Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Dr. Christian Jung, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/15845 – Zustand von Bahnhöfen in Sachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Zustand der Bahnhöfe und Empfangsgebäude an Bahnstrecken ist für die Attraktivität des Schienenverkehrs von besonderer Bedeutung. Durch einen ansprechenden baulichen Zustand und eine entsprechende Sauberkeit können sie aus Sicht der Fragesteller in erheblichem Maße zur Steigerung der Passagierzahlen auf der Schiene beitragen. Leider sieht die Wirklichkeit an vielen Bahnhöfen oft anders aus. Teilweise verschmutzte Bahnhöfe, geringe WLAN- Verfügbarkeit und eingeschränkte Barrierefreiheit werden dem eigenen Anspruch der Deutschen Bahn AG (DB AG) als serviceorientiertem Mobilitätsdienstleister nicht gerecht. Wenn der Schienenverkehr in Zukunft einen Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Entlastung des Straßenverkehrs leisten soll, sind hier erhebliche Anstrengungen erforderlich. Dazu gehören aus Sicht der Fragesteller unter anderem die zügige Beseitigung baulicher Mängel und Verschmutzungen, eine angemessene Bereitstellung von Toiletten, der barrierefreie Zugang zur Infrastruktur, die einfache Erreichbarkeit , die Verfügbarkeit von WLAN, die Bereitstellung von Gewerbeflächen sowie die Gewährleistung der Sicherheit aller Reisenden durch Sicherheitskräfte oder Polizei. 1. Wie viele Bahnhöfe betreibt die Deutsche Bahn AG nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen? Nach Auskunft der Deutschen Bahn AG (DB AG) betreibt diese in Sachsen 501 Verkehrsstationen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/16965 19. Wahlperiode 31.01.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra struktur vom 29. Januar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Wie viele, und welche Bahnhöfe in Sachsen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 1990 stillgelegt worden? Seit 1990 wurden nach Auskunft der DB AG in Sachsen 178 Stationen außer Betrieb genommen. Es wird auf Anlage 1* verwiesen. 3. Plant die DB AG, weitere Bahnhöfe in Sachsen stillzulegen? Wenn ja, welche, und aus welchen Gründen? Nach Auskunft der DB AG plant diese Stilllegungen in Sachsen nur im Zusammenhang mit der Verlegung dreier Verkehrsstationen: • Neuerstellung Verkehrshalt Deutsch-Ossig-Berzdorfer See, dadurch Stilllegung Verkehrshalt Görlitz-Weinhübel • Neuerstellung Verkehrshalt Freiberg West, dadurch Stilllegung Verkehrshalt Kleinschirma • Neuerstellung Verkehrshalt Zitzschen, dadurch Stilllegung Verkehrshalt Zwenkau-Großdalzig 4. Wie viele Bahnhöfe in Sachsen gelten nach Kenntnis der Bundesregierung nicht als uneingeschränkt barrierefrei? Nach Auskunft der DB AG sind ca. 59 Prozent der Verkehrsstationennicht uneingeschränkt erreichbar. 5. Welche dieser Bahnhöfe in Sachsen sollen bis 2025 zu einem uneingeschränkt barrierefreien Bahnhof umgebaut werden? An 16 Verkehrsstationen ist die Umsetzung einer weitreichenden Barrierefreiheit bis 2025 geplant. Bezeichnung Bemerkung 2340 Großenhain Cottb Bf Erneuerung Bahnsteige, Wegeleit- und Informationssystem, stufenfreie Anpassung Zugänge 1076 Coswig (Bz Dresden) Erneuerung Bahnsteig 5, Herstellung stufenfreier Bahnsteigzugang 6154 Taucha (b Leipzig) Erneuerung Bahnsteige, Wegeleit- und Informationssystem, Herstellung Stufenfreiheit 1512 Eilenburg Erneuerung Bahnsteige, Personenunterführung, Wegeleit- und Informationssystem, Herstellung Stufenfreiheit 1913 Freital-Heinsberg West Herstellung stufenfreier Bahnsteigzugang (Aufzug, Station nahe Altenpflegeheim) 788 Borna (b Leipzig) Erneuerung Bahnsteige, Personenunterführung, Wegeleit- und Informationssystem, Herstellung Stufenfreiheit 2284 Gröditz Erneuerung Bahnsteig, Wegeleit- und Informationssystem, stufenfreie Anpassung Zugang 3599 Lauta (NL) Erneuerung Bahnsteige, Wegeleit- und Informationssystem, stufenfreie Anpassung Zugänge 3502 Lampertswalde Erneuerung Bahnsteig, Wegeleit- und Informationssystem, stufenfreie Anpassung Zugang * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/16965 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/16965 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Bezeichnung Bemerkung 665 Bischheim-Gersdorf Erneuerung Bahnsteig, Wegeleit- und Informationssystem, stufenfreie Anpassung Zugang 3256 Kleinröhrsdorf Erneuerung Bahnsteig, Wegeleit- und Informationssystem, stufenfreie Anpassung Zugang 2931 Hoyerswerda Grundinstandsetzung Bahnsteige, Erneuerung PU, Wegeleit- und Informationssystem, Herstellung Stufenfreiheit 4403 Neukieritzsch Erneuerung Bahnsteige, Personenunterführung, Wegeleit- und Informationssystem, Herstellung Stufenfreiheit 146 Leipzig-Anger- Crottendorf Neubau Bahnsteig, Herstellung Stufenfreiheit (Aufzug), Erneuerung Wegeleit- und Informationssystem 154 Bf Annaberg-Buchholz Süd 5729 Schwarzenberg Hp. Datenstand: 12/2019 Quelle: Deutsche Bahn AG 6. Wie viele, und welche Bahnhöfe in Sachsen sind seit dem Jahr 2000 modernisiert und saniert worden? Nach Auskunft der DB AG wurden seit 2005 an 473 Stationen Projekte zur Modernisierung und Sanierung der Verkehrsstationen umgesetzt. Eine Auswertung vor 2005 ist nach Auskunft der DB AG nicht möglich. Es wird auf die Anlage 2* verwiesen. 7. Welche Bahnhöfe in Sachsen sollen nach Planung der DB AG im Zeitraum bis 2025 modernisiert bzw. saniert werden? Nach Auskunft der DB AG ist an 88 Verkehrsstationen die Umsetzung von Projekten zur Modernisierung und Sanierung bis 2025 geplant. Es wird auf Anlage 3* verwiesen. 8. Wie viele Bahnhöfe in Sachsen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Park&Ride-Flächen? Nach Auskunft der DB AG stehen an ca. 48 Prozent der Verkehrsstationen, also rd. 240 Verkehrsstationen, Park&Ride-Flächen zur Verfügung. 9. Welche Bahnhöfe in Sachsen sollen nach Planung der Bundesregierung über das „1.000-Bahnhöfe“-Förderprogramm gefördert werden? Im Rahmen der Säule 1 „Umsetzung des Planungsvorrates aus dem ZIP“ werden die Bahnhöfe Falkenau (Sachs) Süd und Glauchau (Sachs) gefördert. Für die Säulen 2, „Barrierefreiheit kleiner Verkehrsstationen“, und 3, „Attraktivitätssteigerung an Bahnhöfen , gibt es noch keine Festlegungen zu den zu fördernden Bahnhöfen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/16965 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16965 10. Welcher Anteil der sächsischen Bahnhöfe verfügt jeweils über keine bzw. keinen a) einfachen Fahrradstellplätze, b) Fahrradparkhäuser oder überdachte Unterstellmöglichkeit, c) freien WLAN-Zugang für Passagiere, d) öffentlichen Toiletten, e) Anschluss an das örtliche ÖPNV-Netz (ÖPNV = öffentlicher Personennahverkehr ), f) wettergeschützten und beheizten Warteräume, g) Servicestelle mit Ansprechpartner für Ticketverkauf und Auskünfte? Nach Auskunft der DB AG liegt seit der Bahnreform 1994 für Fahrradstellplätze (a.) und Fahrradparkhäuser oder überdachte Unterstellmöglichkeit die Zuständigkeit bei den Städten und Gemeinden. Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen sind Teil des ruhenden Verkehrs. An vielen Bahnhöfen befinden sich Abstellanlagen auf Flächen kommunalen Eigentums. Über die Bike+Ride- Offensive des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und der DB AG werden Kommunen bei dem Auf- und Ausbau von Radabstellanlagen an Bahnhöfen unterstützt. Ziel ist es, mit Bundesmitteln aus der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) bis Ende 2022 100. 000 zusätzliche Fahrradabstellplätze in einfachen Anlagentypen (Reihenbügel-, Doppelstock- und Sammelschließanlagen) an Bahnhöfen zu fördern. Darüber hinaus können Kommunen über die Kommunalrichtlinie des BMU Bundeszuschüsse für den Bau von Fahrradparkhäusern und überdachten Abstellanlagen erhalten. Nach Auskunft der DB AG steht an fünf Verkehrsstationen ein freier WLAN- Zugang zur Verfügung. Die DB AG arbeitet intensiv am Ausbau des WLAN- Angebots. Die DB AG stellt an 15 Verkehrsstationen öffentliche Toilettenanlagen zur Verfügung . An weiteren Verkehrsstationen stehen im Umfeld Toilettenanlagen zur Verfügung, werden aber nicht durch die DB AG betrieben. Nach Auskunft der DB AG exisitiert an 260 Verkehrsstationen eine Schnittstelle zum örtlichen öffentlichen Personennahverkehrnetz. Nach Auskunft der DB AG besitzen alle sächsische Verkehrsstationen der DB AG mindestens einen Witterungsschutz für Reisende in Form eines Wetterschutzhauses oder eines Bahnsteigdaches. An 10 Standorten hält die DB AG in Sachsen zusätzlich wettergeschützte, beheizte Wartemöglichkeiten in Empfangsgebäuden vor. Die DB AG betreibt 10 Reisezentren in Sachsen. An 14 Bahnhöfen bietet die DB AG über die DB Agenturen (Reisebüros mit DB Lizenz) Informationen und Fahrausweise. Darüber hinaus wird im Nah- und Regionalverkehr der Ticketverkauf und der Informationsservice durch die Aufgabenträger beauftragt und erfolgt auch durch Dritte. Hierzu liegen keine Zahlen vor. 11. Wie viele Bahnhofsgebäude in Sachsen sind seit dem Jahr 1990 an private Investoren verkauft worden? Seit 1994 wurden nach Auskunft der DB AG in Sachsen 375 Empfangsgebäude verkauft. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keien weiteren eigenen Informationen vor. Drucksache 19/16965 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode 12. Welche Bahnhofsgebäude in Privateigentum sind seitdem modernisiert bzw. saniert worden? Bezüglich der Modernisierung oder Sanierung von Bahnhofsgebäuden in Privateigentum liegen der DB AG keine Informationen vor. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren eigenen Informationen vor. 13. Welcher Anteil der seit 1990 verkauften Bahnhofsgebäude in Privateigentum werden heute anderweitig genutzt? Bezüglich der Nutzung von Bahnhofsgebäuden in Privateigentum liegen der DB AG keine Informationen vor. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine weiteren eigenen Informationen vor. 14. Welche Bahnhöfe in Sachsen in Privateigentum werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der DB AG bedient? Nach Auskunft der DB AG werden von ihr keine Bahnhöfe (gem. Definition nach § 4 Absatz 2 der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung) in Privateigentum bedient. 15. Wie viele Bahnhofsgebäude in Sachsen im Eigentum der DB AG stehen leer und werden nicht durch Schienenverkehrsangebote bedient? 16. Für welche dieser leerstehenden Bahnhofsgebäude plant die DB AG eine weitere Nutzung bzw. Verwendung? Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Auskunft der DB AG stehen keine Bahnhofsgebäude in ihrem Eigentum leer. 17. Welcher Anteil der Bahnhöfe in Sachsen wird ganzjährig durch Sicherheitspersonal der DB AG oder durch die Bundespolizei überwacht? Die Bundespolizei überwacht im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung nach § 3 des Bundespolizeigesetzes grundsätzlich alle Bahnhöfe in Sachsen in ihrer Zuständigkeit. Die Überwachungsdichte richtet sich an den vorliegenden Lageerkenntnissen aus. Die Überwachungshäufigkeit und -dauer wird durch die Bundespolizei dabei statistisch nicht erfasst. Nach Auskunft der DB AG führt ihr Sicherheitspersonal tägliche Streifen an den Bahnhöfen Dresden-Neustadt, Chemnitz Hbf und Zwickau Hbf durch. Des Weiteren werden an den Bahnhöfen Görlitz, Bischofswerda, Pirna, Riesa, Plauen unt. Bf, Mosel, Reichenbach und den Stationen des Leipziger Citytunnels (Leipzig Hbf tief, Leipzig Markt, Leipzig Bayerischer Bf., Leipzig Wilhelm Leuschner Platz, Leipzig MDR und Leipzig Connewitz) regelmäßige Streifen durch die DB AG durchgeführt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/16965 18. An welchen Bahnhöfen in Sachsen erfolgt keine Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bereiche? Folgend sind die Bahnhöfe in Sachsen aufgezählt, an denen Videodaten durch die Bundespolizei genutzt werden. Leipzig Hbf. Dresden Hbf. Leipzig Markt Leipzig Wilhelm-Leuschner-Platz Leipzig Bayerischer Bahnhof Dresden-Neustadt Flughafen Leipzig/Halle Dresden Flughafen Dresden-Dobritz Dresden-Klotzsche Freiberg (Sachs) Glauchau (Sachs) Leipzig-Völkerschlachtdenkmal Leipzig-Stötteritz Leipzig-Wahren Markkleeberg-Großstädteln Meißen Meißen Triebischtal Neusörnewitz Pirna Radebeul Ost Radebeul-Weintraube Radebeul-Zitzschewig Reichenbach (Vogtl) ob Bf. Riesa Zwickau (Sachs) Hbf. Engelsdorf Dresden Freiberger Straße Leipzig Nord Meißen Altstadt Quelle: Bundespolizei 19. Wie hat sich die Anzahl der Straftaten an sächsischen Bahnhöfen seit 2010 entwickelt (bitte nach Delikt, Jahr und Bahnhof bzw. Haltepunkt aufschlüsseln)? In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden Angaben zur Tatörtlichkeit (wie etwa „Bahnhof“) noch nicht in allen Ländern technisch realisiert, so dass die gewünschten Informationen in der PKS des Bundes nicht vorliegen. Für das Jahr 2019 können hilfsweise die in die PKS des Bundes zugelieferten Daten aus dem originären Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei verwendet werden. Diese werden territorial bis auf Gemeindeebene erhoben. Parallel dazu erfolgt durch die Bundespolizei die Erhebung der Tatörtlichkeit „Bahnhof“. Es wird auf Anlage 4* verwiesen. Hierbei handelt es sich aber lediglich um die bundespolizeilichen Daten, die entsprechend zugeordnet werden können. Anga- * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/16965 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Drucksache 19/16965 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode ben zu den von den Landesbehörden festgestellten Delikten obliegen ausschließlich den jeweils zuständigen Landesregierungen. Für die Jahre 2010 bis 2018 ist eine Aufschlüsselung nach einzelnen Bahnhöfen nicht möglich. Die Anlage 5* enthält daher für den Bereich der Bundespolizei alle 2019 festgestellten Delikte auf Bahnanlagen und in Zügen im Freistaat Sachsen. 20. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um die Sicherheit an Bahnhöfen und Haltepunkten zu erhöhen? Wenn ja, wie, und mit welchen Mitteln? Die Bahnhöfe in Deutschland sind grundsätzlich sicher. Aufgabe der Sicherheitsbehörden , d. h. insbesondere der Bundespolizei, und der Betreiberunternehmen ist es, diese Sicherheit zu gewährleisten und auszubauen. Am 11. September 2019 haben das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie die Deutsche Bahn AG gemeinsam Maßnahmen zur weiteren Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen vereinbart. Es wurde die Einsetzung einer Arbeitsgruppe „Technische Sicherheit“ beschlossen. Im Frühjahr wird die Arbeitsgruppe zu ihren Ergebnissen einen Bericht vorlegen. Zu den vorgesehenen Maßnahmen wird auf die hierzu veröffentliche Presseerklärung verwiesen. (www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/201 9/09/sicherheit-auf-bahnhoefen.html) * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/16965 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 7 – Drucksache 19/16965 Drucksache 19/16965 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/16965 Drucksache 19/16965 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/16965 Drucksache 19/16965 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/16965 Drucksache 19/16965 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/16965 Drucksache 19/16965 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/16965 Drucksache 19/16965 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/16965 Drucksache 19/16965 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/16965 Drucksache 19/16965 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/16965 Drucksache 19/16965 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/16965 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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