie die Papieraktenhaltung vermieden. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Das bisherige Antragsverfahren hat sich über mehrere Jahre bewährt und wurde aus diesem Grund nicht verändert. Durch den Wechsel des Projektträgers vom Umweltbundesamt zum Bundesamt für Güterverkehr ist aber vereinbart, eine vollelektronische Antragstellung zu prüfen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. ‒ 691 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 10 Titel: 633 02 Name des Förderprogramms: Förderrichtlinie Städtische Logistik Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Aktueller Förderzeitraum: 5. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2021 Fördergebiet (inhaltlich): Städtische Logistik ‒ 692 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 5.000 T€ 0 nein nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: rund 2.400 Stunden pro Jahr Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Das Programm ist erst in diesem Jahr angelaufen. ‒ 693 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Erste Evaluierungen sind abzuwarten. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. ‒ 694 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210; ab 2020 6092 Titel: 633 81 (2018: 633 01) Name des Förderprogramms: Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr ergänzend zum „Sofortprogramm Saubere Luft“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2018 – 2020 ‒ 695 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): In fünf ausgewählten, von NO2-Belastung betroffenen Modellstädten werden verschiedene Modellvorhaben im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs – insbesondere in den Bereichen Tarifgestaltung, Infrastruktur- und Materialinvestitionen – pilothaft erprobt und wissenschaftlich untersucht. Fördergebiet (geographisch): Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim, Reutlingen Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 51.417 5 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) Ja 2018 736 0 BAV ja 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms ca. 6.000 ‒ 696 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2020 – 2021 Zählung, Messung, Befragung der Veränderung der ÖPNV-Nutzung, Simulation und Verkehrsmodellierung, Berechnung Verkehrsaufkommensänderung und Emissionsminderungswirkung Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Ca. ein halbes Jahr einmalig je Modellstadt für alle Teilprojekte Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: keine (keine weiteren Anträge vorgesehen) ‒ 697 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: trifft nicht zu (keine weiteren Anträge vorgesehen) ‒ 698 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 68205 Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte (af-TP) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 1. Juli 2018 bis 30. Juni 2023 ‒ 699 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Anreiz zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des umweltfreundlicheren Schienengüterverkehrs (SGV) gegenüber dem Gütertransport auf der Straße. Ziel ist es, den Modal Split des SGV zu verbessern. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 350.000 179 nein nein 2018 140.556 172 nein nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen des Förderprogramms af-TP hat im Jahr 2018 rund 59 Stunden und im Jahr 2019 etwa 150 Stunden betragen. Ab 2020 rund 2.500 Stunden. ‒ 700 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2021 Änderungen der Key performance Indiaktoren Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 701 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 68303 Name des Förderprogramms: Innovative Hafentechnologien (IHATEC) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 20. Juni 2016 bis 31. Dezember 2020 Fördergebiet (inhaltlich): Die Richtlinie zielt auf die Erforschung und Entwicklung innovativer Hafentechnologien, Umschlagsverfahren und logistischer Konzepte ab, um die Wettbewerbsfähigkeit der ‒ 702 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode deutschen See- und Binnenhäfen zu stärken, den Verkehrsfluss zu verbessern und eine stärkere Nutzung der IT in den Häfen voranzutreiben. Die zunehmende Digitalisierung bildet dabei einen zentralen Treiber. Eingebettet ist die Förderrichtlinie in für die Hafenwirtschaft zentrale politische Strategien wie das Nationale Hafenkonzept und die Maritime Agenda. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 12.600. 127 TÜV Rheinland Consulting GmbH nein 2018 7.648. 83 TÜV Rheinland Consulting GmbH nein 2017 3.244. 38 TÜV Rheinland Consulting GmbH nein 2016 0,00 2015 0,00 2014 0,00 2013 0,00 2012 0,00 2011 0,00 2010 0,00 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ ‒ 703 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 2 Std. wöchentlich Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode In Bearbeitung Extern Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hürde zur Antragstellung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Der zeitliche Aufwand zur Antragstellung kann nicht beziffert werden. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Anpassung auf ein zweistufiges Antragsverfahren. ‒ 704 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Anpassung an zweistufiges Antragsverfahren. Merkliche Reduzierung der Einstiegshürde für eine Antragstellung. ‒ 705 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 683 11 Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt (APK) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2016 – 2022 ‒ 706 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Der Bund setzt sich im Rahmen des Maritimen Bündnisses für Ausbildung und Beschäftigung in der Seeschifffahrt für den Erhalt und die Sicherung der maritimen Fachkenntnisse in Deutschland ein und gewährt Zuwendungen zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen auf Seeschiffen. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.350 65 (St. 13.11.19) Nein Nein 2018 3.500 189 Nein Nein 2017 4.600 218 Nein Nein 2016 4.100 232 Nein Nein 2015 6.900 193 Nein Nein 2014 2.200 356 Nein Nein 2013 4.200 179 Nein Nein 2012 4.800 207 Nein Nein 2011 4.600 224 Nein Nein 2010 5.600 250 Nein Nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms rd. 4.000 Stunden pro Jahr ‒ 707 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2021 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: 2 Stunden Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Ermöglichung digitaler Antragstellung Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Digitale Antragstellung ‒ 708 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 683 11 Finanzbeitrag an die Seeschifffahrt Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Senkung der Lohnnebenkosten in der Seeschifffahrt (LNK) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Bewilligungszeiträume der Kalenderjahre 2017 bis 2020 ‒ 709 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Die Bundesregierung fördert die gemeinschaftlichen Seeverkehrsinteressen, indem sie mit Hilfe von Zuwendungen zum Zweck der Senkung der Lohnnebenkosten an Seeschifffahrtsunternehmen die Wettbewerbsfähigkeit der im internationalen Seeverkehr eingesetzten, unter deutscher oder europäischer Flagge fahrenden Schiffe stärkt. In diesem Zusammenhang sollen Bordarbeitsplätze für deutsche Seeleute und Seeleute aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) auf deutschen Handelsschiffen sowie Kabelleger-, Nassbagger- und Schleppschiffen gesichert werden. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 42.600 318 (St. 13.11.2019) Nein Nein 2018 43.300 321 Nein Nein 2017 48.500 406 Nein Nein 2016 44.800 287 Nein Nein 2015 45.200 265 Nein Nein 2014 51.200 299 Nein Nein 2013 63.400 332 Nein Nein 2012 56.300 402 Nein Nein 2011 42.600 436 Nein Nein 2010 52.000 449 Nein Nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms rd. 8.000 Stunden pro Jahr ‒ 710 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 08/2019 – 04/2020 im Rahmen der Evaluierung des Gesamtpaketes zur Entlastung der dt. Flagge Datenerhebung u.-analyse, Recherche von Informationen anhand von Befragungen und Bewertung Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Keine Kenntnisse Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: 3 Stunden Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Ermöglichung digitaler Antragstellung ‒ 711 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Digitale Antragstellung ‒ 712 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 10 Titel: 68312 Name des Förderprogramms: „Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung für die Binnenschifffahrt“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2015 - 2023 Fördergebiet (inhaltlich): Maßnahmen zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Binnenschifffahrt ‒ 713 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2534 132 (Stand: 12.11.19) nein nein 2018 2465 128 nein nein 2017 2343 146 nein nein 2016 2126 119 nein nein 2015 2010 74 nein nein 2014 1800 88 nein nein 2013 2207 99 nein nein 2012 2139 104 nein nein 2011 2250 100 nein nein 2010 1841 99 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 2.832 Stunden pro Jahr ‒ 714 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Juni 2019 • Statistisch-deskriptive Auswertung des Fördergeschehens • Telefonische Umfeldinterviews Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: • Beantragung einer Förderung im Bereich Ausbildung: 1 Stunde zuzüglich 4 Stunden für mitzuliefernde Antragsunterlagen • Beantragung einer Förderung im Bereich Weiterbildung: 1 Stunde Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Digitalisierung des Antragsverfahrens (elektronische Antragstellung) ‒ 715 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Auftragsvergabe zur Digitalisierung des Antragsverfahrens ‒ 716 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 10 Titel: 68313 Name des Förderprogramms: „Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2015 - 2020 Fördergebiet (inhaltlich): Maßnahmen für eine umweltfreundlichere Binnenschifffahrtsflotte ‒ 717 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 6000 90 (Stand: 12.11.2019) nein nein 2018 5449 136 nein nein 2017 3023 80 nein nein 2016 2730 74 nein nein 2015 2731 64 nein nein 2014 960 45 nein nein 2013 837 37 nein nein 2012 1200 50 nein nein 2011 598 38 nein nein 2010 2042 101 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 3.542 Stunden pro Jahr ‒ 718 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Mai 2019 • Statistisch-deskriptive Auswertung des Fördergeschehens • Online-Befragung • Persönliche Umfeldinterviews Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Im Rahmen der Evaluierung wurde das Antragsverfahrens (beizubringende Unterlagen) genannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: 2 Stunden zuzüglich 8 Stunden für mitzuliefernde Antragsunterlagen Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: • Einführung von Pauschalen • Vereinfachung des Antragsverfahrens ‒ 719 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Auftragsvergabe zur Digitalisierung des Antragsverfahrens ‒ 720 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 686 02 Name des Förderprogramms: Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 21. Januar 2019 – 31. Dezember 2024 ‒ 721 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Verkehrssicherheit von Verkehrsteilnehmern in Verbindung mit Abbiegevorgängen nach rechts abbiegender Lkw über 3,5 Tonnen Gesamtmasse Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 10.000 (Ansatz 5.000 + 5.000 ÜPL) 1.343 nein nein 2018 - 2017 - 2016 - 2015 - 2014 - 2013 - 2012 - 2011 - 2010 - Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: Im Jahr 2019 insgesamt rd. 9.886 Std. ‒ 722 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Nach Abschluss der Einzelmaßnahme Zielerreichungskontrolle Nach Abschluss des Förderprogramms Abschließende Erfolgskontrolle mit Effizienz- und Wirkungskontrolle Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Das Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme „AAS“ war hinsichtlich der Teilnahme ein großer Erfolg. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Für das Ausfüllen des Antrags und dem Hochladen der erforderlichen Dokumente im Förderprogramm Abbiegeassistenzsysteme „AAS“ benötigt ein Antragsteller ca. 12 Minuten. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Das Förderprogramm AAS wurde erstmalig für das Jahr 2019 zur Verfügung gestellt. Über Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm kann daher aufgrund der geringen Erfahrungswerte noch keine Aussage getroffen werden. ‒ 723 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Siehe Antwort auf Frage 13. ‒ 724 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 10 Titel: 68607 Name des Förderprogramms: Richtlinie über die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Senkung der Straßenverkehrsunfälle (FöRilVuSt2018) vom 20. August 2018 Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: Eine zeitliche Begrenzung des Förderzeitraums gibt es nicht. Die Richtlinie hat eine Geltungsdauer von jeweils 5 Jahren, nach denen zu prüfen ist, ob die Förderrichtlinie anzupassen bzw. zu überarbeiten ist. ‒ 725 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 15 400 10 nein nein 2018 14 900 10 nein nein 2017 12 900 11 nein nein 2016 12 900 11 nein nein 2015 13 000 7 nein nein 2014 11 500 7 nein nein 2013 11 500 6 nein nein 2012 10 000 7 nein nein 2011 10 000 7 nein nein 2010 10 770 8 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Es liegen keine Erkenntnisse vor. ‒ 726 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2016 bis 2018 Inhaltliche und konzeptionelle Analyse der Zielgruppenprogramme durch Gutachter (u. a. Befragungen und Beobachtungen) Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. ‒ 727 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Nicht erforderlich. ‒ 728 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 68662 Name des Förderprogramms: Betriebliches Mobilitätsmanagement Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2018 - 2020 Fördergebiet (inhaltlich): Förderung des betrieblichen Mobilitätsmanagements ‒ 729 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 3.288 24 Technischer Überwachungsverein (TÜV) Rheinland Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit 2018 2 1 TÜV Rheinland Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Ca. 4.800 ‒ 730 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Nach Abschluss Ex-post Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 731 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 882 02 01 Name des Förderprogramms: „Finanzhilfen des Bundes an die Länder zum Bau von Radschnellwegen (RSW) in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2017 - 2030 Fördergebiet (inhaltlich): Bau von Radschnellwegen in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände. ‒ 732 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Ist 2019, übrige Jahre Soll) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 724 5 nein ja 2018 0 nein ja 2017 0 nein ja 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms - nicht bekannt – Schätzung siehe Bundestagsdrucksache 18/11236 vom 20.02.2017 ‒ 733 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2021 - Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 734 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 882 03 Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01. Januar.2019 – 31. Dezember.2020 Fördergebiet (inhaltlich): ‒ 735 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Gefördert werden innovative Projekte des Radverkehrs in Deutschland, insbesondere investive Maßnahmen, die die weitere Entwicklung des Radverkehrs unterstützen, indem sie vor allem • einen Beitrag zur Verbesserung der Verhältnisse für den Radverkehr leisten (z. B. richtungsweisende infrastrukturelle Maßnahmen) und/oder • die nachhaltige Mobilität durch Radverkehr sichern (z. B. urbane oder quartiers-bezogene Mobilitätskonzepte und -maßnahmen zum Radverkehr einschließlich seiner Verknüpfung mit anderen Verkehrsmitteln) Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 20.000 0 nein nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Im Jahr 2019: 3590 Stunden ‒ 736 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Nach Ende der Einzelmaßnahme Zielerreichungskontrolle Nach Ende des Förderprogramms Abschließende Erfolgskontrolle inkl. Effizienz- und Wirkungskontrolle Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Bisher sind nur Interessenbekundungen zum Förderprogramm eingegangen. Die formale Antragstellung erfolgt erst nach Auswahl der förderwürdigen Projekte ab Ende November 2019. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Mit dem Bundesamt für Güterverkehr als Projektträger ist vereinbart, zukünftige eine vollelektronische Antragstellung zu ermöglichen. Dadurch würde der Versand von Unterlagen per Post sowie die Papieraktenhaltung vermieden. ‒ 737 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es handelt sich bei dem Förderprogramm um ein neues Programm, welches erst im Jahr 2019 veröffentlicht wurde. Erste Anträge liegen noch nicht vor. ‒ 738 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 883 81 -332 Name des Förderprogramms: Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2018 - 2024 Fördergebiet (inhaltlich): Die Förderrichtlinie zur „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ zielt darauf ab, Digitalisierungsmaßnahmen umzusetzen, die kurz- bis mittelfristig zur Reduzierung der ‒ 739 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Luftschadstoffe, insbesondere von Stickstoffdioxid, beitragen können. Dazu zählen Maßnahmen zur Vernetzung der Verkehrsträger, zur Förderung des bedarfsorientierten Einsatzes von automatisierten Fahrzeugen im Stadtverkehr und im Schienenverkehr sowie die umfassende Verfügbarmachung von Umwelt, Mobilitäts- und Verkehrsdaten. Fördergebiet (geographisch): Kommunen mit NO2-Grenzwertüberschreitungen. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 Ca. 255.000 Ca. 270 Projekte VDI/VDE Innovation + Technik GmbH Nein. 2018 222.891 164 Projekte VDI/VDE Innovation + Technik GmbH Nein. 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ ‒ 740 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Ca. 97.000 Arbeitsstunden von 2018 bis Ende 2020. Ca. 120.000 Arbeitsstunden von 2021 bis 2024. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Im Rahmen der Nachweisprüfung hat der Zuwendungsgeber nach der Förderrichtlinie „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ sowie den in der Förderrichtlinie in Bezug genommenen einschlägigen Bestimmungen der Bundeshaushaltsordnung und den dort festgelegten Grundsätzen eine Erfolgskontrolle von abgeschlossenen Fördermaßnahmen hinsichtlich des festgelegten Förderziels und Zuwendungszwecks durchzuführen. Die Förderrichtlinie hat eine Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2020, wobei Vorhaben mit einer Laufzeit bis zum 31. Dezember 2024 gefördert werden können. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Zeitaufwand bis zum Abschluss der Antragseinreichung liegt durchschnittlich bei einer bis zwei Arbeitswochen für ein Vollzeitäquivalent (VZÄ). ‒ 741 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Weiteres Potential für Vereinfachungen und Entbürokratisierung wird nicht gesehen. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ • Einrichtung der Lotsenstelle zum Sofortprogramm „Saubere Luft 2017 – 2020“ mit mehreren Förderlotsen, jeweils zuständig für die konkrete Beratung ihrer Gruppe an antragsberechtigten Kommunen. • Direkte laufende Beratung der Kommunen, telefonisch sowie vor Ort, zu Förderprogramm und Antragsstellung. • Diverse Informationsveranstaltungen, zu denen zahlreiche Vertreter der Kommunen und kommunalen Unternehmen anwesend waren. • Vernetzung der Kommunen untereinander zum Zwecke des Erfahrungsaustauschs. ‒ 742 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 891 81 Name des Förderprogramms: Maßnahmen zur Reduzierung der durch Dieselfahrzeuge verursachten Stickoxid-Emissionen im Zusammenhang mit dem „Sofortprogramm Saubere Luft 2017 – 2020“, hier: Hardware- Nachrüstung von Dieselbussen des Öffentlichen Personennahverkehrs Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2018 – 2020 ‒ 743 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Nachrüstung von Dieselbussen der Schadstoffklassen III, IV, V und EEV mit Stickoxid- Minderungssystemen gefördert, die Öffentlichen Personennahverkehr regelmäßig im Stadtverkehr unterwegs sind. Fördergebiet (geographisch): Kommunen mit Stickoxid-Grenzwertüberschreitungen Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 55.000 Aktuell: 59 ÖPNV- Unternehmen mit 1.618 Bussen Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) Nein 2018 0 0 BAV Nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 744 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms ca. 22.000 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2021 Zählung umgerüsteter Busse; NOx- Belastung in Kommunen laut Umweltbundesamt-Liste Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zunächst nur geringe Förderhöhe nach Allgemeiner Gruppenfreistellungsverordnung Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Aufwand wird als nicht hoch eingeschätzt Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Durch Notifizierung von Förderquotenerhöhung und Vereinfachungen der Förderbedingungen bei der EU-Kommission. ‒ 745 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es wurden Notifizierungen bei der EU-Kommission durchgeführt, um die Förderquote auf 80% erhöhen zu können und die Haltedauer und Einsatzbedingungen zu vereinfachen. ‒ 746 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 89182 Name des Förderprogramms: Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen (schwere Kommunalfahrzeuge ) der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01. Januar 2019 – 31. Dezember 2020 ‒ 747 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 2 Fördergebiet (inhaltlich): Gegenstand der Förderung ist die Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen der Schadstoffklassen der Stufen A und B (Euro I und II) gemäß der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung 91/542/EWG bzw. der Stufen A, B1, B2 und C (Euro III, IV, V und EEV) gemäß der Richtlinie 2005/55/EG oder der Schadstoffklassen der Stufe A und B gemäß der Richtlinie 70/220/EWG (Euro 3 und 4) oder der Schadstoffklasse Euro 5 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, die überwiegend in einer der im Anhang II [siehe „Fördergebiet (geographisch )“] genannten Kommunen eingesetzt werden. Gefördert werden dabei System- und externe Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickoxidemissionen Fördergebiet (geographisch): Die Förderung bezieht sich auf die u. a. Kommunen. • Aachen • Augsburg • Backnang • Bensheim • Berlin • Bielefeld • Bochum • Bonn • Darmstadt • Dinslaken • Dortmund • Duisburg • Düren • Düsseldorf • Essen • Esslingen am Neckar • Frankfurt am Main • Freiburg im Breisgau • Gelsenkirchen • Gießen • Gladbeck • Hagen • Halle (Saale) • Hamburg • Hannover • Heidenheim an der Brenz ‒ 748 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3 • Heilbronn • Herne • Herrenberg • Hildesheim • Hürth • Kiel • Köln • Leinfelden-Echterdingen • Leonberg • Leverkusen • Limburg a. d. Lahn • Ludwigsburg • Ludwigshafen am Rhein • Mainz • Mannheim • Mönchengladbach • Mühlacker • Mühlheim an der Ruhr • München • Neuss • Nürnberg • Oberhausen • Offenbach am Main • Oldenburg (Oldb) • Osnabrück • Overath • Paderborn • Pleidelsheim • Regensburg • Reutlingen • Schwerte • Siegen • Solingen • Stuttgart • Tübingen • Walzbachtal • Wiesbaden • Witten • Wuppertal ‒ 749 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 4 Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 3.456 21 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Es kann keine Aussage dazu getroffen werden. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Es wurde bisher keine Evaluation durchgeführt. ‒ 750 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Es handelt sich bei der Beantragung der Zuwendung um kein rein elektronisches Verfahren. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nach Rückmeldung seitens der Antragsteller sind für die rein elektronische Antragstellung ca. 2 bis 3 Stunden erforderlich. Hinzu kommt noch ein individueller zeitlich variierender Aufwand für die Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Aus Sicht der BAV würde eine Umstellung auf ein rein digitales Verfahren zur Antragstellung den Aufwand für die Antragsteller minimieren. Zudem würde eine Verbesserung der Individualisierungsmöglichkeiten des Antragsportals easy-online für eine spürbare Entlastung auf Seiten der Antragsteller sorgen. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es bietet sich hier weiterhin die umfassende telefonische Beratung der Antragsteller im Rahmen der Hotline an. Zusätzlich wurde durch die BAV ein Leitfaden hinterlegt, der den Antragsteller anhand von Schaubildern und Screenshots Schritt-für-Schritt durch den Antragsprozess leitet. ‒ 751 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 892 03 Name des Förderprogramms: Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, Phase II (2016 – 2026) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2016 - 2026 Fördergebiet (inhaltlich): Die Maßnahmen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur im Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie (NIP, Phase II, 2016 ‒ 752 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 2026) zielen darauf ab, Mobilität mit Wasserstoff- und Brennstoffzelle in den nächsten zehn Jahren wettbewerbsfähig am Markt zu etablieren. Dies beinhaltet die Entwicklung fahrzeugseitiger Technologien und Systeme ebenso wie die jeweils notwendige Kraftstoffinfrastruktur. Daneben fördert das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die marktvorbereitende Demonstration, Erprobung und forschungsgebundene Innovation von Anwendungen der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Verkehrssektor. Das Programm ist derzeit unterlegt mit der • Förderrichtlinie für Maßnahmen der Forschung, Entwicklung und Innovation im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase II“, veröffentlicht am 26. September 2016, sowie mit der • Förderrichtlinie für Maßnahmen der Marktaktivierung im Rahmen des Nationalen Innovationsprogramms Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase II (Schwerpunkt Nachhaltige Mobilität)“, veröffentlicht am 17. Februar 2017 (aktualisiert am 18. Oktober 2017). Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 86.120 128 Projektträger Jülich nein 2018 47.800 95 2017 8.676 35 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 ‒ 753 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ Das Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: 3.536 Arbeitsstunden/Jahr. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Das Förderprogramm NIP (Phase 1, 2006 bis 2016) wurde zwischen Februar und September 2017 evaluiert. Die Evaluation wurde entsprechend den Anforderungen des § 7 BHO durchgeführt . Im Mittelpunkt standen die Evaluierung der Fördervorhaben (Was wurde gefördert und damit erreicht?), die Programmumsetzung (Wie wurde gefördert?) und der Kontext (Wo steht Deutschland heute in der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie?). Die Evaluierung wurde auf Basis von ex post entwickelten Indikatoren durchgeführt. Diese wurden, wo möglich, im Kontext internationaler Ziele (z. B. für die Technologieentwicklung mit jenen des US-amerikanischen Department of Energy (DoE)) verglichen. Die Bewertung basiert auf einer Analyse der Förderdaten, technischen und finanziellen Zielkontrollen, die durch den Projektträger Jülich (PtJ) durchgeführt wurden, einer Online-Befragung der Zuwendungsempfänger sowie detaillierten Interviews mit Leitern ausgewählter Projekte, Programmverantwortlichen , internationalen Partnern des NIP sowie Experten aus Industrie und Forschung. Darüber hinaus wurden öffentlich verfügbare Daten zur Industrie- und Marktentwicklung in 12 Ländern ausgewertet. ‒ 754 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Laut Evaluation des Förderprogramms NIP, Phase 1, wurden als größte Kritikpunkte genannt: - zum Teil lange Dauer des Bewilligungsprozesses, - der bürokratische Aufwand für die Antragstellung, - das Berichtswesen während des Vorhabens, sowie - Unklarheiten bei der Schnittstelle im dualen System zwischen Programmgesellschaft und Projektträger, welche durch Schnittstellenpapiere später geschärft wurden. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Es liegen hierzu keine Informationen vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Vereinfachung der Antragsprozesse und Verkürzung der Kommunikationswege durch verstärkte Digitalisierung Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: - Anträge für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben o Vorlagen für die Antragsunterlagen wurden erstellt und stehen dem Antragsteller zur Verfügung (Bsp.: Vorhabenbeschreibung und Templates zur Kostenkalkulation) ‒ 755 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 o Antragsentwürfe werden entgegen genommen und anhand einer Checkliste geprüft. Die Checklisten werden mit konkreten Hinweisen an die Antragsteller bei einem Beratungsgespräch ausgehändigt. - Anträge für Investitionsvorhaben o Für die Beschaffung von Brennstoffzellen-PKW wurden Pauschalen je Fahrzeugtyp ermittelt (die für jeden Aufruf angepasst werden). Dies vereinfacht die Beantragung und Abrechnung der Kosten und gibt eine klare Orientierung der Fördermittel für den Antragsteller. o Auf Grund der nachschüssigen Auszahlung der Zuwendung kann die Bonitätsprüfung vereinfacht werden. Sie beschränkt sich auf die Prüfung, ob beim Antragsteller eine ordnungsgemäße Geschäftsführung vorliegt. o Zur Beantragung von nicht standardisierten Investitionen in innovative Technologien werden Vorlagen zur Ermittlung der förderfähigen Kosten zur Verfügung gestellt. o Es steht eine Hotline zur Antragsberatung zur Verfügung. Unabhängig von der Antragsberatung durch den Projektträger als beliehene Bewilligungsbehörde beraten und unterstützen die Ansprechpartner bei der NOW GmbH potenzielle Antragsteller im Vorfeld der Antragstellung bei der Erarbeitung von Projektskizzen und während des Antragsverfahrens in fachlich-technischer Hinsicht. Die NOW GmbH stellt auf ihrer Website umfassende Informationen über die Fördermöglichkeiten zur Verfügung. ‒ 756 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 10 Titel: 89241 Name des Förderprogramms: Förderrichtlinie für den Neu- und Ausbau von privaten Kombinierter Verkehr (KV)- Umschlaganlagen Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: Aktueller Förderzeitraum: 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2021 Die Förderung läuft insgesamt seit dem 1.Januar 1998. ‒ 757 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Kombinierter Verkehr Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 33.769 T€ 18 nein nein 2018 32.813 T€ 11 nein nein 2017 46.692 T€ 15 nein nein 2016 36.802 T€ 19 nein nein 2015 26.886 T€ 14 nein nein 2014 18.839 T€ 20 nein nein 2013 47.467 T€ 20 nein nein 2012 54.383 T€ 20 nein nein 2011 54.689 T€ 19 nein nein 2010 54.689 20 nein nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Rund 9.300 Stunden pro Jahr. ‒ 758 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2015/2016 Zielerreichungskontrolle, Begutachtung der Wirksamkeit und Effizienz durch externe Gutachter 2020 Zielerreichungskontrolle, Begutachtung der Wirksamkeit und Effizienz durch externe Gutachter Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Bürokratischer Aufwand beeinträchtigt die Antragstellung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Je nach Umfang des jeweiligen Vorhabens und Beibringung der notwendigen Unterlagen durch den Antragsteller kann der zeitliche Aufwand für Antragsteller hoch sein. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: In der Evaluierung wird z. B. die Förderung von Ersatzinvestitionen und des konkreten Ursache-Wirkungs-Zusammenhangs der KV-Förderung geprüft. Zusätzlich werden im Rahmen der Evaluierung regelmäßig Möglichkeiten zur Verbesserung der Förderung begutachtet. ‒ 759 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. ‒ 760 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes hier: Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Errichtung, Ausbau und Reaktivierung von Gleisanschlüssen Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 892 42 Name des Förderprogramms: Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Errichtung, Ausbau und Reaktivierung von Gleisanschlüssen Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ ‒ 761 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Förderzeitraum: seit 2004, Laufzeit der aktuell gültigen Förderrichtlinie: 21. Dezember 2016 - 31. Dezember 2020 Fördergebiet (inhaltlich): Es werden Investitionen von privaten Unternehmen zum Neubau eines Gleisanschlusses, zur Reaktivierung stillgelegter oder nicht mehr genutzter Gleisanschlüsse und zum Ausbau bestehender Gleisanschlüsse finanziell gefördert. Fördergebiet (geographisch): gesamtes Bundesgebiet# Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/nein Kooperation mit anderen Ministerien ja/nein 2019 14.000 14* nein nein 2018 14.402 13 nein nein 2017 4.206 8 nein nein 2016 5.938 5 nein nein 2015 4.556 7 nein nein 2014 1.939 5 nein nein 2013 8.960 9 nein nein 2012 12.296 14 nein nein 2011 12.746 12 nein nein 2010 6.806 11 nein nein * Stichtag 15.11.2019 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen beträgt beim Eisenbahn-Bundesamt jährlich rd. 4.280 Stunden. ‒ 762 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2009 ext. Gutachter 2012 ext. Gutachter 2016 ext. Gutachter 2019 ext. Gutachter Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Die Bundesregierung lässt im Rahmen der laufenden Evaluierung des Förderprogramms Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Errichtung, Ausbau und Reaktivierung von Gleisanschlüssen mögliche Faktoren untersuchen, die auf potenzielle Antragsteller Einfluss haben könnten. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Bundesregierung lässt im Rahmen der Evaluierung 2019 entsprechende Möglichkeiten für eine weitere Vereinfachung und Entbürokratisierung auf ihre sachliche und rechtliche Umsetzbarkeit untersuchen. ‒ 763 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. ‒ 764 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 89281 Name des Förderprogramms: Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen, im gewerblichen oder kommunalen Einsatz befindlichen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro 3, 4 und 5 oder Euro I, II, III, IV, V und EEV mit Stickoxidminderungssystemen . Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01. Januar 2019 – 31. Dezember 2020 ‒ 765 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 2 Fördergebiet (inhaltlich): Gegenstand der Förderung ist die Nachrüstung von gewerblich genutzten schweren Handwerker - und Lieferfahrzeugen der Fahrzeugklassen M1, M2, N1 und N2 (für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge) mit einer zulässigen Gesamtmasse von maximal 7,5 Tonnen und Zuordnung zu den Schadstoffklassen der Stufen A und B (Euro I und II) gemäß der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung 91/542/EWG bzw. der Stufe A, B1, B2 und C gemäß der Richtlinie 2005/55/EG (Euro I, II, III, IV, V und EEV) oder mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen und Zuordnung zu den Schadstoffklassen der Stufe A und B gemäß der Richtlinie 70/220/EWG (Euro 3 und 4) oder der Schadstoffklasse Euro 5 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, die überwiegend in einer der im Anhang II genannten Kommunen und anliegenden Landkreisen eingesetzt werden. Gefördert werden dabei Systemund externe Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidemissionen. Fördergebiet (geographisch): Die Förderung bezieht sich auf die u. a. Kommunen und anliegenden Landkreise. • Aachen • Augsburg • Backnang • Bensheim • Berlin • Bielefeld • Bochum • Bonn • Darmstadt • Dinslaken • Dortmund • Duisburg • Düren • Düsseldorf • Essen • Esslingen am Neckar • Frankfurt am Main • Freiburg im Breisgau • Gelsenkirchen • Gießen • Gladbeck • Hagen • Halle (Saale) • Hamburg ‒ 766 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3 • Hannover • Heidenheim an der Brenz • Heilbronn • Herne • Herrenberg • Hildesheim • Hürth • Kiel • Köln • Leinfelden-Echterdingen • Leonberg • Leverkusen • Limburg a. d. Lahn • Ludwigsburg • Ludwigshafen am Rhein • Mainz • Mannheim • Mönchengladbach • Mühlacker • Mühlheim an der Ruhr • München • Neuss • Nürnberg • Oberhausen • Offenbach am Main • Oldenburg (Oldb) • Osnabrück • Overath • Paderborn • Pleidelsheim • Regensburg • Reutlingen • Schwerte • Siegen • Solingen • Stuttgart • Tübingen • Walzbachtal • Wiesbaden ‒ 767 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 4 • Witten • Wuppertal Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.436 103 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Es kann keine Aussage dazu getroffen werden. ‒ 768 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Es wurde bisher keine Evaluation durchgeführt. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Es handelt sich bei der Beantragung der Zuwendung um kein rein elektronisches Verfahren. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nach Rückmeldung seitens der Antragsteller sind für die rein elektronische Antragstellung ca. 2 bis 3 Stunden erforderlich. Hinzu kommt noch ein individueller zeitlich variierender Aufwand für die Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Aus Sicht der BAV würde eine Umstellung auf ein rein digitales Verfahren zur Antragstellung den Aufwand für die Antragsteller minimieren. Zudem würde eine Verbesserung der Individualisierungsmöglichkeiten des Antragsportals easy-online für eine spürbare Entlastung auf Seiten der Antragsteller sorgen. ‒ 769 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 6 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es bietet sich hier weiterhin die umfassende telefonische Beratung der Antragsteller im Rahmen der Hotline an. Zusätzlich wurde durch die BAV ein Leitfaden hinterlegt, der den Antragsteller anhand von Schaubildern und Screenshots Schritt-für-Schritt durch den Antragsprozess leitet. ‒ 770 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 1 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 1210 Titel: 89281 Name des Förderprogramms: Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen bis zu 7,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 mit Stickoxidminderungssystemen. Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 1. Januar 2019 – 31. Dezember 2020 ‒ 771 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 2 Fördergebiet (inhaltlich): Gegenstand der Förderung ist die Nachrüstung von gewerblich genutzten schweren Handwerker - und Lieferfahrzeugen der Fahrzeugklassen M1, M2, N1 und N2 (für die Güterbeförderung ausgelegte und gebaute Kraftfahrzeuge) mit einer zulässigen Gesamtmasse von maximal 7,5 Tonnen und Zuordnung zu den Schadstoffklassen der Stufen A und B (Euro I und II) gemäß der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung 91/542/EWG bzw. der Stufe A, B1, B2 und C gemäß der Richtlinie 2005/55/EG (Euro I, II, III, IV, V und EEV) oder mit einer zulässigen Gesamtmasse ab 3,5 Tonnen und Zuordnung zu den Schadstoffklassen der Stufe A und B gemäß der Richtlinie 70/220/EWG (Euro 3 und 4) oder der Schadstoffklasse Euro 5 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, die überwiegend in einer der im Anhang II genannten Kommunen und anliegenden Landkreisen eingesetzt werden. Gefördert werden dabei Systemund externe Einbaukosten der Nachrüstung von genehmigten Abgasnachbehandlungssystemen zur Reduzierung der Stickstoffdioxidemissionen. Fördergebiet (geographisch): Die Förderung bezieht sich auf die u. a. Kommunen und anliegenden Landkreise. • Aachen • Augsburg • Backnang • Bensheim • Berlin • Bielefeld • Bochum • Bonn • Darmstadt • Dinslaken • Dortmund • Duisburg • Düren • Düsseldorf • Essen • Esslingen am Neckar • Frankfurt am Main • Freiburg im Breisgau • Gelsenkirchen • Gießen • Gladbeck • Hagen • Halle (Saale) ‒ 772 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 3 • Hamburg • Hannover • Heidenheim an der Brenz • Heilbronn • Herne • Herrenberg • Hildesheim • Hürth • Kiel • Köln • Leinfelden-Echterdingen • Leonberg • Leverkusen • Limburg a. d. Lahn • Ludwigsburg • Ludwigshafen am Rhein • Mainz • Mannheim • Mönchengladbach • Mühlacker • Mühlheim an der Ruhr • München • Neuss • Nürnberg • Oberhausen • Offenbach am Main • Oldenburg (Oldb) • Osnabrück • Overath • Paderborn • Pleidelsheim • Regensburg • Reutlingen • Schwerte • Siegen • Solingen • Stuttgart • Tübingen • Walzbachtal ‒ 773 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 4 • Wiesbaden • Witten • Wuppertal Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 332 28 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Es kann keine Aussage getroffen werden. ‒ 774 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 5 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Es wurde bisher keine Evaluation durchgeführt. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Es handelt sich bei der Beantragung der Zuwendung um kein rein elektronisches Verfahren. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nach Rückmeldung seitens der Antragsteller sind für die rein elektronische Antragstellung ca. 2 bis 3 Stunden erforderlich. Hinzu kommt noch ein individueller zeitlich variierender Aufwand für die Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Aus Sicht der BAV würde eine Umstellung auf ein rein digitales Verfahren zur Antragstellung den Aufwand für die Antragsteller minimieren. Zudem würde eine Verbesserung der Individualisierungsmöglichkeiten des Antragsportals easy-online für eine spürbare Entlastung auf Seiten der Antragsteller sorgen. ‒ 775 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 6 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es bietet sich hier weiterhin die umfassende telefonische Beratung der Antragsteller im Rahmen der Hotline an. Zusätzlich wurde durch die BAV ein Leitfaden hinterlegt, der den Antragsteller anhand von Schaubildern und Screenshots Schritt-für-Schritt durch den Antragsprozess leitet. ‒ 776 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 14 Titel: 686 01 Name des Förderprogramms: “Innovationsprogramm Straße“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2009 - 2021 Fördergebiet (inhaltlich): Deutschland Fördergebiet (geographisch): weltweit (Unternehmen mit Sitz in Deutschland) ‒ 777 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 3.000 0 Technischer Überwachungsverein (TÜV) Rheinland nein 2018 3.884 0 TÜV Rheinland nein 2017 2.387 24 TÜV Rheinland nein 2016 782 6 TÜV Rheinland nein 2015 923 0 nein 2014 566 8 nein 2013 768 1 nein 2012 912 8 nein 2011 1.031 14 nein 2010 370 8 nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Ca. 2.250 h/Jahr Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Da bislang nur sehr wenige Vorhaben abgeschlossen wurden, ist eine Evaluierung des Programms noch nicht erfolgt. ‒ 778 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Dazu liegen hier keine Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dazu liegen hier keine Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Keine. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Administrative Unterstützung der Programmabwicklung durch Projektträger. ‒ 779 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 20 Titel: 68502 Name des Förderprogramms: Hans Ertel Zentrum (HErZ) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2019 - 2022 Fördergebiet (inhaltlich): Atmosphärendynamik und Vorhersagbarkeit Datenassimilation ‒ 780 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Meteorologische Modellentwicklung Klimamonitoring und Diagnostik Optimale Nutzung von Informationen aus Wettervorhersage und Klimamonitoring für die Gesellschaft Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.568 7 Deutscher Wetterdienst (DWD) Nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms ca. 2.600 Arbeitsstunden pro Jahr ‒ 781 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2018 Externe internationale Begutachtung und Evaluierung der Anträge 2019, 2020, 2021, 2022 Evaluierung der jährlichen Berichterstattung und Vorstellung der Ergebnisse (Vortrag und Poster) durch den Programmrat (beratendes und überwachendes Gremium des HErZ) zu den einzelnen Themen 2022 Abschlussbericht jedes Projekts und Evaluierung der Ergebnisse durch den Programmrat Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt ‒ 782 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Durch die Verwendung der Software „PROFI“ (Projektförderungsinformationssystem) seitens des Zuwendungsgebers und den webbasierten Applikationen „PROFI-Online“ und EASY- Online für Antragsteller. Der elektronische Antragseingang und die elektronische Antragsbearbeitung vereinfachen das Antragsverfahren erheblich. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Die Einführung der Software „PROFI“ (Projektförderungsinformationssystem) seitens des Zuwendungsgebers und der webbasierten Applikationen „PROFI-Online“ und EASY-Online für Antragsteller. ‒ 783 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12 Kapitel: 20 Titel: 68511 Name des Förderprogramms: Extramurale Forschung Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2016 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Integriertes Vorhersagesystem des Deutschen Wetterdienstes ‒ 784 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 600 7 Deutscher Wetterdienst (DWD) Nein 2018 525 7 DWD Nein 2017 384 7 DWD Nein 2016 322 7 DWD Nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms ca. 2.600 Arbeitsstunden pro Jahr ‒ 785 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2015 Externe Experten zur Begutachtung und Evaluierung der Anträge 2016 Evaluierung der jährlichen Berichterstattung durch interne Experten zu den einzelnen Themen 2017 Evaluierung der jährlichen Berichterstattung durch interne Experten zu den einzelnen Themen 2018 Evaluierung der jährlichen Berichterstattung durch interne Experten zu den einzelnen Themen 2019 Abschlussbericht jedes Projekts und Evaluierung der Ergebnisse durch interne Experten Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt ‒ 786 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Durch die Verwendung der Software „PROFI“ (Projektförderungsinformationssystem) seitens des Zuwendungsgebers und den webbasierten Applikationen „PROFI-Online“ und EASY-Online für Antragsteller. Der elektronische Antragseingang und die elektronische Antragsbearbeitung vereinfachen das Antragsverfahren erheblich. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Die Einführung der Software „PROFI“ (Projektförderungsinformationssystem) seitens des Zuwendungsgebers und der webbasierten Applikationen „PROFI-Online“ und EASY-Online für Antragsteller. ‒ 787 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: 12, 60 Kapitel: 1204/6097 Titel: 89403, 89411 Name des Förderprogramms: Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: siehe Antwort zu Fördergebiet (inhaltlich) Fördergebiet (inhaltlich): Mit dem Programm „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ fördert der Bund den Ausbau von Breitbandnetzen (Next Generation Access ‒ 788 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – NGA-Netzen) in den Regionen des Bundesgebietes, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau nicht erfolgen werden wird. Rechtsgrundlage für diese Richtlinie ist die unter dem EU Aktenzeichen SA. 38348 genehmigte Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15. Juni 2015. Eckdaten in Zahlen: Bereits bewilligte Fördersumme: ca. 5,1 Milliarden Euro Eckdaten zur Erschließung Haushalte und Gewerbe: ca. 2,2 Millionen. Institutionen inkl. Schulen: 25.123 Trassenneubau: 93.000 km Über 3.000 bewilligte Beratungsleistungen 944 bewilligte Infrastrukturprojekte 572 Wirtschaftlichkeitslückenmodelle 137 Betreibermodelle Davon 152 Upgrades (zusätzliches Fördervolumen ca. 800 Millionen Euro) 235 Sonderaufrufe Gewerbegebiete; Schulen und Krankenhäuser Fördergebiet (geographisch): siehe Antwort zu Fördergebiet (inhaltlich) Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten [Anzahl der Telekommunikationsunternehmen (TKU) und Zuwendungsempfänger (ZE)] Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 833.494 687 (ZE) 29 (TKU) atene KOM GmbH ja 2018 283.892 464 (ZE) 60 (TKU) atene KOM GmbH ja 2017 2.752.585 1587 (ZE) 34 (TKU) atene KOM GmbH ja 2016 1.288.972 1314 (ZE) 3 (TKU) atene KOM GmbH ja 2015 1.465 33 (ZE) Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ja ‒ 789 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die atene KOM GmbH fungiert seit Mai 2016 als Projektträger des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau. Der aktuelle Vertrag mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat eine Laufzeit bis 31.Dezember 2021. Das für die Umsetzung der Projektträgerschaft aufgewendete Arbeitsvolumen verteilt sich für die Jahre 2016 - 2019 wie folgt: 2016 (Start: Mitte Mai) 2017 2018 2019 (inkl. Oktober) Stunden rd. 27.000 rd. 88.000 rd. 141.000 rd. 132.000 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Im Juni 2018 wurde ein unabhängiges Gremium mit der Durchführung der Evaluierung des laufenden Bundesförderprogramms beauftragt. Die Evaluierung wird von Juni 2018 bis Dezember 2020 durchgeführt. Der finale Abschlussbericht soll Anfang 2021 vorgelegt werden. Der Projektträger beantwortet in unterschiedlichem Turnus Fragen zu Projektentwicklung und Arbeitsvolumen einzelner Leistungen der fachlichen und administrativen Unterstützung des Bundesförderprogramms für den Breitbandausbau. ‒ 790 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zeitpunkt der Evaluierung Methode Anfang 2021 für den Zeitraum: Juni 2018 bis Dezember 2020 Evaluierung der NGA-Rahmenregelung und des Breitbandförderprogramms der Bundesregierung, u. a.: - Qualitative Bewertung der Förderprozesse unter Berücksichtigung der Perspektive unterschiedlicher Prozessbeteiligter - Überblick über vorhandene Daten und bisher beobachtete Trends im Breitbandausbau sowie die soziodemografischen Merkmale der antragstellenden im Vergleich mit nichtantragstellenden Gemeinden - Auswirkungen von geförderten Beratungsleistungen auf darauffolgende Antragstellung zur Infrastrukturförderung - Direkte und indirekte Auswirkungen der Beihilfe sowie Angemessenheit und Geeignetheit der Beihilfe März 2019 für den Zeitraum: 1. Januar 2019 - 31. März 2019 Standardisierte Fragen zu Projektentwicklung und Arbeitsvolumen einzelner Leistungen in der Projektträgerschaft: - Dauer in Tagen und Aufwand in Stunden der - Antragsbearbeitung/-bescheidung, - Beantwortung von Anfragen der Zuwendungsempfänger und Antragsteller, - Beantwortung von Anfragen des BMVI, - Prüfung von Zahlungsanforderungen. - Ermittlung der durchschnittlichen Arbeitsaufwände je nach Fördergegenstand (Infrastrukturvorhaben und Beratungsleistungen) - Genehmigungsquoten: Anzahl der Anträge und der daraus resultierenden Bewilligungen - Anzahl und Status von Widerspruchs- und Klageverfahren März 2019 für den Zeitraum: 1. Juli 2018 - 31. Dezember 2018 Wie oben. Juli 2018 für den Zeitraum: 1. Juli 2017 – 30. Juni 2018 Wie oben. ‒ 791 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine eigenen Erkenntnisse vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Antragsverfahren wurde mit der Novelle der Richtlinie zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 3. Juli 2018 deutlich vereinfacht: Das Einreichen eines Wirtschaftlichkeitsvergleiches zur Begründung des gewählten Fördermodells ist nicht mehr erforderlich. Zur Unterstützung bei der Antragstellung wird der Kommune eine Karte der noch vorhandenen weißen Flecken online zur Verfügung gestellt. Die Antragstellung erfolgt mittels eines digitalen Assistenten. Die Vorlage eines detaillierten Finanzierungsplans und eines Netzplans sind erst für den Bescheid über eine Zuwendung in abschließender Höhe notwendig. Weiterhin findet eine Bewertung der Anträge anhand eines umfassenden Kriterienkatalogs (sog. „Scoring-Modell“) nicht mehr statt. Die Förderung erfolgt entsprechend der Reihenfolge des zeitlichen Eingangs vollständiger Förderanträge. Eine weitere Vereinfachung mit Fokus Zielerreichung Gigabitgesellschaft war die geschaffene Möglichkeit sog. Upgrades der Förderanträge unter Beachtung des Vergaberechts und bei Zusicherung der Förderung des resultierenden Mehrbedarfs. Die Möglichkeit eines Upgrades von Förderantragen bestand bis zum 31. Dezember 2018. ‒ 792 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. ‒ 793 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 16 Kapitel: 1601 Titel: 685 04 Name des Förderprogramms: Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Seit mehr als 10 Jahren ‒ 794 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Durch Zuwendungen sollen Maßnahmen von Verbänden gefördert werden, die geeignet sind, das Umwelt- und Naturschutzbewusstsein breiter Schichten der Bevölkerung zu stärken und Sachverstand in Umwelt-und Naturschutzfragen auch außerhalb der öffentlichen Verwaltung zu entwickeln. Hierzu gehören Projekte des Umwelt- und Naturschutzes zu wichtigen aktuellen Schwerpunktthemen, Kinder- und Jugendprojekte mit hoher Breitenwirkung, Projekte, die aktives Engagement von Bürgerinnen und Bürgern unterstützen sowie Projekte, die umwelt- und naturverträgliches Verhalten fördern. Fördergebiet (geographisch): Bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist*) 1 000 € Anzahl der Begünstigten (neu bewilligt) Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 4.546 Ca. 50 Verbände nein nein 2018 4.527 Ca. 50 Verbände nein nein 2017 4.629 Ca. 50 Verbände nein nein 2016 4.471 Ca. 50 Verbände nein nein 2015 4.558 Ca. 50 Verbände nein nein 2014 4.332 Ca. 50 Verbände nein nein 2013 4.520 Ca. 50 Verbände nein nein 2012 4.397 Ca. 50 Verbände nein nein 2011 4.595 Ca. 50 Verbände nein nein 2010 4.458 Ca. 50 Verbände nein nein * einschließlich Mehrausgaben im Rahmen zweckgebundener Mehreinnahmen bei Titel 12901 (Briefmarke mit dem Plus „Für die Umwelt“ alle 2 Jahre) Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 795 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms (Durchschnittswerte): Enthalten sind für das Jahr 2018 der Eigenaufwand der Bundesverwaltung, d.h. die anteiligen Personalkosten für das im BMU, dem UBA und BfN zuständige Koordinierungs- und Steuerungsreferat, sowie die anteiligen Kosten für das Koordinierungs- und Verwaltungsreferat im UBA und im BfN. Nicht enthalten sind die Kosten für die fachlichinhaltliche Votierung und Betreuung der geförderten Projekte in anderen Referaten des BMU, des UBA und des BfN. Beratung der Antragstellerinnen und –steller und Entscheidungsfindung: ca. 1900 Std. Nur Verwaltung der Maßnahmen: ca. 3100 Std. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Zum Ende des Projektes Evaluierung durch Projektnehmer und - nehmerinnen Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Bundesregierung liegen keine Angaben dazu vor. ‒ 796 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine, das Verfahren ist bereits sehr niedrigschwellig. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine, das Verfahren ist bereits sehr niedrigschwellig. ‒ 797 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 16 Kapitel: 1601 Titel: 687 04 Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Exports von grüner und nachhaltiger (Umwelt-) Infrastruktur Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 15.04.2016 - 31.12.2021 ‒ 798 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Die „Exportinitiative Umwelttechnologien“ des BMU verbreitet und verstärkt das Wissen über und die Anwendung von Umwelt- und Klimaschutztechnologien sowie innovativer (grüner) Infrastruktur weltweit in Ländern mit Unterstützungsbedarf. Im Rahmen zielgerichteter, substanzieller Projekte sollen die Umfeldbedingungen für Umwelttechnologien insbesondere in den Kompetenzfeldern des BMU Kreislaufwirtschaft, Abfall- und Rohstoffwirtschaft, Wasser- und Abwassermanagement, Ressourceneffizienz sowie nachhaltiger Konsum und umweltfreundliche Mobilität verbessert werden (vgl. hierzu auch: https://www.exportinitiative-umweltschutz.de/de) Fördergebiet (geographisch): (KMUs) und Zielländer (Partner) Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 4.113 69 VDI/VDE-IT 2018 4.569 57 VDI/VDE-IT 2017 2.294 58 VDI/VDE-IT 2016 4.101 43 VDI/VDE-IT 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ ‒ 799 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Im Koordinierungsreferat betrug das Arbeitsvolumen der Verwaltung circa 3.608 Stunden. Das Arbeitsvolumen der Verwaltung (Projektträger) des Programms durch den privaten Projektträger betrug 3.161 Stunden im Jahr 2018. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Ausschreibung für 2020 geplant ex-post Evaluation gemäß § 7 Nr. 2 BHO Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Aufgrund der bis dato relativ geringen Fördermittel im Programm und der sehr großen Nachfrage kann nur ein geringer Anteil der förderwürdigen Projekte umgesetzt werden. Ansonsten ist das Verhältnis zwischen Nutzen und Aufwand als angemessen zu sehen und bis dato sind keine weiteren negativen Faktoren bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Durchschnitt des zeitlichen Aufwands für Antragsteller ist nicht bekannt. ‒ 800 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Das Antragsverfahren selbst wurde bereits vereinfacht, soweit die geltenden Rahmenbedingungen dies zulassen. Der Fördergeber ist verpflichtet sich an die entsprechenden geltenden Regelungen im Rahmen des Förderrahmens zu halten. Hierunter fallen u.a. die Bundeshaushaltsordnung BHO und Allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Bundeshaushaltsordnung VV-BHO. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Förderinteressenten und Antragsteller werden durch den Projektträger umfangreich inhaltlich und administrativ beraten (u. a. durch Einrichtung einer „Beratungs-Hotline“) und während des gesamten Antragsprozesses eng begleitet. ‒ 801 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 16 Kapitel: 1601 Titel: 687 87 Name des Förderprogramms: Beratungshilfe für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den Neuen Unabhängigen Staaten (NUS) sowie den weiteren an die Europäische Union angrenzenden Staaten Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit 2000 Fördergebiet (inhaltlich): Beratung der Zielländer - zur Übertragung, Umsetzung und des Vollzuges des EU-Umweltacquis, ‒ 802 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - zur Stärkung von UNECE- und weiterer internationaler Übereinkommen, - zu einer Entwicklung, die sich an europäischen Umweltstandards orientiert, in folgenden Themenfeldern: - Wasserwirtschaft und Gewässerschutz - Klima und Energie - Umwelttechnologien / Wirtschaft - Verkehr - Kreislaufwirtschaft - Naturschutz und Biodiversität - Öffentlichkeitsbeteiligung - Umweltbildung - Strahlenschutz - Luftreinhaltung - Chemikaliensicherheit - Sonstiger Kompetenzaufbau Fördergebiet (geographisch): Ägypten, Albanien, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Georgien, Iran, Israel, Kasachstan, Kirgisistan, Kosovo, Kroatien, Lettland, Libanon, Libyen, Litauen, Marokko, Mazedonien, Republik Moldau, Mongolei, Montenegro, Polen, Rumänien, Russische Föderation, Serbien, Slowakische Republik, Slowenien, Syrien, Tadschikistan, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Ukraine, Ungarn, Usbekistan Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien nein 2019 2.740 nein nein 2018 2.346 nein nein 2017 2.392 nein nein 2016 2.495 nein nein 2015 2.424 nein nein 2014 2.464 nein nein 2013 2.503 nein nein 2012 2.543 nein nein 2011 2.417 nein nein 2010 2349 nein nein ‒ 803 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördersumme beinhaltet auch Aufträge. Zuwendungen allein nicht kurzfristig ermittelbar. Anzahl der Begünstigten ist nicht kurzfristig verbindlich ermittelbar. Es sind vermutlich nicht mehr als ca. 35 pro Jahr. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 2018 wurden auf Ebene UBA ca. 10 Kapazitäten eingesetzt. Bei 129 Stunden pro Monat (Arbeitnehmer) ergibt das für 2018 auf Ebene UBA insgesamt: 15.450 h (10 Kapazitäten x 129 h = 1290 h pro Monat). 2018 wurden 1/3 der Projekte als Aufträge bearbeitet. Daher sind für den Förderanteil nur 2/3 des Arbeitsvolumens anzusetzen, d.h. 10.320 h. Im BMU sind mit der Verwaltung des BHP 0,15 hD und 0,25 gD befasst. 5 Mitarbeiter bearbeiten die Projekte fachlich mit einem Anteil von ca. 0,1. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Projektende der Einzelprojekte Fachliche Stellungnahme zur Erfolgskontrolle Darauf aufbauend im BMU Evaluierung des Projektes nach OECD-Kriterien ‒ 804 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bei Beratungshilfeprojekten handelt es sich vom Fördervolumen her um relativ kleine Projekte zur nachfrageorientierten Beratung von Adressaten im Ausland. Die zur Beantragung erforderliche kleinteilige Kostenplanung durch die Antragsteller, die Forderung nach Eigenmitteln der Antragsteller und Unterstützungsschreiben der vor Ort zuständigen Ministerien erhöht den schon durch die Abstimmung mit ausländischen Projektpartnern hohen Aufwand der Antragentwicklung. Aufgrund des geringen jährlichen Mittelvolumens ist oft nicht vorhersagbar, wann ein beantragtes Projekt bewilligt werden kann. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Mindestens 6 Monate von der Antragsberatung bis zur Bewilligung. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: - Nutzung von Pauschalen für die Kostenplanung - keine Forderung der Einbringung von Eigenmitteln ‒ 805 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Klare Hinweise und Formulare für Antragsteller zur Erarbeitung von Kostenplan und Antrag. ‒ 806 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 16 Kapitel: 1601 Titel: 892 01 Name des Förderprogramms: BMU-Programm zur Förderung von Investitionen mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Umweltbelastungen (Umweltinnovationsprogramm) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: keine Befristung ‒ 807 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms werden Demonstrationsvorhaben im Bereich des Umweltschutzes gefördert, die erstmalig in großtechnischem Maßstab aufzeigen, in welcher Weise fortschrittliche Verfahren oder Verfahrenskombinationen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen verwirklicht werden können. Aus den Vorhaben werden wichtige Erkenntnisse für die Fortschreibung des Umweltrechts gewonnen, Impulse für die Wirtschaft- und Beschäftigungspolitik gegeben sowie ein Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele der Bundesregierung geleistet. Außerdem werden Multiplikatoreffekte angestrebt, um eine Übertragung der technischen Innovation auf weitere Anlagen zu gewährleisten. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 25.351 nein 2018 16.250 nein 2017 21.945 nein 2016 14.663 nein 2015 25.643 nein 2014 23.054 nein 2013 15.595 nein 2012 19.616 nein 2011 28.158 nein 2010 23.993 nein Die Anzahl der Begünstigten in einem Kalenderjahr entspricht aufgrund der in aller Regel mehrjährigen Projektdauer der geförderten Projekte nicht der Anzahl der im jeweiligen Jahr neu bewilligten Projekte. Die Anzahl der neu bewilligten Projekte pro Kalenderjahr bezogen auf den o.g. Haushaltstitel (16 01) 89 201 liegt je nach Abgrenzung zwischen ca. 10 und 25. Mit dem Umweltinnovationsprogramm fördert das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt und der Kreditanstalt für Wiederaufbau Demonstrationsvorhaben in großtechnischem Maßstab. ‒ 808 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Laufzeit des Umweltinnovationsprogramms – initiiert 1979 – ist unbefristet. Es ist daher nicht möglich, das Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms zu ermitteln. Sowohl beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit als auch beim Umweltbundesamt und bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau sind Mitarbeiter*innen in unterschiedlichem Umfang mit dem Umweltinnovationsprogramm befasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Die letzte Evaluierung wurde 2019 durchgeführt. Gegenstand der Evaluierung waren die geförderten Vorhaben im Zeitraum 2008 bis 2016. Externe Evaluierung Die vorherige Evaluierung wurde 2009 durchgeführt. Gegenstand der Evaluierung waren die geförderten Vorhaben im Zeitraum von 1999 bis 2008. Externe Evaluierung ‒ 809 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Es liegen keine Kenntnisse über den zeitlichen Aufwand zur Antragstellung auf Fördermittel dieses Förderprogramms vor. Im Übrigen siehe auch Antwort zu Frage 14. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Siehe auch Antwort zu Frage 14. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Fragen 12, 13 und 14 werden gemeinsam beantwortet: Im Rahmen des Umweltinnovationsprogramms werden Demonstrationsvorhaben im Bereich des Umweltschutzes gefördert, die erstmalig in großtechnischem Maßstab aufzeigen, in welcher Weise fortschrittliche Verfahren oder Verfahrenskombinationen zur Vermeidung und Verminderung von Umweltbelastungen verwirklicht werden können. Es sind technisch anspruchsvolle Unterlagen einzureichen. Der Aufwand unterscheidet sich je nach Projekt erheblich. Das Programm wird regelmäßig evaluiert und die Handlungsempfehlungen aus den Evaluationen bei der Programmweiterentwicklung berücksichtigt. ‒ 810 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 16, 60 Kapitel: 1602, 6092 Titel: 686 05 Zudem partizipiert das BMU am Kap. 6092 Tit. 686 03 des BMWi. Zwischen 2016 und 2022 werden dem BMU Haushaltsmittel für Energieeffizienzmaßnahmen in Kommunen zugewiesen. Name des Förderprogramms: Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit 2008 bis heute ‒ 811 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Klimaschutz in Kommunen, Unternehmen und Bildungseinrichtungen sowie bei Verbrauchern (investive sowie nicht-investiven Förderung) Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 IST 321.930 7.011 PtJ ja 2018 174.427 6.528 / 7.512 PtJ ja 2017 128.973 6.075 / 6.652 PtJ ja 2016 105.385 5.299 PtJ ja 2015 108.743 4.425 PtJ nein 2014 2008 - 2014:* 207.666 2008 - 2014:* durchschnittlich 3.300 p.a. PtJ nein 2013 PtJ nein 2012 PtJ nein 2011 PtJ nein 2010 Projektträger Jülich (PtJ) nein * Eine Unterscheidung der einzelnen Jahreswerte ist aus technischen Gründen nicht mehr möglich. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nimmt die Aufgaben als Projektträger für vier der aktuell neun Förderrichtlinien der Nationalen Klimaschutzinitiative wahr. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ ‒ 812 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Vertrag mit dem Projektträger Jülich fußt auf einem Leistungskatalog, der quartalsweise abgerechnet wurde. Welches Arbeitsvolumen der Projektträger im Sinne der Verwaltung in Stunden aufgebracht hat, ist dem BMU nicht bekannt. Der Projektträger Jülich wurde für die Nationale Klimaschutzinitiative für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis 31.12.2018 beauftragt. Zum 01.01.2019 wurde ein neuer Vertrag mit dem Projektträger Jülich geschlossen, in dem ein Selbstkostenerstattungspreis vereinbart wurde. Entsprechend des Angebots vom 17.04.2018 wurden für die Verwaltung des Förderprogramms bei dem Projektträger Jülich durchschnittlich 151,4 Personalstellen pro Jahr veranschlagt. Dies entspricht einem monatlichen Arbeitsvolumen von insgesamt rund 19.500 Arbeitsstunden und einem jährlichen Arbeitsvolumen von rund 234.300 Arbeitsstunden. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Evaluierung für den Zeitraum 2008 - 2011; Evaluationsbericht vom 19. Oktober 2012 Ex-Post Evaluation mit den Kriterien Klimawirkung/Treibhausgasvermeidung, Modellcharakter, Reichweite/Breitenwirkung, Ökonomische Effekte Evaluierung für den Zeitraum 2012 - 2014; Evaluationsbericht vom 20. Juli 2017 Ex-Post Evaluation mit den Kriterien Klimawirkung/Treibhausgasvermeidung, Modellcharakter, Reichweite/Breitenwirkung, Verstetigung Ökonomische Effekte Evaluierung für den Zeitraum 2015 - 2017; Evaluationsbericht vom 14. Juni 2019 Ex-Post Evaluation mit den Kriterien Klimawirkung/Treibhausgasvermeidung, Modellcharakter, Reichweite/Breitenwirkung, Verstetigung, Ökonomische Effekte ‒ 813 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Der Bundesregierung sind keine abschreckenden Faktoren bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Bundesregierung liegen diesbezüglich keine Angaben vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Vereinfachungen ergeben sich aus der zunehmend durchgängig elektronisch gestalteten Verfahren für die Antragstellung, Mittelabforderung und -auszahlung und die Verwendungsnachweiserstellung. Teilweise wird eine Festbetragsförderung anstelle einer Anteilfinanzierung zur Vereinfachung und Entbürokratisierung genutzt. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Vereinfachungen wurden beispielsweise durch die vollständig elektronisch gestaltete Antragstellung (bei den Vorhaben zur Beleuchtungssanierung im Rahmen der Kommunalrichtlinie) und Verwendungsnachweiserstellung (bei allen Vorhaben im Rahmen der Kommunalrichtlinie / erfolgt bereits seit 2016 im KRL-Monitoringtool) erreicht. Eine weitere Vereinfachung wurde durch die Umstellung von einer Anteilfinanzierung auf eine Festbetragsförderung bei der Kälte-Klima-Richtlinie erreicht. ‒ 814 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 16 Kapitel: 1602 Titel: 686 06 Name des Förderprogramms: Nationale Kofinanzierung des ESF-Bundesprogramms „Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung (BBNE)“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: BBNE wird in zwei Förderrunden gefördert. Förderrunde I: 2015-2019, Förderrunde II: 2019 - 2022 ‒ 815 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Das Förderprogramm BBNE wird im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union in der Förderperiode 2014 - 2020 (+3) aus EU-Mitteln kofinanziert. Es werden außerschulische Angebote zur Nachhaltigkeit in Berufsorientierung und beruflichem Alltag gefördert. Zuwendungsempfänger sind vorrangig nicht wirtschaftlich orientierte Einrichtungen, u. a. Handwerkskammern, Berufliche Schulen, Hochschulen, Organisationen und Träger von Jugendarbeit, außerschulische etc. Zielgruppe der Förderung sind vor allem junge Menschen. Fördergebiet (geographisch): bundesweite Förderung Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Öffentl. Mittel* / davon BM Anzahl der Begünstigt en** Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 5.060 / 1.813 16 nein nein 2018 4.784 / 1.548 14 nein nein 2017 6.414 / 2.000 14 nein nein 2016 6.203 / 2.543 14 nein nein 2015 707 / 609 14 nein nein 2014 2013 2012 2011 2010 * öffentl. Mittel: ESF-Mittel und Bundesmittel (BM) ** Begünstigte = Zuwendungsempfänger Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 816 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms (Bearbeitungshinweis des BMF: Für das Jahr 2018, analog der Frage 4) 7.417 Stunden, davon 3.169 Stunden im federführenden Fachreferat BMU als Verwaltungsstelle, 4.248 Stunden im BVA als Programmumsetzende Stelle Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2017-2020 ESF-Dachevaluation für das ESF- Bundesprogramm in der Förderperiode 2014 - 2020 (programmübergreifend, FF BMAS) 2015-2022 projektinterne Einzelevaluationen in den Vorhaben des ESF-Förderprogramms „Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung“ (BBNE) Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bürokratie, inbs. erhöhter Aufwand durch Abrechnung der ESF-Förderanteile an die EU- KOM Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Kenntnis ‒ 817 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: - Anwendung von Pauschalierungen im Bewilligungs- und Abrechnungsprozess - Nutzerfreundliche Software Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Fehlanzeige. ‒ 818 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 16 Kapitel: 1602 Titel: 896 05 Name des Förderprogramms: Internationale Klimaschutzinitiative (IKI) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Seit 2008 Fördergebiet (inhaltlich): Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland ‒ 819 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): vorrangig Entwicklungs- und Schwellenländer Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 456.828 Insgesamt erhielten bisher 176 Durchführungsorganisationen Förderung aus der IKI. Eine Aufteilung nach Jahren ist nicht möglich, da die Projekte über mehrere Jahre laufen. Zukunft - Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH und Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH - Programmbüro nein 2018 410.114 ZUG und GIZ Programmbüro nein 2017 356.053 GIZ Programmbüro nein 2016 336.282 GIZ Programmbüro nein 2015 274.525 GIZ Programmbüro nein 2014 303.455 GIZ Programmbüro nein 2013 236.793 GIZ Programmbüro nein 2012 124.404 GIZ Programmbüro nein 2011 131.051 GIZ Programmbüro nein 2010 82.476 GIZ Programmbüro nein ‒ 820 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung des Programms durch den privaten Projektträger betrug 161.688 Stunden im Jahr 2018. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2010-2012 Einzelprojektevaluierungen und Gesamtprogrammevaluierung; Anwendung von quantitativen und qualitativen Methoden; Bewertungskriterienraster auf Basis der OECD DAC-Kriterien Seit 2017 Einzelprojektevaluierungen und projektübergreifende Evaluationen für ausgewählte Themen; Anwendung von quantitativen und qualitativen Methoden; Bewertungskriterienraster auf Basis der OECD DAC-Kriterien Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Das Antragsverfahren bei der IKI ist zweistufig (Stufe 1: Einreichung einer Programmskizze, Stufe 2: nach Aufforderung Einreichung des vollständigen Programmvorschlags). BMU ist ‒ 821 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 nicht bekannt, ob und welche Faktoren in dem zweistufigen Verfahren auf die Antragsstellenden abschreckend wirken könnten. Bisher überstiegen Zahl und Volumen der im Auswahlverfahren (Stufe 1) eingereichten Programmskizzen regelmäßig die verfügbaren Fördermittel. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Zeitaufwand für die Einreichung einer Programmskizze auf Stufe 1 hängt davon ab, wieviel Zeit der Durchführer in die konzeptionelle Vorbereitung der Skizzen und den fachlichen Austausch mit politischen Partnern und Durchführungspartnern steckt. Der Zeitaufwand für das reine Ausfüllen des Onlineformulars beläuft sich grob geschätzt auf mind. 3 Stunden bis max. einen Tag. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die dem Skizzenauswahlverfahren zugrundeliegende Förderinformation sowie das Onlineskizzenformular werden stetig weiterentwickelt, um die Einreichung von Skizzen zu erleichtern. Darüber hinaus wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus BMU- und ZUG- Kolleg*innen gebildet, um weitere Potentiale für die Prozessoptimierung zu ermitteln und umzusetzen. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Siehe Antwort zu Frage 13. ‒ 822 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 16 Kapitel: 1604 Titel: 685 01 Name des Förderprogramms: Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: ab 2011 Fördergebiet (inhaltlich): Naturschutz; ‒ 823 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Die Bundesregierung hat sich mit der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt und der Naturschutz-Offensive ein anspruchsvolles Handlungsprogramm mit konkreten Zielen und Maßnahmen bis 2020 gegeben. Für die Umsetzung der Strategie stehen mit dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt neben dem Engagement aller gesellschaftlichen Gruppen auch finanzielle Mittel des Bundes bereit. Das Bundesprogramm Biologische Vielfalt stellt einen sehr wichtigen Beitrag des Bundes zur Umsetzung der Strategie dar. Der Verlust der biologischen Vielfalt ist nach wie vor dramatisch. Trotz vielfältiger Anstrengungen geht die biologische Vielfalt in Deutschland weiter zurück. Im 2015 veröffentlichten Indikatorenbericht zur Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt liegen 11 von 13 Indikatoren mit einem konkreten Zielwert noch weit oder sogar sehr weit vom Zielbereich entfernt. Das Bundesumweltministerium hat deshalb mit der Naturschutz-Offensive 2020 ein fokussiertes Handlungsprogramm zur weiteren Umsetzung der Nationalen Strategie vorgelegt. Im Rahmen dieser Initiative wurden die Mittel des Bundesprogramms Biologische Vielfalt gegenüber dem Ansatz des Jahres 2015 schrittweise erhöht und erreichen mit dem Ansatz 2019 von 30 Mio. € die doppelte Höhe. Geförderte Maßnahmen müssen dem Schutz und der nachhaltigen Nutzung sowie der Entwicklung der biologischen Vielfalt dienen und über die rechtlich geforderten Standards hinausgehen. Akzeptanzbildende Maßnahmen der Information und Kommunikation sollen dazu beitragen, das gesellschaftliche Bewusstsein für die biologische Vielfalt zu stärken. Das Programm soll die Kooperation unterschiedlicher Akteure bei der Umsetzung der Ziele der Nationalen Strategie fördern. Es soll Vorhaben zum Schutz und zur nachhaltigen Nutzung der biologischen Vielfalt umfassen. Gefördert werden Vorhaben zur Umsetzung der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt in den Förderschwerpunkten: 1. Arten in besonderer Verantwortung Deutschlands, 2. Hotspots der biologischen Vielfalt in Deutschland, 3. Sichern von Ökosystemdienstleistungen und 4. weitere Maßnahmen von besonderer repräsentativer Bedeutung für die Strategie. Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet ‒ 824 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 17671 180 DLR nein 2018 15066 172 „ „ 2017 15265 143 „ „ 2016 13374 145 „ „ 2015 10840 124 „ „ 2014 6122 115 „ „ 2013 4061 69 „ „ 2012 136 17 „ „ 2011 0 6 2010 0 0 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden lässt sich nicht ermitteln, da keine Kostenund Leistungsrechnung beim BfN geführt wird. Die Kosten gehen in den Gesamtkosten des Kap. 1614 – Bundesamt für Naturschutz auf. Die gezahlten Kosten für den Projektträger DLR beliefen sich 2018 in Höhe von 2.577.049,27 €. ‒ 825 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Begleitend werden die Vorhaben evaluiert; 10 Jahre nach Beendigung der Projekte werden „Alt-Projekte“ stichprobenartig nachevaluiert, um den dauerhaften Erfolg zu erfassen. Wiss. Evaluation durch Universitäten etc. (Monitoring, Beobachtung) Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bislang keine Kenntnis. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Bislang keine Erkenntnis. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Online-Antragsverfahren. ‒ 826 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Online-Antragsverfahren. ‒ 827 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 16 Kapitel: 1604 Titel: 882 01 Name des Förderprogramms: Zuweisung zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: ab 1979 Fördergebiet (inhaltlich): Naturschutz; ‒ 828 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ziele des seit 1979 bestehenden Förderprogramms „chance.natur - Bundesförderung Naturschutz“ sind der Schutz und die langfristige Sicherung national bedeutsamer und repräsentativer Naturräume mit gesamtstaatlicher Bedeutung. Deutschland leistet damit einen wesentlichen Beitrag zum Erhalt des nationalen Naturerbes und zur Erfüllung internationaler Naturschutzverpflichtungen. Über „chance.natur“ können nur Gebiete gefördert werden, die im nationalen und internationalen Interesse für den Naturschutz außerordentlich wertvoll und für den betreffenden Lebensraumtyp in Deutschland besonders charakteristisch und repräsentativ sind. Das Förderprogramm soll zum dauerhaften Erhalt von Naturlandschaften sowie zur Sicherung und Entwicklung von Kulturlandschaften mit herausragenden Lebensräumen zu schützender Tier- und Pflanzenarten beitragen. Seit 1979 wurden in Deutschland insgesamt 80 Naturschutzgroßprojekte mit einer Gesamtfläche von mehr als 3.700 Quadratkilometern in die Förderung aufgenommen. Dabei beträgt die durchschnittliche Fläche eines Fördergebiets ca. 5.000 ha. Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 14000 17 nein nein 2018 10795 22 „ „ 2017 13571 22 „ „ 2016 13383 21 „ „ 2015 12644 21 „ „ 2014 10125 19 „ „ 2013 10326 25 „ „ 2012 12112 30 „ „ 2011 15210 34 „ „ 2010 12992 35 „ „ ‒ 829 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden lässt sich nicht ermitteln, da keine Kostenund Leistungsrechnung beim BfN geführt wird. Die Kosten gehen in den Gesamtkosten des Kap. 1614 – Bundesamt für Naturschutz auf. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Begleitend werden die Vorhaben evaluiert; 10 Jahre nach Beendigung der Projekte werden „Alt-Projekte“ stichprobenartig nachevaluiert, um den dauerhaften Erfolg zu erfassen. Wiss. Evaluation durch Universitäten etc. (Monitoring, Beobachtung) Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bislang keine Kenntnis. ‒ 830 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Bislang keine Erkenntnis. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Online-Antragsverfahren. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Online-Antragsverfahren. ‒ 831 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 16 Kapitel: 1604 Titel: 892 01 Name des Förderprogramms: Zuschüsse für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: ab 1987 Fördergebiet (inhaltlich): Naturschutz; ‒ 832 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutschland besitzt eine besondere nationale, europäische und globale Verantwortung für zahlreiche gefährdete, vom Aussterben bedrohte oder in Deutschland bereits ausgestorbene Tier- und Pflanzenarten, für die Nutzung von Synergien zwischen Naturschutz und Klimaschutz (z. B. CO2-Senken), für die Einhaltung eingegangener inter-/nationaler Verpflichtungen und des nationalen Naturerbe-Prozesses bzw. Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie etc. Von der modellhaften Umsetzung in die Praxis, z. B. zu naturschutzgerechten Nutzungskonzepten im Wald und in der Agrarlandschaft oder zu Naturschutz im urbanen Raum geht eine bundesweite Anstoßwirkung aus. Der Bund hat dadurch die Möglichkeit, seine konzeptionellen Vorstellungen zur künftigen Naturschutzpolitik beispielhaft zu demonstrieren, durch praktische Erprobung weiterzuentwickeln, somit seine Entscheidungsgrundlagen zu verbessern sowie übertragbare und praxisorientierte Leitlinien und Handlungsempfehlungen bereitzustellen. Diese sollen Bundeseinrichtungen, Länder, Kommunen, Verbände und interessierte Privatpersonen in die Lage versetzen, diese Empfehlungen im jeweiligen Wirkungskreis zum Wohle der Natur einzusetzen; sie ermöglichen gleichfalls eine fundierte und wissenschaftsbasierte Politikberatung (so u. a. Empfehlung des Wissenschaftsrates zum E+E- Programm) und stellen einen wichtigen Baustein zur Erfüllung des 2020-Zieles der EU dar. Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2945 28 nein nein 2018 2287 28 „ „ 2017 2654 24 „ „ 2016 2089 25 „ „ 2015 1598 16 „ „ 2014 2333 20 „ „ 2013 2373 22 „ „ 2012 2586 19 „ „ 2011 3314 23 „ „ 2010 2604 30 „ „ ‒ 833 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden lässt sich nicht ermitteln, da keine Kostenund Leistungsrechnung beim BfN geführt wird. Die Kosten gehen in den Gesamtkosten des Kap. 1614 – Bundesamt für Naturschutz auf. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Begleitend werden die Vorhaben evaluiert; 10 Jahre nach Beendigung der Projekte werden „Alt-Projekte“ stichprobenartig nachevaluiert, um den dauerhaften Erfolg zu erfassen. Wiss. Evaluation durch Universitäten etc. (Monitoring, Beobachtung). Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bislang keine Kenntnis. ‒ 834 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Erkenntnis. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Online-Antragsverfahren. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Online-Antragsverfahren. ‒ 835 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 16 Kapitel: 1604 Titel: 893 01 Name des Förderprogramms: Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen (Blaues Band) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit 01.02.2019 / geplante Laufzeit bis 2050 / Evaluierung alle sechs Jahre Fördergebiet (inhaltlich): Naturschutz; ‒ 836 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Das Bundeskabinett hat am 1. Februar 2017 das Bundesprogramm „Blaues Band“ beschlossen. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 18. Mai 2017 einen Entschließungsantrag zu diesem Bundesprogramm angenommen, in dem ein „Förderprogramm Auen“ beim BMU ausdrücklich begrüßt wird. Nach dem Kabinettbeschluss sind Fluss, Ufer und Aue wieder zusammenzubringen. Zur besseren Vernetzung sind im Zusammenhang mit Renaturierungsprojekten im Gewässer und seinen Ufern, für die die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zuständig ist, Maßnahmen auch in den Auen erforderlich. Dazu hat das Kabinett beschlossen, • bis 2018 ein Förderprogramm beim BMU zu etablieren, um Projektpartner zu gewinnen, die in den Auen Flächen einbringen • und auch Flächen der öffentlichen Hand vorbildlich einzubeziehen. Zum 1. Februar 2019 ist die entsprechende Förderrichtlinie in Kraft getreten. Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 4.000 0 nein nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 ‒ 837 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden lässt sich nicht ermitteln, da keine Kostenund Leistungsrechnung beim BfN geführt wird. Die Kosten gehen in den Gesamtkosten des Kap. 1614 – Bundesamt für Naturschutz auf. Bislang wurden noch keine Projekte abgewickelt. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Erste Evaluation des Förderprogramms im Jahr 2025 (alle 6 Jahre nach Inkrafttreten der Förderrichtlinie) Das Förderprogramm Auen wird auf Grundlage des „Fachkonzept Biotopverbund Gewässer und Auen - Eckpunktepapier“1 evaluiert. Die Evaluation erfolgt demnach grundsätzlich über etablierte Verfahren zur Bewertung - des Auenzustands - der Gewässerstruktur und - der ufer- und auetypischen Lebensräume ‒ 838 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Neben der Programmevaluation erfolgt für die Einzelprojekte eine projektspezifische Evaluation. Im Rahmen der Antragstellung ist ein (Grob-) Konzept zur Evaluierung vorzulegen, welches im Rahmen der jeweiligen Projektplanung weiter auszuarbeiten ist. Die Projektevaluation erfolgt ebenfalls grundsätzlich nach den im „Fachkonzept Biotopverbund Gewässer und Auen – Eckpunktepapier“ dargelegten Bewertungsansätzen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bislang keine Kenntnis. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Bislang keine Erkenntnis. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Bislang keine Erfahrung ‒ 839 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bislang keine durchgeführt. ‒ 840 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesumweltministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 16 Kapitel: 1604 Titel: 893 02 Name des Förderprogramms: Wildnisfonds Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: ab 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Naturschutz; ‒ 841 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Ein Wildnisfonds soll zur Umsetzung des in der Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt der Bundesregierung formulierten 2%-Wildnisziels beitragen, denn derzeit sind erst etwa 0,6% der Landesfläche als großflächige Wildnisgebiete gesichert. D. h., der Fonds soll die Möglichkeit eröffnen, potenzielle Wildnisgebiete zu sichern bzw. bestehende Wildnisgebiete zu ergänzen und/oder zusammenzulegen (zu arrondieren) und die erforderlichen Flächen so schnell und unbürokratisch wie möglich aus der Nutzung zu nehmen bzw. langfristig zu sichern. Auch die Arrondierung von geeigneten Flächen des Nationalen Naturerbes sollte über einen Wildnisfonds ermöglicht werden. Um dies zu erreichen, ist der Kauf von geeigneten Flächen ein Weg. Darüber hinaus sollen Flächeneigentümern Nutzungsrechte abgekauft bzw. Entschädigung für Nutzungsausfall gewährt werden können. Unter Umständen ist hierbei eine schnelle Abgabe von Angeboten oder die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten nötig. Fördergebiet (geographisch): Bundesgebiet Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 10 000 0 ZUG GmbH nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ ‒ 842 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden lässt sich nicht ermitteln, da keine Kostenund Leistungsrechnung beim BfN geführt wird. Die Kosten gehen in den Gesamtkosten des Kap. 1614 – Bundesamt für Naturschutz auf. Bislang wurden noch keine Projekte abgewickelt. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode bislang keine Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bislang keine Kenntnis. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Bislang keine Erkenntnis. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Bislang keine Erfahrung ‒ 843 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bislang keine durchgeführt. ‒ 844 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan: 17 Kapitel: 1702 Titel: 684 02 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm „Kindertagespflege: Weil die Kleinsten große Nähe brauchen“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2016 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Kindertagesbetreuung ‒ 845 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): gesamtes Bundesgebiet Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2018 4.181€ 31 gsub / SPI Nein 2017 4.280 € 31 gsub / SPI Nein 2016 2.441 € 29 gsub / SPI Nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 23.000 Stunden gesamt Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2016 - 2019 Wissenschaftliche Begleitung ‒ 846 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Kenntnis Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Zeitaufwand wird nicht erhoben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: keine Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Gesamtaussage nicht möglich, es wird auf Frage 13 verwiesen ‒ 847 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan: 17 Kapitel: 1702 Titel: 684 02 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2019 - 2021 Fördergebiet (inhaltlich): Kindertagesbetreuung ‒ 848 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): gesamtes Bundesgebiet Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 4.458 € 47 gsub / SPI nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 23.000 Stunden gesamt Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2019 – 2021 Formativer praxeologischer Ansatz ‒ 849 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Kenntnis Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Zeitaufwand wird nicht erhoben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Antragsunterlagen wurden verkürzt und vereinfacht Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Gesamtaussage nicht möglich, es wird auf Frage 13 verwiesen ‒ 850 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan: 17 Kapitel: 1702 Titel: 684 02 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2016 - 2020 Fördergebiet (inhaltlich): frühe Bildung Fördergebiet (geographisch): gesamtes Bundesgebiet ‒ 851 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 180.527 7.075 gsub/SPI nein 2018 172.794 7.186 gsub/SPI nein 2017 141.940 6.777 gsub/SPI nein 2016 79.655 3.619 gsub/SPI nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 144.000 Stunden gesamt Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2016 - 2020 Prozessevaluation als multimethodale Studie ‒ 852 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Angaben werden nicht erhoben. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Erfahrung aus dem Bundesprogramm zeigt, dass insbesondere die engmaschige Beratung im Antragsverfahren mögliche Hürden für die Vorhaben abbauen kann. Diese Aufgabe leistet bei den Sprach-Kitas eine Servicestelle. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Antragsverfahren für das Programm war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Die Beantragung für eine Verlängerung von geförderten Vorhaben aus der 1. Förderwelle bis Ende 2020 wird sehr niedrigschwellig durch ein kurzes Formular umgesetzt. Für Fragen im Antrags- und Abrechnungsprozess steht eine Servicestelle den Vorhaben beratend zur Seite. ‒ 853 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan: 17 Kapitel: 1702 Titel: 684 02 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2017 - 2020 Fördergebiet (inhaltlich): frühe Bildung Fördergebiet (geographisch): gesamtes Bundesgebiet ‒ 854 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 22.801 153 gsub/SPI nein 2018 20.881 155 gsub/SPI nein 2017 6.004 111 gsub/SPI nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 160.000 Stunden gesamt Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2017 - 2020 Egozentrierte Netzwerkkarten und Online- Fragebogen ‒ 855 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Angaben werden nicht erhoben. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Erfahrung aus dem Bundesprogramm zeigt, dass insbesondere die engmaschige Beratung im Antragsverfahren mögliche Hürden für die Vorhaben abbauen kann. Diese Aufgabe leistet im Bundesprogramm Kita-Einstieg eine Servicestelle. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Antragsverfahren für das Programm war zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Für Fragen im Antrags- und Abrechnungsprozess steht eine Servicestelle den Vorhaben beratend zur Seite. ‒ 856 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMFSFJ Einzelplan: 17 Kapitel: 1702 Titel: 684 04 Name des Förderprogramms: „Demokratie leben!“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2015 -2019 (1. Förderperiode des Bundesprogramms) Fördergebiet (inhaltlich): Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ setzt auf verschiedenen Ebenen an. In der ersten Förderperiode des Programms werden Projekte zur Radikalisierungsprävention und ‒ 857 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Demokratieförderung sowohl mit kommunalen als auch mit regionalen und überregionalen Schwerpunkten gefördert. Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 115.500 Noch offen Nein Ja 2018 103.762 728 Projekte Nein Ja 2017 93.712 685 Projekte Nein Ja 2016 44.595 452 Projekte Nein Ja 2015 37.767 397 Projekte Nein ja 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms ca.145.000 h / Jahr. ‒ 858 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Die Evaluierung des Bundesprogramms ist fortlaufend ausgerichtet. Zur Anwendung kommt ein Methodenmix aus qualitativen und quantitativen Methoden, insb. Interviews, Gruppendiskussionen, teilnehmende Beobachtung, schriftl. Befragung, Monitoring. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Die für die administrative Umsetzung des Bundesprogramms zuständige Regiestelle im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben, aber auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind des Öfteren der Kritik ausgesetzt, dass die Bürokratie für eine Förderung durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu hoch sei und vereinzelt auch einer Antragstellung im Weg steht. Angesichts der Tatsache, dass jährlich viele Hundert Projekte aus dem Programm gefördert werden, ist es jedoch nicht verwunderlich, dass auch vereinzelte Kritik geäußert wird. Ziel des Ministeriums und auch des BAFzA ist es stets die Abläufe im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten weiter zu verbessern. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Die Antragsteller*innen erhalten im Schnitt sechs Wochen, um den Antrag postalisch in der Regiestelle des Bundesprogramms einzureichen. Wie viel Vorlaufzeit seitens des Trägers zusätzlich benötigt wird, ist nicht bekannt. ‒ 859 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Wie bereits dargestellt, ist es das Ziel die Abläufe stetig zu verbessern. Auch aus diesem Grund treten zum Start der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ab 2020 verschiedenste Maßnahmen in Kraft, die einer „Entbürokratisierung“ förderlich sein sollen. Hierzu gehört auch, dass ab 2020 erstmals für das Bundesprogramm eine eigene Förderrichtlinie in Kraft tritt, die auch den Antragsteller*innen bei Ihrer Konzeptentwicklung und Antragstellung behilflich sein und als Orientierung dienen soll. Weiterhin kommen für die Förderungen ab 2020 neu erarbeite Vordrucke zum Einsatz, die den Antragsprozess noch weiter entbürokratisieren sollen. Es sei jedoch auch darauf hingewiesen, dass bei der Vergabe von Fördermitteln die rechtlichen Rahmenbedingungen stets zu berücksichtigen sind und daher auf einen maß an Bürokratie auch nicht verzichtet werden kann. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. ‒ 860 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan: 17 Kapitel: 1703 Titel: 681 21 Name des Förderprogramms: „Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Die Bundesförderrichtlinie ist am 01.04.2012 in Kraft getreten. ‒ 861 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Gefördert werden durchgeführte Behandlungen im ersten bis vierten Behandlungszyklus nach Art der In-Vitro-Fertilisation (IVF) und Intrazytoplasmatische Spermieninjektion (ICSI) für Ehepaare und nichtehelichen Lebensgemeinschaften. Fördergebiet (geographisch): Der Bund stellt nur dort finanzielle Mittel zur Verfügung, wo sich das Hauptwohnsitzbundesland der Paare durch die Ausführung eines eigenen Landesförderprogramms finanziell beteiligt. Derzeit bestehen Kooperationen mit Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Hessen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2.646,0 nein nein 2018 1.897,8 4.617 nein nein 2017 1.774,7 4.411 nein nein 2016 1.457,7 3.650 nein nein 2015 676,4 1.998 nein nein 2014 1.715,0 2.672 nein nein 2013 1.104,5 1.361 nein nein 2012 2011 2010 Anmerkung: Angaben zur Anzahl der Begünstigten in 2019 liegen noch nicht vor. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 862 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Der Bund schließt mit den Ländern bilaterale Verwaltungsvereinbarungen ab und überträgt den Ländern darin unter anderem die Administration der Antragsbearbeitung für den Bund. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode jährlich Gesamtstatistik Für die Bundesförderung zur Unterstützung ungewollt kinderloser Paare wird jährlich eine Gesamtstatistik erstellt. Dort werden neben den Antragszahlen, den Finanzmitteln von Bund und Ländern und den beantragten Behandlungszyklen auch der Familienstand und das Alter der Paare erfasst. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren. Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. ‒ 863 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: In jedem Bundesland gibt es eine zentrale Stelle für die Antragsbearbeitung. Darüber hinaus haben Berlin und Nordrhein-Westfalen für die Paare die Möglichkeit geschaffen, den Antrag online zu stellen. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine. ‒ 864 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMFSFJ (BAFzA Referat 207) Einzelplan: 17 Kapitel: 1703 Titel: 684 11 Name des Förderprogramms: Jugendfreiwilligendienste Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Im BMFSFJ ist die Förderung der Jugendfreiwilligendienste angesiedelt, die vom BAFzA administriert wird. Sie ist gegliedert in die Bereiche Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ), Internationaler Jugendfreiwilligendienst (IJFD), sonstige Einzelprojekte und Modellvorhaben. Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ ‒ 865 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Förderzeitraum: Der IJFD wird seit seiner Einführung im Jahr 2011 gefördert, FSJ/FÖJ schon wesentlich länger. Fördergebiet (inhaltlich): Begünstigte der Förderung und Projektträger sind im FSJ 11 verbandliche Zentralstellen sowie die Zentralstelle BAFzA (Zentralstellenverfahren und z. T. Direktverfahren). Im FÖJ sind Begünstigte die 16 Bundesländer (Länderverfahren) und im IJFD die ca. 85 anerkannten IJFD-Träger (Direktverfahren). Darüber hinaus werden einzelne Modellvorhaben gefördert, deren Anzahl differiert. Fördergebiet (geographisch): Die Förderung kommt jungen Freiwilligen aus dem gesamten Bundesgebiet zugute sowie sogenannten Incomern aus dem Ausland, die eigens für die Formate FSJ und FÖJ in die Bundesrepublik einreisen. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 120.681 195 BAFzA Ja (Kooperation mit dem AA im Einsatzstellenanerkennungsverfahren im IJFD) 2018 95.403 192 BAFzA Ja (Kooperation mit dem AA im Einsatzstellenanerkennungsverfahren im IJFD) 2017 95.446 180 BAFzA Ja (Kooperation mit dem AA im Einsatzstellenanerkennungsverfahren im IJFD) 2016 92.667 180 BAFzA Ja (Kooperation mit dem AA im Einsatzstellenanerkennungsverfahren im IJFD) 2015 92.783 180 BAFzA Ja (Kooperation mit dem AA im Einsatzstellenanerkennungsverfahren im IJFD) ‒ 866 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2014 92.800 178 BAFzA Ja (Kooperation mit dem AA im Einsatzstellenanerkennungsverfahren im IJFD) 2013 92.700 178 BAFzA Ja (Kooperation mit dem AA im Einsatzstellenanerkennungsverfahren im IJFD) 2012 92.600 178 BAFzA Ja (Kooperation mit dem AA im Einsatzstellenanerkennungsverfahren im IJFD) 2011 64.882 150 BAFzA und BVA Ja (Kooperation mit dem AA im Einsatzstellenanerkennungsverfahren im IJFD) 2010 30.960 31 BVA Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Das Förderprogramm läuft dauerhaft. Das Arbeitsvolumen beträgt insgesamt 57.953,16 Stunden pro Jahr. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2012 – 2015 Evaluation des JFDG und des BFDG Analyse der Freiwilligenebene, der institutionellen Ebene und der gesellschaftlichen Ebene der Freiwilligendienste ‒ 867 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Zum Stichtag 01.12. eines jeden Jahres wird im FSJ und im FÖJ die Jahresstatistik aller zu diesem Zeitpunkt im Dienst befindlichen Freiwilligen erhoben. Zum Stichtag 31.08. jeden Jahres wird eine Entwicklungsstatistik vorgenommen, aus der eventuelle Verkürzungen der Dienste ersichtlich sind. Auch im IJFD werden Statistiken über die ins Ausland erfolgten Ausreisen von Freiwilligen vom 01.06. bis zum 30.11. eines Kalenderjahres sowie zusätzlich für den Zeitraum vom 01.12. bis zum 31.05. des darauf folgenden Jahres erhoben. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Die Zuwendungsempfänger in den Jugendfreiwilligendiensten sind seit mehreren Jahren mit dem Antragsverfahren vertraut. Möglichen Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Förderung wird durch gemeinsame Verständigung über Lösungsmöglichkeiten begegnet. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Entsprechende Erkenntnisse liegen hier nicht vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Wie bereits in der Antwort zu Frage 11 dargestellt, wird möglichen Schwierigkeiten bei der Abwicklung der Förderung durch gemeinsame Verständigung über Lösungsmöglichkeiten begegnet. Konkrete Ansätze zur Vereinfachung und Entbürokratisierung werden derzeit nicht gesehen. ‒ 868 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Die Bundesregierung ist stets bemüht, Antragstellern bei der Durchführung der Verfahren mit Unterstützungen und Anleitungen hilfreich zur Seite zu stehen. Den Antragstellern im FSJ und FÖJ wurde z. B. ein Prüfvermerk für die Verwendungsnachweisprüfung zur Verfügung gestellt, um das Verfahren zu erleichtern. Auch schon vorher wurde das Antragsverfahren durch Handreichung von Formblättern sowie aktueller Informationen unterstützt und vereinfacht. ‒ 869 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan: 17 Kapitel: 1703 Titel: 684 21 Name des Förderprogramms: Richtlinien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen für laufende Zwecke (Projektförderung) an bundeszentrale Träger und für Aufgaben der Familienpolitik des Bundes (Familienförderrichtlinien des Bundes) vom 4. März 2005 Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2019 - 31.12.2019 ‒ 870 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Bei den Familienförderrichtlinien des Bundes handelt es sich um ein größeres, übergeordnetes Förderprogramm, das in sich geschlossen und abgrenzbar ist. Bewilligt werden Projektförderungen, die eine Projektdauer von zumeist einem Jahr analog zum Haushaltsjahr ausweisen. Das Förderprogramm soll mithilfe einzelner Projekte auf dem Gebiet der Familienverbandsarbeit dazu beitragen, ein familienfreundliches Umfeld zu gestalten, in dem sich Familien nach eigenen Vorstellungen optimal entwickeln können. Fördergebiet (geographisch): Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgt bundesweit durch die bundeszentralen Träger als Zuwendungsempfänger. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2.441 18 nein nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 (ca. Gesamtvolumen 2019 nach Bewilligungen – ohne Abstockungen oder Erstattungen) Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 871 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend: 0,35 – Stelle A13gD (Vollzeitäquivalent = 41 Stunden / Woche) Bundesverwaltungsamt: 1,0 – Stelle A12gD (Vollzeitäquivalent = 41 Stunden / Woche) 0,1 – Stelle A10gD (Vollzeitäquivalent = 41 Stunden / Woche) 0,1 – Stelle A9gD (Vollzeitäquivalent = 41 Stunden / Woche) Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode keine Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden innerhalb o. g. Förderprogramms sind nicht bekannt. Dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sind keine „abschreckenden Faktoren“ bekannt. Fragen oder mögliche Probleme bei der Anwendung der Familienförderrichtlinien des Bundes werden im Einzelfall direkt zwischen dem Bundesverwaltungsamt als bewilligende Behörde und dem potentiellen Antragsteller (Zuwendungsempfänger) geklärt. ‒ 872 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend: liegen diesbezüglich keine Angaben vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Anträge auf Zuwendungen könnten in einem vollständig digitalisierten Verfahren von der Antragstellung über die Bewilligung bis hin zur Verwendungsnachweisprüfung bearbeitet, bewilligt und geprüft werden. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Seit 2018 gab es keine Veränderungen im formalisierten Verwaltungsverfahren. ‒ 873 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan: 17 Kapitel: 1703 Titel: 684 22 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2017-2020 Fördergebiet (inhaltlich): Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus: Mehrgenerationenhäuser sind Begegnungsorte, an denen das Miteinander der Generationen aktiv gelebt wird. Sie bieten Raum für gemeinsame ‒ 874 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Aktivitäten und schaffen ein nachbarschaftliches Miteinander in der Kommune. Mehrgenerationenhäuser stehen allen Menschen offen – unabhängig von Alter oder Herkunft. Jede und jeder ist willkommen. Der generationenübergreifende Ansatz gibt den Häusern ihren Namen und ist Alleinstellungsmerkmal: Jüngere helfen Älteren und umgekehrt. Mehrgenerationenhäuser gibt es nahezu überall in Deutschland. Bundesweit nehmen rund 540 Häuser am Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus teil. Fördergebiet (geographisch): Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projekttr äger Name/ nein Koopera tion mit anderen Minister ien ja / nein 2019 149.862,65 rund 540 Mehrgenerationenhäuser https://www.mehrgenerationenhaeuser.de/meh rgenerationenhaeuser/haeuser-in-ihrer-naehe/ InterVal GmbH nein 2018 419.760,60 rund 540 Mehrgenerationenhäuser https://www.mehrgenerationenhaeuser.de/meh rgenerationenhaeuser/haeuser-in-ihrer-naehe/ InterVal GmbH nein 2017 199.079,07 rund 540 Mehrgenerationenhäuser https://www.mehrgenerationenhaeuser.de/meh rgenerationenhaeuser/haeuser-in-ihrer-naehe/ InterVal GmbH nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 ‒ 875 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Die öffentliche Verwaltung erfolgt durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) sowie dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: 188.546 Stunden (Programmlaufzeit von 2017 – 2020) Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode fortlaufend seit 04/2017 bis Ende 2020 (Programmlaufzeit: 01.01.2017-31.12.2020) • Quantitative und qualitative Erhebungen • Befragungen der MGH, der freiwillig Engagierten und Nutzer*innen sowie der Kommunen • Fallstudien in den Mehrgenerationenhäusern Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Kenntnis ‒ 876 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Über den durchschnittlichen zeitlichen Aufwand für Antragsteller zur Antragstellung im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus werden keine Daten erhoben, so dass ein durchschnittlicher zeitlicher Aufwand nicht ermittelbar ist. Es ist von der Leistungsfähigkeit der Antragsteller und deren Erfahrungen beim Stellen von Fördermittelanträgen abhängig, welchen zeitlichen Anteil eine Antragstellung im Einzelfall einnimmt. Hier ohne Datengrundlage Schätzungen aufgrund einer beispielhaften Antragstellung durch die mit dem Programm vertraute Verwaltung selbst vorzunehmen, kann die fehlende Datengrundlage nicht ersetzen. Seitens der Antragsteller liegen auch keine Mitteilungen, Beschwerden oder Angaben über zeitliche Aufwände vor, aus denen sich ein durchschnittlicher zeitlicher Aufwand ermitteln ließe. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Im Rahmen der Möglichkeiten zur Vereinfachung und Entbürokratisierung wurden im Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus bereits umgesetzt: Nutzung des Förderportals des Bundes, das mit seinem Modul für die Antragstellung (easy- Online) eine einheitliche Bearbeitungsweise ermöglicht. Dadurch haben Zuwendungsempfänger, die mehrere bzw. regelmäßig Förderungen in Anspruch nehmen Zugriff auf ein ihnen bekanntes System, das ihnen die Beantragung erleichtert. Einmal erfasste Antragsdaten können beim Antragsteller gespeichert werden, so dass diese bei Folgeanträgen wieder importiert werden können, um gleiche Antragsinhalte nicht erneut manuell erfassen zu müssen. Bereitstellung einer Online-Datenbank mit gezielten Fragen zur beabsichtigten Programmumsetzung, damit Antragsteller ihre Vorhaben strukturiert beschreiben können, ohne für Gliederung und Detailtiefe weitere Planungszeit aufwenden zu müssen. Für das Antragsverfahren wird den Antragstellern eine detaillierte Beschreibung mit Erläuterungen zu den einzelnen Antragspunkten, teils mit Bebilderung, zur Verfügung gestellt, damit der Antrag ohne zusätzliche zeitliche Verzögerungen durch Nachfragen oder Nacharbeiten gestellt werden kann. Zentral auf der Internetseite des Programmumsetzers Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben werden notwendige und stets aktuelle Informationen, ‒ 877 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Unterlagen und Formulare für die Antragstellung bereitgestellt. Durch das zentrale Bereitstellen mindert sich der Rechercheaufwand für die Antragsteller. Aufgrund der für das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus geltenden Festbetragsfinanzierung wird den Antragstellern bei der Darstellung der Projektausgaben und –finanzierung entgegengekommen. Neben einer nur summarisch aufgestellten Gesamtfinanzierung kann der Antragsteller im Projektfinanzierungsplan lediglich die Ausgaben darstellen, für die er beabsichtigt, die Fördermittel zu verwenden. Im Gegensatz zu einer detaillierten Darstellung der gesamten Finanzierung des Projektes, wie sie bei einer Fehlbedarfs- oder Anteilsfinanzierung zwingend notwendig ist, stellt dies eine erhebliche Vereinfachung dar. Vereinfachungs- und Entbürokratierungs-Potential besteht u. a. in der Art der Bereitstellung der Haushaltsmittel für das Förderprogramm: (1) Das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus ist ein auf vier Kalenderjahre angelegtes Förderprogramm. Diese Laufzeit wurde bei der Konzeption des Programms als notwendig erachtet, damit die Projekte die in der Förderrichtlinie vorgegebenen Programmziele umsetzen können. Die für das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus erforderlichen Haushaltsmittel werden jedoch nur jährlich zur Verfügung gestellt. Anstelle eines Antrags für die gesamte Programmlaufzeit und ggf. Änderungsanträgen während der Programmlaufzeit, um auch Veränderungen in der Projektumsetzung zu reagieren, müssen Antragsteller jedes Jahr neu das Antragsverfahren durchlaufen. Gleiches gilt für den Nachweis der Verwendung der Fördermittel. Bei einem mehrjährigen Projekt kann auf weniger umfangreiche Zwischenberichte zurückgegriffen werden, während bei einjährigen Bewilligungsphasen wie beim Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus ein vollständiger Verwendungsnachweis erforderlich ist. Mit der überjährigen Bereitstellung von Fördermitteln im Bundeshaushalt ließe sich eine effizientere und wirtschaftlichere Förderpolitik betreiben. (2) Das Elektronische Formularsystem für Anträge (easy-Online) im Förderportal des Bundes ist bereits ausgelegt auf das Stellen von Online-Anträgen mit elektronischer Signatur, so dass der postalische Versand einer unterschriebenen Originalpapierfassung des Antrags entfallen könnte. Vermutlich mangels entsprechender Verbreitung elektronischer Signaturtechnik (Signatursoftware, Signaturkarte mit qualifizierter Signatur eines akkreditierten Trustcenters, Kartenlesegerät) unter den Antragstellern bleibt diese Möglichkeit ungenutzt. Der weitere Ausbau digitaler Angebote in der Verwaltung kann künftig die Kosten für die Anschaffung und den Unterhalt elektronischer Signaturtechnik für Antragsteller attraktiv werden lassen. ‒ 878 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode (3) Insgesamt wäre eine Antragstellung in nur einem System eine Vereinfachung für die Antragsteller. Diese Maßnahme wurde für das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus geprüft, jedoch aus Kostengründen im Verhältnis zur Programmlaufzeit verworfen. Für die Neuentwicklung eines speziell auf das Förderprogramm angepasstes Online-Antragssystem wären erhebliche Ressourcen für Planung und Programmierung notwendig geworden. Die Vorteile der Nutzung bereits etablierter Systeme überwiegt hier die im Verhältnis als gering zu erwartenden zeitlichen Einsparungen, insbesondere da sich die zu erfassende Datenmenge auch bei einem neuen System nicht wesentlich verringert. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: siehe Frage 13. ‒ 879 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan: 17 Kapitel: 1710 Titel: 684 01 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm 'KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist' Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2016 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Kindertagesbetreuung Fördergebiet (geographisch): gesamtes Bundesgebiet ‒ 880 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 10.701 184 gsub/SPI nein 2018 16.881 317 gsub/SPI nein 2017 14.809 316 gsub/SPI nein 2016 5.926 246 gsub/SPI nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 115.000 Stunden gesamt Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2016 - 2018 Multimethoden-Design ‒ 881 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Angaben werden nicht erhoben. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Onlineantragsverfahren Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Gesamtaussage nicht möglich, Verweis auf Antwort zu Frage 13 ‒ 882 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Einzelplan: 17 Kapitel: 1710 Titel: 684 02 Name des Förderprogramms: Fachkräfteoffensive Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2019 - 2022 Fördergebiet (inhaltlich): Kindertagesbetreuung Fördergebiet (geographisch): gesamtes Bundesgebiet ‒ 883 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 19.554 5.935 gsub / SPI nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 100.000 Stunden gesamt Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2020 - 2021 wissenschaftliche Begleitung ‒ 884 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Angaben werden nicht erhoben. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Onlineantragsverfahren Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Gesamtaussage nicht möglich, Verweis auf Antwort zu Frage 13 ‒ 885 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 ‒ 886 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 681 11 Name des Förderprogramms: Begabtenförderung Berufliche Bildung1 Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 1991 – lfd. 1 Diese Maßnahme ist kein Förderprogramm nach Verständnis des BMBF. Aufgrund des hohen Finanzvolumens (über 50 Mio. Euro) erfolgt dennoch eine Darstellung im Rahmen der Kleinen Anfrage. ‒ 887 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Förderung talentierter Fachkräfte durch Weiterbildungsstipendium und Aufstiegsstipendium, die Zugang zu gezielten Fortbildungsmöglichkeiten und zu einem Studium eröffnen. Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten (Neuaufnahmen im besagten Jahr) Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 56.700 7.219 Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung (SBB) gGmbH nein 2018 53.272 7.285 SBB nein 2017 52.461 7.223 SBB nein 2016 49.315 7.415 SBB nein 2015 45.981 6.883 SBB nein 2014 45.829 6.453 SBB nein 2013 44.491 7.275 SBB nein 2012 42.182 7.947 SBB nein 2011 38.563 7.089 SBB nein 2010 34.903 6.847 SBB nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 888 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 889 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 890 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 681 21 Name des Förderprogramms: AusbildungWeltweit Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2017 - 2024 Fördergebiet (inhaltlich): Lernaufenthalte im Ausland im Rahmen der Berufsausbildung ‒ 891 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.636 613 Nein Nein 2018 1.071 344 Nein Nein 2017 578 126 Nein Nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In ‒ 892 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. ‒ 893 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 894 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 685 20 Name des Förderprogramms: Forschungs- und Transferinitiative ASCOT+ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 01.05.2019 – 30.04.2022 Fördergebiet (inhaltlich): Digitalisierung in Lern- und Lehrsituationen sowie in Prüfungen in der Beruflichen Bildung ‒ 895 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2.100 13 Nein Nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die ‒ 896 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. ‒ 897 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 898 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 685 20 Name des Förderprogramms: ESF-kofinanziertes Programm JOBSTARTER Plus Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2014 – 31.12.2022 Fördergebiet (inhaltlich): Berufliche Bildung/Arbeitsmarkt ‒ 899 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 19.768 171 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) nein 2018 17.962 143 BIBB nein 2017 17.090 152 BIBB nein 2016 10.661 104 BIBB nein 2015 5.618 63 BIBB nein 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 900 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu gestalten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. ‒ 901 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen und ESF-Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 902 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 685 21 Name des Förderprogramms: Berufsorientierungsprogramm (BOP) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: ab 2008 Fördergebiet (inhaltlich): Soziales und Arbeitsmarkt Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland ‒ 903 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) Kooperation mit anderen Ministerien ja/nein 2019 73.000 Stand 10/2019 59.831 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) nein 2018 57.974 269.692 BIBB nein 2017 60.280 172.377 BIBB nein 2016 59.030 154.312 BIBB nein 2015 63.808 171.524 BIBB nein 2014 62.768 144.214 BIBB nein 2013 64.221 164.367 BIBB nein 2012 58.507 171.070 BIBB nein 2011 33.954 120.786 BIBB nein 2010 17.759 99.792 BIBB nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 904 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung , die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen , die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu gestalten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. ‒ 905 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 906 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 685 41 Name des Förderprogramms: Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung (2018 - 2022) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2018 - 2022 Fördergebiet (inhaltlich): Maßnahmen der kulturellen Bildung für Bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche ‒ 907 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 50.000 30 Programmpartner Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) nein 2018 39.750 30 Programmpartner DLR nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 908 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 909 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 910 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 685 41 Name des Förderprogramms: Lesestart 1-2-3 Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2019-2022 Fördergebiet (inhaltlich): Frühkindliche Leseförderung ‒ 911 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.765 400.000 nein nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die ‒ 912 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. ‒ 913 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 914 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 685 41 Name des Förderprogramms: Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2017 - 2024 (Vorläuferprogramm 2007 - 2017) Fördergebiet (inhaltlich): Bildungsforschung Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland ‒ 915 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) In 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 29.894 243 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) nein 2018 22.603 192 DLR nein 2017 14.009 154 DLR nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die ‒ 916 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. ‒ 917 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 918 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 685 41 Name des Förderprogramms: Förderinitiative „Transferagenturen Kommunales Bildungsmanagement“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2014 - 2022 Fördergebiet (inhaltlich): Deutschlandweit sollen flächendeckend erfolgreiche Modelle kommunaler Bildungssteuerung etabliert und verbreitet werden. Dazu wurde ein bundesweites Netzwerk aus neun ‒ 919 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Transferagenturen aufgebaut, die interessierte Kommunen erreichen und zielgenau beim Aufbau eines datenbasierten Bildungsmanagements beraten. Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 8.880 10 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) Nein 2018 7.892 10 DLR Nein 2017 7.567 10 DLR Nein 2016 6.919 10 DLR Nein 2015 5.979 10 DLR Nein 2014 1.680 10 DLR Nein 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 920 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 921 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 922 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 685 42 Name des Förderprogramms: Bildung integriert Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2015 - 2022 Fördergebiet (inhaltlich): Unterstützung von Kreisen und kreisfreien Städten beim Auf- und Ausbau ihrer kommunalen Bildungslandschaft ‒ 923 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 8.758 131 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) Nein 2018 5.363 95 DLR Nein 2017 4.733 89 DLR Nein 2016 2.730 90 DLR Nein 2015 151 15 DLR Nein 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 924 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 925 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen und ESF-Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 926 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 685 42 Name des Förderprogramms: Bundesprogramm Bildungsprämie Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.12.2008 – 31.12.2021 Fördergebiet (inhaltlich): Individuelle berufliche Weiterbildung. Die Bildungsprämie soll die Weiterbildungsbeteiligung insbesondere derjenigen Personengruppen, die sich bisher aus ‒ 927 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 finanziellen Gründen nicht an Weiterbildungsaktivitäten beteiligt haben bzw. beteiligen können, stärken. Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € (Prämienberatung ; national) Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € (ausbezahlte Gutscheine) Anzahl der Begünstigten (Beratungsgespräche ) Anzahl der Begünstigten (ausbezahlte Gutscheine; ESF- Förderung) Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 590 4.718 19.652 12.714 nein nein 2018 643 4.822 21.445 13.574 nein nein 2017 523 3.601 17.425 10.420 nein nein 2016 432 3.682 14.392 10.855 nein nein 2015 574 7.104 19.142 19.520 nein nein 2014 762 9.167 25.411 25.851 nein nein 2013 1.107 11.177 36.914 31.279 nein nein 2012 1.250 23.625 41.654 69.439 nein nein 2011 2.866 9.629 95.532 41.869 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) nein 2010 1.903 3.204 63.431 11.242 DLR nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung (seit 2012) ☒ - privaten Projektträger (2008 bis 2012) ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 928 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Das Bundesprogramm Bildungsprämie wird von Beratungsstellen als auch den an der Weiterbildung teilnehmenden Personen aufgrund des für die Teilnehmenden unbürokratischen Verfahrens gelobt. Aus den durchgeführten Online-Befragungen der Weiterbildungsanbieter geht hervor, dass ein geringerer Aufwand bei der Antragstellung sowie die Fördergewissheit die wesentlichen Anliegen für eine weitere Beteiligung am Programm sind. Im Rahmen der nationalen und ESF-Vorgaben werden die Möglichkeiten einer Entbürokratisierung weit möglichst genutzt. ‒ 929 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: In rund 80% der Fälle liegt der zeitliche Aufwand für eine Antragstellung zur Auszahlung von Prämiengutscheinen seitens der Weiterbildungsanbieter laut Selbstauskunft bei unter eine Stunde und ist abhängig von der Anzahl der einzulösenden Prämiengutscheine (Quelle: Onlinebefragung der am Programm teilnehmenden Weiterbildungsanbieter 2019). Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen und ESF-Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 930 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 685 42 Name des Förderprogramms: Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2016 - 2021 Fördergebiet (inhaltlich): Unterstützt wird die Koordinierung der für Neuzugewanderte relevanten Bildungsakteure auf kommunaler Ebene. ‒ 931 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 28.780 300 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) Nein 2018 24.183 320 DLR Nein 2017 20.911 323 DLR Nein 2016 2.506 223 DLR Nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 932 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 933 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 934 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung (gemeinsame Förderrichtlinie mit BMWi) Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 893 20 Name des Förderprogramms: Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS)1 Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: unbefristet seit 1960/1970er Jahren 1 Diese Maßnahme ist kein Förderprogramm nach Verständnis des BMBF. Aufgrund des hohen Finanzvolumens (über 50 Mio. Euro) erfolgt dennoch eine Darstellung im Rahmen der Kleinen Anfrage. ‒ 935 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Investitionen in Bau, Ausstattung und Kompetenzzentren-Entwicklung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) für eine hochwertige und moderne Ausbildung im dualen System, zur Sicherung der Ausbildungsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe, zur Stärkung der beruflichen Zukunftschancen der Auszubildenden sowie als Beitrag zur Attraktivität der dualen Ausbildung. Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme des BMBF (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten (hier: Anzahl der jährlich neuen Fördervorhaben überbetrieblicher Berufsbildungsstätten) Projektträger Name Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 42.000 81 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) ja 2018 42.549 115 BIBB ja 2017 44.062 97 BIBB ja 2016 45.080 140 BIBB ja 2015 42.000 72 BIBB ja 2014 40.000 80 BIBB ja 2013 40.000 99 BIBB ja 2012 40.000 101 BIBB ja 2011 40.000 108 BIBB ja 2010 43.000 51 BIBB ja Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 936 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. ‒ 937 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 938 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 02 Titel: 893 20 Name des Förderprogramms: Förderung von Digitalisierung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und Kompetenzzentren (Sonderprogramm ÜBS-Digitalisierung)1 Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2016 - 2023 1 Diese Maßnahme ist kein Förderprogramm nach Verständnis des BMBF. Aufgrund des hohen Finanzvolumens (über 50 Mio. Euro) erfolgt dennoch eine Darstellung im Rahmen der Kleinen Anfrage. ‒ 939 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Förderung von digitaler Ausstattung (z. B. 3D-Drucker, Industrieroboter, Tablets) sowie von Projekten, in denen neue Technologien in die Ausbildung transferiert, neue Ausbildungskonzepte entwickelt, Modernisierungsprozesse angestoßen und Ausbilder qualifiziert werden. Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten (hier: Anzahl der jährlich neuen Fördervorhaben überbetrieblicher Berufsbildungsstätten) Projektträger Name Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 30.000 71 Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) nein 2018 29.451 71 BIBB nein 2017 27.938 84 BIBB nein 2016 10.920 67 BIBB nein 2015 - - - - 2014 - - - - 2013 - - - - 2012 - - - - 2011 - - - - 2010 - - - - Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ ‒ 940 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. ‒ 941 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 942 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 03 Titel: 685 10 Name des Förderprogrammes: „Gesellschaft verstehen - Zukunft gestalten“ (2019 - 2025) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Insbesondere im Rahmen des Handlungsschwerpunktes „Gesellschaftliche Herausforderungen meistern: Stärkung der Forschung zu Zusammenhalt, Innovationsfähigkeit und kulturellem Erbe“ werden sozio-ökonomische Themen adressiert, die die Felder „Wirtschaft“ sowie „Soziales und Arbeitsmarkt“ streifen. Förderzeitraum: 2019 - 2025 ‒ 943 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Geistes- und Sozialwissenschaften Fördergebiet (geographisch): Schwerpunkt Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 59 601 296 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) Nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 944 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 945 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 946 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 03 Titel: 685 10 Name der Förderprogramme: Rahmenprogramm der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften (2012 - 2019) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, „Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Insbesondere im Rahmen des Handlungsschwerpunktes „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ wurden sozio-ökonomische Themen adressiert, die die Felder „Wirtschaft“ sowie „Soziales und Arbeitsmarkt“ tangierten. Förderzeitraum: 2012 – 2019 (Mai) ‒ 947 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Geistes- und Sozialwissenschaften Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 42 572 285 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) Nein 2018 102 000 598 DLR Nein 2017 97 700 395 DLR Nein 2016 86 200 392 DLR Nein 2015 76 200 393 DLR Nein 2014 73 200 336 DLR Nein 2013 73 000 319 DLR Nein 2012 70 100 284 DLR Nein 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 948 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 949 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 950 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: Titelgruppe 40 - Nachhaltigkeit, Klima, Energie Name des Förderprogramms: Forschung für Nachhaltige Entwicklung – FONA³ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2015 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Umwelt, Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt [Nachhaltigkeit] ‒ 951 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland und international (27% der Vorhaben mit internationalem Bezug) Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 603.797 1.459 VDI Technologiezentrum GmbH (VDI TZ), Projektträger Jülich (PtJ), Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Ja 2018 383.892 1.295 VDI TZ, PtJ, DLR, KIT Ja 2017 389.146 1.231 VDI TZ, PtJ, DLR, KIT Ja 2016 358.603 1.105 VDI TZ, PtJ, DLR, KIT Ja 2015 348.838 1.067 VDI TZ, PtJ, DLR, KIT Ja 2014 2013 2012 2011 2010 ‒ 952 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die ‒ 953 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 954 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMBF Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 683 10 Name des Förderprogramms: Forschungscampus 1 Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 01.04.2011 – 31.12.2029 1 Diese Maßnahme ist kein Förderprogramm nach Verständnis des BMBF. Aufgrund des hohen Finanzvolumens (über 50 Mio. Euro) erfolgt dennoch eine Darstellung im Rahmen der Kleinen Anfrage. ‒ 955 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Förderung von langfristigen Ansätzen der standortgebundenen Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft (themenoffen) Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 15.240 149 Projektträger Jülich (PtJ), VDI/VDE Innovation + Technik GmbH (VDI/VDE-IT), Karlsruher Institut für Technologie (KIT), VDI Technologiezentrum GmbH (VDI TZ), Projektträger DESY nein 2018 14.673 122 PtJ, VDI/VDE-IT, KIT, VDI TZ, DESY nein 2017 18.729 118 PtJ, VDI/VDE-IT, KIT, VDI TZ, DESY nein 2016 17.880 123 PtJ, VDI/VDE-IT, KIT, VDI TZ, DESY nein 2015 15.371 125 PtJ, VDI/VDE-IT, KIT, VDI TZ, DESY nein 2014 14.238 100 PtJ, VDI/VDE-IT, KIT, VDI TZ, DESY nein ‒ 956 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. ‒ 957 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. ‒ 958 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 959 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 683 10 Name des Förderprogramms: KMU-NetC Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 15.07.2017 – 15.04.2021 Fördergebiet (inhaltlich): Vernetzung von KMU in regionalen Netzwerken (themenoffen) ‒ 960 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 15.189 158 Projektträger Jülich (PtJ), VDI/VDE Innovation + Technik GmbH (VDI/VDE-IT) nein 2018 14.050 155 PtJ, VDI/VDE- IT nein 2017 2.305 64 PtJ, VDI/VDE- IT nein 2016 0 PtJ, VDI/VDE- IT nein 2015 0 PtJ, VDI/VDE- IT nein 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 961 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 962 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 963 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 683 10 Name des Förderprogramms: Validierung des Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP+ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 01.10.2015 – laufend Fördergebiet (inhaltlich): Validierung des Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung (themenoffen) ‒ 964 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 37.011 178 Projektträger Jülich (PtJ), VDI/VDE Innovation + Technik GmbH (VDI/VDE-IT) nein 2018 36.134 165 PtJ, VDI/VDE- IT nein 2017 26.909 137 PtJ, VDI/VDE- IT nein 2016 7.188 63 PtJ, VDI/VDE- IT nein 2015 66 3 PtJ, VDI/VDE- IT nein 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ ‒ 965 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. ‒ 966 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 967 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 683 20 Name des Förderprogramms: Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung für IT-Sicherheit „Sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt 2015 - 2020“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2015 - 2022 Fördergebiet (inhaltlich): ‒ 968 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Es bündelt die Aktivitäten zur IT-Sicherheitsforschung und fördert die Entwicklung sicherer, innovativer IT-Lösungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Staat. Das Programm ist Teil der neuen Hightech-Strategie (HTS). Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 52.982 207 VDI/VDE Innovation + Technik GmbH (VDI/VDE-IT) nein 2018 45.785 168 VDI/VDE-IT nein 2017 32.291 143 VDI/VDE-IT nein 2016 16.001 106 VDI/VDE-IT nein 2015 1.498 6 VDI/VDE-IT nein 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 ‒ 969 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. ‒ 970 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 971 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: BMBF Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 683 21 Name des Förderprogramms: KMU-innovativ: Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) 1 Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: ab 2007 1 Diese Maßnahme ist kein Förderprogramm nach Verständnis des BMBF. Aufgrund des hohen Finanzvolumens (über 50 Mio. Euro) erfolgt dennoch eine Darstellung im Rahmen der Kleinen Anfrage. ‒ 972 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Softwaresysteme und Wissenstechnologien Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1.000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 16.724 282 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) nein 2018 19.182 247 DLR nein 2017 21.879 338 DLR nein 2016 20.472 289 DLR nein 2015 15.731 252 DLR nein 2014 14.777 224 DLR nein 2013 17.674 264 DLR nein 2012 18.453 266 DLR nein 2011 18.049 270 DLR nein 2010 18.361 316 DLR nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 973 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 974 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 975 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 683 22 Name des Förderprogramms: Forschungsprogramm Technik zum Menschen bringen Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2010 - 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Das BMBF förderte und fördert im relevanten Zeitraum mehrjährige Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die zum Ziel hatten/haben neuartige Komponenten, Systeme und ‒ 976 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode kombinierte Dienstleistungen im Medizintechnik-/Gesundheitsbereich zu entwickeln. Die Zielgruppen dieser FuE-Ergebnisse/Innovationen waren und sind im Wesentlichen Patientinnen/Patienten, Pflegebedürftige, medizinisches Personal sowie Pflegende. Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 36.435 420 VDI/VDE Innovation + Technik GmbH (VDI/VDE-IT) nein 2018 30.679 418 VDI/VDE-IT nein 2017 25.012 354 VDI/VDE-IT nein 2016 25.277 358 VDI/VDE-IT nein 2015 20.027 307 VDI/VDE-IT nein 2014 24.943 361 VDI/VDE-IT nein 2013 26.236 310 VDI/VDE-IT nein 2012 26.523 369 VDI/VDE-IT nein 2011 27.244 281 VDI/VDE-IT nein 2010 27.244 282 VDI/VDE-IT nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 977 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 978 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 979 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 / 60 Kapitel: 04 / 92 Titel: 683 23, 894 23 / 683 04 Name des Förderprogramms: Mikroelektronik aus Deutschland – Innovationstreiber der Digitalisierung Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2016 - 2020 Fördergebiet (inhaltlich): • Leistungselektronik für die nachhaltige und effiziente Energienutzung/-versorgung ‒ 980 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode • Innovative Werkzeuge für den Chip- und Systementwurf • Sichere Chips für die digitale Gesellschaft • Elektronik für Industrie 4.0 • Elektroniksysteme für die Elektromobilität • Elektronik und Sensorik für das automatisierte Fahren • Nachwuchsförderung im Bereich Mikroelektronik und Elektromobilität Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 155.070 341 VDI/VDE Innovation + Technik GmbH (VDI/VDE) nein 2018 177.817 193 VDI/VDE nein 2017 51.081 45 VDI/VDE Nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ ‒ 981 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. ‒ 982 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 983 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 683 24 Name des Förderprogramms: Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) hauptsächlich betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: September 2014 - März 2021 Fördergebiet (inhaltlich): Forschung für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit ‒ 984 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 117.000 1661 Karlsruher Institut für Technologie (KIT) Nein 2018 110.016 1475 KIT Nein 2017 115.656 1583 KIT Nein 2016 94.541 1235 Konsortium aus KIT und Deutschem Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) Nein 2015 74.291 981 Konsortium aus KIT und DLR Nein 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 985 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bezüglich rein national finanzierter Förderung liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Der mit der ESF-Kofinanzierung, z. B. im Bereich der Programmlinie „Zukunft der Arbeit“ (Teil des o. g. Förderprogramms) verbundene zusätzliche administrative Aufwand führt teilweise dazu, dass sich Interessenten nicht an Ausschreibungen beteiligen oder sich im Einzelfall Zuwendungsempfänger aus bereits bewilligten Projekten zurückziehen. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushaltsund europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Insgesamt haben die Förderprogramme eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. ‒ 986 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen und ESF-Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 987 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 683 25 Name des Förderprogramms: Förderprogramm Photonik Forschung Deutschland Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2012 – 31.12.2021 Fördergebiet (inhaltlich): Photonik, Basistechnologien und Anwendungen (u. a. Produktion, Medizintechnik, Umweltanalytik, Kommunikation, Energietechnik, Mobilität) ‒ 988 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 68.811 478 VDI Technologiezentrum GmbH (VDI TZ) Ja 2018 83.522 476 VDI TZ Ja 2017 87.752 481 VDI TZ Ja 2016 91.947 463 VDI TZ Ja 2015 93.967 431 VDI TZ Ja 2014 76.532 384 VDI TZ Ja 2013 107.825 418 VDI TZ Ja 2012 116.732 430 VDI TZ Ja 2011 104.904 429 VDI TZ Ja 2010 104.071 415 VDI TZ Ja Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 989 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 990 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 991 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 683 25 Name des Förderprogramms: Rahmenprogramm Quantentechnologien Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: zunächst Mai 2017 - September 2022, jedoch angelegt auf zehn Jahre Fördergebiet (inhaltlich): Quantentechnologien, Basistechnologien und Anwendungen (Quantenkommunikation, Quantensensorik, Quantencomputing und -simulation) ‒ 992 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 19.612 51 VDI Technologiezentrum GmbH (VDI TZ) Ja 2018 6.839 27 VDI TZ Ja 2017 1.290 12 VDI TZ Ja 2016 - - - - 2015 - - - - 2014 - - - - 2013 - - - - 2012 - - - - 2011 - - - - 2010 - - - - Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 993 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 994 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 995 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 / 60 Kapitel: 04 / 92 Titel: 683 26 / 683 04 Name des Förderprogramms: Vom Material zur Innovation (Rahmenprogramm zur Förderung der Materialforschung) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 01.01.2015 – 31.12.2024 ‒ 996 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Materialforschung für unterschiedliche Anwendungsfelder (Energietechnik, Mobilität und Transport, Gesundheit und Lebensqualität, zukünftige Bausysteme, Nachhaltiger Umgang mit Rohstoffen und Materialien) Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 181.500 685 NeWeNa (Neue Werkstoffe, Nanotechnologie) GbR (bestehend aus Projektträger Jülich und VDI Technologiezentrum GmbH) ab 01.10.2019 WeBatt (Werkstoffinnovationen und Batterie) GbR (bestehend aus Projektträger Jülich und VDI Technologiezentrum GmbH) Nein 2018 111.875 572 NeWeNa Nein 2017 110.114 641 NeWeNa Nein 2016 113.004 623 NeWeNa Nein 2015 101.936 604 NeWeNa Nein 2014 2013 2012 2011 2010 ‒ 997 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die ‒ 998 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 999 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 683 27 Name des Förderprogramms: Rahmenprogramm Forschung für die Zivile Sicherheit 2018 -2023 Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2018 - 2023 Fördergebiet (inhaltlich): Zivile Sicherheitsforschung in den Bereichen „Schutz und Rettung von Menschen“, Schutz Kritischer Infrastrukturen“ sowie “Schutz vor Kriminalität und Terrorismus“ ‒ 1000 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 260,8 9 VDI Technologiezentrum GmbH (VDI TZ) Ja 2018 0 0 VDI TZ Ja 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 1001 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 1002 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 1003 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 685 10 Name des Förderprogramms: Programmfamilie „Innovation & Strukturwandel“ mit der Einzelmaßnahme „WIR! – Wandel durch Innovation in der Region“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2018 – offen ‒ 1004 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Themenoffene Förderung, d. h. es sind alle Fördergebiete mit Innovationsbezug zugelassen. Fördergebiet (geographisch): Die erste Auswahlrunde von „WIR!“ ist auf die neuen Bundesländer beschränkt; die zweite Auswahlrunde und zukünftige Programme richten sich an alle strukturschwachen Gebiete in Deutschland. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 1.617 24 Projektträger Jülich (PtJ) nein 2018 4.798 68 PtJ nein 2017 nein 2016 nein 2015 nein 2014 nein 2013 nein 2012 nein 2011 nein 2010 nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 1005 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 1006 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 1007 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 685 10 Name des Förderprogramms: Programmfamilie „Unternehmen Region“ mit den Einzelmaßnahmen: - „InnoProfile – Transfer“ (IPT) - „Zentren für Innovationskompetenz in den Neuen Ländern“ (ZIK) - „Innovative regionale Wachstumskerne“ (WK) - „Zwanzig20 – Partnerschaft für Innovation“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2000 - 2022 ‒ 1008 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Alle Programme der Programmfamilie „Unternehmen Region“ sind themenoffen angelegt, d. h. es sind alle Fördergebiete mit Innovationsbezug zugelassen. Fördergebiet (geographisch): Der Schwerpunkt der Förderung liegt in den neuen Bundesländern einschließlich Berlin. Im Programm „Zwanzig20“ werden auch Zuwendungsempfänger aus den alten Bundesländern einbezogen. Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 167.869 1.602 Projektträger Jülich (PtJ) nein 2018 122.573 1.452 PtJ nein 2017 162.480 1.419 PtJ nein 2016 141.567 1.223 PtJ / Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) nein 2015 114.810 861 PtJ / DLR nein 2014 106.426 676 PtJ / DLR nein 2013 111.806 716 PtJ / DLR nein 2012 123.468 658 PtJ / DLR nein 2011 128.584 579 PtJ / DLR nein 2010 115.069 646 PtJ / DLR nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ ‒ 1009 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. ‒ 1010 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 1011 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 685 11 Name des Förderprogramms: Forschung an Fachhochschulen Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: bis 31.12.2023 (gem. laufender Bund-Länder-Vereinbarung) Fördergebiet (inhaltlich): Ziel ist die Förderung der auch interdisziplinären Fachhochschulforschung, einschließlich des wissenschaftlichen Nachwuchses. Die Förderung soll es den Fachhochschulen ermöglichen, auch zum Nutzen der Wirtschaft ihr Potenzial und spezifisches Profil in der angewandten ‒ 1012 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Forschung nachhaltig zu entwickeln und die forschungsorientierte akademische Qualifizierung, beispielsweise im Rahmen von kooperativen Graduiertenkollegs, voranzubringen. Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten1 Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 56.000 493 VDI Technologiezentrum GmbH (VDI TZ) Nein 2018 55.976 415 VDI TZ Nein 2017 55.000 438 VDI TZ, Projektträger Jülich (PtJ) Nein 2016 44.081 464 PtJ Nein 2015 42.879 483 PtJ Nein 2014 38.880 447 PtJ Nein 2013 38.704 518 PtJ Nein 2012 37.928 548 PtJ, Arbeitsgemeinschaft industrieller Forschungsvereinigungen (AiF) Nein 2011 36.999 588 AiF Nein 2010 36.924 653 AiF Nein Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ 1 Hier wird die Anzahl der laufenden bzw. bewilligten Vorhaben des jeweiligen Kalenderjahres angegeben, wobei ein Begünstigter an mehreren Vorhaben beteiligt sein kann. Aus technischen Gründen kann die Anzahl der Begünstigten (rückwirkend) nur mit erheblichem, tlw. unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden. ‒ 1013 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. ‒ 1014 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderrichtlinien können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 1015 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 685 13 Name des Förderprogramms: Digitale Medien in der beruflichen Bildung Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2012 bis 2019 Fördergebiet (inhaltlich): Förderung des Einsatzes digitaler Medien zur Stärkung der beruflichen Aus- und Weiterbildung. ‒ 1016 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 28.439 291 Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) nein 2018 20.946 281 DLR nein 2017 17.359 197 DLR nein 2016 9.629 140 DLR nein 2015 5.030 69 DLR nein 2014 465 23 DLR nein 2013 DLR nein 2012 DLR nein 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 1017 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bezüglich rein national finanzierter Förderung liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. In einigen Förderrichtlinien sind jedoch die inhaltlichen und administrativen Anforderungen der ESF-Kofinanzierung umzusetzen, woraus sich zusätzlicher Verwaltungsaufwand auch für die Zuwendungsempfänger ergibt. Diese administrativen Anforderungen aus der Erfüllung von ESF-Regularien haben in einzelnen Fällen zu einem Rückzug von Förderinteressenten geführt. ‒ 1018 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen und ESF-Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 1019 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 685 13 Name des Förderprogramms: Forschung zur digitalen Hochschulbildung1 Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 2016 - 2023 Fördergebiet (inhaltlich): Digitale Hochschulbildung 1 Diese Maßnahme ist kein Förderprogramm nach Verständnis des BMBF. Aufgrund des hohen Finanzvolumens (über 50 Mio. Euro) erfolgt dennoch eine Darstellung im Rahmen der Kleinen Anfrage. ‒ 1020 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 11 623 114 VDI/VDE Innovation + Technik GmbH (VDI/VDE-IT) nein 2018 10 134 85 VDI/VDE-IT nein 2017 6 004 52 VDI/VDE-IT nein 2016 412 5 VDI/VDE-IT nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 1021 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 1022 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 1023 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 03 (institutionelle Förderung) 04 (Projektförderung und institutionelle Förderung) Titel: 3003 / 687 71 (institutionelle Förderung) 3003 / 685 30 und 894 30 (anteilig Deutsche Forschungsgemeinschaft - DFG) (institutionelle Förderung) 3003 / 685 40 und 894 40 (anteilig Max-Planck-Gesellschaft - MPG) (institutionelle Förderung) 3003 / 632 50 und 882 50 (anteilig Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz - WGL) (institutionelle Förderung) 3004 / 685 30 (Projektförderung) 3004 / 685 31 (Projektförderung) 3004 / 685 70 und 894 70 (Fünf Helmholtz-Zentren und die Deutschen Zentren der Gesundheitsforschung) (institutionelle Förderung) 3004 / 685 72 und 894 72 (Berliner Institut für Gesundheitsforschung) (institutionelle Förderung) Name des Förderprogramms: Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ ‒ 1024 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Aktuell laufendes Rahmenprogramm: 2019 - 2028 (Vorgängerprogramm: 2010 - 2018) Fördergebiet (inhaltlich): Mit dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung stärkt die Bundesregierung die Gesundheitsforschung, damit diese den großen gesundheitlichen Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich begegnen und den Innovationsstandort Deutschland voranbringen kann. Fördergebiet (geographisch): Sowohl Bundesrepublik Deutschland als auch international Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 €1 Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2.411.800 Siehe untenstehender Text Siehe untenstehender Text ja 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 1 Zahlen stammen aus dem Bundesbericht für Forschung und Innovation. Sie umfassen die Forschungs- und Entwicklungsausgaben des BMBF im Förderbereich/Förderschwerpunkt Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft. ‒ 1025 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördersumme: Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stellt im Jahr 2019 rund 2,4 Mrd. Euro für die Förderung von Wissenschaft, Forschung und Entwicklung im Förderbereich „Gesundheitsforschung und Gesundheitswirtschaft“ zur Verfügung; davon macht die Projektförderung etwa ein Drittel aus. Dabei haben sich seit Start des Vorgängerprogramms (2010) bis zum Beginn des aktuell laufenden Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung (2019) die jährlichen Ausgaben des BMBF um rund 925 Mio. € erhöht. Hinzu kommen seitens anderer Ressorts weitere Ausgaben in Höhe von rund 0,5 Mrd. Euro pro Jahr für Projektförderung, institutionelle Förderung und Ressortforschung (in der Tabelle nicht erfasst). Begünstigte: Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung ist ein übergeordnetes Forschungsprogramm und bündelt alle Aktivitäten der Bundesregierung im Hinblick auf die Gesundheitsforschung. Dabei werden eine Vielzahl von Einrichtungen und Akteure wie Hochschulen, Universitätskliniken, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und die Wirtschaft gefördert. Beispielsweise sind in der Medizininformatik-Initiative des BMBF in vier Konsortien ca. 100 Partner versammelt, darunter alle deutschen Universitätsklinika, viele außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Krankenkassen, sowie als Dialogpartner Patientenvertreter, Datenschützer etc. Die Forschungsförderung unter dem Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung trägt dazu bei, die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen zu verbessern, den medizinischen Fortschritt rascher zu den Patientinnen und Patienten zu bringen und den Standort Deutschland in der Gesundheitsforschung an die internationale Spitze zu führen. Von dem Programm profitieren daher sowohl Forschende und Forschungseinrichtungen als auch Betroffene, Angehörige und Akteure des Gesundheitswesens. Projektträger: In der Projektförderung im Bereich der Lebenswissenschaften sind derzeit für das BMBF zur Umsetzung des aktuell laufenden Rahmenprogramms Gesundheitsforschung der Bundesregierung primär folgende Projektträger tätig: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e.V. (DLR-PT), VDI Technologiezentrum GmbH (VDI-PT), VDI/VDE Innovation + Technik GmbH, Forschungszentrum Jülich GmbH (PTJ). Die Projektträger sind nur für die Verwaltung im Rahmen der Projektförderung zuständig. Darüber hinaus fallen Verwaltungskosten für die institutionelle Förderung an (z. B. Geschäftsstellen). Diese Kosten sind statistisch nicht erfasst. ‒ 1026 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ (Gilt für die Projektförderung im Bereich der Lebenswissenschaften des BMBF.) - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und ‒ 1027 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 1028 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 685 30 Name des Förderprogramms: Fachprogramm Medizintechnik „Patientenversorgung verbessern, Innovationskraft stärken“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2017 bis 2021 (Aufbau- und Mobilisierungsphase) 2022 bis 2026 (Umsetzungs- und Verstetigungsphase) Fördergebiet (inhaltlich): Medizintechnik ‒ 1029 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 65.284 686 VDI Technologiezentrum GmbH (VDI TZ) nein 2018 47.046 516 VDI TZ nein 2017 42.414 409 VDI TZ nein 2016 33.229 348 VDI TZ nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. ‒ 1030 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, ‒ 1031 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 1032 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Bildung und Forschung Einzelplan: 30 Kapitel: 04 Titel: 685 50, 685 80, 685 81, 894 50 Name des Förderprogramms: Erforschung von Universum und Materie (ErUM) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: Juli 2017 - 2027 Fördergebiet (inhaltlich): Erforschung von Universum und Materie, d. h. insbesondere physik. Grundlagenforschung ‒ 1033 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland und international Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 rd. 1.500.000 rd. 90 Projektträger DESY, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR), Projektträger Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit gGmbH (GRS) nein 2018 rd. 1.500.000 rd. 90 DESY, DLR, GRS nein 2017 rd. 750.000 rd. 90 DESY, DLR, GRS nein 2016 - - - 2015 - - - 2014 - - - 2013 - - - 2012 - - - 2011 - - - 2010 - - - Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ ‒ 1034 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Verwaltungsaufwand wird in der gewünschten Ausprägung nicht erfasst. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Programme des BMBF mit einem kumulierten Fördervolumen von mehr als 50 Mio. Euro werden grundsätzlich extern evaluiert. Eine Evaluierung ist in der Regel nach rund fünf Jahren Programmlaufzeit durchzuführen. Im Rahmen der Evaluierungen werden die Zielerreichung, die Wirksamkeit sowie die Wirtschaftlichkeit der Förderung betrachtet. In externen Evaluationen werden mindestens folgende Methoden eingesetzt: Analyse der im BMBF oder bei den Projektträgern vorliegenden Prozessdaten, Befragungen von Fördernehmern, Befragungen von Experten und/oder Programmakteuren. Je nach Untersuchungsgegenstand kommen weitere methodische Bausteine wie die Befragung von nicht geförderten Kontrollgruppen, die Auswertung weiterer Sekundärdaten und anderes hinzu. Zum letzten Evaluationszeitpunkt wird auf die beigefügte Tabelle „BMBF – Ergänzung Frage 5“ verwiesen. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hierüber liegen dem BMBF keine Erkenntnisse vor. Bereits in der Vergangenheit wurde jedoch das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Förderprogramme haben eine breite Wirkung mit Bezug auf die Akteure in den Themengebieten und erreichen insbesondere die jeweiligen Zielgruppen der Förderung. ‒ 1035 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dem BMBF liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Alle Adressaten von Förderbekanntmachungen können Förderanträge stellen. Je nach Thema, Förderziel, Zusammensetzung von Konsortien und weiteren Faktoren können die Aufwände stark variieren. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Ausgestaltung der Antragsverfahren wird wesentlich bestimmt durch die haushaltsrechtlichen Vorgaben. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Bereits in der Vergangenheit wurde das Ziel verfolgt, die Förderverfahren im Rahmen der haushalts- und europarechtlichen Vorgaben so schlank und einfach wie möglich zu halten. Die Verfahren gewährleisten, dass die Förderziele erreicht werden können und die Qualität der Förderung gewahrt bleibt. Gleichzeitig setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der aktuellen Überarbeitung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) für weitergehende Verfahrensvereinfachungen durch Pauschalierungen ein. ‒ 1036 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Laufende und abgeschlossene Evaluationen von BMBF-Programmen (weite Auslegung1) und BMBF-Fördermaßnahmen mit einem Finanzvolumen > 50 Mio. € Name des Programms/Fördermaßnahme Status der Evaluation (Stand: 19.12.2019) Bemerkung AusbildungWeltweit - Begabtenförderung berufliche Bildung (Weiterbildungs- und Aufstiegsstipendium) Abschlussbericht liegt vor (von 2014) Berufsorientierungsprogramm Abschlussbericht liegt vor (von 2017) Prozessbegleitende Evaluation von 2013 bis Mitte 2017 Bundesprogramm Bildungsprämie Abschlussbericht liegt vor (von 2019) 1. Förderphase wurde 2012 evaluiert Ergänzend wurde in 2015 eine CATI- Teilnehmerbefragung und in den Jahren 2014, 2016 und 2019 eine Online-Befragung der Beratungsstellen sowie Weiterbildungsanbieter durch die Programmstelle Bildungsprämie durchgeführt. Digitale Medien in der beruflichen Bildung laufend Erforschung von Universum und Materie - Fachprogramm Bildung integriert laufend Fachprogramm "Bildung integriert" und das Fachprogramm "Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" werden gemeinsam evaluiert Fachprogramm Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte Fachprogramm IT-Sicherheit „Sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt“ - Als „lebendes“ Programm wurde und wird das Programm zur Laufzeit gestaltet unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus der Forschung, Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und der Politik. Damit ist fortlaufend sichergestellt, dass sich die Förderung an der Bedarfslage orientiert. Der Fortschritt wurde bereits bilanziert. Fachprogramm Medizintechnik - FONA3 Abschlussbericht liegt vor (von 2019) Evaluiert wurden die Förderphasen 1 (2005 - 2009) und 2 (2010 - 2014); neue Instrumente aus FONA3 wurden teilweise mit einbezogen, um ggf. nachzusteuern Förderinitiative Forschungscampus - öffentlich-private Partnerschaft für Innovationen laufend Förderinitiative „Transferagenturen Kommunales Bildungsmanagement“ laufend 1 Keine Aufnahme von EU-Programmen und Bund-Länder-Programmen an denen BMBF beteiligt ist, keine institutionelle Förderung BMBF - Ergänzung Frage 5 ‒ 1037 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördermaßnahme Validierung des technologischen und gesellschaftlichen Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung – VIP+ Abschlussbericht liegt vor (von 2014) Begleitend evaluiert wurde die Pilotmaßnahme VIP (Zeitraum: Juli 2011-Juni 2014). Förderprogramm Photonik Forschung Deutschland laufend Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten (ÜBS) Abschlussbericht liegt vor (von 2019) Forschung an Fachhochschulen - Im Rahmen einer Empirischen Begleitforschung in 2016 evaluiert Forschungsprogramm Technik zum Menschen bringen - Diverse Einzelmaßnahmen wurden bzw. werden aktuell im Rahmen anderer Programmlinien evaluiert Forschungsprogramm Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen laufend Die laufende Evaluation des Gesamtprogramms "Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen" umfasst auch die Evaluation der Programmlinie „Zukunft der Arbeit“. Evaluation des Vorläuferprogramms liegt vor (von 2013) Forschungs- und Transferinitiative ASCOT+ - Forschung zur digitalen Hochschulbildung - JOBSTARTER plus laufend Die formative Evaluation ist im Mai 2015 gestartet und endet im Dezember 2019. KMU-innovativ: Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) laufend Wird im Rahmen der Evaluation des Förderprogrammes IKT 2020 evaluiert, Beginn Juli 2019. KMU-NetC Abschlussbericht liegt vor (von 2019) Kultur macht stark laufend 1. Förderphase wurde 2016 evaluiert Lesestart 123 (Leseförderung) laufend Evaluation zum Vorläuferprogramm „Lesestart – Drei Meilensteine für das Lesen“ endet 2019 Programmfamilie Innovation und Strukturwandel - Programmfamilie Unternehmen Region - Diverse Einzelprogramme wurden bereits evaluiert Rahmenprogramm der BReg Mikroelektronik aus Deutschland – Innovationstreiber der Digitalisierung - Rahmenprogramm Empirische Bildungsforschung laufend Vorläuferprogramm "Rahmenprogramm zur Förderung der empirischen Bildungsforschung" wurde 2016 evaluiert. Rahmenprogramm Forschung für die zivile Sicherheit III - Vorläuferprogramm wurde 2017 evaluiert Rahmenprogramm Geistes-, Kulturund Sozialwissenschaften Abschlussbericht liegt vor (von 2017) Rahmenprogramm "Gesellschaften verstehen, Zukunft gestalten" - ‒ 1038 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung - Vorläuferprogramm wurde 2017 evaluiert Rahmenprogramm Quantentechnologi en - Rahmenprogramm Vom Material zur Innovation - Vorläuferprogramm "WING" wurde 2014 evaluiert Sonderprogramm ÜBS- Digitalisierung, Phase II - Zwischenerkenntnisse Phase I erhoben und Phase II zugrunde gelegt Hinweis: In der Tabelle sind Ex-Ante-Evaluationen nicht erfasst. Für einige der aufgeführten Förderungen sind Evaluationen in Vorbereitung. ‒ 1039 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 ‒ 1040 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Auswärtiges Amt Einzelplan: 60 Kapitel: 6003 Titel: 68703 Name des Förderprogramms: Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2016 - 2019 ‒ 1041 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung Fördergebiet (geographisch): weltweit mit Schwerpunktsetzung Afrika, Naher und Mittlerer Osten Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten* Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 55.000 verschiedene Ja (BMVg) 2018 48.961 verschiedene Ja (BMVg) 2017 40.674 verschiedene Ja (BMVg) 2016 31.244 verschiedene Ja (BMVg) 2015 2014 2013 2012 2011 2010 * nicht statistisch erfasst Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Hierzu liegen keine Angaben vor. ‒ 1042 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Mai 2018 – Dezember 2018 Externe Evaluierung von fünf Ertüchtigungsprojekten in Tunesien; Methodenmix, d.h. quantitative und qualitative Datenerhebungs- und Analysemethoden der empirischen Sozialforschung. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat keine Kenntnis hierzu Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Bundesregierung hat keine Kenntnis hierzu Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 1043 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine ‒ 1044 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 661 07 u. 891 01 Name des Förderprogramms: „CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: seit 2006, unbefristet Fördergebiet (inhaltlich): Energieeffizienz im Gebäudebereich ‒ 1045 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Deutschland, ohne regionale Einschränkung Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten (Stand 30.09.2019) Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 2.239.060 139.897 KfW nein 2018 1.770.296 166.926 KfW nein 2017 1.390.398 183.942 KfW nein 2016 1.262.060 194.154 KfW nein 2015 1.123.352 182.552 KfW nein 2014 1.065.919 157.172 KfW nein 2013 699.480 182.691 KfW nein 2012 834.033 152.956 KfW nein 2011 738.639 105.214 KfW nein 2010 634.562 147.561 KfW nein Erläuterung zur Tabelle: Die IST-Werte umfassen auch die dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm zugehörigen Vorgängertitel. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Keine Angaben ‒ 1046 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Fortlaufende, externe, jährliche Evaluierung, letztveröffentlichter Bericht: Institut Wohnen und Umwelt (IWU), Fraunhofer IFAM „Monitoring der KfW-Programme Energieeffizient Sanieren und Energieeffizient Bauen, 2017 Berechnungsansatz zur Ermittlung der Energieeinsparungen und CO2- Reduktionen: Das Modell zur Berechnung der eingesparten Endenergie basiert auf dem „Kurzverfahren Energieprofil“ des IWU [Loga et al. 2005]. Eine wichtige Grundlage ist dabei die deutsche Gebäudetypologie [IWU 2003], allerdings werden zusätzlich die in den Fragebögen erhobenen individuellen Eigenschaften der geförderten Gebäude vor und nach der Modernisierung berücksichtigt. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine Faktoren bekannt, die abschreckend auf die Antragstellenden für eine Inanspruchnahme von Fördermittel wirken. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen keine Informationen vor. ‒ 1047 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Bundesregierung ist bestrebt, das Antragsverfahren im Rahmen geltender rechtlicher Regeln so einfach, übersichtlich und unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Die Antragstellung in den durch das CO2-Gebäudesanierungsprogramm geförderten Programmen (KfW-Produktnummern 151, 152, 153, 217/218, 219/220, 276/277/278, 430, 431) erfolgt bereits in großen Teilen komplett online; über das Zuschussportal der KfW kann beispielsweise die Identifikationsprüfung von Antragstellern komplett digital abgewickelt werden. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Die Bundesregierung ist bestrebt, das Antragsverfahren im Rahmen geltender rechtlicher Regeln kontinuierlich zu verbessern und adressatengerecht weiterzuentwickeln. Durch die geplante Neuordnung der Gebäudeförderprogramme im Rahmen der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) sollen bestehende Programme mit unterschiedlichen Antragswegen zusammengeführt werden und das Antragsverfahren somit aus Sicht der Antragstellenden vereinfacht werden. ‒ 1048 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) / Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 60 Kapitel: 6092 Titel: 683 03 Name des Förderprogramms: „Strompreiskompensation (SPK)“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Seit 2014 (für Abrechnungsjahr 2013) bis 2020; Verhandlungen zur Weiterführung laufen ‒ 1049 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Vermeidung von Carbon Leakage in der Industrie Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 230.000 Noch nicht abgeschlossen nein BMU 2018 210.000 322 nein BMU 2017 300.000 322 nein BMU 2016 245.000 330 nein BMU 2015 203.220 334 nein BMU 2014 350.000 340 nein BMU 2013 nein BMU 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Personal aus BMU Ressort in der DEHSt / UBA ‒ 1050 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Läuft seit Oktober 2019 Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Nicht bekannt Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Wird erst im Rahmen der Evaluation derzeit ermittelt Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Siehe Antwort zu Frage 12 ‒ 1051 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: keine ‒ 1052 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 683 04 Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personennahverkehr vom 5. März 2018 Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2018 – 31.12.2022 Fördergebiet (inhaltlich): Deutschland ‒ 1053 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten* Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 30.775 8 VDI/VDE-IT Nein 2018 1.949 1 VDI/VDE-IT Nein 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 *Die Anzahl der Begünstigten bezieht sich auf die Fördersumme, die für das Jahr 2019 bewilligt wurde. Die Anzahl der Bewilligungen ist insgesamt höher. Da die Fördersummen jedoch erst ab dem Jahr 2020 kassenwirksam werden, sind diese hier nicht erfasst. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: Zum Arbeitsvolumen der Verwaltung können keine Angaben gemacht werden, da keine Stundenaufschreibung bzw. Kosten- und Leistungsrechnung geführt wird. ‒ 1054 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Das Verhältnis zwischen Nutzen und Aufwand ist als angemessen zu betrachten und bis dato sind keine negativen Faktoren bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Durchschnitt des zeitlichen Aufwands für Antragsteller ist nicht bekannt. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Bundesregierung achtet bei den Förderrichtlinien regelmäßig darauf, dass eine möglichst unkomplizierte und unbürokratische Antragsstellung möglich ist. Die Förderrichtlinien werden dabei kontinuierlich auf Überarbeitungsbedarf überprüft und bei Bedarf angepasst. ‒ 1055 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: siehe Antwort zu Frage 13 ‒ 1056 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: EKF Kapitel: 6092 Titel: 683 04 Name des Förderprogramms: Elektromobilität Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit 2011 Fördergebiet (inhaltlich): Mit der am 9. Juni 2015 veröffentlichten und am 5. Dezember 2017 aktualisierten Förderrichtlinie Elektromobilität unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur die Beschaffung von Elektrofahrzeugen in kommunalen Flotten bzw. im kommunalen Kontext, einschließlich der hierfür erforderlichen Ladeinfrastruktur, die Erarbeitung umset- ‒ 1057 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 zungsorientierter kommunaler Elektromobilitätskonzepte sowie anwendungsorientierte Forschungs - und Demonstrationsvorhaben zur strategischen Unterstützung des Markthochlaufs von Elektrofahrzeugen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der vernetzten Mobilität, dem Einsatz von Elektrobussen oder E-Lkw im Kontext innovativer Mobilitäts- bzw. Logistikkonzepte und auf Projekten mit Verkehrsträgern, bei denen noch kein entsprechendes Marktangebot an Elektrofahrzeugen besteht. Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme* (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 137.700 267 NOW GmbH Projektträger Jülich nein 2018 26.432 204 2017 18.916 204 2016 25.361 133 2015 38.604 146 2014 44.249 160 2013 50.246 165 2012 21.777 101 2011 258 20 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ Das Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: 4.352 Arbeitsstunden/Jahr. ‒ 1058 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Die Evaluation beruht auf unterschiedlichen methodischen Ansätzen. Neben statistischen Verfahren (Primär- und Sekundärstatistik) und der Förderdatenanalyse zählen hierzu Dokumentenanalysen , eine schriftliche Befragung der Fördernehmer sowie Interviews mit unterschiedlichen Akteuren bis hin zu modellgestützten Berechnungen. Die aktuell laufende Phase 3 der Förderung durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird nach ihrem Abschluss evaluiert werden. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Im Rahmen der Evaluation der Förderrichtlinie von 2011 wurden Befragungen von Zuwendungsempfängern durchgeführt. Hierbei wurden Vereinfachungen des Antragsverfahrens und klarere Zuständigkeiten zwischen der Programmgesellschaft und des Projektträgers angemahnt . In einem gemeinsamen Schnittstellenpapier wurden die Aufgabenbereiche der beiden Partner klar skizziert und für die Außenkommunikation genutzt. Der bemängelten Unklarheit in der Bewertung der Projekte wurde ein neues zweistufiges Antragsverfahren entgegengesetzt . Dieses beinhaltet Förderaufrufe mit einer wettbewerblichen vorgeschalteten Skizzenphase , bei der die Bewertungskriterien im Förderaufruf transparent gemacht werden. Im Breitenprogramm gab es zunächst Rückmeldungen zu hohen Aufwänden bei der Bearbeitung der Antragsformalitäten. Hier wurden kontinuierliche Vereinfachungsprozesse durchgeführt (s. Frage 14), die zu vielen positiven Rückmeldungen zur Einfachheit der Antragsprozesse geführt haben. ‒ 1059 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Zeitaufwand für die Antragstellung lässt sich schwer quantifizieren. Es spielt eine Rolle, ob die internen Abstimmungsprozesse bei Antragstellung bereits im Vorfeld erfolgt sind. Zudem ist der Zeitaufwand vom jeweiligen Projektumfang, dem Erfahrungsschatz des Antragstellers und der Größe des Verbundes abhängig. Durch verschiedene Maßnahmen (s. Frage 14) wurde der zeitliche Aufwand der Antragstellung in den letzten Jahren kontinuierlich verringert. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Vereinfachung der Antragsprozesse und Verkürzung der Kommunikationswege durch verstärkte Digitalisierung Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Anträge für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben • Es wurden Vorlagen für die Antragsunterlagen erstellt. Diese stehen den Antragstellern zur Verfügung (z.B.: Vorhabenbeschreibung, Templates zur Kostenkalkulation). Hierdurch werden die Anforderungen an die zu stellenden Anträge transparent dargestellt. Die notwendigen Nachforderungen im Antragsverfahren reduzieren sich dadurch erheblich. • Die Prüfung der Antragsentwürfe anhand einer Checkliste vereinfacht den Nachforderungsprozess . Die Checklisten werden mit konkreten Hinweisen an die Antragsteller bei einem Beratungsgespräch ausgehändigt. Antragsteller erhalten dadurch klare Hinweise zu den notwendigen Änderungen an den Antragsunterlagen. Der Aufwand der Überarbeitung reduziert sich erheblich. ‒ 1060 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anträge im Breitenprogramm (Beschaffung Fahrzeuge/Ladeinfrastruktur / Erstellung Elektromobilitätskonzepte ) • Für die Beschaffung von auf dem Markt verfügbaren Elektro-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen wurden modellspezifisch je Fahrzeug Förderpauschalen ermittelt. Der Antragsteller erhält nach Auswahl des Fahrzeugs sofort Informationen zu den Förderkonditionen. • Die Prüfung der Bonität von Antragstellern im Bereich der Breitenprogramme wurde auf das notwendige Minimum reduziert, Antragsteller müssen dadurch erheblich weniger Unterlagen einreichen. • Die Vorhabenbeschreibungen, die für die Beantragung der Mittel notwendig sind, wurden als Formulare zur Verfügung gestellt, die weitgehend mit Ankreuzen auszufüllen sind. • Es wurden Checklisten erstellt, die den Antragsteller durch den Prozess führen und über die weiteren Schritte (nach Antragstellung) aufklären. • Umfangreiche FAQs wurden erstellt, um offene Fragen bei der Antragstellung zu klären und Anleitungen zu Arbeitsschritten zu geben. • Eine Hotline für Antragssteller wurde eingerichtet, damit auch weitergehende Fragen geklärt werden können. • Die Berichtspflichten wurden auf das minimal zulässige Maß reduziert, für die Berichte wurden standardisierte Formulare zur Verfügung gestellt, die das Ausfüllen vereinfachen und trotzdem dafür sorgen, dass die notwendigen Informationen dem Fördermittelgeber vorliegen. • Mit der Leasingbranche wurde aufgrund ihrer besonderen Multiplikatorfunktion ein Stakeholderdialog geführt, um Hemmnisse aufgrund gegenseitigen Verständnisses abbauen zu können. ‒ 1061 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 683 04 Name des Förderprogramms: „Erneuerbar Mobil“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2012 - 31.03.2023 Fördergebiet (inhaltlich): Deutschland ‒ 1062 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 39.514 91 VDI/VDE-IT Ja 2018 24.589 47 VDI/VDE-IT Ja 2017 25.550 42 VDI/VDE-IT Nein 2016 29.142 53 VDI/VDE-IT Nein 2015 29.952 47 VDI/VDE-IT Nein 2014 37.950 53 VDI/VDE-IT Nein 2013 27.774 37 VDI/VDE-IT Nein 2012 5.811 18 VDI/VDE-IT Nein 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Zum Arbeitsvolumen der Verwaltung können keine Angaben gemacht werden, da keine Stundenaufschreibung bzw. Kosten- und Leistungsrechnung geführt wird. ‒ 1063 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 01.01.2014 – 31.12.2016 Ex-post Evaluierung (Projekte im Rahmen der Förderbekanntmachung vom 19.08.2011) Ausschreibung läuft (voraussichtlicher Beginn 01.02.2020 – Laufzeit 23 Monate) Ex-post Evaluierung (Projekte im Rahmen der Förderbekanntmachung vom 12. Juni 2013 sowie vom 23. Oktober 2015) Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Aus der vorangegangenen Programmevaluierung ging hervor, dass das Verfahren zwar zum Teil als aufwändig, aber insgesamt dennoch als angemessen empfunden wird. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Aus der vorangegangenen Programmevaluierung geht hervor, dass das Antragsverfahren generell effizient gestaltet ist. Der zeitliche Aufwand für Antragsteller wurde nicht erfasst. Die überwiegende Mehrheit bewertete den administrativen Aufwand genauso wie erwartet. Ein nahezu identisches Bild ergibt sich auch in der Bewertung des Aufwands für die anderen drei abgefragten Bereiche „Projektorganisation und -management“, „Koordination mit Partnern“ und „Kosten“. Das Bewilligungsverfahren wurde von den Fördernehmern zwar zum Teil als aufwändig, aber insgesamt dennoch als angemessen bewertet. ‒ 1064 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Insgesamt kam die Programmevaluierung zu dem Schluss, dass die Indikatoren „Aufwand“ und „Aufwand-Nutzen-Verhältnis“ als gut zu bewerten sind. Das Antragsverfahren auf Seiten des Projektträgers effizient gestaltet und zeichnet sich durch einen angemessenen Bewilligungszeitraum aus. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Förderinteressenten und Antragsteller werden durch den Projektträger umfangreich beraten und während des gesamten Antragsprozesses eng begleitet. Förderinteressenten werden beispielsweise hinsichtlich des Förderprogramms, der Bekanntmachung sowie zum Einreichungsverfahren beraten. Antragstellern steht der Projektträger u.a. beratend zum Verfahren der Antragstellung und Förderung beiseite oder gibt Hilfestellung bei der Darstellung fachlicher Inhalte und bei der Klärung administrativer Fragen. Dieses Verfahren hat sich bereits in der Vergangenheit bewährt und wird nach Möglichkeit stets weiter optimiert. ‒ 1065 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 683 04 Name des Förderprogramms: „IKT für Elektromobilität III - Einbindung von gewerblichen E-Fahrzeugen in Logistik-, Energie- und Mobilitäts-Infrastrukturen“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2016 – 31.12.2021 ‒ 1066 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Entwicklung digitaler Technologien / IKT für Elektromobilität Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 18.009 154 Projektträger im DLR e.V. nein 2018 15.243 2017 14.475 2016 10.025 2015 1.501 2014 17 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Erfassung erfolgt für den gesamten Förderbereich IKT für Elektromobilität. Eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Programmen erfolgt nicht und ist im Nachgang auch nicht ermittelbar. ‒ 1067 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 1. Quartal 2020 Begleitende Erfolgskontrolle / indikatorgestützt Voraussichtlich 2021/22 Abschließende Erfolgskontrolle / indikatorgestützt Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: - Hoher bürokratischer Aufwand bei der Antragstellung (Ausfüllen der Antragsformulare) und Abwicklung (z. B. Zwischen- und Endberichte). - Die Erfolgsquote bei überzeichneten Förderprogrammen ist wegen der hohen Anzahl eingereichter Projektskizzen mitunter gering (ca. 10%). - Vor allem für junge Unternehmen kann die Bonitätsprüfung vor der Bewilligung eine große Hürde sein. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Die Antragsteller benötigen nach der Antragstellerberatung durch den zuständigen Projektträger in der Regel 2-3 Monate für die Vorlage der Förderanträge beim Projektträger. ‒ 1068 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Mit Pauschalsätzen z. B. bei Reisekosten (x% der Personalkosten) könnten Vereinfachungen in der Beantragung der Fördermittel erzielt werden. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine. ‒ 1069 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 683 04 Name des Förderprogramms: „IKT für Elektromobilität: intelligente Anwendungen für Mobilität, Logistik und Energie“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.10.2019 – 31.12.2025 Fördergebiet (inhaltlich): Entwicklung digitaler Technologien / IKT für Elektromobilität ‒ 1070 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 228 2 Projektträger im DLR e.V. nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Erfassung erfolgt für den gesamten Förderbereich IKT für Elektromobilität. Eine Aufschlüsselung nach den einzelnen Programmen erfolgt nicht und ist im Nachgang auch nicht ermittelbar. ‒ 1071 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Etwa zur Mitte der Programmlaufzeit (voraussichtlich 2022) Begleitende Erfolgskontrolle / indikatorgestützt Zum Abschluss der Programmlaufzeit (voraussichtlich 2025) Abschließende Erfolgskontrolle / indikatorgestützt Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: - Hoher bürokratischer Aufwand bei der Antragstellung (Ausfüllen der Antragsformulare) und Abwicklung (z.B. Zwischen- und Endberichte). - Die Erfolgsquote bei überzeichneten Förderprogrammen ist wegen der hohen Anzahl eingereichter Projektskizzen mitunter gering (ca. 10%). - Vor allem für junge Unternehmen kann die Bonitätsprüfung vor der Bewilligung eine große Hürde sein. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Die Antragsteller benötigen nach der Antragstellerberatung durch den zuständigen Projektträger in der Regel 2-3 Monate für die Vorlage der Förderanträge beim Projektträger. ‒ 1072 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Mit Pauschalsätzen z. B. bei Reisekosten (x% der Personalkosten) könnten Vereinfachungen in der Beantragung der Fördermittel erzielt werden. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine. ‒ 1073 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 683 04 Name des Förderprogramms: „Richtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität (BAnz AT 15.12.2017 B4) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU)“ Die Auswahl der Projekte, die Bewirtschaftung der Titel, die Projektsteuerung (Projektträger) sowie Evaluation und ggf. Begleitforschung sind getrennt und obliegen jedem Ressort eigenständig. Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ ‒ 1074 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Förderzeitraum: 08.12.2017 - 31.12.2020 Fördergebiet (inhaltlich): Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die die energie- und klimapolitischen Potenziale der Elektromobilität erschließen und gleichzeitig zur Stärkung der Wettbewerbsposition deutscher Industriebranchen beitragen. Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 37.559.634,00 € 104 DLR - PT Ja - BMU 2018 586.496,00 € 9 DLR - PT Ja - BMU 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Zum Arbeitsvolumen der Verwaltung können keine Angaben gemacht werden, da keine programmgenaue Stundenaufschreibung erfolgt und im Nachgang auch nicht ermittelbar ist. ‒ 1075 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 02.09.2019 – 31.08.2024 Das methodische Vorgehen lässt sich in vier Arbeitspaketen darstellen. Arbeitspaket 1 umfasst die (Weiter-)Entwicklung des indikatorengestützten Evaluierungssystems als Grundlage für alle folgenden Aktivitäten. Arbeitspaket 2 zugeordnet sind alle Tätigkeiten der Datenerhebung. Arbeitspaket 3 um-fasst die Analyse und Berichterstattung im Rahmen der Evaluation und Arbeitspaket 4 Aufgaben der Projektleitung wie Abstimmungen mit dem Auftraggeber und im Team und Qualitätskontrolle. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Ob die Formalien der Einreichung von Projektvorschlägen und Anträgen abschreckend wirken, kann nicht beurteilt werden. Als tendenziell negativer beurteilt werden aus Sicht von Antragstellenden die Zeit zwischen Antrag und Bewilligung und die teils umständlichen Tools und Formulare. Aus vergleichbaren Programmen ist bekannt, dass dennoch die Bewertung der Projektnehmer in Hinblick auf eine möglichst geringe Belastung bei Antragstellung und Umsetzung ein durchweg positives Bild zeigte. Auch die Einschätzung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses durch die Projektnehmer kann als weitgehend positiv bewertet werden. ‒ 1076 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Die Antragstellung ist eine Vorleistung des Antragstellers. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Die in zahlreichen Evaluationen überprüften Wünsche der Antragsteller gehen in 3 Richtungen: • Vereinfachung des Antragsverfahrens durch einfachere (kürzere, verständlichere) Regelungen • Beschleunigung des Bewilligungsprozesses • Verringerung des Aufwands bei Änderungen und Berichten während der Projektlaufzeit Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Bei Elektro-Mobil wurden deshalb die einschlägigen Regelungen möglichst unbürokratisch ausgelegt und es wurde im Vorfeld der Antragstellung eingehend beraten. Entsprechende Kapazitäten wurden bei der Beauftragung des Projektträgers eingeplant. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: • Nutzung der Qualifizierten Digitalen Signatur • Pauschalen im Antragsverfahren (z. B. bei Reisekosten) • Einsatz von E-Mail (anstelle von Geschäftsbriefen) ‒ 1077 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 686 03 Name des Förderprogramms: „Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit dem 01.01.2017 bis zunächst 31.12.2023 (ein genaues Enddatum ist im Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz (EnVKG) nicht benannt, da es von verschiedenen Faktoren abhängig ist.) Ein freiwilliges Anbringen von Heizungslabeln war bereits im Jahr 2016 möglich. ‒ 1078 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): gesetzliche Maßnahme (EnVKG) Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 12.500.000 € 15.000 nein nein 2018 10.310.165,41 13.375 nein nein 2017 6.167.370,16 8.465 nein nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 In der Tabelle wurden ausschließlich die Kosten für die Aufwandsentschädigung aufgeführt. Neben diesen Ausgaben fallen auch Kosten für den Druck und Versand der Label, für Evaluationen etc. wie folgt an: 2019: voraussichtlich 800.000 € 2018: 598.080,38 € 2017: 1.081.508,24 € 2016: 540.804,59 € Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Es sind drei Vollzeitstellen mit dem Programm beschäftigt. ‒ 1079 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Halbjährlich, vorläufiger Abschlussbericht vom 02.07.2019 Es wurde eine begleitende und eine Ex-post- Evaluation durchgeführt, die einen Beitrag zur Erfolgskontrolle nach § 7 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung und der entsprechenden Verwaltungsvorschrift leisten sollen. Es wurden demnach die Zielerreichung, Wirkung und Wirtschaftlichkeit evaluiert. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Möglicherweise abschreckende Faktoren sind nicht bekannt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Einmalige Registrierung: Der Zeitaufwand beträgt schätzungsweise 10 Minuten Abrechnung: Der Zeitaufwand liegt durch dieses teilautomatisierte Verfahren schätzungsweise ebenfalls bei 10 Minuten Antragstellung: 10 Minuten pro Antrag ‒ 1080 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Durch die automatisierte Datenübertragung ist das Einreichen von Unterlagen nicht erforderlich. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Wie unter der Frage 13 beantwortet, ist das Verfahren sehr einfach gehalten, sodass keine weitere Vereinfachung möglich ist. ‒ 1081 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 686 03 Name des Förderprogramms: Pilotprogramm „Energieeinsparzähler“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: 5 Jahre Fördergebiet (inhaltlich): Forschung und Entwicklung im Bereich der Energieeffizienz und der Digitalisierung ‒ 1082 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 5.000 38 Nein Nein 2018 4.721 26 Nein Nein 2017 3.913 26 Nein Nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms 60.000 Stunden ‒ 1083 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 09.08.2019 Fragebögen, statistische Methoden und Auswertungen durch ein wissenschaftliches Begleitkonsortium Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Sehr umfangreiche Antragstellung und Nachweispflichten. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: ca. 5-10 Personentage bzw. 40-80 Stunden (geschätzt) Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Elektronisches Antragsverfahren mit möglichst automatisierten Prüfabfragen, welche für Antragsteller direkt ersichtlich sind. ‒ 1084 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Durch die Verwaltung des Förderprogramms durchgeführte Vereinfachungen: Verbesserte und übersichtlicher gestaltete Formulare und Informationsblätter. Umstellung auf ein elektronisches Verfahren wird in die Wege geleitet. ‒ 1085 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 686 04 Name des Förderprogramms: Markteinführungsprogramm zur „Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: seit 1999, unbefristet Fördergebiet (inhaltlich): Einsatz erneuerbarer Energien im Gebäudebereich ‒ 1086 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Deutschland, ohne regionale Einschränkung Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten (Stand 30.09.2019) Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 328.068 58.104 KfW nein 2018 208.829 81.268 KfW nein 2017 243.782 70.137 KfW nein 2016 279.683 80.915 KfW nein 2015 206.820 44.697 KfW nein 2014 262.001 59.382 KfW nein 2013 370.753 76.681 KfW nein 2012 360.577 78.824 KfW nein 2011 286.831 62.512 KfW nein 2010 405.989 137.051 KfW nein Erläuterung zur Tabelle: Das Marktanreizprogramm wurde teilweise aus mehreren Titeln finanziert. Seit 2019 wurde die Förderung in einem Titel zusammengeführt. Die IST-Werte der Vorjahre sind die Summe aus allen zum jeweiligen Zeitpunkt einschlägigen Titel. Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Entsprechende Angaben sind nicht ermittelbar. ‒ 1087 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Das Programm wird jährlich evaluiert. Der Bericht für das Förderjahr 2018 wird demnächst veröffentlicht. Methodenmix aus quantitativen und qualitativen Erhebungs-, Analyse- und Bewertungsmethoden wie zum Beispiel Dokumentenanalysen, Förderdatenanalyse, sekundärstatistische Methoden, SWOT-Analysen, Peer Reviews Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine Faktoren bekannt, die abschreckend auf die Antragstellenden für eine Inanspruchnahme von Fördermitteln wirken. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen keine Informationen vor. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Bundesregierung ist bestrebt, das Antragsverfahren im Rahmen geltender rechtlicher Regeln so einfach, übersichtlich und unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Die Antragstellung in durch das Marktanreizprogramm (MAP) geförderten Programmen (KfW- ‒ 1088 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Produktnummern 271/281, 272/282 sowie „Heizen mit Erneuerbaren Energien“ (BAFA)) erfolgt bereits in großen Teilen komplett online; beim BAFA steht dazu ein eigenes Online- Portal zur Antragsabwicklung zur Verfügung. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Die Bundesregierung ist bestrebt, das Antragsverfahren im Rahmen geltender rechtlicher Regeln kontinuierlich zu verbessern und adressatengerecht weiterzuentwickeln. Durch die geplante Neuordnung der Gebäudeförderprogramme im Rahmen der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) sollen bestehende Programme mit unterschiedlichen Antragswegen zusammengeführt werden und das Antragsverfahren somit aus Sicht der Antragstellenden vereinfacht werden. ‒ 1089 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 60 Kapitel: 6092 Titel: 686 06 Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des CO2-Minderungspotenzials von Wald und Holz sowie zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel (Förderrichtlinie Waldklimafonds) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2012 bis 30.06.2021 ‒ 1090 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Mit dem Waldklimafonds sollen Maßnahmen von besonderem Bundesinteresse umgesetzt werden, die der Anpassung der Wälder an den Klimawandel dienen und den unverzichtbaren Beitrag naturnaher, struktur- und artenreicher Wälder zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen auf Dauer erhalten. Die positiven Effekte für die Erschließung des CO2-Minderungs - und Energiepotenzials von Wald und Holz sollen verstärkt werden. Die Maßnahmen verteilen sich auf fünf Förderschwerpunkte:Anpassung der Wälder an den Klimawandel, 1. Sicherung der Kohlenstoffspeicherung und Erhöhung der CO2-Bindung von Wäldern, 2. Erhöhung des Holzproduktspeichers sowie der CO2-Minderung und Substitution durch Holzprodukte, 3. Forschung einschließlich Monitoring zur Unterstützung der in den Nummern 2.1 und 2.2 aufgeführten Förderziele und 4. Information und Kommunikation zur Unterstützung der in den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 aufgeführten Förderziele. Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 24.538 k.A. FNR* Ja 2018 11.477 67 BLE** Ja 2017 12.222 66 BLE Ja 2016 10.597 58 BLE Ja 2015 8.621 42 BLE Ja 2014 4.450 26 BLE Ja 2013 0 0 Nein Ja 2012 0 0 Nein Ja 2011 2010 *Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR) **Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ‒ 1091 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR), Gülzow-Prüzen - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Entfällt, da privater Projektträger Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2020 Externe Evaluierung über ein Auftrag (öffentliche Auftragsvergabe) Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bisher liegen der Bundesregierung hierzu keine gesicherten Kenntnisse vor. Die für 2020 vorgesehene Evaluierung wird diese Frage berücksichtigen. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Der konkrete Zeitaufwand beim Antragsteller zur Vorbereitung ist nicht bekannt und hängt stark von der Zielstellung des jeweiligen Projektes ab. ‒ 1092 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Zur generellen Antragserleichterung hat der Projektträger im Auftrag von BMU und BMEL einen „Leitfaden für das Einreichen von Skizzen und Anträgen“ erarbeitet (siehe: https://www.fnr.de/fileadmin/kiwuh/dateien/Leitfaden _WKF_Web__2_.pdf). Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. ‒ 1093 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einzelplan: 60 Kapitel: 6092 Titel: 686 06 Name des Förderprogramms: Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des CO2-Minderungspotenzials von Wald und Holz sowie zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel (Förderrichtlinie Waldklimafonds) Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt , Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum , Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.01.2012 bis 30.06.2021 Fördergebiet (inhaltlich): Mit dem Waldklimafonds sollen Maßnahmen von besonderem Bundesinteresse umgesetzt werden, die der Anpassung der Wälder an den Klimawandel dienen und den unverzichtbaren ‒ 1094 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Beitrag naturnaher, struktur- und artenreicher Wälder zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen auf Dauer erhalten. Die positiven Effekte für die Erschließung des CO2-Minderungs - und Energiepotenzials von Wald und Holz sollen verstärkt werden. Die Maßnahmen verteilen sich auf fünf Förderschwerpunkte: 1. Anpassung der Wälder an den Klimawandel, 2. Sicherung der Kohlenstoffspeicherung und Erhöhung der CO2-Bindung von Wäldern, 3. Erhöhung des Holzproduktspeichers sowie der CO2-Minderung und Substitution durch Holzprodukte, 4. Forschung einschließlich Monitoring zur Unterstützung der in den Nummern 2.1 und 2.2 aufgeführten Förderziele und 5. Information und Kommunikation zur Unterstützung der in den Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 aufgeführten Förderziele. Fördergebiet (geographisch): Bundesrepublik Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 24.538 k.A. FNR Ja 2018 10.877 67 BLE Ja 2017 11.723 66 BLE Ja 2016 10.217 58 BLE Ja 2015 8.362 42 BLE Ja 2014 4.265 26 BLE Ja 2013 0 0 Nein Ja 2012 0 0 Nein Ja Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe e.V. (FNR), Gülzow-Prüzen ‒ 1095 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Entfällt, da privater Projektträger Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2020 Externe Evaluierung über ein Auftrag (öffentliche Auftragsvergabe) Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Bisher liegen der Bundesregierung hierzu keine Kenntnisse vor. Die für 2020 vorgesehene Evaluierung wird diese Frage berücksichtigen. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der konkrete Zeitaufwand beim Antragsteller zur Vorbereitung ist nicht bekannt und hängt stark von der Zielstellung des jeweiligen Projektes ab. ‒ 1096 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Auf die Antwort zu Frage 11 wird verwiesen. Zur generellen Antragserleichterung hat der Projektträger im Auftrag von BMU und BMEL einen „Leitfaden für das Einreichen von Skizzen und Anträgen“ erarbeitet (siehe: https://www.fnr.de/fileadmin/kiwuh/dateien/Leitfaden _WKF_Web__2_.pdf). Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. ‒ 1097 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 686 07 Name des Förderprogramms: Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels Das Förderprogramm wird aus zwei Titeln finanziert, 1602 685 05 und 6092 686 07. Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: Erste Förderbekanntmachung wurde am 20. Oktober 2011 veröffentlicht und seither alle 1 bis 2 Jahre aktualisiert. ‒ 1098 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Die Veränderungen des Klimas zählen zu den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Gerade in den vergangenen Jahren zeigen die immer häufiger auftretenden Extremwetterereignisse, welche Konsequenzen die steigende Erderwärmung auch für Deutschland nach sich zieht. Mit der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) reagiert die Bundesregierung auf diese Herausforderung. Um kommunale Akteure möglichst frühzeitig in den Prozess der Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel zu integrieren wurde 2011 das Förderprogramm „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ als eine von mehreren Maßnahmen im Rahmen des ersten Aktionsplans Anpassung der DAS initiiert. Ziel des Förderprogramms ist es, regionale und kommunale Akteure sowie Bildungseinrichtungen und mittelständische Unternehmen zu fördern, Konzepte oder Bildungsmodule zu erarbeiten, die künftige Klimawandelfolgen berücksichtigen und regionale Akteure als auch (künftige) Arbeitnehmer zu befähigen, sich den Herausforderungen eines sich verändernden Klimas zu stellen. Fördergebiet (geographisch): Deutschland 6092/68607 Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 4.352,5 102 Zukunft- Umwelt- Gesellschaft (ZUG gGmbH) zum 01.01.2019 nein 2018 3.142,1 81 Projektträger Jülich (PTJ) nein 2017 2.505,1 65 PTJ nein 2016 2.119,6 53 PTJ nein 2015 1.516,1 41 PTJ nein 2014 707,0 22 PTJ nein 2013 219,4 5 PTJ nein 2012 PTJ 01.07.2012 ‒ 1099 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Der Vertrag mit dem Projektträger Jülich fußt auf einem Leistungskatalog, die quartalsweise abgerechnete wurden. Welches Arbeitsvolumen der Projektträger im Sinne der Verwaltung in Stunden aufgebracht hat ist dem BMU nicht bekannt. Der Projektträger wurden für das DAS- Förderprogramm für den Zeitraum vom 01.07.2012 bis 30.06.2019 beauftragt. Zum 01.01.2019 wurde die Projektträgerschaft des BMU-Förderprogramms „Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels“ an die ZUG gGmbH überführt. Die Übergabe erfolgte schrittweise bis zum 30.06.2019. Entsprechend des Angebots vom 14.12.2019 wurden für die Verwaltung des Förderprogramms bei der ZUG gGmbH 7 Personalstellen veranschlagt. Dies entspricht einem monatlichen Arbeitsvolumen von insgesamt 903 Arbeitsstunden und einem jährlichen Arbeitsvolumen von 10.836 Arbeitsstunden. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2016-2018 Literaturanalyse, (Telefon)Interviews mit externen Experten und Projektnehmern, Rückmeldungen der Teilnehmer im Rahmen des jährlichen Vernetzungstreffens des Förderprogramms, Fokusgruppengespräche, Empfehlungen des Begleitkreises des Evaluationsvorhabens ‒ 1100 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: In 2014 wurde das Antragsverfahren von einstufig auf zweistufig umgestellt. Das zweistufige Antragsverfahren verursacht zwar Aufwand für die Skizzenberatung und - bewertung, dem stehen aber Einsparungen bei der späteren Antragsprüfung sowie bei den Antragstellern sowie weitere Vorteile gegenüber. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die geringere Eintrittshürde für potentielle Antragsteller (nur Skizze im 1. Schritt statt vollständiger Antrag) zu einer besseren Annahme des Programms beiträgt. Die Anzahl eingereichter und verfolgenswerter Projektideen hat sich erhöht und die an die Skizzenbegutachtung anschließende Antragsberatung hat zu qualitativ hochwertigeren Anträgen geführt, da bereits mit der Aufforderung zur Antragstellung gezielte Nachforderungen gestellt werden können. Zudem wird auf der Seite der Skizzeneinreicher unnötiger Aufwand für die Erstellung kompletter Anträge vermieden. Projektideen, die keine Aussicht auf Förderung haben, werden bereits zu Beginn des Verfahrens aussortiert und können ohne formale Bescheide, gegen die ggf. Widerspruch erhoben werden könnte, abgewiesen werden. Damit wird bei einer großen Anzahl eingegangener Projektideen auch der Aufwand des Projektträgers verringert, da sich zum einen der Umfang der Skizze auf 7 Seiten beschränkt, bei Verbundvorhaben nur eine Skizze für mehrere Projektpartner geprüft werden muss und die Erstellung förmlicher Ablehnungsbescheide entfällt. Im Vergleich dazu ist beim einstufigen Verfahren der Antrag jedes am Verbund beteiligten Antragstellers im vollen Umfang zu prüfen. Da mehr als die Hälfte der Projekte im DAS-Förderprogramm Verbundprojekte sind, verringert sich der Aufwand bei der Prüfung immens. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Dazu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Der zeitliche Aufwand bei der Antragstellung hängt von der Art und Komplexität des Projektes und den Erfahrungen des Antragstellers ab. Erstantragsteller werden vermutlich einen höheren zeitlichen Aufwand haben als erfahrene Antragsteller. Durch eine umfassende Beratung, wie sich im Rahmen des DAS-Förderprogramms durch den Projektträger angeboten wird, hofft das BMU den Aufwand bei der Antragstellung vermindern zu können. ‒ 1101 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Den Prüfungsanforderungen für die Projektanträge liegen die Förderrichtlinie sowie die bestehenden Anforderungen nach Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugrunde. Methoden zur Vereinfachung und Entbürokratisierung siehe Frage 11 und 12. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Fehlanzeige. Das Förderprogramm wurde seit 2018 nicht verändert. ‒ 1102 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan:60 Kapitel: 92 Titel: 686 08 Name des Förderprogramms: Bundesförderung für „Energieeffizienz in der Wirtschaft“ – Wettbewerb Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2019 - 2022 ‒ 1103 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (inhaltlich): Energieeffizienz und Erzeugung von Prozesswärme aus erneuerbaren Energien in Industrie und Gewerbe Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 14.110 26 VDI/VDE-IT nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Keine Angaben ‒ 1104 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Erste Evaluierung für Herbst 2020 geplant. Programmbegleitend und Ex-Post Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Ca. 30 Minuten. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Digitalisierung des Antragsverfahrens ‒ 1105 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Online-Antragstellung sowie digitale Kommunikation mit dem Projektträger; Checklisten für Antragsunterlagen; Hinweise und Video zum Ausfüllen der Antragsunterlagen. ‒ 1106 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan:60 Kapitel: 92 Titel: 686 08 Name des Förderprogramms: „Energieeffizienz und Erneuerbare Wärme in der Wirtschaft (Zuschuss und Kredit)“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2019-2023 Fördergebiet (inhaltlich): Förderung der Energieeffizienz in der Wirtschaft ‒ 1107 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Fördergebiet (geographisch): Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 32.800 6000 BAFA/KfW nein 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Keine Angaben Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Programmbegleitend ‒ 1108 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Keine Angaben Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Digitalisierung der Antragstellung; einheitliche Vorgaben für die Projektträger Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Keine Angaben ‒ 1109 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 686 10 Name des Förderprogramms: „Pumpen- und Heizungsoptimierung“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.08.2016 – 31.12.2020 (+ 6 Monate Einreichung Verwendungsnachweise und Auszahlung: 30.06.2021) ‒ 1110 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Förderung von Heizungsoptimierungsmaßnahmen: • Ersatz von Heizungs-Umwälzpumpen und Warmwasser-Zirkulationspumpen durch hocheffiziente o Umwälzpumpen und o Warmwasser-Zirkulationspumpen Einschließlich der Kosten für den fachgerechten Einbau und direkt mit der Maßnahme verbundenen Materialkosten • Heizungsoptimierung durch einen hydraulischen Abgleich bei bestehenden Heizsystemen In Verbindung mit dem hydraulischen Abgleich können zusätzliche Investitionen und Optimierungsmaßnahmen an bestehenden Anlagen gefördert werden. Dabei handelt es sich um die Anschaffung und die fachgerechte Installation von: • voreinstellbaren Thermostatventilen • Einzelraumtemperaturreglern • Strangventilen • Technik zur Volumenstromregelung • Separater Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik und Benutzerinterfaces • Pufferspeichern • die professionell erledigte Einstellung der Heizkurve Fördergebiet (geographisch): Deutschland ‒ 1111 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Jahr Fördersumme (gerundet) (Soll 2019, übrige Jahre: Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 37.000 Tsd. €* 57.000 * nein 2018 31.538 Tsd. € 60.303 nein 2017 25.807 Tsd. € 65.111 nein 2016 2.140 Tsd. € 7.808 nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 * Summe bezieht sich auf bereits ausgezahlte und noch vorliegende Anträge Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Die Personalausstattung variiert stark im Förderzeitraum. Es sind zwischen 12 und ca. 50 Personen mit dem Förderprogramm beschäftigt. Eine Antwort ist deshalb nicht möglich. ‒ 1112 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Halbjährlich seit Frühjahr 2017, letzte Evaluation Oktober 2019 formative und summative ex post Evaluierung Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: - Abstrakte Thematik und eingeschränktes Interesse / Verständnis beim Thema „Heizungsoptimierung“ - Fachkräftemangel -> Die Installateure sind zeitlich stark eingebunden und können sich aussuchen, welche Aufträge sie annehmen. Die oft geringe Auftragshöhe führt dazu, dass diese Projekte nicht oder spät umgesetzt werden können. Da die Einbindung einer Person mit Fachqualifikation erforderlich ist, ist dies ein wesentlicher Faktor. - Es handelt sich um geringinvestive Maßnahmen. Das Antragsverfahren ist sehr einfach gehalten, trotzdem ist der Faktor Zeit und das Auseinandersetzen mit Anträgen für manche ein Hindernis, gerade wenn z. B. die Förderung nur 100 Euro beträgt. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Geschätzter Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Zunächst erfolgt eine Registrierung, dann die Auftragsvergabe und nach der Umsetzung der Maßnahme, die Antragstellung auf Förderung. Für die Registrierung sind lediglich der Name des Antragstellers, seine Wohnanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und die ggfs. abweichende Standortadresse (an dem die Maßnahmen umgesetzt werden sollen) erforderlich sowie mehrere Einverständniserklärungen (durch Checkboxen). ‒ 1113 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Wenn der Heizungsbesitzer selbst die Registrierung vornimmt, wird dieser innerhalb von 5 – 10 Minuten seine Daten in die Datenmaske eingeben können. Durch die Angaben zur „Datenschutzrechtlichen Belehrung“ verlängert sich die Zeit, wenn der Text zuvor komplett gelesen wird. Falls alle Daten vorliegen kann bei der Registrierung durch Dritte der o. g. Zeitrahmen ebenfalls eingehalten werden. Hinweis: Der Heizungsbesitzer kann nun den Auftrag vergeben und die Maßnahmen umsetzen lassen. Nach der Durchführung der Maßnahmen ist der Antrag auf Förderung (Verwendungsnachweis ohne vorherige Prüfung) zu stellen. Aus dem Evaluierungsbericht (Ergebnisse Umfragen) geht hervor, dass das Antragsverfahren einfach und positiv einzustufen ist. Es ist anzunehmen, dass Privatpersonen für das Ausfüllen des Antrags mehr Zeit benötigen als Fachunternehmen, auch ein qualitativer Unterschied ist erkennbar. Einige Antragsteller berechnen die ansetzbaren Nettokosten aus einer größeren Gesamtrechnung selbst. Andere geben pauschal den gesamten Rechnungsbetrag an, was den Arbeits- und somit Zeitaufwand beim Antragsteller deutlich reduziert, die Bearbeitung wird dadurch jedoch verzögert. Der Zeitrahmen für diesen Antrag kann, je nach Vorbereitung durch den Antragsteller variieren. Anzugeben sind: - Bankverbindung - die einzelnen Maßnahmen (Hersteller, Typ, Anzahl der Pumpen oder durch Checkboxen: hydraulischer Abgleich, Pufferspeicher etc.) - Rechnungsdaten (Rechnungsnummer, Datum, Investitionssumme) - Information, worüber der Antragsteller von dem Programm HZO erfahren hat - Bestätigung (Checkbox), dass die Voraussetzungen erfüllt werden Anschließend sind vorzulegen: - Bestätigung wahrheitsgemäßer Angaben (der Antragsteller muss das Unterschriftenblatt ausdrucken, unterschreiben und scannen oder optional per Post an das BAFA senden) - Rechnung (entweder über den Upload-Bereich online hochladen oder in Kopie per Post) - Für Unternehmen: De-minimis-Erklärung Die durchschnittliche Zeit pro Antrag beträgt ca. 20-30 Minuten, sofern der Antragssteller im Umgang mit Computern vertraut ist. Die Antragstellung insgesamt liegt im Idealfall bei ca. 30 Minuten. ‒ 1114 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Bereits bei der Richtlinienkonzipierung wurden mögliche Hürden ausgeräumt: - nur eine Online-Registrierung vor dem eigentlichen Antrag (ohne Unterschrift oder Details der durchzuführenden Maßnahmen.) - Antragsstellung: Reduzierung auf die wesentlichen Angaben (eine Unterschrift/Erklärung des Fachunternehmens ist beispielsweise zu diesem Zeitpunkt nicht erforderlich) Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Das Antragsverfahren wurde seit Programmbeginn Mitte 2016 nicht verändert, es hat sich in der Praxis bewährt. ‒ 1115 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 686 11 Name des Förderprogramms: „Anreizprogramm Energieeffizienz (APEE)“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: ab 01.01.2016, Richtlinie endet zum 31. Dezember 2020 Fördergebiet (inhaltlich): Energieeffizienz im Gebäudebereich ‒ 1116 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Deutschland, ohne regionale Einschränkung Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten (Stand 30.09.2019) Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 165.000 46.900 KfW nein 2018 110.452 53.334 KfW nein 2017 96.400 53.042 KfW nein 2016 34.497 36.655 KfW nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Entsprechende Angaben sind nicht ermittelbar. Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Die Förderung des Heizungs- und Lüftungspaket im APEE erfolgt als Aufsatz zu dem Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt (MAP) und zu dem CO2- ‒ 1117 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Gebäudesanierungsprogramm, s. Dateien zum Titel 6092/686 04 sowie 6092/66107 und 89101. Daher erfolgt die Evaluierung jeweils zusammen mit den vorgenannten Grundprogrammen, auf die die APEE-Zusatzförderung aufsetzt. Zeitpunkt der Evaluierung Methode laufende Evaluierung der Förderjahre 2016- 2018 für die Markteinführung der innovativen Brennstoffzellenheizung Methodenmix aus quantitativen und qualitativen Methoden aus einer 360°- Perspektive (Ansatz der Methoden- und Datentriangulation), insbesondere folgender Methoden: DeskResearch, Logic Chart- Analyse, Evaluationsdatenbank, Online- Befragung, Interviews mit Anbietern, Modellgestützte Berechnungen, SWOT Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Es sind keine Faktoren bekannt, die abschreckend auf die Antragstellenden für eine Inanspruchnahme von Fördermittel wirken. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Hierzu liegen keine Informationen vor. ‒ 1118 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Bundesregierung ist bestrebt, das Antragsverfahren im Rahmen geltender rechtlicher Regeln so einfach, übersichtlich und unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Die Antragstellung in bestimmten Programmteilen des Anreizprogramms Energieeffizienz (APEE), d. h. „Energieeffizient Bauen und Sanieren – Zuschuss Brennstoffzelle“ (KfW- Produktnummer 433) sowie dem Programmteil Heizungs- und Lüftungspaket, welches das CO2-Gebäudesanierungsprogramm ergänzt, erfolgt bereits vollständig online über das Zuschussportal der KfW, so kann beispielsweise die Identifikationsprüfung von Antragstellern komplett digital abgewickelt werden. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Die Bundesregierung ist bestrebt, das Antragsverfahren im Rahmen geltender rechtlicher Regeln kontinuierlich zu verbessern und adressatengerecht weiterzuentwickeln. Durch die geplante Neuordnung der Gebäudeförderprogramme im Rahmen der im Klimaschutzprogramm 2030 beschlossenen „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) sollen bestehende Programme mit unterschiedlichen Antragswegen zusammengeführt werden und das Antragsverfahren somit aus Sicht der Antragstellenden vereinfacht werden. ‒ 1119 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 686 12 Name des Förderprogramms: Bundesmodellvorhaben „Unternehmen Revier“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 01.11.2017-01.11.2021 Fördergebiet (inhaltlich): Förderung von Maßnahmen zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen ‒ 1120 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (geographisch): Braunkohlereviere: Rheinisches Revier, Lausitzer Revier, Mitteldeutsches Revier, Helmstedter Revier Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 8.000 nein nein 2018 603 23 nein nein 2017 104 4 nein nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Zum Arbeitsvolumen der Verwaltung liegen bislang keine aussagekräftigen Angaben vor. ‒ 1121 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode 2022 Ex-post Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Angesichts der kurzen Laufzeit des Programms liegen keine Erkenntnisse hinsichtlich abschreckender Wirkungen auf Antragstellende vor. Auch die Anzahl der gestellten Anträge lässt eine solche Vermutung nicht zu. Bei der Konzeption des Programms wurde bewusst darauf geachtet, den Prozess der Antragstellung möglichst niederschwellig zu gestalten. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Informationen zum durchschnittlichen Zeitaufwand für die Antragstellung vor. Ferner wäre ein solcher Mittelwert nur wenig aussagekräftig, da davon auszugehen ist, dass der Zeitaufwand zur Antragstellung projektspezifisch ist und auch von der Erfahrung der Antragstellenden im Bereich Antragstellung abhängt. ‒ 1122 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Die Bundesregierung befindet sich in einem engen Austausch mit Abwicklungs- und Regionalpartnern vor Ort, die die Antragstellenden beim Prozess der Antragstellung unterstützen. Derzeit liegen der Bundesregierung keine Hinweise auf weitere mögliche Vereinfachungen vor. Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Seit dem Beginn des Programms im Jahr 2017 bestand nach Ansicht der Bundesregierung noch keine Notwendigkeit einer Vereinfachung des Antragsverfahrens. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie befindet sich in einem engen Austausch mit den Abwicklungs- und Regionalpartnern vor Ort und ist offen für Anregungen zur Vereinfachung des Antragsverfahrens. ‒ 1123 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 60 Kapitel: 92 Titel: 686 13 Name des Förderprogramms: „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende (SINTEG)“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☐ Nein: ☒ Förderzeitraum: Dezember 2016 bis Dezember 2020 ‒ 1124 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Im Rahmen des Förderprogramms sollen großflächige „Schaufensterregionen“ aufgebaut werden, um Wissen, Erfahrungen und Aktivitäten systemübergreifend zu bündeln und Musterlösungen für die intelligente Energieversorgung der Zukunft zu entwickeln und zu demonstrieren. Die „Schaufensterregionen“ sollen zeigen, dass intelligente IKT-basierte Netze (Smart Grids) mit zeitweise bis zu 100 % erneuerbaren Energien Systemsicherheit gewährleisten und einen Beitrag zur Versorgungsicherheit leisten können. Die entwickelten Lösungen der „Schaufensterregionen“ sollen als „Blaupause“ für eine breite Übertragung und Umsetzung dienen. Antragsberechtigt waren Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft mit einer Betriebsstätte oder einer Niederlassung und Verwertungsmöglichkeiten in Deutschland. Die Beteiligung von KMU war ausdrücklich erwünscht. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten (ab 2017 inkl. Vorjahre) Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 65.350 231 Projektträger Jülich (FZ Jülich GmbH) nein 2018 45.117 217 Projektträger Jülich (FZ Jülich GmbH) nein 2017 33.157 208 Projektträger Jülich (FZ Jülich GmbH) nein 2016 3.655 70 Projektträger Jülich (FZ Jülich GmbH) nein 2015 2014 2013 2012 2011 2010 ‒ 1125 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☐ - privaten Projektträger ☒ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Keine Angaben Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode vor, während und nach der Programmlaufzeit Online-Befragungen aller Projektbeteiligten (Zuwendungsempfänger, assoziierte Partner, Projektträger und BMWi) Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Siehe Beantwortung zu Frage 14 Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Siehe Beantwortung zu Frage 14 ‒ 1126 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Siehe Beantwortung zu Frage 14 Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Die Fragen 11 – 14 werden zusammen beantwortet: Die Vorhaben konnten nach Maßgabe der Bekanntmachung zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Demonstration „Schaufenster intelligente Energie – Digitale Agenda für die Energiewende“ (SINTEG) auf Ausgaben- bzw. Kostenbasis und der Verwaltungsvorschriften (VV) zu den §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) durch Zuwendungen gefördert werden. Soweit die Förderung einem Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft oder einer Hochschule oder Forschungseinrichtung im Rahmen der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gewährt wurde, bildete Kapitel III, Abschnitt 4 der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Amtsblatt der EU L 187 vom 26.06.2014, Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung [AGVO]) die beihilferechtliche Grundlage für die Bemessung der jeweiligen Förderquote sowie der Obergrenze der Beihilfebeträge je Zuwendungsempfänger und Vorhaben. ‒ 1127 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Einzelplan: EKF Kapitel: 6092 Titel: 893 02 Name des Förderprogramms: Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: 2017 - 2020 Fördergebiet (inhaltlich): Mit der 2017 in Kraft getretenen Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge unterstützt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Aufbau von ‒ 1128 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur. Für den Aufbau von mind. 15.000 Ladestationen wurden insgesamt 300 Millionen Euro im o.g. Zeitraum bereitgestellt. Fördergebiet (geographisch): bundesweit Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 155.000 351 Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) nein 2018 10.133 529 2017 1.691 482 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☒ Das Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms: 3.536 Arbeitsstunden/Jahr. ‒ 1129 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode Bislang wurde keine Evaluation des Förderprogramms Ladeinfrastruktur durchgeführt. Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Das Förderprogramm ist deutlich überzeichnet. Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Der zeitliche Aufwand ist nicht zu quantifizieren, da dies stets von der Anzahl beantragter Ladeinfrastruktur abhängig ist. Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: Aufgrund der beihilfe- und zuwendungsrechtlich vorgeschriebenen Anforderungen und der Vorgaben des BMF zur Vergabe von Zuwendungen sind die Möglichkeiten zur Vereinfachung und Entbürokratisierung stark begrenzt. ‒ 1130 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: • Einstellung des Antrags im easy-online Portal (BAV) • Verzicht auf Einreichung von Angeboten und Kostenvoranschlägen bei der Antragstellung ‒ 1131 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Kleine Anfrage BT-Drs. Nr. 19/13973 der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, u.a. und der Fraktion DIE LINKE. vom 14. Oktober 2019 Evaluation und Verwaltung der Förderprogramme des Bundes Anlage zu Fragen Nrn. 1, 2, 5, 11, 12, 13 und 14 Ressort: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einzelplan: 60 Kapitel: 6092 Titel: 893 03 - 32 Name des Förderprogramms: „Wärmenetze 4.0“ Frage 1 „Welche Förderprogramme des Bundes existieren und welche davon betreffen nach Kenntnis der Bundesregierung hauptsächlich die Felder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik? Bitte für die letzten zehn Jahre nach federführendem Ministerium, Fördergebiet, Förderzeitraum, Entwicklung der Fördersummen, Anzahl der Begünstigten, Haushaltstitel und Projektträger aufschlüsseln und ggf. Kooperation zwischen mehreren Ministerien kennzeichnen.“ Ist eines der Förderfelder („Wirtschaft“, „Soziales und Arbeitsmarkt“, „Umwelt“, „Gesundheitspolitik und Medizintechnik“, Sicherheitspolitik“ oder „Entwicklungspolitik“) betroffen? Ja: ☒ Nein: ☐ Förderzeitraum: seit August 2017 bis heute ‒ 1132 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Fördergebiet (inhaltlich): Förderung von Planung und Bau von Wärmenetzen der 4. Generation; d. h. mit Anteilen erneuerbarer Energie von mindestens 50%, saisonalen Wärmespeichern und innovativen Sektorkopplungsoptionen. Fördergebiet (geographisch): Deutschland Jahr Fördersumme (Soll 2019, übrige Jahre Ist) 1 000 € Anzahl der Begünstigten Projektträger Name/ nein Kooperation mit anderen Ministerien ja / nein 2019 14.312 45 BAFA nein 2018 8.744,9 65 BAFA nein 2017 728,9 5 BAFA nein 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 Frage 2 „Wie werden die einzelnen Förderprogramme in den jeweiligen Ministerien verwaltet (öffentliche Verwaltung oder privater Projektträger) und welches Arbeitsvolumen ist für die Verwaltung vorgesehen? Bitte aufschlüsseln nach Programmlinien.“ Verwaltung dieses Förderprogrammes durch - öffentliche Verwaltung ☒ - privaten Projektträger ☐ - Arbeitsvolumen der Verwaltung in Stunden während der Laufzeit des Programms Ca. 170 Wochenstunden. ‒ 1133 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Frage 5 „Welche Methoden werden zur Evaluation der einzelnen Förderprogramme verwendet? Bitte nach der jeweiligen Programmlinie, dem Zeitpunkt der letzten Evaluierung und den Zeitabständen zwischen den Evaluierungen aufschlüsseln.“ Zeitpunkt der Evaluierung Methode In 2020 Ex-post-Evaluierung Frage 11 „Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob und wenn ja welche Faktoren (Bürokratie, geringe Förderwahrscheinlichkeit o.ä.) abschreckend auf die Antragstellenden auf Fördermittel wirken könnten? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Abschreckende Faktoren auf die Antragstellenden in diesem Förderprogramm: Hohe Nachweisanforderung aus BHO Frage 12 „Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für Antragsteller bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Zeitaufwand zur Antragstellung in diesem Förderprogramm: Es handelt sich um komplexe Bau- und Infrastrukturprojekte. Die Antragstellung erfordert wenige Personentage (zwischen 1 bis 3 MT) Frage 13 „Wie kann das Antragsverfahren auf Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Vereinfachungs- und Entbürokratisierungsmethoden in diesem Förderprogramm: keine ‒ 1134 ‒Drucksache 19/16934 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Frage 14 „Was hat die Bundesregierung seit ihrem Amtsantritt im Jahr 2018 unternommen, um Antragsverfahren für Fördermittel zu vereinfachen? Bitte nach Programmlinien differenzieren.“ Durchgeführte Vereinfachungen in diesem Förderprogramm: Anpassung der technischen Voraussetzungen Flexibilisierung von Ausschlusskriterien Möglichkeit vereinfachter Nachweisführung (im Rahmen des haushaltsrechtlich Zulässigen) ‒ 1135 ‒Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/16934 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333 Anlage.pdf Abkürzungsverzeichnis(6) Tabelle1 Zusammenstellung(5) 04 - BKAmt 0405 - BKM 0452 68322 - Deutscher Filmförderfonds 0452 68322 - German Motion Picture Fonds 0452 68417 - Digitalisierung 0452 68421 - Beethoven-Ehrung 2020 0452 68421 - Exzellente Orchesterlandschaft Deutschland 0452 68422 - Digitalisierung der Aufführungstechnik von Live-Musikspielstätten neu 0452 68471 - Akademisches Förderprogramm 0452 68471 - Immanuel-Kant-Promotionsstipendien 0452 68471 - Sonderförderprogramm "Vielstimmige Erinnerung - gemeinsames Erbe - europäische Zukunft: Kultur und Geschichte der Deutschen und ihrer Nachbarn im östlichen Europa" 0452 68472 - Projektförderung auf der Grundlage des deutsch-polnischen Vertrages vom 17. Juni 1991 0452 68517 - Fonds Darstellende Künste 0452 68517 - Musikfonds 0452 68525 - Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 0452 - 68533 - Koordinierungsstelle für die Erhaltung des schriftlichen Kulturguts 0452 68561 - Jugend erinnert 0452 68563 - Deutsch-Russische Geschichtskommission 0452 89422 - Investitionen in nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland 05 - AA 0501 68717 - freiwilliger Beitrag an das Büro des Hochkommissars für Menschenrechte 0501 68721 - Transformationspartnerschaften, insbesondere Nordafrika/Naher Osten 0501 68723 - Demokratisierungshilfe 0501 68727 - Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit (Biosicherheitsprogramm) 0501 68727 - Maßnahme der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit (JCPoA) 0501 68727 - Maßnahmen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitungszusammenarbeit (Kleinwaffenkontrolle) 0501 68728 - Leistungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan der Bundesregierung 0501 68732 / 687 17 - Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland einschließlich humanitäres Minenräumen und Stärkung des humanitären Systems weltweit 0501 68734 - Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung 0501 68734 - Förderung von Projekten der Konfliktereignisdatenerhebung 0501 68734 - Sekundierung von zivilen Experten/Expertinnen in internatiole Friedens- und Wahlbeobachtungsmissionen 0501 68743 / 68740 Energie-, Klima- und Umweltaußenpolitik 0501 68748 - Afrika-Initiativen aus G7/G8 und G20 0502 68522 - Institutionelle Förderung des Berliner Zentrums für Internationale Friedenseinsätze 0502 68522 - Sekundierung von zivilen Experten/Expertinnen in internationale Friedens- und Wahlbeobachtungsmissionen 0502 68525 - Zuschüsse zu Vorhaben zur Förderung des europäischen Gedankens 0502 68710 - Maßnahmen zur Unterstützung der Opfer der Coonia Dignidad in Chile 0502 89612 - Kleinstprojekte der Auslandsvertretungen 0504 68713 - Ausbau der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und Russland 0504 68715 - Kulturerhalt-Programm des Auswärtigen Amts 0504 68717 - Freiwilligendienst "kulturweit" 0504 68717 - Kulturelle Auslandsarbeit der Kirchen 0504 68727 - PASCH - Schulen: Partner der Zukunft 06 - BMI 0501 53254 - Modellvorhaben der Raumordnung 0601 68519 - Förderung von Projekten, die der Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz dienen 0601 68519 - Flucht und Islam 0601 68519 - Förderung des interreligiösen Dialogs insbesondere mit dem Islam 0603 68502 - Verständigungspolitische Maßnahmen 0604 - 54461 / 88266 - Forschungsvorhaben zur Weiterentwicklung des Wohnungs- und Städtebaus 0604 53252 / 89351 - Nationale Stadtentwicklungspolitik 0604 66108 - Altergerecht Umbauen - Kredit 0604 68605 - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier 0604 68681 - Zukunft Bau Forschungsförderung 0604 88211 / 88212 - Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung "Aktive Stadt- und Ortsteilszentren" 0604 88211 - Bund-Länder-Programm "Investitionspakt Soziale Integration im Quartier" 0604 88211 - Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke 0604 88211 - Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung "Soziale Stadt" 0604 88211 - Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung "Städtebaulicher Denkmalschutz" 0604 88211 - Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung "Stadtumbau" 0604 88211 - Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung "Zukunft Stadtgrün" 0604 88293 - Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus 0604 88301 - Modellprojekte Smart Cities 0604 8913 / 89122 - Altergerecht Umbauen - Zuschuss 0604 89124 - Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" 0604 89303 - Kriminalprävention durch Einbruchsicherung 0628 54401 - Bevölkerungsschutz (FP 418 Behandlungsleitlinie) 0628 54401 - Bevölkerungsschutz (FP 413 Bildungsatlas) 0628 54401 - Bevölkerungsschutz (FP 419 GC-IMS-ZS) 0628 54401 - Bevölkerungsschutz (FP 417 DESKRIS) 0628 54401 - Bevölkerungsschutz (FP 400 KIKAT) 0628 54401 - Bevölkerungsschutz (FP 411 KOLIBRI) 0628 54401 - Bevölkerungsschutz (FP 416 KritisGIS-T) 0628 54401 - Bevölkerungsschutz (FP 415 QUARZ-SAND) 0628 54401 - Bevölkerungsschutz (FP 414 SAWaB) 0628 54401 - Bevölkerungsschutz (Tauchverfahren) 07 - BMJV 0701 68601 - Programm zur Innovationsförderung im Verbraucherschutz in Recht und Wirtschaft 09 - BMWi 0901 66211 - Übernahme von Gewährleistungen zur Absicherung des Zinsrisikos bei der Refinanzierung von CIRR-Krediten für den Bau von Schiffen 0901 68301 - Innovationsförderung, Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand 0901 68302 - go-cluster 0901 68302 - BMWi-Innovationsgutscheine 0901 68311 - Neue Fahrzeug- und Systemtechnologien 0901 68312 - Maritimes Forschungsprogramm 0901 68314 - Förderlinie "Echtzeittechnologien für die Maritime Sicherheit" 0901 68315 - Technologietransfer-Programm Leichtbau 0901 68321 - Digitale Technologien für die Wirtschaft 0901 68321 - Innovationswettbewerb "Künstliche Intelligenz als Treiber für volkswirtschaftlich relevante Ökosysteme" 0901 68321 - Smart Service Welt - Internetbasierte Dienste für die Wirtschaft 0901 68321 - Smart Service Welt II - neue Anwendungsbereiche für digitale Dienste und Plattformen 0901 68321 - Smarte Datenwirtschaft 0901 68331 - Forschungsförderung von Technologievorhaben der zivilen Luftfahrt - Förderung von Einzelvorhaben 0901 68332 - Nationales Programm für Weltraum und Innovation 0901 68501 - Wissens- und Innovationstransfer durch Patente und Normen 0901 68601 - Förderung gemeinnütziger externer Industrieforschungseinrichtungen - Innovationskompetenz 0901 68601 - Industrielle Gemeinschaftsforschung 0901 68622 - Förderinitiative "eKompetenz-Netzwerk für Unternehmen" 0901 68622 - Förderinitiative "eStandards: Geschäftsprozesse standardisieren - Erfolg sichern" 0901 68622 - Förderinitiative "Mittelstand 4.0" 0901 68622 - Förderinitiative "Einfach intuitiv - Usability für den Mittelstand" 0901 68623 - Förderprogramm "Digital Hubs" 0901 68623 UT4 - go-digital 0901 89210 - Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze 0901 89221 -IPCEI Mikroelektronik 0902 66202 - ERP-Innovationsprogramm, ERP-Mezzanine für Innovation, ERP-Digitalisierungs- und Innovationskredit 0902 68604 - Überbetriebliche berufliche Bildung im Handwerk 0902 68605 - Passgenaue Besetzung 0902 68605 - Willkommenslotsen 0902 68606 UT03 - Fördermaßnahme "Innovative Modellprojekte zur Leistungssteigerung im Tourismus" 0902 68607 - Existenzgründungen aus der Wissenschaft 0902 68607 - INVEST - Zuschuss für Wagniskapital 0902 68608 - Förderung eines Innovationsclusters im Handwerk durch ein Informations-, Beratungs- und Technologietransfernetzwerk 0902 68608 - Förderung unternehmerischen Know-hows 0902 68676 - Förderinitiative "Fit für den Wissenswettbewerb" 0902 68676 - Förderinitiative "Internet erfahren" 0902 68676 - Förderinitiative "Netzwerk Elektronischer Geschäftsverkehr - Kompetenzzentren für elektronischen Geschäftsverkehrs zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen" 0902 88201 - Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 0902 89301 - Berufliche Bildung für den Mittelstand - Fortbildungseinrichtungen 0903 - 68301 - Projektförderung der "anwendungsorientierten nicht-nuklearen Energieforschung" im Rahmen des Energieforschungsprogramms der Bundesregierung 0904 68705 - Exportinitiative Energie 0904 68705 - Förderung der "Teilnahme junger innovativer Unternehmen an internationalen Leitmessen" 0904 68705 - Markterschließungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen 0904 68708 - Machbarkeitsstudien für strategische Auslandsprojekte 0910 68201 - Ausgaben zur Absicherung des Ausfallrisikos im Zusammenhang mit Darlehen der KfW im Rahmen der Fördermaßnahme Venture Debt 10 - BMEL 1005 Tgr 01 - Nachwachsende Rohstoffe 1002 68405 - IN FORM 1005 68602 - Bundesprogramm Ökologisher Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft 1005 68604 - Eiweißpflanzenstrategie 1005 68605 - Bundesprogramm Ländliche Entwicklung 1005 68606 - Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau 1005 68607 / 89307 - Digitalisierung in der Landwirtschaft 1005 68608 / 89308 - Bundesprogramm Nutztierhaltung 1005 68631 / 89331 - Programm zur Innovationsförderung des BMEL 1005 68731 - Internationale Forschungskooperationen zur Welternährung 1005 89302 - Bundesprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau 1006 68601 - Internationaler Praktikantenaustausch 1006 68701 - Programm des BMEL zur Förderung der Exportaktivitäten der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft 1006 68706 - Förderung internationaler nachhaltiger Waldbewirtschaftung 1010 68304 - Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zur Anpassung der Fischereitätigkeit und der Entwicklung der Fischereiflotte 1010 89201 - Richtlinie zur Förderung von Investitionen in der Seefischerei 11 - BMAS 1101 68401 - Integration durch Qualifizierung 1101 68401 - Integration durch Qualifizierung 1101 68402 - Bundesprogramm "Soziale Teilhabe durch Arbeit für junge erwachsene Flüchtlinge und erwerbsfähige Leistungsberechtigte" 1105 54411 - Modellhafte Erprobrung nach Art. 25 Abs. 3 BTHG 1105 54411 - Umsetzungsbegleitung Bundesteilhabegesetz nach Art. 25 Abs. 2 BTHG 1005 63611 - Bundesprogramm "Innovative Wege zur Teilhabe am Arbeitsplatz - rehapro" zur Umsetzung von § 11 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch 1105 68404 - Partizipationsfonds 1105 68417 - Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung 1106 68611 / 68613 - Berufsbezogene Sprachforderung für Menschen mit Migrationshintergund 1106 68611 / 68613 - ESF-Bundesprogramm Berufseinstiegsbegleitung 1106 68611 / 68613 - ESF-Integrationsrichtlinie Bund 1106 68611 / 68613 - Programm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit 1106 68611 / 68613 - ESF-Qualifizierung im Kontext Anerkennungsgesetz 1106 68611 / 68613 - rückenwind - Für die Beschäftigten und Unternehmen in der Sozialwirtschaft 1106 68611 / 68613 - ESF-Sozialpartnerrichtlinie - Fachkräfte sichern: weiter bilden und Gleichstellung fördern 1106 68611 / 68613 - unternehmensWert: Mensch 1106 68641 / 68643 - Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen in Deutschland 1107 68401 - Initiative Neue Qualität der Arbeit 1107 68402 - Förderrichtlinie "Zukunftsfähige Unternehmen und Verwaltungen im digitalen Wandel" 1112 54401 - Durchführung eines Gutachtens zur Quantifizierung des Mehrbedarfs aufgrund krankheitsbedingt kostenaufwändiger Ernährung in der Sozialhilfe 1112 54401 - Fördernetzwerk Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung 12 - BMVI 1201 68422 - Förderung der Sicherheit und Umwelt in Unternehmen des Güterkraftverkehrs mit schweren Nutzfahrzeugen 1201 68424 - Förderung von energieeffizienten und/oder CO2-armen schweren Nutzfahrzeugen in Unternehmen des Guterkraftverkehrs 1202 89105 - Förderung von Maßnahmen der Lärmminderung an Bestandsgüterwagen im Rahmen der Einführung eines lärmabhängigen Trassenpreissystems auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes 1202 89105 - Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes 1204 68304 - De-minimis-Beihilfe zur Computerspieleentwicklung des Bundes 1204 68602 - Förderrichtlinie "Ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Mobilitätssystem durch automatisiertes Fahren und Vernetzung" 1204 68602 - Forschungsprogramm zur Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr 1204 68611 - mFUND - Modernitätsfonds 1204 68611 - Nationales Programm zur Förderung von Galileo Public Regulated Service 1205 68604 - Nationale Copernicus Integrationsmaßnahme 1210 53163 / 68261 / 68661 / 68662 / 89162 / 89262 - Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Bundesregierung 1210 63201 / 68601 - Richtlinie zur Förderung von nicht investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans 1210 63302 - Förderrichtlinie Städtische Logistik 1210 63381 - Kommunale Modellvorhaben 2018 bis 2020 im Öffentlichen Personennahverkehr ergänzend zum "Sofortprogramm Saubere Luft" 1210 68205 - Richtlinie zur Förderung des Schienengüterverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte 1210 68303 - Innovative Hafentechnologien 1210 68311 - Richtlinie zur Ausbildungsplatzförderung in der Seeschifffahrt 1210 68311 - Richtlinie zur Senkung der Lohnnebenkosten in der Seeschifffahrt 1210 68312 - Beihilfen zur Aus- und Weiterbildungsförderung für die Binnenschifffahrt 1210 68313 - Förderprogramm Motoren und Modernisierung für die Binnenschifffahrt 1210 68602 - Förderung der Aus- und Nachrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen 1210 68607 - Richtlinie über die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Senkung der Straßenverkehrsunfälle 1210 68662 - Betriebliches Mobilitätsmanagement 1210 88202 - Finanzhilfen des Bundes an die Länder zu Bau von Radschnellwegen in Straßenbaulast der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände 1210 88203 - Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland 1210 88381 - Maßnahmen zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme 1210 89181 - Maßnahmen zur Reduzierung der durch Dieselfahrzeuge verursachten Stickoxid-Emissionen im Zusammenhang mit dem "Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020" 1210 89182 - Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen Nutzfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 1210 89203 - Nationales Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, Phase II 1210 89241 - Förderrichtlinie für den Neu- und Ausbau von privaten Kombinierter Verkehr - Umschlaganlagen 1210 89242 - Investitionszuschüsse an private Unternehmen zur Errichtung, Ausbau und Reaktivierung von Gleisanschlüssen 1210 89281 - Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen, im gewerblichen oder kommunalen Einsatz befindlichen leichten Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 2,8 Tonnen bis zu 3,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro 3, 4 und 5 oder Euro I, II, III, IV, V und EEV mit Stickoxidminderungssystmen 1210 89281 - Förderrichtlinie für die Nachrüstung von mit Selbstzündungsmotor angetriebenen gewerblichen schweren Handwerker- und Lieferfahrzeugen der Klassen M1, M2, N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 Tonnen bis zu 7,5 Tonnen der Schadstoffklassen Euro I, II, III, IV, V und EEV oder Euro 3, 4 und 5 mit Stickoxidminderungssystemen 1214 68601 - Innovationsprogramm Straße 1220 68502 - Hans Ertel Zentrum 1220 68511 - Extramurale Forschung 1204 / 6097 89403 / 89411 - Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" 16 - BMU 1601 68504 - Zuschüsse an Verbände und sonstige Vereinigungen auf den Gebieten des Umweltschutzes und des Naturschutzes 1601 68704 - Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen im Bereich des Exports von grüner und nachhaltiger (Umwelt-)Infrastruktur 1601 68787 - Beratungshilfe für den Umweltschutz in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie den Neuen Unabhängigen Staaten sowie den weiteren an die Europäische Union angrenzenden Staaten 1601 89201 - BMU-Programm zur Förderung von Investitionen mit Demonstrationscharakter zur Verminderung von Umweltbelastungen 1602 / 6092 68605 - Nationale Klimaschutzinitiative 1602 68606 - Nationale Kofinanzierung des ESF-Bundesprogramms "Berufliche Bildung für nachhaltige Entwicklung" 1602 89605 - Internationale Klimaschutzinitiative 1604 68501 - Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms Biologische Vielfalt 1604 88201 - Zuweisung zur Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft 1604 89201 - Zuschüsse für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes 1604 89301 - Auenrenaturierung an Bundeswasserstraßen 1604 89302 - Wildnisfonds 17 - BMFSFJ 1702 68402 - Bundesprogramm "Kindertagespflege: Weil die Kleinsten große Nähe brauchen" 1702 68402 - Bundesprogramm "ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt" 1702 68402 - Bundesprogramm "Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel der Welt ist" 1702 68402 - Bundesprogramm "Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung" 1702 68404 - Demokratie leben! 1703 68121 - Richtlinie des BMFSFJ über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion 1703 68411 - Jugendfreiwilligendienste 1703 68421 - Richtlinie des BMFSFJ über die Gewährung von Zuschüssen und Leistungen für laufende Zwecke an bundeszentrale Träger und für Aufgaben der Familienpolitik des Bundes 1703 68422 - Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus 1710 68401 - Bundesprogramm "KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist" 1710 68402 - Fachkräfteoffensive 30 - BMBF 3002 68111 - Begabtenförderung Berufliche Bildung 3002 68121 - AusbildungWeltweit 3002 68520 - Forschungs- und Transferinitiative ASCOT+ 3002 68520 - ESF-Kofinanziertes Programm JOBSTARTER Plus 3002 68521 - Berufsorientierungsprogramm 3002 68541 - Kultur macht stark. Bündnis für Bildung 3002 68541 - Lesestart 1-2-3 3002 68541 - Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung 3002 68541 - Transferagenturen Kommunales Bildungsmanagement 3002 68542 - Bildung integriert 3002 68542 - Bundesprogramm Bildungsprämie 3002 68542 - Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte 3002 89320 - Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten 3002 89320 - Förderung von Digitalisierung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten und Kompetenzzentren 3003 68510 - Gesellschaft verstehen - Zukunft gestalten 3003 68510 - Rahmenprogramm der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften 3004 TGr 40 - Forschung für Nachhaltige Entwicklung 3004 68310 - Forschungscampus 3004 68310 - KMU-NetC 3004 68310 - Validierung des Innovationspotenzials wissenschaftlicher Forschung 3004 68320 - Forschungsrahmenprogramm der Bundesregierung für IT-Sicherheit "Sicher und selbstbestimmt in der digitalen Welt 2015 - 2020" 3004 68321 - KMU-innovativ: Informations- und Kommunikationstechnologie 3004 68322 - Forschungsprogramm Technik zum Menschen bringen 3004 / 6092 68323 / 89423 / 68304 - Mikroelektronik aus Deutschland - Innovationstreiber der Digitalisierung 3004 68324 - Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen 3004 68325 - Förderprogramm Photonik Forschung Deutschland 3004 68325 - Rahmenprogramm Quantentechnologien 3004 / 6092 68326 / 68304 - Vom Material zur Innovation 3004 68327 - Rahmenprogramm Forschung für die Zivile Sicherheit 2018 - 2023 3004 68510 - Programmfamilie "Innovation & Strukturwandel" mit der Einzelmaßnahme "WIR! - Wandel durch Innovation in der Region" 3004 68510 - Programmfamilie "Unternehmen Region" mit 4 Einzelmaßnahmen 3004 68511 - Forschung an Fachhochschulen 3004 68513 - Digitale Medien in der beruflichen Bildung 3004 68513 - Forschung zur digitalen Hochschulbildung 3003 / 3004 mehrere Titel - Rahmenprogramm Gesundheitsforschung der Bundesregierung 3004 68530 - Fachprogramm Medizintechnik "Patientenversorgung verbessern, Innovationskraft stärken" 3004 68550 / 68580 / 68581 / 89450 - Erforschung von Universum und Materie Zentrale Beantwortung der Frage 5 60 6003 68703 - AA: Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung 6092 66107 / 89101 - BMWi: CO2-Gebäudesanierungsprogramm 6092 68303 - BMWI / BMU: Strompreiskompensation 6092 68304 - BMU: Richtlinie zur Förderung der Anschaffung von Elektrobussen im öffentlichen Personalnahverkehr 6092 68304 - BMVI: Elektromobilität 6092 68304 - BMU: Erneuerbar Mobil 6092 68304 - BMWi: IKT für Elektrobomilität III - Einbindung von gewerblichen E-Fahrzeugen in Logistik-, Energie- und Mobilitäts-Infrastrukturen 6092 68304 - BMWi: IKT für Elektromobilität: intelligente Anwendung für Mobilität, Logistik und Energie 6092 68304 - BMWi: Richtlinie zu einer gemeinsamen Förderinitiative zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität des BMWi und BMU 6092 68603 - BMWi: Effizienzlabel für Heizungsaltanlagen 6092 68603 - BMWi: Pilotprogramm "Energieeinsparzähler" 6092 68604 - BMWi: Markteinführungsprogramm zur "Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien" 6092 68606 - BMU / BMEL: Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des CO2-Minderungspotenzials von Wald und Holz sowie zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel 6092 68606 - BMU / BMEL: Richtlinie zur Förderung von Maßnahmen zum Erhalt und Ausbau des CO2-Minderungspotenzials von Wald und Holz sowie zur Anpassung der Wälder an den Klimawandel 6092 68607 - BMU: Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels 6092 68608 - BMWi: Bundesförderung für "Energieeffizienz in der Wirtschaft" - Wettbewerb 6092 68608 - BMWi: Energieeffizienz und Erneuerbare Wärme in der Wirtschaft (Zuschuss und Kredit) 6092 68610 - BMWi: Pumpen- und Heizungsoptimierung 6092 68611 - BMWi: Anreizprogramm Energieeffizienz 6092 68612 - BMWi: Bundesmodellvorhaben "Unternehmen Revier" 6092 68613 - BMWi: Schaufenster intelligente Energie - Digitale Agenda für die Energiewende 6092 89302 - BMVI: Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge 6092 89303-32 - BMWi: Wärmenetze 4.0 Leere Seite