Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Frank Sitta, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/16612 – Zustand von Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Hamburg V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Nach Auskünften des Senats in Hamburg sollen sich die Hauptverkehrsstraßen in Hamburg in einem besseren Zustand als in den vergangenen Jahren befinden . Mehr als 70 Prozent dieser Hauptverkehrsstraßen sollen sich in einem guten oder sehr guten Zustand befinden (www.abendblatt.de/hamburg/article227 563355/Hamburgs-Hauptstrassen-in-besserem-Zustand.html). Für die Verwaltung der Bundesfernstraßen in Hamburg ist laut Homepage der Stadt Hamburg das Amt für Verkehr und Straßenwesen der Behörde für Wirtschaft , Verkehr und Innovation zuständig. Weiter heißt es: „Für den Betrieb und die Unterhaltung der Straße (z. B. Reparatur kleiner Schäden) ist der LSBG [Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer] verantwortlich. Der LSBG plant auch Umbauten und Erneuerungen an den Bundesfernstraßen und setzt diese um.“ (vgl. lsbg.hamburg.de/np-stadtstrassen-bundesfernstrassen/45 40352/strassen-zustaendigkeit/).  1. Nach welchen Kriterien wird der Zustand von Bundesstraßen und Bundesautobahnen jeweils bewertet und festgestellt? Für die Fahrbahnoberflächen der Bundesfernstraßen wird die Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) durchgeführt. Dabei werden in festgelegten Intervallen von vier Jahren im Wechsel Bundesautobahnen oder Bundesstraßen mit schnell fahrenden Messfahrzeugen befahren. Durch Messsysteme werden die Quer- und Längsebenheit, die Griffigkeit und das Oberflächenbild erfasst. Die Zustandswerte werden miteinander zu einem Gebrauchswert, einem Substanzwert und einem Gesamtwert verknüpft. Der Gebrauchswert beschreibt die Fahrsicherheit und den Fahrkomfort. Der Substanzwert spiegelt den Zustand einer Straßenoberfläche wider. Der Gesamtwert wird abschließend aus dem Maximum von Gebrauchs- und Substanzwert gebildet. Deutscher Bundestag Drucksache 19/16970 19. Wahlperiode 31.01.2020 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infra struktur vom 29. Januar 2020 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  2. In welchen Abständen müssen Bundesstraßen und Bundesautobahnen in der Regel umfassend saniert werden? Die Straßenbefestigung wird im Hinblick auf die Verkehrsbelastung und die Funktion als Verkehrsfläche auf eine geplante Nutzungsdauer von 30 Jahren dimensioniert . Einzelne Befestigungsschichten weisen jedoch unterschiedliche Nutzungszeiträume auf. Nach derzeitiger Erkenntnis kann eine Asphaltdeckschicht je nach Beanspruchung und Ausführung etwa zwischen 12 und mehr als 25 Jahren genutzt werden, eine tieferliegende Tragschicht mit hydraulischen Bindemitteln dagegen zwischen 60 und 80 Jahren.  3. Welchen Zustand haben die in Hamburg verlaufenden Bundesstraßen jeweils , bei unterschiedlichen Zuständen bitte die Teilabschnitte angeben? a) Wann wurden die Bundesstraßen bzw. deren Abschnitte jeweils zuletzt umfassend saniert? b) Bei welchen Bundesstraßen in Hamburg bzw. Abschnitten von Bundesstraßen in Hamburg ist eine Sanierung überfällig, und warum ist diese bislang nicht vorgenommen worden?  4. Welchen Zustand haben die in Hamburg verlaufenden Bundesstraßen jeweils , bei unterschiedlichen Zuständen bitte die Teilabschnitte angeben? a) Wann wurden die Bundesstraßen bzw. deren Abschnitte jeweils zuletzt umfassend saniert? b) Bei welchen Bundesstraßen in Hamburg bzw. Abschnitten von Bundesstraßen in Hamburg ist eine Sanierung überfällig, und warum ist diese bislang nicht vorgenommen worden? 10. Entspricht der Straßenzustand in Hamburg nach Auffassung der Bundesregierung den für den Erhalt und die Sanierung eingesetzten Mitteln, wenn nein, wo, und warum nicht? Die Fragen 3 bis 4b und 10 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Ergebnisse der jeweils aktuellsten ZEB sind für Bundesstraßen in der Baulast des Bundes und Bundesautobahnen in Hamburg für den Substanzwert (Oberfläche) in den nachfolgenden Karten dargestellt. Drucksache 19/16970 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode * * Die farbige Darstellung der Abbildung ist auf Bundestagsdrucksache 19/16970 auf der Internetseite des Deut schen Bundestages abrufbar. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/16970 Gemäß der Meldung der Ist-Ausgaben von Hamburg wurden bzw. werden innerhalb der folgenden Abschnitte Fahrbahnerhaltungsmaßnahmen (> 3 Mio. Euro) durchgeführt: – A 253, AS HH-Harburg-Mitte – AS HH-Wilhelmsburg-Süd (2016 bis 2020) – A 1, AD Hamburg-Südost – AS HH-Stillhorn (2017 bis 2018) – A 7, AS HH-Heimfeld – Anfang A 261 (2017) – A 24, AS HH-Horn – AK Hamburg-Ost (2018) Die Einschätzung, ob die Durchführung einer Erhaltungsmaßnahme erforderlich ist, erfolgt durch die Straßenbauverwaltung.  5. An welchen Bundesstraßen sind seit 2010 Fahrspuren welcher Länge hinzugebaut oder entfernt worden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Maßnahmen? Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Angaben vor.  6. Welche Mittel hat der Bund zur Erhaltung und Sanierung der Bundesstraßen in Hamburg jeweils jährlich seit dem Jahr 2010 aufgewendet, und an wen wurden diese Mittel jeweils gezahlt?  7. Welche Mittel hat der Bund zur Erhaltung und Sanierung der Bundesautobahnen in Hamburg jeweils jährlich seit dem Jahr 2010 aufgewendet, und an wen wurden diese Mittel jeweils gezahlt? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Ist-Ausgaben für die Erhaltung in Hamburg in Euro 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Bundesstraßen 0,5 2,6 2,1 3,0 3,9 13,5 48,4 37,7 52,0 67,0 Bundesautobahnen 41,8 58,8 49,9 36,9 61,7 105,4 128,4 66,0 104,7 120,8 Die Mittel werden der Freien und Hansestadt Hamburg als Verfügungsrahmen zugewiesen und von dort aus den beauftragten Bauunternehmen gemäß den bauvertraglichen Regelungen ausgezahlt.  8. Welche Mittel zur Sanierung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen hat die Stadt Hamburg jährlich seit dem Jahr 2010 nicht genutzt oder nicht abgerufen? Erhaltungsmittel Bundesfernstraßen in Hamburg in Euro 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Differenz zwischen Verfügungsrahmen und Ist-Ausgaben –6,8 22,3 34,0 -23,8 20,6 59,6 22,5 1,1 12,1 44,9 Drucksache 19/16970 – 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode  9. Wie überprüft der Bund, ob die zur Sanierung und Erhaltung von Bundesstraßen und Bundesautobahnen aufgewendeten Mittel auch entsprechend eingesetzt werden bzw. wurden? Mit dem Allgemeinen Rundschreiben (ARS) Nr. 09/2015 wurden Vorlagegrenzen festgelegt, bei deren Überschreiten die zuständige Straßenbauverwaltungen dem Bund Entwurfsunterlagen zur Erteilung des Gesehenvermerkes vorzulegen haben. Die Entwurfsunterlagen stellen Anlass, Art und Umfang der Maßnahme dar und geben die Kosten der Maßnahme an. Weiterhin legen die Auftragsverwaltungen dem Bund gemäß ARS Nr. 22/2016 einmal jährlich ein Erhaltungsprogramm und eine Ist-Ausgaben-Meldung vor, denen die geplanten Investitionen und die tatsächlichen Ausgaben im Bereich der Erhaltung entnommen werden können. 11. Welche Bau- und Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen und Bundesautobahnen in Hamburg sollen in den Jahren 2020 bis 2025 begonnen werden? Für den Zeitraum 2020 bis 2025 werden für folgende Maßnahmen Baubeginne der Hauptarbeiten angestrebt: – Neubau A 26, AS Neu-Wulmsdorf – AK HH-Hafen (A 7), – A 7, Hochstraße Elbmarsch, und – sofern bestandskräftiges Baurecht erlangt und eine Finanzierung im Bundeshaushalt gesichert werden kann – Neubau A 26, Hafenpassage (A 1 – A 7). Des Weiteren sollen im Zeitraum 2020 bis 2025 innerhalb der folgenden Abschnitte Fahrbahnerhaltungsmaßnahmen (> 3 Mio. Euro) begonnen werden: – A 1, AS HH-Stillhorn – Landesgrenze HH/NI – A 1, AS HH-Ost Landesgrenze HH/SH – AS HH-Billstedt – A 23, AD HH-Nordwest – Landesgrenze HH/SH – A 255, AK HH-Süd – AS HH-Veddel – B 5, Bereich AS HH-Billstedt. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/16970 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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